{"id":9547,"date":"2021-04-22T08:13:00","date_gmt":"2021-04-22T06:13:00","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9547"},"modified":"2021-04-22T08:46:08","modified_gmt":"2021-04-22T06:46:08","slug":"nawalny-vs-assange-wie-mit-selektiver-empoerung-geopolitik-gemacht-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9547","title":{"rendered":"Nawalny vs. Assange \u2013 wie mit selektiver Emp\u00f6rung Geopolitik gemacht wird"},"content":{"rendered":"

Thomas Scripps. <\/em>Die Herzen der politischen F\u00fchrer in den Vereinigten Staaten und ihrer imperialistischen Verb\u00fcndeten bluten f\u00fcr den inhaftierten russischen Oppositionsf\u00fchrer Alexei Nawalny. Er wurde am 2. Februar nach seiner R\u00fcckkehr aus Deutschland verhaftet, wo er wegen eines angeblichen Giftanschlags durch den russischen Staat in einem Krankenhaus behandelt wurde. Jetzt sitzt Nawalny im Straflager ein und ist seit Anfang April in einen Hungerstreik getreten.<\/p>\n

Die Emp\u00f6rung \u00fcber Nawalnys Haft und seinen kritischen Gesundheitszustand ist ein Musterbeispiel f\u00fcr imperialistischen Zynismus und Intrigen. Dieselben Politiker, die jetzt voll Inbrunst Nawalnys demokratische Rechte einfordern, verfolgen seit Jahren in viel brutalerer Weise den WikiLeaks-Gr\u00fcnder Julian Assange.<\/p>\n

Die beiden M\u00e4nner haben rein gar nichts gemeinsam \u2013 und der Vergleich f\u00e4llt nicht zu Gunsten Nawalnys aus.<\/p>\n

Assange ist ein heldenhafter Journalist, der eine f\u00fchrende Rolle bei der Aufdeckung einiger der schlimmsten imperialistischen Verbrechen des 21. Jahrhunderts gespielt hat \u2013 von den vertuschten Gr\u00e4ueltaten bei der brutalen Besetzung des Irak und Afghanistans bis hin zu US-Folterlagern und au\u00dferordentlichen \u00dcberstellungen.<\/p>\n

Nawalny ist ein rechter nationalistischer Politiker, der Migranten aus dem Kaukasus als \u201eKakerlaken\u201c bezeichnet, die man t\u00f6ten sollte. Er vertritt einen Fl\u00fcgel der russischen Oligarchie, der sich gegen Pr\u00e4sident Wladimir Putin und f\u00fcr eine st\u00e4rkere \u00d6ffnung Russlands zum westlichen Imperialismus ausspricht.<\/p>\n

Dieser Unterschied erkl\u00e4rt, warum sie v\u00f6llig gegens\u00e4tzlich behandelt werden.<\/p>\n

Die Arbeit des WikiLeaks-Gr\u00fcnders befeuerte die weltweite Antikriegsstimmung und trug zum Ausbruch von Volksaufst\u00e4nden in Tunesien und \u00c4gypten bei. An Assange wird ein Exempel statuiert. Er soll f\u00fcr den Schaden b\u00fc\u00dfen, den er den imperialistischen Interessen zugef\u00fcgt hat. Die gleichen Interessen stehen hinter der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Nawalny, der sich den Imperialisten als Gehilfe bei der Verwirklichung ihrer Russlandpl\u00e4ne anbietet.<\/p>\n

Alle Behauptungen von US-Pr\u00e4sident Joe Biden, dem britischen Premierminister Boris Johnson und ihresgleichen, sie w\u00fcrden Nawalny aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden unterst\u00fctzen und gegen Assange aus rechtlichen Gr\u00fcnden vorgehen, fallen in sich zusammen, wenn man den ungleichen Umgang mit beiden Gefangenen betrachtet.<\/p>\n

Assanges Verfolgung begann vor mehr als zehn Jahren, als Schweden eine politisch motivierte Untersuchung wegen angeblicher sexueller \u00dcbergriffe in Gang setzte, damit er ausgeliefert werden kann. Schweden w\u00e4re nur ein Zwischenstopp auf dem Weg in die Vereinigten Staaten gewesen. Assange war 2012 gezwungen, politisches Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London zu suchen, wo er von der britischen Polizei rund sieben Jahre lang willk\u00fcrlich festgehalten wurde.<\/p>\n

