{"id":9364,"date":"2021-03-08T16:34:56","date_gmt":"2021-03-08T14:34:56","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9364"},"modified":"2021-03-08T16:34:58","modified_gmt":"2021-03-08T14:34:58","slug":"der-putsch-in-washington-und-seine-hintermaenner-im-militaer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9364","title":{"rendered":"Der Putsch in Washington und seine Hinterm\u00e4nner im Milit\u00e4r"},"content":{"rendered":"

Joseph Kishore,\u00a0David North. <\/em>Der Film\u00a0Sieben Tage im Mai<\/em>\u00a0aus dem Jahr 1964, der auf dem gleichnamigen, zwei Jahre zuvor erschienenen Bestsellerroman basiert, ist die fiktive Darstellung eines versuchten Milit\u00e4rputsches in den Vereinigten Staaten. Der Inhalt des Buches ist von den Verschw\u00f6rungen und Konflikten inspiriert, die sich w\u00e4hrend der Regierungszeit von US-Pr\u00e4sident John F. Kennedy, der vor dem Erscheinen des Films ermordet wurde, im Staatsapparat abspielten. Vor seiner Ermordung unterst\u00fctzte Kennedy, der sich schon damals der Loyalit\u00e4t des Milit\u00e4rs nicht sicher war, die Produktion des Films \u2013 gegen Widerst\u00e4nde innerhalb des Pentagon. Er sorgte u. a. daf\u00fcr, dass Regisseur John Frankenheimer Szenen au\u00dferhalb des Wei\u00dfen Hauses drehen konnte.<\/p>\n

199 Minuten im Januar<\/em>\u00a0w\u00e4re ein passender Titel f\u00fcr eine moderne Version des Films.<\/em>\u00a0So viel Zeit verging zwischen dem ersten Ersuchen an die oberste Milit\u00e4rf\u00fchrung f\u00fcr den Einsatz von Truppen der Nationalgarde am 6. Januar 2021 bis zur endg\u00fcltigen Genehmigung des Einsatzes. Dies geht aus der Aussage des Kommandanten der Nationalgarde von Washington D.C., William Walker, hervor, die dieser am Mittwoch vor dem US-Senat machte.<\/p>\n

Walker sagte vor den Senatsaussch\u00fcssen f\u00fcr Gesch\u00e4ftsordnung und Heimatschutz aus, dass er die Armeef\u00fchrung um 13:49 Uhr um die Genehmigung f\u00fcr den Einsatz der Nationalgarde gebeten hat, als sich die faschistischen Aufst\u00e4ndischen dem Kapitolgeb\u00e4ude n\u00e4herten. Die Autorisierung durch den amtierenden Verteidigungsminister Christopher Miller erhielt er jedoch erst um 17:08 Uhr, also drei Stunden und 19 Minuten sp\u00e4ter.<\/p>\n

Die vorgeschobenen Erkl\u00e4rungen f\u00fcr die Verz\u00f6gerung von 199 Minuten sind, soweit \u00fcberhaupt welche gegeben, mehr als absurd. Walker sagte aus, dass ihm von der Armeef\u00fchrung gesagt wurde, es sei \u2013 so Walkers Worte \u2013 \u201eaus milit\u00e4rischer Sicht nicht der beste Ratschlag, uniformierte Gardisten zum Kapitol zu schicken, weil ihnen [der Milit\u00e4rf\u00fchrung] nicht gefalle, was f\u00fcr ein Bild dies vermittelt.\u201c Weiter habe die Armeef\u00fchrung erkl\u00e4rt, sie wollten die Demonstranten nicht \u201eaufhetzen\u201c. Als ob irgendjemand glauben k\u00f6nnte, dass sich das US-Milit\u00e4r um das \u201eBild\u201c k\u00fcmmern w\u00fcrde, das ein bestimmtes Vorgehen \u201evermittelt\u201c. Auf die Frage, ob ein solches \u201eBild\u201c im Zusammenhang mit Protesten gegen Polizeigewalt zu irgendeinem Zeitpunkt ein Faktor war, erkl\u00e4rte Walker selbst, dass \u201eso etwas nie besprochen wurde\u201c, als die Nationalgarde im Sommer zu mehreren Anl\u00e4ssen \u201einnerhalb von Minuten\u201c mobilisiert wurde.<\/p>\n

