{"id":9599,"date":"2021-05-01T09:10:05","date_gmt":"2021-05-01T07:10:05","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9599"},"modified":"2021-05-01T09:10:06","modified_gmt":"2021-05-01T07:10:06","slug":"griechenland-wird-hier-ein-neuer-polizeistaat-errichtet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9599","title":{"rendered":"Griechenland: Wird hier ein neuer Polizeistaat\u00a0errichtet?"},"content":{"rendered":"

Die Protestwelle in einigen griechischen Gro\u00dfst\u00e4dten begann als Reaktion auf die von der Regierung unter Kyriakos Mitsotakis der konservativen \u00abNea Dimokratia\u00bb (ND) geplante Bildungsreform. Ein breites B\u00fcndnis von Studierenden, Bildungsgewerkschaften und<\/em> Elternvertretungen protestierte bereits im August 2020 gegen die Bildungspolitik der Regierung. Ausl\u00f6ser war die Abschaffung des<\/em>\u00a0\u00abUniversit\u00e4tsasyls\u00bb im August 2020, welches die Regierung trotz K\u00e4mpfen und Widerstand durchsetzte. Die Abschaffung erm\u00f6glicht der Polizei fortan Zugang zum Campus, was ihr bisher untersagt war. Das \u00abUniversit\u00e4tsasyl\u00bb geht auf den Studierendenaufstand am 17. November 1973 zur\u00fcck. Dieser Tag wird bis heute als Nationalfeiertag gefeiert. Die Symbolkraft des Angriffs auf das \u00abUniversit\u00e4tsasyl\u00bb ist also nicht zu untersch\u00e4tzen. Gleichzeitig zielt die Bildungspolitik der ND auch auf eine Neoliberalisierung der Universit\u00e4ten und auf die Privatisierung des Bildungssektors ab \u2013 mit dem Ziel, den universit\u00e4ren Raum zu entpolitisieren, die Studierendenzahl zu reduzieren.<\/em>\u00a0Aufgrund der massiven Polizeigewalt und einer unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Repression haben sich die Proteste zwischenzeitlich massiv ausgeweitet. Maja Tschumi aus der re:volt Redaktion hat mit dem Aktivisten Pavlos Roufos in Athen \u00fcber die aktuelle Situation gesprochen.<\/em><\/p>\n

[Maja Tschumi:] Anfang des Jahres kam es in Griechenland zu einer erneuten Protestwelle gegen Polizeigewalt und Repression. Inwiefern kn\u00fcpfte der jetzige Widerstand an den vorhergegangenen an?<\/strong><\/p>\n

Um genau zu sein, haben die Proteste in den letzten Jahren nie wirklich aufgeh\u00f6rt. Es gab immer wieder antifaschistische Mobilisierungen oder Demonstrationen zur Unterst\u00fctzung von Gefl\u00fcchteten. Der Unterschied ist, dass die Proteste in den vergangenen Wochen wieder viel gr\u00f6\u00dfer waren. Ein Grund, weshalb es im letzten Jahr allgemein weniger Proteste gab, war die Covid-Pandemie. Auch Leute aus der linken oder linksradikalen Szene h\u00fcteten sich davor, zu Protesten aufzurufen. Die meisten Menschen waren besorgt \u00fcber das Virus, sie versuchten, vorsichtig zu sein und gro\u00dfe Versammlungen zu meiden, auch, weil sie schon lange kein Vertrauen mehr in die Regierung hatten. Ihnen war und ist bewusst, dass das Gesundheitssystem in den zehn Jahren Austerit\u00e4tspolitik starke Einbu\u00dfen erlitten hat. Wenn Demonstrationen zu verschiedenen Themen stattfanden, konzentrierten sie sich auf die gro\u00dfen st\u00e4dtischen Gebiete Griechenlands, allen voran Athen und Thessaloniki.<\/p>\n

Was waren denn konkrete Ausl\u00f6ser, die zu Protesten f\u00fchrten?<\/strong><\/p>\n

