{"id":9590,"date":"2021-04-30T10:44:13","date_gmt":"2021-04-30T08:44:13","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9590"},"modified":"2021-04-30T10:44:15","modified_gmt":"2021-04-30T08:44:15","slug":"gewerkschaften-unter-corona-versagen-auf-der-ganzen-linie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9590","title":{"rendered":"Gewerkschaften unter Corona: Versagen auf der ganzen Linie!"},"content":{"rendered":"

Mattis Molde. <\/em>Im letzten Jahr haben \u00fcber eine Million Menschen ihren Arbeitsplatz verloren, 477.000 sozialversicherungspflichtig und 526.000 geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte hat es getroffen. Das antwortet die Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN. Dar\u00fcber hinaus sollen 128.000 regul\u00e4r Besch\u00e4ftigte im verarbeitenden Gewerbe entlassen werden, vor allem in der Metall- und Elektroindustrie. Allerdings sei diese Branche bereits vor der Coronapandemie von einem strukturellen Wandel gezeichnet gewesen sei, schreibt die Regierung.<\/p>\n

Eine Million Menschen verlieren ihre Existenz und die Regierung schiebt das auf Pandemie und Strukturwandel. Sie hat ihr Politsprech schon so verinnerlicht, dass f\u00fcr sie struktureller Wandel gleichbedeutend mit der Zerst\u00f6rung von Arbeitspl\u00e4tzen ist. Nat\u00fcrlich sagt die Regierung nicht, was wirklich los ist:<\/p>\n

Die Unternehmen lassen die Besch\u00e4ftigten f\u00fcr die Krise bezahlen. Sie planen, das auch weiterhin zu tun. In der Metallindustrie stehen weitere 300.000 Arbeitspl\u00e4tze zur Disposition, zigtausende im Handel, und das ist noch lange nicht alles. Die Regierung benennt diese Angriffe nicht. Sie beschw\u00f6rt den \u201eZusammenhalt der Gesellschaft\u201c, den es f\u00fcr die KapitalistInnen mitnichten gibt. Was sie zusammenhalten, ist ihr Kapital \u2013 koste es, was es wolle. Und sie laden die Kosten der Gesellschaft und den arbeitenden Menschen auf.<\/p>\n

Eine Situation, in der sich Unmut zusammenbraut. Er richtet sich gegen die Regierung \u2013 aber oft unter falschen Vorzeichen und mit rechten und reaktion\u00e4ren Parolen. Regierung und Staat kommt das sehr gelegen: Sie wollen auf jeden Fall diejenigen aus dem Feuer nehmen, die in diesem System profitieren und die es gerade auch in und trotz der Krise tun: die Gro\u00dfkapitalistInnen.<\/p>\n

Dass dieser Unmut nicht die wirklich Verantwortlichen trifft, ist das Verdienst der Gewerkschaften, genauer gesagt ihrer F\u00fchrungen.<\/p>\n

Versagen oder Absicht?<\/strong><\/p>\n

Die Pandemie hat die Krise der Gewerkschaften nicht erzeugt, aber noch offensichtlicher gemacht.<\/p>\n

Die Gewerkschaftsf\u00fchrung akzeptiert nicht nur millionenfache Jobverluste, sondern auch Niederlagen bei Lohnrunden und Einbr\u00fcche in die Tarifvertr\u00e4ge. Sie tr\u00e4gt die Coronapolitik der Regierung im Interesse des Gro\u00dfkapitals mit, verfolgt eine Politik der nationalen Einheit und deckt damit auch den anhaltenden Jo-Jo-Lockdown auf Kosten der arbeitenden Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Die Krise trifft unterschiedliche Gruppen von Besch\u00e4ftigten auf verschiedene Weise. So kann Kurzarbeit f\u00fcr relative gut bezahlte Besch\u00e4ftigte eine ertr\u00e4gliche L\u00f6sung sein, f\u00fcr andere, z.\u00a0B. im Niedriglohnbereich, nicht. Viele bekommen sie noch nicht mal angeboten, sondern werden sofort entlassen. Deshalb hilft das Herumdoktern an Teill\u00f6sungen \u2013 und das ist das Maximum, das Gewerkschaften in diesem Jahr geleistet haben \u2013 letztlich nicht weiter. Deshalb ist eine \u00fcbergreifende, also politische Bewegung n\u00f6tig.<\/p>\n

