{"id":9506,"date":"2021-04-05T10:23:33","date_gmt":"2021-04-05T08:23:33","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9506"},"modified":"2021-04-05T10:23:34","modified_gmt":"2021-04-05T08:23:34","slug":"russland-ukraine-konflikt-gefahr-einer-eskalation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9506","title":{"rendered":"Russland-Ukraine-Konflikt: Gefahr einer Eskalation"},"content":{"rendered":"

Clara Weiss. <\/em>In den letzten Wochen sind die K\u00e4mpfe zwischen dem ukrainischen Milit\u00e4r und den von Russland unterst\u00fctzten Separatisten in der Region Donbass deutlich eskaliert. W\u00e4hrend die westlichen Medien \u00fcber die angebliche \u201eAggression Russlands\u201c zetern, spielen sich die milit\u00e4rischen Zusammenst\u00f6\u00dfe tats\u00e4chlich vor dem Hintergrund einer Reihe von schweren Provokationen der ukrainischen Regierung ab. Sie rechnet damit, in einem m\u00f6glichen Krieg mit Russland von der Nato unterst\u00fctzt zu werden.<\/p>\n

Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine sind mittlerweile so scharf wie noch nie seit dem rechtsextremen Staatsstreich vom Februar 2014, der von den USA und Deutschland unterst\u00fctzt wurde und zur Absetzung der Regierung von Viktor Janukowitsch f\u00fchrte. Dieser Putsch war Teil der \u00fcber Jahrzehnte praktizierten Strategie der imperialistischen M\u00e4chte, Russland einzukreisen. Zudem war er der Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Annexion der Krim durch Russland und f\u00fcr den B\u00fcrgerkrieg im Osten des Landes, der bisher mehr als 13.500 Todesopfer gefordert hat.<\/p>\n

Anfang M\u00e4rz hatte Kiew eine Strategie zur \u201eZur\u00fcckgewinnung der Krim\u201c bewilligt. Die Halbinsel im Schwarzen Meer ist von gro\u00dfer geopolitischer Bedeutung und beherbergt den Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte. Jeder Versuch Kiews, sie zu erobern, k\u00e4me einer Kriegserkl\u00e4rung gleich.<\/p>\n

Am 25. M\u00e4rz bewilligte der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj eine neue Milit\u00e4rstrategie, die die Notwendigkeit betont, die ganze Bev\u00f6lkerung auf die Mobilisierung f\u00fcr einen Krieg gegen Russland auf ukrainischem Boden vorzubereiten. In der Strategie wird einger\u00e4umt, dass ein solcher Krieg nicht ohne Unterst\u00fctzung der Nato zu gewinnen ist. Die geplante Aufnahme der Ukraine in das Milit\u00e4rb\u00fcndnis wird nicht weniger als 19-mal erw\u00e4hnt.<\/p>\n

Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkr\u00e4fte, Generaloberst Ruslan Chomtschak, diskutierte vor Kurzem in einem Interview \u00fcber eine m\u00f6gliche Offensive zur R\u00fcckeroberung der von Separatisten kontrollierten Region Donbass in der Ostukraine. Er gab zu, dass eine solche Offensive enorme Opfer unter der Zivilbev\u00f6lkerung fordern w\u00fcrde, betonte aber, Selenskyj sei \u201ein jeder Hinsicht befugt, den Befehl zu geben oder eine Entscheidung zu treffen\u201c.<\/p>\n

Gleichzeitig wird in der Ukraine eine hysterische anti-russische Kampagne gesch\u00fcrt. In den letzten Monaten ist Selenskyj gegen wichtige Medien und Fernsehsender der pro-russischen Fraktion der ukrainischen Oligarchie vorgegangen. Gegen den Oppositionsf\u00fchrer und Milliard\u00e4r Wiktor Medwedtschuk, der enge Beziehungen zum Kreml unterh\u00e4lt, wurden Sanktionen verh\u00e4ngt. Am Freitag warf der Vorsitzende der Unabh\u00e4ngigen Bergarbeitergewerkschaft, Michail Wolynzew, Russland w\u00e4hrend einer Rede in der ukrainischen Rada (Parlament) vor, es h\u00e4tte das ukrainische Stromnetz attackiert.<\/p>\n

Letzte Woche wurden Berichte \u00fcber gr\u00f6\u00dfere russische Truppenbewegungen auf der Krim und in der Ostukraine ver\u00f6ffentlicht, an denen u. a. Sch\u00fctzenpanzer und Panzerabwehrraketen beteiligt waren. Weitere Berichte deuten darauf hin, dass belarussische Truppen an der ukrainischen Grenze mobilisiert werden.<\/p>\n

