{"id":9475,"date":"2021-03-26T12:31:49","date_gmt":"2021-03-26T10:31:49","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9475"},"modified":"2021-03-26T12:31:51","modified_gmt":"2021-03-26T10:31:51","slug":"von-bolsonaros-krise-und-juristischem-bonapartismus-bis-zu-lulas-rueckkehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9475","title":{"rendered":"Von Bolsonaros Krise und juristischem Bonapartismus bis zu Lulas R\u00fcckkehr"},"content":{"rendered":"

Daniel Matos & Elizabeth Yang. <\/em>Die politische Rehabilitierung Lula, den ehemaligen brasilianischen Pr\u00e4sidenten von der Arbeiterpartei, ist ein Zeichen daf\u00fcr, wie weit die Bourgeoisie gehen wird, um ihre Interessen im Zuge von Bolsonaros grobem<\/strong> Missmanagement der Gesundheits- und Wirtschaftskrise des Landes zu sch\u00fctzen.<\/strong><\/p>\n

Anmerkung des \u00dcbersetzers: Der folgende Aufsatz wurde f\u00fcr ein brasilianisches Publikum geschrieben. Ein gewisser Kontext wird helfen, seine wichtigen Punkte und Analysen f\u00fcr englischsprachige Leser besser zug\u00e4nglich zu machen.<\/em><\/p>\n

Lula In\u00e1cio Lula da Silva, im Volksmund als Lula bekannt, war von 2003 bis 2011 Pr\u00e4sident Brasiliens. Er ist auch Gr\u00fcndungsmitglied der Partido dos Trabalhadores (PT, Arbeiterpartei) – der gr\u00f6\u00dften linken Partei Lateinamerikas, deren Ausrichtung heute wohl am besten als sozialdemokratisch charakterisiert werden kann. Seine Nachfolgerin wurde Dilma Rousseff, ebenfalls von der PT.<\/em><\/p>\n

Opera\u00e7\u00e3o Lava Jato (Operation Autow\u00e4sche), so benannt, weil sie zuerst in einer Autowaschanlage in Bras\u00edlia \u00abaufgedeckt\u00bb wurde, ist eine strafrechtliche Untersuchung von Korruption durch die brasilianische Bundespolizei, die 2014 w\u00e4hrend Dilmas erster Amtszeit als Pr\u00e4sidentin begann und sich zun\u00e4chst auf die staatliche brasilianische \u00d6lgesellschaft Petrobras konzentrierte. Sp\u00e4ter wurde sie genutzt, um Lula ins Gef\u00e4ngnis zu bringen \u2013 Teil eines vom US-Imperialismus unterst\u00fctzten Versuchs, einen Wahlsieg der PT in den Wahlen von 2018 zu verhindern. Sie wurde auch die Grundlage f\u00fcr ein Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma, das im Dezember 2015 begann. Ende August 2016 stimmte der brasilianische Senat daf\u00fcr, Dilma aus dem Amt zu entfernen, da er sie der Verletzung von Haushaltsgesetzen f\u00fcr schuldig befand.<\/em><\/p>\n

Der \u00abinstitutionelle Putsch\u00bb \u2013 so bezeichnete die PT den Amtsenthebungsprozess in einer Beschwerde bei der Organisation Amerikanischer Staaten \u2013 wird in dem Aufsatz wiederholt erw\u00e4hnt. Dieser war das eigentliche Ziel der Lava Jato-Operation; er wurde benutzt, um Lula zum Schweigen zu bringen, einen potentiellen PT-Nachfolger von Dilma zu verhindern und die Bedingungen f\u00fcr einen Sieg des derzeitigen rechten Pr\u00e4sidenten Jair Bolsonaro zu schaffen.<\/em><\/p>\n

Brasilien gef\u00e4hrdet die ganze Welt durch das Ausmass seiner Covid-19-Pandemie. Mehr als 2.000 Menschen sterben in Brasilien t\u00e4glich an der Krankheit, die eine ungez\u00fcgelte Ausbreitung von neuen St\u00e4mmen erlebt. Die pl\u00f6tzliche Wiederherstellung von Lulas politischen Rechten offenbart die Krise von Pr\u00e4sident Jair Bolsonaro und den juristischen Bonapartismus, der der eigentliche Kern des institutionellen Putsches war. Letzterer wurde unternommen, um die Lebensbedingungen der Massen anzugreifen und die Ressourcen des Landes den Interessen des internationalen Finanzkapitals auszuliefern.<\/p>\n

Lulas erste Rede<\/a> als potenzieller Kandidat wurde vor der Metallarbeitergewerkschaft von S\u00e3o Bernardo do Campo gehalten \u2013 dem Geburtsort des letzten gro\u00dfen Arbeiteraufstandes, der sich der Milit\u00e4rdiktatur entgegenstellte und die PT hervorbrachte \u2013 ein symbolischer Ort, der das Gewicht und die Verantwortung dieser Partei und der Figur Lulas in der darauffolgenden Geschichte Brasiliens hervorhebt.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang wird die Notwendigkeit einer revolution\u00e4ren Linken deutlich, die der bolsonaristischen extremen Rechten und dem Justizautoritarismus mit den Methoden des Klassenkampfes entgegentritt und die Kr\u00e4fte der Arbeiterklasse, der Frauenbewegung und der Bewegung der Schwarzen, die sich mit ihrem Schrei gegen die Unterdr\u00fcckung Geh\u00f6r verschafft haben, und der Jugend, die den herrschenden Parteien, die das Land in die aktuelle Katastrophe gef\u00fchrt haben, nichts zu verdanken hat, vereint.<\/p>\n