Betrachten wir also, was tats\u00e4chlich geschehen ist. Drei Stunden und neunzehn Minuten lang verfolgten das Pentagon, der Generalstab (Joint Chiefs of Staff) und hochrangige Offiziere auf CNN oder von ihren Kommandozentralen aus, wie sich der Angriff auf das Kapitol entwickelte. Wir sprechen hier von Personen, die daf\u00fcr ausgebildet sind und \u00dcbungen dazu absolviert haben, wie sie innerhalb von Minuten auf nukleare und andere Angriffe reagieren k\u00f6nnen. Niemand kann ernsthaft glauben, dass die Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen, die die Ereignisse des 6. Januar beobachteten, nicht in der Lage waren, eine Notfallsitzung einzuberufen, um alle verf\u00fcgbaren Kr\u00e4fte im Raum Washington D.C. zu ermitteln und sofort einzusetzen \u2013 selbst in dem Fall, dass sie \u00fcber den Aufstand nicht vorgewarnt waren.<\/p>\n

Die Annahme, dass das Milit\u00e4r nicht unz\u00e4hlige Szenarien f\u00fcr derartige Operationen ausgearbeitet hat, ist mehr als naiv. Zwanzig Jahre ist es her, dass nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September das \u201eHeimatschutzministerium\u201c (Department of Homeland Security) gegr\u00fcndet wurde, angeblich um auf Bedrohungen innerhalb der Vereinigten Staaten zu reagieren. Man sollte sich auch an die Reaktion der Obama-Regierung auf den Bombenanschlag beim Boston-Marathon im Jahr 2013 erinnern, als Truppen der Nationalgarde zu Tausenden mit automatischen Waffen und gepanzerten Fahrzeugen eingesetzt wurden, um Boston und die umliegenden St\u00e4dte de facto unter Kriegsrecht zu stellen.<\/p>\n

Zudem kamen die Ereignisse vom 6. Januar alles andere als \u00fcberraschend. Dem Aufstand ging eine monatelange politische Krise voraus, in der der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten deutlich machte, dass er eine friedliche Macht\u00fcbergabe nicht akzeptieren w\u00fcrde. Die Geheimdienste und das Milit\u00e4r waren sich der Pl\u00e4ne und Drohungen, die insbesondere auf den 6. Januar abzielten, sehr wohl bewusst.<\/p>\n

Es wurde vielmehr bewusst entschieden, nicht zu handeln, w\u00e4hrend eine eindeutige politische Strategie in die Tat umgesetzt wurde. Mehr als drei Stunden lang hatten die faschistischen Gruppen praktisch freie Hand \u00fcber das Kapitol-Geb\u00e4ude. Die milit\u00e4risch ausgebildeten Elemente unter den Randalierern wussten, dass ihnen Zeit gegeben wurde, um Geiseln unter den Senatoren und Repr\u00e4sentanten zu suchen.<\/p>\n

Trump war derweil darauf vorbereitet, den Notstand auszurufen, um den Kongress au\u00dfer Kraft zu setzen. Dies h\u00e4tte die formale Best\u00e4tigung des Wahlsiegs von Joe Biden auf unbestimmte Zeit verz\u00f6gert. Diese Verz\u00f6gerung genoss die Unterst\u00fctzung von Trumps Mitverschw\u00f6rern in der Republikanischen Partei. Gefolgt w\u00e4ren Diskussionen mit den Demokraten \u00fcber einen \u201eKompromiss\u201c, der m\u00f6glicherweise die R\u00fccksendung von umstrittenen Wahlergebnissen an die von den Republikanern kontrollierten Parlamente in den Bundesstaaten beinhaltet h\u00e4tte. Die Folge w\u00e4re die Fortsetzung von Trumps Pr\u00e4sidentschaft gewesen. Einen derartigen \u201eKompromiss\u201c haben die Demokraten im Jahr 2000 geschlossen, als sie den Diebstahl der Wahl durch das Eingreifen des Obersten Gerichtshofs akzeptierten.<\/p>\n

