{"id":9649,"date":"2021-05-12T08:26:17","date_gmt":"2021-05-12T06:26:17","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9649"},"modified":"2021-05-12T08:26:18","modified_gmt":"2021-05-12T06:26:18","slug":"gegen-die-zionistische-aggression-solidaritaet-mit-der-jugend-in-sheikh-jarrah","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9649","title":{"rendered":"Gegen die zionistische Aggression! Solidarit\u00e4t mit der Jugend in Sheikh Jarrah!"},"content":{"rendered":"

Dilara Lorin und Martin Suchanek. <\/em>Seit Montag, den 10. Mai, bombardiert die israelische Luftwaffe Gaza. Mindestens 24 Menschen, darunter 9 Kinder, wurden nach Angaben des pal\u00e4stinensischen Gesundheitsministeriums bis zum Morgen des 11. Mai get\u00f6tet, 109 wurden verletzt. Insgesamt flogen die israelischen Streitkr\u00e4fte 150 Angriffe.<\/p>\n

Die Regierung Netanjahu und die Armeef\u00fchrung pr\u00e4sentieren und rechtfertigen die Bombardierungen einmal mehr als Akt der Selbstverteidigung \u2013 und in ihrem Gefolge auch die westlichen imperialistischen Schutzm\u00e4chte und Verb\u00fcndeten Israels. Die Aktion wird als Reaktion auf den Abschuss von \u00fcber 100 Raketen aus Gaza dargestellt, als Vergeltung auf eine vorhergehende Aktion der Hamas und des pal\u00e4stinensischen Widerstandes, die als \u201eTerroristInnen\u201c, \u201eIslamistInnen\u201c oder blutr\u00fcnstige \u201eAntisemitInnen\u201c diffamiert werden.<\/p>\n

Kurzum, der ideologischen Rechtfertigung der zionistischen Regierung wie ihrer westlichen Unterst\u00fctzerInnen gelten die Pal\u00e4stinenserInnen als AggressorInnen. Die Vergeltungsschl\u00e4ge sollen blo\u00df \u201everh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c bleiben und, so das stillschweigende Kalk\u00fcl, nach einigen Tagen verebben.<\/p>\n

Verschwiegen wird, worum es im \u201eKonflikt\u201c eigentlich geht, worin seine Ursachen eigentlich bestehen. Dabei verdeutlicht der Kampf gegen die R\u00e4umung pal\u00e4stinensischer Wohnungen und H\u00e4user im Ostjerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah exemplarisch, worum es sich dreht: um die fortgesetzte, systematische Vertreibung und nationale Unterdr\u00fcckung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung. Ostjerusalem soll die n\u00e4chste Etappe der Vertreibung und Annexion durch den zionistischen Staat darstellen \u2013 eine fortdauernde, die mit der Gr\u00fcndung Israels und dessen Expansion untrennbar verbunden ist.<\/p>\n

Sheikh Jarrah<\/strong><\/p>\n

Auch wenn mittlerweile die internationalen Meiden voll sind mit Berichten \u00fcber Sheikh Jarrah, die Zusammenst\u00f6\u00dfe von Polizei, zionistischen, rechten SiedlerInnen und pal\u00e4stinensischen Jugendlichen, so dienen diese wohl eher dem Einschw\u00f6ren auf die israelische und westliche politische Linie denn der Information.<\/p>\n

Es wird nicht erw\u00e4hnt, dass der zionistische Staat seit seiner Gr\u00fcndung unabl\u00e4ssig fortf\u00e4hrt, Pal\u00e4stinenserInnen aus ihren Wohnungen und H\u00e4usern zu vertreiben und dadurch in die Flucht zu zwingen. Es werden die ultraorthodoxen und rechten Gruppierungen nicht erw\u00e4hnt, die friedlich Fasten brechende oder protestierende Pal\u00e4stinenserInnen angreifen, sie aus ihren H\u00e4usern werfen und tatkr\u00e4ftig von den staatstragenden Parteien hofiert und unterst\u00fctzt werden. Es wird beim Lob f\u00fcr Israels\u00a0 Impfkampagne nicht erw\u00e4hnt, dass in den vom Staat besetzten israelischen Gebieten die Bev\u00f6lkerung nicht nur keinen Zugang zum Impfstoff erlangt, sondern auch das gesamte Gesundheitssystem permanent vor dem Zusammenbruch steht. Pal\u00e4stinenserInnen sind faktisch Menschen zweiter Klasse. Ihnen werden gleiche b\u00fcrgerliche Rechte vorenthalten, Westbank und Gaza werden immer mehr von der Au\u00dfenwelt abgeschottet.<\/p>\n