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte am Mittwoch, die Ukraine k\u00f6nne \u201eprovokante Schritte unternehmen, die zu einem Krieg f\u00fchren k\u00f6nnten\u201c. Er warf den USA vor, sie w\u00fcrden die Ukraine benutzen, um die Bedingungen f\u00fcr einen Krieg zu schaffen: \u201eDer Westen bereitet nichts Geringeres als einen Krieg gegen uns vor.\u201c Am gleichen Tag traf sich Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron zu Gespr\u00e4chen \u00fcber die Lage in der Ukraine.<\/p>\n

Am Freitag sprach US-Pr\u00e4sident Joe Biden erstmals seit seiner Amts\u00fcbernahme mit Selenskyj und versicherte ihn seiner \u201eunersch\u00fctterlichen Unterst\u00fctzung\u201c f\u00fcr die Ukraine gegen Russland. Im Verlauf der letzten Woche gab es mindestens drei Spitzengespr\u00e4che zwischen der US-amerikanischen und der ukrainischen Regierung, an denen u. a. Au\u00dfenminister Antony Blinken, Generalstabschef Mark Milley und Verteidigungsminister Lloyd Austin beteiligt waren. Das Wall Street Journal beschrieb die Krise als \u201eTest\u201c f\u00fcr die Biden-Regierung.<\/p>\n

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Die Biden-Regierung hat seit ihrer Amts\u00fcbernahme deutlich gemacht, dass sie einen \u00e4u\u00dferst aggressiven Kurs gegen\u00fcber Russland verfolgen wird. Eine der ersten au\u00dfenpolitischen Schritte von Pr\u00e4sident Biden war ein Luftangriff<\/a> auf die Stellung einer vom Iran unterst\u00fctzten irakischen Miliz an der syrisch-irakischen Grenze. Dieser Schlag richtete sich nicht nur gegen den Iran, sondern auch gegen Russland. Letzte Woche lancierten die Nato-M\u00e4chte bei einem Gipfeltreffen<\/a> die Initiative \u201eNATO 2030\u201c mit dem Ziel, einen Atomkrieg gegen Russland und China vorzubereiten. Kurz vor dem Treffen hatte Biden Putin als \u201eM\u00f6rder ohne Seele\u201c bezeichnet. Dieser au\u00dfergew\u00f6hnliche Angriff auf das Staatsoberhaupt eines fremden Landes l\u00f6ste eine diplomatische Krise aus. Die tiefere Ursache f\u00fcr die wachsende Kriegsgefahr und das immer r\u00fccksichtslosere Vorgehen der imperialistischen M\u00e4chte und ihrer Verb\u00fcndeten ist die tiefe Krise des Systems des Weltkapitalismus, die sich durch die Corona-Pandemie deutlich versch\u00e4rft hat.<\/p>\n

In der Ukraine zeigt sich die soziale und politische Krise besonders scharf. Nach mehr als einem Jahr Pandemie breitet sich das Corona-Virus v\u00f6llig ungebremst in der verarmten Bev\u00f6lkerung aus. Am 1. April starben 421 Menschen und die Zahl der t\u00e4glichen Neuinfektionen erreichte den zweith\u00f6chsten Stand seit Beginn der Pandemie. Offiziell sind mehr als 33.200 Menschen an dem Virus gestorben, doch die tats\u00e4chliche Zahl ist vermutlich deutlich h\u00f6her. Die Krankenh\u00e4user sind \u00fcberf\u00fcllt. Berichten zufolge nehmen manche Patienten Medikamente f\u00fcr Tiere, und ein Berater des ukrainischen Gesundheitsministeriums erkl\u00e4rte, wer sich mit Covid-19 infiziert, m\u00fcsse darauf vorbereitet sein, \u201ezu Hause zu sterben\u201c.<\/p>\n

Die gleichen imperialistischen M\u00e4chte, die Milliarden Dollar in die extreme Rechte und das Milit\u00e4r der Ukraine gepumpt haben, um einen Krieg gegen Russland vorzubereiten, liefern keinerlei nennenswerte Hilfe bei der Verteilung von Impfstoffen gegen Covid-19. Die Selenskyj-Regierung hat den russischen Impfstoff Sputnik V mit der Erkl\u00e4rung zur\u00fcckgewiesen, dessen Einfuhr in die Ukraine w\u00e4re ein \u201egeopolitischer Schlag\u201c. Deshalb haben bis zum 30. M\u00e4rz nur 220.000 von 44 Millionen Einwohnern die erste Impfung erhalten, nur zwei Personen die zweite. Millionen von zugewanderten Arbeitern haben ihre Stellen verloren, viele weitere wurden entlassen oder mussten einen betr\u00e4chtlichen Einkommensverlust hinnehmen. Im Kriegsgebiet in der Ostukraine haben Millionen Menschen keinen Zugang zu Trinkwasser, einige D\u00f6rfer haben laut UNICEF \u00fcberhaupt keinen Zugang zu Wasser. Genau wie die kapitalistischen Regierungen im Rest der Welt hat auch die ukrainische Regierung nichts zur Linderung des sozialen Leids unternommen, sondern die Krise f\u00fcr weitere soziale Angriffe auf die Arbeiterklasse genutzt.<\/p>\n

