{"id":9654,"date":"2021-05-17T09:56:44","date_gmt":"2021-05-17T07:56:44","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9654"},"modified":"2021-05-17T09:56:45","modified_gmt":"2021-05-17T07:56:45","slug":"die-kriegsverbrechen-israels-und-der-menschenrechts-imperialismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9654","title":{"rendered":"Die Kriegsverbrechen Israels und der \u201eMenschenrechts\u201c-Imperialismus"},"content":{"rendered":"

Bill Van Auken. <\/em>Der Auftritt von US-Au\u00dfenminister Antony Blinken auf einer Pressekonferenz am Mittwoch war ein Lehrst\u00fcck \u00fcber den grenzenlosen Zynismus des \u201eMenschenrechts\u201c-Imperialismus, der sein Markenzeichen ist.<\/strong><\/p>\n

Angeblich sollte ein Bericht \u00fcber \u201einternationale Religionsfreiheit\u201c vorgestellt werden. Blinken nutzte den Termin jedoch, um China erneut Verbrechen gegen die Menschlichkeit und V\u00f6lkermord an den muslimischen Uiguren vorzuwerfen.<\/p>\n

Der Vordenker des Au\u00dfenministeriums in Sachen \u201eReligionsfreiheit\u201c, Daniel Nadel, spann das Thema weiter: \u201eEs ist v\u00f6llig klar, welche Gr\u00e4ueltaten die Regierung der VR China in Xinjiang ver\u00fcbt. Und wir werden weiterhin unsere Stimme erheben, weil es unsere Pflicht ist.\u201c<\/p>\n

Zur gleichen Zeit, als die beiden Vertreter des US-Imperialismus ihre Statements abgaben, forderten die Luftangriffe Israels im Gazastreifen zahlreiche Opfer, darunter 17 Kinder. Hochh\u00e4user wurden durch Raketenbeschuss zum Einsturz gebracht und die verarmten Bewohner der besetzten Gebiete in Angst und Schrecken versetzt.<\/p>\n

Innerhalb Israels selbst ging die ebenso korrupte wie instabile Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu brutal gegen pal\u00e4stinensische B\u00fcrger vor. Sie entfesselte dieselbe Art von Repression, die bisher den besetzten Gebieten im Gazastreifen und der Westbank vorbehalten war. Mehrere hundert Demonstranten wurden von Bereitschaftspolizei und berittenen Einheiten verletzt. Die Regierung entsandte Grenztruppen und m\u00f6glicherweise sogar regul\u00e4re Armeeeinheiten, um den Widerstand niederzuschlagen. Netanjahu k\u00fcndigte eine \u201eAdministrativhaft\u201c gegen \u201eRandalierer\u201c an, die eine unbefristete Inhaftierung ohne Anklage oder Prozess erm\u00f6glichen w\u00fcrde.<\/p>\n

Doch diese Kriegsverbrechen waren f\u00fcr keinen Vertreter des US-Au\u00dfenministeriums Anlass, seine \u201eStimme zu erheben\u201c.<\/p>\n

Im Gegenteil, Blinken und andere Vertreter der US-Regierung leiern unaufh\u00f6rlich das Mantra von Israels \u201eRecht auf Selbstverteidigung\u201c herunter. Der zionistische Staat nehme \u201edie Terroristen ins Visier\u201c, die \u201eterroristische\u201c Hamas hingegen lasse \u201ewahllos\u201c Raketen auf Israel niederregnen. Das k\u00f6nne man nicht vergleichen.<\/p>\n

Pr\u00e4sident Joe Biden erkl\u00e4rte am Donnerstag, dass es \u201ekeine signifikante \u00dcberreaktion\u201c von Seiten Israels gegeben habe. Damit gab er gr\u00fcnes Licht f\u00fcr das weitere Abschlachten der Pal\u00e4stinenser. Das Geld und die Waffen dazu werden weiterhin aus den USA geliefert.<\/p>\n

