{"id":9602,"date":"2021-05-01T12:22:37","date_gmt":"2021-05-01T10:22:37","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9602"},"modified":"2021-05-01T12:22:38","modified_gmt":"2021-05-01T10:22:38","slug":"linke-regierung-oder-arbeiterinnenregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9602","title":{"rendered":"\u00abLinke Regierung\u00bb oder Arbeiter:innenregierung?"},"content":{"rendered":"

Stefan Schneider. <\/em>W\u00e4hrend die Partei DIE LINKE sich auf Gr\u00fcn-Rot-Rot vorbereitet, steht die revolution\u00e4re Linke in Deutschland vor einem Scheideweg.<\/strong><\/p>\n

\u201eMarx hat uns gelehrt, da\u00df das Proletariat nicht einfach die Staatsmacht erobern kann in dem Sinne, da\u00df der alte Staatsapparat in neue H\u00e4nde \u00fcbergeht, sondern da\u00df es diesen Apparat zerschlagen, zerbrechen, ihn durch einen neuen ersetzen mu\u00df.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 Lenin, \u201eStaat und Revolution\u201c<\/em><\/p>\n

Der b\u00fcrgerliche Staatsapparat kann nicht einfach in die H\u00e4nde des Proletariats \u00fcbergehen \u2013 diese zentrale Erfahrung der Pariser Kommune, die Lenin in dieser ber\u00fchmten Passage aus \u201eStaat und Revolution\u201c 1917 hervorhob, ist heute l\u00e4ngst nicht mehr Konsens in der Linken. Im Gegenteil ist heute weltweit ein gro\u00dfer Teil der sich als sozialistisch definierenden Linken Teil von Regierungsparteien, sitzt selbst in der Regierung oder unterst\u00fctzt die Beteiligung an ihnen. Auch in Deutschland sind viele sozialistische Str\u00f6mungen Teil der Partei DIE LINKE \u2013 einer Partei, die an mehreren Landesregierungen beteiligt war und ist und sich vornimmt, als Teil einer gr\u00fcn-rot-roten Koalition in die n\u00e4chste Bundesregierung einzutreten.<\/p>\n

Der b\u00fcrgerliche Staat ist ein Klassenstaat, gekennzeichnet durch die Herrschaft einer Klasse, n\u00e4mlich der Bourgeoisie. Der Klasseninhalt dieses Staates \u2013 die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Eigentumsverh\u00e4ltnisse \u2013 kann nicht einfach f\u00fcr die Interessen der Arbeiter:innen und Massen verwendet werden kann. Lenin zeigt, dass der Sozialismus nicht durch Reformen einer b\u00fcrgerlichen Regierung eingef\u00fchrt werden kann. Deswegen besteht die Aufgabe von Revolution\u00e4r:innen darin, den gewaltsamen Sturz der Regierung und die Enteignung der Kapitalist:innen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

In der Diskussion \u00fcber das Wie des Sturzes wird sich h\u00e4ufig darauf bezogen, dass die III. Internationale, die Komintern, die Taktik der Arbeiter:innenregierung vorgeschlagen hat. Nicht selten wird mit dem Verweis darauf heute auch die Unterst\u00fctzung von Regierungsbeteiligungen im Rahmen der b\u00fcrgerlichen Demokratie gerechtfertigt. Warum diese Bezugnahme verfehlt ist, was eine Arbeiter:innenregierung tats\u00e4chlich ist und welche Schlussfolgerungen Revolution\u00e4r:innen aus dieser Diskussion f\u00fcr die Haltung zur LINKEN ziehen sollten, wollen wir in diesem Artikel diskutieren.<\/p>\n

Staat und Revolution im \u201eWesten\u201c<\/strong><\/p>\n

Die Russische Oktoberrevolution, angef\u00fchrt von Lenins und Trotzkis Bolschewiki, etablierte den ersten Arbeiter:innenstaat der Welt. Durch sie gab der revolution\u00e4re Marxismus eine klare Antwort auf die Frage der Machteroberung: Es braucht den von einer revolution\u00e4ren Partei angef\u00fchrten bewaffneten Aufstand der Massen gegen den b\u00fcrgerlichen Staat. Was in Russland gelang, scheiterte jedoch in den am weitesten entwickelten kapitalistischen Zentren. Woran lag das? Um diese Frage zu kl\u00e4ren, untersuchten die revolution\u00e4ren Marxist:innen der III. Internationale in den darauf folgenden Jahren die spezifischen Bedingungen des revolution\u00e4ren Aufstands im \u201eWesten\u201c. In diesen L\u00e4ndern waren die Institutionen der b\u00fcrgerlichen Hegemonie \u2013 Parlamente, Medien, zivilgesellschaftliche Vereine usw. \u2013 fester verankert als beispielsweise im zaristischen Russland. Das gab dem b\u00fcrgerlichen Staat eine gr\u00f6\u00dfere Legitimit\u00e4t und erschwerte es, Kr\u00e4fte f\u00fcr die revolution\u00e4re Offensive zu sammeln.<\/p>\n

Einige Str\u00f6mungen gaben darauf eine ultralinke Antwort, indem sie eine \u201eOffensivtheorie\u201c predigten, die Aufst\u00e4nde unabh\u00e4ngig von den Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen vorschlug. Andere reagierten mit einer Anpassung an die b\u00fcrgerliche Demokratie und der Abwendung von der revolution\u00e4ren Strategie.<\/p>\n

Die III. Internationale unter F\u00fchrung von Lenin und Trotzki gab eine andere Antwort: Man m\u00fcsse die Gegebenheiten der b\u00fcrgerlichen Demokratie ausnutzen, um Kr\u00e4fte zu sammeln (Bastionen des Kampfes und revolution\u00e4re Parteien aufzubauen), die f\u00fcr die revolution\u00e4re Offensive genutzt werden k\u00f6nnen, also f\u00fcr den Aufstand und den B\u00fcrger:innenkrieg zur Eroberung der Macht des Proletariats.<\/p>\n

