{"id":9593,"date":"2021-04-30T14:35:57","date_gmt":"2021-04-30T12:35:57","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9593"},"modified":"2021-04-30T14:35:58","modified_gmt":"2021-04-30T12:35:58","slug":"totals-zahlungen-an-myanmars-junta","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9593","title":{"rendered":"Totals Zahlungen an Myanmars Junta"},"content":{"rendered":"

Samuel Schlaefli. <\/em>Seit dem Milit\u00e4rcoup in Myanmar hat das Regime \u00fcber 740 ZivilistInnen ermordet. Trotzdem f\u00fchrt der franz\u00f6sische Erd\u00f6l- und Gaskonzern Total sein lokales Gesch\u00e4ft weiter. Seine Gasf\u00f6rderplattform vor der K\u00fcste<\/strong> ist derzeit wahrscheinlich die gr\u00f6sste einzelne Einnahmequelle der Putschisten.<\/strong><\/p>\n

Die Aufregung war gross, als im Juni 2012 die Nobelpreistr\u00e4gerin und sp\u00e4tere Regierungschefin Myanmars, Aung San Suu Kyi, w\u00e4hrend ihrer ersten Europareise seit 24\u00a0Jahren in Genf eine Rede hielt. Sie zeichnete ihre Vision eines demokratischen Myanmar und nahm dabei auch die Erd\u00f6l- und Gasindustrie in die Pflicht. Der Sektor m\u00fcsse transparenter und auf internationale Standards verpflichtet werden. Auf die Rolle der Konzerne Total und Chevron angesprochen, die seit den neunziger Jahren im grossen Stil Erdgas im Land f\u00f6rderten, sagte sie: \u00abIch muss sagen, dass ich Total als verantwortungsbewussten Investor in unserem Land wahrnehme.\u00bb Ein Zitat, das der Konzern bis heute wie eine Troph\u00e4e auf seiner Website f\u00fchrt. Doch Suu Kyi erg\u00e4nzte diesen Satz damals mit Worten, die einen anderen Ton anschlugen: \u00abAuch wenn es eine Zeit gab, als wir nicht einverstanden waren, dass sie das Milit\u00e4r durch ihre Investments in Myanmar st\u00fctzten.\u00bb Diese Zeit scheint sich gerade zu wiederholen.<\/p>\n

Milliarden auf Konten in Singapur<\/strong><\/p>\n

Nach dem Milit\u00e4rputsch vom 1.\u00a0Februar dauerte es nur wenige Tage, bis erste myanmarische DemonstrantInnen auf Plakaten forderten, dass die franz\u00f6sische Total und die US-amerikanische Chevron ihre Zahlungen an die Junta sofort einstellen sollten. W\u00e4hrend die Uno und die Aussenministerien noch \u00fcber gezielte Sanktionen werweissten, zielten die Protestierenden\u00a0\u2013 und bald auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen\u00a0\u2013 auf den finanziellen Motor des Coups: die Gasf\u00f6rderung.<\/p>\n

Laut Statistiken der Uno entfallen zwanzig Prozent aller Exporte Myanmars auf Erdgas. Die F\u00f6rderplattformen von Total, Chevron, Posco und Petronas sp\u00fclen j\u00e4hrlich rund eine Milliarde US-Dollar in die Staatskasse\u00a0\u2013 einerseits \u00fcber Steuern, vor allem aber \u00fcber Beteiligungen, die das Myanmar Oil and Gas Enterprise (MOGE) h\u00e4lt. Es handelt sich dabei um ein staatseigenes Unternehmen\u00a0\u2013 dem Ministerium f\u00fcr Elektrizit\u00e4t und Energie unterstellt\u00a0\u2013, das im Rahmen von Joint Ventures mit internationalen Konzernen in die \u00d6l- und Gasf\u00f6rderung im Land investiert und gleichzeitig die \u00ab\u00f6ffentlichen\u00bb Gelder daf\u00fcr kassiert.<\/p>\n

