{"id":9472,"date":"2021-03-26T09:31:36","date_gmt":"2021-03-26T07:31:36","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9472"},"modified":"2021-03-26T09:31:38","modified_gmt":"2021-03-26T07:31:38","slug":"chinas-unterdrueckung-der-uiguren-volkskrieg-gegen-den-terror","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9472","title":{"rendered":"Chinas Unterdr\u00fcckung der Uiguren: \u201eVolkskrieg gegen den Terror\u201c"},"content":{"rendered":"

Darren Byler pr\u00e4sentierte seine Analyse der Ereignisse in Xinjiang in der englischsprachigen Online-Veranstaltung \u201eTerror-Kapitalismus. Die Einhegung der Uigur*innen im Nordwesten Chinas\u201c am 9. Januar 2021 (Podcast<\/a>). Im Februar vertiefte er die angesprochenen Fragen in einem Interview mit Ralf Ruckus, das hier in leicht \u00fcberarbeiteter Version vorliegt:<\/p>\n

RR: Das KPCh-Regime hat die zunehmende \u00dcberwachung und andere Repressionsma\u00dfnahmen in Xinjiang als notwendigen Teil seines \u201eVolkskriegs gegen den Terror\u201c gerechtfertigt. Wie kam es dazu?<\/strong><\/p>\n

DB: Nach gro\u00dfen uigurischen Stra\u00dfenprotesten, Polizeigewalt und Ausschreitungen in Urumqi, der Hauptstadt der Uigurischen Autonomie-Region Xinjiang, im Jahr 2009 f\u00fchrten die lokalen Beh\u00f6rden militarisierte Kampagnen eines sogenannten \u201eharten Gegenschlags\u201c in der Region durch. Infolgedessen verschwanden mehrere tausend Uigur*innen \u2013 und der Unmut \u00fcber Polizeibrutalit\u00e4t und staatliche Kontrolle nahm zu. Gleichzeitig stieg die Zahl der Landbeschlagnahmungen in ganz S\u00fcd-Xinjiang, da der Staat die Ansiedlung von Han in Gebieten mit uigurischer Bev\u00f6lkerungsmehrheit f\u00f6rderte \u2013 ein weiterer wichtiger Ausl\u00f6ser der Spannungen.<\/p>\n

Diese verst\u00e4rkten Formen der Kontrolle und des legalisierten Landraubs waren die Hauptursachen der zunehmenden uigurischen Proteste und der gegen staatliche Akteure gerichteten Gewalt. Die staatlichen Medien bezeichneten solche Vorf\u00e4lle als \u201eTerrorismus\u201c. Es ist jedoch wichtig festzuhalten, dass oft die Mehrheit der bei diesen Vorf\u00e4llen get\u00f6teten oder verletzten Menschen uigurische T\u00e4ter*innen waren. Sie waren in der Regel unbewaffnet oder hatten improvisierte Waffen und wurden mit den automatischen Waffen der Polizei get\u00f6tet oder verletzt. W\u00e4hrend meiner Feldforschung in der Region in den Jahren 2014 und 2015 interviewte ich mehrere uigurische und Han-Zivilist*innen, die solche Vorf\u00e4lle direkt miterlebt hatten. Einer war selbst von einer Kugel im Bein getroffen worden.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Polizeigewalt und die Zahl der uigurischen Proteste zunahmen, \u00e4nderte die Einf\u00fchrung von Smartphone-basierten Internetdiensten im Jahr 2011 die religi\u00f6se Praxis der Uigur*innen. Viele Uigur*innen nutzten WeChat, um \u00fcber ihren Platz in der muslimischen Welt zu diskutieren. Die weniger regulierte privat-\u00f6ffentliche Sph\u00e4re der uigurischen digitalen Sprache beg\u00fcnstige ein Aufbl\u00fchen der uigurischen Glaubenslehre. Viele Uigur*innen wurden frommere Muslime. Meine Forschung zeigt, dass dies erstens eine Form des Abschirmung vom zunehmenden Druck durch die Ansiedlung der Han in den Gebieten der uigurischen Mehrheit und zweitens eine Form der Flucht vor der staatlichen Kontrolle \u00fcber Bewegungsfreiheit, Bildungsm\u00f6glichkeiten und \u00f6konomische Erfolgschancen war. Meine Interviewpartner*innen sagten, sie seien fromm geworden, \u201eweil es ihnen Hoffnung gab\u201c.<\/p>\n

Ende 2013 und Anfang 2014 stieg dann die Zahl gewaltt\u00e4tiger Angriffe. Sie wurden von uigurischen Zivilist*innen ver\u00fcbt und nahmen direkt Han-Zivilist*innen ins Visier. Mehrere Vorf\u00e4lle in st\u00e4dtischen Zentren wie Beijing, Kunming und Urumqi stachen besonders hervor. Diese koordinierten und geplanten Angriffe, bei denen Messer, Fahrzeuge und Sprengs\u00e4tze zum Einsatz kamen, unterschieden sich von vielen anderen sogenannten terroristischen Angriffen, die h\u00e4ufig spontan waren und sich gegen staatliche Repr\u00e4sentant*innen richteten. Als Reaktion auf diese Anschl\u00e4ge wurde der \u201eVolkskrieg gegen den Terror\u201c ausgerufen.<\/p>\n

Die \u201eharter Gegenschlag\u201c-Kampagne des \u201eVolkskriegs gegen den Terror\u201c zielte jedoch auf weit mehr als auf die Kriminellen, die Anschl\u00e4ge ver\u00fcbten, und diejenigen, die sie unterst\u00fctzten. Vielmehr kriminalisierte sie die religi\u00f6sen Praktiken und die ethnische Zugeh\u00f6rigkeit zu den Uigur*innen. Anfangs wurden nur religi\u00f6se F\u00fchrer in Lager geschickt; ab 2017 begann der Staat, die gesamte erwachsene muslimische Bev\u00f6lkerung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Es ging also nicht nur darum, Terrorismus zu verhindern, sondern Uigur*innen daran zu hindern, Muslime zu sein \u2013 und in gewissem Ma\u00dfe auch daran, Uigur*innen zu sein.<\/p>\n

Die Ma\u00dfnahmen der Aufstandsbek\u00e4mpfung, Repression und \u00dcberwachung, die das KPCh-Regime in Xinjiang einsetzt, sind in gewisser Weise denen \u00e4hnlich, die von der US-Armee im Irak und in Afghanistan eingesetzt werden. Wo liegen die Verbindungen und Unterschiede?<\/strong><\/p>\n