Die rechte Regierung Netanjahu setzt seit Jahren auf einen aggressiveren Kurs der Vertreibung und der Annexion von Land in der Westbank infolge des Siedlungsbaus. Unter der Administration Trump und deren \u201eThe Deal of the Century\u201c wurde Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt, eine Einladung an die zionistische Regierung, an Beh\u00f6rden und Gerichte sowie an rechte SiedlerInnen, die Annexion Ostjerusalems voranzutreiben.<\/p>\n

Was hat all dies mit Sheikh Jarrah zu tun?<\/strong><\/p>\n

Sheikh Jarrah ist ein Viertel in Ostjerusalem, welches auch nach\u00a0 1948, der Gr\u00fcndung des israelischen Staates, mehrheitlich von Pal\u00e4stinenserInnen bewohnt war, w\u00e4hrend im Westen mehrheitlich israelische Staatsb\u00fcrgerInnen wohnen und Pal\u00e4stinenserInnen diesen Teil der Stadt nicht einfach so betreten d\u00fcrfen. Diese Aufteilung und das Verbot f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung sind Teil einer bewussten Politik, die immer mehr versucht, den Wohnraum und die Existenz von Pal\u00e4stinenserInnen einzuschr\u00e4nken. Zwischen 2004 bis 2016 wurden 685 pal\u00e4stinensische H\u00e4user in Jerusalem zerst\u00f6rt. 2513 Menschen wurden obdachlos.<\/p>\n

Heute leben mehr als 700.000 israelische SiedlerInnen in illegalen Siedlungen in Pal\u00e4stina und Ostjerusalem. Aber damit leider nicht genug, denn die Situation um Sheikh Jarrah hat\u00a0 kein Alleinstellungsmerkmal. Diese Zwangsr\u00e4umungen der dort seit Jahrhunderten ans\u00e4ssigen Pal\u00e4stinenserInnen hat israelische Tradition und ist tragische Geschichte von mehr als 538 St\u00e4dten und D\u00f6rfern. Den BewohnerInnen dieses Stadtteils droht Vertreibung und die damit einhergehende Flucht \u2013 entweder auf \u201elegalem\u201c Weg, indem israelische Gerichte Anspr\u00fcche von SiedlerInnen auf H\u00e4user legitimieren, die seit Jahrzehnten von Pal\u00e4stinenserInnen bewohnt wurden, oder auf \u201eillegalem\u201c, indem der Bau von H\u00e4usern und Wohnungen durch SiedlerInnen nachtr\u00e4glich anerkannt wird. Die Besatzungsbeh\u00f6rden planen au\u00dferdem den Bau von 200 Siedlungseinheiten auf dem Land und in den H\u00e4usern der Bev\u00f6lkerung von Sheikh Jarrah. Diese Vertreibung ist seit mehr als 40 Jahren ein Teil des israelischen Siedlungsplans, um auf diesen Fl\u00e4chen Siedlungen zu errichten, so wie es im Westjordanland tagt\u00e4glich geschieht.<\/p>\n

Al-Aqsa, Jerusalem und der Widerstand<\/strong><\/p>\n

Gegen die R\u00e4umung pal\u00e4stinensischer H\u00e4user und Wohnungen wehren sich seit Tagen vor allem Jugendliche in Ostjerusalem. Dagegen ging die Polizei mit \u00e4u\u00dferster Brutalit\u00e4t, mit Blendgranaten und Wasserwerfern vor. Hunderte wurden zum Teil schwer verletzt, um Unrecht und die Ordnung der Herrschenden aufrechtzuerhalten.<\/p>\n

Anl\u00e4sslich des \u201eJerusalem-Tages\u201c, an dem in Israel die Annexion Ostjerusalems im Zuge des 6-Tage-Krieges von 1967 gefeiert wird, eskalierten rechte SiedlerInnen am 10. Mai bewusst die Lage, indem sie trotz der Spannungen ihren j\u00e4hrlichen reaktion\u00e4ren Fahnenmarsch durchf\u00fchrten. Diesmal wurde aus der gezielten Provokation faktisch ein Angriff auf die Al-Aqsa-Moschee. Diese befindet sich auf der Westseite Jerusalems in der Altstadt und bildet f\u00fcr die Muslime\/a eines der 3 wichtigsten Heiligt\u00fcmer. Tage zuvor schon hingen Plakate an den W\u00e4nden der Stadt, welche diese Angriffe seitens rechter SiedlerInnen propagierten und dazu aufriefen, sich daran zu beteiligen.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich ein Teil der Pal\u00e4stinenserInnen noch im Fastenmonat Ramadan befindet, k\u00e4mpfen diese und andere gegen die Angriffe und Attacken. Es verbreiteten sich Bilder wo in der Al-Aqsa-Moschee Jugendliche Steine sammeln, Barrikaden bauen, um dem angek\u00fcndigten Angriff entgegenzuwirken, und ein w\u00fctender Mob SiedlerInnen an den T\u00fcren und Toren der Altstadt r\u00fcttelt. Die Situation dauert schon seit mehreren Tagen an und es wurden mehr als 300 Pal\u00e4stinenserInnen verletzt.<\/p>\n

