{"id":953,"date":"2016-01-30T11:16:56","date_gmt":"2016-01-30T09:16:56","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=953"},"modified":"2016-01-31T12:16:24","modified_gmt":"2016-01-31T10:16:24","slug":"zuerich-kaempferische-demo-statt-lichterkette","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=953","title":{"rendered":"Z\u00fcrich: K\u00e4mpferische Demo statt Lichterkette"},"content":{"rendered":"

Mit dem Z\u00fcrcher Manifest riefen verschiedene Verb\u00e4nde und Institutionen auf den 13. Januar zum Protest gegen die geplanten K\u00fcrzungen im \u00f6ffentlichen Bildungsbereich im Kanton Z\u00fcrich auf. <\/strong><\/p>\n

Die Kundgebung, welche die Aktionen, die tags\u00fcber im ganzen Kanton stattfanden, beschliessen sollte, wurde aber drei Tage vor dem \u00abTag der Bildung\u00bb von der Rechten abgesagt. <\/strong><\/p>\n

Dabei zeigte sich einmal mehr die Schwierigkeit, in der Schweiz einen wirklichen, breit abgest\u00fctzten Widerstand gegen die Sparpolitik in Bund, Kantonen und Gemeinden aufzubauen. Denn die Rechten, und in ihrem Gefolge die Regierungslinke, wollen auf jeden Fall eine breite Mobilisierung verhindern. Die radikale Linke ihrerseits schafft es nicht, jenseits ihrer lokalen, auf sich bezogenen\u00a0Aufbauziele tragf\u00e4hige Widerstandsstrukturen zu entwickeln. Und so marschiert die Rechte \u2013 vorl\u00e4ufig? – durch.<\/strong><\/p>\n

Florian Sieber<\/em>. Bildung sei ein Investitionsgut, bei dem nur eines teurer sei, als mehr auszugeben: zu sparen. So liessen Personalverb\u00e4nde aus dem Bildungsbereich, verschiedene Rektorenkonferenzen, Elternverb\u00e4nde, die Hochschulen und auch eine Sch\u00fclerInnenorganisation in ihrem \u00abZ\u00fcrcher Manifest\u00bb verlauten. Auf Basis dieses Manifestes, sollten durch den eigens f\u00fcr den 13. Januar gegr\u00fcndeten Verein \u00abTag der Bildung\u00bb Aktionen an den Schulen und Hochschulen im Kanton Z\u00fcrich stattfinden. Am Ende der Aktionen sollte mit einer Kundgebung und Lichterkette auf dem B\u00fcrkliplatz das Ende des \u00abTag der Bildung\u00bb eingel\u00e4utet werden.<\/p>\n

Unsere Antwort auf eure Politik<\/strong><\/p>\n

Die Aktionen zum \u00abTag der Bildung\u00bb wurden von Beginn weg von b\u00fcrgerlicher Seite kritisiert. Vor allem die FDP und die SVP monierten, dass zwar bekannt sei, dass in den n\u00e4chsten drei kantonalen Budgets des Kantons Z\u00fcrich j\u00e4hrlich rund 48 Millionen eingespart werden sollten, wo genau gek\u00fcrzt werden sollte, sei aber noch nicht klar, was jeglichem Protest die Legitimit\u00e4t nehme. Auch von linker Seite gab es Kritik. Das Aktionsb\u00fcndnis \u00abK\u00e4mpfen f\u00fcr Bildung\u00bb fand insbesondere den neoliberalen Bildungsbegriff im Z\u00fcrcher Manifest stossend, kritisierte, dass K\u00fcrzungen ausserhalb des Bildungssektors nicht ebenso in die Kritik des Vereins \u00abTag der Bildung\u00bb einbezogen wurden und riefen dazu auf, sich im Anschluss an die Kundgebung die Strasse f\u00fcr eine unbewilligte Nachdemo zu nehmen.<\/p>\n

