{"id":9581,"date":"2021-04-29T08:33:57","date_gmt":"2021-04-29T06:33:57","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9581"},"modified":"2021-04-29T08:33:59","modified_gmt":"2021-04-29T06:33:59","slug":"frankreich-ex-generaele-drohen-mit-putsch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9581","title":{"rendered":"Frankreich: Ex-Gener\u00e4le drohen mit Putsch"},"content":{"rendered":"

Alex Lantier. <\/em>Am 21. April, dem 60. Jahrestag des Putschversuchs des franz\u00f6sischen Milit\u00e4rs in Algier, ver\u00f6ffentlichten 23 ehemalige Gener\u00e4le auf der neofaschistischen Website\u00a0Valeurs Actuelles<\/em>\u00a0einen offenen Brief an die Regierung. Der Brief stellt eine ungew\u00f6hnliche Intervention des Milit\u00e4rs in das politische Leben dar. 150 Jahre nach der Pariser Kommune von 1871 und dem Massaker der Armee an den Kommunarden w\u00e4hrend der \u201eBlutwoche\u201c (Semaine sanglante) deutet der Brief in Richtung einer Milit\u00e4rintervention und eines blutigen B\u00fcrgerkriegs, der angeblich durch die \u201eSelbstzufriedenheit\u201c der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung provoziert w\u00fcrde.<\/p>\n

Der Zusammenhang zwischen diesen faschistischen Drohungen und dem Anwachsen des Kampfs der Arbeiterklasse ist offensichtlich. Im Jahr 2019 forderte der ehemalige General Pierre de Villiers angesichts der \u201eGelbwesten\u201c-Proteste und des Streiks der Bahnarbeiter gegen Rentenk\u00fcrzungen mehr \u201eH\u00e4rte\u201c bei der Polizei-Unterdr\u00fcckung von Protesten. W\u00e4hrend in der Europ\u00e4ischen Union die Wut der Arbeiter \u00fcber die Politik der Herdenimmunit\u00e4t w\u00e4chst, die in Europa mehr als eine Million Todesopfer gefordert hat, versucht eine Clique von Offizieren, die Arbeiter einzusch\u00fcchtern und die Gefahr von Massenmord heraufzubeschw\u00f6ren.<\/p>\n

Die ehemaligen Gener\u00e4le fordern von Macron und dem Parlament mehr Patriotismus und behaupten: \u201eFrankreich wird von mehreren t\u00f6dlichen Gefahren bedroht. … Sie sollten wissen, dass wir bereit sind, Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Nation zu unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n

Der Brief trieft nur so vor Hass auf die Arbeitervororte sowie vor Angriffen auf Islamismus und postkoloniale Theorien, die als spalterisch verurteilt werden und blutig unterdr\u00fcckt werden sollten.<\/p>\n

Im Einklang mit Macrons geplantem faschistischem Gesetz gegen angeblichen islamischen \u201eSeparatismus\u201c verurteilen sie \u201edie Zersetzung, die durch den Islamismus und die Horden in den Vorst\u00e4dten zur Abtrennung zahlreicher Teile des Landes und deren Verwandlung in Territorien gef\u00fchrt hat, in denen Dogmen herrschen, die unserer Verfassung widersprechen… Heute sprechen einige von Rassismus, indigenem Nationalismus und dekolonialen Theorien. Doch hinter diesen Begriffen verbirgt sich der Rassenkrieg, den diese hasserf\u00fcllten und fanatischen Anh\u00e4nger wollen.\u201c<\/p>\n

Die Intensit\u00e4t und das Ausma\u00df des Massakers, das die Offiziere schildern, widerlegt jedoch die Behauptung, ihre Pl\u00e4ne richteten sich gegen ein paar postmoderne Akademiker oder ein kleines Netzwerk von Islamisten, die mit Terroranschl\u00e4gen drohen. Ihre Pl\u00e4ne richten sich vielmehr gegen einen breiteren Aufstand. Als Fazit schreiben sie:<\/p>\n

Wenn nichts unternommen wird, dann wird sich die Nachl\u00e4ssigkeit unweigerlich in der ganzen Gesellschaft ausbreiten und schlie\u00dflich eine Explosion und die Intervention unserer aktiven Kameraden ausl\u00f6sen. Sie werden die gef\u00e4hrliche Aufgabe haben, die Werte unserer Zivilisation und unsere Landsleute auf dem nationalen Territorium zu sch\u00fctzen. Wir erkennen, dass die Zeit des Z\u00f6gerns vorbei ist, andernfalls wird morgen der B\u00fcrgerkrieg dem wachsenden Chaos ein Ende bereiten. Es wird Tausende Tote geben, f\u00fcr die Sie verantwortlich sind.<\/em><\/p>\n