Der Angriff auf die Al-Aqsa-Moschee stellt dabei eine gezielte Provokation nicht nur der Pal\u00e4stinenserInnen, sondern aller Muslime\/a, ja aller Unterdr\u00fcckten im Nahen Osten dar.<\/p>\n

Dabei wurden bewusst und provokant religi\u00f6se Gef\u00fchle verletzt. Im Kern geht es aber um keine Glaubensfrage, sondern darum, den national und rassistisch Unterdr\u00fcckten ihre Ohnmacht, ihre Chancenlosigkeit vorzuf\u00fchren.<\/p>\n

Der Widerstand gegen die R\u00e4umungen bildet daher nur einen Aspekt eines gr\u00f6\u00dferen Kampfes gegen ein System der Unterdr\u00fcckung, der Vertreibung, der fortgesetzten Kolonisierung und imperialistischen Ausbeutung. An vorderster Front bei den Demonstrationen und K\u00e4mpfen steht dabei oft die pal\u00e4stinensische Jugend.<\/p>\n

Fl\u00e4chenbrand<\/strong><\/p>\n

Der Kampf um Sheikh Jarrah und um Al-Aqsa wirkt wie der ber\u00fchmte Funken, der das Pulverfass zu entz\u00fcnden droht. In zahlreichen St\u00e4dten in der Westbank gingen Jugendliche, ArbeiterInnen, Bauern\/B\u00e4uerinnen und die verarmten Massen auf die Stra\u00dfe. in Nazareth, Kafr Kana oder Schefar\u2019am brachen in der Nacht vom Montag zum Dienstag lokale Aufst\u00e4nde aus. In Gaza marschieren Hunderte, wenn nicht Tausende, an die von der israelischen Armee hermetisch abgeriegelte und hochmilitarisierte Grenze.<\/p>\n

Hamas und verschiedene Gruppen des pal\u00e4stinensischen Widerstandes feuern Raketen auf Israel, wohl wissend um die blutige Antwort von dessen Luftstreitkr\u00e4ften. Doch diese verzweifelten Aktionen in einem asymmetrischen Krieg verdeutlichen auch die Entschlossenheit des pal\u00e4stinensischen Volkes, dessen W\u00fcrde und Existenz untrennbar mit dem Widerstand gegen die Besatzung verbunden ist.<\/p>\n

Dieser Widerstand gegen die Besatzung ist in all seinen Formen legitim. Auch wenn die taktische und strategische N\u00fctzlichkeit von Raketenangriffen auf Israel fraglich ist, so unterscheiden wir als Revolution\u00e4rInnen klar zwischen der Gewalt der Unterdr\u00fcckerInnen, des israelischen Staates und seiner Armee, und der Unterdr\u00fcckten und solidarisieren uns mit dem Widerstand.<\/p>\n

Eine neue Intifada liegt in der Luft. Die entscheidende politische Frage ist jedoch, wie sich diese ausweiten, wie sie siegen kann. Die zionistische Vertreibung und Expansion und die offene Unterst\u00fctzung durch Trump haben schon in den letzten Jahren die Pal\u00e4stinenserInnen in eine immer verzweifeltere Lage gebracht und auch die politische F\u00fchrungskrise in der Linken und ArbeiterInnenklasse massiv versch\u00e4rft. Auch wenn die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde und die Hamas die Bewegung in Ostjerusalem unterst\u00fctzen, so kollaboriert erstere nach wie vor mit dem zionistischen Staat und jagt einer Verhandlungsl\u00f6sung nach. Auch die Hamas verf\u00fcgt \u00fcber keine Strategie zum Sieg und bietet eine reaktion\u00e4re, religi\u00f6se und keine fortschrittliche, demokratische oder gar sozialistische Perspektive im Interesse der ArbeiterInnenklasse.<\/p>\n

