{"id":9554,"date":"2021-04-23T09:18:50","date_gmt":"2021-04-23T07:18:50","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9554"},"modified":"2021-04-23T09:18:51","modified_gmt":"2021-04-23T07:18:51","slug":"deutschland-ausgangssperren-der-staat-und-linke-antworten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9554","title":{"rendered":"Deutschland: Ausgangssperren, der Staat und linke Antworten"},"content":{"rendered":"

Robert Teller. <\/em>Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz kommt die bundesweite Ausgangssperre, wenn auch nun in einer stark abgeschw\u00e4chten Form. Auf Grundlage von Landesverordnungen ist sie ohnehin vielerorts in Kraft. In vielen anderen L\u00e4ndern geh\u00f6rt sie schon lange zum Standardprogramm der Pandemieeind\u00e4mmung, wobei die politisch-moralischen Bedenken teils geringer ausfallen als hierzulande. Oftmals haben sich Ausgangssperren bereits gegen andere \u201einnere Bedrohungen\u201c f\u00fcr die Herrschenden bew\u00e4hrt, warum also nicht auch in diesem Fall?<\/p>\n

Das Gesetz<\/strong><\/p>\n

Angela Merkel h\u00e4lt die Ausgangssperre f\u00fcr eine \u201eZumutung f\u00fcr die Demokratie\u201c, so auch weitgehend der Rest der Republik \u2013 von links bis rechts. Dennoch wurde nun beschlossen, dass man abends nur noch mit triftigem Grund rausdarf. Derartige Gr\u00fcnde gibt es etliche. Damit wurde insbesondere sichergestellt, dass der Weg von und zur Arbeit jederzeit stattfinden kann, die Verausgabung von Arbeitskraft nicht beeintr\u00e4chtigt wird und die Ma\u00dfnahme somit keine Zumutung f\u00fcrs Kapital darstellt. Ebenso erlaubt ist der Ausgang, um Sorgearbeit zu verrichten, wie z.\u00a0B.\u00a0 zur Betreuung oder Pflege von Kindern bzw. Angeh\u00f6rigen.<\/p>\n

Das alles ist insgesamt nat\u00fcrlich eine juristisch hochkomplexe Abw\u00e4gung von allesamt h\u00f6chst wichtigen Rechtsg\u00fctern, daher die Zumutung. Das Menschenrecht auf n\u00e4chtliches Spazierengehen gilt in Zukunft etwa dann, wenn ein Hund dabei ist oder auch ein Kind, nicht aber, wenn gar kein weiteres S\u00e4ugetier in Reichweite ist, das als Virenwirt in Frage k\u00e4me. Widerspr\u00fcchlich ist das alles nicht nur auf den ersten Blick.<\/p>\n

Faktisch enth\u00e4lt das neue Infektionsschutzgesetz wenig Neues. In Zukunft gilt eine Home-Office-Pflicht, falls keine \u201ezwingenden Gr\u00fcnde\u201c entgegenstehen. Die gab es aber bereits seit Januar und wird nun lediglich so abge\u00e4ndert, dass Arbeit\u201enehmer\u201cInnen auch verpflichtet sind, die Home-Office-M\u00f6glichkeiten zu nutzen. Es bleibt aber weiterhin den Unternehmen selbst \u00fcberlassen zu entscheiden, welche Gr\u00fcnde als \u201ezwingend\u201c gelten und welche nicht. So ist nicht zu erwarten, dass sich die Home-Office-Quote, die Anfang M\u00e4rz nur um 30\u00a0% lag, deutlich erh\u00f6hen wird.<\/p>\n

Ansonsten werden Ma\u00dfnahmen nun bundesweit einheitlich geregelt, die bisher auf Landesebene \u00e4hnlich, aber nicht \u00fcberall einheitlich gehandhabt wurden. Wenn in Zukunft 3 Tage lang in Folge die 7-Tage-Inzidenz auf Landkreisebene den Wert 100\/100.000 \u00fcberschreitet, soll einheitlich die bereits bekannte Kontaktbegrenzung gelten (1 Haushalt + 1 Person), ohne dass regionale Sonderwege m\u00f6glich sind. Unter derselben Voraussetzung soll automatisch die Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr in Kraft treten \u2013 mit diversen Ausnahmen, die es fraglich machen, ob sie \u00fcberhaupt einen Effekt auf die Infektionslage haben wird. Eine sch\u00e4rfere Ausgangssperre w\u00e4re rechtlich zu angreifbar gewesen, wie die erfolgreichen Klagen gegen regionale Ausgangssperren in Frankfurt, Hannover und anderen St\u00e4dten zeigten.<\/p>\n