[\u2026]<\/p>\n

Mit einem Federstrich stellte einer der Hauptakteure des \u00abLawfare\u00bb an Brasiliens h\u00f6chstem Gericht \u00fcberraschend die politischen Rechte des ehemaligen Pr\u00e4sidenten wieder her. Richter Edson Fachin ist ein \u00fcberzeugter Unterst\u00fctzer der Operation Lava Jato<\/em> und war f\u00fcr die Koordination der Justiz- und Polizeikr\u00e4fte zust\u00e4ndig, die unter der Leitung von Richter S\u00e9rgio Moro die Korruptionsskandale bei Petrobras untersuchten. Von dort aus legte eine Kombination politischer und juristischer Verfolgung die Grundlage f\u00fcr die Zusammenf\u00fchrung der Kr\u00e4fte, die n\u00f6tig waren, um Dilma anzuklagen, Lula zu inhaftieren, ihm seine politischen Rechte zu entziehen und es ihm \u00fcberdies unm\u00f6glich zu machen, sich politisch zu bet\u00e4tigen, indem man ihm verbot, per Video mit seinen W\u00e4hlern zu kommunizieren.<\/p>\n

Heute gibt es reichlich Beweise daf\u00fcr, dass die Operation Lava Jato<\/em> unter der Schirmherrschaft des US-Aussenministeriums aufgebaut wurde; dort absolvieren die brasilianischen Staatsanw\u00e4lte und Richter Schulungen. Der st\u00e4rkste Beweis besteht in der Tatsache, dass von den vier Abteilungen, aus denen Petrobras besteht, nur diejenigen untersucht wurden, die Kontakte zu den grossen brasilianischen multinationalen Unternehmen hatten, die mit der PT-Regierung befreundet sind, wie z. B. Odebrecht, w\u00e4hrend die Kontakte anderer Abteilungen zu den internationalen \u00d6lkartellen nie untersucht wurden. All dies spielte sich inmitten der Entdeckung gigantischer und profitabler Subsalt-\u00d6lreserven ab. Selbst die eher zaghaften Massnahmen, die Lula traf, um Brasiliens nationale Grosskapitalisten bei deren Ausbeutung zu privilegieren, waren zu viel f\u00fcr das internationale \u00f6lbezogene Finanzkapital, das sich den Luxus nicht leisten kann, in Zeiten der Weltwirtschaftskrise auf grosse Gesch\u00e4fte zu verzichten.<\/p>\n

Jetzt hat Richter Fachin vom Obersten Gerichtshof, der f\u00fcr die Bearbeitung der Lava Jato<\/em>-F\u00e4lle zust\u00e4ndig ist, Lulas Prozess wegen einer verfahrenstechnischen Formalit\u00e4t f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt. Laut seiner Entscheidung war das Bundeslandgericht von Paran\u00e1 \u2013 wo Moro zust\u00e4ndig ist \u2013 kein \u00abnat\u00fcrlicher Richter\u00bb f\u00fcr die Anklagen gegen Lula, weil sie auf Fakten aus anderen Staaten basierten und es keinen Beweis f\u00fcr die Beziehung zwischen diesen F\u00e4llen und dem Petrobras-Korruptionsskandal gab. Seine Entscheidung ist eine 180-Grad-Wendung gegen\u00fcber dem, was der Oberste Gerichtshof in den letzten Jahren als Antwort auf all die Beschuldigungen seitens der Verteidiger Lulas entgegnet hat. Damit macht sich das Gericht selbst l\u00e4cherlich. Wie kam es zu diesem Urteil?<\/p>\n

Die Auslieferung der Ringe, um den Verlust der Finger zu vermeiden<\/strong><\/p>\n

Fachins pl\u00f6tzliche Neigung \u00abGerechtigkeit\u00bb walten zu lassen, kann nur durch das Risiko erkl\u00e4rt werden, das er vor seinen Augen sah, n\u00e4mlich ein v\u00f6lliger Zusammenbruch der gesamten von Lava Jato<\/em> aufgebauten Indizienlage. Seine Entscheidung war der Beginn eines Kampfes gegen einen anderen Richter des Obersten Gerichtshofs, Gilmar Mendes, der Tage zuvor \u00f6ffentlich einen veritablen \u00abKreuzzug\u00bb gegen die Ermittlungen in den Petrobras-Korruptionsskandalen angek\u00fcndigt hatte.<\/p>\n