Die Theorie der Aufstandsbek\u00e4mpfung oder COIN (counter-insurgency theory<\/em>) basiert auf drei Elementen: der umfassenden \u00dcberpr\u00fcfung der aufst\u00e4ndischen, neutralen und gegen Aufstand eingestellten Bev\u00f6lkerungsteile, der Zerschlagung des sozialen Netzwerks der als aufst\u00e4ndisch identifizierten Personen und der \u201eGewinnung der Herzen und K\u00f6pfe\u201c der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerungsteile. Kurz nachdem die Petraeus-Doktrin der Aufstandsbek\u00e4mpfung \u2013 niedergelegt in einem US-Army-Handbuch des Generals David Petraeus, welches diese drei Elemente beschreibt \u2013 im Irak und in Afghanistan in den sp\u00e4ten 2000er Jahren eingef\u00fchrt worden war, begannen Polizei- und Milit\u00e4rtheoretiker*innen in China zu diskutieren, wie sie in dort angewendet werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Sie stellten auch \u00dcberlegungen an, wie sogenannte pr\u00e4ventive Polizeiprogramme aus Europa und Nordamerika \u2013 oft als CVE (countering violent extremism<\/em>) bezeichnet \u2013 gegen\u00fcber der muslimischen Bev\u00f6lkerung in China eingesetzt werden k\u00f6nnten. Kritische Terrorismusforscher*innen wie Arun Kundnani haben gezeigt, dass diese Programme auf dem Trugschluss beruhen, fromme islamische Praktiken f\u00fchrten zwangsl\u00e4ufig zu gewaltt\u00e4tigen Handlungen. Sie k\u00f6nnen auch zur Institutionalisierung von Islamophobie in gesellschaftlichen Institutionen eingesetzt werden.<\/p>\n

Mit der Entfaltung des \u201eVolkskriegs gegen den Terror\u201c ab 2014 begannen Polizeiakademien in ganz China und insbesondere in Xinjiang, diese beiden Modelle zu verbinden und auf die chinesische Antiterrorstrategie anzuwenden. In China zielt die Terrorismusbek\u00e4mpfung eigentlich nur auf die muslimischen Turkv\u00f6lker und in erster Linie die Uigur*innen. Diese neue Theorie und Praxis galt also im Wesentlichen den Uigur*innen. Das Amt f\u00fcr \u00d6ffentliche Sicherheit in Xinjiang \u00fcbernahm diese Konzepte, um nachrichtendienstliche Operationen und \u00dcberpr\u00fcfungen der Bev\u00f6lkerung zu strukturieren und anzupassen.<\/p>\n

Sogar der Einsatz von Lagern imitiert das US-Milit\u00e4r im Irak und dessen Erfindung der Kategorie \u201evorkrimineller\u201c Gefangener. Das Lagersystem in Xinjiang ist jedoch insofern einzigartig, als es die \u201eReform des Denkens\u201c oder Transformation der Gefangenen betont. Hier baut man auf dem maoistischen Erbe der Umerziehungslager auf. Die USA wollte im Irak \u201edie Herzen und K\u00f6pfe\u201c der Nation gewinnen, welche die US-Armee gerade (viele Menschen t\u00f6tend) zerst\u00f6rt und deren Land es besetzt hatte. Es ging jedoch nicht darum, die ideologische Umerziehung zwangsweise durchzuf\u00fchren. Stattdessen wurde sie eher als Geschenk dargestellt und von verb\u00fcndeten F\u00fchrern in der muslimischen Bev\u00f6lkerung selbst durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

In Xinjiang spielen Zwang und Bestrafung eine starke Rolle, und die ideologische Umerziehung wird von nicht-muslimischen staatlichen Beh\u00f6rden und ihren Vertretern durchgef\u00fchrt. In der chinesischen Literatur zur Polizeiarbeit bezeichnen Theoretiker*innen diesen Aspekt des pr\u00e4ventiven Polizeiprogramms als dessen \u201echinesisches Merkmal\u201c. W\u00e4hrend eine \u00e4ltere Denkweise zur Revolution der Massen aus der Mao-\u00c4ra eine organisatorische Rolle spielt, ist es wichtig daran zu erinnern, dass Xinjiang eine innere Siedlerkolonie Chinas ist. Die \u201eReform des Denkens\u201c, die von den Han-Kolonisator*innen an den kolonisierten Muslimen durchgef\u00fchrt wird, macht den revolution\u00e4ren Kampf und das \u201eGewinnen der Herzen und K\u00f6pfe\u201c der Aufstandsbek\u00e4mpfung zu einem kolonialen Kampf. In diesem Sinne unterscheiden sich die koloniale Beziehung zwischen China und Xinjiang und die imperiale Beziehung der USA zum Irak.<\/p>\n

Welche wichtigen Ma\u00dfnahmen hat die KPCh in Xinjiang im Hinblick auf \u00dcberwachung, Kontrolle und Ausbeutung ergriffen?<\/strong><\/p>\n

Entscheidend ist, dass die von den \u00c4mtern f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit in Xinjiang gef\u00f6rderte und umgesetzte \u00dcberwachung, die von privaten Technologiefirmen aufgebaut und aufrechterhalten wird, \u00fcber die Kontrolle der muslimischen Arbeitskr\u00e4fte und der Migration hinausgeht, also die scheinbar prim\u00e4ren Ziele des Systems. Sie erstrecken sich auch auf uigurische und kasachische soziale Institutionen wie Moscheen, Schulen, heilige St\u00e4tten, das rituelle Leben und das Familienleben. Insofern ist das System wirklich kolonial und nicht blo\u00df eines der kapitalistischen Akkumulation durch Enteignung.<\/p>\n

Die Siedlerkolonisierung erfordert die \u00dcbernahme einheimischer sozialer Institutionen, um die einheimische Gesellschaft vollst\u00e4ndig zu besetzen und die Herrschaft \u00fcber das einheimische Leben sicherzustellen. Die \u00dcberwachungssysteme forcieren diese Prozesse und erweitern die Macht staatlicher Beh\u00f6rden und staatlicher Vertreter*innen, indem sie sicherstellen, dass die Kriminalisierung religi\u00f6ser Praktiken und das Verbot der uigurischen und der kasachischen Sprache in Schulen durchgesetzt wird. Indem sie das Reisen einschr\u00e4nken, stellen sie auch sicher, dass die verbreitete Trennung von Familien durch Internatsschulen und Zwangsarbeit in Fabriken durchgesetzt werden kann.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich gibt es noch viele L\u00fccken im \u00dcberwachungssystem, und die \u00dcberwachung durch Menschen bleibt notwendig. Deshalb hat der Staat \u00fcber eine Million Staatsbedienstete mobilisiert, welche muslimische Familien \u201eadoptieren\u201c und deren Aktivit\u00e4ten \u00fcberwachen. Diese \u201eausgesandten\u201c Angestellten st\u00e4dtischer Unternehmen und Institutionen f\u00fchren ein Programm durch, das an \u00e4ltere Kampagnen der maoistischen \u00c4ra erinnert, bei denen StadtbewohnerInnen aufs Land geschickt wurden, um von den Massen zu lernen oder in anderen Kampagnen als Erzieher*innen zu fungieren und medizinische Dienste zu leisten. Jetzt sollen die l\u00e4ndlichen uigurischen und kasachischen Massen von ihren adoptierenden \u201eVerwandten\u201c lernen.<\/p>\n

Die Kampagne hat auch ethnisch-rassistische und geschlechtsspezifische Komponenten. Fast alle st\u00e4dtischen \u201eVerwandten\u201c sind nicht-muslimische Han, und viele sind m\u00e4nnlich. Beides f\u00fchrt zu einer Stigmatisierung der sie aufnehmenden Familien, insbesondere wenn ein m\u00e4nnliches Familienmitglied interniert worden ist. In einigen F\u00e4llen scheint es auch zu offener sexueller Gewalt durch m\u00e4nnliche Besucher gegen\u00fcber weiblichen Mitgliedern der Gastfamilien zu kommen.<\/p>\n