Die ersten gr\u00f6\u00dferen Demonstrationen waren eine Reaktion auf das neue Universit\u00e4tsgesetz. Wenn man an die griechische Universit\u00e4t heute denkt, muss man sich die Situation und die politische Bedeutung der Universit\u00e4ten in Frankreich in den 1960er und Italien in den 1970er Jahren vor Augen f\u00fchren. Das neue Gesetz, das im Januar 2021 verabschiedet wurde, f\u00fchrt einen neuen Polizeiapparat innerhalb der Universit\u00e4ten, \u00dcberwachungssysteme in den H\u00f6rs\u00e4len und elektronische Eing\u00e4nge ein. Das Hauptziel davon ist, die lebendige Verbindung von den Universit\u00e4ten \u2013 als Orte des Kampfes mit ihren Studierenden als politisierte Subjekte \u2013 mit breiteren politischen und sozialen Mobilisierungen und Nicht-Studentischen Bewegungen zu kappen. Zugleich diszipliniert das Gesetz auch die Studierenden in Bezug auf ihre eigenen politischen Aktivit\u00e4ten. Unter dem typisch autorit\u00e4ren Vorwand der \u00abVerbrechensbek\u00e4mpfung\u00bb (die Betonung lag auf Drogenhandel und\/oder Diebstahl, die an den Universit\u00e4ten stattfanden) kriminalisiert das Gesetz auch studentischen Aktivismus (universit\u00e4re Besch\u00e4ftigungen werden ebenfalls als \u00abVerbrechen\u00bb kategorisiert). Nicht zuletzt reduziert das neue Gesetz auch die Anzahl der Studierenden drastisch: Allein in diesem Jahr wird es in Folge dessen zur Reduktion von etwa 20.000 Studierendenpl\u00e4tzen kommen. Die universit\u00e4re Ausbildung ist ein Mittel, einen besser bezahlten Job zu finden. Doch im Kontext von Rezession und Sparma\u00dfnahmen ist das Ziel des Gesetzes, mit dem reduzierten Zugang auch Geld zu sparen und den Arbeitsmarkt nach unten umzugestalten.<\/p>\n

Wie liefen die Proteste gegen die massiven Einschr\u00e4nkungen der Gesetzesreformen ab?<\/strong><\/p>\n

Die Studierendendemonstrationen wurden zum Teil brutal unterdr\u00fcckt. Die Regierung nutzte dazu zum Teil ein neues Gesetz gegen Demonstrationen (es erfordert eine vorherige Genehmigung und einen Verantwortlichen f\u00fcr die Demonstration, Anm. Red.) sowie die Massnahmen gegen die Covid-19-Pandemie, um Menschenansammlungen aus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Gesundheit zu verbieten.<\/p>\n

F\u00fcr die nachfolgenden Massenproteste waren mehrere Faktoren ausschlaggebend. Einer davon war die Ver\u00f6ffentlichung eines Videos in den Sozialen Medien, das den brutalen polizeilichen \u00dcbergriff auf einen jungen Mann zeigte. Es geschah mitten auf einem Platz in einem b\u00fcrgerlichen Teil von Athen. Der junge Mann wurde von den Polizisten angegriffen, weil er verbal gegen ihre willk\u00fcrliche Entscheidung protestiert hatte, einer Familie mit Kindern eine Geldstrafe von 300 Euro wegen \u00abVersto\u00dfes gegen Anti-Covid-Ma\u00dfnahmen\u00bb aufzuerlegen. Willk\u00fcrlich, weil die Familie alle notwendigen Dokumente dabei hatte und Masken trug, die Polizisten sich aber nicht darum scherten. Die Aufnahme des Angriffs und die zynischen Versuche der Regierung, diesen zu rechtfertigen, machte die Menschen w\u00fctend. Viele identifizierten sich mit dem jungen Mann. Sie waren emp\u00f6rt \u00fcber die L\u00fcgen der Regierung, die eine Geschichte dar\u00fcber erfand, wie die Polizisten kurz zuvor angegriffen worden waren; das Video jedoch zeigte, dass dies eine eklatante L\u00fcge war. Die Menschen hatten schlicht von all dem genug.<\/p>\n