Teil dieses Kampfes gegen die b\u00fcrgerliche Hegemonie ist die Nutzung von Wahlen und dem Parlament, um im Sinne\u00a0\u201e<\/em>revolution\u00e4rer Agitation von der Parlamentstrib\u00fcne, in der Entlarvung der Gegner, im geistigen Zusammenschluss der Massen\u201c<\/em><\/strong><\/a>\u00a0zum au\u00dferparlamentarischen Kampf beizutragen. Das hei\u00dft, Revolution\u00e4r:innen sollten sich an dem Kampf um die Institutionen der b\u00fcrgerlichen Hegemonie beteiligen, allerdings mit dem Ziel, diese Hegemonie zu durchl\u00f6chern und ihre Niederlage vorzubereiten.<\/p>\n

Zugespitzt wurde diese Logik mit der Taktik der Einheitsfront, ausgehend von den Diskussionen beim III. Weltkongress der Kommunistischen Internationale im Jahr 1921.<\/p>\n

Die Einheitsfront schl\u00e4gt einen gemeinsamen Kampf von Arbeiter:innenorganisationen f\u00fcr konkrete Teilziele vor, unabh\u00e4ngig von ihrer Bereitschaft, sich auf ein revolution\u00e4res Programm zu einigen. Durch einen Zusammenschluss von Kommunist:innen und Sozialdemokrat:innen kann die Kraft der Klasse gegen den gemeinsamen Feind vereint werden. Gleichzeitig ist die Einheitsfront ein Raum, in dem politische K\u00e4mpfe gef\u00fchrt und politische Erfahrungen gemacht werden k\u00f6nnen. Wird ein konsequenter Kampf um die F\u00fchrung der Einheitsfront gef\u00fchrt, so gehen die revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte, in der revolution\u00e4ren Partei ebenso wie in der Arbeiter:innenklasse selbst, die sich jetzt in der Praxis bewiesen haben, gest\u00e4rkt aus der Auseinandersetzung hervor.<\/p>\n

All dies hilft beim Sammeln von Kr\u00e4ften f\u00fcr den Aufstand, und so gipfelt die Einheitsfront in der von der Komintern entwickelten Taktik der Arbeiter:innenregierung, die eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr einen \u00dcbergang zur revolution\u00e4ren Offensive darstellt.<\/p>\n

Was ist eine Arbeiter:innenregierung?<\/strong><\/p>\n

Der IV. Weltkongress der Komintern im Jahr 1922 setzte\u00a0die Taktik der Arbeiter:innenregierung auf die Tagesordnung<\/strong><\/a>:\u00a0\u201eAls allgemeine propagandistische Parole ist die Arbeiterregierung (\u2026) fast \u00fcberall zu gebrauchen. Als aktuelle politische Losung aber hat die Arbeiterregierung die gr\u00f6\u00dfte Bedeutung in denjenigen L\u00e4ndern, wo die Lage der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft besonders unsicher ist (\u2026). In diesen L\u00e4ndern ergibt sich die Losung der Arbeiterregierung als unvermeidliche Schlussfolgerung aus der ganzen Taktik der Einheitsfront.\u201c<\/em><\/p>\n

Bis zum IV. Weltkongress war die Taktik der Arbeiter:innenregierung oder der \u201eArbeiter- und Bauernregierung\u201c nur auf die Erfahrungen der russischen Bolschewiki bezogen. Diese hatten die Menschewiki und die Sozialrevolution\u00e4re in der Periode vor dem Oktoberaufstand 1917 aufgefordert, mit den Kapitalist:innen und den imperialistischen M\u00e4chten zu brechen und die Macht zu \u00fcbernehmen. In diesem Fall w\u00fcrden die Bolschewiki diese Regierung gegen die Bourgeoisie verteidigen und sie nicht mit aufst\u00e4ndischen Mitteln angreifen, aber zugleich keinerlei politische Verantwortung f\u00fcr die Regierung \u00fcbernehmen. Diese Taktik hatte eine zentrale Rolle f\u00fcr die Ausweitung des Einflusses der Bolschewiki und die Vorbereitung der Bedingungen des Aufstands gespielt.<\/p>\n

Mit demselben Ziel ging der IV. Komintern-Kongress einen Schritt weiter und warf die M\u00f6glichkeit auf, dass unter bestimmten Umst\u00e4nden des Zerfalls des b\u00fcrgerlichen Staatsapparats schon vor der Macht\u00fcbernahme eine Beteiligung der Kommunist:innen an Regierungen mit nicht-kommunistischen Arbeiter:innenorganisationen und -parteien stattfinden kann. Diese Arbeiter:innenregierungen hatten die Aufgabe,\u00a0\u201edas Proletariat zusammenzuschlie\u00dfen und revolution\u00e4re K\u00e4mpfe auszul\u00f6sen.\u201c<\/em>\u00a0Die\u00a0Resolution des IV. Kongresses<\/strong><\/a>\u00a0unterschied diese Art von Arbeiter:innenregierung klar von liberalen oder sozialdemokratischen \u201eArbeiterregierungen\u201c, die \u201ekeine revolution\u00e4ren Arbeiterregierungen, sondern in Wirklichkeit verkappte Koalitionsregierungen zwischen Bourgeoisie und antirevolution\u00e4ren Arbeiterf\u00fchrern\u201c<\/em>\u00a0seien. An diesen k\u00f6nnten die Kommunist:innen unter keinen Umst\u00e4nden teilnehmen, sondern sie m\u00fcssten im Gegenteil\u00a0\u201eden wahren Charakter dieser \u201afalschen\u2018 Arbeiterregierung unerbittlich vor den Massen entlarven.\u201c<\/em><\/p>\n

