{"id":9584,"date":"2021-04-29T08:59:23","date_gmt":"2021-04-29T06:59:23","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9584"},"modified":"2021-04-29T08:59:25","modified_gmt":"2021-04-29T06:59:25","slug":"brasilien-ein-pulverfass","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9584","title":{"rendered":"Brasilien \u2013 ein Pulverfass"},"content":{"rendered":"

Liga Socialista (Brasilien). <\/em>Was wir heute in Brasilien erleben, ist die Fortsetzung des Putsches von 2016, der die Pr\u00e4sidentin Dilma (ArbeiterInnenpartei; PT) st\u00fcrzte. Es war nicht nur ein Putsch gegen die PT-Regierung, sondern ein gegen die gesamte ArbeiterInnenklasse gerichteter. Gleich nach seinem Amtsantritt versuchte Temer (Brasilianische Demokratische Bewegung; MDB), eine Rentenreform zu verabschieden, aber die Mobilisierung des Volkes stoppte ihn. Temer schaffte es jedoch mit List, die Arbeitsreform durchzusetzen.<\/p>\n

Nachwehen des kalten Putsches von 2016<\/strong><\/p>\n

Bei den Wahlen 2018 wurde Lula ohne Beweise verurteilt und rechtswidrig verhaftet. Der STF (Oberster Bundesgerichtshof) gew\u00e4hrte damals keinen Habeas Corpus (Freilassung aus widerrechtlicher Haft) und verbot Lula die Teilnahme am Wahlkampf. Die wichtigsten Parteien der Bourgeoisie wurden bei den Wahlen besiegt und ihr Hauptkandidat, Alckmin (Sozialdemokratische Partei Brasiliens; PSDB), scheiterte vor der zweiten Runde, die zwischen dem Neofaschisten Bolsonaro und dem Kandidaten der ArbeiterInnenpartei, Haddad, ausgefochten wurde. In diesem Moment schloss sich die Bourgeoisie mit ihrem Hass auf die PT der Kampagne von Bolsonaro an, der am Ende gewann.<\/p>\n

Aus all diesen Gr\u00fcnden haben wir heute in Brasilien eine Regierung, die die Wissenschaft leugnet, die BeamtInnen zu gro\u00dfen FeindInnen der Nation erkl\u00e4rt, die \u00f6ffentliche Versammlungen und die Nichtverwendung von Masken f\u00f6rdert. F\u00fcr Bolsonaro ist Covid nur eine \u201ekleine Grippe\u201c.<\/p>\n

Damit hat Brasilien jetzt \u00fcber 320.000 Covid-Tote erreicht und heute den Rekord von 3.869 Toten pro Tag gebrochen. Das medizinische System bricht in vielen Teilen des Landes zusammen, vor allem in Bezug auf die Intensivstationen, aber auch die pharmazeutische Grundversorgung.<\/p>\n

Lula rehabilitiert<\/strong><\/p>\n

Der STF entschied nun in einem au\u00dfergew\u00f6hnlichen Urteil zum \u201elava jato\u201c-Prozess (\u201eAutow\u00e4sche\u201c; milliardenschwerer Korruptionsskandal), dass die Gerichtsbarkeit von Curitiba (Bundesstrafgericht, dessen Staatsanwaltschaft Verst\u00f6\u00dfe gegen Rechtshilfeabkommen und illegale Zusammenarbeit mit dem FBI vorgeworfen werden) nicht \u00fcber die Kompetenz verf\u00fcgt, in den F\u00e4llen gegen Lula zu urteilen. Kurz darauf erlie\u00df eine weitere au\u00dfergew\u00f6hnliche und umstrittene Entscheidung des STF, dass Richter Sergio Moro im Verfahren gegen Lula befangen war, und hob damit das Verfahren gegen Lula im \u201elava jato\u201c auf.<\/p>\n