Der andere Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Gro\u00dfdemonstrationen ist die Situation von Dimitris Koufodinas, einem verurteilten Mitglied der bewaffneten Gruppe 17. November\u00a0[1]<\/strong>. Er befindet sich seit 2002 im Gef\u00e4ngnis. Nach Verb\u00fc\u00dfung der bisherigen Haftstrafe war er berechtigt, in ein l\u00e4ndliches Gef\u00e4ngnis mit geringerer Sicherheitsstufe zu wechseln. Die \u00abNea Dimokratia\u00bb \u00e4nderte nun jedoch ein Gesetz und schaffte dieses Privileg, das sich allein auf den Fall Dimitris Koufodinas bezog, ab. Und anstatt ihn in das vorherige Gef\u00e4ngnis zur\u00fcckzuschicken wie im Gesetz vorgesehen, wurde er in eine andere Haftanstalt in Zentralgriechenland verlegt, Stunden entfernt von seiner Familie. Mit einem Hungerstreik forderte er deshalb im Wesentlichen nichts mehr als die Umsetzung des Gesetzes, das hei\u00dft, die Verlegung in ein anderes Gef\u00e4ngnis, in dem er vorher schon war und das einen speziell f\u00fcr N17 H\u00e4ftlinge gebauten Block hat. Die Demonstrationen zu seiner Unterst\u00fctzung waren anfangs eher klein, wurden aber dennoch sofort von der Polizei angegriffen und aufgel\u00f6st. In letzter Zeit wuchsen sie mit Tausenden von Teilnehmer:innen stark an. Ein Grund f\u00fcr die verst\u00e4rkte Mobilisierung war einerseits die schiere Missachtung der Rechtsstaatlichkeit durch die griechische Regierung. Andererseits brachte das Ausma\u00df der Polizeibrutalit\u00e4t bei den ersten kleineren Demos mehr Menschen auf die Stra\u00dfe.<\/p>\n

Es ist wichtig, im Hinterkopf zu behalten, dass einige der Demonstrationen, die aufgel\u00f6st wurden, von Anw\u00e4lt:innen aufgerufen und teilweise auch angef\u00fchrt wurden. Der Staat z\u00f6gerte nicht, auch sie anzugreifen. Obwohl die staatliche Propaganda versuchte, diese Demonstrationen als Mobilisierungen zur Unterst\u00fctzung des \u00abTerrorismus\u00bb darzustellen, ist die Wahrheit, dass die meisten Menschen gegen Polizeibrutalit\u00e4t und Autoritarismus auf die Stra\u00dfe gingen.<\/p>\n

Wie war die Zusammensetzung und der Organisationsgrad der Proteste? Haben auch Gewerkschaften teilgenommen?<\/strong><\/p>\n

Die Demonstrationen gegen das neue Universit\u00e4tsgesetz wurden haupts\u00e4chlich von Studierenden durchgef\u00fchrt, mit der Teilnahme von Universit\u00e4tsarbeiter:innen (Verwaltungspersonal). Die Demonstrationen zur Unterst\u00fctzung der Forderung des Hungerstreiks waren sehr gemischt und wurden haupts\u00e4chlich von politischen Aktivisten getragen. Die Demonstrationen gegen die Polizeibrutalit\u00e4t jedoch zogen viel gr\u00f6\u00dfere und sozial gemischtere Menschenmassen an. An ihnen haben keine Gewerkschaften teilgenommen, sie mobilisieren nur in Bezug auf direkte Arbeiterfragen.<\/p>\n