Die Organisation ist h\u00f6chst intransparent. In einem internationalen Ranking des Natural Resource Governance Institute (NRGI) zur Transparenz von 45\u00a0staatseigenen Unternehmen landete MOGE auf dem zweitletzten Platz. Ein NRGI-Bericht aus dem Jahr 2016 zeigt, dass ein Grossteil der Einnahmen des Unternehmens auf als \u00abother accounts\u00bb deklarierten Konten landen, von denen niemand genau weiss, wof\u00fcr sie genutzt werden. Im Fiskaljahr 2013\/14 flossen 1,4\u00a0Milliarden US-Dollar auf solche \u00abandere\u00bb Konten in Singapur. Zum Vergleich: Im selben Jahr gab der myanmarische Staat 750\u00a0Millionen f\u00fcr Gesundheit und 1,1\u00a0Milliarden f\u00fcr Bildung aus. Seit dem Putsch untersteht MOGE wieder direkt dem Milit\u00e4r. Jeder Dollar, der dort einbezahlt wird, kommt direkt oder indirekt der Niederschlagung der prodemokratischen Proteste zugute.<\/p>\n

Total ist seit 1992 im s\u00fcdostasiatischen Land aktiv. Damals trat der Konzern (Umsatz 2019: 200\u00a0Milliarden US-Dollar) mit der MOGE unter Diktator Saw Maung in Kontakt, um das Yadana-Gasfeld in der Andamanensee zwischen Indien, Thailand, Malaysia und Indonesien anzuzapfen. Daf\u00fcr wurde die Tochtergesellschaft Total E&P Myanmar gegr\u00fcndet. Dies obschon die internationale Gemeinschaft massive Sanktionen gegen\u00fcber myanmarischen Staatsunternehmen verh\u00e4ngt hatte. Internationale Erd\u00f6l- und Gaskonzerne blieben davon jedoch weitgehend unber\u00fchrt. Sechzig Kilometer vor der K\u00fcste baute Total gemeinsam mit der US-amerikanischen Unocal (heute Chevron), dem thail\u00e4ndischen Staatsunternehmen PTTEP und MOGE eine F\u00f6rderplattform. Hinzu kamen 346\u00a0Kilometer Unterwasserpipeline Richtung Osten und weitere 63\u00a0Kilometer \u00dcberlandpipeline durch die Region Tenasserim bis nach Ban-I-Tong an der Grenze zu Thailand (vgl. \u00abZwangsarbeit f\u00fcr den Pipelinebau\u00bb im Anschluss an diesen Text).<\/p>\n

Total besch\u00e4ftigt in Myanmar rund 300\u00a0vorwiegend lokale MitarbeiterInnen. Die Joint-Venture-Partner sorgen f\u00fcr die Finanzierung und Abnahme der Produktion. Von Beginn weg wurden achtzig Prozent des gef\u00f6rderten Erdgases nach Thailand exportiert. Der Rest deckt rund die H\u00e4lfte der Nachfrage nach Gas zur Stromproduktion f\u00fcr Yangon. 2019 warf die Plattform alleine f\u00fcr Total 85\u00a0Millionen US-Dollar Gewinn ab. Damals bezahlte das Unternehmen 257\u00a0Millionen US-Dollar an Steuern und anderen Verg\u00fctungen an Myanmar, ein Grossteil davon an das undurchsichtige MOGE. Justice for Myanmar, eine Organisation, die die Verflechtungen zwischen dem Milit\u00e4r und internationalen Unternehmen akribisch dokumentiert, schrieb in einer Analyse kurz nach dem Putsch: \u00abTotal ist heute wahrscheinlich die gr\u00f6sste einzelne Einkommensquelle des Milit\u00e4rregimes.\u00bb<\/p>\n