Seit seiner illegalen Verhaftung im April 2019 sitzt er im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh in Untersuchungshaft, unter dem Vorwand einer Kautionsverletzung von 25 Wochen. Die USA haben \u00fcber ein Jahr lang versucht, eine Auslieferung zu erzwingen, was aus gesundheitlichen Bedenken im Januar richterlich abgelehnt wurde. Seitdem bleibt er weiterhin Haft, w\u00e4hrend die USA in Berufung gegen die Gerichtsentscheidung gehen.<\/p>\n

Die politisch motivierte Verfolgung Assanges ist eine einzige Abfolge von Verst\u00f6\u00dfen gegen gesetzliche und demokratische Rechte, flankiert von einer Verleumdungskampagne. Weltweit haben Medien und pseudolinke Gruppen versucht, seinen Namen durch den Dreck zu ziehen und ihn psychisch zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n

Sollte Assange an die USA ausgeliefert werden, droht ihm eine Strafe von 175 Jahren unter dem Espionage Act.<\/p>\n

Alle Regierungen rund um den Globus haben sich hinter diese imperialistische Verschw\u00f6rung gestellt. Assange, der von Biden als \u201eHightech-Terrorist\u201c denunziert wurde, m\u00fcsse sich \u201evor Gericht verantworten\u201c, so der britische Premier Johnson. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert brachte die Haltung der europ\u00e4ischen M\u00e4chte 2019 auf den Punkt, als er bei einer Pressekonferenz erkl\u00e4rte, der Fall Assange \u201eist eine Angelegenheit, die nicht deutsches Regierungshandeln betrifft und jetzt ganz und gar in den H\u00e4nden der britischen Justiz liegt\u201c. Auch Assanges Heimatland Australien wusch seine H\u00e4nde in Unschuld.<\/p>\n

Im Gegensatz dazu entdeckte diese Verbrecherbande auf wundersame Weise ihr demokratisches Feingef\u00fchl, als Nawalny in diesem Jahr verhaftet und zu zwei Jahren und acht Monaten Straflager verurteilt wurde. Er war ebenfalls wegen eines Versto\u00dfes gegen Bew\u00e4hrungsauflagen im Zusammenhang mit einem Urteil von 2014 wegen Veruntreuung festgenommen worden.<\/p>\n

Johnson lobte den \u201etapferen\u201c Nawalny und erkl\u00e4rte, dass das russische Gerichtsurteil \u201edie grundlegendsten rechtlichen Standards nicht erf\u00fcllt\u201c. Der nationale US-Sicherheitsberater Jake Sullivan verurteilte die \u201eMenschenrechtsverletzungen\u201c. Merkels Sprecher sagte, das Nawalny-Urteil sei \u201efernab jeder Rechtsstaatlichkeit\u201c. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron erkl\u00e4rte, \u201edie Achtung der Menschenrechte wie die demokratische Freiheit sind nicht verhandelbar\u201c.<\/p>\n

Besonders scharf verurteilten sie den \u201eungeheuerlichen Angriff auf sein Leben\u201c, als Nawalny angeblich von russischen Geheimdiensten vergiftet wurde. Sie schwiegen hingegen, als bei einer Untersuchung der spanischen Sicherheitsfirma UC Global, die die ecuadorianische Botschaft \u00fcberwachte, ein Komplott der CIA aufgedeckt wurde, die Assange entf\u00fchren oder vergiften wollten.<\/p>\n

Seit sich Nawalnys Gesundheit aufgrund des Hungerstreiks verschlechtert hat, fordern die Politiker unabl\u00e4ssig seine Freiheit und warnen, dass er in Lebensgefahr schwebt. Biden bezeichnete die Behandlung Nawalnys als \u201ev\u00f6llig unfair und unangemessen\u201c, seine Regierung drohte mit \u201eKonsequenzen\u201c, falls er stirbt. Josep Borrell, der Hohe Vertreter der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, forderte: \u201eDie russischen Beh\u00f6rden m\u00fcssen ihm sofortigen Zugang zu medizinischen Experten gew\u00e4hren, denen er vertraut.\u201c \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich das britische Au\u00dfenministerium in einer Stellungnahme: \u201eHerr Nawalny muss sofort Zugang zu unabh\u00e4ngiger medizinischer Versorgung erhalten.\u201c<\/p>\n

Genau diese Forderung wurde von der Kampagnengruppe \u201eDoctors for Assange\u201c und dem UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter, Nils Melzer, erhoben, aber von der britischen Regierung mit Verachtung quittiert. Assange wurde wiederholt eine Freilassung auf Kaution verweigert, obwohl seine psychische Gesundheit und sein Leben aufgrund der Pandemie ernsthaft gef\u00e4hrdet sind.<\/p>\n

