{"id":9375,"date":"2021-03-09T10:02:13","date_gmt":"2021-03-09T08:02:13","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9375"},"modified":"2021-03-09T10:02:14","modified_gmt":"2021-03-09T08:02:14","slug":"schweiz-beschliesst-burka-verbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9375","title":{"rendered":"Schweiz beschlie\u00dft Burka-Verbot"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz. <\/em>Die Schweizer W\u00e4hler haben am Sonntag mit knapper Mehrheit ein Verh\u00fcllungsverbot beschlossen, das es muslimischen Frauen untersagt, in der \u00d6ffentlichkeit ihr Gesicht zu verh\u00fcllen und einen Nikab oder eine Burka zu tragen.<\/p>\n

Insgesamt stimmten 1,43 Millionen f\u00fcr das Verbot. Das ist zwar nur ein Sechstel der 8,7 Millionen Einwohner des Landes, von denen 2,2 Millionen keinen Schweizer Pass besitzen und 1,7 Millionen minderj\u00e4hrig sind. Aber bei einer Stimmbeteiligung von knapp \u00fcber 50 Prozent reichte dies f\u00fcr eine Annahme des Verbots mit 51,2 Prozent.<\/p>\n

Die Verfassungsinitiative und die Kampagne daf\u00fcr dienten dazu, rassistische und antimuslimische Stimmungen zu sch\u00fcren. Untersuchungen zufolge gibt es in der gesamten Schweiz nur 30 Frauen, die den Nikab tragen. Hinzu kommen einige Hundert Touristinnen aus arabischen L\u00e4ndern. Burkatr\u00e4gerinnen gibt es \u00fcberhaupt keine.<\/p>\n

Die Volksabstimmung wurde vom sogenannten Egerkinger Komitee lanciert, in dem Politiker der rechtspopulistischen SVP und unverhohlene Faschisten den Ton angeben. Das Komitee, das laut\u00a0Neue Z\u00fcrcher Zeitung<\/em>\u00a0\u00fcber 4500 Sympathisanten verf\u00fcgt, war bereits 2009 mit einer\u00a0Gesetzesinitiative<\/a>\u00a0erfolgreich, die den Bau von Minaretten in der Schweiz untersagt.<\/p>\n

Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Egerkinger Komitees, der 31-j\u00e4hrige Anian Liebrand, bezeichnet sich als \u201e\u00dcberzeugungst\u00e4ter\u201c. Er war mit 16 in die SVP eingetreten und verfolgt das Ziel, den angeblichen \u201elinken Mainstream\u201c im Land zu brechen. \u201eDie Gesellschaft so zu beeinflussen, dass sich der Trend wieder nach rechts dreht: Das ist eines meiner gr\u00f6\u00dften Ziele,\u201c sagte er der\u00a0NZZ<\/em>.<\/p>\n

Liebrand wurde wegen mehrfacher \u00fcbler Nachrede verurteilt, weil er auf einer SVP-Website Fotos junger linker Politiker ver\u00f6ffentlicht und sie als \u201efeige Chaoten\u201c, \u201eerb\u00e4rmliche Kreaturen\u201c und Gewaltt\u00e4ter denunziert hatte. Er ist auch in Initiativen gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und Sexualunterricht an den Schulen aktiv. Seine gr\u00f6\u00dfte Angst sei, schreibt die\u00a0NZZ<\/em>, \u201e\u201adass die Schweizer aussterben\u2018. Wegen \u00dcberfremdung und zu wenig Geburten von Schweizer Kindern.\u201c Den Holocaust-Gedenktag hat er als \u201eSchuldeinredungsprogramm\u201c bezeichnet, mit dem die Schweizer an Schulen \u201eumerzogen\u201c w\u00fcrden.<\/p>\n

Liebrand ist nicht das einzige F\u00fchrungsmitglied des Egerkinger Komitees, das faschistische Vorstellungen vertritt. Der 24-j\u00e4hrige Nils Fiechter, ebenfalls Mitglied der SVP, wurde wegen Versto\u00dfes gegen das Rassendiskriminierungsgesetz verurteilt, weil er ein Hetzplakat gestaltet hatte, auf dem stand: \u201eMillionenkosten f\u00fcr Bau und Unterhalt, Schmutz, F\u00e4kalien, L\u00e4rm, Diebstahl etc. Wir sagen Nein zu Transitpl\u00e4tzen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Zigeuner!\u201c In der Kampagne f\u00fcr das Burkaverbot trat er verkleidet als Selbstmordattent\u00e4ter auf, der unter der Burka einen Sprengg\u00fcrtel tr\u00e4gt.<\/p>\n

