{"id":9587,"date":"2021-04-30T10:36:56","date_gmt":"2021-04-30T08:36:56","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9587"},"modified":"2021-04-30T10:36:58","modified_gmt":"2021-04-30T08:36:58","slug":"chile-gesundheits-generalstreik-am-30-april","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9587","title":{"rendered":"Chile: Gesundheits-Generalstreik am 30. April"},"content":{"rendered":"

Simon Zamora Martin. <\/em>Die Corona-Krise hat die arbeitende Bev\u00f6lkerung in Chile sehr hart getroffen. Die erneute Auszahlung eines Teils der Rentenfonds gegen den Willen von Pr\u00e4sident Sebasti\u00e1n Pi\u00f1era hat die Regierung in eine tiefe Krise gest\u00fcrzt. Am Freitag<\/strong> rufen die Gewerkschaften zu einem gro\u00dfen \u201cGesundheits-Generalstreik\u201d auf.<\/strong><\/p>\n

Die dritte Coronawelle hat Chile fest im Griff. Krankenh\u00e4user kollabieren, Intensivstationen sind \u00fcberf\u00fcllt und Pflegekr\u00e4fte am Rande der Belastung. Doch der Widerstand gegen die von der Regierung verschuldeten Krise w\u00e4chst. Nachdem sich die Regierung des rechten Unternehmers Sebasti\u00e1n Pi\u00f1era geweigert hatte, die erneute Auszahlung von 10 Prozent der privaten Rentenfonds zu genehmigen, gingen die Hafenarbeiter auf die Barrikaden und bestreikten 25 H\u00e4fen im ganzen Land. Das Verfassungsgericht musste die Klage von Pi\u00f1era zur\u00fccknehmen und er die Niederlage eingestehen. Das gibt neuen Schwung f\u00fcr den von dem Gewerkschaftsverband CUT ausgerufenen \u201eGesundheits-Generalstreik\u201c am Freitag. Die zentralen Forderungen: Anhebung des Mindestlohns auf 500.000 Pesos (580 Euro), ein universelles Grundeinkommen f\u00fcr 80 Prozent der Bev\u00f6lkerung sowie das Einfrieren der Preise f\u00fcr Lebensmittel und Konsumg\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfes.<\/p>\n

Seit Anfang April gilt fast im gesamten Land erneut eine Ausgangssperre. Nur, wer auf dem Weg zur Aus\u00fcbung einer \u201esystemrelevanten Arbeit\u201c, wie dem Sch\u00fcrfen von Kupfer, darf das Haus verlassen. Der Rohstoff geh\u00f6rt zu den wichtigsten Ressourcen im Land und bestimmt einen bedeutenden Teil des Bruttoinlandsproduktes. Zwei Mal die Woche darf zwischen 05:00 und 09:00 Uhr morgens das Haus verlassen werden, um Einkaufen zu gehen oder Beh\u00f6rdeng\u00e4nge zu erledigen. Daf\u00fcr muss sich jedoch vorher eine schriftliche Erlaubnis der Polizei eingeholt werden. Trotz der drastischen Ma\u00dfnahmen und einer Impfquote von 40% liegt die Sieben-Tage-Inzidenz weiterhin bei \u00fcber 230 und die kaputtprivatisierten Krankenh\u00e4user kollabieren.<\/p>\n

Eine wirtschaftliche Absicherung garantiert der Staat indes nicht. Mit dem Stimmen der Opposition wurde letzten Sommer zwar ein \u201eGesetz zum Schutz der Arbeit\u201c verabschiedet, doch statt die Arbeiter:innen sch\u00fctzt es vor allem die Unternehmer:innen. Neben Steuergeschenken wurden Entlassungen und Suspendierungen erleichtert. Gleichzeitig wurden die Zahlungen der privatisierten Arbeitslosenversicherungen begrenzt: sind es im ersten Monat noch 80% des letzten Einkommens, sinkt der Betrag schon im zweiten Monat auf 55 Prozent. Bei dem weit verbreiteten Mindestlohn hei\u00dft das 150.000 Pesos im Monat, was 170 Euro entspricht. Davon l\u00e4sst sich in den St\u00e4dten nicht einmal die Miete f\u00fcr ein fensterloses WG-Zimmer bezahlen. Geschweige denn eine Familie ern\u00e4hren.<\/p>\n