In allen F\u00e4llen wurde die Corona-Pandemie entweder als Vorwand f\u00fcr die Aufl\u00f6sung der Demonstrationen oder als Anklage gegen die Verhafteten benutzt. So wurden alle Verhafteten wegen „Verbreitung von Covid“ angeklagt, was eine Geldstrafe von 300 Euro nach sich zieht. Dies nutzte die Regierung auch als propagandistische Waffe, indem sie behauptete, dass sich die Covid-F\u00e4ll durch die Demonstrationen erh\u00f6hen und diese also eine Gefahr f\u00fcr die Gesundheit aller darstellen. Wir wissen jedoch aus Untersuchungen in den USA und anderswo, dass dies eine L\u00fcge ist. Vermummt drau\u00dfen zu sein, ist wahrscheinlich eine der sichersten Handlungen, die man heute tun kann. Mit Polizisten, die selten Masken tragen, in Kontakt zu kommen, ist es jedoch nicht.<\/p>\n

Wie war die Berichterstattung in Griechenland?<\/strong><\/p>\n

Die Mainstream-Medien unterst\u00fctzen mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit die Regierung. Das ist nicht sonderlich neu. Aber die aktuelle Situation zeigt, dass ein neuer Tiefpunkt erreicht wurde. Vielerorts wurden die Proteste in den Mainstream-Medien nicht einmal erw\u00e4hnt. Und wo sie es doch taten, wurden sie durch die Ansichten der Regierung oder der Polizei gefiltert. F\u00fcr j\u00fcngere Generationen, die soziale Medien nutzen, ist die Situation anders. In gewisser Weise sind die sozialen Medien heute die einzige Quelle f\u00fcr alternative Informationen. Als Reaktion darauf wurden Versuche unternommen, auch die sozialen Medien zu behindern. Das offensichtlichste Beispiel f\u00fcr den Angriff von Facebook-Seiten (immer noch eine der am h\u00e4ufigsten genutzten Social-Media-Plattformen) war die Suspendierung oder Schliessung jener Seiten, die den Hungerstreik von Koufodinas unterst\u00fctzten (oder auch nur erw\u00e4hnten).<\/p>\n

Was ist im Fall Dimitris Koufontinas weiter passiert – beziehen sich die Proteste noch auf seinen Fall?<\/strong><\/p>\n

Angesichts der Unnachgiebigkeit der Regierung und des Hinweises, dass sie bereit sei, ihn sterben oder zwangsern\u00e4hren zu lassen, beendete Koufodinas am 14. M\u00e4rz 2021 seinen Hungerstreik nach 65 Tagen, obwohl seine Forderungen nicht erf\u00fcllt wurden. Zu diesem Zeitpunkt hatten die massiven Demonstrationen gegen die Polizeibrutalit\u00e4t bereits begonnen und wurden von Tag zu Tag gr\u00f6\u00dfer. Im Moment gibt es keine Demos zu diesem Thema, aber es gab einige zum Thema Migration, an denen sich ebenfalls hunderte Menschen beteiligten.<\/p>\n

Im Einklang mit der allgemeinen autorit\u00e4ren Haltung der Regierung und den reaktion\u00e4ren\/rechtsextremen Elementen, die an der Macht sind, hat sich die Situation der Gefl\u00fcchteten seit der Parlamentswahl im Juli 2019 deutlich verschlechtert. Die gesamte \u00abMigrationspolitik\u00bb wird von umfangreichen illegalen Push-Backs (dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Zur\u00fcckdr\u00e4ngen von fl\u00fcchtenden Menschen, wenn sie sich schon auf Staatsgebiet befinden, Anm. Red) in Zusammenarbeit mit der europ\u00e4ischen Grenzbeh\u00f6rde Frontex und der Verschlechterung sowohl der Lebensbedingungen in den Lagern (die meisten davon auf den Inseln) dominiert. Auch die Asylverfahren verschlechtern sich immer weiter. Vor kurzem wurden individualisierte Interviews abgeschafft und es scheint, dass Antr\u00e4ge einfach auf der Grundlage des Herkunftslandes \u00abeingesch\u00e4tzt\u00bb \u2013 und dabei immer mehr L\u00e4nder, wie Bangladesch und Pakistan, willk\u00fcrlich zu \u00absicheren Drittstaaten\u00bb erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n