Auch die Plakate der Kampagne erinnerten in Stil, Form und Inhalt an Nazi-Propaganda: Zwei gef\u00e4hrlich blickende Augen hinter einem Nikab, schwarz auf rotem Grund, mit dem Schriftzug \u201eExtremismus stoppen!\u201c<\/p>\n

Im Egerkinger Komitee finden sich auch viele Veteranen fr\u00fcherer fremdenfeindlicher Kampagnen der SVP und ihres Umfelds. Sein Pr\u00e4sident ist Nationalrat Walter Wobmann, der auf dem rechten Fl\u00fcgel der SVP steht. Die SVP hat seit vielen Jahren Initiativen gegen Einwanderer, Fl\u00fcchtlinge und Muslime initiiert und damit teilweise Erfolg gehabt.<\/p>\n

Zum letzten Mal gelang ihr dies vor sieben Jahren mit der sogenannten\u00a0Masseneinwanderungsinitiative<\/a>, die mit \u00e4u\u00dferst knapper Mehrheit angenommen wurde. Sie verpflichtete die Schweizer Regierung, das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU innerhalb von drei Jahren neu zu verhandeln. Seither sind entsprechende Initiativen gescheitert und der Einfluss der SVP ist etwas zur\u00fcckgegangen. Dass die Burkaverbots-Initiative nun wieder Erfolg hatte, ist vor allem auf die Unterst\u00fctzung einiger Liberaler und Feministinnen zur\u00fcckzuf\u00fchren, die gemeinsame Front mit den Rechtsextremen machten.<\/p>\n

So wurde ein Frauenkomitee f\u00fcr die Burka-Initiative gebildet. Die Schriftstellerin Gisela Widmer erkl\u00e4rte im\u00a0Tages-Anzeiger<\/em>, sie habe zwar keine Sympathien f\u00fcr die Initiatoren, werde aber mit Ja stimmen. Es gehe nicht um die politische Agenda, sondern \u201eeinzig um die Frage: \u201aVerh\u00fcllungsverbot ja oder nein?\u2018\u201c. Und diese Frage m\u00fcsse ein linksliberaler Mensch mit Ja beantworten. Denn der Nikab sei \u201edie Kutte des politischen Islam\u201c. Auch Regina Probst, fr\u00fchere Mitarbeiterin von Terre de femmes, sagte dem\u00a0Spiegel<\/em>, sie stimme mit Ja.<\/p>\n

Die deutsche Feministin Alice Schwarzer, die schon in der Fl\u00fcchtlingskrise gegen muslimische M\u00e4nner gehetzt hatte, meldete sich in der\u00a0NZZ<\/em>\u00a0zu Wort und unterst\u00fctzte die Initiative mit der Begr\u00fcndung: \u201eIst es das, was wir nach 200 Jahren Aufkl\u00e4rung und 50 Jahren Kampf um Gleichberechtigung wollen? Verh\u00e4ltnisse, in denen eine Frau unsichtbar sein muss, um sich vor M\u00e4nnerblicken zu sch\u00fctzen?\u201c<\/p>\n

Es gab allerdings auch zahlreiche andere Stimmen, die den Rassismus der Kampagne anprangerten und das Verbot als Angriff auf das demokratische Recht auf Religions- und Meinungsfreiheit verurteilten, das muslimische Frauen diskriminiere, die im Falle eines Versto\u00dfes \u2013 ob freiwillig oder unter Zwang \u2013 als einzige daf\u00fcr bestraft w\u00fcrden.Auch wenn nicht jeder, der f\u00fcr das Burka-Verbot stimmte, ein \u00fcberzeugter Rechtsextremer ist, zeigt die Annahme dieser undemokratischen und diskriminierenden Initiative, dass auch die Schweiz vor der R\u00fcckkehr faschistischer Str\u00f6mungen nicht gefeit ist, wie sie sich in den USA (Trump), Deutschland (AfD), Spanien (Vox) und zahlreichen anderen L\u00e4ndern zu Wort melden.<\/p>\n