Der Vorschlag der Arbeiter:innenregierung hatte pr\u00e4zise taktische Ziele, die in der\u00a0\u201eResolution\u2026\u201c<\/strong><\/a>\u00a0mit bestimmten Mindestanforderungen formuliert wurden:\u00a0\u201eDie elementarsten Aufgaben einer Arbeiterregierung m\u00fcssen darin bestehen, das Proletariat zu bewaffnen, die b\u00fcrgerlichen, konterrevolution\u00e4ren Organisationen zu entwaffnen, die Kontrolle der Produktion einzuf\u00fchren, die Hauptlast der Steuern auf die Schultern der Reichen abzuw\u00e4lzen und den Widerstand der konterrevolution\u00e4ren Bourgeoisie zu brechen.\u201c<\/em><\/p>\n

Das strategische Ziel war, wie bei der Einheitsfront, die Eroberung der Mehrheit der Arbeiter:innenklasse f\u00fcr die Perspektive der Revolution. Der IV. Kongress bedachte sogar die M\u00f6glichkeit der Teilnahme einer Arbeiter:innenregierung, die aus einem parlamentarischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis entsteht, aber immer ausgehend vom selben strategischen Ziel: die revolution\u00e4re Bewegung und den B\u00fcrger:innenkrieg gegen die Bourgeoisie zu entwickeln.<\/p>\n

Oktober 1923: Die Arbeiter:innenregierung und der relative Wert der Festungen in der Offensive<\/strong><\/p>\n

Im Januar 1923 lancierte der franz\u00f6sische Premierminister Poincar\u00e9 eine Besetzung des Ruhrgebiets. Es folgte ein wirtschaftliches Chaos, Hyperinflation und Massenarbeitslosigkeit \u2013 und ein neuer Funken der proletarischen Revolution in Deutschland: Ab Mai fanden Streikwellen statt, Betriebsr\u00e4te und Arbeiter:innenmilizen (die \u201eProletarischen Hundertschaften\u201c) vervielf\u00e4ltigten sich als Organe der Selbstorganisation. Im August st\u00fcrzte ein Generalstreik die Reichsregierung von Kanzler Wilhelm Cuno. Auf ihn folgte eine Koalitionsregierung mit vier Ministern der SPD unter F\u00fchrung von Gustav Stresemann.<\/p>\n

In diesem Rahmen argumentierte die Komintern-F\u00fchrung daf\u00fcr, dass die KPD die M\u00f6glichkeit nutzen sollte, um Arbeiter:innenregierungen mit dem linken Fl\u00fcgel der SPD in Sachsen und Th\u00fcringen zu bilden und so die konkrete Aufstandsplanung zu unterst\u00fctzen. Am 10. Oktober 1923 traten schlie\u00dflich drei Kommunisten (B\u00f6ttcher, Heckert und Brandler) in die Regierung von Zeigner in Sachsen ein; am 13. Oktober traten drei weitere Kommunisten (Neubauer, Tenner und Korsch) in die Regierung von Fr\u00f6lich in Th\u00fcringen ein.<\/p>\n

Zwei Tage nach dem Eintritt der Kommunisten in die Regierung Zeigner verk\u00fcndete dieser seine Absicht, die b\u00fcrgerlichen Formationen zu entwaffnen und die Proletarischen Hundertschaften zu st\u00e4rken. Dadurch versch\u00e4rfte sich die Spannung mit der Reichswehr, die mit dem Befehl zur Aufl\u00f6sung der Proletarischen Hundertschaften und aller \u00e4hnlichen Organe sowie zur sofortigen \u00dcbergabe der Waffen auf Zeigner antwortete. In den folgenden Tagen fand der Kongress der Proletarischen Hundertschaften in Sachsen statt, aber f\u00fcr die KPD-F\u00fchrung ging es haupts\u00e4chlich um Verhandlungen mit der SPD. W\u00e4hrenddessen setzte die Regierung Zeigner keinerlei konkrete Ma\u00dfnahmen zur Bewaffnung der Hundertschaften durch. Am 19. Oktober ordnete Stresemann schlie\u00dflich die Wiederherstellung der Ordnung in Sachsen und Th\u00fcringen an, und die Reichswehr begann vorzur\u00fccken. Am 21. Oktober tagte der Betriebsr\u00e4tekongress in Chemnitz, um einen Plan zu diskutieren; doch angesichts der Weigerung der Sozialdemokrat:innen scheiterte das Treffen und endete ohne jeden konkreten Aktionsaufruf. Die KPD wich zur\u00fcck und entschied schlie\u00dflich, den Aufstandsplan endg\u00fcltig abzusagen. In ihrer vers\u00f6hnlerischen Linie ging die KPD-F\u00fchrung soweit, die Arbeiter:innen aufzurufen, den Aufstand in Hamburg abzubrechen, als diese schon einen Tag lang mit relativem Erfolg k\u00e4mpften. Ob der Aufstand in Hamburg h\u00e4tte gewonnen werden k\u00f6nnen, ist unter Historiker:innen umstritten. Aber klar ist, dass das Proletariat Hamburgs zum Kampf bereit war und ein St\u00fctzpunkt f\u00fcr einen landesweiten Aufstandsplan h\u00e4tte sein k\u00f6nnen.<\/p>\n

Was war passiert? F\u00fcr Trotzki stand der Eintritt in die Arbeiter:innenregierung im Dienst des Aufbaus von \u201eFestungen\u201c oder \u201eBastionen\u201c als Mittel f\u00fcr den Kampf, d.h. im Falle Deutschlands 1923 f\u00fcr die St\u00e4rkung der Betriebsr\u00e4te und der Proletarischen Hundertschaften mit einem festen Ziel: die Vorbereitung des Aufstands auf nationaler Ebene unter dem Banner der Verteidigung der Arbeiter:innenregierungen in Sachsen und Th\u00fcringen gegen die Reichswehr. Aber f\u00fcr die F\u00fchrung der KPD wurden diese Regierungen schlie\u00dflich zu einem Selbstzweck. Sie sagte den Generalstreik und den Aufstand ab, als die F\u00fchrung des linken Fl\u00fcgels der SPD sich den Pl\u00e4nen entgegen stellte. Die F\u00fchrung der KPD blieb letztlich im Rahmen der Mechanismen des b\u00fcrgerlichen Staats und des Vertrauens in den linken Fl\u00fcgel der Sozialdemokratie. Sie hatte die revolution\u00e4re Situation verstreichen lassen. Das war die Bilanz Trotzkis.<\/p>\n