Wirksamkeit der Ausgangssperre<\/strong><\/p>\n

In der wissenschaftlichen Literatur findet sich wenig \u00dcberzeugendes, das f\u00fcr die Verh\u00e4ngung von Ausgangssperren spricht. Die meisten Forschungsarbeiten beruhen wesentlich auf Analysen epidemiologischer Messdaten, d.\u00a0h. auf einem Vergleich der beobachteten Infektionsdynamik in verschiedenen L\u00e4ndern oder Zeitabschnitten bei unterschiedlichen Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen. Diese Datenanalysen haben den methodischen Mangel, dass sie f\u00fcr sich genommen keine kausale Wirkung einzelner Ma\u00dfnahmen aufdecken k\u00f6nnen, sondern nur Korrelationen. Sie leiden zudem daran, dass in der Praxis eine Vielzahl verschiedener Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen verh\u00e4ngt wird, deren Einzelwirkungen nicht unabh\u00e4ngig voneinander gemessen werden k\u00f6nnen. Daher ist es auch keineswegs so einfach, wie manchmal suggeriert, den kausalen Effekt einer bestimmten Ma\u00dfnahme zur Pandemiebek\u00e4mpfung von anderen isoliert und abgegrenzt zu bestimmen.<\/p>\n

Ein gewichtiges Gegenargument ist bekanntlich die Gefahr einer Verlagerung sozialer Begegnungen aus dem (\u00fcberwachten) \u00f6ffentlichen Raum in private Innenr\u00e4ume. Ein solcher Effekt k\u00f6nnte schnell die positiven Eind\u00e4mmungseffekte zunichtemachen, da das \u00dcbertragungsrisiko in Innenr\u00e4umen um ein Vielfaches h\u00f6her ist als drau\u00dfen. Insbesondere treten die f\u00fcr die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus so wesentlichen Super-Spreading-Ereignisse \u2013 soweit bekannt \u2013 praktisch ausschlie\u00dflich in Innenr\u00e4umen auf.<\/p>\n

Ein weiteres Argument ist, dass unvermeidbare Erledigungen wie Eink\u00e4ufe oder Fahrten im \u00f6ffentlichen Verkehr von den Nachtstunden in den Zeitraum au\u00dferhalb der Ausgangssperre verlegt werden und die Personendichte etwa in Superm\u00e4rkten und \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln dann w\u00e4hrend der zul\u00e4ssigen Zeiten steigt, was zu einem \u00fcberproportionalen Anstieg der \u00dcbertragungsrate f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n

F\u00fcr die Wirksamkeit von Ausgangssperren spricht dagegen das Argument, dass w\u00e4hrend der Nachtstunden haupts\u00e4chlich \u201ehochmobile\u201c Personengruppen eingeschr\u00e4nkt werden, die einen \u00fcberproportionalen Anteil am Infektionsgeschehen haben k\u00f6nnten.<\/p>\n

Der Effekt einer Ausgangssperre auf die H\u00e4ufigkeit der fraglichen ungesch\u00fctzten Kontakte in Innenr\u00e4umen l\u00e4sst sich nur schwer messen und noch schwieriger prognostizieren. Aggregierte anonymisierte Mobilfunk-Bewegungsdaten geben f\u00fcr Deutschland eine grobe Auskunft \u00fcber die Anzahl von Ortswechseln von MobilfunkteilnehmerInnen, nicht aber \u00fcber die Frequenz und die konkreten Umst\u00e4nde damit verbundener sozialer Begegnungen. In einer aktuellen Auswertung ergibt der Vergleich der Mobilit\u00e4tsdaten in Baden-W\u00fcrttemberg auf Kreisebene jeweils vor und nach Aufhebung der Winterausgangssperren laut Statistischem Bundesamt, dass sich die \u201eAufhebung der Ausgangssperre kaum auf das Gesamtmobilit\u00e4tsgeschehen auswirkte.\u201c Der beobachtete Anstieg w\u00e4hrend des Sperrzeitraums lag im Bereich von 10\u00a0%, jedoch machte die Mobilit\u00e4t in diesem Zeitraum nur 5\u00a0% der Gesamtmobilit\u00e4t eines Tages aus.<\/p>\n

Soziale Auswirkung<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend die Wirkung auf die Einschr\u00e4nkung von Neuinfektionen zweifelhaft ist und allenfalls bescheiden sein d\u00fcrfte, so ist das Ausgangsverbot mit zwei Effekten verbunden. Erstens kann so die Behauptung gest\u00fctzt werden, dass eine wirkliche Wende, eine \u201eharter Kurs\u201c in der Bek\u00e4mpfung der Pandemie verfolgt w\u00fcrde. Dabei bleiben neuralgische Punkte, die bisher von Schlie\u00dfungen ausgenommen waren, also die gesamte Industrie und der Kernbereich der Mehrwertproduktion, weiter au\u00dfen vor. Ebenso wird der Zickzackkurs an den Schulen und Kitas, der alle Seiten nur zerm\u00fcrben kann, faktisch fortgesetzt, diesmal mit dem Inzidenzwert von 165. Die n\u00e4chtliche Ausgangssperre soll somit Entschlossenheit suggerieren, wo Konzeptlosigkeit und Lavieren zwischen Gesundheit und Wirtschaftsinteressen vorherrscht.<\/p>\n

