{"id":949,"date":"2016-01-28T09:17:54","date_gmt":"2016-01-28T07:17:54","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=949"},"modified":"2016-01-28T09:23:43","modified_gmt":"2016-01-28T07:23:43","slug":"zehn-jahre-boycott-divestment-sanctions-bds","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=949","title":{"rendered":"Zehn Jahre Boycott \u2013 Divestment \u2013 Sanctions (BDS)"},"content":{"rendered":"

Sophia Deeg.<\/em> Die Kampagne gegen die israelische Besatzung Pal\u00e4stinas ist international erfolgreich. Als zu Anfang der 2000er Jahre Pal\u00e4stinenser innerhalb und au\u00dferhalb Pal\u00e4stinas ihre Illusionen \u00fcber den Oslo-Prozess, \u00abdie internationale Staatengemeinschaft\u00bb und die eigene korrupte F\u00fchrung begruben und \u00fcber eine wirksame Strategie von unten nachdachten, rieten s\u00fcdafrikanische Antiapartheidaktivisten zu einer \u00e4hnlichen internationalen Kampagne f\u00fcr gleiche Rechte wie die, die in S\u00fcdafrika zum Erfolg gef\u00fchrt hatte.<\/p>\n

Wenig sp\u00e4ter, im Juli 2005, rief ein breites B\u00fcndnis pal\u00e4stinensischer zivilgesellschaftlicher Gruppen und Organisationen dazu auf, israelische und internationale Unternehmen, die von der Besatzung, Entrechtung und Vertreibung der Pal\u00e4stinenser profitieren, so lange zu boykottieren sowie mit Kapitalentzug und Sanktionen zu belegen, wie Israel seinen Verpflichtungen nach internationalem Recht nicht nachkommt.<\/p>\n

Die Kampagne hat sich seither rasanter entwickelt als ihr s\u00fcdafrikanisches Vorbild und w\u00e4chst \u2013 f\u00fcr Israel und seine Lobby eine offenbar be\u00e4ngstigende Tatsache, denn seit einigen Jahren ergreifen sie Gegenma\u00dfnahmen unterschiedlicher Art: von der Kriminalisierung israelischer oder franz\u00f6sischer BDS-Aktivisten bis hin zur staatlichen Image-Kampagne Brand Israel<\/em>, bei der sich israelische K\u00fcnstler ausdr\u00fccklich f\u00fcr die Vermittlung eines positiven Bildes von Israel einspannen lassen. Der Literat Yitzhak Laor verriet: Staatliche Unterst\u00fctzung gibt es nur, wenn die K\u00fcnstler eine entsprechende Vereinbarung unterschreiben. Ein Kulturevent mit israelischen K\u00fcnstlern z.B. in Deutschland, bei dem als F\u00f6rderer die israelische Botschaft auftritt, ist also Teil der Brand-Israel-Kampagne \u2013 und somit gem\u00e4\u00df den BDS-Richtlinien \u00abboycottable\u00bb. Selbstverst\u00e4ndlich richtet sich BDS nicht gegen Israelis als solche.<\/p>\n

Alle paar Monate verzeichnet die Kampagne international oder national bedeutende Erfolge, zieht sich hier ein Unternehmen aus einer Kooperation zur\u00fcck, weigern sich dort Hafenarbeiter, Schiffe mit israelischen Waren (2014 in Oakland und an der US-Westk\u00fcste) oder f\u00fcr Israel bestimmte Waffen (2008 in Griechenland) einlaufen zu lassen bzw. zu entladen, verk\u00fcnden prominente Intellektuelle und K\u00fcnstler wie Judith Butler, Naomi Klein oder Ken Loach, sich dem Boykottaufruf der Pal\u00e4stinenser anzuschlie\u00dfen, solange Israel die Menschenrechte mit F\u00fc\u00dfen tritt.<\/p>\n

Warum der Fokus auf Israel?<\/strong><\/p>\n

In der Tat sind die Verh\u00e4ltnisse anderswo f\u00fcr die ihnen ausgelieferte Bev\u00f6lkerung verheerender als, teilweise, in Israel\/Pal\u00e4stina und in den pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlingslagern. Andere internationale zivilgesellschaftliche Kampagnen gegen Konzerne oder eine Politik, die f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sind deshalb genauso legitim wie BDS.<\/p>\n