In Zeiten allgemeiner Krise ist eine einheitliche Bewegung ein entscheidender Faktor daf\u00fcr, K\u00e4mpfe in einzelnen Betrieben oder Branchen zu gewinnen. Aber die Gewerkschaftsf\u00fchrungen haben nicht nur die Ans\u00e4tze f\u00fcr eine allgemeine Bewegung gegen die Abw\u00e4lzung der Krisenlasten nicht gef\u00f6rdert, sondern bislang aktiv jeden hoffnungsvollen Ansatz im Keim erstickt. Streiks und Tarifrunden wurden in den Sand gesetzt. Solidarit\u00e4t hei\u00dft nur noch gemeinsamer Verzicht \u2013 wo gemeinsamer Kampf so wichtig w\u00e4re!<\/p>\n

Entsprechend steht nicht ein einziger Erfolg, nicht ein einziger Sieg f\u00fcr die Gewerkschaftsbewegung zu Buche. Es gibt nur diese schrecklichen Teil\u201eerfolge\u201c, bei denen \u201eSchlimmeres\u201c vermieden wurde, weil Schlimmes von vornherein akzeptiert worden war: \u201eErfolge\u201c, f\u00fcr die immer der Preis stets h\u00f6her war, als das Erreichte wert ist. Und alles wird so sch\u00f6ngeredet oder zurechtgelogen wie eine Verlautbarung von Andreas Scheuer oder Jens Spahn.<\/p>\n

Mit ihrem Vorgehen ist die F\u00fchrung auch daf\u00fcr verantwortlich, dass Tausende den Gewerkschaften den R\u00fccken gekehrt haben. Die Mitgliederzahlen haben einen neuen historischen Tiefstand in einer Zeit erreicht, wo sie dringend gebraucht w\u00fcrden. Die Funktion\u00e4rInnen geben die Schuld daran der Basis, die sich nicht wehren kann. In den Organisationsstrukturen kommt sie praktisch nicht mehr vor. Das innergewerkschaftliche Leben wurde noch weiter erstickt, daf\u00fcr ist Corona immer n\u00fctzlich. Zu Beginn der Pandemie schon wurde die Anweisung des ver.di-Vorstandes bekannt, dass jede einzelne Verlautbarung von ihm genehmigt werden m\u00fcsse. Diskussion ist kaum mehr m\u00f6glich. In Internetforen d\u00fcrfen Fragen gestellt werden, deren Zulassungen die AdministratorInnen pr\u00fcfen.<\/p>\n

Das hat zu einer Situation gef\u00fchrt, wo f\u00fcr die Mehrheit der Werkt\u00e4tigen Gewerkschaft nicht mehr stattfindet. Sie werden nicht nach Tarif bezahlt und haben keine Betriebsr\u00e4te. Insbesondere Besch\u00e4ftigte in Leiharbeit verdanken ihre miese Lage der Zustimmung der Gewerkschaften zu dieser rechtlosen Lage. Aber auch Werkvertrags- und andere prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte haben weder das Geld \u00fcbrig f\u00fcr Mitgliedsbeitr\u00e4ge noch wirkliche Vorteile aus einer Mitgliedschaft. Und f\u00fcr die meisten B\u00fcrokratInnen \u201elohnt\u201c es sich auch nicht, Ressourcen f\u00fcr die Organisierung dieser Schichten aufzuwenden. Dies w\u00fcrde n\u00e4mlich regelm\u00e4\u00dfig Konflikt mit den Unternehmen bedeuten. Aber sie wollen nicht k\u00e4mpfen, sie wollen mit ihren SozialpartnerInnen verhandeln.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich gibt es weiterhin engagierte Gewerkschaftssekret\u00e4rInnen, die versuchen, beispielsweise Besch\u00e4ftigte im Handel oder in den Fleischfabriken zu unterst\u00fctzen gegen die widerw\u00e4rtigen Formen der Ausbeutung, die dort stattfinden. Aber das Gesamtbild der DGB-Gewerkschaften wird dadurch gepr\u00e4gt, dass der m\u00e4chtigste Einzelverband, die IG Metall, noch nicht mal in \u201eihren\u201c Betrieben gegen prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse vorgeht. In der Automobilproduktion w\u00e4re es ein Leichtes, mit Aktionen, Warn- oder Vollstreiks richtig Druck auf die Unternehmen auszu\u00fcben. Selbst die Verweigerung von Sonderschichten und \u00dcberstunden k\u00f6nnte sie z.\u00a0B. derzeit empfindlich treffen.<\/p>\n