Die \u00dcberwachung durch Nachbarschaftskomitees und etwa 90.000 Hilfspolizist*innen soll auch daf\u00fcr sorgen, dass Eheschlie\u00dfungen und Beerdigungen nach den herrschenden nicht-religi\u00f6sen Regeln ablaufen, dass das Verbot von Beschneidungen und Fasten w\u00e4hrend des Ramadan eingehalten wird und dass sich niemand verschleiert und alle den Vorschriften zur Gesichtsbehaarung nachkommen.<\/p>\n

Auch hier handelt es sich um mehr als nur eine ideologische Kampagne. Indem es in die Reproduktion des muslimischen Gesellschaftslebens selbst eingreift, bringt das Polizeisystem eine Vielzahl von Daten, Jobs und Investitionen hervor \u2013 und letztlich eine produktive Arbeitskraft, die ihrer letzten verbliebenen Formen von Autonomie beraubt wird. Die Kosten f\u00fcr die Entwicklung des Systems tragen die Uigur*innen und Kasach*innen, und in geringerem Ma\u00dfe die Polizist*innen und Staatsbediensteten der unteren Ebene.<\/p>\n

In welcher Weise sind Frauen* oder M\u00e4nner* noch in besonderer Weise betroffen?<\/strong><\/p>\n

Zwischen zwei Dritteln und drei Vierteln der uigurischen und kasachischen Internierten sind M\u00e4nner im Alter zwischen 18 und 55 Jahren. Das bedeutet, dass ein hoher Anteil der erwachsenen m\u00e4nnlichen Bev\u00f6lkerung, die f\u00fcr die Landarbeit und das Familieneinkommen entscheidend sind, ausf\u00e4llt. Der Staat hat den verbleibenden Familienmitgliedern begrenzte Hilfeleistungen gew\u00e4hrt \u2013 meist in Form von Grundnahrungsmitteln wie Reis und \u00d6l \u2013 und manchmal auch kleine monet\u00e4re Hilfen. Im Allgemeinen scheinen diese Familien jedoch durch die Internierungen weiter zu verarmen. Dies hat wiederum zu einer gr\u00f6\u00dferen Abh\u00e4ngigkeit vom Staat gef\u00fchrt.\u00a0Eine Reaktion auf diese gr\u00f6\u00dfere Abh\u00e4ngigkeit ist das Programm, mit dem Arbeitsstellen zwangsweise zugewiesen werden.<\/p>\n

Berichte deuten derweil darauf hin, dass eine betr\u00e4chtliche Zahl der Partner*innen von Internierten sich von ihren Ehem\u00e4nnern haben scheiden lassen, um der Stigmatisierung zu entgehen und einen neuen Ehepartner zu finden. Es scheint, dass diese Frauen in einigen F\u00e4llen Han-\u201eVerwandte\u201c geheiratet haben, die zur \u00dcberwachung in die Gemeinden geschickt worden waren. Andere Familien haben daf\u00fcr gesorgt, dass heiratsf\u00e4hige T\u00f6chter Han-M\u00e4nner heiraten.<\/p>\n

Meine Recherchen und die von anderen lassen unklar, wie viele solcher Verheiratungen es gegeben hat. Es gibt jedoch Berichte aus zahlreichen Gemeinden \u00fcber Zahlungen an Paare, die auf diese Weise verheiratet werden. Wir wissen auch nicht, in welchem Ma\u00dfe es bei solchen Ehen zu N\u00f6tigung kommt. Unbestreitbar ist jedoch, dass die politische Atmosph\u00e4re und der Druck der lokalen Beh\u00f6rden eine direkte Rolle bei diesen Eheschlie\u00dfungen spielen.<\/p>\n

Ein weiteres Element des Systems ist die rigorose Durchsetzung der Gesetze zur Familienplanung in der Region. Gew\u00f6hnliche B\u00fcrger*innen erhalten Belohnungen, wenn sie Verst\u00f6\u00dfe gegen die Gesetze zur Familienplanung melden. Viele Muslime, die in der Vergangenheit gegen diese versto\u00dfen haben, sind in die Lager und ins Gef\u00e4ngnis geschickt worden. Regierungsdokumente belegen au\u00dferdem einen Anstieg der Mittel f\u00fcr systematische gyn\u00e4kologische Untersuchungen, das Einsetzen von Spiralen und chirurgische Sterilisationen.<\/p>\n

Diese neuen Programme zielen vor allem auf uigurische und kasachische Frauen, w\u00e4hrend gleichzeitig die gleichen Ma\u00dfnahmen bei Han-Frauen zur\u00fcckgenommen wurden. Damit scheint klar, dass es sich hier um eine Art Eugenik-Programm handelt, \u00e4hnlich wie die staatlichen Gesundheitsprogramme, die bis in die 1960er Jahre auf Schwarze und indigene Frauen in den USA abzielten. Der dramatische R\u00fcckgang der Geburten unter Muslimen in Xinjiang, der in Chinas staatlichen Statistiken Chinas erkennbar ist, l\u00e4sst sich zumindest teilweise auf dieses System zur\u00fcckf\u00fchren. Eine noch gr\u00f6\u00dfere Rolle f\u00fcr den R\u00fcckgang in der uigurischen und kasachischen sozialen Reproduktion k\u00f6nnte die endemische Familientrennung durch das Lager- und Fabriksystem spielen.<\/p>\n

Kolonialismus und Ausbeutung<\/u><\/strong><\/p>\n

Xinjiang ist ein wichtiger Produzent von Baumwolle und anderen landwirtschaftlichen G\u00fctern sowie von \u00d6l und Mineralien. Welche Rolle spielt dies f\u00fcr die Politik der KPCh in Xinjiang?<\/strong><\/p>\n

Der Zentralregierung des chinesischen Entwicklungsstaats geht es vor allem um strategische Investitionen. Das m\u00fcssen wir verstehen. Sie ist eher an langfristigen Renditen und der Absicherung der nationalen Wirtschaft interessiert und weniger an unmittelbaren Gewinnen. Zu ihren Priorit\u00e4ten geh\u00f6rt die Verf\u00fcgung \u00fcber inl\u00e4ndische Rohstoffquellen, die f\u00fcr eine florierende Industrie notwendig sind. Die \u00d6l-, Erdgas-, Kohle- und Mineralienvorkommen in Xinjiang sind entscheidend f\u00fcr Chinas Energieunabh\u00e4ngigkeit. Baumwolle und Tomaten, die in Xinjiang angebaut werden und jeweils etwa 20 bis 25 Prozent des weltweiten Angebots ausmachen, sind ebenfalls wichtige Rohstoffe f\u00fcr die exportorientierte Produktion.<\/p>\n