Die zentrale Frage besteht daher darin, wie die fortgesetzten Bombardements Israels gestoppt und die lokalen Aufst\u00e4nde der Jugend verbreitert werden k\u00f6nnen und in diesem Zug auch eine neue, revolution\u00e4re Kraft in Pal\u00e4stina aufgebaut werden kann. Dies ist nicht so sehr eine organisatorische, sondern vor allem eine programmatische Frage.<\/p>\n

Um den Widerstand gegen die zionistische Aggression voranzutreiben, braucht es eine neue Intifada, die die Form eines Generalstreiks in den Werkst\u00e4tten und auf den Feldern sowie der Einstellung jeder Kooperation mit den Institutionen der Besatzungsmacht annimmt. Die M\u00f6glichkeiten des rein \u00f6konomischen Drucks in Pal\u00e4stina sind aufgrund der Ersetzung pal\u00e4stinensischer Arbeitskraft in vielen israelischen Unternehmen erschwert, wenn auch nicht unm\u00f6glich.<\/p>\n

Von entscheidender Bedeutung k\u00f6nnte und m\u00fcsste die Solidarit\u00e4t der ArbeiterInnenklasse und Unterdr\u00fcckten in den L\u00e4ndern des Nahen Ostens sein, indem sie Israel und seine milit\u00e4rische Maschinerie durch Streiks und Weigerung, Waren zu transportieren oder Finanztransaktionen durchzuf\u00fchren, unter Druck setzt. Dies k\u00f6nnte in Verbindung mit massenhaften Solidarit\u00e4tsdemonstrationen auch die reaktion\u00e4ren arabischen Regime in \u00c4gypten und Saudi-Arabien oder die vorgeblichen FreundInnen der Pal\u00e4stinenserInnen wie Erdogan oder Chamenei entlarven und die ArbeiterInnenklasse zur f\u00fchrenden Kraft im Kampf gegen den Zionismus machen.<\/p>\n

Dieser Druck kann auch die klassen\u00fcbergreifende Einheit zwischen Kapital und j\u00fcdischer ArbeiterInnenklasse in Israel unterminieren und damit die Perspektive eines gemeinsamen Kampfes von pal\u00e4stinensischer ArbeiterInnenklasse und Bauern-\/B\u00e4uerinnenschaft mit der j\u00fcdischen ArbeiterInnenklasse gegen Zionismus und f\u00fcr einen gemeinsamen, multinationalen Staat unter Anerkennung des R\u00fcckkehrrechts aller Pal\u00e4stinenserInnen er\u00f6ffnen.<\/p>\n

Schlie\u00dflich m\u00fcssen die ArbeiterInnenklasse und die Linke in den imperialistischen L\u00e4ndern selbst in Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen Volk auf die Stra\u00dfe gehen und mit Streik und Boykott von Transporten den Druck auf Israel erh\u00f6hen, die Luftangriffe auf Gaza und die Repression in Ostjerusalem einzustellen. Solidarit\u00e4tskundgebungen und die Unterst\u00fctzung von Demonstrationen zum Nakba-Tag w\u00e4ren dazu ein erster Schritt.<\/p>\n

Die Bombardements seitens Israel, die Belagerung Gazas und die Siedlungsbauten in der Westbank haben auch jede Hoffnung auf die Zwei-Staaten-L\u00f6sung begraben. Angesichts der Vertreibung, der Aggression und Unnachgiebigkeit der israelischen Regierungen erweist sie sich nicht nur als reaktion\u00e4r, sondern schlichtweg auch als komplett illusorisch, als diplomatische Farce. Die einzig m\u00f6gliche demokratische L\u00f6sung besteht in der Zerschlagung des Systems der Apartheid und der rassistischen Grundlage des zionistischen Staates, im Recht auf R\u00fcckkehr f\u00fcr alle Pal\u00e4stinenserInnen und in der Errichtung eines binationalen Staates auf der Basis vollst\u00e4ndiger rechtlicher Gleichheit aller. Die imperialistischen Staaten wie die USA, Deutschland, Britannien und die EU m\u00fcssen dazu gezwungen werden, die Kosten f\u00fcr diese R\u00fcckkehr und den Aufbau der n\u00f6tigen Infrastruktur und Wohnungen zu tragen. Damit diese ohne nationalistische Gegens\u00e4tze erfolgen kann, muss diese demokratische Umw\u00e4lzung mit einer sozialistischen, mit der Enteignung des Gro\u00dfkapitals und Gro\u00dfgrundbesitzes verbunden werden.<\/p>\n