Man zeigt sich besorgt<\/strong><\/p>\n

Am 19.\u00a0Februar ver\u00f6ffentlichten 300 in Myanmar t\u00e4tige Unternehmen eine gemeinsame Erkl\u00e4rung, darunter auch Total. Die Sicherheit der eigenen MitarbeiterInnen st\u00fcnde nun an erster Stelle, die Unternehmen bewohnten einen \u00abshared space\u00bb mit den MyanmarInnen und man bekenne sich ausdr\u00fccklich zu den Menschenrechten, hiess es dort. Kein Wort der Verurteilung der Milit\u00e4rjunta. Kein Wort zum Abbruch von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit staatlichen Unternehmen, die nun unter der Kontrolle des Milit\u00e4rs standen. \u00dcber 400\u00a0zivilgesellschaftliche Gruppen Myanmars publizierten daraufhin eine gemeinsame Erkl\u00e4rung: Ihr Ziel sei es, durch zivilen Ungehorsam und Streiks im ganzen Land die Regierungsf\u00e4higkeit des Milit\u00e4rs zu untergraben. Auch MitarbeiterInnen von Total w\u00fcrden das Civil Disobedient Movement, kurz CDM, unterst\u00fctzen. Da die an MOGE bezahlten Gelder vom Milit\u00e4r direkt f\u00fcr weitere Menschenrechtsverletzungen genutzt w\u00fcrden, forderten die Gruppen, dass Erd\u00f6l- und Gasunternehmen ihre Zahlungen an die Milit\u00e4rjunta sofort einstellen sollten. Die Uno und die einzelnen Staaten sollten Massnahmen ergreifen, damit die Unternehmen dieser Forderung nachkommen.<\/p>\n

Kurz darauf erhielt die Zivilgesellschaft R\u00fcckendeckung von Tom Andrews, dem Uno-Sonderberichterstatter f\u00fcr Menschenrechte in Myanmar. In seinem Bericht an den Uno-Sicherheitsrat forderte er Sanktionen \u00abf\u00fcr milit\u00e4reigene Unternehmen sowie MOGE, das nun von der Milit\u00e4rjunta kontrolliert wird und die gr\u00f6sste einzelne Einnahmequelle des Staates darstellt\u00bb.<\/p>\n

Nachdem schliesslich auch internationale und franz\u00f6sische NGOs begannen, Totals \u00abbusiness as usual\u00bb in Myanmar anzuprangern, sah sich der Konzern gezwungen, \u00f6ffentlich Stellung zu beziehen. Im \u00abJournal du dimanche\u00bb vom 4.\u00a0April durfte CEO Patrick Pouyann\u00e9 den Standpunkt seines Unternehmens unhinterfragt darlegen. Er k\u00fcndigte an, dass Total die Yadana-Plattform weiter betreiben werde, weil fast f\u00fcnf Millionen EinwohnerInnen in der Wirtschaftshauptstadt Yangon davon abh\u00e4ngig seien und eine Unterbrechung der Gasf\u00f6rderung den Handel und das \u00aballt\u00e4gliche Leben\u00bb empfindlich treffen w\u00fcrde. Dies notabene zu einem Zeitpunkt, als das Milit\u00e4r die Bev\u00f6lkerung gezielt terrorisierte, wahllos in Wohnungen hineinschoss und Mopedfahrer auf offener Strasse exekutierte. Pouyann\u00e9 jedoch erkannte in den Verwerfungen in Myanmar f\u00fcr Total \u00abein Dilemma aus menschenrechtlicher Sicht, weil der Zugang zu Energie ein fundamentales Recht ist\u00bb. Er erkl\u00e4rte, dass der Konzern\u00a0\u2013 sobald das Bankensystem wieder funktioniere\u00a0\u2013 f\u00fcr das gef\u00f6rderte Gas weiterhin Steuern an \u00abdie Regierung\u00bb bezahlen werde, weil der Konzern sonst gegen geltende Gesetze verstossen w\u00fcrde. Es gehe nicht um Profite, sondern darum, die Sicherheit der Mitarbeitenden zu gew\u00e4hrleisten, \u00absie vor Verhaftung und Zwangsarbeit\u00bb zu sch\u00fctzen. Und quasi als Paukenschlag im letzten Absatz offenbarte der Total-CEO und Ritter der franz\u00f6sischen Ehrenlegion: \u00ab(\u2026) entsprechend unserer Ethik, unseren starken \u00dcberzeugungen in Bezug auf die Menschenrechte und unseren Bestrebungen, ein verantwortungsvolles Unternehmen zu sein, beschliesse ich heute, Organisationen, die f\u00fcr die Menschenrechte in Myanmar arbeiten, denselben Betrag auszubezahlen wie die Steuern, die wir dem myanmarischen Staat bezahlen m\u00fcssen.\u00bb<\/p>\n