Die Schweiz wird oft so dargestellt, als sei sie immer eine Oase der Demokratie gewesen, die gegen Faschismus und Nationalsozialismus immun war. Doch das stimmt nicht. Um 1930 herum entwickelte sich auch in der Schweiz eine umfangreiche Frontenbewegung, die f\u00fcr v\u00f6lkische, antisemitische und faschistische Ziele eintrat. Aus ihr ging die Partei Nationale Front hervor, die 1935 mit 9000 Mitgliedern ihren H\u00f6hepunkt erreichte und mit eigenen Abgeordneten im Schweizer Parlament vertreten war.<\/p>\n

Von der Nationalen Front f\u00fchrt eine direkte Linie zum Egerkinger Komitee. Ulrich Schl\u00fcer, der politische F\u00f6rderer von Anian Liebrand, der das Komitee mit gegr\u00fcndet hat und bei der Minarett-Initiative federf\u00fchrend war, hatte in den 1970er Jahren als Sekret\u00e4r f\u00fcr James Schwarzenbach gearbeitet. Schwarzenbach, ein Mitglied des Schweizer Nationalrats, rief 1968 die \u201eNationale Aktion gegen die \u00dcberfremdung von Volk und Heimat\u201c ins Leben, die den Anteil ausl\u00e4ndischer Bev\u00f6lkerung in jedem einzelnen Kanton auf maximal 10 Prozent beschr\u00e4nken wollte. Eine entsprechende Initiative wurde nach einem erbitterten Abstimmungskampf mit 54 Prozent abgelehnt. W\u00e4re sie angenommen worden, h\u00e4tten 300.000 bis 400.000 Menschen die Schweiz verlassen m\u00fcssen.<\/p>\n

Schwarzenbach hatte in seiner Jugend den spanischen Diktator Franco bewundert und war Mitglied und sp\u00e4ter sogar Parteichef der Nationalen Front gewesen. Im November 1934 wurde er aktenkundig, weil er sich an einem \u00dcberfall auf das Cabaret Pfefferm\u00fchle beteiligt hatte. Das Cabaret war von Erika und Klaus Mann, den Kindern des ber\u00fchmten Schriftstellers Thomas Mann, in M\u00fcnchen gegr\u00fcndet worden und wegen der Verfolgung durch die Nazis nach Z\u00fcrich umgezogen. Schwarzenbach rechtfertigte den \u00dcberfall damit, dass es Zeit sei, Emigranten und Juden zu zeigen, dass f\u00fcr sie in der Schweiz kein Platz sei, wenn sie das Gastrecht missbrauchten.<\/p>\n

Die R\u00fcckkehr dieser faschistischen Kr\u00e4fte ist eine Reaktion auf die tiefe Krise des Kapitalismus, die auch die Schweiz nicht verschont. Gemessen am BIP pro Einwohner geh\u00f6rt das Land zwar zu den reichsten der Welt, aber es ist auch, wie kaum ein anderes Land, von der Weltkonjunktur abh\u00e4ngig. Der \u00fcberdimensionierte Bankensektor, der Tourismus f\u00fcr die Oberklasse und die hochspezialisiere Industrie reagieren \u00e4u\u00dferst empfindlich auf konjunkturelle Schwankungen.<\/p>\n

Hinzu kommen die scharfe soziale Polarisierung, die von einer steinreichen Oberschicht bis zu Saisonarbeitern ohne festen Aufenthaltsstatus reicht, und ein unterentwickeltes Sozialsystem. Die Coronakrise hat diese Gegens\u00e4tze versch\u00e4rft. Trotz hoher Infektionszahlen hat die Regierung die Interessen der Wirtschaft \u00fcber das Leben der Menschen gestellt. Skigebiete, Hotels und Restaurants blieben, ebenso wie Fabriken, gr\u00f6\u00dftenteils offen. Als Folge haben sich 565.000 Menschen an Corona infiziert, gemessen an der Bev\u00f6lkerungszahl mehr als doppelt so viel wie in Deutschland. \u00dcber 10.000 sind gestorben.<\/p>\n

Wie \u00fcberall auf der Welt bereitet sich die herrschende Klasse mit der F\u00f6rderung faschistischer Kr\u00e4fte auch in der Schweiz auf heftige Klassenk\u00e4mpfe vor.<\/p>\n

#Bild: Hetz-Plakat der Verbotsinitiative<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 9. M\u00e4rz 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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