{"id":964,"date":"2016-02-04T09:27:56","date_gmt":"2016-02-04T07:27:56","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=964"},"modified":"2016-02-04T09:27:56","modified_gmt":"2016-02-04T07:27:56","slug":"die-stimmen-fuer-sanders-in-iowa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=964","title":{"rendered":"Die Stimmen f\u00fcr Sanders in Iowa"},"content":{"rendered":"

Patrick Martin.<\/em> Die Funktion\u00e4re der Demokratischen Partei haben Hillary Clinton zur Siegerin der Vorwahl der Demokraten in Iowa erkl\u00e4rt. Ihr Vorsprung h\u00e4tte kaum knapper sein k\u00f6nnen. Die Ex-Au\u00dfenministerin \u00fcbertraf Senator Bernie Sanders aus Vermont gerade einmal mit 699 zu 695 Delegierten des Staates f\u00fcr die Parteiversammlung. Die Vergabe von zwei Delegierten steht noch aus.<\/p>\n

Bedeutsamer war die Bekanntgabe der Gesamtzahl der Teilnehmer an der Vorwahl von 171.109, die fast gleichm\u00e4\u00dfig auf die beiden Kandidaten verteilt waren. Etwa 85.000 W\u00e4hler \u2013 ein Drittel von ihnen junge Menschen unter 30 \u2013 stimmten f\u00fcr Sanders, der sich selbst als \u201edemokratischen Sozialisten\u201c bezeichnet. Das sind 30.000 mehr als f\u00fcr Ted Cruz, den erzreaktion\u00e4ren Sieger der Republikanischen Parteiversammlungen, stimmten. Und es sind fast doppelt so viele Stimmen, wie der hochgejubelte Milliard\u00e4r Donald Trump erhielt.<\/p>\n

Bei jungen W\u00e4hlern erzielte Sanders einen riesigen Vorsprung: bei den 17 bis 29-j\u00e4hrigen lag er mit 86 zu elf Prozent vor Clinton. Auch bei den 30- bis 44-j\u00e4hrigen Demokraten lag er in F\u00fchrung. W\u00e4hler mit geringem Einkommen (unter 30.000 Dollar im Jahr) unterst\u00fctzten Sanders stark, so wie auch die mit einem Einkommen von 30.000 bis 50.000 Dollar. Clinton lag bei besser gestellten Haushalten und bei \u00e4lteren W\u00e4hlern vorn, besonders bei den \u00fcber 65-j\u00e4hrigen, die in gro\u00dfer Zahl zur Wahl gingen.<\/p>\n

Die Vor- und Nachwahlbefragungen ergaben, dass die Behauptung des Senators aus Vermont, er sei Sozialist, ein Hauptgrund daf\u00fcr war, dass die W\u00e4hler ihm ihre Stimme gaben. 68 Prozent der Demokratischen Teilnehmer an der Vorwahl gaben an, dass es eine gute Idee sei, einen sozialistischen Pr\u00e4sidenten zu haben. 31 Prozent hielten das sogar f\u00fcr eine sehr gute Idee.<\/p>\n

Die Massenunterst\u00fctzung f\u00fcr Sanders erledigt den Mythos, der von den amerikanischen Medien ohne Unterlass verbreitet wird, die amerikanische Bev\u00f6lkerung sei von Natur aus und unver\u00e4nderbar mit dem Kapitalismus verheiratet. In seiner Rede vor Wahlhelfern und Freiwilligen am Montagabend in Des Moines bekr\u00e4ftigte Sanders erneut die Grundlage seines Wahlkampfs: seine Verurteilung von wirtschaftlicher Ungleichheit, der Kriminalit\u00e4t der Wall Street und der Korrumpierung des politischen Systems der USA durch das Gro\u00dfe Geld.<\/p>\n

Hillary Clinton versuchte ebenfalls, wenn auch recht gequ\u00e4lt, sich in eine populistische Pose zu werfen. Sie sagte vor ihren Anh\u00e4ngern am Montagabend, dass auch sie \u201eprogressiv\u201c sei und die Ziele ihres Konkurrenten wie allgemeine Krankenversicherung, gute Jobs und steigende L\u00f6hne teile. Ihre Differenzen betr\u00e4fen lediglich Frage nach der besten Methode, um diese Ziele zu erreichen.<\/p>\n