F\u00fcr Yadanar Maung von Justice for Myanmar ist Pouyann\u00e9s Erkl\u00e4rung eine Beleidigung f\u00fcr s\u00e4mtliche MyanmarInnen und f\u00fcr alle, die sich f\u00fcr die Menschenrechte einsetzen. \u00abTotals Angebot ist komplett unakzeptabel und eine grauenhafte und sinnlose Gleichung, die mit dem Leben von uns Myanmaren spielt.\u00bb Total mache sich durch ihr Verhalten zur Komplizin der Junta und deren Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn sie mit den Zahlungen an MOGE weiterfahre, sagt Maung. In einem offenen Brief vom 20.\u00a0April an Total und Chevron (auch der US-Konzern blieb im Land) haben \u00fcber 400\u00a0lokale zivilgesellschaftliche Organisationen Totals fadenscheinige Argumentation und das unmoralische Spendenangebot hart verurteilt. Sie erinnerten Pouyann\u00e9 daran, dass seit dem Coup \u00ab700 von uns ermordet, \u00fcber 3000 willk\u00fcrlich verhaftet wurden\u00bb. Und das Milit\u00e4r fahre mit seinen Gr\u00e4sslichkeiten im ganzen Land fort. Auf Twitter schrieb jemand: \u00abLieber eine abgeschnittene Stromversorgung als ein durch die Junta abgeschnittener Kopf. Lieber eine abgeschnittene Stromversorgung als eine durch die Junta ausgel\u00f6schte Zukunft f\u00fcr meine Tochter.\u00bb<\/p>\n

Gelder auf Sperrkonto?<\/strong><\/p>\n

Sowohl die Zivilgesellschaft als auch die gew\u00e4hlte Regierung im Untergrund seien heute \u00fcberzeugt, dass man das Risiko eines Stromunterbruchs eingehen m\u00fcsse, um die Junta zu schw\u00e4chen, sagt Ben Hardman, Verantwortlicher f\u00fcr Myanmar bei Earth Rights International. Die humanit\u00e4ren Konsequenzen einer Milit\u00e4rdiktatur seien viel gravierender als ein partieller Stromunterbruch. Zudem weist er darauf hin, dass die meisten zivilgesellschaftlichen Gruppen und gew\u00e4hlten Regierungsmitglieder von Total nicht fordern, die Yadana-Plattform zu schliessen und das Land zu verlassen, sondern lediglich, die Zahlungen an MOGE einzustellen und die Gelder auf ein Sperrkonto zu \u00fcberweisen. Dieses w\u00fcrde erst ge\u00f6ffnet, wenn wieder eine demokratisch legitimierte Regierung im Amt ist. Er h\u00e4lt es zudem f\u00fcr unwahrscheinlich, dass die Milit\u00e4rs den Hahn zudrehen. \u00abDas meiste Gas wird nach Thailand und China exportiert. Das Milit\u00e4r kann es sich nicht leisten, seine Beziehungen zu diesen Staaten aufs Spiel zu setzen.\u00bb<\/p>\n

