{"id":962,"date":"2016-02-02T22:02:27","date_gmt":"2016-02-02T20:02:27","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=962"},"modified":"2016-02-02T22:02:27","modified_gmt":"2016-02-02T20:02:27","slug":"ein-linker-plan-b-fuer-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=962","title":{"rendered":"Ein \u201elinker Plan B\u201c f\u00fcr Europa?"},"content":{"rendered":"

Damien Bernard.<\/em> In Paris ging am Sonntag die Konferenz f\u00fcr einen \u201ePlan B\u201c zu Ende. Zwei politische Linien zeichneten sich ab. Die erste, die \u201eLinke des Plan B\u201c, sammelt sich um die Forderung nach dem Austritt aus der Eurozone als erste notwendige Etappe hin zu einer Restauration der \u201eDemokratie\u201c und einem Ende der Austerit\u00e4tspolitik. Der zweite, \u201eeurop\u00e4istische\u201c Fl\u00fcgel, gruppiert diejenigen, die einen \u201edemokratisierten Euro\u201c wollen, und spielt \u2013 mit gewissen Variationen \u2013 die Melodie des \u201ePlan A\u201c.<\/p>\n

Das Treffen in Paris versammelte \u00d6konom*innen und politische Pers\u00f6nlichkeiten der \u201eLinken der Linken\u201c, die an drei runden Tischen \u00fcber Fragen der W\u00e4hrung, der \u00f6ffentlichen Schulden und des Welthandels diskutierten. Vor allem um die Frage der Eurozone haben sich Debatten und Unstimmigkeiten herauskristallisiert.<\/p>\n

Der Aufruf von Lordon an die \u201eLinke des Plan B\u201c<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend Jean-Luc M\u00e9lenchon (Front de Gauche<\/em>) es lieber gesehen h\u00e4tte, wenn es \u201emehrere Plan B\u201c g\u00e4be, scheint Fr\u00e9deric Lordon derjenige zu sein, der am konsequentesten die Notwendigkeit einer klaren politischen Linie zur Definition eines einheitlichen \u201ePlan B\u201c vertritt, damit die \u201eradikale Linke\u201c nicht l\u00e4nger \u201eIllusionen\u201c verbreitet. Dieser Plan B m\u00fcsste \u2013 um einen \u201eUnterschied\u201c machen zu k\u00f6nnen, um die \u201edemokratische Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c wiederherzustellen und einen \u201erealen Internationalismus\u201c zu etablieren \u2013, die Frage des Austritts aus der Eurozone kl\u00e4ren.<\/p>\n

Angesichts der Kapitulation von Tsipras zieht Lordon folgende Bilanz: \u201eDie Versprechen, keine Austerit\u00e4t mehr zu haben und trotzdem im Euro zu bleiben, den Euro und die Demokratie zu haben, sind unhaltbar, denn sie sind widerspr\u00fcchlich \u2013 und noch mehr, sie sind miteinander unvereinbar.\u201c<\/em> Er entscheidet sich so unzweifelhaft f\u00fcr die Notwendigkeit, aus dem Euro auszutreten, und gegen jeden Versuch der \u201eradikalen Linken\u201c und M\u00e9lenchons, in dieser Frage vage zu bleiben.<\/p>\n

Lordon schloss seine Intervention mit einem Aufruf an die \u201eLinke des Plan B\u201c: Wenn sie den \u201eGeschmack wirklicher Politik\u201c wiederfinden und nicht \u201einkonsequent\u201c bleiben will, muss sie sich f\u00fcr den Euro-Austritt entscheiden. Lordon gei\u00dfelte im gleichen Atemzug auch diejenigen, die versuchen, \u201eden Moment herauszuz\u00f6gern, wo die Widerspr\u00fcche offengelegt werden\u201c<\/em>, also die \u201eRechte\u201c des Plan B, die Verfechter*innen des \u201eEuro-Parlaments\u201c oder des \u201edemokratischen Euro\u201c. Doch es sind gerade die \u201eEurop\u00e4ist*innen\u201c, die aktuell im Aufschwung sind, besonders mit der greifbaren M\u00f6glichkeit einer Allianz von Podemos mit der PSOE im Spanischen Staat.<\/strong><\/a><\/p>\n

Der Appell von Costas Lapavitsas zur R\u00fcckkehr zur \u201elinken\u201c kompetitiven Abwertung<\/strong><\/p>\n

Nachdem die Debatte \u00fcber eine Vereinigung der \u201ePlan-B-Linken\u201c rund um die Frage des Austritts aus der Eurozone beendet war, nahmen es die \u00d6konomen C\u00e9dric Durand (Mitglied von Ensemble!<\/em> in der Front de Gauche<\/em>), Costas Lapavitsas (Volkseinheit\/LAE<\/em> in Griechenland) und Fabio de Masi (Europaabgeordneter der Linkspartei) auf sich, die Praxis des Plan B \u201ebis zum Ende\u201c zu definieren. In diesem Plan, der in jedem Land je nach Wichtigkeit angepasst werden m\u00fcsste, gilt der Austritt aus der Eurozone als erste Etappe eines Prozesses der Wederherstellung der n\u00f6tigen \u201eMan\u00f6vrierf\u00e4higkeit\u201c im Innern des Nationalstaats, um ein Ende der Austerit\u00e4tspolitik zu erreichen.<\/p>\n