Zweitens werden die Ausgangssperren aber konkrete soziale, repressive und negative Folgen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung haben \u2013 und zwar vor allem f\u00fcr jene, die schon jetzt unter der Ausgangssperre am meisten leiden.<\/p>\n

Sicherlich wird sie geeignet sein, Jugendliche zu schikanieren, die in lauen Fr\u00fchlingsn\u00e4chten mal gerne ein Bier risikoarm an der frischen Luft trinken m\u00f6chten. Die Ausgangssperre wird aber noch weitere, ohnedies schon t\u00e4glich vor sich gehende Formen der Diskriminierung verst\u00e4rken.<\/p>\n

Wohnungslose, die auf der Stra\u00dfe \u00fcberleben m\u00fcssen, k\u00f6nnen mit zus\u00e4tzlichen rechtlichen Mitteln Schikanen durch die Polizei ausgesetzt werden. Racial Profiling, das nat\u00fcrlich auch ohne Ausgangssperre rund um die Uhr stattfindet, kann jetzt zus\u00e4tzlich mit dem Verweis auf sie legitimiert und als Ma\u00dfnahme des Infektionsschutzes umgedeutet werden.<\/p>\n

F\u00fcr Frauen und nicht-bin\u00e4re Personen bedeutet die Ausgangssperre auch, dass sie sich entscheiden m\u00fcssen, ob sie alleine in der Nacht einen Spaziergang machen oder \u201efreiwillig\u201c zuhause bleiben.<\/p>\n

Schlie\u00dflich trifft die Ausgangssperre Menschen aus den \u00e4rmeren Schichten der ArbeiterInnenklasse und des Kleinb\u00fcrgerInnentums besonders hart, weil diese auf engerem Wohnraum leben m\u00fcssen.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich die gesundheitspolitische Wirkung weitgehend auf Symbolik beschr\u00e4nken d\u00fcrfte, also gegen null geht, schr\u00e4nkt die Ausgangssperre nicht einfach die \u201eDemokratie\u201c ein, sie wirkt auch verst\u00e4rkt auf die vorhandenen Formen gesellschaftlicher Ungleichheit und Unterdr\u00fcckung.<\/p>\n

Programmatik<\/strong><\/p>\n

Die Ausgangssperre kann daher \u2013 wie alle Ma\u00dfnahmen zur Pandemiebek\u00e4mpfung \u2013 nicht einfach unabh\u00e4ngig von ihrem Klassencharakter betrachtet werden.<\/p>\n

Als MarxistInnen lehnen wir das Gewaltmonopol des b\u00fcrgerlichen Staates ab. Wir sind gegen die Ausweitung legaler Repressionsinstrumente und verteidigen entsprechend auch b\u00fcrgerliche Rechte, die den staatlichen Repressionsorganen Grenzen setzen. Die Krise des b\u00fcrgerlichen Parlamentarismus und die weltweit zu beobachtende Tendenz hin zu bonapartistischen Krisenregimen setzt diese Verteidigung demokratischer Rechte wieder weit oben auf die Tagesordnung.<\/p>\n

Dabei verteidigen wir nicht die \u201egute alte Demokratie\u201c, ihre angeblich klassenneutralen Institutionen, sondern wir betonen, dass die Angriffe auf demokratische Rechte gerade den Klassencharakter des b\u00fcrgerlichen Staates unterstreichen und daher von unserer Seite aus eine Strategie des Klassenkampfes erfordern. Die Erosion der alten (b\u00fcrgerlichen) Demokratie ruft nach Prinzipien der ArbeiterInnendemokratie \u2013 Kontrolle und Gegenmacht durch Organe der Klasse \u2013 als zentrale Elemente dieser Strategie.<\/p>\n