Zweifellos sind die r\u00fccksichtslosen Provokationen der ukrainischen Oligarchie teilweise ein Versuch, die enormen Klassenspannungen nach au\u00dfen zu lenken. Die wichtigste Triebkraft ist jedoch der historische Niedergang des US-Imperialismus und seine Versuche, diesen mit milit\u00e4rischen Mitteln auszugleichen. Um die vollst\u00e4ndige Kontrolle \u00fcber die immensen Ressourcen der ehemaligen Sowjetunion zu erlangen, haben die USA und die Nato Russland seit 1991 systematisch eingekreist und mehrere Staatsstreiche an seinen Grenzen organisiert, zwei davon in der Ukraine in den Jahren 2004 und 2014.<\/p>\n

Die RAND Corporation, eine der wichtigsten Denkfabriken aus dem Beraterumfeld der US-Regierung, entwarf in einem Papier aus dem Jahr 2019 eine Strategie mit dem Ziel, Russland dazu zu zwingen, sich in Konflikten an seinen Grenzen milit\u00e4risch \u201ezu \u00fcberfordern\u201c. Das Putin-Regime soll laut dem Dokument wirtschaftlich und politisch geschw\u00e4cht werden, damit sich die USA direkter auf ihren wichtigsten strategischen Rivalen China konzentrieren k\u00f6nnen. Der milit\u00e4rische Konflikt in der Ostukraine ist ein zentraler Bestandteil dieser Strategie.<\/p>\n

In dem Papier hie\u00df es: \u201eDas ukrainische Milit\u00e4r blutet Russland schon jetzt in der Region Donbass aus (und umgekehrt). Mehr US-Milit\u00e4rausr\u00fcstung und Berater k\u00f6nnten Russland dazu bringen, sein direktes Engagement in dem Konflikt und den Preis, den es daf\u00fcr bezahlt, zu erh\u00f6hen.\u201c Danach warnte das Dokument, eine solche Strategie k\u00f6nnte auch f\u00fcr die USA selbst betr\u00e4chtliche Kosten bedeuten und sei \u00e4u\u00dferst riskant. Dennoch verfolgen die USA genau diese Strategie.<\/p>\n

In den letzten sieben Jahren haben die USA das ukrainische Milit\u00e4r mit hunderten Millionen Dollar aufgebaut, und US-Milit\u00e4rberater spielen eine wichtige Rolle bei der Ausbildung des ukrainischen Heeres. Die RAND Corporation r\u00e4umt ein, dass alle von ihr vorgeschlagenen Strategien das Risiko einer unkontrollierbaren milit\u00e4rischen Eskalation und sogar den Einsatz von Atomwaffen mit sich bringen. Doch der US-Imperialismus ist eindeutig bereit, dieses Risiko einzugehen.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse ist mit den katastrophalen Folgen der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion durch die stalinistischen B\u00fcrokratie im Jahr 1991 konfrontiert. Diese B\u00fcrokratie entstand aus dem Verrat der Stalinisten an der sozialistischen Oktoberrevolution von 1917. Wie das IKVI zur Zeit der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion schrieb, bedeutete diese nicht das Ende des Sozialismus, erst recht keine Periode des \u201eTriumphs des Kapitalismus\u201c. Vielmehr begann eine neue Periode imperialistischer Raubkriege und sozialer Revolutionen. 30 Jahre sp\u00e4ter hat sich diese Einsch\u00e4tzung vollauf best\u00e4tigt. Die entscheidende Aufgabe ist jetzt der Aufbau einer sozialistischen Antikriegsbewegung in der Arbeiterklasse auf der Grundlage dieser historischen Lehren.<\/p>\n

F\u00fcr mehr Informationen \u00fcber die Aufl\u00f6sung der Sowjetunion <\/em>hier<\/em><\/a> klicken.<\/em><\/p>\n

#Bild: Ein ukrainischer Soldat mit US-amerikanischer Ausr\u00fcstung in der zerst\u00f6rten Butowka-Kohlengrube in der Stadt Awdijiwka in der ukrainischen Donezk-Region. (AP-Foto\/Vitali Komar)<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 5. April 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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