Du bist in Athen. Wie w\u00fcrdest du die aktuelle Situation in Griechenland beschreiben?<\/strong><\/p>\n

Im Moment scheint sich die Lage beruhigt zu haben. Vermutlich hat die Regierung verstanden, dass sie die Kontrolle \u00fcber die Situation verliert. Die massiven Demonstrationen gegen die Polizeibrutalit\u00e4t haben sie offenbar erschreckt und ihr gezeigt, dass ihr Versuch, die Demonstrationen als das Werk von kleinen, marginalisierten Minderheiten darzustellen, nicht funktioniert hat. Wie bereits erw\u00e4hnt, haben viele Menschen die Nase voll von den Covid-Ma\u00dfnahmen, zumal diese in Griechenland v\u00f6llig unwirksam sind. Seit Anfang des Jahres steigen die Zahlen konstant weiter an (Mitte April mit einer 7-Tages-Inzidenz von \u00fcber 170, Anm. Red.), und das nach Monaten der Abriegelung. Der Grund daf\u00fcr h\u00e4ngt direkt mit der Art des \u00abLockdowns\u00bb zusammen: W\u00e4hrend Schulen, Caf\u00e9s und Gesch\u00e4fte geschlossen sind und abends Ausgangssperren gelten, arbeiten die Menschen weiter. Die Regierung hat f\u00fcr 50 Prozent der \u00f6ffentlichen und privaten Arbeitspl\u00e4tze die Umstellung auf Fernarbeit (\u00abHomeoffice\u00bb) gefordert, aber es gibt nur minimale Kontrollen, und ich habe oft geh\u00f6rt, dass dies besonders im privaten Sektor nicht wirklich umgesetzt wird. Gleichzeitig fahren die Menschen mit Massenverkehrsmitteln zur Arbeit, was bedeutet, dass diese \u00fcberf\u00fcllt sind. Auch hier versuchten die regierungsnahen Medien eine andere Situation zu zeichnen, allerdings nicht erfolgreich.<\/p>\n

All dies findet vor dem Hintergrund eines reduzierten und prekarisierten Gesundheitssystems statt, das durch zehn Jahre Austerit\u00e4t zerst\u00f6rt wurde. Bereits 2011 wurden 25 Prozent des Budgets f\u00fcr die Gesundheitsversorgung gek\u00fcrzt. Im letzten Jahr gab es trotz st\u00e4ndiger Warnungen des Gesundheitspersonals keine wesentliche Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr die Gesundheitsversorgung wie in den meisten L\u00e4ndern Europas. Es wurden einige Intensivstationen eingerichtet und einige wenige Tausend Mitarbeiter:innen des Gesundheitswesens erhielten Kurzzeitvertr\u00e4ge, die wenige Monate abdeckten. Im Moment gibt es kaum verf\u00fcgbare Intensivbetten in ganz Griechenland, wegen der \u00dcberlastung der Krankenh\u00e4user wurden 80 Prozent der anderen medizinischen Verfahren (geplante Operationen, Behandlung von Krebs- oder Herzpatienten und so weiter) verschoben und Notf\u00e4lle in Milit\u00e4rkrankenh\u00e4user verlegt. Die Forderungen des Gesundheitspersonals, private Krankenh\u00e4user zu requirieren, um die Covid-Pflege und andere medizinische Verfahren zu erweitern, werden indes als \u00abzu kostspielig und zu langfristig\u00bb ignoriert.<\/p>\n