Mit dieser Entscheidung rehabilitiert der STF die politischen Rechte Lulas. Die Linke erhielt unerwartet Auftrieb, Lula hielt mehrere \u00f6ffentliche Reden, und die PT-Anh\u00e4ngerInnen sch\u00f6pften wieder Hoffnung und sehen nun die M\u00f6glichkeit einer Kandidatur Lulas im Jahr 2022. Auf der anderen Seite wandte sich ein Teil der Bourgeoisie gegen Bolsonaro und ver\u00f6ffentlichte ein Dokument gegen ihn, das von B\u00e4nkerInnen, Gesch\u00e4ftsleuten und renommierten \u00d6konomInnen unterzeichnet wurde. Diese Gruppe wendet sich an den Kongress und bewirkt, dass der Centr\u00e3o (der gro\u00dfe Sumpf der Mitteparteien im Kongress, die f\u00fcr jede Mehrheit im aktuellen Parlament gewonnen werden m\u00fcssen), der bis dahin die Regierung unterst\u00fctzt hatte, beginnt, sich zur\u00fcckzuziehen.<\/p>\n

Bolsonaros politischer Amoklauf<\/strong><\/p>\n

Bolsonaro, in totaler Verwirrung angesichts der Bedrohung durch eine Lula-Kandidatur und unter dem Druck seiner Basis, beginnt, nach allen Seiten zu schie\u00dfen. Er droht damit, den Belagerungszustand \u00fcber das Land zu verh\u00e4ngen und ruft die Streitkr\u00e4fte zur Unterst\u00fctzung an, droht sogar mit der Schlie\u00dfung von STF und Kongress. Aber er war \u00fcberrascht, als die Streitkr\u00e4fte klarstellten, dass sie die Bundesverfassung verteidigen und sich niemals an einer Handlung beteiligten, die diese negieren oder zu einer totalit\u00e4ren Regierung f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n

Angesichts dessen kam es zu einem Meutereiversuch der Bolsonaro nahe stehenden Milit\u00e4rpolizei im Bundesstaat Bahia, der von der PT regiert wird. Der Aufstandsversuch, der sich auf andere Bundesstaaten ausweiten sollte, wurde fr\u00fchzeitig entlarvt und die Polizieikr\u00e4fte zogen sich zur\u00fcck. Dies war eine Aktion, die von Abgeordneten aus Bolsonaros Basis gef\u00f6rdert wurde, um GouverneurInnen anzugreifen, die eine Corona-Sperre verh\u00e4ngt haben.<\/p>\n

In den Querelen innerhalb der Regierung entband Bolsonaro den Verteidigungsminister Fernando Azevedo von seinem Amt, der mit den Worten abtrat, er wolle \u201enicht wiederholen, was er im Mai letzten Jahres erlebt hat\u201c, als Bolsonaristas (Bolsonaros Anh\u00e4ngerInnen) auf die Stra\u00dfe gingen, ein milit\u00e4risches Eingreifen forderten und den STF angriffen.<\/p>\n

Der Armeekommandant Edson Pujol wurde ebenfalls entlassen bzw. reichte seinen R\u00fccktritt ein. Die Streitkr\u00e4fte hatten ein Treffen und zogen alle ihre Kader aus der Regierung zur\u00fcck. Es ist eine sehr komplizierte Situation mit verschiedenen Interpretationen. F\u00fcr einige AnalystInnen stellt sie ein Man\u00f6ver des Centr\u00e3o dar, um mehr Posten in der Regierung zu erhalten. Es besteht auch die M\u00f6glichkeit, dass die Streitkr\u00e4fte den Sturz von Bolsonaro planen, damit sein Vizepr\u00e4sident, Ex-General Mour\u00e3o, die Pr\u00e4sidentschaft \u00fcbernimmt. Aber in dieser Situation k\u00f6nnte es eine Reaktion von Bolsonaristas geben, haupts\u00e4chlich von der Milit\u00e4rpolizei, die zwar Bundesstaatenpolizei ist, aber in ganz Brasilien als Anh\u00e4ngerin Bolsonaros in Erscheinung tritt.<\/p>\n