Seit den 1990er Jahren, als China zur \u201eFabrik der Welt\u201c wurde, haben sich diese Rohstoffsektoren zu S\u00e4ulen der Wirtschaft in Xinjiang entwickelt. Ihretwegen zogen Han-Siedler*innen in die Region, zun\u00e4chst zum Aufbau der extraktiven Produktions- und F\u00f6rderanlagen und dann der weiterverarbeitenden Industrien und angeschlossenen Dienstleistungssektoren. In den letzten drei Jahrzehnten hat sich Xinjiang zu einer klassischen peripheren Kolonie entwickelt, die den Metropolen Shanghai und Shenzhen zuarbeitet. Reibungsverluste bei der vollst\u00e4ndigen Erschlie\u00dfung des wirtschaftlichen Reichtums der Region entstehen vor allem durch die geografischen Gegebenheiten und durch Anspr\u00fcche der einheimischen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Xinjiang ist \u201eFrontline\u201c f\u00fcr die Belt-and-Road-Initiative (BRI) und dient als Verkehrsknotenpunkt und Standort neuer Infrastruktur. Wie wichtig ist Xinjiang f\u00fcr die Entwicklungsstrategie der KPCh in Westchina und im Zusammenhang mit der BRI? Inwiefern h\u00e4ngt die Unterdr\u00fcckung der Uigur*innen und anderer Gruppen mit der wirtschaftlichen Rolle der Region zusammen?<\/strong><\/p>\n

Xinjiang ist tats\u00e4chlich ein wichtiger Knotenpunkt f\u00fcr die wirtschaftliche und politische Entwicklung Chinas in S\u00fcdasien und Zentralasien. Es bietet Zugang zu bedeutenden Infrastrukturprojekten in Pakistan und m\u00f6glichen zuk\u00fcnftigen Projekten in Afghanistan. Strategisch noch wichtiger ist wohl die F\u00f6rderung von Erd\u00f6l und Erdgas, da Xinjiang \u00fcber mehr als 20 Prozent der nachgewiesenen Reserven Chinas verf\u00fcgt. Durch die Region verlaufen zudem ostw\u00e4rts f\u00fchrende Pipelines aus den Erdgas- und Erd\u00f6lfeldern des Kaspischen Meeres und Kasachstans.<\/p>\n

Anfang der 2010er Jahre sah es auch so aus, als w\u00fcrde Xinjiang zum kommerziellen Zentrum Zentralasiens aufsteigen. Der Staat richtete in Grenzst\u00e4dten mehrere Sonderwirtschaftszonen ein und begann gleichzeitig, die Mobilit\u00e4t der Uigur*innen einzuschr\u00e4nken. Da diese neuen Zonen uigurische Arbeitskr\u00e4fte und Investitionen weitgehend ausschlossen und mit neuen Formen der Kontrolle verbunden waren, hatten sie tats\u00e4chlich stark negative Auswirkungen auf die Uigur*innen.<\/p>\n

Die neue Strategie scheint Han-eigenen Unternehmen Anreize zu bieten, Uigur*innen in Zwangsarbeit zu besch\u00e4ftigten. Sie nutzen die Polizeigewalt, Vereinbarungen mit lokalen Beh\u00f6rden, die \u00dcberwachungsinfrastruktur und die Drohung mit den Lagern, um Uigur*innen an Ort und Stelle festzuhalten. So hoffen sie, Xinjiang in ein zentralasiatisches Produktionszentrum zu verwandeln und gleichzeitig die Uigur*innen per Zwang f\u00fcr die chinesische Wirtschaft nutzbar zu machen.<\/p>\n

Das KPCh-Regime hat die Internierungszentren f\u00fcr Uigur*innen und andere Gruppen als \u201eBerufsschulen\u201c bezeichnet und damit suggeriert, dass seine Ma\u00dfnahmen eine Form der Armutsbek\u00e4mpfung und F\u00f6rderung der pers\u00f6nlichen Entwicklung sind.\u00a0Ist das plausibel?\u00a0Und wie h\u00e4ngt das mit bisherigen Versuchen zusammen, die\u00a0ganze\u00a0Region zu entwickeln?<\/strong><\/p>\n

Offensichtlich spielt der Entwicklungsdiskurs f\u00fcr die Regierungspolitik in der Region eine zentrale Rolle. Zweifellos verstehen viele chinesische B\u00fcrger*innen die Ziele des Projekts auch so. Han-Chines*innen in Xinjiang und im ganzen Land zeichnen Xinjiang als \u201er\u00fcckst\u00e4ndig\u201c. Insbesondere die Uigur*innen werden als \u201eunzivilisiert\u201c angesehen, weil sie die chinesische Sprache nicht gelernt haben und dem Islam anh\u00e4ngen. Entwicklung gilt als etwas, das mit ihnen (und nicht von ihnen) bewerkstelligt werden muss.<\/p>\n

In Xinjiang werden im Rahmen dieser Kampagne offensichtlich eine Menge \u201eArbeitspl\u00e4tze\u201c geschaffen. Wenn Uigur*innen gezwungen werden, Chinesisch zu lernen und in der Fabrik Selbstdisziplin zu lernen, werden sie zu produktiven Arbeiter*innen und sehen vielleicht schlie\u00dflich Vorteile darin, Teil der chinesischen Mehrheitsgesellschaft zu sein. So ist das wohl gedacht.<\/p>\n

Was in diesem Rahmen nicht gesagt und selten untersucht wird, ist die Rolle der \u00dcberwachung und der kolonialen oder epistemischen Gewalt. Die Forscherin Jennifer Pan hat in einem k\u00fcrzlich erschienenen Buch mit dem Titel\u00a0Welfare for Autocrats. How Socials Assistance in China Cares for its Rulers<\/em>\u00a0[Oxford University Press, 2020] gezeigt, dass chinesische Programme zur \u201eArmutsbek\u00e4mpfung\u201c genutzt wurden, um problematische Bev\u00f6lkerungsgruppen zu verwalten und zu kontrollieren \u2013 von Leuten, die Petitionen einreichten \u00fcber Drogenabh\u00e4ngige bis hin zu religi\u00f6sen Minderheiten.<\/p>\n

Solche Programme stellen Arbeitspl\u00e4tze bereit, und sie verst\u00e4rken Formen der \u00dcberwachung, Ausbeutung und Abh\u00e4ngigkeit von staatlichen Leistungen. Xinjiang steht als ein Extremfall f\u00fcr die Art und Weise, in der wirtschaftliche \u201eArmutsbek\u00e4mpfung\u201c Formen der Superausbeutung verdecken soll \u2013 wie durch die \u201eVerlagerung\u201c der Produktion an Orte, an denen die Arbeit abgewertet wird.<\/p>\n

Das heutige KPCh-Regime setzt einen seiner Meinung nach sozialistischen Modernisierungsdiskurs ein, demzufolge unterentwickelte Gebiete mit einer indigenen Bev\u00f6lkerung \u201eentwickelt\u201c werden m\u00fcssen. Gibt es Parallelen zu christlich-missionarischen oder westlich-kapitalistischen Diskursen \u00fcber eine solche Entwicklung?<\/strong><\/p>\n

Ich w\u00fcrde die in Xinjiang umgesetzten Programme nicht als \u201esozialistisch\u201c bezeichnen. Die Rechte der Arbeiter*innen sind durch das koloniale Verh\u00e4ltnis stark eingeschr\u00e4nkt und in diesem Kontext rassistisch \u00fcberpr\u00e4gt. Deswegen sollten sie eher als staatskapitalistische oder kolonial-kapitalistische Programme bezeichnet werden.<\/p>\n

