Die soziale Mobilisierung in Frankreich meldet sich zumindest zum diesj\u00e4hrigen 1. Mai zur\u00fcck. Herrschte in den vergangenen Monaten im Schatten der Corona-Krise \u2013 auf deren allgemeine Auswirkungen in Frankreich wir in K\u00fcrze zur\u00fcckkommen werden \u2013 weitgehend Flaute bei den Sozialprotesten, abgesehen von den Besetzungen von Kultureinrichtungen durch wirtschaftlich bedrohte Kulturschaffende, so gingen zum diesj\u00e4hrigen 1. Mai wieder Menschen in gr\u00f6\u00dferer Anzahl auf die Stra\u00dfe.<\/p>\n
Laut Regierungsangaben nahmen insgesamt, frankreichweit (an 320 Orten) \u201e106.650\u201c Menschen an gewerkschaftlich unterst\u00fctzten Maidemonstrationen teil, laut Zahlen des mitgliederst\u00e4rksten Gewerkschaftsdachverbands \u2013 d.i. die CGT \u2013 waren es \u201e170.000\u201c. Bezogen auf die Hauptstadt Paris sprach die CGT von \u201e25.000\u201c und das Innenministerium von \u201e17.000\u201c Demonstrierenden. Dies liegt wohl im durchschnittlichen Bereich, verglichen im Mittel der vergangenen rund zehn Jahre (abgesehen nat\u00fcrlich von 2020, in jenem Jahr waren Versammlungen ab 100 Personen im Zusammenhang mit der Pandemiesituation verboten). (Vgl.\u00a0https:\/\/www.lepoint.fr\/societe\/journee-internationale-des-travailleurs-un-1er-mai-sous-le-signe-du-covid-01-05-2021-2424439_23.php<\/a>)<\/p>\n Ein zentrales, alle Sektoren verbindendes Thema zeichnete sich nicht ab, vielmehr handelte es sich um einen Neubeginn sozialer Protestmobilisierung nach einer mehrmonatigen faktischen Totalpause \u2013 abgesehen von lokalen Situationen wie einem Konflikt mit \u201eBossnapping\u201c-Aktion in einem Werk von Renault in der Bretagne vergangene Woche (wir werden darauf zur\u00fcckkommen). In dieser Zeit wurden frankreichweit seit dem Pandemiefr\u00fchling von 2020 insgesamt 550 \u201eSozialpl\u00e4ne\u201c, also kollektive betriebsbedingte Entlassungen, verzeichnet.<\/p>\n Als wichtiges sozialpolitisches Thema k\u00fcndigt sich f\u00fcr die kommenden Woche die regressive \u201eReform\u201c der Arbeitslosenversicherung an. Diese war durch das Regierungslager 2019 aufgelegt worden (vgl.\u00a0https:\/\/rdl.de\/beitrag\/macron-will-arbeitslosenversicherung-auf-dem-r-cken-der-erwerbslosen-refomieren<\/a>) und sollte im darauffolgenden Jahr in Kraft treten, wurde jedoch 2020 aufgrund der Pandemiesituation verschoben; manche hatten bereits mit ihrer stillschweigenden Beerdigung jedenfalls f\u00fcr die laufende Legislaturperiode (Fr\u00fchsommer 2017 bis Fr\u00fchjahr 2022) gerechnet, \u00e4hnlich jener, die der Anfang 2020 umk\u00e4mpften Renten\u201ereform\u201c widerfuhr, die erst nach der n\u00e4chstj\u00e4hrigen Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahl ausgegraben werden d\u00fcrfte.\u00a0 Nun soll jedoch die regressive \u201eReform\u201c der Arbeitslosenversicherung, leicht abgespeckt, doch zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. (Vgl.\u00a0https:\/\/www.vie-publique.fr\/en-bref\/279608-assurance-chomage-de-nouvelles-regles-au-1er-juillet-2021<\/a>)<\/p>\n Zu h\u00e4sslichen Szenen kam es insbesondere am Abschluss der Demonstration, um kurz vor 19 Uhr auf der place de la Nation. Zun\u00e4chst war es gegen 16 Uhr auf halber Wegstrecke, im elften Pariser Bezirk auf der H\u00f6he der Kirche Saint-Ambroise und der gleichnamigen M\u00e9tro-Station, zu zeitweiligen heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei hatte offenkundig die Anordnung, es an diesem Tag grunds\u00e4tzlich nicht zur Formierung eines \u201eSpitzenblocks\u201c (cort\u00e8ge de t\u00eate) kommen zu lassen. Unter dieser Bezeichnung nehmen seit den Auseinandersetzungen um die Arbeitsrechts\u201ereform\u201c im Fr\u00fchjahr und Fr\u00fchsommer 2016 mitunter Tausende Menschen an den Protestz\u00fcgen teil, indem sie sich vor den offiziellen Demonstrationsbeginn \u2013 also vor den Prominentenblock der Gewerkschaften \u2013 stellen und dort laufen. Dieses Ph\u00e4nomen ist nicht einheitlich gepr\u00e4gt und die Zusammensetzung heterogen, man findet j\u00fcngere und radikaler Gewerkschafter\/innen, linksradikale Gruppen, aber mitunter auch politische Abenteurer und hooligan-\u00e4hnlich agierende Gruppierungen, die ihren Erfolg an der H\u00f6he des Glasschadens messen. W\u00e4hrend der 1. Mai-Demonstrationen 2018 und 2019 kam es bereits dazu, dass im objektiven Zusammenspiel von Vermummtenfraktion und Polizeiapparat die Demonstrationen teils stundenlang blockiert und\/oder auseinandergerissen wurde.