Krise mit ungewissem Ausgang<\/strong><\/p>\n

Alles kann passieren, von einer neuen Vereinbarung zwischen den Kr\u00e4ften, die die Regierung Bolsonaro bilden, bis hin zu einer Meuterei der Polizei und einer Konfrontation zwischen Polizei und Streitkr\u00e4ften. Verschlimmert wird die Lage dadurch, dass sich die Armut im Land ausbreitet und die Grundversorgung mit Lebensmitteln in immer mehr Regionen nicht mehr funktioniert. Die Reaktion derjenigen, die von der Krise betroffen sind, kann jeden Moment erfolgen.<\/p>\n

Einige wissenschaftliche Untersuchungen berichten, dass es etwa 15 Millionen BrasilianerInnen gibt, die am schwerwiegenden Problem der Fehl- und Unterern\u00e4hrung leiden. In mehreren Gro\u00dfst\u00e4dten bilden sich riesige Schlangen vor den Stellen, an denen kostenlose Mahlzeiten ausgegeben werden, denn die meisten Armen k\u00f6nnen mit den kleinen Rationen der Nothilfe nicht \u00fcberleben.<\/p>\n

Da die Linke jedoch keine Richtung vorgibt, schlie\u00dfen sich wom\u00f6glich viele der Armen dem\u00a0 Rechtspopulismus oder sogar dem Faschismus an, die sie davon \u00fcberzeugen, dass die Wirtschaftskrise im Land von den \u201eKommunistInnen“ (einschlie\u00dflich rechter GouverneurInnen!) und \u201ePetistas\u201c (Mitglieder und Anh\u00e4ngerInnen der PT) verursacht wird, die die Menschen an der Arbeit hindern \u2013 wegen der \u201ehysterischen Ma\u00dfnahmen\u201c (Lockdown) zur Abwehr der Pandemie.<\/p>\n

Zusammenfassend kann man sagen, dass Brasilien ein Pulverfass ist, und es kann sein, dass Bolsonaro selbst die Lunte anz\u00fcndet. In Streitkr\u00e4fte und Centr\u00e3o darf es keine Illusionen geben. Wenn sich die Krise noch weiter zuspitzt, k\u00f6nnte die Bourgeoisie zu irgendeiner Form des Ausnahmezustands oder einer anderen autorit\u00e4ren Form der Krisenpolitik greifen einschlie\u00dflich eines Putsches der faschistischen Kr\u00e4fte um Bolsonaro (z. B. in der Milit\u00e4rpolizei und den Milizen). Darauf muss die Linke vorbereitet sein und demokratische Grundrechte verteidigen.<\/p>\n

Perspektive<\/strong><\/p>\n

Es muss eine Einheitsfront aufgebaut werden, um einem solchen autorit\u00e4ren Versuch entgegenzutreten und ihn mit einem Generalstreik unter Kontrolle der einfachen Mitglieder der Gewerkschaften und der Organisationen der arbeitenden Armen in den St\u00e4dten und auf dem Land zu beantworten. Gleichzeitig muss der Kampf gegen die Pandemie und die schwere Wirtschaftskrise kombiniert werden, indem den Bolsonaristas und den korrupten Kr\u00e4ften in Gestalt der b\u00fcrgerlichen GouverneurInnen die Kontrolle \u00fcber die Antikrisen- und Antipandemie-Ma\u00dfnahmen entzogen wird.<\/p>\n

Ein solidarischer Lockdown von nicht lebensnotwendigen Teilen der Wirtschaft muss mit der \u00dcbernahme der Kontrolle \u00fcber die Lebensmittelversorgung der Armen und Arbeitslosen und einem Notfallplan f\u00fcr das kollabierende Gesundheitssystem kombiniert werden. Nicht \u201eLula 2022\u201c, sondern der Kampf f\u00fcr eine ArbeiterInnen- und B\u00e4uerInnenregierung, die die Kontrolle \u00fcber ein solches Programm \u00fcbernimmt, ist der Ausweg aus der Pulverfass-Situation!<\/p>\n

Quelle: <\/em>Neue Internationale…<\/em><\/a> vom 29. April 2021 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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