{"id":9643,"date":"2021-05-10T11:01:35","date_gmt":"2021-05-10T09:01:35","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9643"},"modified":"2021-05-10T11:01:36","modified_gmt":"2021-05-10T09:01:36","slug":"wahlsieg-der-extremen-rechten-in-madrid-als-warnung-an-die-arbeiterklasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9643","title":{"rendered":"Wahlsieg der extremen Rechten in Madrid als Warnung an die Arbeiterklasse"},"content":{"rendered":"

Alex Lantier. <\/em>Das Ergebnis der Regionalwahl in Madrid vom letzten Dienstag ist eine Warnung an die Arbeiterklasse in Spanien und der Welt. 85 Jahre nach dem faschistischen Putsch von 1936, mit dem der Spanische B\u00fcrgerkrieg begann, kommen in Madrid Verteidiger dieses Putsches an die Macht.<\/p>\n

Der Wahlkampf war ein entw\u00fcrdigendes, von faschistischer Gewalt gepr\u00e4gtes Spektakel. Die amtierende Gouverneurin, Isabel Diaz Ayuso von der rechten Partido Popular (PP), trat mit der Parole \u201eKommunismus oder Freiheit\u201c an, bezeichnete Lockdowns gegen Covid-19 als \u201ekommunistisch\u201c und forderte die Verteidigung der \u201eFreiheit\u201c, indem man alle Ma\u00dfnahmen zur sozialen Distanzierung beendet und einen massiven Anstieg der Infektionen erlaubt. Sie verb\u00fcndete sich mit der rechtsextremen Vox, die Francos Putsch offen lobt.<\/p>\n

Vertretern der Partido Socialista Obrero Espa\u00f1ol (PSOE), die die Interessen der Gro\u00dfkonzerne vertritt, und dem Podemos-Spitzenkandidat in Madrid, Pablo Iglesias, wurden faschistische Morddrohungen und Gewehrpatronen geschickt, die aus staatlichen Waffenarsenalen stammten.<\/p>\n

Obwohl die Reaktion der Europ\u00e4ischen Union auf Covid-19 in Spanien zu mehr als 100.000 Toten gef\u00fchrt hat, erhielt das B\u00fcndnis aus PP und Vox 54 Prozent der Stimmen. Bemerkenswerterweise konnte sich die PP nicht nur in ihrer traditionellen Basis, den wohlhabenderen Stadtteilen im Norden von Madrid, durchsetzen. Sie wurde in 175 der 179 Wahlkreise der Region st\u00e4rkste Kraft, darunter auch in den Arbeitervororten im S\u00fcden der Stadt, die wegen ihrer historischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die PSOE und ihre Verb\u00fcndeten und ihres Widerstands gegen den Franquismus traditionell als der \u201erote G\u00fcrtel\u201c bezeichnet werden.<\/p>\n

Die Wahl war ein Debakel f\u00fcr die PSOE\/Podemos-Zentralregierung und ein pers\u00f6nliches Debakel f\u00fcr Iglesias, der seinen R\u00fcckzug aus der Politik bekanntgab. Vor allem war sie jedoch eine Warnung. Indem die pseudolinken Parteien des beg\u00fcterten Kleinb\u00fcrgertums wie Podemos r\u00fccksichtslos die Interessen des spanischen und europ\u00e4ischen Kapitals durchsetzen, darunter auch die \u00d6ffnungspolitik der EU trotz der anhaltenden Pandemie, st\u00e4rken sie die faschistischen Kr\u00e4fte.<\/p>\n

Europaweit sind eine Million Menschen an Covid-19 gestorben und das Virus verbreitet sich immer noch massiv. Am Freitag meldete Spanien 7.960 Neuinfektionen und 160 Tote. In Madrid allein gab es 2.074 Infektion und 19 Todesf\u00e4lle. Dennoch beenden die PSOE und Podemos den \u201eAlarmzustand\u201c in Spanien, durch den sie Ma\u00dfnahmen wie Lockdowns, Ausgangssperren und Maskenpflicht durchsetzen konnten. Auch Ayuso plant f\u00fcr das Wochenende die Abschaffung von Ausgangsbeschr\u00e4nkungen, die Veranstaltung von Stierk\u00e4mpfen, die \u00d6ffnung von Restaurants, religi\u00f6sen Einrichtungen, Casinos und anderen Veranstaltungsorten in Madrid.<\/p>\n

Die EU versucht, trotz einer weiteren Ausbreitung des Virus, die Ma\u00dfnahmen zur sozialen Distanzierung aufzuheben, um die Profite der Banken und Konzerne zu erh\u00f6hen. Um dies durchzusetzen, diskutiert die herrschende Elite dar\u00fcber, der extremen Rechten mehr Macht zu verleihen. In Frankreich, wo die Neofaschistin Marine Le Pen bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl im n\u00e4chsten Jahr die Nachfolge von Emmanuel Macron antreten k\u00f6nnte, gab es ebenfalls Putschdrohungen von Offizieren der Armee. Der italienische Neofaschist Matteo Salvini, der den italienischen Diktator Benito Mussolini bewundert, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der sozialdemokratischen spanischen Zeitung\u00a0El Pa\u00eds<\/em>\u00a0begeistert: \u201eIch und Ayusos Partido Popular haben viel gemeinsam.\u201c<\/p>\n