Schon der V. Kongress der Komintern ein Jahr sp\u00e4ter, auf dem sich Stalin durchsetzte, verwarf allerdings diese Bilanz. Stattdessen verurteilte er die Arbeiter:innenregierung und die Taktik der Einheitsfront \u00fcberhaupt. Aber das Problem bestand nicht darin, die Arbeiter:innenregierung gebildet zu haben, sondern dass diese nicht in den Dienst der Offensive gestellt wurde; der Aufstand wurde nicht vorbereitet und die M\u00f6glichkeit der Macht\u00fcbernahme wurde kampflos fallengelassen. In Sachsen und Th\u00fcringen 1923 waren die objektiven Bedingungen reif f\u00fcr die Revolution, angesichts des Zerfalls des Regimes und der Bereitschaft der Massen, in Aktion zu treten. Gegen jedes passive Abwarten, welches nichts weiter als die Anpassung an die b\u00fcrgerliche Hegemonie bedeutete, schlug Trotzki deshalb die k\u00fchne\u00a0Taktik der Arbeiter:innenregierung als Teil einer aktiven Politik der Vorbereitung des Aufstands<\/strong><\/a>\u00a0vor. Diese \u201eFestung\u201c musste zur Bewaffnung des Proletariats dienen, um ausgehend von den Betriebsr\u00e4ten und den Proletarischen Hundertschaften ein Netzwerk von Organen der Selbstorganisation und der Selbstverteidigung zur Vorbereitung der Offensive und als Teil von ihr zu entwickeln. Die Reichswehr h\u00e4tte nach Sachsen und Th\u00fcringen gelockt werden k\u00f6nnen, w\u00e4hrend ein Generalstreik und der Aufstand im Rest Deutschlands unter dem Banner der Verteidigung der \u201eFestungen der Revolution\u201c h\u00e4tte stattfinden k\u00f6nnen. D.h. ausgehend von einer taktisch defensiven Position h\u00e4tte eine strategische Offensive auf nationaler Ebene entwickelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zentristischer Opportunismus<\/strong><\/p>\n

Zugleich verteidigte Trotzki die Taktik der Arbeiter:innenregierung und der Einheitsfront gegen die opportunistischen Interpretationen der Einheitsfront und der Arbeiter:innenregierung, die in ihr eine Rechtfertigung f\u00fcr die \u201efriedliche\u201c Eroberung von Positionen im Rahmen des b\u00fcrgerlichen Regimes sahen. Das einzige strategische Ziel, das die Taktik der Arbeiter:innenregierung f\u00fcr Trotzki haben konnte, war es, die revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte f\u00fcr den \u00dcbergang zur Offensive gegen die Bourgeoisie und den Kapitalismus zu vergr\u00f6\u00dfern.<\/p>\n

Dennoch haben viele zentristische Str\u00f6mungen des Trotzkismus in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg die Formel der Arbeiter:innenregierung genutzt, um ihre Kapitulation vor verschiedenen b\u00fcrgerlichen Regierungen zu rechtfertigen. Dabei verw\u00e4sserten sie die Bedingungen f\u00fcr die Teilnahme an einer Arbeiter:innenregierung. Beispielsweise nannte der franz\u00f6sische Trotzkist Daniel Bensaid aus der Str\u00f6mung des \u201eVereinigten Sekretariats\u201c (Internationale Sozialistische Organisation (ISO) in Deutschland)\u00a0im Jahr 2006 in einem Vortrag<\/strong><\/a>\u00a0drei Kriterien f\u00fcr eine Regierungsbeteiligung von Revolution\u00e4r:innen, n\u00e4mlich\u00a0\u201e(a) dass sich die Frage einer solchen Beteiligung in einer Krisensituation oder zumindest bei einem signifikanten Anstieg der sozialen Mobilisierung stellt und nicht kalt; (b) dass die betreffende Regierung sich verpflichtet hat, eine Dynamik des Bruchs mit der etablierten Ordnung einzuleiten (z. B. [\u2026] eine radikale Agrarreform, \u201edespotische Eingriffe\u201c in den Bereich des Privateigentums, die Abschaffung von Steuerprivilegien, ein Bruch mit Institutionen [\u2026]); c) schlie\u00dflich, dass das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis es den Revolution\u00e4ren erlaubt, wenn schon nicht die Erf\u00fcllung ihrer Verpflichtungen zu garantieren, so doch zumindest einen hohen Preis f\u00fcr die Nichterf\u00fcllung dieser Verpflichtungen zu zahlen.\u201c<\/em><\/p>\n

Oder anders gesagt: Aus der Vorbereitung des Aufstands wurde ein \u201ebedeutender Aufstieg der sozialen Mobilisierung\u201c; aus der Bewaffnung des Proletariats wurde eine Reihe von linken Minimalforderungen an die Regierung; und wenn die Revolution\u00e4r:innen das nicht garantieren k\u00f6nnen, dann sollten die Regierungen wenigstens \u201eeinen hohen Preis f\u00fcr die Nichterf\u00fcllung\u201c der Forderungen zahlen.<\/p>\n

Der Fall Syriza<\/strong><\/p>\n

Die Umdeutung der Taktik der Arbeiter:innenregierung zu einer Legitimation f\u00fcr die Unterst\u00fctzung unterschiedlicher linker b\u00fcrgerlicher Regierungen fand in Griechenland 2015 einen H\u00f6hepunkt: Weltweit und auch in Deutschland unterst\u00fctzten wichtige Teile der radikalen Linken die Syriza-Regierung, welche in k\u00fcrzester Zeit die K\u00fcrzungspolitik der Troika selbst brutal umsetzte.<\/p>\n

