{"id":9539,"date":"2021-04-21T08:23:16","date_gmt":"2021-04-21T06:23:16","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9539"},"modified":"2021-04-21T08:23:17","modified_gmt":"2021-04-21T06:23:17","slug":"usa-und-eu-verschaerfen-kampagne-um-rechten-putin-kritiker-nawalny","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9539","title":{"rendered":"USA und EU versch\u00e4rfen Kampagne um rechten Putin-Kritiker Nawalny"},"content":{"rendered":"

Clara Weiss. <\/em>Angesichts der\u00a0wachsenden milit\u00e4rischen Spannungen<\/a>\u00a0in der Schwarzmeerregion und der diplomatischen Krise zwischen den UA und Russland haben die EU und die Biden-Regierung erneut die Kampagne um den rechten Putin-Gegner Alexei Nawalny versch\u00e4rft.<\/p>\n

Nawalny wurde im Februar zu mehr als zwei Jahren Haft\u00a0verurteilt<\/a>, nachdem er aus Berlin nach Russland zur\u00fcckgekehrt war. Zuvor hatte er mehrere Monate in Berlin verbracht, nachdem man ihn im August angeblich vergiftet hatte. Zwischen August und Januar waren die amerikanische und die deutsche Presse voll mit Berichten \u00fcber den angeblichen Versuch des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin, Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok umzubringen. Diese Vorw\u00fcrfe werden zwar von den westlichen Medien als Tatsachen dargestellt, sind aber nie bewiesen worden. Sie stecken voller Widerspr\u00fcche.<\/p>\n

Jetzt haben die USA und die EU die Kampagne um Nawalny erneut versch\u00e4rft. Er befindet sich seit drei Wochen im Hungerstreik. Laut seinen \u00c4rzten sind seine Blutwerte so be\u00e4ngstigend schlecht, dass er \u201ejeden Moment sterben k\u00f6nnte\u201c.<\/p>\n

Am Samstag bezeichnete US-Pr\u00e4sident Joe Biden die Behandlung Nawalnys als \u201ev\u00f6llig, v\u00f6llig ungerecht\u201c und \u201ev\u00f6llig unangemessen\u201c. Das Wei\u00dfe Haus drohte mit \u201eKonsequenzen\u201c, falls Nawalny w\u00e4hrend seiner Haft sterben sollte. Am Montag betonte die Pressesprecherin des Wei\u00dfen Hauses, Jen Psaki, erneut: \u201eDie russische Regierung ist daf\u00fcr verantwortlich, was Herrn Nawalny in ihrem Gewahrsam passiert. Die internationale Staatengemeinschaft wird sie daf\u00fcr zur Rechenschaft ziehen.\u201c<\/p>\n

Laut dem amerikanischen Botschafter in Russland, John Sullivan, verlaufe die \u201eKommunikation mit der russischen Regierung \u00fcber das Thema\u201c haupts\u00e4chlich \u201eauf privatem Weg und durch diplomatische Kan\u00e4le direkt an die obersten Ebenen der russischen Regierung\u201c.<\/p>\n

Auch die\u00a0New York Times<\/em>\u00a0ver\u00f6ffentlichte am Samstag einen Leitartikel, in dem sie Putin aufforderte, Nawalny Zugang zu seinen \u00c4rzten zu gew\u00e4hren, um \u201esein Leben zu retten\u201c.<\/p>\n

Senator Bernie Sanders stellte sich sofort hinter die erneuerte Kampagne um Nawalny und twitterte: \u201eSagen wir klar, was hier passiert: Der Aktivist Alexei Nawalny wird von Wladimir Putin vor den Augen der Welt ermordet, weil er Putins immense Korruption aufgedeckt hat. Nawalnys \u00c4rzte m\u00fcssen sofort Zugang zu ihm erhalten.\u201c<\/p>\n

Mit Josep Borrel \u00e4u\u00dferte sich ein hoher Vertreter der Europ\u00e4ischen Union \u00e4hnlich. Er forderte den Kreml auf, Nawalny die notwendige medizinische Behandlung zukommen zu lassen. Er erkl\u00e4rte, die EU sei \u201esehr besorgt\u201c \u00fcber seinen Zustand und Russland sei daf\u00fcr \u201everantwortlich\u201c.<\/p>\n

Bei einem Auftritt vor dem Europarat in Stra\u00dfburg am Dienstag forderte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel indirekt die Freilassung Nawalnys. Die Bundesregierung mache sich \u201esehr gro\u00dfe Sorgen“ um ihn, so Merkel.<\/p>\n