Sie haben viel gemeinsam mit den kapitalistischen Kampagnen zur Landbesitznahme, aufgrund derer wei\u00dfe Siedler*innen nach Oklahoma, Kalifornien oder Oregon kamen, um Land der Indigenen zu besetzen und als ihr eigenes zu beanspruchen. Die dann folgenden Missionierungskampagnen zur Befriedung von \u201eWilden\u201c, die gegen die Enteignung und Besetzung ihres Landes protestierten, dienten dem Ziel: \u201eKill the Indian, Save the Man\u201c [\u201eDen Indianer t\u00f6ten, den Menschen retten\u201c, Zitat von Richard Henry Pratt].<\/p>\n

Eine \u00e4hnliche Logik findet sich in staatlichen Dokumenten zu Armutsbek\u00e4mpfungs- und Umerziehungsprogrammen in Xinjiang. In ihnen wird empfohlen, den Uigur*innen spirituelle und kulturelle \u201eQualit\u00e4t\u201c (im Chinesischen als\u00a0suzhi<\/em>\u00a0bezeichnet) beizubringen und sie von der \u201eKrankheit\u201c des \u201eextremistischen Islam\u201c zu befreien. Letzteres nimmt Bezug auf ma\u00dfgebende muslimische Praxen wie Moscheebesuch, Gebet, Koranstudium und Fasten w\u00e4hrend des Ramadan. T\u00e4tigkeiten in der Fabrik werden als nicht-religi\u00f6s und modern gelobt, Landarbeit und uigurische kulturelle Praxen dagegen als unproduktiv oder \u201e\u00fcberfl\u00fcssig\u201c abgewertet. Feste und Lebensrituale der Han-Mehrheit werden Muslim*innen als \u201enormal\u201c nahegebracht, viele uigurische traditionelle Praxen in staatlichen Dokumenten als \u201eanormal\u201c oder Zeichen von Extremismus beschrieben.<\/p>\n

Welche Rolle spielen Diskurse einer Han-\u00dcberlegenheit, Verweise auf eine \u00fcberlegene chinesische Kulturgeschichte oder aktive Versuche der Sinisierung ethnischer Minderheiten?<\/strong><\/p>\n

Im Laufe der 2010er Jahre hat die chinesische Zentralregierung ihre Ethnien-Politik ver\u00e4ndert. Vorher betrieb sie eine Politik, die unterschiedliche Nationalit\u00e4ten anerkennt, nun wurde jedoch das Primat einer chinesischen nationalen Identit\u00e4t betont. Gruppen mit reichen Sprach- und Literaturtraditionen wie Uigur*innen, Kasach*innen, Mongol*innen und Tibeter*innen, die bisher ein Bildungssystem in ihren eigenen Sprachen durchlaufen konnten, wurden nun gezwungen, in den Schulen Chinesisch zu sprechen.<\/p>\n

Die angestammten Gebiete dieser V\u00f6lker machen weite Teile des chinesischen Territoriums aus. Sie wurden im Kaiserreich besetzt und dann zu Binnenkolonien des modernen chinesischen Nationalstaates gemacht. Insofern handelt es sich hier nicht um eine Politik der Assimilierung gegen\u00fcber Einwanderer*innen wie in Europa oder den USA. Vielmehr m\u00fcssen wir dies als geplante Eliminierung und Ersetzung der einheimischen Sprachen indigener Minderheiten betrachten, ganz \u00e4hnlich den Genozid-Programmen, die in Nordamerika gegen\u00fcber den amerikanischen Ureinwohner*innen angewandt wurden.<\/p>\n

Es ist nicht klar, warum der chinesische Staat diese Kampagne zur st\u00e4rkeren Kolonisierung dieser Minderheiten lanciert hat. Ein wichtiger Faktor scheint der in China zunehmende wirtschaftliche Druck zu sein. Ein weiterer Faktor ist Chinas wachsende Macht auf der globalen B\u00fchne, aufgrund derer die chinesische F\u00fchrung weniger Angst vor internationaler Verurteilung hat. Einen dritten wichtigen Faktor hat die kaschmirisch-britische Forscherin Nitasha Kaul k\u00fcrzlich in einem Artikel im\u00a0Made in China Journal<\/em>\u00a0ausgemacht: Chinas Vergangenheit als Opfer der europ\u00e4ischen, amerikanischen und japanischen Kolonialisierung. Kaul zufolge erzeuge diese \u201emoralische Wunde\u201c den Impuls zur Kolonisierung anderer, um so die Macht und St\u00e4rke der chinesischen Nation zu beweisen.<\/p>\n

Terror-Kapitalismus<\/u><\/strong><\/p>\n

Was umfasst der Begriff des \u201eTerror-Kapitalismus\u201c? Welche Formen von \u201eTerror\u201c sind gemeint, und wie sind sie mit einer bestimmten Form des Kapitalismus in Xinjiang verbunden?<\/strong><\/p>\n

In diesem konzeptionellen Rahmen benennt der Begriff \u201eTerror\u201c die Weise, in der Uigur*innen und andere Muslim*innen aus Xinjiang zum irrationalen Anderen und einer intrinsischen Bedrohung f\u00fcr die \u201ezivilisierte\u201c Mehrheit gemacht werden. Sie als \u201eTerrorist*innen\u201c zu bezeichnen ist eine gesellschaftlich akzeptierte Art, von \u201eWilden\u201c oder \u201eBarbaren\u201c zu sprechen. Das erm\u00f6glicht die Ausrufung eines Ausnahmezustands jenseits der normalen Rechtsstaatlichkeit. Sobald jemand als Terrorist*in oder m\u00f6gliche Terrorist*in bezeichnet wird, gelten die normalen Regeln des Schutzes von B\u00fcrger*innen nicht mehr. Aus der Bedrohung leitet der Staat zudem das Recht ab, die Nation und die Mehrheitsbev\u00f6lkerung in Kriegsbereitschaft zu versetzen. Dieser Ausnahmezustand bedeutet, dass Privatwirtschaft und B\u00fcrger*innen als Repr\u00e4sentant*innen des Staates mobilisiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Was ich bisher beschrieben habe, bezieht sich auf die besondere Form des gegenw\u00e4rtigen sicherheits- und milit\u00e4risch-industriellen Komplexes. Meine Argumentation geht noch weiter. Ich will untersuchen, welche Art von Kapital tats\u00e4chlich von diesem Komplex produziert wird und welche Rolle dies in der globalen Wirtschaft spielt.<\/p>\n

Die erste Art von Kapital wird neben dem geistigen Eigentum, das den \u00dcberwachungs- und Polizeiinfrastruktursystemen selbst innewohnt, produziert: Daten. Am Kriegsschauplatz Xinjiang wurden intensiv Daten gesammelt, die einige der gr\u00f6\u00dften privaten und staatlich gef\u00fchrten Technologieunternehmen Chinas nutzen, um neue Instrumente der digitalen Forensik, der Bild- und Gesichtserkennung und der Spracherkennung zu entwickeln. Dahinter stehen Datenerhebungsprogramme, die den Unternehmen einen in Umfang und Genauigkeit beispiellosen Satz an Basisdaten zur Verf\u00fcgung stellten. Die gesammelten Daten werden auch f\u00fcr sekund\u00e4re, kommerzielle Anwendungen genutzt.<\/p>\n