Im Zuge der Weltwirtschaftskrise 2008 war die Europ\u00e4ische Union in eine tiefe Krise geraten. Besonders die deutsche und die franz\u00f6sische Bourgeoisie setzten alles daran, die Kosten der Krise auf die Arbeiter:innenklasse abzuladen, vor allem in den L\u00e4ndern S\u00fcdeuropas. Die sogenannte \u201eTroika\u201c aus Internationalem W\u00e4hrungsfonds (IWF), Europ\u00e4ischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission setzte schlie\u00dflich mehrere massive K\u00fcrzungsprogramme in Griechenland durch: Gro\u00dfe Teile der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge wurden privatisiert, tausende Arbeiter:innen entlassen, sowie Lohnk\u00fcrzungen durchgesetzt, um 300 Milliarden Euro an Schulden, vor allem gegen\u00fcber der ausl\u00e4ndischen Banken zur\u00fcckzuzahlen.<\/p>\n

2010 streikten an einem einzigen Tag drei Millionen Arbeiter:innen gegen die K\u00fcrzungspl\u00e4ne der sozialdemokratischen PASOK-Regierung. Die insgesamt \u00fcber 30 Generalstreiks bis 2015 wurden jedoch von Seiten der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie immer wieder begrenzt, statt eine Einheitsfront aller Arbeiter:innenorganisationen gegen die Spardiktate der EU durchzusetzen. Auch die sektiererische Politik der stalinistischen KKE verhinderte den Aufbau einer solchen Einheitsfront.<\/p>\n

Das neoreformistische Projekt Syriza wiederum, das \u00fcber die \u201eEurop\u00e4ische Linke\u201c mit der Linkspartei verbunden ist, kanalisierte die Mobilisierungskraft der Generalstreiks immer st\u00e4rker in parlamentarische Bahnen und versprach, das K\u00fcrzungsprogramm durch ihren Eintritt in die b\u00fcrgerliche Regierung zu stoppen. Sie spielte als Partei keine Rolle in den Generalstreiks, sondern war letztendlich eine Wahlplattform, die sich auf einzelne mediale Figuren st\u00fctzte, und vertrat ein \u201eanti-neoliberales\u201c Programm ohne eine Verankerung in der Arbeiter:innenklasse.<\/p>\n

Schon bei den Wahlen 2012 bestrafte die griechische Bev\u00f6lkerung die bisherigen Regierungsparteien, die die K\u00fcrzungsprogramme durchsetzten, w\u00e4hrend Syriza ihre Stimmen verdreifachen konnte. Die Partei war mit einem Programm in die Wahlen gegangen, dass die Ablehnung der K\u00fcrzungspakete der EU-Institutionen beinhaltete. Sie lehnte es jedoch ab, die Interessen der griechischen Monopole anzugreifen, die ebenfalls von den Sparprogrammen profitierten. Syriza zielte letztendlich darauf ab, den Druck der Mobilisierungen der Arbeiter:innenklasse als Verhandlungsmasse gegen\u00fcber der EU zu verwenden, um mehr Zugest\u00e4ndnisse zu erhalten.<\/p>\n

Es sollte dennoch bis 2015 dauern, bis Syriza nach Neuwahlen schlie\u00dflich an die Regierung kam. Anders als von gro\u00dfen Teilen der radikalen Linken weltweit gehofft, entpuppte sich die Partei nicht als Verteidigerin der Arbeits- und Lebensbedingungen der griechischen Massen. Trotz eines Referendums, welches von Syriza selbst lanciert worden war und welches mit \u00fcber 60 Prozent der Stimmen die Austerit\u00e4tspolitik entschieden ablehnte, kapitulierte Syriza-Chef und Premierminister Alexis Tsipras vor den Forderungen der Troika. Er unterwarf sich der Erpressung und akzeptierte im Gegenzug f\u00fcr ein erneutes \u201eRettungspaket\u201c ein brutales B\u00fcndel von Sparma\u00dfnahmen. Innerhalb von wenigen Monaten wurde so aus der Hoffnung der \u201elinken Regierung\u201c die sch\u00e4rfste Umsetzung der Troika-Politik, die die griechischen Massen bis dahin gesehen hatten.<\/p>\n

Die Illusion der \u201elinken Regierung\u201c<\/strong><\/p>\n

Wie standen die verschiedenen Str\u00f6mungen des Trotzkismus zu Syriza? Welche Position nahmen sie zu den Aufgaben des Klassenkampfes, zur Regierungsperspektive von Syriza und zum darauffolgenden Verrat ein?<\/p>\n

Das\u00a0Committee for a Workers\u2019 International\u00a0<\/em>(CWI, heute in Deutschland in die Sozialistische Organisation Solidarit\u00e4t SOL und die Sozialistische Alternative SAV gespalten) war w\u00e4hrend der gro\u00dfen Streikwellen ab 2010 gemeinsam mit linksreformistischen Kr\u00e4ften Teil von Syriza und setzte sich das Ziel, Syriza zu einer \u201elinken sozialistischen Massenpartei\u201c zu entwickeln. Diese Perspektive bezeichnen SOL und SAV als eine \u201edoppelte Aufgabe\u201c: Revolution\u00e4r:innen h\u00e4tten einerseits die Aufgabe, breite reformistische Parteien aufzubauen, und m\u00fcssten andererseits in diesem Prozess ihre eigenen Organisationen st\u00e4rken. Die Bildung einer reformistischen Massenpartei sei ein notwendiger Schritt, damit die Arbeiter:innenklasse ein von der Bourgeoisie unabh\u00e4ngiges Klassenbewusstsein entwickeln kann. Mit dieser Logik der gemeinsamen Organisierung von Regierungssozialist:innen mit Revolution\u00e4r:innen war das CWI in Griechenland auch schon Gr\u00fcndungsmitglied von Syriza.<\/p>\n