Eine Besonderheit im Verh\u00e4ltnis Israels zu Europa \u2013 insbesondere zu Deutschland \u2013 und den USA ist allerdings seine \u00abN\u00e4he zu uns\u00bb sowie seine Pionierrolle hinsichtlich von Techniken und Strategien der Bev\u00f6lkerungskontrolle und des \u00abwarehousing\u00bb, wie es Jeff Halper vom Israeli Committee Against House Demolitions<\/em> genannt hat: also der \u00abZwischenlagerung\u00bb einer Bev\u00f6lkerung, die in einem Zustand der Rechtlosigkeit und ohne politische Stimme irgendwo eingefriedet vegetiert, durch internationale Hilfe am Verhungern gehindert und, falls sie sich auflehnt, gelegentlich auch bombardiert wird, am besten von Ferne, per Joystick. Darin ist Israel nicht besonders \u00abschlimm\u00bb, sondern schlicht beispielhaft f\u00fcr \u00e4hnliche Techniken und eine \u00e4hnliche Politik weltweit.<\/p>\n

BDS drischt also nicht auf Israel ein, vielmehr zeigt die Kampagne auf, inwiefern wir involviert und mitverantwortlich sind \u2013 und uns gezielt verweigern k\u00f6nnen.<\/p>\n

K\u00fcrzlich zog bspw. die American Anthropological Association<\/em> (AAA) Konsequenzen aus der Feststellung ihrer fachlich-inhaltlichen Verantwortung. Die AAA folgte dem Aufruf der pal\u00e4stinensischen Zivilgesellschaft und begr\u00fcndete dies folgenderma\u00dfen: \u00abAls Erben einer langen Forschungstradition in Sachen Kolonialismus, unterstreichen wir Anthropologen mit dieser Resolution: Das zentrale Problem liegt darin, dass Israel ein siedlerkolonialistisches Regime aufrechterh\u00e4lt, wobei die Grundlage in j\u00fcdischer Vorherrschaft und pal\u00e4stinensischer Enteignung und Entrechtung besteht.\u00bb<\/p>\n

Wenn die 10\u00b4000 Mitglieder z\u00e4hlende AAA den BDS-Aufruf mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit (fast 90%) unterst\u00fctzt, beruft sie sich auf PACBI, den akademischen Zweig der BDS-Kampagne, der dokumentiert hat, inwiefern israelische Universit\u00e4ten durchweg \u00aban der Planung, Umsetzung und Besch\u00f6nigung der Verbrechen an der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung\u00bb beteiligt sind, \u00abdie mit der israelischen Besatzung, dem Siedlerkolonialismus und der Apartheid einhergehen\u00bb. Das Ausma\u00df dieser akademischen Komplizenschaft l\u00e4sst sich vielleicht am Druck erkennen, dem ein dissidenter israelischer Historiker wie Ilan Papp\u00e9 ausgesetzt ist, wenn er das zionistische Narrativ in wesentlichen Punkten in Frage stellt.<\/p>\n

Die Anthropologen stehen mit ihrem Beschluss in der US-amerikanischen akademischen Welt nicht allein, und \u00e4hnlich aufgeschlossen f\u00fcr BDS zeigen sich bereits seit Jahren akademische Zusammenschl\u00fcsse in Gro\u00dfbritannien oder Kanada \u2013 ein Trend, den der israelische Staatspr\u00e4sident Reuven Rivlin f\u00fcr \u00abeine strategische Bedrohung ersten Ranges\u00bb h\u00e4lt. Darin stimmt ironischerweise der pal\u00e4stinensische Literaturwissenschaftler und PACBI-Aktivist Haidar Eid aus Gaza mit ihm \u00fcberein: \u00abWie beim Kampf gegen die Apartheid in S\u00fcdafrika wird der Boykott von Komplizeninstitutionen den langen Marsch in Richtung pal\u00e4stinensische Befreiung und Selbstbestimmung wesentlich voranbringen.\u00bb<\/p>\n