Die Milit\u00e4rf\u00fchrung f\u00fcrchtet die wachsende Wut der Arbeiter \u00fcber das kriminelle Missmanagement der Pandemie durch die herrschende Klasse. Als im letzten November die Lehrer gegen die \u00d6ffnung der Schulen inmitten der Pandemie streikten, warnte de Villiers auf\u00a0Valeurs Actuelles<\/em>\u00a0vor den \u201etiefgreifenden Ver\u00e4nderungen\u201c und der politischen Krise von internationalem Ausma\u00df, die er nach der Pandemie bef\u00fcrchtet.<\/p>\n

Er erkl\u00e4rte: \u201eDerzeit gibt es nicht nur eine Sicherheitskrise, sondern auch die Pandemie, und das alles inmitten einer wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise, in der unsere f\u00fchrenden Politiker kein umfassendes Vertrauen mehr genie\u00dfen. … Zusammengenommen sind diese Bedrohungen ein guter Grund, sich f\u00fcr die nahe Zukunft Sorgen zu machen. Ich bef\u00fcrchte, dass sich dieser Unmut geballt entladen k\u00f6nnte… Wir m\u00fcssen das Undenkbare denken. … Rechtsstaatlichkeit ist nat\u00fcrlich eine ehrenwerte Sache, aber manchmal muss man auch strategische \u00dcberlegungen entwickeln.\u201c<\/p>\n

De Villiers geh\u00f6rt zwar nicht zu den Unterzeichnern des Briefs vom 21. April, aber seine \u00c4u\u00dferungen zeigen, dass Cliquen innerhalb der Milit\u00e4rf\u00fchrung aktiv daran arbeiten, solche \u201e\u00dcberlegungen\u201c einer Alternative zum Parlamentarismus \u2013 d.h. eine Diktatur \u2013 zu entwickeln. Das wird offenkundig anhand der Unterzeichner. Der erste von ihnen, General Christian Piquemal von der Fremdenlegion, ein Anh\u00e4nger der aufgel\u00f6sten rechtsextremen Gruppe G\u00e9n\u00e9ration identitaire, wurde im Jahr 2016 bei einer Demonstration gegen Immigranten in Calais verhaftet und aus dem Milit\u00e4r ausgeschlossen, weil er dabei seine Uniform trug.<\/p>\n

Ein weiterer Unterzeichner, General Dominique Delawarde, hetzt gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen und behauptet, das Virus sei \u201enicht so t\u00f6dlich, wie manche es darstellen\u201c. Zwei weitere Unterzeichner, die Gener\u00e4le Emmanuel de Richoufftz und Philippe Desrousseaux de M\u00e9drano, geh\u00f6ren \u201ebestehenden Familien des franz\u00f6sischen Adels\u201c an, d.h. Aristokratenfamilien, deren Feudalbesitz in Frankreich w\u00e4hrend der Revolution von 1789 enteignet wurde.<\/p>\n

Die Bedeutung dieses Briefs kann nur im internationalen Kontext des Zusammenbruchs der kapitalistischen Demokratie verstanden werden. Zunehmende soziale Ungleichheit, Sparma\u00dfnahmen und imperialistische Kriege in Europa seit der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion durch die Stalinisten 1991 haben die Demokratie ausgeh\u00f6hlt. Jetzt kollabiert sie unter dem Schock der Pandemie. In Schrecken versetzt durch die Wut der Massen setzt die herrschende Klasse auf faschistische Politik, um die immensen Verm\u00f6gen zu verteidigen, die sie w\u00e4hrend der Pandemie angeh\u00e4uft hat.<\/p>\n

Dieser Trend beschleunigt sich weltweit. In den USA hatte Trump am 6. Januar versucht, das Kapitol in Washington DC zu besetzen, um das Ergebnis der Pr\u00e4sidentschaftswahl zu kippen. In Spanien erkl\u00e4rten ehemalige hohe Offiziere angesichts der Streiks f\u00fcr die Einstellung der nicht systemrelevanten Produktion w\u00e4hrend der Pandemie ihre Sympathie f\u00fcr den Faschismus und riefen zum Mord an \u201e26 Millionen\u201c Spaniern auf.<\/p>\n