Eines stimmt allerdings: Die primitiven Raketen aus Gaza und die Hightech-T\u00f6tungsmaschine der israelischen Verteidigungsstreitkr\u00e4fte lassen sich nicht vergleichen. Wie bei praktisch jeder derartigen Konfrontation in den letzten 15 Jahren \u00fcbersteigt die Zahl der get\u00f6teten Pal\u00e4stinenser in Gaza die Zahl der Todesopfer unter den Israelis um mehr als das Zehnfache. Wieder wird die elementare Infrastruktur in dem zu Recht als \u201egr\u00f6\u00dftes Freiluftgef\u00e4ngnis der Welt\u201c bezeichneten Land zerst\u00f6rt und die Bev\u00f6lkerung zu noch tieferer Armut verdammt.<\/p>\n

Au\u00dfenminister Blinken und sein Stellvertreter erg\u00e4nzten die Verteidigung der israelischen Luftangriffe um eine Pro-Forma-Erkl\u00e4rung, dass die Pal\u00e4stinenser Anspruch auf \u201eSicherheit und Schutz\u201c h\u00e4tten. Doch dieses Recht wird ihnen systematisch verweigert von der israelischen Besatzung, die Pal\u00e4stinenser \u2013 sogar Kinder \u2013 willk\u00fcrlich erschie\u00dft und verst\u00fcmmelt, sie ohne ordentliches Verfahren einsperrt, ihr Land beschlagnahmt, ihre H\u00e4user niederwalzt, um Platz f\u00fcr zionistische Siedlungen zu schaffen, und ihnen jede Bewegungsfreiheit nimmt.<\/p>\n

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen blockierten die USA diese Woche eine Entschlie\u00dfung, die von den \u00fcbrigen Mitgliedern des Gremiums unterst\u00fctzt wurde. Diese Entschlie\u00dfung war nicht bindend, enthielt aber den Aufruf, die schlimmsten Verbrechen gegen die Pal\u00e4stinenser zu unterbinden, um einen ausgewachsenen Krieg zu verhindern.<\/p>\n

Wie w\u00fcrden Blinken und Konsorten im US-Au\u00dfenministerium wohl reagieren, wenn Peking in Xinjiang auch nur einen Bruchteil der Gewalt aus\u00fcben w\u00fcrde, die der israelische Staat anwendet? Man kann es sich leicht ausmalen. Und doch h\u00e4lt Washington den Vorwurf aufrecht, dass Chinas Politik gegen\u00fcber den Uiguren einen \u201eV\u00f6lkermord\u201c darstelle \u2013 eine bewusst provokative Anschuldigung.<\/p>\n

Zweifellos setzt Peking in Xinjiang wie auch anderswo in China staatliche Repression ein. Aber es gibt keine Beweise f\u00fcr den Vorwurf des V\u00f6lkermords. Und Washington, dessen Opfer im Laufe von 20 Jahren ununterbrochener Kriege in Afghanistan und im Nahen Osten in die Millionen gehen, hat keinerlei Recht sich aufs hohe Ross zu setzen.<\/p>\n

Aber das US-Au\u00dfenministerium verfolgt die Strategie, die einst von Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels erfunden wurde: \u201eEine L\u00fcge muss nur oft genug wiederholt werden. Dann wird sie geglaubt.\u201c<\/p>\n

Die Propagandakampagne gegen China wird von den Mainstream-Medien unerm\u00fcdlich wiederholt und aufgeblasen. Ein Beispiel daf\u00fcr ist ein Artikel, den der\u00a0Washington-Post<\/em>-Redakteur Fred Hiatt im November 2019 ver\u00f6ffentlichte. Er trug den Titel: \u201eIn China ist jeden Tag Kristallnacht\u201c.<\/p>\n

Hiatt bezog sich auf die Ereignisse vom 9. und 10. November 1938, als die SS ein Pogrom gegen Juden in ganz Deutschland veranstaltete. Insgesamt wurden 1.400 Synagogen in Brand gesetzt. Tausende von j\u00fcdischen Gesch\u00e4ften wurden zerst\u00f6rt, H\u00e4user gepl\u00fcndert, Menschen angegriffen und Friedh\u00f6fe gesch\u00e4ndet. Etwa 30.000 Juden wurden in Konzentrationslager verschleppt und etwa 1.500 ermordet. Damit wurde der Prozess in Gang gesetzt, der mit der Vernichtung von Millionen Menschen enden sollte.<\/p>\n