Im Januar 2014 trug der Hollywood-Star Scarlett Johannsson unfreiwillig dazu bei, BDS weithin bekannt zu machen. Denn einerseits gefiel sie sich in der Rolle einer \u00abBotschafterin\u00bb f\u00fcr Oxfam (eine NGO, die die israelische Siedlungspolitik kritisiert), anderseits posierte sie \u2013 offenbar mal wieder \u00ablost in translation\u00bb \u2013 f\u00fcr SodaStream, Wassersprudler, die in eben einer solchen Siedlung produziert wurden. BDS kl\u00e4rte \u00fcber den Widerspruch auf, und Oxfam entlie\u00df Johannsson als seine Repr\u00e4sentantin. Die Diskussionen, die der Fall Scarlett Johannsson ausl\u00f6ste, veranlassten schlie\u00dflich das Unternehmen SodaStream, die Produktion aus der Siedlung Mishor Adumim im besetzten Westjordanland in den Naqab (Negev) zu verlegen. Dort kommt dem Unternehmen nun die staatliche Politik gegen\u00fcber den Beduinen entgegen, die als israelische Staatsb\u00fcrger zweiter Klasse gehalten werden. Seit Jahren werden sie ihrer traditionellen Lebensgrundlage beraubt, enteignet und in eigens eingerichteten Ortschaften konzentriert \u2013 f\u00fcr SodaStream eine ideal ausbeutbare Belegschaft.<\/p>\n

Die Firma bleibt deshalb auf der BDS-Agenda: Es entspricht den wenigen unverr\u00fcckbaren Prinzipien der Kampagne, dass sie sich solange nicht er\u00fcbrigt, wie (nicht nur) die v\u00f6lkerrechtswidrige Besatzung und Kolonialisierung fortbestehen, (sondern auch) in Israel selber Pal\u00e4stinenser und andere nichtj\u00fcdische Staatsb\u00fcrger nicht gleichgestellt sind und Israel dem R\u00fcckkehrrecht der pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlinge nicht entspricht. Weil f\u00fcr BDS keine dieser Forderungen nachrangig ist, wurde \u00fcbrigens die k\u00fcrzlich von der EU gegen\u00fcber Israel geforderte korrekte Etikettierung von Waren aus besetzten Gebieten nicht als Triumph gefeiert.<\/p>\n

Wenn SodaStream in mehreren L\u00e4ndern weltweit von der BDS-Kampagne attackiert wird, so geschieht das nicht, weil die Firma \u00abbesonders schlimm\u00bb w\u00e4re \u2013 sie bot sogar den von ihr in der Westbank enteigneten und dann angestellten pal\u00e4stinensischen Arbeitern relativ gute Bedingungen. Entscheidend ist jedoch, dass sie genauso eindeutig gegen Arbeiterrechte, f\u00fcr Kolonialismus, Vertreibung und Rassismus steht wie fast jede israelische Firma oder Institution, ob sie nun in den Siedlungen oder in Israel selber produziert und das kaum jenseits der systematischen Ungleichheit, die Israel inh\u00e4rent ist.<\/p>\n

Zusammenarbeit mit anderen Bewegungen<\/strong><\/p>\n

BDS vereint ein breites Spektrum sozialer Bewegungen und Gruppen: Gewerkschafter, Antirassisten, Menschenrechtsgruppen u.v.a., logischerweise auch kritische j\u00fcdische Initiativen in Israel und weltweit, die, gerade weil sie die eigene Geschichte ernst nehmen, die israelische Politik nicht hinnehmen wollen.<\/p>\n

Die britische nationale Lehrergewerkschaft (die gr\u00f6\u00dfte ihrer Art in Europa) sprach sich 2014 f\u00fcr den pal\u00e4stinensischen BDS-Aufruf aus und folgte damit dem britischen Gewerkschaftsdachverband TUC in seiner Boykottpolitik. S\u00fcdafrikanische Gewerkschaften sind schon lange im Boot, wie \u00fcberhaupt zahlreiche Gewerkschaften weltweit. So beteiligen sich franz\u00f6sische Gewerkschaften \u2013 SUD, Solidaires \u2013 an der Kampagne gegen das Unternehmen Orange, das Telefontechnologie f\u00fcr israelische Siedlungen bereitstellt, wodurch es an den damit einhergehenden Verst\u00f6\u00dfen gegen internationales Recht beteiligt ist.<\/p>\n