Die zweite Form des Kapitals besteht in der unfreien menschlichen Arbeit, auf die durch das System der digitalen Einhegung zugegriffen werden kann. Seit 2018 bezeichnet die staatliche Entwicklungsbeh\u00f6rde das Lager- und Umerziehungssystem als \u201eS\u00e4ule der Wirtschaft\u201c, die ebenso wichtig sei wie die bisherigen Ressourcen Erd\u00f6l, Erdgas, Baumwolle und Tomaten.<\/p>\n

Staatlichen Dokumenten zufolge sind uigurische und kasachische \u201e\u00fcbersch\u00fcssige Arbeitskr\u00e4fte\u201c zu einer zus\u00e4tzlichen Ressource der Xinjiang-Wirtschaft geworden, weil viele Privatunternehmen aus Ostchina ihretwegen Teile ihrer Produktion nach Xinjiang verlagert haben. Das digitale Einhegungssystem \u2013 Smartphone-Tracking, Stra\u00dfenkontrollen, Scannen zu Gesichtserkennung und so weiter \u2013 wirkt zusammen mit der Angst vor willk\u00fcrlicher Internierung, welche eine Form des staatlichen Terrors darstellt. Sie sorgen daf\u00fcr, dass Uigur*innen und Kasach*innen an Ort und Stelle bleiben und schaffen so endemische Bedingungen der Unfreiheit.<\/p>\n

F\u00fcr die meisten Uigur*innen und Kasach*innen sind frei abgeschlossene Arbeitsvertr\u00e4ge unerreichbar.\u00a0Stattdessen werden die Arbeitspl\u00e4tze zugewiesen, und es gibt auch keinen Raum, um \u00fcber L\u00f6hne zu verhandeln oder gegen offenbar weit verbreitete Lohnpf\u00e4ndungen zu protestieren. In vielen F\u00e4llen steht den Menschen also \u201efrei\u201c, zwischen einem zugewiesenen Niedriglohnjob weit weg von ihren Familien und der Internierung zu w\u00e4hlen. Diese falsche Freiheit, ein Zustand jenseits der blo\u00dfen Abh\u00e4ngigkeit vom \u201efreien\u201c Markt, meine ich, wenn ich den Begriff \u201eunfreie Arbeit\u201c verwende. Wichtig ist, dass viele der in diesem System hergestellten Produkte direkt oder indirekt f\u00fcr den Export in L\u00e4nder des globalen Nordens bestimmt sind. Deshalb bildet die unfreie Arbeit der Uigur*innen eine Frontlinie des globalen Kapitalismus.<\/p>\n

Kurz gesagt benutzt der Terror-Kapitalismus also den Begriff des \u201eTerrors\u201c, um staatliche und private Kapitalinvestitionen in daten- und arbeitsintensive Industrien zu rechtfertigen. Wie in anderen Zeiten und Regionen eines rassistisch \u00fcberpr\u00e4gten Kapitalismus wird die Bedrohung, die angeblich von uigurischen und kasachischen K\u00f6rpern und ihrer Gesellschaft ausgeht, herangezogen, um sich ihr Land, ihre Daten und ihre Arbeitskraft legal anzueignen oder sie zu stehlen. In dem Prozess wird auch eine neue Frontlinie des globalen Kapitalismus geschaffen.<\/p>\n

In meinem Buch\u00a0Terror Capitalism. Uyghur Dispossession and Masculinity in a Chinese City<\/em>\u00a0[Duke University Press, December 2021] beschreibe ich die Art und Weise, wie koloniale Projekte als Frontlinien der kapitalistischen Expansion fungieren und so Kolonialismus und Kapitalismus jeweils aufeinander aufbauen. In meinem jetzigen Projekt greife ich die Arbeit von in Nordamerika lebenden Forscher*innen auf und untersuche, wie mit der Kategorie \u201eTerrorist*innen\u201c und damit in Zusammenhang gebrachten und illegalisierten Bev\u00f6lkerungsgruppen an Orten in S\u00fcdostasien und den Vereinigten Staaten neue kapitalistische Frontlinien geschaffen werden.<\/p>\n

Westliche Kritik, Sanktionen und Schweigen<\/u><\/strong><\/p>\n

Westliche Medien und Politiker*innen diskutieren die Unterdr\u00fcckung der Uigur*innen in Xinjiang vor allem als Versto\u00df gegen Menschenrechte. Was legitimiert sie dazu, und wie steht es mit der Bilanz der westlichen L\u00e4nder in Bezug auf Menschenrechte?<\/strong><\/p>\n

Die B\u00fcrger- und Menschenrechte aller m\u00fcssen gesch\u00fctzt werden, aber viele L\u00e4nder, wie die USA, setzen diese juristischen und diskursiven Konzepte im geopolitischen Wettbewerb als Druckmittel ein, w\u00e4hrend sie gleichzeitig Verst\u00f6\u00dfe gegen diese Rechte im eigenen Land ignorieren. Um als Verfechterin der Menschenrechte, genauer gesagt des Antirassismus und der Dekolonisierung, ernst genommen zu werden, m\u00fcssten die USA und andere Staaten aktive Schritte zur Umsetzung entsprechender Konzepte in ihrem eigenen Land unternehmen. Insbesondere die USA m\u00fcssten die Verantwortung f\u00fcr den globalen Krieg gegen den Terror \u00fcbernehmen, der Dutzende Millionen Menschen in die Flucht getrieben und China einen diskursiven und operativen Rahmen f\u00fcr seine Kampagne in Xinjiang geliefert hat.<\/p>\n

Die Menschenrechte bieten zwar einen wichtigen juristischen Rahmen, der marginalisierten V\u00f6lkern institutionellen Schutz geben kann, sie sollten jedoch in erster Linie als Mindeststandard f\u00fcr Schutzma\u00dfnahmen betrachtet werden. Wenn sie zur einzigen analytischen Gr\u00f6\u00dfe werden, nach der koloniale Gewalt bewertet wird, werden die wirtschaftlichen und politischen Triebkr\u00e4fte struktureller Gewalt ausgeblendet. Zudem werden in dem Fall westliche L\u00e4nder als \u00fcberlegen gegen\u00fcber Staaten im Globalen S\u00fcden markiert, w\u00e4hrend man Letzteren unterstellt, dass sie die Dom\u00e4ne von Menschenrechtsverletzungen sind. Dabei wird auch ausgeblendet, dass die wirtschaftlichen Erfolge der westlichen L\u00e4nder auf der Ausbeutung der Arbeitskr\u00e4fte und Ressourcen der \u00e4rmeren L\u00e4nder beruhen.<\/p>\n

Westliche Medien und Politiker*innen verwenden die Begriffe Genozid, kultureller Genozid oder Ethnozid. Sind diese Begriffe angemessen?<\/strong><\/p>\n