Zeitgleich ist die Regierung vor allem damit besch\u00e4ftigt, Griechenland rechtzeitig zur Tourismussaison wieder zu \u00f6ffnen und der Premierminister k\u00fcndigt eine \u00abR\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t\u00bb bis Ende Mai an. Teilweise als Reaktion auf die Proteste und teilweise als Vorbereitung auf die Lockerung des Lockdowns zugunsten der Tourismusindustrie dr\u00e4ngt die Regierung zwischenzeitlich die Menschen fast dazu, hinaus zu gehen, solange sie sich unweit ihrer Wohnungen aufhalten. Seit den Massenunruhen in Nea Smyrni hat die Polizei aufgeh\u00f6rt, Kontrollen durchzuf\u00fchren – offensichtlich auf Anweisung einer Regierung, die das Gef\u00fchl hatte, die Kontrolle zu verlieren. In Kombination mit der Wiederer\u00f6ffnung f\u00fcr den Tourismus begannen die Ma\u00dfnahmen (offiziell und inoffiziell) nachzulassen. Der Irrsinn bleibt jedoch bestehen. W\u00e4hrend die Ausgangssperre nun um 23.00 Uhr beginnt (im Gegensatz zu 18.00 Uhr am Anfang und 21.00 Uhr in letzter Zeit), obwohl die Bewegung zwischen den Gemeinden wieder erlaubt ist, und obwohl Caf\u00e9s und Restaurants im Freien wieder ge\u00f6ffnet werden, m\u00fcssen die Leute immer noch eine SMS schicken, um ihr Haus zu verlassen. Das ist eine Ma\u00dfnahme, die die Regierung aus „symbolischen und p\u00e4dagogischen Gr\u00fcnden“ beibehalten hat. Gleichzeitig d\u00fcrfen Caf\u00e9s und Restaurants keine Musik spielen (!), eine Ma\u00dfnahme, die eindeutig den ersten Platz im Wettbewerb der Irrationalit\u00e4t verdient.<\/p>\n

Gibt es aktuell in Griechenland eine Ausweitung der Polizeibefugnisse? Die ansteigende Polizeigewalt klingt ja danach. Wie ist deine Einsch\u00e4tzung?<\/strong><\/p>\n

Es ist nicht so, dass die polizeilichen Befugnisse ausgeweitet wurden \u2013 es sei denn, wir nehmen die Einf\u00fchrung der neuen Polizeitruppen in den Universit\u00e4ten als Beispiel. Was ausgeweitet wurde, ist die Anzahl der Polizist:innen. Es scheint der einzige \u00f6ffentliche Sektor zu sein, in dem in letzter Zeit Masseneinstellungen vorgenommen wurden und noch werden. Was auch klar ist, ist, dass die Polizisten in F\u00e4llen von Brutalit\u00e4t oder Missbrauch ihrer Kompetenzen politisch gedeckt sind. Das war nat\u00fcrlich schon immer der Fall, aber in letzter Zeit hat sich die Stimmung stark versch\u00e4rft. Das zeigt sich unter anderem an der Art und Weise, wie die Regierung auf die endlosen F\u00e4lle von Polizeibrutalit\u00e4t reagiert hat, die sich alleine in den letzten Wochen ereignet haben (wie auch auf die, die vorher stattfanden).<\/p>\n

W\u00fcrdest du sagen, dass sich der Staat zunehmend autorit\u00e4r und national organisiert? Und welche Rolle spielen dabei die Kapitalfraktionen?<\/strong><\/p>\n