Letztendlich griff das Milit\u00e4r am 6. Januar erst zu einem Zeitpunkt ein, als klar wurde, dass die Operation ihre Ziele nicht erreicht hatte. Jede weitere Verz\u00f6gerung h\u00e4tte die Beteiligung derjenigen, die hinter den Kulissen operierten, an die \u00d6ffentlichkeit gebracht. Erst um 17:40 Uhr, d. h. mehr als eine halbe Stunde nach der offiziellen Genehmigung des Einsatzes der Nationalgarde von Washington D.C., trafen 154 Soldaten der Nationalgarde am Kapitol ein, um die Capitol Police bei der R\u00e4umung des Geb\u00e4udes zu unterst\u00fctzen. Hochrangige Vertreter des Verteidigungsministeriums und des Milit\u00e4rs waren an dieser zeitweiligen Demobilisierung beteiligt, von denen einige erst kurz zuvor von Trump ernannt worden waren. Dazu geh\u00f6rt Miller, der von Trump am 9. November 2020 \u2013 sechs Tage nach der Wahl \u2013 zum amtierenden Verteidigungsminister ernannt wurde. Miller, ein ehemaliger \u201eGreen Beret\u201c der US-Spezialeinheiten, war zuvor Direktor des National Counterterrorism Center.<\/p>\n

Walkers Anruf um 13:49 Uhr ging an die obersten Gener\u00e4le der US-Armee. Unter denjenigen, die am Gespr\u00e4ch beteiligt waren, war auch Lieutenant General Walter Piatt, der nach wie vor stellvertretender Leiter des Heeresstabs ist. Piatt war fr\u00fcher kommandierender General der 10. Gebirgsdivision der US-Armee in Fort Drum und stellvertretender kommandierender General der US-Armee in Europa.<\/p>\n

An dem Gespr\u00e4ch nahm auch Lieutenant General Charles Flynn teil, der stellvertretende Stabschef f\u00fcr Armeeoperationen, Planung und Ausbildung. Flynn ist der j\u00fcngere Bruder von Lieutenant General Michael Flynn, einem der wichtigsten Beteiligten an Trumps Verschw\u00f6rung. Flynn hatte den ehemaligen Pr\u00e4sidenten dazu aufgefordert, als Antwort auf seine Wahlniederlage das Kriegsrecht auszurufen. Was die Beteiligung des j\u00fcngeren Flynn bei dem Anruf betrifft, so hatte die Armee zun\u00e4chst gelogen. Sie war schlie\u00dflich gezwungen zuzugeben, dass er teilgenommen hat. Am 25. Januar, drei Wochen nach dem faschistischen Aufstand, gab das Verteidigungsministerium bekannt, dass Flynn zum Kommando der US Army Pacific nach Hawaii versetzt wurde.<\/p>\n

Die Details der Diskussionen innerhalb des Milit\u00e4rs sind noch nicht aufgedeckt worden. Es gab jedoch mindestens ein Treffen, an dem der Vorsitzende des Generalstabs, General Mark Milley, zusammen mit Miller und Army Secretary Ryan McCarthy um 14:30 Uhr \u2013 also etwa 40 Minuten nach der ersten Anfrage f\u00fcr den Einsatz der Nationalgarde \u2013 teilnahm, um die Reaktion des Milit\u00e4rs zu besprechen. Laut dem offiziellen Zeitplan des Verteidigungsministeriums traf sich Milley auch am Morgen des 6. Januar mit Miller, um die Notfallpl\u00e4ne des Verteidigungsministeriums f\u00fcr diesen Tag durchzugehen.<\/p>\n

Es sei daran erinnert, dass Milley, der nach wie vor rangh\u00f6chste Vertreter des Milit\u00e4rs in den USA, am 1. Juni mit Trump beim Fototermin im Lafayette Park nach dem gewaltsamen Angriff auf friedliche Demonstranten durch die Bundespolizei zusammenkam. Milley war auch nach Trumps Rede im Rosengarten anwesend, bei der Trump damit drohte, sich auf das Aufstandsgesetz zu berufen, um das Milit\u00e4r im ganzen Land einzusetzen. Das hei\u00dft: Milley marschierte bei Trumps erstem Putschversuch an dessen Seite.<\/p>\n

In seiner Aussage vor dem Senat gab Walker weitere Hinweise darauf, wie auf h\u00f6chster Ebene f\u00fcr den 6. Januar geplant wurde. Er habe zwei Memos vom Verteidigungsministerium am 4. und 5. Januar erhalten, die seine Bef\u00fcgnisse einschr\u00e4nkten, Truppen ohne ausdr\u00fcckliche Genehmigung einzusetzen. Das erste Memo, so sagte er aus, \u201everlangte von mir, dass ich die Genehmigung des Chefs des Heeresamts und des Verteidigungsministers einholen musste. Die Vorschrift galt sogar f\u00fcr solche F\u00e4lle, in denen es darum ging, meine Gardisten zu sch\u00fctzen.\u201c<\/p>\n