Mendes ist der Pr\u00e4sident der \u00abZweiten Kammer\u00bb des Obersten Gerichtshofs (der Oberste Gerichtshoff hat ein allgemeines Plenum von 11 Richtern: den allgemeinen Pr\u00e4sidenten des Gerichts und zwei Unterkammern von f\u00fcnf Richtern, jede mit ihrem eigenen Pr\u00e4sidenten). Er ist auch ein wichtiger Politiker der Partei der brasilianischen Sozialdemokratie (PSDB) und repr\u00e4sentiert den Sektor des Regimes, der versucht, Lava Jato<\/em> r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und so weit wie m\u00f6glich die Akteure des \u00abalten Regimes\u00bb wiederherzustellen.<\/p>\n

Die Zweite Kammer war am Tag nach Fachins Entscheidung angesetzt, um einen Antrag von Lulas Verteidigern anzuh\u00f6ren, Moros Verhalten w\u00e4hrend der gesamten Lava Jato<\/em>-Operation f\u00fcr ungerechtfertigt zu erkl\u00e4ren und alle \u00fcber die Jahre gesammelten Beweise f\u00fcr null und nichtig zu erkl\u00e4ren und die Anklage fallen zu lassen. Das w\u00e4re eine vollst\u00e4ndige Zur\u00fcckweisung all derer gewesen, die an der Durchf\u00fchrung der Operation \u00fcberhaupt beteiligt gewesen waren. Um eine m\u00f6gliche Niederlage f\u00fcr Moro zu vermeiden, stellt Fachin mit seiner Entscheidung, Lulas politische Rechte wiederherzustellen, auch die Anschuldigungen gegen Moro in Frage und argumentiert, dass der Antrag von Lulas Verteidigungsteam keinen Sinn mehr macht, da seine Entscheidung ihr Ziel (die Aussetzung der Strafe des ehemaligen Pr\u00e4sidenten) erf\u00fcllt.<\/p>\n

Ein Leck von tausenden von gehackten Nachrichten von Teilnehmern an der Lava Jato<\/em>-Farce lieferte reichlich Beweise f\u00fcr die ungeheuerlichen Rechtswidrigkeiten und Schikanen der Operation. Diese Nachrichten waren einst von der Verwendung vor Gericht ausgeschlossen worden, weil sie als illegal erlangt galten, aber mit Hilfe der Website Intercept und CNN Brasil (gr\u00f6sstenteils von der Demokratischen Partei der USA gesteuert) wurden sie weithin bekannt und erlangten die Legitimit\u00e4t, die den Obersten Gerichtshof veranlasste, sie als g\u00fcltige Beweise zu betrachten.<\/p>\n

Die Beweise aus diesem Leck liegen seit Mitte 2019 vor, aber die Beweise f\u00fcr die Rechtswidrigkeit der Operation Lava Jato<\/em> reichen noch weiter zur\u00fcck. Sie wurden von bedeutenden Juristen aus der ganzen Welt bezeugt und standen jahrelang im Mittelpunkt der Argumente von Lulas Verteidigungsteam. Sie sahen, wie Gilmar Mendes und andere Richter der Zweiten Kammer, der er vorsteht, Moros Interessen dienten, als er sich gegen Lula und die PT stellte. In der Tat hatten zwei Richter \u2013 Fachin selbst und Carmen L\u00facia \u2013 bereits vor Jahren gegen den Antrag gestimmt, Moros F\u00fchrung in der Operation Lava Jato<\/em> f\u00fcr illegal zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Die Krise Bolsonaros und der \u00abinstitutionelle Bonapartismus\u00bb<\/strong><\/p>\n

Die tiefgreifendste und \u00abverheerendste\u00bb politisch-soziale Kraft, die hinter diesem Streit im Obersten Gerichtshof wirkt, ist der Legitimit\u00e4tsverlust der Regierung Bolsonaro und aller Akteure, die auf den Zug des \u00abinstitutionellen Bonapartismus\u00bb aufgesprungen sind \u2013 des Putschregimes, das seit der Amtsenthebung von Dilma Rousseff an der Macht ist und auf der willk\u00fcrlichen Anwendung der Justiz und anderer \u00abDe-facto-M\u00e4chte\u00bb beruht, die nicht f\u00fcr die Schlichtung politischer Streitigkeiten vorgesehen sind. Es ist eine Krise, die durch eine Kombination von Pandemie-Leugnung, Wirtschaftskrise, volksfeindlichen Angriffen, Korruptionsskandalen, autorit\u00e4rer Angeberei und allen m\u00f6glichen Absurdit\u00e4ten vor sich hin tuckerte. Die ganze Situation beschleunigte sich, als Trump, einer der Hauptunterst\u00fctzer Bolsonaros, die US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen verlor. Die Pandemiekatastrophe f\u00fchrte zu einem gewaltigen Krisensprung: Heute sind in 25 von 27 brasilianischen Bundesstaaten mehr als 80 Prozent der Intensivstationen in den Krankenh\u00e4usern belegt, und es gibt t\u00e4glich mehr als 2.000 Todesf\u00e4lle. Das wird wahrscheinlich zu neuen sozialen Explosionen gegen die Regierung Bolsonaro f\u00fchren. Mit jedem Tag, an dem sich die pandemische Krise versch\u00e4rft \u2013 die wiederum von der wirtschaftlichen und politischen Krise gen\u00e4hrt wird \u2013, w\u00e4chst die Wahrscheinlichkeit daf\u00fcr dramatisch und droht, Brasilien nicht nur zu einem Weltzentrum f\u00fcr die Produktion neuer Coronavirus-St\u00e4mme, sondern auch f\u00fcr den Klassenkampf zu machen.<\/p>\n