Doch anstatt angesichts dieser Situation zu handeln, goss Pi\u00f1era noch mehr \u00d6l ins Feuer. W\u00e4hrend der letzten Ausgangssperren genehmigte die Regierung, dass die Bev\u00f6lkerung einen Teil ihrer privaten Renten-Pflichtversicherungen aufl\u00f6sen darf, um durch den Lockdown und die Arbeitslosigkeit zu kommen. Zwar beschloss das Parlament, dass auch in der dritten Welle die Bev\u00f6lkerung 10 Prozent aus ihren Rentenfonds abheben kann, doch vergangenen Mittwoch reichte Pr\u00e4sident Pi\u00f1era klage dagegen beim Verfassungsgerichtshof ein. Warum?<\/p>\n

W\u00e4hrend der Diktatur wurden die Renten vom gro\u00dfen Bruder des aktuellen Pr\u00e4sidenten privatisiert. Jede:r Arbeiter:in ist verpflichtet, in einen privaten Rentenfonds (AFP) einzuzahlen. Einen Anlagenschutz gibt es nicht, was dazu f\u00fchrt, dass die Arbeiter:innen ihre Rente verlieren k\u00f6nnen, wenn die Fonds auf besonders riskante Anlagen gesetzt haben, um ihre eigenen Gewinne zu steigern. Selbst Besch\u00e4ftigte, deren Anlagen nicht verschwinden, bekommen jedoch nur einen Bruchteil ihrer Ersparnisse ausgezahlt: es ist nur eine Auszahlung in Raten m\u00f6glich. Berechnungsgrundlage der H\u00f6he ist eine Lebenserwartung von 110 Jahren.<\/p>\n

F\u00fcr die chilenische Wirtschaft bilden die privatisierten Renten jedoch einen wahren Geldsegen. Milliarden Dollar werden in die Finanzm\u00e4rkte gepumpt, um in riskante Wirtschaftsabenteuer investiert zu werden. Doch weder Unternehmen noch Banken tragen ein Risiko: dieses liegt allein bei den Rentenzahler:innen. Bereits bei den Aufst\u00e4nden des Jahres 2019 stand die Abschaffung der AFP im Fokus der Proteste.<\/p>\n

Die Wut \u00fcber die Klage beim Verfassungsgerichtshof war enorm. Nur Stunden nachdem Pi\u00f1era die Klage einreichte, traten die Docker in den wichtigsten Chilenische H\u00e4fen Antofagasta, Mejillones und Valpara\u00edso in den Streik und blockierten die Zufahrtsstra\u00dfen. Die Hafenarbeitergewerkschaft \u201eUnion Portuaria\u201c k\u00fcndigte an, die Streiks Schritt f\u00fcr Schritt weiter zu eskalieren. \u201eDie Hilfen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung sind unzureichend\u201c, erkl\u00e4rte Juan Pablo Pizarro, Sprecher der Hafenarbeitergewerkschaft gegen\u00fcber CNN. \u201eAber eine dritte Auszahlung aus dem AFP-Fonds ist auch nicht das letzte Ziel unseres Kampfes. Wir wollen ein Ende der AFP-Renten.\u201c<\/p>\n

So weitete sich der k\u00e4mpferische Streik der Hafenarbeiter auf 25 H\u00e4fen an der lang gestreckten Pazifikk\u00fcste des Landes aus, die den Schiffsverkehr und damit den Warenimport und -export der exportorientierten Wirtschaft empfindlich treffen konnten. Die Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzte den Kampf, indem sie von ihren Balkonen aus L\u00e4rm machten und in den sozialen Netzwerken die Forderungen der Hafenarbeiter:innen verbreiteten.<\/p>\n

Auch die International Dockworkers Councli verurteilt die Politik der chilenischen Regierung\u00a0in einer Erkl\u00e4rung<\/strong><\/a>. Die chilenische Regierung f\u00fchre Krieg gegen das eigenen Volk, indem sie die Kosten f\u00fcr die Krise auf die Schulter der Arbeiter:innen abl\u00e4dt. \u201eDiese ungerechte Ordnung der Dinge kann nur mit internationalistischen Ma\u00dfnahmen der Arbeiter:innenklasse umgekehrt werden.\u201c Sie solidarisieren sich mit den politischen Gefangenen der Rebellion von 2019, den Mapuche und Gewerkschafter:innen und drohten der Regierung Pi\u00f1era:\u00a0\u201eIDC, Hafenarbeiter, die auf den f\u00fcnf Kontinenten organisiert sind, warnen die chilenische Regierung, dass wir Frachten aus Chile auf der ganzen Welt blockieren werden, wenn sie mit einer solchen Haltung gegen\u00fcber ihren Menschen fortf\u00e4hrt\u201c.<\/em><\/p>\n

