{"id":9431,"date":"2021-03-18T11:24:29","date_gmt":"2021-03-18T09:24:29","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9431"},"modified":"2021-03-18T11:24:30","modified_gmt":"2021-03-18T09:24:30","slug":"vor-150-jahren-die-pariser-kommune-die-erste-arbeiterdemokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9431","title":{"rendered":"Vor 150 Jahren: Die Pariser Kommune, die erste Arbeiterdemokratie"},"content":{"rendered":"

Boris Lefebvre.<\/em> Am 18. M\u00e4rz 1871, vor 150 Jahren, revoltierten die Pariser Bev\u00f6lkerung und die Nationalgarde gegen den Plan der b\u00fcrgerlichen Beh\u00f6rden, ihnen ihre Waffen und Kanonen wegzunehmen. Eine Reaktion, die den<\/strong> Beginn der Pariser Kommune einl\u00e4utete. Ein Blick zur\u00fcck auf die ersten Erfahrungen mit der Arbeiterdemokratie und ihre Lehren.<\/strong><\/p>\n

Von der Sozialen Republik zur Diktatur des Proletariats<\/strong><\/p>\n

\u00abDie Pariser Kommune er\u00f6ffnete die historische \u00c4ra der proletarischen und sozialistischen Revolutionen. Sie bietet uns das erste historische Beispiel f\u00fcr eine echte Diktatur des Proletariats. Sie erlaubte Marx und Lenin, die marxistische Theorie des Staates zu perfektionieren.\u00bb Mit diesen Worten fasst Ernest Mandel die Bedeutung der Monate M\u00e4rz, April und Mai 1871 f\u00fcr die revolution\u00e4re Theorie und f\u00fcr die Geschichte der Arbeiterbewegung zusammen. In der Tat ist die Pariser Kommune in die lange Reihe der Revolutionen einzuschreiben, die Frankreich seit der Gro\u00dfen Revolution von 1789 ersch\u00fcttert haben und die immer wieder die von der Bourgeoisie gegen die absolute Monarchie geforderte \u00abDemokratie\u00bb in Frage stellen. Die Kommune war die letzte Episode eines Jahrhunderts, das eine beeindruckende Anzahl von Revolutionen in Paris (1789-1830-1848) gesehen hatte, ganz zu schweigen von den Aufst\u00e4nden, die blutig niedergeschlagen wurden. F\u00fcr Marx und Engels war die Kommune auch die konkrete Entwicklung der Diktatur des Proletariats als revolution\u00e4rer Zielhorizont zum Sturz der Herrschaft der Bourgeoisie. Diese Entwicklung entspringt einer Kritik an den Unzul\u00e4nglichkeiten fr\u00fcherer Revolutionen, die allesamt an den Toren der Enteignung der herrschenden Klasse gescheitert waren.<\/p>\n

Die Revolution von 1848 begann im Februar im Namen der sozialen Republik, bevor die Bourgeoisie in den Junitagen auf das Pariser Proletariat schoss und endete 1851 mit der Errichtung des Kaiserreichs. Dieses Debakel f\u00fchrte Marx dazu, die Notwendigkeit der Macht\u00fcbernahme durch das Proletariat zu analysieren, um die Staatsmaschine zu „zerst\u00f6ren“. Wie er selbst in einem Brief an Joseph Weydemeyer<\/a> vom 5. M\u00e4rz 1852 betonte, \u00abf\u00fchrt der Klassenkampf notwendigerweise in die Diktatur des Proletariats\u00bb, die \u00abselbst nur einen \u00dcbergang zur Abschaffung aller Klassen und zu einer klassenlosen Gesellschaft darstellt\u00bb. Derselbe Gedanke sollte in seiner Analyse der Kommune wiederkehren, die er in Der B\u00fcrgerkrieg in Frankreich<\/a> zusammenfasste, wo er argumentierte, dass \u00abdie Arbeiterklasse \u2026 nicht die fertige Staatsmaschinerie einfach in Besitz nehmen und diese f\u00fcr ihre eignen Zwecke in Bewegung setzen [kann].\u00bb, denn das ist genau das, was die Kommunarden zu erreichen beabsichtigten. Das behauptete auch Engels zwanzig Jahre nach den Ereignissen, als er sein Vorwort zu Marx‘ Buch 1891 mit den Worten schloss: \u00abDer deutsche Philister ist neuerdings wieder in heilsamen Schrecken geraten bei dem Wort: Diktatur des Proletariats. Nun gut, ihr Herren, wollt ihr wissen, wie diese Diktatur aussieht? Seht euch die Pariser Kommune an. Das war die Diktatur des Proletariats\u00bb.<\/p>\n