Die britische Richterin Vanessa Baraitser begr\u00fcndete ihre Entscheidung gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten damit, dass dies sein Leben gef\u00e4hrden und ihn in den Selbstmord treiben k\u00f6nnte. Die Biden-Regierung reagierte genau wie ihr Vorg\u00e4nger Trump: \u201eWir bem\u00fchen uns weiterhin um seine Auslieferung.\u201c<\/p>\n

Die kriminelle Agenda der herrschenden Klasse wird von ihren bezahlten Lakaien in den Medien vorangetrieben. Sie haben eifrig \u00dcberstunden gemacht, um f\u00fcr Nawalny ein progressives Image zu erdichten, w\u00e4hrend sie Assange verrotten lassen.<\/p>\n

Seit Januar hat der\u00a0Guardian<\/em>, Gro\u00dfbritanniens f\u00fchrende nominell liberale Zeitung, 78 Artikel und Videos \u00fcber Nawalny ver\u00f6ffentlicht \u2013 \u00fcber Assange hingegen nur 16, davon nur einer seit Februar. Der\u00a0Guardian<\/em>\u00a0sprach sich erst im November 2019 in einem Leitartikel gegen die Auslieferung Assanges aus, nachdem er eine jahrzehntelange Hetzkampagne gegen ihn gef\u00fchrt hatte. Ansonsten folgten nur noch ein Leitartikel im Dezember 2020 und dann wieder im Januar dieses Jahres. \u00dcber Nawalny erschienen allein in diesem Jahr drei Leitartikel.<\/p>\n

Amnesty International weigerte sich jahrelang, Assange als \u201egewaltlosen politischen Gefangenen\u201c anzuerkennen, war aber sehr schnell dabei, Nawalny diesen Status zu verleihen. Doch schon ein paar Monate sp\u00e4ter sah sich Amnesty wegen seiner vielen \u201eHassreden\u201c zu einem peinlichen R\u00fcckzug gezwungen. Auch Bernie Sanders, US-Senator der Demokratischen Partei, hat fast v\u00f6lliges Schweigen \u00fcber Assange bewahrt. In einem einzigen Tweet gegen seine Anklage im Mai 2019 schaffte Sanders es sogar, den WikiLeaks-Gr\u00fcnder nicht namentlich zu erw\u00e4hnen. Diesen Montag twitterte er aber: \u201eSagen wir klar, was hier passiert: Der Aktivist Alexei Nawalny wird von Wladimir Putin vor den Augen der Welt ermordet, weil er Putins immense Korruption aufgedeckt hat. Nawalnys \u00c4rzte m\u00fcssen sofort Zugang zu ihm erhalten.\u201c<\/p>\n

Phrasen wie \u201eMenschenrechte\u201c und \u201edemokratische Freiheit\u201c verwandeln sich im Mund von Sanders, Biden, Johnson und Konsorten in Staub und Asche. Ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den politisch dubiosen Nawalny ist eine kalkulierte Provokation gegen Russland. Sie wollen Nawalnys Schicksal als Vorwand nutzen, um ihre milit\u00e4rische Aggression gegen Moskau zu versch\u00e4rfen. Assanges demokratische Rechte wurden im Einvernehmen aller Gro\u00dfm\u00e4chte mit F\u00fc\u00dfen getreten, um jeden Widerstand gegen diese imperialistische Kriegspolitik zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n

Die internationale Arbeiterklasse ist die einzige soziale Kraft, die weltweit die demokratischen Rechte verteidigen kann. Das erfordert aber einen gemeinsamen Kampf gegen die imperialistischen Regierungen, ihren Handlanger Nawalny und die russische Oligarchie unter Putin. Im Mittelpunkt dieses Kampfs muss die Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freiheit von Julian Assange stehen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 22. April 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Thomas Scripps. Die Herzen der politischen F\u00fchrer in den Vereinigten Staaten und ihrer imperialistischen Verb\u00fcndeten bluten f\u00fcr den inhaftierten russischen Oppositionsf\u00fchrer Alexei Nawalny. Er wurde am 2. Februar nach seiner R\u00fcckkehr<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9548,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7,5],"tags":[18,49,27,46,17],"class_list":["post-9547","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-international","category-kampagnen","tag-imperialismus","tag-repression","tag-russland","tag-usa","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9547","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9547"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9547\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9549,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9547\/revisions\/9549"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/9548"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9547"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9547"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9547"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}