Die Perspektive von Syriza war jedoch nie von der Bourgeoisie unabh\u00e4ngig: Auch in der Opposition schlugen sie nie vor, den Klassenkampf in der Perspektive von Generalstreiks zum Sturz der Regierung und der Enteignung der Kapitalist:innen zu entwickeln, sondern wollten im Rahmen einer b\u00fcrgerlichen Regierung die Austerit\u00e4t \u201everhandeln\u201c.<\/p>\n

In der Konsequenz lehnte es das CWI selbst in einer vorrevolution\u00e4ren Situationen wie in Griechenland ab, die Parole einer \u2013 anti-b\u00fcrgerlichen \u2013 Arbeiter:innenregierung und die Notwendigkeit einer revolution\u00e4ren Partei der Arbeiter:innenklasse aufzustellen. Stattdessen setzten sie sich f\u00fcr eine\u00a0Syriza\/KKE-Regierung<\/strong><\/a>\u00a0ein und sch\u00fcrten die Illusion, dass diese Regierung ein sozialistisches Programm umsetzen w\u00fcrde.<\/p>\n

Ihre\u00a0Schlussfolgerung aus den Wahlen 2012 klang euphorisch<\/strong><\/a>:\u00a0\u201eDas griechische Volk hat SYRIZA gew\u00e4hlt, um die aktuelle, politische Szenerie umzust\u00fcrzen. SYRIZA ist die Kraft in der Regierung, die sich als einzige wirklich f\u00fcr eine alternative Wirtschafts- und Sozialpolitik, d.h. f\u00fcr den Kampf f\u00fcr eine alternative Gesellschaft, einsetzen wird.\u201c\u00a0<\/em>Nicht nur sch\u00fcrte das die Illusionen in die Absichten der Syriza-F\u00fchrung, sondern verkl\u00e4rte eine klassische reformorientierte \u201eSozialpolitik\u201c zu einem \u201eKampf f\u00fcr eine alternative Gesellschaft\u201c. Anstelle der Notwendigkeit, die Arbeiter:innenklasse auf einen gewaltsamen Sturz der Kapitalist:innenklasse und des b\u00fcrgerlichen Staates vorzubereiten, blieb so kaum mehr als die \u2013 letztlich verpuffte \u2013 Hoffnung auf Syriza als ein geringeres \u00dcbel.<\/p>\n

Je mehr die parlamentarische Strategie von Syriza und die folgenden Wahlen als Ausweg aus der Krise f\u00fcr die Arbeiter:innenbewegung propagiert wurde, verlangsamte sich auch die Dynamik der Streikbewegung und des Druckes auf die reformistische Gewerkschaftsb\u00fcrokratie. Im Januar 2015 standen schlie\u00dflich Neuwahlen f\u00fcr das griechische Parlament an. Auch wenn das\u00a0CWI in seiner Wahlerkl\u00e4rung<\/strong><\/a>\u00a0ausdr\u00fccklich schrieb, dass es sich bei ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr Syriza nicht um eine \u201eUnterordnung unter Syriza\u201c handelte, bot es kein Kampfangebot gegen die Illusionen der reformistischen linken Regierung an. Im Gegenteil karikierte das CWI die Taktik der Einheitsfront f\u00fcr die Bildung einer gemeinsamen Wahlfront der reformistischen und der antikapitalistischen Linken:\u00a0\u201eMan stelle sich vor, was f\u00fcr ein politisches Erdbeben stattfinden w\u00fcrde, wenn SYRIZA mit der KKE (Kommunistische Partei Griechenlands) und mit ANTARSYA (\u201eAntikapitalistische linke Kooperation f\u00fcr den Umsturz\u201c, ein B\u00fcndnis von Organisationen der radikalen Linken) in einer Wahlkooperation kandidieren w\u00fcrde! Welche M\u00f6glichkeiten w\u00fcrden sich bieten, die Troika-Anh\u00e4nger zu stoppen!\u201c<\/em><\/p>\n

Diese Einheit mit der zu bildenden Syriza-Regierung, die einerseits zwischen den Interessen der europ\u00e4ischen und nationalen Bourgeoisie vermittelte und diesen andererseits die Interessen der Arbeiter:innenklasse unterordnete, kostete die Arbeiter:innenklasse in Griechenland eine revolution\u00e4re Situation und den Kampf um eine tats\u00e4chliche Arbeiter:innenregierung, die sich auf Organe der Selbstorganisation der Klasse st\u00fctzt.<\/p>\n

Das Ergebnis dieser Anpassung war die Unterst\u00fctzung einer Regierung, die nur einige Monate sp\u00e4ter einen Frontalangriff auf die Arbeiter:innenklasse f\u00fchren sollte, und eine vollst\u00e4ndige Demoralisierung der Avantgarde. So f\u00fchrte letztlich die \u201edoppelte Aufgabe\u201c der gemeinsamen Organisierung mit Reformist:innen und Regierungslinken dazu, dass man auf ein unabh\u00e4ngiges revolution\u00e4res Programm verzichtete \u2013 und damit auf die M\u00f6glichkeit, die Arbeiter:innenklasse von der reformistischen F\u00fchrung zu l\u00f6sen.<\/p>\n