Die brasilianische Bourgeoisie sieht diese Gefahr, weshalb sie begonnen hat, politische Entscheidungen zu treffen, um dieser Dynamik ein Ende zu setzen. Das erkl\u00e4rt das Entstehen einer neuen Mehrheit in den \u00abMachtzentren\u00bb des Putsches (vor allem in der Justiz), die f\u00fcr die politische Rehabilitation Lulas eintritt, damit er und der Gewerkschaftsbund CUT eine pr\u00e4ventive Rolle spielen k\u00f6nnen, indem sie Ausbr\u00fcche des Klassenkampfes ablenken, indem sie die wachsende Unzufriedenheit in die Wahlen von 2022 kanalisieren.<\/p>\n

Das allgemeinere Kalk\u00fcl dieser \u00abneuen Mehrheit\u00bb, zusammen mit den \u00abMachtzentren\u00bb des Putsches, ist, dass es sehr riskant w\u00e4re, die F\u00fchrung der aktuellen Krise Bolsonaro zu \u00fcberlassen. Schliesslich hat der Putsch viel erreicht: Er hat die strukturellen Angriffe auf die Massen durch die Arbeitsreform, die Rentenreform und die Angriffe auf die Staatsbediensteten vorangetrieben, und es ist ihm gelungen, die Tochtergesellschaften von Petrobras, die Flugh\u00e4fen, die Hafenterminals, Eletrobr\u00e1s, Telebr\u00e1s, die Post, die Staatskasse, die nationale Lotterie und so weiter zu privatisieren. Die Bourgeoisie sieht keinen Grund, das Eroberte wegzuwerfen, indem sie eine Explosion wie im Juni 2013 anregt, als Millionen in Demonstrationen auf die Stra\u00dfe gingen, zun\u00e4chst wegen Fahrpreiserh\u00f6hungen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Nahverkehr, die sich dann auf die Korruption der Regierung und die Brutalit\u00e4t der Polizei ausweiteten. In dieser Perspektive zieht man es also vor, Lula zur\u00fcckzuholen und die Hoffnung zu wecken, dass ein Regierungswechsel einen \u00abnormalen und friedlichen\u00bb \u00dcbergang ohne gr\u00f6ssere soziale Verwerfungen erm\u00f6glichen wird, die das Wesen des Putschkomplotts beibeh\u00e4lt.<\/p>\n

Die offensichtliche Konsequenz ist, dass die Justiz, der Hauptunterst\u00fctzer des Putsches, und viele andere \u00abMachtzentren\u00bb des Putsches, wie z.B. der Fernsehsender Rede Globo (der sehr starke Verbindungen zum Milit\u00e4r und zu Regierungsinstitutionen unterh\u00e4lt), ihre Positionen so leicht umdrehen, wie man einen Pfannkuchen umdreht. Um solche Kollateralsch\u00e4den abzuwenden, begann Lula bereits in seiner Rehabilitationsrede eine Vers\u00f6hnung mit wem auch immer. Er spricht davon, die Vergangenheit zu vergessen und in eine w\u00e4hlbare Zukunft zu blicken \u2013 auch wenn diese mit der aktuellen Krise nicht im Einklang steht.<\/p>\n

Der Streit um die Wiederherstellung des \u00abalten Regimes\u00bb und die Zukunft Bolsonaros<\/strong><\/p>\n

Der Zusammenstoss zwischen Fachin und Gilmar Mendes dr\u00fcckt den internen Streit im Obersten Gerichtshof zwischen verschiedenen Fl\u00fcgeln des Putsches dar\u00fcber aus, inwieweit die Kr\u00e4fte des \u00abalten Regimes\u00bb, die durch Lava Jato<\/em> zerst\u00f6rt wurden, wieder aufgebaut werden sollen. Mendes repr\u00e4sentiert das Interesse am Wiederaufbau von Kr\u00e4ften, die \u00fcber die PT hinausgehen und bedeutende politische Pers\u00f6nlichkeiten aus Fernando Henrique Cardosos PSDB, der brasilianischen Demokratischen Bewegung (MDB) und den Mitte-Rechts-Demokraten (DEM, der Partei der lokalen F\u00fchrerschaften, die am st\u00e4rksten mit dem Landesinneren verbunden sind) einschliessen. Diese sind die wichtigsten politischen Parteien, die seit dem Ende der Diktatur das herrschende Regime gebildet haben. Dar\u00fcber hinaus vertritt Mendes auch die Kr\u00e4fte, die die Sanierung der grossen brasilianischen Monopole verteidigen, die von den Regierungen Cardoso und Lula profitiert haben (wie z.B. Odebrecht), deren Eigent\u00fcmer und F\u00fchrungskr\u00e4fte gr\u00f6sstenteils mit Lava Jato<\/em> hinter Gittern landeten. Obwohl ziemlich geschw\u00e4cht, sind diese Unternehmen immer noch wichtige Global Players, die, wenn die Anklagen aufgehoben w\u00fcrden, ihre Bedingungen verbessern w\u00fcrden, um in der \u00abgrossen Liga\u00bb zu spielen, und die immer noch f\u00fcr die hohen Geldstrafen, den moralischen Schaden und die materiellen Verluste aller Art die sie zahlen mussten, entsch\u00e4digt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Fachin hingegen repr\u00e4sentiert die zahlreichen Sektoren, die am meisten von dem institutionellen Putsch profitiert haben: die internationalen \u00d6lkartelle, die durch die Schw\u00e4chung von Petrobras beg\u00fcnstigt wurden, das Finanzkapital, das sich am Ausverkauf des \u00f6ffentlichen Verm\u00f6gens beteiligt hat, Fl\u00fcgel der Armee, radikalisierte Sektoren der Bourgeoisie, die bereit sind, jede bonapartistische Methode zu nutzen, um die Massenbewegungen anzugreifen, und so weiter.<\/p>\n