Costas Lapavitsas f\u00fchrte sodann diesen Plan des Euro-Austritts Schritt f\u00fcr Schritt aus, den er als \u201eprogressiven Ausweg\u201c definierte, im Gegensatz zum \u201ekonservativen Ausweg\u201c. Dieser erstere sei in letzter Instanz eine Variante des \u201elinken Austritts\u201c, im besten Fall \u201egeordnet\u201c, und im schlimmsten Fall \u201eaufgezwungen\u201c. Der Zahlungsausfall wird so als erster widerst\u00e4ndiger Akt definiert. Die zu l\u00f6senden Aufgaben w\u00e4ren je nach wirtschaftlichem und geopolitischem Gewicht des Landes andere \u2013 handele es sich um ein Land im Herzen der EU wie Frankreich oder Deutschland, oder ein Land der \u201ePeripherie\u201c wie Griechenland oder der Spanische Staat.<\/p>\n

Dieser Austritt aus der Eurozone erlaube laut Lapavitsas eine R\u00fcckkehr zur nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t, einen \u201elinken Souver\u00e4nismus\u201c. Links, weil sie von einer linken und progressiven Regierung angef\u00fchrt w\u00e4re. Nach dieser R\u00fcckkehr zur \u201eDemokratie\u201c w\u00fcrden die Einf\u00fchrung einer Parallelw\u00e4hrung, einer Kapitalkontrolle, die Verstaatlichung der Zentralbank, sowie die Abwertung f\u00fcr periphere L\u00e4nder oder die Aufwertung f\u00fcr Deutschland folgen.<\/p>\n

Aber der griechische \u00d6konom wusste realistisch zu bleiben. Die Gesamtheit seiner Ma\u00dfnahmen w\u00fcrde zwangsweise eine starke Rezession implizieren. Diese w\u00e4re also ein geringeres \u00dcbel f\u00fcr Lapavitsas: Dank der kompetitiven Abwertung w\u00fcrde sich die Wirtschaft in wenigen Monaten wieder erholen. Um diese wunderhafte und mechanische Wendung zu illustrieren, erkl\u00e4rte Lapavitsas, dass die Geschichte dies schon mehrfach gezeigt h\u00e4tte. Eine etwas leichtfertige Analyse f\u00fcr einen \u201emarxistischen \u00d6konomen\u201c!<\/p>\n

Die links gef\u00e4rbte kompetitive Abwertung\u2026<\/strong><\/p>\n

Die \u00d6konom*innen der \u201eLinken des Plan B\u201c ignorieren den Kontext einer der gr\u00f6\u00dften Weltwirtschaftskrisen seit den 1930er Jahren \u2013 die eine nie dagewesene Dauer aufweist, auch wenn sie sich durch weniger Brutalit\u00e4t als in den 30ern charakterisiert. Dabei versuchen sie in Wirklichkeit, die \u201ekompetitive Abwertung\u201c zu rehabilitieren, die mechanisch zu einem wirtschaftlichen Aufschwung f\u00fchren w\u00fcrde. Dieses wiedererlangte Wachstum w\u00fcrde es erlauben, die \u201eMan\u00f6vrierf\u00e4higkeit\u201c im Rahmen des Nationalstaats zur\u00fcckzuerobern.<\/p>\n

In letzter Instanz w\u00e4re also f\u00fcr diese \u00d6konom*innen die kompetitive Abwertung \u2013 abwechselnd in verschiedenen Staaten durchgef\u00fchrt, die in Konkurrenz zueinander stehen, und die unterschiedliche Rhythmen des Wachstums und der Krisen haben \u2013 nicht l\u00e4nger eine be\u00e4ngstigende Waffe in den H\u00e4nden der Regierung und im Dienst der Bosse, um den Arbeiter*innen durch Inflation der Preise der Importg\u00fcter die Austerit\u00e4t aufzuzwingen. Sie w\u00e4re \u201elinks\u201c und \u201eprogressiv\u201c, weil sie von einer \u201elinken\u201c Regierung durchgef\u00fchrt werden w\u00fcrde, die \u201edemokratisch\u201c von der Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hlt w\u00e4re, die die Austerit\u00e4t beenden m\u00f6chte. Der fundamentale Unterschied w\u00e4re, dass diese \u201elinke\u201c Regierung\u201c von nun an die \u201evolle wirtschaftliche Kontrolle\u201c h\u00e4tte, um \u00f6ffentliche Investitionen im Interesse der Allgemeinheit durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