Die Internationale Marxistische Tendenz (IMT, in Deutschland Der Funke) war mit einem \u00e4hnlichen Ziel der Umwandlung von Syriza in eine Partei mit revolution\u00e4rem Programm in diese eingetreten. Auch sie forderten, dass Syriza eine linke Regierung bilden sollte.\u00a0Das Programm, das sie f\u00fcr diese Regierung vorschlugen<\/strong><\/a>, war zu gro\u00dfen Teilen ein Programm f\u00fcr eine revolution\u00e4re Arbeiter:innenregierung \u2013 aber indem sie es f\u00fcr eine Regierung von Syriza forderten, schuf die IMT die Illusion, dass Syriza f\u00fcr dieses Programm h\u00e4tte k\u00e4mpfen k\u00f6nnen. Denn obwohl sie anerkannten, dass eine solche Regierung sich \u201eauf Arbeiterkontrolle st\u00fctzen\u201c m\u00fcsste, hatte Syriza keineswegs vor, sich den Interessen der Arbeiter:innenbewegung unterzuordnen, wie ihr Umgang mit dem Referendum gegen die Troika zeigte. Die Aufgabe w\u00e4re stattdessen gewesen, unabh\u00e4ngige Organe der Selbstorganisation der Arbeiter:innen aufzubauen, die von der Regierung den Bruch mit dem Kapital fordern, ohne ihr politische Unterst\u00fctzung zu geben. Das h\u00e4tte allerdings auch einen Kampf gegen die B\u00fcrokratie der Gewerkschaften ben\u00f6tigt, dem die IMT keine Bedeutung schenkte.<\/p>\n

Im Gegenzug zu CWI und IMT stellte die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) zwar die Losung einer Arbeiter:innenregierung auf,\u00a0<\/strong>trat aber auch f\u00fcr die Unterst\u00fctzung einer Syriza-Regierung ein<\/strong><\/a>, um \u201ezusammen mit den linken Str\u00f6mungen in Syriza eine m\u00f6gliche Regierung a) [zu] unterst\u00fctz[en] aber auch b) vor sich herzutreiben und die Forderungen der ArbeiterInnen direkt mit der Regierungspraxis zu konfrontieren.<\/em>\u201c Was f\u00fcr die GAM Hand in Hand geht, war f\u00fcr die Bolschewiki 1917 noch streng getrennt: Eine politische Unterst\u00fctzung einer b\u00fcrgerlichen Regierung war f\u00fcr sie undenkbar. Die GAM hingegen erhofft sich von Regierungen durch reformistische Arbeiter:innenparteien, dass die Massen sehen, wie sie verraten werden, um dann mit dem Reformismus brechen. Folgerichtig unterst\u00fctzen sie auch in Deutschland die Partei DIE LINKE kritisch, genauso wie sie es bei Syriza schon Jahre zuvor gemacht haben. Es ist unm\u00f6glich, eine von der Regierung unabh\u00e4ngige politische Kraft aufzubauen, wenn man sie gleichzeitig praktisch unterst\u00fctzt. Letzten Endes treibt so eher die Regierung die GAM vor sich her und nicht andersherum.<\/p>\n

Die Bilanz eines Verrats<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend der Gro\u00dfteil der radikalen Linken die Strategie der Kanalisierung der Massen von der Stra\u00dfe auf die Wahlen f\u00fcr die Bildung einer \u201elinken Regierung\u201c unterst\u00fctzte,\u00a0forderten wir als Teil der Trotzkistischen Fraktion auf unserer Webseite\u00a0<\/strong><\/a>Klasse gegen Klasse vor den Wahlen 2012 eine Strategie f\u00fcr den Sturz der Regierung und eine Arbeiter:innenregierung, sowie die Bildung einer Einheitsfront aller Arbeiter:innenorganisationen:\u00a0\u201eWas die griechischen ArbeiterInnen brauchen, ist kein neuer befristeter und perspektivloser Generalstreik. Stattdessen ist der nun notwendige Schritt der Ausruf eines unbefristeten politischen Generalstreiks, der die Regierung zu Fall bringt. Jede andere Strategie droht die sich entwickelnden Radikalisierungstendenzen in Demoralisierung und Niederlage zu ersticken.\u201c<\/em><\/p>\n

Eine solche Perspektive<\/strong><\/a>\u00a0h\u00e4tte notwendigerweise ein Notfallprogramm der Arbeiter:innenklasse beinhalten m\u00fcssen, inklusive der Enteignung des Kapitals in der Perspektive einer Arbeiter:innenregierung im Sinne des IV. Komintern-Kongresses:\u00a0\u201eUm die Pl\u00e4ne der EU und der griechischen Bourgeoisie zu besiegen, bedarf es eines revolution\u00e4ren Programms, das eine Antwort auf die Offensive der KapitalistInnen gibt, damit diese die Kosten der Krise selbst tragen. Dieses Programm muss dringende Ma\u00dfnahmen, wie die Streichung der Auslandsschulden und die R\u00fccknahme der K\u00fcrzungsprogramme, mit \u00dcbergangsma\u00dfnahmen verbinden. Letztere w\u00e4ren Ma\u00dfnahmen wie die Nationalisierung des Bankensektors unter ArbeiterInnenkontrolle, die Enteignung der Gro\u00dfkapitalistInnen und die Perspektive der Errichtung einer Regierung der ArbeiterInnen und verarmten Massen, die auf Organen der ArbeiterInnendemokratie basiert. Eine solche Regierung muss sich als ersten Schritt im Kampf um die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa verstehen.\u201c<\/em><\/p>\n

Die objektive Situation in Griechenland war reif, um die Losung der Arbeiter:innenregierung der elektoralen linksreformistischen Regierungsperspektive von Syriza entgegenzustellen. Das Ziel einer solchen Losung w\u00e4re gewesen, die notwendigen Aufgaben f\u00fcr die Machteroberung seitens der Arbeiter:innenklasse \u2013 Bildung einer R\u00e4teregierung, Entwaffnung und Enteignung der Bourgeoisie, Zerschlagung der b\u00fcrgerlichen Institutionen \u2013 vorzubereiten. Der einzige Ausweg aus dem Diktat der EU war ein vollst\u00e4ndiger Bruch mit der Bourgeoisie, also die Ablehnung jeglicher Schulden, die Verstaatlichung der gesamten Industrie und des Bankenwesens, die Einf\u00fchrung eines Au\u00dfenhandelsmonopols. Diese Perspektive h\u00e4tte nur von einer revolution\u00e4ren Arbeiter:innenregierung durchgesetzt werden k\u00f6nnen. All diese Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden dazu f\u00fchren, dass sowohl die griechische als auch die europ\u00e4ischen Bourgeoisien milit\u00e4risch in die Situation eingreifen. Entsprechend h\u00e4tte sich die Arbeiter:innenregierung unmittelbar die Aufgabe stellen m\u00fcssen, das Proletariat auch milit\u00e4risch in die Lage zu versetzen, sich gegen die Angriffe der Armee und des Polizeiapparats physisch zu verteidigen.<\/p>\n