Was wir im Moment in Griechenland erleben, ist eine autorit\u00e4re neoliberale Regierung mit sehr deutlichen rechtsextremen Elementen. Ihr Autoritarismus zeigt sich nicht nur in ihrer Law-and-Order Politik, sondern auch in ihrer Missachtung der Rechtsstaatlichkeit, wann immer dies f\u00fcr sie politisch von Vorteil ist. Sie ist ebenso neoliberal, weil ihre Wirtschaftspolitik nicht nur der vorherrschenden \u00f6konomischen Orthodoxie der Europ\u00e4ischen Union folgt, sondern die Regierung ihre Wirtschaftspolitik immer noch auf Austerit\u00e4t ausrichtet. Dies ist im Moment ein entscheidender Punkt, weil der griechische Staat, haupts\u00e4chlich als Reaktion auf die EU-Programme im Kontext der Covid-19-Pandemie, Zugang zu Milliarden von Euro aus EU-Fonds hat, die ohne Konditionalit\u00e4ten, Sparauflagen oder weitere wirtschaftliche Umstrukturierungen vergeben werden. Allein die Europ\u00e4ische Zentralbank hat griechische Staatsanleihen im Gegenwert von fast 20 Milliarden Euro aufgekauft, w\u00e4hrend die\u00a0Recovery and Resilience Facility<\/em>\u00a0der Europ\u00e4ischen Kommission ebenfalls Milliarden bereitstellen wird \u2013 als Zusch\u00fcsse und Kredite. Inzwischen hat der griechische Staat auch wieder Zugang zu den M\u00e4rkten und kann Anleihen ausgeben, die von anderen Finanzakteuren gekauft werden. Mit anderen Worten: Die Finanzierungskapazit\u00e4ten des griechischen Staates waren seit mindestens zehn Jahren nicht mehr in einem so guten Zustand wie heute. Nichtsdestotrotz und trotz der Pandemie und der klaren Notwendigkeit, das Gesundheitssystem zu st\u00e4rken, hat die griechische Regierung diese Mittel verwendet, um (vorzeitig und daher unn\u00f6tigerweise) alte Schuldenverpflichtungen zur\u00fcckzuzahlen. Die IWF-Kredite, die w\u00e4hrend der Krise in der Eurozone gew\u00e4hrt wurden, wurden fast vollst\u00e4ndig zur\u00fcckgezahlt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung und die neuen Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Polizisten durch die EZB-Fonds und aus dem \u00dcberschuss, den Griechenland aufgrund der Austerit\u00e4t angesammelt hatte, bezahlt werden.<\/p>\n

Schlie\u00dflich sind die extrem rechten Elemente daran zu erkennen, dass die Regierung in ihrer Propaganda die typische rechtsextreme Perspektive \u00fcbernommen hat, die \u00abdie Linke\u00bb als ein und dasselbe und als \u00abFeind\u00bb behandelt. Es wird kein Unterschied gemacht zwischen Syriza, die heute eine zentristische Partei ist, Anw\u00e4lt:innen, radikalen Anarchist:innen und Kommunist:innen oder auch Koufodinas. F\u00fcr die Regierung geh\u00f6ren all die zur \u00abLinken\u00bb und stellen etwas Feindliches dar. Ihre Haltung gegen\u00fcber Linksradikalen ist dabei besonders brutal: Ein 21-j\u00e4hriger Anarchist wurde k\u00fcrzlich entf\u00fchrt und stundenlang im Hauptquartier der Polizei physisch und psychisch misshandelt, bevor er ohne Anklage freigelassen wurde. Es gibt Anzeichen daf\u00fcr, dass sich diese Haltung ausweitet. Ein 18-j\u00e4hriges M\u00e4dchen, das versuchte, einem Freund zu helfen, der w\u00e4hrend einer Demonstration gegen Polizeibrutalit\u00e4t von Polizisten verpr\u00fcgelt wurde, wurde geschlagen, verhaftet und ins Polizeipr\u00e4sidium gebracht, wo sie weiteren Schl\u00e4gen und st\u00e4ndigen Androhungen von sexuellen \u00dcbergriffen ausgesetzt war.<\/p>\n

Obwohl Vergleiche mit Erdo\u011fans T\u00fcrkei oder Orbans Ungarn bis zu einem gewissen Grad machbar sind, ist es vielleicht pr\u00e4ziser, Macron in Frankreich als n\u00e4heren Bezugspunkt f\u00fcr die Form der griechischen Regierung heranzuziehen. Wie in Griechenland auch, werden dort beispiellose Formen polizeilicher Brutalit\u00e4t als Mittel zur Unterdr\u00fcckung jeglichen Protests normalisiert, w\u00e4hrend das \u00fcbergeordnete Ziel darin zu bestehen scheint, die \u00dcberreste eines sozialdemokratischen Modells ein f\u00fcr alle Mal zu begraben. Ein Modell, das versuchte, mit den Antagonismen umzugehen, die der Kapitalismus durch Inkorporation und Rekuperation schafft. Im Gegensatz zu diesem Modell scheint diese neue, fast hybride Form des autorit\u00e4ren Regierens entschlossen, die Widerspr\u00fcche des Kapitals durch Repression und Ausgrenzung zu \u00abl\u00f6sen\u00bb.<\/p>\n