Am Montag war berichtet worden, Nawalny sei in ein Gef\u00e4ngniskrankenhaus verlegt worden. Laut seinen Mitarbeitern wurde er jedoch nur in eine andere Strafkolonie verlegt.<\/p>\n

Arbeiter m\u00fcssen die heuchlerische Kampagne der imperialistischen M\u00e4chte um die angebliche Misshandlung und \u201eErmordung\u201c Nawalnys mit der verdienten Verachtung zur\u00fcckweisen. Die gleichen Politiker, die den Kreml jetzt wegen der angeblichen Misshandlung Nawalnys anklagen, sind daf\u00fcr verantwortlich, dass der Journalist und Herausgeber Julian Assange seit Jahren gefoltert und rechtswidrig inhaftiert wird. Assange hat Kriegsverbrechen des US-Imperialismus im Nahen Osten von historischem Ausma\u00df enth\u00fcllt. Wenn derzeit irgendein politischer Gefangener weltweit nachweislich gefoltert und vom Staat in Zeitlupe ermordet wird, dann ist es Assange, und die US-Regierung tr\u00e4gt die Hauptverantwortung daf\u00fcr.<\/p>\n

In Wirklichkeit w\u00fcrde sich keiner dieser imperialistischen Politiker f\u00fcr Nawalny interessieren, wenn er nicht seit mehr als zehn Jahren als pro-kapitalistischer Oppositioneller aufgebaut worden w\u00e4re, um eine bestimmte Schicht in der russischen Oligarchie, des Staatsapparats und der oberen Mittelklasse gegen Putin zu mobilisieren. Obwohl ihn die\u00a0New York Times<\/em>\u00a0und amerikanische und europ\u00e4ische Politiker als \u201edemokratischen\u201c Oppositionellen darstellen, sind Nawalnis Beziehungen zur russischen Neonaziszene gut dokumentiert.<\/p>\n

Er war mehrere Jahre lang Mitorganisator der ber\u00fcchtigten, j\u00e4hrlich stattfinden Demonstration der Rechtsextremen, \u201eRussischer Marsch\u201c, und ver\u00f6ffentlichte auf seinem YouTube-Kanal b\u00f6sartige rassistische Propagandavideos. Darin beschimpfte er Immigranten aus dem Kaukasus als \u201eKakerlaken\u201c, die wie faule Z\u00e4hne \u201eentfernt\u201c werden m\u00fcssten. Von diesen rechtsextremen Ansichten und Aktivit\u00e4ten hat er sich weder distanziert, noch daf\u00fcr je entschuldigt. Im Februar musste Amnesty International ihm den Status eines \u201egewaltlosen politischen Gefangenen\u201c\u00a0entziehen<\/a>, zweifellos wegen des enormen \u00f6ffentlichen Drucks, und zugeben, dass das \u201eHassreden\u201c waren.<\/p>\n

Die erneuerte Kampagne um Nawalny erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen der Nato und Russland wegen des Konflikts in der Ukraine und der Schwarzmeerregion. Letzte Woche hatten die USA die geplante Stationierung von zwei Kriegsschiffen im Schwarzen Meer abgesagt, nachdem ein Vertreter des Kreml zuvor die Warnung ausgesprochen hatte, die USA sollten sich \u201ein ihrem eigenen Interesse vom Schwarzen Meer fernhalten\u201c. Kurze Zeit sp\u00e4ter k\u00fcndigte US-Pr\u00e4sident Joe Biden am 15. April jedoch\u00a0neue Sanktionen<\/a>\u00a0gegen Russland und die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten an.<\/p>\n

Der Kreml hat seither als Reaktion darauf ebenfalls zehn US-Diplomaten ausgewiesen. Auch Tschechien hat eine ungekl\u00e4rte Explosion in einer Waffenfabrik vor sieben Jahren als Vorwand benutzt, um 18 russische Diplomaten als \u201eSpione\u201c auszuweisen, woraufhin Moskau 20 tschechische Diplomaten ausgewiesen hat. Gro\u00dfbritannien k\u00fcndigte am Sonntag die Entsendung von zwei Kriegsschiffen ins Schwarze Meer an.<\/p>\n