Die breite Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Wahlkampf von Sanders hat die wirtschaftsfreundlichen Medien v\u00f6llig \u00fcberrascht. Das ist selbst Ausdruck der tiefen Kluft zwischen dem ganzen politischen Establishment und der Masse der amerikanischen Bev\u00f6lkerung. Die Kommentatoren und Experten zeigen sich verst\u00e4ndnislos \u00fcber den Hass auf die Wall Street und die Wirtschaftselite, der sich in linker Form in Sanders\u2019 Wahlkampf und in einer rechten Form in der Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Milliarden schweren Immobilienmogul Donald Trump \u00e4u\u00dfert. Er wundert sie umso mehr, weil es der amerikanischen Gesellschaft den Medien zufolge gut geht \u2013 besonders im Vergleich zu ihren europ\u00e4ischen und asiatischen Rivalen.<\/p>\n

Dieses Unverst\u00e4ndnis vermischt sich mit Furcht. Der langj\u00e4hrige politische Berater vieler Pr\u00e4sidenten und derzeit praktisch allgegenw\u00e4rtige Medienexperte David Gergen sagte der New York Times<\/em> nach der Abstimmung in Iowa: \u201eEs f\u00e4llt auf, dass der Gewinner bei den Republikanern auf der \u00e4u\u00dfersten Rechten steht und dass der moralische Sieger bei den Demokraten weit links steht. Das ist ein klares Misstrauensvotum gegen die Wirtschaftsordnung.\u201c<\/p>\n

Der \u201edemokratische Sozialismus\u201c von Bernie Sanders ist weit weniger radikal als der Liberalismus des New Deal Franklin Roosevelts. Zudem kombiniert Sanders ihn mit offener Unterst\u00fctzung f\u00fcr die militaristische Au\u00dfenpolitik des US-Imperialismus.<\/p>\n

Nichtsdestoweniger hat die gro\u00dfe Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen selbst ernannten sozialistischen Kandidaten eine enorme historische Bedeutung \u2013 besonders in den Vereinigten Staaten, wo sozialistische Ideen seit mehr als sechzig Jahren praktisch auf dem Index stehen. Sozialisten wurden aus den Gewerkschaften vertrieben und in Hollywood in den Hexenjagden der McCarthy-\u00c4ra der 1950er Jahre verfolgt. \u00d6ffentliche Diskussionen \u00fcber eine Alternative zum kapitalistischen System waren in der offiziellen Politik und den vom Gro\u00dfen Geld kontrollierten Medien seitdem praktisch verboten.<\/p>\n

Fast ein halbes Jahrhundert lang sind grundlegende Klassenfragen in den USA durch eine Kombination aus aggressiver politischer Reaktion und Militarismus sowie durch eine Obsession mit Fragen der Rasse, des Geschlechts und der sexuellen Orientierung auf der offiziellen \u201eLinken\u201c unterdr\u00fcckt worden. Das kam mit einer immer st\u00e4rker ausgepr\u00e4gten Rechtswende beider gro\u00dfen Parteien, nicht nachlassenden Angriffen auf die soziale Lage und den Lebensstandard der Arbeiterklasse sowie der Unterdr\u00fcckung von Streiks und Arbeiterk\u00e4mpfen durch die Gewerkschaften zusammen, die sich in korporatistische Anh\u00e4ngsel der Konzerne und der Regierung verwandelt haben.<\/p>\n

Diese Periode geht jetzt zu Ende. Die Unzufriedenheit der Arbeiterklasse nimmt st\u00e4ndig zu, besonders seit die Wall Street die amerikanische und die Weltwirtschaft 2008 in den Abgrund riss und die folgende Krise dann dazu nutzte, sich weiter auf Kosten der arbeitenden Bev\u00f6lkerung zu bereichern. Die bittere Erfahrung mit der Obama-Regierung hat den Zorn und die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse und der Jugend nur noch gest\u00e4rkt. Obama war mit dem Versprechen fortschrittlicher Ver\u00e4nderungen an die Macht gekommen, organisierte aber stattdessen die weitere beispiellose \u00dcbertragung von Reichtum von unten nach oben und weitete Militarismus und Krieg aus.<\/p>\n