Bis jetzt ist es den von Mendes vertretenen Kr\u00e4ften noch nicht gelungen, ihr Programm bis zum Ende durchzuziehen. Sie waren in der Lage, Lava Jato<\/em> einige wichtige Grenzen aufzuerlegen und Moros Legitimit\u00e4t anzugreifen, aber Mendes‘ Versuch, Lava Jato<\/em> in der Zweiten Kammer des Obersten Gerichtshofes zu vernichten, wurde abgew\u00fcrgt. Einer der Richter der Zweiten Kammer bat um Zeit, um den Fall zu studieren, und verschob so die Abstimmung auf unbestimmte Zeit \u2013 und verschaffte Fachins Strategie einen zeitweiligen Sieg, da dessen Entscheidung massgebend ist. Diese Pattsituation zeigt, dass die von Fachin vertretenen Sektoren immer noch die Kraft haben, die totale Liquidierung von Lava Jato<\/em> und Moro zu verhindern.<\/p>\n

Die politische Zugeh\u00f6rigkeit des Richters der Zweiten Kammer des Obersten Gerichtshofes, der den Versuch von Gilmar Mendes lahmgelegt hat, zeigt das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis. Sein Name ist Nunes Marques, der von Bolsonaro nominiert wurde, um einen anderen, k\u00fcrzlich pensionierten Richter des Obersten Gerichtshofs zu ersetzen. Viele glaubten, dass Nunes‘ Einfluss auf die \u00abZentristen\u00bb (eine Gruppe von Kongressmitgliedern aus verschiedenen Parteien, die im Austausch f\u00fcr Vorteile pragmatische Beziehungen zur Regierung aufgebaut haben) sich gegen Moro auswirken w\u00fcrde, da ein grosser Teil dieser \u00abVolksvertreter\u00bb verschiedener Arten von Korruption beschuldigt wird. Was jedoch \u00fcberwog, war der Einfluss von Bolsonaro und des Milit\u00e4rs, die offensichtlich immer noch mehr zu verlieren als zu gewinnen haben durch die Zerst\u00f6rung der gesamten Operation, die sie an die Macht gebracht hat.<\/p>\n

Einige pensionierte Gener\u00e4le, die Bolsonaro nahestehen, haben ihre Unzufriedenheit mit dem Angriff auf Lava Jato <\/em>und Moro erkl\u00e4rt und sogar vor einer \u00abinstitutionellen Krise\u00bb gewarnt. Aber die Gener\u00e4le im aktiven Dienst haben bisher geschwiegen, was einige Analysten als Hinweis auf interne Spaltungen interpretieren, mit einem wachsenden Sektor, der sich von Bolsonaro distanzieren und das Schiff rechtzeitig verlassen will, bevor es untergeht. Zu den Streitkr\u00e4ften ist anzumerken, dass der Putsch nicht nur institutionell war, sondern dass die Bourgeoisie diese Institution \u2013 ihre prestigetr\u00e4chtigste und die zuvor eine Zustimmungsrate von 68 Prozent in der Bev\u00f6lkerung genoss (weit vor dem Kongress und den politischen Parteien) \u2013 in die Regierung einbezog. Die Einbeziehung des Milit\u00e4rs in wichtige Regierungspositionen, General Hamilton Mour\u00e3o als Vizepr\u00e4sident und andere Offiziere in verschiedenen Ministerien, wie General Eduardo Pazuello als Gesundheitsminister, hat das Image der Streitkr\u00e4fte untergraben. Im Moment k\u00f6nnen sie bestenfalls auf eine Politik der Schadensbegrenzung hoffen, falls die Regierungskrise sie in Mitleidenschaft zieht.<\/p>\n

Im Kontext dieser Auseinandersetzungen ergreift das Regime nicht nur Massnahmen, um die Unzufriedenheit in Wahlen zu kanalisieren. Es scheint keinen klaren Horizont f\u00fcr das Ende der Pandemiekrise zu geben, und sie heizt die Wirtschaftskrise im engeren Sinne weiter an. Das kann nicht bis 2022 warten, deshalb haben Sektoren der Bourgeoisie und \u00abPutsch-Machtzentren\u00bb begonnen, das Management der Pandemiekrise zunehmend auf eine koordinierte Anstrengung unter den Gouverneuren der wichtigsten Staaten zu verlagern, zusammen mit dem Obersten Gerichtshof und dem Kongress.<\/p>\n