Gerne h\u00e4tte man von Total erfahren, weshalb sich der Konzern so vehement gegen die Forderungen von Zivilgesellschaft, demokratisch gew\u00e4hlter Regierung und Uno-Sonderberichterstatter f\u00fcr Menschenrechte stemmt. Die Presseabteilung nimmt auf Anfrage keine Stellung und verweist auf den Artikel von CEO Pouyann\u00e9. F\u00fcr Ben Hardman steht fest: \u00abDie Zahlungen an MOGE sind ein Verstoss gegen myanmarisches Recht\u00a0\u2013 und auch gegen US-Gesetze bez\u00fcglich Geldw\u00e4scherei.\u00bb Der Jurist ist \u00fcberzeugt, dass Total durch ihr Verhalten staatliches Verm\u00f6gen unterschl\u00e4gt. Da es sich um ein franz\u00f6sisches Unternehmen handle, fordert er, dass die EU eingreife und MOGE sanktioniere. Das sei nicht nur aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden geboten, sondern auch aus \u00f6konomischen: \u00abWenn die EU Total weiterhin erlaubt, die Junta zu unterst\u00fctzen, zementiert sie damit deren Macht. Damit wird das Land auf Jahre hinaus f\u00fcr Investitionen aus EU-L\u00e4ndern abgeriegelt sein.\u00bb<\/p>\n

Zwar hat die EU k\u00fcrzlich Sanktionen gegen zwei grosse Unternehmenskonglomerate des Milit\u00e4rs beschlossen. Doch MOGE und Total sind davon nicht betroffen. Sie m\u00fcssen sich keine Sorgen machen: In Frankreichs Politbetrieb ist es ruhig um Totals Aktivit\u00e4ten in Myanmar. Und Christian Lechervy, der franz\u00f6sische Botschafter in Yangon, verteidigte im M\u00e4rz auf France Info den Entscheid des Konzerns, mit der Gasf\u00f6rderung weiterzufahren. Es gebe schliesslich Vertr\u00e4ge mit \u00abdem Staat\u00bb, denen das Unternehmen nachkommen m\u00fcsse.<\/p>\n

TOTAL in Myanmar – Zwangsarbeit f\u00fcr den Pipelinebau<\/strong><\/p>\n

1988 schlug Myanmars Milit\u00e4r die ersten landesweiten Aufst\u00e4nde brutal nieder, die von Studenten angef\u00fchrt worden waren.* Vier Jahre darauf begann Total seine Zusammenarbeit mit der Milit\u00e4rjunta. Im 107-seitigen Bericht \u00abTotal Impact\u00bb der NGO Earth Rights International, die von einem myanmarischen Menschenrechtsaktivisten mitgegr\u00fcndet wurde, l\u00e4sst sich nachlesen, wie das Milit\u00e4r den Pipelinebau f\u00fcr die Yadana-Gasf\u00f6rderplattform durch die Region Tenasserim unter grauenhaften Bedingungen vorantrieb. DorfbewohnerInnen im Distrikt Mergui-Tavoy wurden vom Milit\u00e4r mit Waffengewalt zur Arbeit gezwungen, B\u00e4uerInnen enteignet, um Platz f\u00fcr den Pipelinebau zu schaffen, und BewohnerInnen von in der N\u00e4he gelegenen Gemeinden wurden zur Zwangsarbeit verschleppt. Betroffene erz\u00e4hlten von Vergewaltigungen, Exekutionen und Sklaverei. 1993 zeigte sich auch die Uno-Menschenrechtskommission erstmals \u00fcber die Lage vor Ort besorgt.<\/p>\n

Die in Genf domizilierte NGO Trial, die Kl\u00e4gerInnen bei Menschenrechtsverletzungen unterst\u00fctzt, analysierte die Lage in Tenasserim, indem sie sich auf vorliegende Berichte, Zeugenaussagen und interne Dokumente von Total st\u00fctzte. Sie kam zum Schluss, dass Total bez\u00fcglich der Verbrechen eindeutig auf dem Laufenden gewesen sei. Betroffene verklagten Total vor Gerichten in Frankreich und Belgien. Die Klagen wurden abgelehnt oder aussergerichtlich geregelt.<\/p>\n

#Bild: Gegen das blutige Geld f\u00fcr Myanmars Milit\u00e4rjunta: Protest vor dem Hauptsitz des Energiemultis Total in La D\u00e9fense bei Paris.FOTO: MAXIME GRUSS, AFP<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>woz.ch…<\/em><\/a> vom 30. April 2021 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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