Ebenfalls seit 2014 werden die B\u00fcros der Bill Gates Foundation<\/em> in London, Johannesburg und Seattle solange von Demonstranten belagert und durch eine Petition mit 14\u00b4000 Unterschriften unter Druck gesetzt, bis die Stiftung ihr Kapital aus dem britischen Sicherheitsunternehmen G4S abzieht. Die Kampagne gegen G4S dauert an, bis der R\u00fcckzug der Firma aus den israelischen Gef\u00e4ngnissen und im Kontext der israelischen Siedlungen und der Armee, wie inzwischen zugesagt, tats\u00e4chlich vollzogen sein wird. Dabei wird nicht nur die Rolle von G4S in den israelischen Gef\u00e4ngnissen thematisiert, wo pal\u00e4stinensische politische Gefangene einsitzen und gefoltert werden; es geht auch um G4S im Kontext des US-industriellen Gef\u00e4ngniskomplexes und an den Au\u00dfengrenzen Europas.<\/p>\n

BDS ist immer wieder Vorreiter oder Mitstreiter bei gemeinsamen K\u00e4mpfen, so wenn sich in Frankreich die Conf\u00e9d\u00e9ration Paysanne<\/em> und BDS zu einer gemeinsamen Kampagne gegen eine Drehscheibe f\u00fcr israelische Agrarprodukte im s\u00fcdfranz\u00f6sischen S\u00e8te zusammentun: Die u.a. dank fehlender arbeitsrechtlicher Vorgaben billig produzierten israelischen Agrarprodukte, die von S\u00fcdfrankreich aus auf die europ\u00e4ischen M\u00e4rkte verteilt werden sollen, werden nicht nur auf gestohlenem pal\u00e4stinensischen Land und unter \u00dcberausbeutung der endlichen Wasserressourcen angebaut, sie schaden auch der franz\u00f6sischen b\u00e4uerlichen Landwirtschaft im Umland von S\u00e8te.<\/p>\n

Nachdem BDS 2008 begonnen hatte, die Beteiligung des franz\u00f6sischen Multis Veolia an der Verletzung internationalen Rechts durch Israel zu beleuchten, sah sich der Konzern in Frankreich und weltweit mit betr\u00e4chtlichen Verlusten konfrontiert, weil Gemeinden Vertr\u00e4ge in Sachen M\u00fcllentsorgung, \u00f6ffentliche Verkehrsmittel oder Wasserversorgung k\u00fcndigten bzw. nicht mehr verl\u00e4ngerten. Sie waren nicht gewillt, mit einer Firma zusammenzuarbeiten, die wesentlich am Ausbau einer Bahnlinie beteiligt ist, die Jerusalem mit israelischen Siedlungen im Westjordanland verbindet.<\/p>\n

H\u00e4ufig verbanden sich diese Debatten aber auch mit solchen \u00fcber die gewerkschaftsfeindliche Politik der Firma und mit den Protesten der B\u00fcrger gegen Wasserprivatisierung. Veolia hat sich inzwischen g\u00e4nzlich aus dem Bahnprojekt zur\u00fcckgezogen und dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rt, \u00abIsrael als Markt den R\u00fccken zu kehren\u00bb.<\/p>\n

Nicht selten erlebe ich, dass wenig politisierte Menschen zur Kampagne sto\u00dfen und eine diffuse Wut auf Israel und eine ebenso diffuse Identifikation mit \u00abden Pal\u00e4stinensern\u00bb mitbringen, denen ganz offensichtlich Unrecht geschieht \u2013 was aus unerfindlichen Gr\u00fcnden in Deutschland nicht benannt werden \u00abdarf\u00bb. BDS kommt ohne Eifern und Moralisieren aus, ohne Israel-Bashing, Verschw\u00f6rungstheorien und Spekulationen, zeigt vielmehr pr\u00e4zise und konkret die Zusammenh\u00e4nge auf, die das Unrecht begr\u00fcnden. Diffuse Wut und Projektionen l\u00f6sen sich beim gemeinsamen Vorbereiten von BDS-Aktionen auf.<\/p>\n

Quelle: www.sozonline.de<\/a> vom 27. Januar 2016<\/em><\/p>\n

Zur BDS-Kampagne: <\/span><\/strong>BDS-CH<\/span><\/a><\/p>\n

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