Lula der Vers\u00f6hner 3.0<\/strong><\/p>\n

Zwei Tage nach seiner Entlastung hielt Lula eine Pressekonferenz ab, die ein weiterer Akt der Feier seines Triumphes \u00fcber diejenigen war, die ihn inhaftiert hatten, insbesondere \u00fcber Sergio Moro. Er hielt eine Rede, in der er sich als Hauptgegner der Regierung behauptete, mit dem jede Politik verhandelt werden m\u00fcsse, egal ob Wahlkampf oder nicht. Seine Rede wurde, ziemlich zynisch, von den gesamten wichtigen Putschisten und den neoliberalen Medien gelobt.<\/p>\n

Lula nahm Bolsonaro f\u00fcr sein Leugnertum und seine Ignoranz bei der F\u00fchrung des Landes inmitten der Pandemie und der wachsenden Armut direkt ins Visier. Er buchstabierte die Hauptpunkte der Unzufriedenheit des Volkes gegen die Regierung durch, f\u00fcr die Bolsonaro t\u00e4glich an Unterst\u00fctzung verliert. Trotz seiner 75 Jahre zeigte er sich stark und verglich sich sogar mit dem noch \u00e4lteren Joe Biden, der Trump gegen\u00fcberstand und ihn besiegte.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Gesundheitskatastrophe des Landes sehen weite Teile der Massen das Wiederauftauchen Lulas als Rettung oder zumindest als etwas, das den bolsonaristischen Wahnsinn begrenzen k\u00f6nnte. Es sind die Illusionen und Erwartungen gegen\u00fcber Lula, die die wachsende Emp\u00f6rung \u00fcber die N\u00f6te der Pandemie und des Hungers eind\u00e4mmen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Gleichzeitig verlor Lula in seiner Rede vor der Metallarbeitergewerkschaft von S\u00e3o Jos\u00e9 dos Campos kein Wort \u00fcber die durch den Putsch durchgef\u00fchrten Arbeits- und Sozialversicherungsreformen. Er sprach sich gegen Privatisierungen aus, ohne jedoch zu sagen, ob er welche zur\u00fccknehmen wird. Er benutzte nicht ein einziges Mal das Wort \u00abPutsch\u00bb und erkl\u00e4rte mehrmals, dass er keinen Groll gegen diejenigen hegt, die ihn verhaftet und verbannt haben, sondern bereit ist, den Putschisten zu verzeihen und sogar einen Dialog mit ihnen zu f\u00fchren, zumindest solange sie bereit sind, sich Bolsonaro entgegenzustellen. Damit erm\u00e4chtigte er die Gouverneure, den Kongress und den Obersten Gerichtshof \u2013 viele von ihnen Putschisten \u2013 als Alternativen zur Regierung Bolsonaro bei der Bew\u00e4ltigung der Pandemiekrise. In einer weiteren Wahlkampfrede versprach er ein Wachstum der nationalen Wirtschaft auf der Basis von Einkommensumverteilung in einer fernen Zukunft, da die n\u00e4chsten Wahlen fast zwei Jahre entfernt sind. Er bot keine Alternative f\u00fcr diejenigen, die jetzt unter den Folgen des institutionellen Putsches leiden, die sich keine Illusionen machen, den Henkern des Putsches zu verzeihen, und die k\u00e4mpfen wollen.<\/p>\n

Lula ist bereit, das Erbe des Putsches zu verwalten, ohne einen seiner Hauptangriffe in Frage zu stellen. Indem er sich mit den Putschisten vers\u00f6hnt, hilft er ihnen, den katastrophalen Folgen ihrer Herrschaft zu entgehen und beh\u00e4lt sie bei, damit sie weiter gegen die Massen vorgehen k\u00f6nnen. Auf diese Weise baut er ein Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis auf, das sp\u00e4ter das \u00abElend des M\u00f6glichen\u00bb innerhalb des Putsch-Erbes rechtfertigen wird.<\/p>\n

Die PT ist eindeutig keine antikapitalistische Partei; im Gegenteil, als sie an der Regierung war, garantierte sie den Kapitalisten historisch beispiellose Profite, ohne auch nur eines der strukturellen Probleme anzugehen, die das Land r\u00fcckst\u00e4ndig und vom Imperialismus abh\u00e4ngig machen, und sie machte sich am Ende genau die Methoden der Korruption zu eigen, die so typisch f\u00fcr ein System sind, das geschaffen wurde, um einer Kaste von Parasiten auf Kosten der grossen Mehrheit zu n\u00fctzen. Seit ihrer ersten Regierung hat sich Dilma nicht gescheut, die Unterdr\u00fcckung der K\u00e4mpfe f\u00fcr Bildung, Gesundheit und bessere Lebensbedingungen durch die Gouverneure zu unterst\u00fctzen, die in den massiven Demonstrationen vom Juni 2013 zum Ausdruck kamen; ebenso wie die direkte Unterdr\u00fcckung der m\u00e4chtigen wilden Streiks der prek\u00e4rsten Arbeiter in den \u00f6ffentlichen Werken des Landes. Die PT hat die progressiveren Forderungen dieser massiven Mobilisierungen nicht ber\u00fccksichtigt. Und in ihrer zweiten Amtszeit setzte Dilma eine Politik der Anpassungen um und leitete Angriffe auf soziale Rechte ein, die sp\u00e4ter mit dem institutionellen Putsch in noch gr\u00f6sserem Ausmass vertieft wurden. So war es die PT selbst, die den Weg f\u00fcr die Lava Jato<\/em> Operation ebnete, um an Popularit\u00e4t zu gewinnen und die Grundlage f\u00fcr die Putschoffensive zu legen.<\/p>\n

