{"id":9615,"date":"2021-05-04T10:31:18","date_gmt":"2021-05-04T08:31:18","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9615"},"modified":"2021-05-04T10:31:19","modified_gmt":"2021-05-04T08:31:19","slug":"polizeigewalt-am-1-mai-werft-die-gdp-aus-dem-gewerkschaftsbund","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9615","title":{"rendered":"Polizeigewalt am 1. Mai: Werft die GdP aus dem Gewerkschaftsbund!"},"content":{"rendered":"

Baran Serhad. <\/em>Motiviert durch die Demobilisierung des Deutschen Gewerkschaftsbunds, hat die Polizei am 1. Mai bundesweit die Demonstrationen gest\u00fcrmt. Die Arbeiter:innenbewegung sollte Konsequenzen daraus ziehen.<\/strong><\/p>\n

Die Aufnahmen aus Berlin, Hamburg, Frankfurt, M\u00fcnchen, Leipzig und K\u00f6ln sind ersch\u00fctternd. Es gibt zahlreiche Verletzte aufgrund von Polizeigewalt. Hunderte Demonstrant:innen wurden festgenommen. Als w\u00e4ren die Ereignisse nicht skandal\u00f6s genug, wird das Opfer-T\u00e4ter-Verh\u00e4ltnis umgedreht, indem die Demonstrant:innen f\u00fcr schuldig befunden werden. Angeblich wurde die Abstandsregelung nicht eingehalten. Die Eskalation war aber\u00a0seitens der Polizei vorprogrammiert<\/strong><\/a>: \u00dcberall waren die Demonstrationen von polizeilichen Provokationen \u00fcberschattet; Aktivist:innen wurden immer wieder eingekesselt, zusammengedr\u00e4ngt und gepr\u00fcgelt.<\/p>\n

Die Demobilisierung vom DGB ermutigte die Polizei, die 1. Mai-Demonstrationen anzugreifen<\/strong><\/p>\n

Wie kam es aber dazu, dass die Polizei am traditionellen Arbeiter:innentag die linken Demonstrationen st\u00fcrmen konnte? Die Antwort auf diese Frage steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Demobilisierung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Wie schon letztes Jahr verzichtete die DGB-B\u00fcrokratie auch am vergangenen Samstag darauf, am 1. Mai ihre Basis zu mobilisieren. Die Demonstrationen, die vormittags stattfanden, wurden haupts\u00e4chlich von k\u00e4mpferischen Gewerkschafter:innen aus einzelnen Betrieben und linken Organisationen, sowie durch die Vernetzung f\u00fcr k\u00e4mpferische Gewerkschaften (VKG) organisiert. Von der Teilnahme seitens des DGB an linken Demonstrationen war keine Rede.<\/p>\n

Die DGB-B\u00fcrokratie beharrt seit dem Beginn der Pandemie darauf, ihre Basis passiv zu halten, obwohl stichhaltige Gr\u00fcnde es nahelegen w\u00fcrden einen Kampfplan, verbunden mit Mobilisierungen, aufzustellen. Testpflicht, Einhaltung der Hygiene-Ma\u00dfnahmen, volle Lohnauszahlung bei Quarant\u00e4ne oder Kurzarbeit, Verbot von Entlassungen, Herunterfahren der nicht-essentiellen Sektoren, Massive Investitionen in das Gesundheitssystem, finanziert durch eine massive Erh\u00f6hung der Verm\u00f6genssteuer oder die Verstaatlichung der Impfstoffe zugunsten einer breiten Impfkampagne k\u00f6nnten die Achsen eines solchen Aktionsprogramms bilden. Die Zahl der Arbeitslosen steigt, die Bundesregierung setzt auf Kontaktbeschr\u00e4nkungen im Privaten, w\u00e4hrend sie gleichzeitig den Konzernen den R\u00fccken st\u00e4rkt und diese von jeglicher Verantwortung freisprechen.<\/p>\n