Wie wird sich die Situation deiner Meinung nach in der kommenden Zeit entwickeln?<\/strong><\/p>\n

Wie bereits erw\u00e4hnt, scheint es so, als sei die Regierung durch die massenhafte Reaktion erschrocken. Sie hat nun einige Schritte unternommen, um die Lage zu beruhigen. Der Minister f\u00fcr B\u00fcrgerschutz, ein Euphemismus f\u00fcr das Ministerium, das die Polizei kontrolliert, entschuldigte sich \u00f6ffentlich f\u00fcr bestimmte Vorf\u00e4lle von Polizeibrutalit\u00e4t \u2013 nat\u00fcrlich nicht f\u00fcr alle. Aber da das Gesamtprojekt, das \u00e4ltere sozialdemokratische Modell zu begraben, weiterhin die politische Inspiration der aktuellen Regierung ist, habe ich wenig Zweifel, dass das, was wir in den letzten Wochen gesehen haben, weitergehen wird. Die bevorstehenden K\u00e4mpfe, die zweifellos in Bezug auf das Universit\u00e4tsgesetz ausgefochten werden m\u00fcssen, sobald die Universit\u00e4ten voraussichtlich im Herbst wieder \u00f6ffnen, werden sicherlich erneut Massenmobilisierungen ausl\u00f6sen. Denn wenn die Studierenden zur\u00fcckkehren, werden sie Polizeikr\u00e4ften im Inneren der Universit\u00e4ten gegen\u00fcberstehen. Vielleicht passieren aber auch noch ganz andere Dinge bis dahin \u2013 angesichts der repressiven Entschlossenheit der Regierung w\u00e4re das keine \u00dcberraschung.<\/p>\n

Anmerkung:<\/strong><\/p>\n

[1]<\/strong>\u00a0Die bewaffnete, anti-imperialistische Gruppe 17. November, Mitte der 1970er Jahre nach dem Ende der Milit\u00e4rjunta gegr\u00fcndet, ver\u00fcbte vor allem in den 1980er Jahren zahlreiche Anschl\u00e4ge \u2013 insbesondere auf Milit\u00e4r, Polizei, Geheimdienste, Banken und Konzerne in Griechenland. Die Angriffe richteten sich gegen US-Milit\u00e4rangeh\u00f6rige und ausl\u00e4ndische Diplomaten sowie gegen griechische Politiker und Industrielle. Mitglieder der Gruppe wurden 2002 zu mehrfachen lebenslangen Haftstrafen verurteilt.<\/p>\n

Quelle: <\/em>revoltmag.org…<\/em><\/a> vom 1. Mai 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Protestwelle in einigen griechischen Gro\u00dfst\u00e4dten begann als Reaktion auf die von der Regierung unter Kyriakos Mitsotakis der konservativen \u00abNea Dimokratia\u00bb (ND) geplante Bildungsreform. Ein breites B\u00fcndnis von Studierenden, Bildungsgewerkschaften und<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9600,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,5],"tags":[8,48,25,34,26,43,45,76,37,73,17],"class_list":["post-9599","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-kampagnen","tag-altersvorsorge","tag-antifaschismus","tag-arbeiterbewegung","tag-faschismus","tag-gewerkschaften","tag-griechenland","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-service-public","tag-steuerpolitik","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9599","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9599"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9599\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9601,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9599\/revisions\/9601"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/9600"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9599"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9599"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9599"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}