Aufbau einer Alternative zur PT<\/strong><\/p>\n

Die PT-F\u00fchrungen der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die immer noch die wichtigsten Massenorganisationen anf\u00fchren, sind verantwortlich f\u00fcr die L\u00e4hmung, die eine Antwort der Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten auf die enorme Krise, durch die das Land geht, verhindert. Die CUT endet damit, dass sie die \u00f6konomischen K\u00e4mpfe isoliert, indem sie die Forderungen innerhalb der Unternehmensgrenzen begrenzt. Das trennt diese K\u00e4mpfe von den K\u00e4mpfen der Frauenbewegung und der Schwarzen Bewegung gegen Unterdr\u00fcckung. Diese F\u00fchrungen schlagen nichts vor, um unabh\u00e4ngig auf die Gesundheitskrise zu reagieren. Und sie begrenzen den politischen Kampf gegen die Bolsonaro-Regierung innerhalb der engen Grenzen des Amtsenthebungsantrags, was bedeutet, nur Bolsonaro zu entfernen, w\u00e4hrend alle Institutionen und das politische Personal des Putsches beibehalten werden.<\/p>\n

Zum Beispiel, inmitten des Streiks gegen die Privatisierung von Petrobras, traten die PT-F\u00fchrungen hervor, um Bolsonaros Intervention in das Unternehmen zu loben \u2013 was die Ernennung eines Milit\u00e4rs beinhaltete, mit dem Ziel, Preiserh\u00f6hungen auf ein Minimum zu beschr\u00e4nken. Die Trennung zwischen gesundheitlichen, wirtschaftlichen, demokratischen und politischen K\u00e4mpfen schw\u00e4cht sie alle und zielt darauf ab, sie alle im Rahmen des Putschregimes zu halten und jegliche Energie in den Wahlkampf zu lenken. Dies ist nicht nur die Politik der PT, sondern auch die von linken Str\u00f6mungen wie der Partei Sozialismus und Freiheit (PSOL) und sogar von solchen, die behaupten, trotzkistisch zu sein, wie die Vereinigte Sozialistische Arbeiterpartei (PSTU).<\/p>\n

Die Revolution\u00e4re Arbeiterbewegung (MRT, brasilianische Sektion der Trotzkistischen Fraktion) hat immer jeden Vorstoss des juristischen Bonapartismus angeprangert und das Recht Lulas, zu kandidieren, verteidigt. Gleichzeitig hat sie davor gewarnt, dass die PT-Regierung selbst f\u00fcr die St\u00e4rkung der putschenden Rechten verantwortlich war, und hat dazu aufgerufen, die Politik der Vers\u00f6hnung mit den Putschisten aufzugeben und stattdessen den Weg des Widerstands und des Kampfes zu gehen. Das ist ein grosser Unterschied zur PSOL, die mit der PT einen politisch-elektoralen Block einging, Illusionen in den Obersten Gerichtshof und die Putschisten n\u00e4hrte und in den Massenbewegungen friedlich mit den Gewerkschaftsb\u00fcrokratien der PT koexistierte. Die PSTU hat als f\u00fcnfte Kolonne des fortgeschrittenen Putsches fungiert und glaubte, dass die Methoden von Lava Jato<\/em> ein legitimer Weg seien, die PT von der Macht zu entfernen. Das f\u00fchrte zu einer Abspaltung von fast der H\u00e4lfte der PTSU, die in die PSOL eintrat. Jetzt, da es immer schwieriger und unpopul\u00e4rer wird, die Erfolge von Car Wash<\/em> zu feiern, fordert die PSTU weiterhin \u00abGef\u00e4ngnis f\u00fcr alle Korrupten\u00bb und ein Justizsystem, das nicht von politischen Interessen korrumpiert ist, ohne jemals zu erkl\u00e4ren, welche Art von Magie es braucht, um eine solche richterliche Unparteilichkeit innerhalb des kapitalistischen Systems zu schaffen.<\/p>\n