Als Beweis f\u00fcr seine Behauptung, dass sich \u201ejeden Tag\u201c \u00c4hnliches in Xiang abspiele, konnte Hiatt nichts weiter anf\u00fchren als die Aussage eines gewissen Bahram Sintash, dass Moscheen abgerissen und Friedh\u00f6fe mit Bulldozern niedergewalzt worden seien.<\/p>\n

Sintash ist Mitarbeiter des Uyghur Human Rights Project, eines Zweigs des World Uyghur Congress und der American Uyghur Association, die beide von der National Endowment for Democracy (NED) finanziert werden. Die NED wurde von den USA gegr\u00fcndet, um \u00f6ffentlich finanzierte Operationen zu \u00fcbernehmen, die zuvor verdeckt von der CIA durchgef\u00fchrt worden waren. Sie br\u00fcstete sich 2020 damit, dass sie seit 2004 fast 9 Millionen Dollar an uigurische Separatistengruppen ausgezahlt habe. Diese Gruppen, die mit rechtsextremen Kr\u00e4ften in den USA und anderen L\u00e4ndern verbunden sind, streben einen ethnisch basierten Staat in Xinjiang an und rufen offen zum \u201eSturz Chinas\u201c auf.<\/p>\n

Mit anderen Worten, die Beweise f\u00fcr den \u201eV\u00f6lkermord\u201c stammen von Gruppen, die direkt von Washington finanziert werden. Es handelt sich um eine zirkul\u00e4re staatliche Propagandaoperation, die von willf\u00e4hrigen Zeitungen wie der\u00a0Post<\/em>\u00a0und der\u00a0New York Times<\/em>\u00a0umgesetzt wird.<\/p>\n

Zugleich werden diejenigen, die die Verbrechen Israels aufdecken, als \u201eAntisemiten\u201c verleumdet. Dieser Begriff wird bis zur Unkenntlichkeit verdreht. Er dient als Schimpfwort gegen jeden, der die Abscheu und Wut zum Ausdruck bringt, die Menschen auf der ganzen Welt, einschlie\u00dflich Millionen von Juden, \u00fcber die andauernden Kriegsverbrechen in Gaza empfinden. In Wirklichkeit ist diese verquere Definition selbst antisemitisch, da sie Menschen j\u00fcdischen Glaubens mit der kriminellen Politik eines Staates gleichsetzt, der den Interessen der kleinen israelischen Finanz- und Unternehmensoligarchie dient.<\/p>\n

Der schreiende Widerspruch zwischen der Gleichg\u00fcltigkeit des US-Imperialismus gegen\u00fcber diesen Verbrechen einerseits und seinem \u201eEntsetzen\u201c und der Beschw\u00f6rung der \u201eMenschenrechte\u201c gegen\u00fcber China andererseits unterstreicht, dass jede Moral immer die Moral einer bestimmten gesellschaftlichen Klasse ist. Die moralische Emp\u00f6rung von imperialistischen Agenten wie Blinken wird nur dann eingeschaltet, wenn sie gebraucht wird, um Angriffskriege und Auspl\u00fcnderung zu rechtfertigen und die Interessen der US-Finanzoligarchie voranzubringen.<\/p>\n

Das verlogene Banner der \u201eMenschenrechte\u201c, das bereits durch die Kriege auf dem Balkan, im Nahen Osten und in Nordafrika besudelt ist, wird nun zur Vorbereitung eines \u201eGro\u00dfmacht\u201c-Konflikts mit China und Russland entrollt. Dies unterstreicht, wie extrem angespannt und gef\u00e4hrlich die Weltlage bereits ist. Die Ereignisse in Gaza und die zunehmend unkontrollierbare Krise in Israel selbst haben das Potenzial, dieses Pulverfass zu entz\u00fcnden und einen katastrophalen Krieg auszul\u00f6sen.<\/p>\n

#Bild: Israelischer Luftangriff auf ein Hochhaus in Gaza-Stadt, 13. Mai 2021 (AP Photo\/Hatem Moussa)<\/em><\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 17. Mai 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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