H\u00e4tten sich die von Walker dokumentierten Ereignisse in irgendeinem anderen Land ereignet, w\u00fcrden sie zu Recht als versuchter Milit\u00e4rputsch gewertet werden. Walkers Aussage wurde jedoch von den Medien weitgehend ignoriert und heruntergespielt.<\/p>\n

Die\u00a0New York Times<\/em>\u00a0versteckte ihren Bericht \u00fcber die Anh\u00f6rungen in ihrer Printausgabe vom vergangenen Donnerstag auf Seite 17. Auf den Seiten der Zeitung, auf denen die Redaktionsbeitr\u00e4ge erscheinen, war \u00fcber die Enth\u00fcllungen \u00fcberhaupt nichts zu lesen. Als wichtigstes Sprachrohr der Demokratischen Partei widmet die\u00a0Times<\/em>\u00a0ihrer absurden Sexualit\u00e4ts-Hexenjagd weit mehr Zeit als dem Versuch, die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung in den Vereinigten Staaten zu st\u00fcrzen.<\/p>\n

Die\u00a0Washington Post<\/em>\u00a0ver\u00f6ffentlichte einen Leitartikel mit dem Hinweis darauf, \u201edass es keine gute Erkl\u00e4rung daf\u00fcr gibt, warum das Verteidigungsministerium trotz verzweifelter und wiederholter Bitten von Beamten vor Ort sowie der Live-\u00dcbertragung des Chaos im Fernsehen die Entsendung von Hilfe verz\u00f6gerte.\u201c Er schloss mit einem sanften Aufruf an den \u201eKongress, eine \u00fcberparteiliche Kommission zu ernennen, um die Ereignisse des 6. Januar zu untersuchen.\u201c<\/p>\n

Die Forderung nach einer gemeinsamen Untersuchung der Ereignisse vom 6. Januar, die auch von der demokratischen Sprecherin des Repr\u00e4sentantenhauses, Nancy Pelosi, vorgebracht wurde, wird lediglich daf\u00fcr sorgen, dass es keine Untersuchung geben wird. An derartigen Ermittlungen w\u00e4re jene Partei beteiligt, die in die Verschw\u00f6rung verwickelt ist.<\/p>\n

Noch w\u00e4hrend sie versuchen, die \u00d6ffentlichkeit einzuschl\u00e4fern, unternahmen die Demokraten am Donnerstag den au\u00dfergew\u00f6hnlichen Schritt, die Sitzungen des US-Repr\u00e4sentantenhauses als Reaktion auf Berichte \u00fcber m\u00f6gliche Aufm\u00e4rsche von faschistischen Gruppen abzusagen. Biden hat unterdessen die traditionelle j\u00e4hrliche Rede des Pr\u00e4sidenten vor beiden H\u00e4usern des Kongresses verschoben, die normalerweise im Februar stattfindet. Die Sorge gilt weniger den rechten Demonstranten, die zu diesem Zeitpunkt eine unbedeutende Kraft darstellen, als vielmehr den anhaltenden Verschw\u00f6rungen auf den h\u00f6chsten Ebenen des Staatsapparats.<\/p>\n

Solange die Demokratischen Partei f\u00fchrend an einer Untersuchung beteiligt ist, wird diese nicht dazu dienen, die an der Verschw\u00f6rung beteiligten Kr\u00e4fte ans Licht zu bringen. Als Partei der Wall Street und des Milit\u00e4rs selbst treibt die Demokraten die Angst vor den politischen und sozialen Folgen der Enth\u00fcllungen um.<\/p>\n

Die 199 Minuten des 6. Januar sind eine Warnung. Nicht weniger schwerwiegend als das Ereignis selbst ist die Reaktion darauf. Die Verteidigung demokratischer Rechte darf weder dieser noch jener Fraktion innerhalb herrschenden Klasse oder ihrer politischen Vertreter anvertraut werden. Es darf nicht zugelassen werden, dass die Arbeiterklasse auf die n\u00e4chste Etappe nicht vorbereitet ist. Sie muss sich unabh\u00e4ngig, auf der Grundlage ihres eigenen Programms, gegen das kapitalistische System organisieren.<\/p>\n

#Bild: Pentagon-Sprecher John Kirby bei einer Presseveranstaltung im Pentagon am Freitag, 5. M\u00e4rz 2021 (AP Photo\/Alex Brandon)<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 8. M\u00e4rz 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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