Auch in anderen strategischen Sektoren der chilenischen Arbeiter:innenklasse verst\u00e4rkte sich der Widerstand. Der Dachverband der outgesourcten Bergarbeiter (Coordinadora Nacional de Trabajadores Contratistas) gab bekannt, dass sie ihre Drohung zum Streik am 30.4. in den f\u00fcnf Mienen, in dem sie vertreten sind, umsetzen werden, wenn der Pr\u00e4sident die Auszahlungen aus den Rentenfont nicht genehmigen wird. In der Miene Spence beschloss die \u00f6rtliche Gewerkschaft, am Freitag die Arbeit niederzulegen.<\/p>\n

Der Streik der Hafenarbeiter, verbunden mit der enormen Solidarit\u00e4t in der Bev\u00f6lkerung und den angek\u00fcndigten Protesten f\u00fchrte dazu, dass das Verfassungsgericht die Klage nicht annehmen konnte und die Auszahlung der Rentenfonds-Anteile als verfassungsgem\u00e4\u00df beurteilte. Daraufhin erm\u00f6glichte Pi\u00f1era die Auszahlungen, die nun ab Montag beantragt werden k\u00f6nnen. Dauno T\u00f3toro, Kandidat zur Verfassungsgebenden Versammlung der Liste \u201cRevolution\u00e4re Arbeiter:innen\u201d und Anf\u00fchrer der Partei Revolution\u00e4rer Arbeiter:innen, sagte dazu:\u00a0\u201cDie Niederlage der Regierung ist das Ergebnis der Mobilisierung. Jetzt k\u00f6nnen wir noch mehr erreichen und daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass die Kapitalist:innen f\u00fcr die Krise zahlen. Daf\u00fcr brauchen wir einen aktiven Streik am 30. April, der von der Basis organisiert wird und nicht passiv ist, wie es die Gewerkschaftsf\u00fchrungen der Kommunistischen Partei wollen.\u201d<\/em><\/p>\n

Auch die Gewerkschaft der Sprengstofffabrik Orica mobilisiert zum Generalstreik am 30.4. Lester Calder\u00f3n, Sprecher der Gewerkschaft und Spitzenkandidat der Liste \u201eRevolution\u00e4re Arbeiter\u201c f\u00fcr die Provinzwahlen in Antofagasta erkl\u00e4rte am Samstag in \u201eLa Izquierda Diario\u201c, wie wichtig es ist, dass der Generalstreik am Freitag nicht nur eine einmalige, symbolische Aktion bleibt. \u201eJetzt ist der Moment, in dem wir den Spie\u00df ein f\u00fcr alle Mal umdrehen k\u00f6nnen.\u201c Um die Regierung Pi\u00f1era \u2013 welche seit 2019 Umfragen zufolge nur noch die Unterst\u00fctzung von 4 bis 8% der Bev\u00f6lkerung genie\u00dft \u2013 mit einem gro\u00dfen Generalstreik endlich zu Fall zu bringen, sei es jetzt n\u00f6tig, Streikkomitees und Vernetzungsorgane zu bilden, in denen ein Kampfplan entwickelt wird.<\/p>\n

Seit den Aufst\u00e4nden von 2019 fordern die chilenischen Massen eine neue Verfassung. Mit einem starken Generalstreik b\u00f6te sich jetzt die M\u00f6glichkeit, dass die Regierung Pi\u00f1era \u201eersetzt wird durch eine wirklich freie und souver\u00e4ne Verfassungsgebende Versammlung.\u201c In der von Pi\u00f1era vorgeschlagenen Verfassungsgebenden Versammlung, dessen Wahl aufgrund der Pandemie mehrfach verschoben wurde, beh\u00e4lt die Regierung das derzeit noch das letzte Wort. Es k\u00f6nne aber eine Versammlung erk\u00e4mpft werden \u201e\u00fcber die keine andere Institution steht. Sonst werden wir sehen, wie der Pr\u00e4sident, das Verfassungsgericht oder der Senat weiterhin die Geldbeutel der Eigent\u00fcmer von Chile sch\u00fctzt.\u201c<\/p>\n

#Bild: Hafenarbeiter legen 25 H\u00e4fen gegen Regierung lahm<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 30. April 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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