Diese Schlussfolgerung basiert auf einer Analyse des Staates und der b\u00fcrgerlichen Demokratie, ihrer Funktionsweise und ihrer Widerspr\u00fcche. Marx weist auf die wesentliche Rolle der Zentralisierung der Gewalten und die vorherrschende Rolle der Exekutive hin, wenn er in Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte<\/a> betont, dass \u00abDiese Exekutivgewalt mit ihrer ungeheuern b\u00fcrokratischen und milit\u00e4rischen Organisation, mit ihrer weitschichtigen und k\u00fcnstlichen Staatsmaschinerie, ein Beamtenheer von einer halben Million neben einer Armee von einer andern halben Million, dieser f\u00fcrchterliche Parasitenk\u00f6rper, der sich wie eine Netzhaut um den Leib der franz\u00f6sischen Gesellschaft schlingt und ihr alle Poren verstopft, entstand in der Zeit der absoluten Monarchie, beim Verfall des Feudalwesens, den er beschleunigen half. Die herrschaftlichen Privilegien der Grundeigent\u00fcmer und St\u00e4dte verwandelten sich in ebenso viele Attribute der Staatsgewalt, die feudalen W\u00fcrdentr\u00e4ger in bezahlte Beamte und die bunte Mustercharte der widerstreitenden mittelalterlichen Machtvollkommenheiten in den geregelten Plan einer Staatsmacht, deren Arbeit fabrikm\u00e4\u00dfig geteilt und zentralisiert ist. Die erste franz\u00f6sische Revolution mit ihrer Aufgabe, alle lokalen, territorialen, st\u00e4dtischen und provinziellen Sondergewalten zu brechen, um die b\u00fcrgerliche Einheit der Nation zu schaffen, mu\u00dfte entwickeln, was die absolute Monarchie begonnen hatte: die Zentralisation, aber zugleich den Umfang, die Attribute und die Handlanger der Regierungsgewalt. Napoleon vollendete diese Staatsmaschinerie\u00bb. Diese Kritik an der \u00abDemokratie\u00bb und dem b\u00fcrgerlichen Staat sollte sich im Zweiten Kaiserreich zuspitzen, als Napoleon III. alle oder fast alle Gewalten in seinen H\u00e4nden konzentrierte und das Parlament nur noch eine Art Protokollkammer f\u00fcr kaiserliche Dekrete war. Aber als die Kommune ausbrach, war es diese gesamte Staatsmaschinerie, die sie zu Fall bringen wollte, um eine authentisch radikale Demokratie zu etablieren.<\/p>\n

Die Kommune, \u00abein handelndes Organ, exekutiv und legislativ zugleich\u00bb<\/strong><\/p>\n

Aus der Pariser Kommune zog Marx die folgende Lehre f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines jeden revolution\u00e4ren Prozesses: Der Staatsapparat muss in seiner Gesamtheit zerst\u00f6rt werden, weil dies der einzige Weg ist, eine andere Organisationsform einzuf\u00fchren, die nicht durch B\u00fcrokratismus oder repr\u00e4sentativen Parlamentarismus pervertiert ist. In diesem Sinne muss die Aussage von Marx, dass \u00abdie Kommune kein parlamentarisches, sondern ein handelndes Organ, exekutiv und legislativ zugleich\u00bb sein sollte, als eine radikale Herausforderung der Unzul\u00e4nglichkeiten der b\u00fcrgerlichen Demokratie und des Klassencharakters ihres Staates verstanden werden. In der Tat trennt der b\u00fcrgerliche Staat legislative und exekutive Macht im Namen der Gefahr der Zusammenlegung dieser beiden Formen der Macht. Hinter der Fassade der demokratischen Integrit\u00e4t f\u00f6rdert diese Trennung jedoch die Autonomie der legislativen Beratung, die mit endlosen Debatten ins Leere laufen kann, und der Umsetzung der verabschiedeten Gesetze. So werden die Konzeption und die Umsetzung des Gesetzes getrennt, ebenso wie der Gesetzgeber und sein eigenes Gesetz, das Gesetz und die B\u00fcrger, wobei die Exekutive in letzter Instanz das letzte Wort hat\u2026<\/p>\n