IG Metall<\/strong><\/p>\n

Aber die Betriebsr\u00e4te und die IGM sind so sehr dem Profit verpflichtet, dass sie akzeptieren, dass bald die H\u00e4lfte der Besch\u00e4ftigten in der Autoproduktion f\u00fcr Werkvertr\u00e4ge und Leiharbeit arbeitet. Da geht es nicht nur um Firmenprofite, sondern um internationalen Wettbewerb, um Deutschlands F\u00fchrungsrolle in Europa und seine Position in der Welt. Diese Arbeit\u201enehmer\u201cvertreterInnen decken deshalb auch den Abgasbetrug und die R\u00fcstungsexporte. Sie unterst\u00fctzen Rationalisierung und Digitalisierung, die ihrerseits zehntausende Arbeitspl\u00e4tze kosten, ja auch Verlagerungen in Niedriglohnl\u00e4nder, die sie dann \u201esozial\u201c gestalten, und nat\u00fcrlich die erh\u00f6hte Ausbeutung in diesen.<\/p>\n

Die abgelaufene Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie verdeutlicht diese Politik exemplarisch:<\/p>\n

Es gibt dieses Jahr keine Erh\u00f6hung der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter oder \u2013 um das Tarifvokabular zu benutzen \u2013 der Monatsentgelte. Diese wurden zuletzt im April 2018 um 4,3\u00a0% erh\u00f6ht. Die n\u00e4chste m\u00f6gliche Erh\u00f6hung kann ab Oktober 2022 kommen: also nach mindestens viereinhalb Jahren Stillstand!<\/p>\n

Es gibt f\u00fcr 2021 lediglich eine Einmalzahlung von 500 Euro netto. Sie wird Coronapr\u00e4mie genannt, damit die gesetzliche Regelung dazu genutzt werden kann: Es m\u00fcssen keine Steuern gezahlt werden. Au\u00dferdem wurde ein \u201eTransformationsgeld\u201c erfunden. Es ist eine j\u00e4hrliche Sonderzahlung, die vierte neben dem \u201eWeihnachtsgeld\u201c, dem Urlaubsgeld und dem \u201etariflichen Zusatzgeld\u201c (T-ZUG). Rechnerisch betr\u00e4gt es 2,3\u00a0% des Monatsentgeltes. Dieses muss nicht gezahlt werden. Wahlweise kann auch die Arbeitszeit abgesenkt werden. Das kann jede\/r Besch\u00e4ftigte individuell tun, es k\u00f6nnen aber auch betriebliche Regelungen zwischen Betriebsrat und Management vereinbart werden.<\/p>\n

Weil mit 2,3\u00a0\u00a0% nicht mal eine Arbeitsstunde pro Woche finanziert werden kann, er\u00f6ffnet der Tarifvertrag auch noch die M\u00f6glichkeit, das Urlaubs- und \u201eWeihnachtsgeld\u201c daf\u00fcr einzusetzen. Das nennt sich dann \u201eTeillohnausgleich\u201c und l\u00fcgt damit: Es ist kein \u201eLohnausgleich\u201c in dem Sinne, dass ein Teil der Arbeitszeitverk\u00fcrzung vom Unternehmen \u201eausgeglichen\u201c w\u00fcrde, sondern die Besch\u00e4ftigten verlieren exakt den Betrag, den sie erarbeitet h\u00e4tten.<\/p>\n

Die Flexibilisierung im Sinne des Kapitals geht also weiter mit neuen Puffern nach unten zur schon l\u00e4nger vereinbarten \u201etariflichen\u201c Kurzarbeit und zu den \u201eEntlastungen\u201c der Unternehmen von Urlaubs- und \u201eWeihnachtsgeld\u201c bei Kurzarbeit.<\/p>\n

Zusammengefasst: keine Erh\u00f6hung der Monatsentgelte f\u00fcr 4,5 Jahre, nur Einmalzahlungen und Sonderzahlungen, die auch ohne Zustimmung der Besch\u00e4ftigten entfallen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Pr\u00e4mien f\u00fcr Stammbelegschaften<\/p>\n

Das ist das Tarifergebnis. Zugleich haben aber die Stammbelegschaften der Autokonzerne \u201ePr\u00e4mien\u201c f\u00fcr das abgelaufene Jahr 2021 erhalten:<\/p>\n