Am Donnerstag rief der ehemalige PP-Ministerpr\u00e4sident, Jos\u00e9 Mar\u00eda Aznar, die PP auf, ein \u201eKr\u00e4fteb\u00fcndnis\u201c mit der Vox zu bilden. Diese \u00c4u\u00dferung widerlegt Ayusos Versuche, sich als demokratische Frau des Volkes zu inszenieren. Beispielhaft daf\u00fcr war ihr Tweet: \u201eRoter G\u00fcrtel, lila G\u00fcrtel? Nein! Freie Menschen des 21. Jahrhunderts! Selbstst\u00e4ndige, Gesch\u00e4ftsleute, Jugendliche, Erwachsene, M\u00e4nner und Frauen, die ihre Familien und ihre Gesch\u00e4fte voranbringen wollen \u2013 das ist der S\u00fcden von Madrid.\u201c<\/p>\n

In Wirklichkeit verfolgt Ayuso eine Gesundheitspolitik des \u201esozialen Mordes\u201c und unterh\u00e4lt enge Beziehungen zu den franquistischen Kr\u00e4ften im Offizierskorps, die einen Putsch planen. Im letzten Herbst l\u00f6ste Ayusos Forderung nach einer Wieder\u00f6ffnung der Schulen trotz der massiven Ausbreitung des Virus Proteste aus. Sie erkl\u00e4rte seinerzeit: \u201eWahrscheinlich werden sich praktisch alle Kinder in der einen oder anderen Form mit dem Coronavirus infizieren.\u201c Daneben ist sie auch mit Klagen gegen die Entscheidung ihrer Regierung konfrontiert, positiv getesteten Altenheimbewohnern die Aufnahme in Krankenh\u00e4user verweigert zu haben. Aus dieser Gruppe sind 5.000 gestorben.<\/p>\n

Ayuso verteidigt auch ihre Beziehungen zu Vox und behauptet, die Kritik an ihrem B\u00fcndnis mit den Faschisten beweise, dass sie \u201eauf der richtigen Seite der Geschichte steht\u201c. Dabei wurde erst letzten Dezember bekannt, dass Vox-Funktion\u00e4re mit ehemaligen Gener\u00e4len verhandeln, die ihre Loyalit\u00e4t zum Faschismus erkl\u00e4rt und zum Mord an \u201e26 Millionen\u201c Spaniern aufgerufen haben. Im Vorfeld hatten die Arbeiter im M\u00e4rz 2020 durch Streiks und Arbeitsniederlegungen Schutzma\u00dfnahmen gegen Covid-19 gefordert.<\/p>\n

Die Verantwortung f\u00fcr Ayusos Sieg liegt eindeutig bei Podemos, deren reaktion\u00e4re Politik die Arbeiterklasse in Wut versetzt und verwirrt. Genau wie andere pseudolinke Parteien in ganz Europa hat Podemos im letzten Fr\u00fchjahr mit den Gewerkschaften zusammengearbeitet, um Streiks f\u00fcr eine Stilllegung der Betriebe zu isolieren und sogar die Polizei gegen streikende Stahlarbeiter eingesetzt. Nachdem sie im letzten Fr\u00fchjahr gezwungenerma\u00dfen einen strengen Lockdown durchsetzen mussten, setzten sie danach nur \u201eTeil-Lockdowns\u201c um, bei denen die nicht systemrelevanten Betriebe und Schulen offenblieben, obwohl sich Millionen mit dem Virus infizierten.<\/p>\n

Zudem war Iglesias pers\u00f6nlich die treibende Kraft, um die Putschdrohungen von Vox und ehemaligen spanischen Gener\u00e4len zu verharmlosen. Als diese Berichte im Dezember aufkamen und in den sozialen Netzwerken die Wut stieg, trat er im Auftrag der PSOE\/Podemos-Regierung in Fernsehinterviews auf, um die Bev\u00f6lkerung zu beruhigen. Er erkl\u00e4rte: \u201eWas diese bereits pensionierten Herren im Alter, und mit zu viel Alkohol im Blut, in einem Chat sagen, stellt keine Bedrohung dar.\u201c<\/p>\n

Seine Entscheidung f\u00fcr die Kandidatur in Madrid, bei der er angeblich einen massiven Kampf \u201ef\u00fcr Demokratie gegen Faschismus\u201c f\u00fchren wollte, war ein zynisches Wahlman\u00f6ver. Als Vox-Anh\u00e4nger durch den Madrider Arbeitervorort Vallecas zogen, mobilisierte seine Regierung die Bereitschaftspolizei, um sie zu sch\u00fctzen. Sie forderte au\u00dferdem die Einwohner von Vallecas auf, keine Gegendemonstrationen zu veranstalten. Iglesias hat keinen Kampf zur Verteidigung der Demokratie gef\u00fchrt, sondern den spanischen kapitalistischen Staat und seine rechtsextremen Handlanger verteidigt, indem er die Arbeiterklasse demobilisiert hat.<\/p>\n