Die Ank\u00fcndigung einer Nachdemo jagte den OrganisatorInnen der Kundgebung mit Lichterkette den Schrecken in die Knochen. Nachdem die Z\u00fcrcher Kantonspolizei den MittelschulleiterInnen des Kantons Z\u00fcrich ank\u00fcndigten, dass sie im Falle einer unbewilligten Nachdemo nicht f\u00fcr die Sicherheit der Kundgebung garantieren k\u00f6nnten, sagten die RektorInnen ihre Veranstaltung ab. Im Vorfeld zur Absage wurden sowohl von den b\u00fcrgerlichen Medien wie auch vom Verein \u00abTag der Bildung\u00bb eine regelrechte Diffamierungskampagne gegen das Aktionsb\u00fcndnis betrieben. So h\u00e4tte die Benutzung des Begriffs \u00abK\u00e4mpfen\u00bb seitens des B\u00fcndnisses von Anfang an klar gemacht, dass es den OrganisatorInnen der Nachdemo nur um Gewalt ginge. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass einige LehrerInnen ihre Sch\u00fclerInnen von der Nachdemo fernhielten, indem sie verbreiteten, dass es bei der Nachdemo sowieso zu Gewalt k\u00e4me und den Sch\u00fclerInnen, die trotzdem dorthin gingen, der Schulverweis drohe. Das Aktionsb\u00fcndnis kommunizierte gleichzeitig, dass von der Nachdemo keine Gewalt ausgehen werde. Trotz der Androhung von Repressalien und den Verleumdungen fanden am 13. Januar rund 700 Personen, AktivistInnen, Sch\u00fclerInnen, Studierende und auch manche Eltern und LehrerInnen den Weg an den B\u00fcrkliplatz zur nichtbewilligten Demo des Aktionsb\u00fcndnisses. Nach einigen Redemeldungen, deren Inhalt vor allem eine Botschaft enthielt \u2013 Bildung m\u00fcsse der Profitlogik der M\u00e4rkte entzogen werden \u2013 setzte sich die Demo in Bewegung. Mit lauten Sprechch\u00f6ren skandierten die Demonstrierenden \u00abKampf in der Schule, Kampf in der Fabrik \u2013 das ist unsere Antwort auf eure Politik\u00bb. Die Polizei war mit einem enormen Aufgebot in Vollmontur, mit Mehrfachwerfern im Anschlag und zwei Wasserwerfern vor Ort und lenkte die Demonstration um die mehrbesseren Einkaufsviertel der Stadt herum. Trotz der martialischen Atmosph\u00e4re blieb der Demonstrationszug friedlich.<\/p>\n

Gemeinsam k\u00e4mpfen statt spalten<\/strong><\/p>\n

Der Umstand, dass die SchulleiterInnen in vorauseilendem Gehorsam eine Kundgebung absagten, um im gleichen Atemzug die Bewegung gegen Sparprogramme zu spalten, demonstriert eindr\u00fccklich, wie politische Naivit\u00e4t den Erfolg von gesellschaftlichen K\u00e4mpfen gef\u00e4hrden kann. In der Hoffnung den B\u00fcrgerlichen mit knalligen, bunten \u2013 aber zahnlosen Aktionen \u2013 so zu gefallen, dass sie sich entscheiden, doch lieber im Sozialen und bei der Gesundheit statt im Bildungswesen zu sparen, erwies sich als vollendete Tagtr\u00e4umerei. Die Gewerkschaft VPOD hatte in ihrer Erkl\u00e4rung, die sie als Folge der Absage herausgab, recht, als sie sagte, dass etwas mehr Gelassenheit angebracht gewesen w\u00e4re. Den L\u00fcgen der Polizei, dass f\u00fcr die Sicherheit der Kundgebung nicht garantiert werden k\u00f6nne, wurde unkritisch aufgesessen und als Hauptfeind wurden linke K\u00fcrzungsgegnerInnen wahrgenommen, w\u00e4hrend man mit den UrheberInnen der Spar\u00fcbungen den Dialog suchte. Das Ziel der B\u00fcrgerlichen, die Bewegung zu spalten, haben die SchulleiterInnen als willige VollzugsgehilfInnen gleich selber in Angriff genommen und erreicht. In seiner Wirkung blieb der Kampf gegen die K\u00fcrzungsmassnahmen im Kanton Z\u00fcrich, die die logische Folge einer Politik von Steuergeschenken f\u00fcr Unternehmen und Superreiche ist, weit hinter den K\u00e4mpfen, die geeint und auf der Strasse in Luzern oder Genf gef\u00fchrt worden sind.<\/p>\n

Quelle: Vorw\u00e4rts vom 29. Januar 2016<\/em><\/p>\n

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