Wenn auch die pandemische Situation in den historischen Programmen des Marxismus nicht explizit behandelt wurde, sind die genannten zentralen Positionen \u00fcbertragbar. Die autorit\u00e4ren und bonapartistischen Ma\u00dfnahmen der Pandemiebek\u00e4mpfung lehnen wir ab, weil sie eine spezifisch b\u00fcrgerliche Antwort auf die Pandemie darstellen. Deutlich wird dieser Klassencharakter etwa darin, dass die Zul\u00e4ssigkeit privater Begegnungen \u2013 die in gewissem Umfang wohl zu den unverzichtbaren menschlichen Elementarbed\u00fcrfnissen z\u00e4hlen \u2013 pedantisch reguliert wurde, obwohl gerade hier grunds\u00e4tzlich kein Widerspruch zwischen dem Bed\u00fcrfnis nach gesundheitlichem Eigenschutz und der Notwendigkeit, die Infektionsdynamik zu bremsen, besteht. Dem Fortbestand der b\u00fcrgerlichen Familie und dem christlichen Brauchtum wurde nat\u00fcrlich eine privilegierte Stellung einger\u00e4umt.<\/p>\n

Das Verrichten der Lohnarbeit dagegen entzieht sich einer Bewertung, in welchem Ma\u00df sie angesichts voller Intensivstationen \u00fcberhaupt notwendig ist. Eingeschr\u00e4nkt wurden f\u00fcr die Profitmacherei letztlich untergeordnete Sektoren wie Gastst\u00e4tten und Hotellerie oder die Kulturindustrie. Die Schlie\u00dfung der Kernsektoren der Mehrwertproduktion stand faktisch nie zur Diskussion im Bereich des b\u00fcrgerlichen Mainstreams. F\u00fcr die Regierung und ihre b\u00fcrgerlichen KritikerInnen gelten diese Bereiche als sakrosankt. Es sind die wirklichen heiligen K\u00fche der Marktwirtschaft, die au\u00dferhalb der Sph\u00e4re des privaten und \u00f6ffentlichen Lebens nicht zur Disposition stehen.<\/p>\n

Das Ziel der b\u00fcrgerlichen Pandemiepolitik bestand und besteht in der m\u00f6glichst weitgehenden Aufrechterhaltung der Kapitalverwertung. Damit muss bei steigenden Infektionszahlen der Gesundheitsschutz prim\u00e4r zu einer individuellen Verantwortung, also auch zur moralischen Pflicht f\u00fcr jede\/n Einzelne\/n werden. Der Dienst am Vaterland besteht nun darin, sich im Privaten so weit wie m\u00f6glich einzuschr\u00e4nken und weiterhin Lohnarbeit im Gro\u00dfraumb\u00fcro oder in der Montagehalle zu verrichten. Weil diese Moral tats\u00e4chlich wenig \u00fcberzeugend ist, gibt es sie auch in bu\u00dfgeldbewehrter Form.<\/p>\n

Diesen Ma\u00dfnahmen abstrakte Forderungen nach \u201eFreiheit\u201c (auf Feiern, Reisen, Leute treffen, \u2026 also Leute anstecken) entgegenzusetzen, steht offensichtlich in einem deutlichen Widerspruch zur Natur dieser Pandemie. Sie sind utopisch, weil die blo\u00dfe Aufhebung von staatlichen Infektionsschutzma\u00dfnahmen f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung, der selbst gef\u00e4hrdet ist oder gef\u00e4hrdete Angeh\u00f6rige hat, faktisch den Zwang zur Selbstisolation oder zur Inkaufnahme eines extremen Gesundheitsrisikos bedeuten w\u00fcrde. Das Hochhalten der individuellen Freiheit, w\u00e4hrend diese durch die Natur der Pandemie selbst negiert wird, kann nat\u00fcrlich keine proletarische Politik sein, sondern nur reaktion\u00e4rer kleinb\u00fcrgerlicher Utopismus.<\/p>\n

Die Pandemie erfordert Zwangsma\u00dfnahmen und diese k\u00f6nnen nicht per se \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrem Klassencharakter \u2013 abgelehnt werden, weil ein marxistisches Programm sich nicht gegen die materiellen Voraussetzungen menschlichen \u00dcberlebens auflehnen kann. Wie jede Politik stellt auch das Pandemiemanagement Klassenpolitik dar und KommunistInnen sollten das derzeitige ablehnen, weil seine Maxime die Aufrechterhaltung der Verwertungsbedingungen des Kapitals ist.<\/p>\n

Eine marxistische Programmatik zielt daher darauf ab, einen m\u00f6glichst schnellen Stopp der massenhaften Ausbreitung des Virus zu erreichen und dabei dem Kapital die Hauptlast aufzuerlegen. Zugleich geht es darum, die Lebensbedingungen der Lohnabh\u00e4ngigen und der Massen zu verteidigen. Das bedeutet insbesondere: einen umfassenden solidarischen Shutdown aller nicht essentiellen Betriebe \u2013 bei voller Lohnfortzahlung und sozialer Absicherung, durchgesetzt durch die ArbeiterInnenbewegung und \u00fcberwacht durch Kontrollkomitees der Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 23. April 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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