Sanders gewinnt gro\u00dfe Unterst\u00fctzung, weil er soziale Fragen aufwirft, die \u00fcber die Besch\u00e4ftigung mit Hautfarbe, ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, Geschlechterfragen usw. hinausgehen. Die Abstimmung in Iowa beleuchtet die Tatsache, dass die breiten Massen von Klassenfragen wie wirtschaftlicher Sicherheit und Gleichheit und nicht von engstirnigen Themen der Identit\u00e4tspolitik, die nur die Interessen privilegierter Schichten des Kleinb\u00fcrgertums widerspiegeln, bewegt werden.<\/p>\n

Die Anzeichen f\u00fcr ein Wiederaufleben des Klassenkampfs nehmen zu. Dazu z\u00e4hlt auch der Widerstand von Autoarbeitern gegen schlechte Tarifvertr\u00e4ge der Gewerkschaft UAW im letzten Jahr, die Proteste und Krankschreibungsstreiks von Lehrern in Detroit, die unabh\u00e4ngig von den Gewerkschaften durchgef\u00fchrt wurden, und die anhaltenden Proteste gegen die Bleivergiftung des Trinkwassers im benachbarten Flint.<\/p>\n

Gleichzeitig verliert das Zweiparteiensystem, mit dem die amerikanische herrschende Klasse mehr als 150 Jahre die politische Macht monopolisiert hat, v\u00f6llig seine Legitimit\u00e4t. Es verliert die Kontrolle \u00fcber die Bev\u00f6lkerung, die sich von dem ganzen politischen System abwendet.<\/p>\n

Die Massenunterst\u00fctzung f\u00fcr Sanders in Iowa ist ein Ausdruck tiefer sozialer Unzufriedenheit, die die Arbeiterklasse in politischen Konflikt mit dem kapitalistischen System bringt. Der Kandidat selbst meint mit \u201epolitischer Revolution\u201c vielleicht nicht viel mehr, als eine h\u00f6here Wahlbeteiligung und die Mobilisierung von st\u00e4rkerer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Demokratische Partei, die eine der beiden Parteien der Wirtschaft ist. Es besteht aber kein Zweifel, dass viele seiner Zuh\u00f6rer viel weitergehende Vorstellungen haben.<\/p>\n

Tatsache ist, dass der Weltkapitalismus immer tiefer in der Wirtschaftskrise versinkt. Es gibt inzwischen Anzeichen f\u00fcr einen neuen Finanzschock, der viel schlimmer sein k\u00f6nnte als 2007-2008. Das Ph\u00e4nomen Sanders muss in diesem globalen Kontext gesehen werden. Es gibt zunehmende Anzeichen, dass die Arbeiterklasse in aller Welt mit ihren alten, \u00fcberlebten Organisationen zu brechen versucht, d.h. den Gewerkschaften und sozialdemokratischen Parteien, die zu reinen Instrumenten der herrschenden Elite zur Unterdr\u00fcckung und Sabotage von Arbeiterk\u00e4mpfen geworden sind.<\/p>\n

Die anf\u00e4nglichen Stadien dieser Entwicklung sp\u00fclen auch pseudolinke Elemente wie Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien und Jeremy Corbyn in der britischen Labour Party hoch, die sich an diese Linksentwicklung der Arbeiterklasse h\u00e4ngen, um sie wieder ins Fahrwasser des krisengesch\u00fcttelten kapitalistischen Systems zur\u00fcckzuzerren. Sanders ist die amerikanische Variante dieser Tendenz. Auch er arbeitet bewusst daran, die wachsende Opposition der Arbeiterklasse wieder einzufangen und im Rahmen der Demokratischen Partei zu halten, einer der \u00e4ltesten kapitalistischen Parteien der Welt.<\/p>\n

Die Linksentwicklung der Arbeiterklasse wird unvermeidlich weiter gehen, als Sanders sich das vorstellt oder will. Die objektive Logik ihrer K\u00e4mpfe wird sie in Konflikt mit beiden Parteien der Wirtschaft und dem kapitalistischen System bringen. Das muss allerdings politisch vorbereitet werden und die Form einer bewussten revolution\u00e4ren Bewegung gegen den Kapitalismus und f\u00fcr den Sozialismus annehmen.<\/p>\n

Quelle: www.wsws.org<\/a> vom 4. Februar 2016<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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