So versuchte die Kommune, indem sie diese beiden Gewalten in einer Hand vereinte, dem Parlamentarismus ein Ende zu setzen, da dieser die politische Macht zersplittert, um zu verhindern, dass die grosse Mehrheit an ihr teilhaben kann. Um die \u00abVersammlungen ‚aktiv‘ zu machen\u00bb, wie Lenin in seinem Kapitel \u00fcber die Kommune in Staat und Revolution<\/a> betont, ersetzt die Kommune \u00abden korrupten und verfaulten Parlamentarismus in b\u00fcrgerlicher Gesellschaft \u2026 durch K\u00f6rperschaften, in denen die Freiheit des Urteils und der Beratung nicht in Betrug ausartet, denn die Parlamentarier m\u00fcssen selbst arbeiten, selbst ihre Gesetze ausf\u00fchren, selbst kontrollieren, was bei der Durchf\u00fchrung herauskommt, selbst unmittelbar vor ihren W\u00e4hlern die Verantwortung tragen. Die Vertretungsk\u00f6rperschaften bleiben, aber den Parlamentarismus als besonderes System, als Trennung der gesetzgebenden von der vollziehenden T\u00e4tigkeit, als Vorzugsstellung f\u00fcr Abgeordnete gibt es hier\u00a0nicht<\/em>. Ohne Vertretungsk\u00f6rperschaften k\u00f6nnen wir uns eine Demokratie nicht denken, auch die proletarische Demokratie nicht; ohne Parlamentarismus k\u00f6nnen und\u00a0m\u00fcssen<\/em>\u00a0wir sie uns denken, soll die Kritik an der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft f\u00fcr uns nicht ein leeres Gerede sein\u00bb. Ganz konkret begann die Demokratie der Kommune damit, dass die Institutionen der exekutiven und legislativen Macht abgebaut und durch Institutionen ersetzt wurden, in denen die effektive Mehrheit des Volkes die Macht hatte.<\/p>\n

Zerst\u00f6rung des Parlamentarismus und Neugestaltung der Institutionen<\/strong><\/p>\n

Die Kommune verpflichtete sich, die Exekutivgewalt auf ein Minimum zu reduzieren und ihr jeden antidemokratischen Charakter zu nehmen. Im Parlamentarismus sind die meisten exekutiven Funktionen nicht w\u00e4hlbar. Dies gilt f\u00fcr Positionen in der Armee, der Polizei und der Justiz. Die Kommune hat die Wahl und vor allem die Abw\u00e4hlbarkeit aller Funktion\u00e4re, die diese Positionen besetzen, in den Mittelpunkt ihrer Funktionsweise gestellt. Nicht umsonst weist Marx in Der B\u00fcrgerkrieg in Frankreich<\/a> darauf hin, dass \u00abdas erste Dekret der Kommune also die Abschaffung des stehenden Heeres und seine Ersetzung durch das bewaffnete Volk war\u00bb und dass \u00abdie Beamten der Justiz jener vorget\u00e4uschten Unabh\u00e4ngigkeit beraubt wurden, die nur dazu gedient hatte, ihre sch\u00e4ndliche Unterwerfung unter alle aufeinanderfolgenden Regierungen zu verschleiern, denen sie ihrerseits die Treue geschworen hatten, nur um sie sp\u00e4ter zu verletzen. Da die nicht gew\u00e4hlte Exekutive und Judikative die Kontinuit\u00e4t der b\u00fcrgerlichen Staatsmacht darstellte, war es notwendig, sie in ihren Grundfesten zu brechen und alle Beamten \u00abgew\u00e4hlt, verantwortlich und widerrufbar\u00bb zu machen.<\/p>\n

Unter den Verfahren, die von der Kommune eingef\u00fchrt wurden, um die Aus\u00fcbung der Demokratie zu regeln und ein erneutes Aufbl\u00fchen des Parlamentarismus zu verhindern, gibt es eine Reihe von Ma\u00dfnahmen, die auch heute noch voll relevant sind. Zun\u00e4chst einmal, und darauf legte Marx sehr grossen Wert, sollten alle \u00f6ffentlichen Funktionen auf dem Niveau eines Arbeiterlohns bezahlt werden, um die Korruption zu vermeiden, die Institutionen in sich tragen k\u00f6nnen, und um Empork\u00f6mmlinge fernzuhalten. Au\u00dferdem waren die Mandate zwingend und unterlagen einer st\u00e4ndigen Neubest\u00e4tigung des Amtes, was verhinderte, dass die Vertreter autonom wurden und nur sich selbst vertraten. Zu diesem Zweck konnte jeder von ihnen jederzeit durch eine Entscheidung der Basis entlassen werden. Die Bedingung f\u00fcr die Teilnahme war in letzter Instanz, dass man Arbeiter und Pariser war. Die Bourgeois hatten die Hauptstadt l\u00e4ngst verlassen. Es bleibt also nur die arbeitende Bev\u00f6lkerung von Paris, die Arbeiterklasse in ihren unterschiedlichsten Formen. Es gab keine Verpflichtung zur Staatsangeh\u00f6rigkeit, um \u00f6ffentliche \u00c4mter und Funktionen in der Verwaltung zu bekleiden.<\/p>\n