Fjodor Lukjanow, einer der wichtigsten Au\u00dfenpolitikexperten in Russland, der enge Beziehungen zum Kreml unterh\u00e4lt, schrieb am Montag \u00fcber die rapide Verschlechterung der amerikanisch-russischen Beziehungen: \u201eZwischen Russland und den USA gibt es fast keine Gemeinsamkeiten mehr au\u00dfer dem ,Konfliktabbau\u2018 [in Syrien und der Ukraine], wof\u00fcr jedoch das Milit\u00e4r zust\u00e4ndig ist.\u201c Er wies darauf hin, dass Washingtons Hin und Her gegen\u00fcber Russland, einschlie\u00dflich Bidens Vorschlag eines bilateralen Gipfels, auf \u201eChaos\u201c hindeute, und schrieb: \u201eWir erleben das endg\u00fcltige Ende der Beziehungen zwischen Moskau und Washington, wie sie [in den letzten Jahrzehnten] existierten.\u201c Er argumentierte, Moskau m\u00fcsse sich als Reaktion darauf noch st\u00e4rker auf ein B\u00fcndnis mit China orientieren.<\/p>\n

Angesichts des Zusammenbruchs der russisch-amerikanischen Beziehungen ist der Kreml besonders besorgt wegen Berlins massiver Beteiligung an der Kampagne um Nawalny. Als dieser im August an Bord eines Flugzeugs erkrankte, wurde er aufgrund einer direkten Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Charit\u00e9 verlegt. Letzte Woche enth\u00fcllte der\u00a0Spiegel<\/em>, dass mehrere f\u00fchrende Politiker, darunter J\u00fcrgen Trittin (Gr\u00fcne) und Nils Schmid (SPD), Nawalny einen Brief geschrieben haben, in dem sie der russischen Regierung vorwerfen, Nawalny \u201egezielt zu foltern\u201c, und ihre \u201evolle Solidarit\u00e4t\u201c mit ihm erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Der\u00a0Spiegel<\/em>\u00a0berichtete auch, dass der russische Botschafter in Deutschland, Sergei Netschajew, am 16. Februar bei einem offiziellen Besuch im Bundesau\u00dfenministerium der deutschen Regierung vorgeworfen hat, sie habe Nawalny bei der Produktion eines zweist\u00fcndigen Videos unterst\u00fctzt, das Korruptionsvorw\u00fcrfe gegen Putin erhebt. Das Video appelliert bewusst an die Unzufriedenheit der Massen \u00fcber die soziale Ungleichheit, die in Russland 30 Jahre nach der Zerst\u00f6rung der Sowjetunion durch die stalinistische B\u00fcrokratie h\u00f6her ist als in allen anderen Industrienationen. Es wurde bereits 116-Millionen-Mal angesehen.<\/p>\n

Der\u00a0Tagesspiegel<\/em>\u00a0ver\u00f6ffentlichte am Montag ein Interview mit Nawalnys Mitarbeiter Alexei Gresko. Darin erkl\u00e4rte dieser: \u201eFr\u00fcher haben wir im Team nie gewagt, \u00fcber die M\u00f6glichkeit seines Todes zu sprechen. Jetzt sprechen wir ganz offen dar\u00fcber, dass er sterben kann.\u201c Dabei hatte sein Team schon vor Monaten die Welt fast t\u00e4glich gewarnt, Nawalny k\u00f6nnte jederzeit an seiner Nowitschok-Vergiftung sterben. Gresko forderte den Westen auf \u201eSt\u00e4rke\u201c zu zeigen. Weiter erkl\u00e4rte er: \u201eEs braucht eine Antwort mit finanziellen Folgen: Die Konten von Putins Unterst\u00fctzern m\u00fcssen eingefroren werden. Das ist die einzige Sprache, die er und seine Vertrauten verstehen.\u201c<\/p>\n

Diese Appelle machen deutlich, was hinter der Kampagne um Nawalny steckt: Sie soll das Putin-Regime destabilisieren, indem sie die Oligarchen unter Druck setzt, von denen noch immer die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit hinter Putin steht. Gleichzeitig sollen rechte Schichten des Kleinb\u00fcrgertums hinter einer rivalisierenden Gruppe von Oligarchen und dem Imperialismus mobilisiert werden. Die Kampagne ist Teil einer Operation, die Putins Regime durch eine rechte, prowestliche Regierung ersetzen soll. Die Arbeiterklasse kann ihre eigenen Interessen nur durchsetzen, wenn sie ihren Widerstand gegen das Putin-Regime auf eine sozialistische Grundlage stellt, die v\u00f6llig unabh\u00e4ngig ist von den Machenschaften des Imperialismus und der Oligarchie.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 21. April 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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