In Frankreich wird immer klarer, dass die Kapitalistenklasse die Wahl 2022 benutzen wird, um unabh\u00e4ngig von ihrem Ausgang ein noch autorit\u00e4reres Regime einzusetzen. Am 23. April lobte Marine Le Pen, die Vorsitzende des rechtsextremen Rassemblement National, in einer Kolumne in\u00a0Valeurs Actuelles<\/em>\u00a0die faschistischen Gener\u00e4le und rief sie auf, ihre Kandidatur f\u00fcr 2022 zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Le Pen wies auf das \u201eAusma\u00df der Sorge hin, mit der wir angesichts der zunehmenden Verschlechterung der Lage in unserem Land konfrontiert sind\u201c. Sie f\u00fcgte hinzu, ihre Sorge \u201eerfordert in einer Demokratie die Suche nach einer politischen L\u00f6sung, die von einem Projekt zum Wandel konkretisiert wird, das von den Franzosen in einer Wahl best\u00e4tigt werden muss. Das ist der Inhalt meines Wahlkampfs und meiner Kandidatur als Pr\u00e4sidentin der Republik mit dem Ziel einer Regierung der nationalen Einheit.\u201c<\/p>\n

Ihre Entscheidung, die Pl\u00e4ne der Gener\u00e4le f\u00fcr einen tausendfachen Massenmord zu begr\u00fc\u00dfen, indem sie einen plumpen Versuch unternimmt, ihnen eine Lektion in \u201eDemokratie\u201c zu erteilen, best\u00e4tigt die Tatsache, dass eine \u201eRegierung der nationalen Einheit\u201c unter Le Pen gewaltt\u00e4tig, reaktion\u00e4r und blutr\u00fcnstig w\u00e4re. Die derzeitige Regierung, die faschistische Gesetze verabschiedet und deren Corona-Politik zu mehr als 100.000 Toten gef\u00fchrt hat, ist jedoch keine demokratische Alternative zu Le Pen.<\/p>\n

Verteidigungsministerin Florence Parly versuchte am Dienstagabend, auf Twitter die ganze Angelegenheit herunterzuspielen: \u201eDer verantwortungslose Aufruf, der in\u00a0Valeurs Actuelles<\/em>\u00a0ver\u00f6ffentlicht wurde, tr\u00e4gt nur die Unterschriften von ehemaligen Milit\u00e4rs, die keine Funktionen mehr in unserem Milit\u00e4r aus\u00fcben und nur sich selbst repr\u00e4sentieren.\u201c<\/p>\n

Parly inszenierte sich obendrein als verantwortungsbewusstere Militaristin als Le Pen: \u201eMadame Le Pens Worte sind Ausdruck eines ernsthaften Missverst\u00e4ndnisses hinsichtlich der Institution Milit\u00e4r. Das ist bedenklich f\u00fcr jemanden, die Oberbefehlshaberin der Streitkr\u00e4fte werden will. … Die Politisierung der Streitkr\u00e4fte, die Madame Le Pen vorschl\u00e4gt, w\u00fcrde unser Milit\u00e4r und damit Frankreich schw\u00e4chen.\u201c<\/p>\n

Die Regierung verfolgt eine Durchseuchungspolitik und eine Anti-Islam-Kampagne und sch\u00fcrt damit faschistische Tendenzen im Milit\u00e4r. Dies best\u00e4tigt die Warnungen der Parti de l\u2019\u00e9galit\u00e9 socialiste w\u00e4hrend der Wahl 2017: Macron ist keine Alternative zu Le Pen. Die PES hatte zu einem aktiven Boykott des zweiten Wahlgangs und zum Aufbau einer unabh\u00e4ngigen Bewegung in der Arbeiterklasse gegen den Sieger aufgerufen. Die Pandemie verdeutlicht, dass eine solche Bewegung im Weltma\u00dfstab notwendig ist, um gegen Diktatur und die Herdenimmunit\u00e4tspolitik der herrschenden Klasse zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

#Bild: Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und Generalstabschef Fran\u00e7ois Lecointre inspizieren im Kommandowagen die Truppen vor Beginn der Milit\u00e4rparade am franz\u00f6sischen Nationalfeiertag, dem 14. <\/em>Juli 2020, in Paris (AP Photo\/Fran\u00e7ois Mori)<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 29. April 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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