Die DGB-B\u00fcrokratie, die sich in den F\u00fchrungspositionen eingenistet hat, entzieht dem 1. Mai seine Bedeutung, wenn B\u00fcrokrat:innen und Karrierist:innen dar\u00fcber entscheiden, was die Arbeiter:innenbewegung an diesem Tag zu tun hat. W\u00fcrde aber der DGB im Falle von Mobilisierungen angesichts der hohen Infektionszahlen verantwortungslos handeln? Diese Haltung erweist sich schnell als spie\u00dfb\u00fcrgerlich, wenn wir uns die Tatsache vor Augen f\u00fchren, dass an gro\u00dfen \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen eine verantwortungsvolle Mobilisierung mit Hilfe von Schnelltests, Maskenpflicht und Einhaltung der Abstandsregelung erwiesenerma\u00dfen m\u00f6glich ist. Die Arbeiter:innen in der Basis m\u00fcssen sich das Recht erk\u00e4mpfen, \u00fcber ihre Kampfmittel selbst zu bestimmen. Da dies aber aktuell nicht der Fall ist und der DGB sich von Mobilisierungen fernh\u00e4lt, werden die linken und migrantischen Organisationen, Aktivist:innen und Gewerkschafter:innen stigmatisiert. Wenn sie sich auf den Stra\u00dfen mobilisieren, werden sie von der Polizei unterdr\u00fcckt.<\/p>\n

Welche Konsequenzen aus der Polizeigewalt?<\/strong><\/p>\n

Die Ereignisse am 1. Mai waren ein alarmierendes Zeichen f\u00fcr die linke- und Arbeiter:innenbewegung. Zwar d\u00fcrfen wir uns von der Polizeigewalt nicht einsch\u00fcchtern und die Demonstrationsfreiheit beschneiden lassen, um voranzuschreiten stehen uns jedoch einige Aufgaben bevor.<\/p>\n

Zuallererst m\u00fcssen alle Aktivist:innen aus der U-Haft freigelassen und alle Ermittlungen eingestellt werden. Wir sind solidarisch mit ihnen.<\/p>\n

Die Gewerkschaftsf\u00fchrungen m\u00fcssen sich zur bundesweiten Polizeigewalt \u00e4u\u00dfern und eine unabh\u00e4ngige Untersuchungskommission ansto\u00dfen, um die Manipulationen und Provokationen der Polizei der gesamten \u00d6ffentlichkeit zu enth\u00fcllen. Die Polizei, die b\u00fcrgerlichen Parteien (inklusive der Gr\u00fcnen) und die Presse drehen die Fakten um und stellen die Aktivist:innen als Randalierer:innen dar. Die unabh\u00e4ngige Kommission soll die Pl\u00e4ne der Polizei und der Landes- und Bundesregierungen untersuchen und Gespr\u00e4che mit den Betroffenen f\u00fchren.<\/p>\n

Die Politiker:innen aus den Reihen der SPD und DIE LINKE, die f\u00fcr die Polizeigewalt Verantwortung tragen, m\u00fcssen zur\u00fccktreten. Diese Parteien m\u00fcssen \u00f6ffentlich die Polizeigewalt verurteilen und da, wo sie an der Regierung sind, die Polizeiaufgabengesetze, die massive Befugnisse beinhalten, dringend zur\u00fccknehmen. DIE LINKE muss aus der Regierungskoalition austreten und weitere Regierungsbeteiligungen mit dieser arbeiter:innenfeindlichen und rassistischen RRG-Regierung ausschlie\u00dfen, wenn sie sich hinter die Demonstrierenden stellen will.<\/p>\n

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stand auf der anderen Seite der Demonstration. In Hamburg hat die Polizei\u00a0die ehrenamtlichen Demosanit\u00e4ter:innen daran gehindert<\/strong><\/a>, ihre T\u00e4tigkeit vor Ort auszu\u00fcben. Infolgedessen bekamen sie Ordnungswidrigkeitsanzeigen. Der Fall in Hamburg steht exemplarisch daf\u00fcr, dass die Polizist:innen keine Arbeiter:innen, sondern bewaffnete Agent:innen des Staates sind, die in Gewerkschaften nichts zu suchen haben. Wenn die Polizei im Rahmen einer Gewerkschaft auftritt, geschieht dieser Akt nur vor dem Hintergrund, bessere Ausr\u00fcstung und Straffreiheit f\u00fcr diesen kriminellen Verein zu erlangen. Deshalb braucht es eine antib\u00fcrokratische und antirassistische Organisierung in den Betrieben und Gewerkschaften, um die Gewerkschaftsf\u00fchrung unter Druck zu setzen, damit der Polizeiverein GdP aus dem DGB rausgeschmissen wird.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 4. Mai 2021 <\/em><\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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