\u2026 um ein Projekt des nationalen Wiederaufbaus zu maskieren<\/strong><\/p>\n

Unter dem Deckmantel eines \u201elinken Souver\u00e4nismus\u201c versteckt der Plan B in Wirklichkeit ein Projekt des nationalen Wiederaufbaus und der reaktion\u00e4ren R\u00fcckkehr zum Nationalstaat. Der Plan A hatte angesichts der Lohnsenkung durch die Austerit\u00e4tspolitik der verschiedenen Regierungen der Eurozone das Ziel, die Austerit\u00e4t im Rahmen der W\u00e4hrungsunion neu zu verhandeln.<\/p>\n

Der Plan B hingegen versucht sich aus der technokratisch-monet\u00e4ren Umzingelung durch einen Austritt aus der Eurozone zu befreien. Die Logik bleibt dennoch die gleiche, sei es innerhalb oder au\u00dferhalb der Eurozone. F\u00fcr die peripheren L\u00e4nder wird es trotzdem notwendig sein, die Austerit\u00e4t und den Tribut zu verhandeln, die die lokale Gro\u00dfbourgeoisie durchsetzt. Das l\u00e4uft darauf hinaus, auch die Austerit\u00e4t zu \u201everhandeln\u201c, die von den zentralen L\u00e4ndern durchgesetzt wird, besonders durch Wechselkurse und ungleichen Handel, der sich auch au\u00dferhalb der Eurozone fortsetzen wird. Die reichen L\u00e4nder des Zentrums werden sich weiterhin zum Nachteil der L\u00e4nder des S\u00fcdens bereichern. Ein Austritt aus der Eurozone w\u00fcrde f\u00fcr die zentralen L\u00e4nder, besonders Frankreich und Deutschland, das Ende der Eurozone bedeuten, wie sie heute existiert. Dabei war diese f\u00fcr Deutschland durchaus sehr profitabel. Das w\u00fcrde in der Konsequenz eine tiefgr\u00fcndige Rezession bedeuten, sowie die Beschleunigung der strukturellen Reformen und einen Anstieg der Inflation, gekr\u00f6nt von einer R\u00fcckkehr zur \u201ekompetitiven Abwertung\u201c.<\/p>\n

Weder Plan A noch Plan B. F\u00fcr einen internationalistischen Plan I!<\/strong><\/p>\n

In letzter Instanz w\u00e4ren diese \u201eAnti-Austerit\u00e4ts-Regierungen\u201c darauf beschr\u00e4nkt, die Austerit\u00e4t zu \u201everhandeln\u201c, ja sie sogar in einer ersten Periode noch durch eine galoppierende Inflation zu verst\u00e4rken, die die Lohnk\u00fcrzungen beschleunigen w\u00fcrde. Ob innerhalb oder au\u00dferhalb der Eurozone: Der Neoreformismus ist eine Utopie, umso mehr, da die objektiven Bedingungen f\u00fcr die \u201eReform\u201c aktuell nicht gegeben sind. Schlussendlich befinden wir uns im Kontext einer tiefgr\u00fcndigen und strukturellen weltweiten Krise des Kapitalismus, und sind weit entfernt von den gehobenen Profitraten der \u201eGoldenen Drei\u00dfig Jahre\u201c der Nachkriegszeit. Diese sehr hohen Profite in den drei\u00dfig Jahren ununterbrochenen Wachstums in den imperialistischen L\u00e4ndern waren die objektive Bedingung f\u00fcr die Reformen, Resultat gro\u00dfer K\u00e4mpfe der Arbeiter*innenbewegung f\u00fcr die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen.<\/p>\n

Der Plan B ist nur eine weitere Variante der neoreformistischen Utopie. Der einzige Plan, der etwas wert ist, und dessen sich die Arbeiter*innen- und Jugendorganisationen annehmen sollten, begonnen mit der radikalen Linken, ist ein internationalistischer Plan I.<\/strong><\/a> Ein Plan gegen das Europa des Kapitals genauso wie gegen die falschen nationalen L\u00f6sungen. Ein Plan f\u00fcr die Verstaatlichung unter Arbeiter*innenkontrolle der Industrie und der strategischen Dienstleistungen, f\u00fcr den Rauswurf der Bosse, f\u00fcr ein einheitliches Bankensystem unter Kontrolle der Lohnabh\u00e4ngigen und der kleinen Sparer*innen, f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige \u00d6ffnung der Grenzen, um die Festung Europa niederzurei\u00dfen und die Trag\u00f6die im Mittelmeer zu beenden.<\/p>\n

Quelle: klassegegenklasse.org vom 29. Januar 2016<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Damien Bernard. In Paris ging am Sonntag die Konferenz f\u00fcr einen \u201ePlan B\u201c zu Ende. Zwei politische Linien zeichneten sich ab. Die erste, die \u201eLinke des Plan B\u201c, sammelt sich um die Forderung nach dem …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[10,41,22,42],"class_list":["post-962","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-breite-parteien","tag-europa","tag-politische-oekonomie","tag-sozialdemokratie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/962","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=962"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/962\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":963,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/962\/revisions\/963"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=962"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=962"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=962"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}