Heute ist es notwendig, daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen, dass die Vorhut der Arbeiter-, Studenten-, Frauen- und Schwarzenbewegung sich den Kampf gegen die pandemische Krise zu eigen macht, durch ein antikapitalistisches Programm, das wirtschaftliche und politische Forderungen vereint, sich gegen die reaktion\u00e4ren Reformen der Regierung stellt und die Forderungen der sozialen Bewegungen mit der Perspektive des Sturzes von Bolsonaro, des Milit\u00e4rs und des gesamten Putschregimes erhebt. Das ist es, was der MRT in den Universit\u00e4ten, den Gewerkschaften und \u00fcberall vorschl\u00e4gt. Anstatt Illusionen in die Gouverneure, den Kongress und den Obersten Gerichtshof als L\u00f6sung f\u00fcr die Katastrophe des Missmanagements der Pandemie durch die Regierung zu s\u00e4en, rufen wir dazu auf, dass die Gewerkschaften den Kampf f\u00fcr Impfstoffe f\u00fcr alle aufnehmen, f\u00fcr die Zentralisierung des gesamten Gesundheitssystems unter Arbeiterkontrolle, f\u00fcr die massive Einstellung und Ausbildung von Gesundheitsfachkr\u00e4ften und f\u00fcr die Umstellung der Industrie und des Hotelwesens, um allen, die sie brauchen, Beatmungsger\u00e4te und Intensivstationen zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n

Um diese Einheit aufzubauen, m\u00fcssen wir fordern, dass die CUT und die PT ihren Waffenstillstand mit der Regierung brechen und einen ernsthaften Kampf an der Basis organisieren. Es wird von grundlegender Bedeutung sein, die Selbstorganisation und Koordination aller Sektoren zu f\u00f6rdern, die k\u00e4mpfen, wie z.B. die Lehrer gegen die unsichere Wiederer\u00f6ffnung der Schulen, die \u00d6larbeiter gegen Privatisierungen und Entlassungen, die Busfahrer in mehreren Bundesstaaten gegen die Nichtauszahlung der L\u00f6hne und andere, so dass eine Vorhut entsteht, die die Hindernisse \u00fcberwinden kann, die von den Gewerkschaftsb\u00fcrokratien und den sozialen Bewegungen auferlegt werden. Der MRT stellt Esquerda Di\u00e1rio, Teil des internationalen Netzwerks La Izquierda Diario, als Werkzeug f\u00fcr die Avantgarde in all diesen K\u00e4mpfen zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Die ungeheuerliche willk\u00fcrliche Manipulation der Gesetze durch die Justiz, um ein g\u00fcnstiges Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis f\u00fcr Angriffe auf die Massenbewegungen und auf das \u00f6ffentliche Verm\u00f6gen zu schaffen und aufrechtzuerhalten, erhebt die Notwendigkeit, f\u00fcr eine freie und souver\u00e4ne verfassungsgebende Versammlung zu k\u00e4mpfen, als eine grundlegende Aufgabe f\u00fcr den Bruch mit dem bonapartistischen Justizregime. Sie ist der demokratischste Weg, um dem Willen der ausgebeuteten und unterdr\u00fcckten Mehrheit des Landes gegen den Filz der Minderheit korrupter und b\u00fcrgerlicher Justiz-, Milit\u00e4r- und Politikparasiten, die sich auf die Institutionen der \u00abPutschdemokratie\u00bb st\u00fctzen, Gewicht zu verleihen, auch innerhalb des b\u00fcrgerlichen Regimes. Eine verfassungsgebende Versammlung k\u00f6nnte alle reaktion\u00e4ren Gesetze, die durch das Putschregime eingef\u00fchrt wurden, aufheben, \u00f6ffentliche Unternehmen unter Arbeiterkontrolle wiederherstellen, allgemein gew\u00e4hlte Richter einsetzen und ein Programm f\u00fcr die Kapitalisten aufstellen, um f\u00fcr die Krise zu bezahlen. Dies ist eine Perspektive, um den Massen zu zeigen, was b\u00fcrgerliche Demokratie wirklich ist, und um die Kr\u00e4fte aufzubauen, die notwendig sind, um f\u00fcr eine Arbeiterregierung zu k\u00e4mpfen, die mit dem Kapitalismus bricht, eine, die auf der direkten Demokratie der Massen und ihrer Organisationen im Kampf basiert.<\/p>\n

Zuerst auf Brasilianisch publiziert in\u00a0<\/em>Ideias de Esquerda<\/em><\/a>.<\/em><\/p>\n

Ins Englische \u00fcbertragen durch Scott Cooper<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>leftvoice.org…<\/em><\/a> vom 25. M\u00e4rz 2021; \u00dcbersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch mit einigen K\u00fcrzungen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Daniel Matos & Elizabeth Yang. Die politische Rehabilitierung Lula, den ehemaligen brasilianischen Pr\u00e4sidenten von der Arbeiterpartei, ist ein Zeichen daf\u00fcr, wie weit die Bourgeoisie gehen wird, um ihre Interessen im Zuge von Bolsonaros grobem<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9476,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,5],"tags":[25,87,74,10,26,18,71,45,22,49,4,46],"class_list":["post-9475","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-brasilien","tag-breite-parteien","tag-gewerkschaften","tag-imperialismus","tag-lateinamerika","tag-neoliberalismus","tag-politische-oekonomie","tag-repression","tag-strategie","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9475","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9475"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9475\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9477,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9475\/revisions\/9477"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/9476"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9475"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9475"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9475"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}