Der Begriff Genozid impliziert \u00e4hnliche Probleme wie die verk\u00fcrzte Menschenrechtsanalyse des Systems in Xinjiang. Die juristische Definition von Genozid ist viel weiter gefasst als die eines festgestellten Massenmordes, aber eben in diesem Sinne wird Genozid \u00fcblicherweise verstanden.<\/p>\n

Auch in seiner weitesten Auslegung vernachl\u00e4ssigt das juristische Verst\u00e4ndnis von Genozid zudem die strukturellen Aspekte, die mit dem genozidalen System verbunden sind. Das bedeutet, dass Genozidforschungen weitgehend abgekoppelt sind von Untersuchungen zu neuen kapitalistischen Frontlinien und Kolonialismus. Stattdessen konzentrieren sie sich st\u00e4rker auf rassistischen Hass, der meiner Meinung nach dem fundamentaleren System \u00f6konomischer Enteignung, kolonialer Herrschaft und Besatzung nachgeordnet ist.<\/p>\n

Koloniale Projekte implizieren oft genozidale Gewalt, gehen jedoch weit \u00fcber diese hinaus. Deswegen ziehe ich es vor, Debatten um Begriffe zu vermeiden und stattdessen zu beschreiben, wie Systeme aufgebaut werden und welche Auswirkungen sie haben. Aus meiner Sicht ist es eher nebens\u00e4chlich, ob es sich bei dem, was geschieht, um einen Genozid oder im weiteren Sinne um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt \u2013 rechtlich gesehen sind f\u00fcr mich beide Sachbest\u00e4nde erf\u00fcllt.<\/p>\n

K\u00f6nnen wir von der Biden-Regierung in den USA eine andere Herangehensweise gegen\u00fcber China und in Bezug auf Xinjiang erwarten als von der vorigen Regierung unter Trump?<\/strong><\/p>\n

Ich hoffe, dass die USA sich nun bem\u00fchen, die islamfeindliche Politik der vorherigen Regierung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, und beginnen, enger mit L\u00e4ndern mit einer muslimischen Bev\u00f6lkerungsmehrheit zusammenzukommen und mehr Verantwortung f\u00fcr die Kosten des globalen Kriegs gegen den Terror zu \u00fcbernehmen. Solche gutwilligen Anstrengungen sowie gr\u00fcndliche und transparente Untersuchungen dessen, was vor Ort in Xinjiang geschieht, sind notwendig. Letztere k\u00f6nnten helfen, multilaterale Ma\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung von Uigur*innen in der Diaspora aufzubauen, von Zwangsarbeit getragene Lieferketten zu untersuchen und die Komplizenschaft der USA bei rassistisch ausgerichteten \u00dcberwachungssystemen zu kl\u00e4ren.<\/p>\n

Die US-Regierung hat im Zusammenhang mit der Unterdr\u00fcckung in Xinjiang Sanktionen gegen wirtschaftliche und politische Kr\u00e4fte in China verh\u00e4ngt? Wie wirken diese Sanktionen?<\/strong><\/p>\n

Die USA verh\u00e4ngten gezielte Sanktionen gegen wichtige F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten und staatliche Institutionen in Xinjiang. Au\u00dferdem ist US-Firmen der Verkauf von Produkten und Dienstleistungen an eine Reihe von Technologie-Firmen untersagt, die an der \u00dcberwachung mitwirken. Vor kurzem wurde zudem der Import von Baumwollprodukten aus Xinjiang verboten.<\/p>\n

Diese Ma\u00dfnahmen haben private und staatlich gef\u00fchrte Unternehmen schwer getroffen, die in das System in Xinjiang verwickelt sind. Der Staat, oder noch besser: eine unabh\u00e4ngige multilaterale Kommission, sollte offenlegen, warum diese Unternehmen mitschuldig sind. Dies w\u00fcrde erstens zeigen, ob hinter diesen Ma\u00dfnahmen prim\u00e4r geopolitische Interessen stehen oder die Sorge um soziale Gerechtigkeit, und zweitens k\u00f6nnten andere L\u00e4nder \u00fcberzeugt werden, sich solchen Kampagnen anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Die Sanktionen geben dem System der Unterdr\u00fcckung in Xinjiang einen moralischen und wirtschaftlichen Preis. Bei der Suche nach einer angemessenen L\u00f6sung f\u00fcr das Problem helfen sie jedoch wohl kaum. Sie sollten in erster Linie als Abschreckungsma\u00dfnahme gegen jene verstanden werden, die sich zu Kompliz*innen des Systems machen. Als Linker denke ich jedoch nicht zuerst an Reaktionen des Staates, sondern setze mich f\u00fcr basisdemokratische Arbeiter*innenrechte und dekoloniale Koalitionen ein, die Solidarit\u00e4t mit den Uigur*innen aufbauen.<\/p>\n

Mehrheitlich muslimische L\u00e4nder bzw. L\u00e4nder in der UNO haben die KPCh-Regierung nicht kritisiert oder sie sogar in der UNO unterst\u00fctzt. Warum tun sie das?<\/strong><\/p>\n

China ist die zweitgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Welt und auch der wichtigste ausl\u00e4ndische Akteur in den Volkswirtschaften vieler UN-Mitgliedsstaaten, die sich in dieser Frage auf die Seite Chinas geschlagen haben. China wird auch als Gegenmacht zur Hegemonialstellung der Vereinigten Staaten gesehen. F\u00fcr viele Staaten w\u00e4ren die wirtschaftlichen und politischen Kosten einfach zu hoch, die sie zahlen m\u00fcssten, wenn sie sich in dieser Frage gegen China stellten.<\/p>\n

Au\u00dferdem vergreifen sich viele Regierungen ebenfalls an ethnischen Minderheiten in ihren Staaten und wenden sich gegen ein Eingreifen der UN in solchen Fragen. In einigen F\u00e4llen haben chinesische Medien die Tatsachen auch erfolgreich verzerrt und Berichte \u00fcber die Lager als Fehlinformationen der US-Regierung dargestellt.<\/p>\n

Trotz der Unt\u00e4tigkeit ihrer Regierungen unterst\u00fctzen gew\u00f6hnliche Menschen in vielen mehrheitlich muslimischen L\u00e4ndern jedoch Aufrufe zur Solidarit\u00e4t mit den Uigur*innen. In Indonesien, Malaysia und Bangladesch kam es zum Beispiel zu gro\u00dfen Solidarit\u00e4tsdemonstrationen. Eine gro\u00df angelegte Umfrage in Pal\u00e4stina ergab, dass mehr als achtzig Prozent der Pal\u00e4stinenser*innen den Medien- und Forschungsberichten \u00fcber das Ausma\u00df und die Gewalt in den Lagern Glauben schenken und sich mit den Uigur*innen solidarisieren.<\/p>\n

Druck von unten?<\/u><\/strong><\/p>\n

Welche Rolle spielen uigurische Diaspora-Organisationen in der \u00f6ffentlichen Kritik an China?<\/strong><\/p>\n