Aufgrund dieser erb\u00e4rmlichen Vorgeschichte hat Podemos gegen Ayuso verloren. Angesichts der Aussicht auf endlose \u201eTeil-Lockdowns\u201c, die nichts gegen das Massensterben bewirken, waren die Arbeiter von seiner leeren Rhetorik unbeeindruckt. Da gro\u00dfe Teile der Arbeiter und Kleinunternehmer keine oder kaum Eink\u00fcnfte haben, konnte sich Ayuso mit ihrer verlogenen antikommunistischen Rhetorik \u00fcber \u201eFreiheit\u201c und die R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t durchsetzen.<\/p>\n

Man k\u00f6nnte hinzuf\u00fcgen, dass \u00e4hnliche Bedingungen in nahezu allen europ\u00e4ischen Staaten herrschen und \u00e4hnliche Wahlergebnisse zur Folge haben k\u00f6nnten.<\/p>\n

Mehr als 100.000 Todesopfer in Spanien und die Macht\u00fcbernahme von PP und Vox in Madrid machen jedoch eines klar: Ein Massensterben durch Covid-19 und eine rechtsextreme autorit\u00e4re Herrschaft sind reale Bedrohungen. Diese Wahl widerlegt auf verheerende Weise die antimarxistischen Perspektiven und postmodernen theoretischen Grundlagen von Podemos und \u00e4hnlichen \u201elinkspopulistischen\u201c Parteien weltweit.<\/p>\n

Die wichtigste akademische Autorin von Podemos, Chantal Mouffe, verurteilte im Jahr 2018 in ihrem Pamphlet\u00a0F\u00fcr einen linken Populismus<\/em>\u00a0diejenigen, die \u201eder als Vehikel f\u00fcr die sozialistische Revolution dargestellten Arbeiterklasse einen ontologischen Vorrang einr\u00e4umen\u201c. Genau wie Iglesias in diesem Jahr wies auch sie einen Kampf f\u00fcr den Sozialismus zur\u00fcck und rief stattdessen zum Kampf f\u00fcr die Demokratie auf. Sie erkl\u00e4rte, die Grundlage daf\u00fcr sei in Spanien ein B\u00fcndnis zwischen der kapitalistischen PSOE, Podemos und diversen kleinb\u00fcrgerlichen feministischen und nationalistischen Gruppierungen auf der Grundlage von Identit\u00e4tspolitik:<\/p>\n

Sie schrieb: \u201eWas wir dringend brauchen, ist eine linkspopulistische Strategie, die auf die Konstruktion eines \u201aVolkes\u2018 abzielt und die Vielzahl demokratischer Widerstandsbewegungen gegen die Postdemokratie b\u00fcndelt, um eine demokratischere hegemoniale Formation zu etablieren. (\u2026) [W]as dazu, wie ich behaupte, jedoch unn\u00f6tig ist, ist ein \u201arevolution\u00e4rer\u2018 Bruch mit dem liberal-demokratischen Regime.\u201c<\/p>\n

Die Wahl in Madrid entlarvt auf sch\u00e4rfste Weise, dass Podemos eine reaktion\u00e4re Rolle spielt. Die Lehren aus den 1930er-Jahren m\u00fcssen dringend gezogen werden. Podemos spielt heute weitgehend die gleiche Rolle wie die Stalinisten und Sozialdemokraten in den 1930ern. Sie hatten sich damals mit einem Teil der spanischen Bourgeoisie in der Volksfront verb\u00fcndet und lehnten revolution\u00e4re Ma\u00dfnahmen im Kampf gegen Franco ab. Das Ergebnis war die Niederschlagung der sozialistischen Revolution und Francos Sieg.<\/p>\n

Heute erfordert der Kampf gegen die \u201eHerdenimmunit\u00e4ts\u201c-Politik und den Kurs auf autorit\u00e4re Herrschaft die unabh\u00e4ngige Organisation und revolution\u00e4re politische Mobilisierung der Arbeiterklasse. [\u2026].<\/p>\n

#Bild: Die Kandidatin der rechtsextremen Partei Vox f\u00fcr das Amt des Regionalpr\u00e4sidenten in Madrid, Rocio Monasterio, bei einer Wahlkampfrede in der Vox-Parteizentrale in Madrid am 4. Mai 2021 (AP Photo\/Manu Fernandez)<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 10. Mai 2021 mit einer leichten K\u00fcrzung<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Alex Lantier. Das Ergebnis der Regionalwahl in Madrid vom letzten Dienstag ist eine Warnung an die Arbeiterklasse in Spanien und der Welt. 85 Jahre nach dem faschistischen Putsch von 1936, mit dem der Spanische B\u00fcrgerkrieg …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9644,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[10,34,76,42,28,4,17],"class_list":["post-9643","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-breite-parteien","tag-faschismus","tag-neue-rechte","tag-sozialdemokratie","tag-spanien","tag-strategie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9643","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9643"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9643\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9645,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9643\/revisions\/9645"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/9644"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9643"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9643"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9643"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}