Schlie\u00dflich versuchte die Kommune, die Gesellschaft von allen Fesseln zu befreien, die sie unter der Fuchtel der Herrschaft der Bourgeoisie hielten. So wurde am 2. April 1871 \u00abdie Trennung von Kirche und Staat und die Abschaffung des Budgets f\u00fcr Gottesdienste sowie die Umwandlung des gesamten kirchlichen Eigentums in Staatseigentum\u00bb verf\u00fcgt; folglich wurden am 8. April alle Symbole, Bilder, Gebete, religi\u00f6sen Dogmen, kurzum \u00aballes, was unter das individuelle Gewissen eines jeden Menschen f\u00e4llt\u00bb aus den Schulen verbannt. Die Religion kehrte in die private Sph\u00e4re zur\u00fcck, w\u00e4hrend Bildung ein \u00f6ffentliches Gut wurde, frei und f\u00fcr alle zug\u00e4nglich. Die Kommune verpflichtete sich auch, Emanzipationsma\u00dfnahmen f\u00fcr Frauen zu ergreifen, wie z. B. gleiche Bezahlung und die Anerkennung freier Gewerkschaften.<\/p>\n

Die Kommune, Prototyp des Sowjets<\/strong><\/p>\n

Als antiparlamentarische Organisation war die Kommune, in den Worten von Marx, \u00abwesentlich eine Regierung der Arbeiterklasse, das Ergebnis des Kampfes der Klasse der Produzenten gegen die Klasse der Aneigner, die endlich gefundene politische Form, die die Verwirklichung der \u00f6konomischen Emanzipation der Arbeit erm\u00f6glichte\u00bb. In einem Brief an Ferdinand Domela Nieuwenhuis aus dem Jahr 1881 kam Marx jedoch auf das Scheitern der Kommune zur\u00fcck, indem er betonte, dass \u00abdie Verlegenheit, in der sich eine nach einem Sieg des Volkes pl\u00f6tzlich gebildete Regierung befindet, nicht spezifisch ’sozialistisch‘ ist\u00bb, denn auch im Fall der Kommune war diese \u00abnicht sozialistisch\u00bb und konnte es auch nicht sein.<\/p>\n

Die Geschichte der Kommune gibt uns also nicht das letzte Wort \u00fcber eine Demokratie, die authentisch im Dienste der Mehrheit steht, sondern nur die Wege, die beschritten werden k\u00f6nnen, um den radikaldemokratischen Weg zu beschreiten. Das ist der Vorteil ihrer \u00abausbauf\u00e4higen\u00bb Form, im Gegensatz zum repressiven Charakter der b\u00fcrgerlichen Regierung, wie Marx sie charakterisierte. Die Kommune liefert somit einen ersten Umriss einer Gesellschaft, die sich von den Fesseln und Fallstricken des b\u00fcrgerlichen Parlamentarismus emanzipiert, der nur die politische \u00dcbersetzung seiner \u00f6konomischen Herrschaft ist.<\/p>\n

Nicht umsonst hat Lenin 1917 bei der Einnahme des Winterpalastes dieses Erbe der Kommune f\u00fcr sich beansprucht und eine Legende besagt, dass er an dem Tag, an dem die Macht der Sowjets die der Pariser Volksregierung um einen Tag \u00fcbertraf, im Schnee tanzte. Tats\u00e4chlich \u00fcbernahmen die Sowjets in vervielfachtem Umfang die demokratischen Ma\u00dfnahmen ihrer Pariser Vorg\u00e4nger.<\/p>\n

Quelle: <\/em>revolutionpermanente.fr…<\/a><\/em> vom 18. M\u00e4rz 2021; \u00dcbersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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