Die Uigur*innen in der Diaspora leben verstreut an verschiedenen Orten der Welt. Sie sind eine recht kleine Bev\u00f6lkerungsgruppe. Bis vor kurzem redeten die meisten nicht offen \u00fcber die Formen der Diskriminierung, die sie erlebt hatten, weil sie Angst vor den Konsequenzen f\u00fcr ihre Familienmitglieder in China hatten. Dar\u00fcber hinaus sprechen viele Uigur*innen in der Diaspora Uigurisch und Chinesisch als ihre Hauptsprachen und sind wenig mit den politischen und kulturellen Systemen ihrer Gastl\u00e4nder vertraut. Das bedeutet, dass es f\u00fcr sie schwierig ist, in ihren Gastl\u00e4ndern gr\u00f6\u00dferen Einfluss auszu\u00fcben.<\/p>\n

Aufgrund der Unt\u00e4tigkeit der Linken, die sich meistens auf andere \u2013 oft innenpolitische \u2013 Themen konzentrieren, sind es in den westlichen L\u00e4ndern ungl\u00fccklicherweise in vielen F\u00e4llen rechtsnationalistische Kr\u00e4fte unter den M\u00e4chtigen, die den uigurischen Stimmen zuh\u00f6ren. Somit ist ihre Sache zum Spielball von Politiker*innen geworden, die bereits fremdenfeindliche und antichinesische Ansichten hegen. Einige Uigur*innen in der Diaspora sehen mittlerweile die L\u00f6sung des Problems in erster Linie in einem imaginierten ethnisch basierten Staat Ost-Turkestan.<\/p>\n

Unter den Uigur*innen, die ich 2014 und 2015 in Xinjiang traf, war diese Ansicht weniger verbreitet. Sie waren in erster Linie an einer gr\u00f6\u00dferen Autonomie innerhalb Chinas interessiert, wie sie auch die chinesische Verfassung verspricht. Sie wollten reisen und sich frei Arbeit suchen k\u00f6nnen, und sie wollten eine bessere Zukunft f\u00fcr ihre Familien schaffen. Vorstellbar ist eine solche Zukunft nur, wenn die chinesische Regierung eine dramatische Kehrtwende ihrer Politik in Xinjiang vollz\u00f6ge.<\/p>\n

Welche Richtung sollte eine linke Strategie der Kritik und Unterst\u00fctzung einschlagen?<\/strong><\/p>\n

In den letzten Jahren hat eine zweite Generation von uigurischen Forscher*innen, Student*innen und jungen qualifizierten Berufst\u00e4tigen begonnen, die Situation differenzierter zu betrachten, der sie sich gegen\u00fcbersehen. Diese jungen Linken wollen solidarische Beziehungen zu anderen Bewegungen f\u00fcr soziale Gerechtigkeit und Autonomie aufbauen, wie zum Beispiel mit den Bewegungen in Hongkong und Kaschmir sowie mit \u00e4lteren K\u00e4mpfen wie denen der pal\u00e4stinensischen Befreiungsbewegung und der Anti-Apartheid-Bewegung in S\u00fcdafrika.<\/p>\n

Alle Linken sollten sich mit dieser aufstrebenden Gruppe von Xinjiang-Linken solidarisieren und anerkennen, dass das, was in Xinjiang geschieht, eine Form der Kolonisierung ist und mit dem globalen Kapitalismus zusammenh\u00e4ngt. Linke sollten die Rolle der Staatsmacht, rassistische Herrschaftsaus\u00fcbung und die Superausbeutung durch multinationale Konzerne \u00fcberall offenlegen und bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Auf jeden Fall sollten sie sich gegen die Kolonisierung indigener V\u00f6lker wenden, unabh\u00e4ngig davon, ob diese Kolonisierung von europ\u00e4ischen M\u00e4chten durchgef\u00fchrt wird oder nicht. Cornel West beschrieb das im Rahmen eines Interviews, in dem er sich zu China und anderen Gebieten \u00e4u\u00dferte, recht passend. Sinngem\u00e4\u00df sagte er: Wenn wir im Kampf gegen den Kolonialismus konsequent sein wollen, m\u00fcssen wir improvisieren. Damit meinte er erstens, dass ein Engagement f\u00fcr Antirassismus und Dekolonisierung bedeutet, immer und \u00fcberall an der Seite der Unterdr\u00fcckten zu stehen. Und er betonte zweitens, dass diese Positionierung verlangt, improvisierend gegen alle Formen des Imperialismus gleichzeitig Stellung zu beziehen. Das wiederum kann einen Internationalismus bef\u00f6rdern, der die Stimmen der Unterdr\u00fcckten in den Mittelpunkt stellt und verst\u00e4rkt.<\/p>\n

Inwieweit hat die bisherige Kritik an der KPCh-Regierung Wirkung gezeigt? Hat sie ihre Strategien entsprechend angepasst?<\/strong><\/p>\n

Meinem Eindruck nach hat der chinesische Staat auf den internationalen Druck reagiert, indem er einige der offensichtlichsten Formen der \u00dcberwachung und Unterdr\u00fcckung in Xinjiang zur\u00fcckgenommen hat. Einige Gefangene sind aufgrund direkten Drucks in weniger restriktive Formen der Haft \u00fcberf\u00fchrt worden. Viele andere jedoch wurden aus den Internierungslagern in Gef\u00e4ngnisse gesteckt und wieder andere in die Zwangsarbeit geschickt.<\/p>\n

Die Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu richten, hat also eine gewisse Wirkung gehabt, aber das reicht ganz und gar nicht. In der Folge wurde in erster Linie versucht, bestimmte Aspekte des Systems besser zu verbergen und gegenl\u00e4ufige Erz\u00e4hlweisen zu verbreiten. Das soll nicht hei\u00dfen, dass es nicht doch zu grundlegenderen Ver\u00e4nderungen kommen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Mein Kollege Eli Friedman hat darauf hingewiesen, dass die chinesische Regierung ihre Politik oft erst mit Verz\u00f6gerung \u00e4ndert. Um ihr Image als Staatsmacht zu wahren, suggeriert sie so, dass ihre Reaktion nichts mit vorherigen Protesten zu tun hat. Wie der chinesische Staat reagieren wird, wenn der Druck in dieser Frage aufrechterhalten wird, l\u00e4sst sich kaum absch\u00e4tzen. Der durch das Xinjiang-System entstandene Schaden f\u00fcr sein Ansehen ist in China noch nicht vollst\u00e4ndig zu sp\u00fcren. F\u00fcr China als aufstrebende Weltmacht ist es wichtig, ein Image zu pflegen, dem andere L\u00e4nder nacheifern wollen. Letztlich wird dem chinesischen Staatswesen an dieser Stelle die Rechnung f\u00fcr Xinjiang pr\u00e4sentiert werden.<\/p>\n

Quelle: <\/em>nqch.org…<\/em><\/a> vom 26. M\u00e4rz 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Darren Byler pr\u00e4sentierte seine Analyse der Ereignisse in Xinjiang in der englischsprachigen Online-Veranstaltung \u201eTerror-Kapitalismus. Die Einhegung der Uigur*innen im Nordwesten Chinas\u201c am 9. Januar 2021 (Podcast). Im Februar vertiefte er die<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9473,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[50,18,22,11,49,54,46],"class_list":["post-9472","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-china","tag-imperialismus","tag-politische-oekonomie","tag-rassismus","tag-repression","tag-tuerkei","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9472","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9472"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9472\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9474,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9472\/revisions\/9474"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/9473"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9472"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9472"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9472"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}