<\/p>\n An diesem Samstag, den 01.05.21 griff die Polizei fr\u00fchzeitig durch Spalier und Tr\u00e4nengaseinsatz ein, um jegliche Herausbildung eines solchen \u201eKopfblocks\u201c zu verhindern. Dies heizte die Teilnehmewilligen, darunter auch die Unvern\u00fcnftigeren unter ihnen, zus\u00e4tzlich auf. Kurz darauf brannte eine Bankfiliale aus. Erst nach ein- bis zweist\u00fcndiger Verz\u00f6gerung konnte der Protestzug, welcher solange feststeckte, fortgesetzt werden.<\/p>\n Am Abschlussort kam es dann zum k\u00f6rperlichen Angriff von einigen Dutzend Personen, einige von ihnen trugen gelbe Westen, auf den Ordnerdienst sowie einen Lautsprecherwagen der CGT. In deren Reihen wurden 21 Personen verletzt, zwei von ihnen wurden vor\u00fcbergehend station\u00e4r behandelt, konnten jedoch am Sonntag aus dem Krankenhaus entlassen werden. Ein Mitglied erhielt eine s\u00e4ure\u00e4hnliche Substanz in die Augen gespr\u00fcht. Die CGT-F\u00fchrung sprach in einer ersten Stellungnahme, etwa bei TV-Interviews von Generalsekret\u00e4r Philippe Martinez, von einer rechtsextremen Attacke. Die Realit\u00e4t d\u00fcrfte jedoch komplexer sein. In ihrer offiziellen Presseerkl\u00e4rung spricht die CGT (vgl. unten,\u00a0https:\/\/www.cgt.fr\/comm-de-presse\/violences-inacceptables-contre-le-monde-du-travail<\/a>) nicht direkt von Rechtsextremen, aber von \u201eMenschen, die sich auf ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur Gelbwestenbewegung berufen\u201c. In ihrer eigenen Presseaussendung benutzte die linksalternative Gewerkschaft\u00a0SUD Rail<\/a> (SUD Schienenverkehr) jedoch die \u00dcberschrift: \u201eGegen alle Faschismen!\u201c [Siehe das\u00a0Video des Angriffs im Twitter-Thread von<\/a>BlxckMosquito]<\/p>\n Laut ersten Erkenntnissen waren es tats\u00e4chlich Anh\u00e4nger der extrem heterogenen Protestbewegung der \u201eGelbwesten\u201c, erg\u00e4nzt um einige sich f\u00fcr besonders superrevolution\u00e4r haltende Autonome (konkret wurden Autonomen-Gestalten von der Universit\u00e4t Paris-Tolbiac auf Aufnahmen durch linke Strukturen identifiziert), die der CGT ihren \u201eVerrat\u201c vorwarfen, weil ihr Ordnerdienst anl\u00e4sslich des polizeilichen Vorgehens rund drei Stunden zuvor gegen die an der Spitze Laufenden nicht eingegriffen hatte. Allerdings d\u00fcrfte es auch kaum Aufgabe eines gewerkschaftlichen Ordnerdiensts, die Polizei anzugreifen, was eine immense Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die gesamte Demonstration inklusive ihrer nicht sonderlich sportlichen, \u00e4lteren oder aus Familien bestehende Teile bedeutet h\u00e4tte.<\/p>\n Das Hauptproblem d\u00fcrfte aber darin bestehen, dass das Protestsymbol der \u201egelben Westen\u201c derart unkontrolliert aus unterschiedlichsten politischen Motiven \u00fcbergestreift werden kann, dass es \u2013 neben Linken und auch Gewerkschafter\/innen, die sich vor allem in der Hochphase 2018\/19 ebenfalls in der gleichnamigen Protestbewegung engagierten oder zumindest mitliefen \u2013 auch allerhand \u00fcbles reaktion\u00e4res Gesocks gibt, das dieses Kleidungsst\u00fcck ebenfalls zur Identifikation benutzt.<\/p>\n In diesem Jahr war auff\u00e4llig, dass es am 1. Mai ausgepr\u00e4gt viele Impf- und Maskengegner und \u00e4hnliche V\u00f6gel (die in Deutschland zum Querspinner-Spektrum z\u00e4hlen w\u00fcrden) wren, die sich gelbe Westen anzogen. Dies d\u00fcrfte zum Problem des totalen Solidarit\u00e4tsbruchs gegen\u00fcber Gewerkschafter\/inne\/n erheblich beigetragen haben.<\/p>\n Einige ausgew\u00e4hlte Medienberichte:<\/strong><\/p>\n\n