Anders gesagt: Eine Arbeiter:innenregierung h\u00e4tte im Sinne Trotzkis direkt die Vorbereitung des Aufstands \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Syriza war nicht nur weit davon entfernt, sondern dieser Perspektive direkt entgegengesetzt: Die Partei vertrat eine b\u00fcrgerlich-parlamentarische Strategie der Reformen durch \u201elinke\u201c Regierungen, anstelle einer revolution\u00e4ren Strategie des Umsturzes des Staates und der Durchsetzung sozialistischer Ma\u00dfnahmen seitens einer Arbeiter:innenregierung.<\/p>\n

Lehren f\u00fcr heute: Bietet DIE LINKE eine Alternative?<\/strong><\/p>\n

In Deutschland stehen dieses Jahr Bundestagswahlen an, die das Ende der Gro\u00dfen Koalition und des Merkelismus bereits ank\u00fcndigen. DIE LINKE, die bereits in drei Landesregierungen mitregiert, die Krisenpolitik der deutschen Bundesregierung und der Bourgeoisie mittr\u00e4gt, und f\u00fcr Privatisierungen, sowie K\u00fcrzungspolitik verantwortlich ist, strebt an, mit einer Gr\u00fcn-Rot-Roten Koalition in die Bundesregierung zu gehen.<\/p>\n

Diese Ausrichtung, die vom letzten Parteitag best\u00e4tigt wurde und von gro\u00dfen Teilen der Partei, inklusive der Bewegungslinken\/M21 in die Praxis umgesetzt wird, wird innerhalb der revolution\u00e4ren Linken viel diskutiert. Janine Wissler (Bewegungslinke\/ehemals M21), die zuletzt durch ihre\u00a0Bef\u00fcrwortung einer Gr\u00fcn-Rot-Roten Regierung<\/strong><\/a>\u00a0nochmal ihre Ausrichtung verdeutlichte, war auch von Teilen der Antikapitalistischen Linken (AKL), wie der\u00a0SAV<\/strong><\/a>, zum Parteivorsitzenden der Linkspartei gew\u00e4hlt worden, auch wenn sie sich selber gegen die Regierungsbeteiligungen positionieren.<\/p>\n

W\u00e4hrend die SOL heute die Bildung einer Gr\u00fcn-Rot-Roten Regierung ablehnt, jedoch die Bildung einer Gr\u00fcnen-SPD-Regierung bef\u00fcrwortet, die von der Partei DIE LINKE von au\u00dfen mitgetragen werden soll,\u00a0erkl\u00e4ren sie ausdr\u00fccklich<\/strong><\/a>, dass dies nicht bedeutet,\u00a0\u201eeiner Regierungsbeteiligung bzw. -\u00fcbernahme eine prinzipielle Absage zu erteilen, sondern zu erkl\u00e4ren, dass eine solche f\u00fcr die Partei nur auf Basis wirklich linker und sozialistischer Politik in Frage kommt. Der Aufstieg SYRIZAs zur st\u00e4rksten Kraft in Griechenland in den Jahren der Krise bis 2015 zeigt, dass eine linke Partei in Zeiten kapitalistischer Krise und versch\u00e4rfter Klassenk\u00e4mpfe schnell in eine solche Position gelangen kann. Das muss die strategische Ausrichtung einer sozialistischen Partei sein.\u201c<\/em><\/p>\n

Trotz der offensichtlichen Niederlage der Strategie der Syriza-F\u00fchrung und ihrem Verrat an der Arbeiter:innenklasse bestehen die Genoss:innen immer noch auf der Strategie der linken Regierungen. In Deutschland heute, wo das Klassenkampfniveau noch um einiges geringer ist als auf der H\u00f6he der griechischen Krise, ist diese Perspektive umso illusorischer. Eine gemeinsame Organisierungsperspektive mit Regierungsminister:innen der LINKEN, die jeden Tag die Arbeiter:innenklasse verraten, indem sie Privatisierungen durchsetzen, Abschiebungen durchf\u00fchren und f\u00fcr K\u00fcrzungspolitik verantwortlich sind, wird nur daf\u00fcr sorgen, die revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte weiter in die Defensive zu bringen, bis hin zu ihrer m\u00f6glichen v\u00f6lligen Aufl\u00f6sung im Reformismus.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Partei DIE LINKE eine klare Perspektive auf Gr\u00fcn-Rot-Rot im Bund hat und den deutschen Imperialismus mit einer \u201elinken Regierung\u201c mitverwalten will, steht die revolution\u00e4re Linke in Deutschland an einem Scheideweg. Will sie sich weiterhin der Linkspartei unterordnen und in Zukunft auch ein linkes Feigenblatt f\u00fcr die imperialistische Regierung sein? Oder zieht sie Konsequenzen und bricht mit der reformistischen Strategie der Linkspartei, um einen revolution\u00e4ren Pol au\u00dferhalb der LINKEN im Kampf mit dem Reformismus aufzubauen?<\/p>\n

Unserer Meinung nach kann die Perspektive einer Arbeiter:innenregierung nicht weiter entfernt von der Unterst\u00fctzung einer reformistischen Regierungspartei sein, sondern nur bedeuten, die Bedingungen f\u00fcr den Kampf f\u00fcr den Sturz der Regierung vorzubereiten. Wie k\u00f6nnen wir Kr\u00e4fte auf diesem Weg sammeln? Dazu laden wir zur Debatte ein:<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 1. Mai 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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