{"id":9660,"date":"2021-05-17T15:25:10","date_gmt":"2021-05-17T13:25:10","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9660"},"modified":"2021-05-17T15:25:39","modified_gmt":"2021-05-17T13:25:39","slug":"anti-krisen-bewegung-von-links-aufbauen-eine-linke-antwort-auf-zerocovid","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9660","title":{"rendered":"Anti-Krisen-Bewegung von links aufbauen! \u2013 Eine linke Antwort auf #ZeroCovid"},"content":{"rendered":"

Mitte M\u00e4rz 2020 verh\u00e4ngte die Bundesregierung zum ersten Mal einen gesamtdeutschen Lockdown. Seitdem bestimmt das staatliche Krisenmanagement unser Leben unter den Bedingungen einer Pandemie und einer Wirtschaftskrise.<\/p>\n

Im April 2020 traten wir als #NichtaufunseremR\u00fccken das erste Mal \u00f6ffentlich in Erscheinung. Mit den Initiativen \u201eWir zahlen nicht\u201c und \u201eWer hat der gibt\u201c entstanden im Juni und September weitere B\u00fcndnisse und Strukturen, um aktiv gegen die Krisenfolgen vorzugehen.<\/p>\n

Anfang Januar 2021 ging mit \u201e#ZeroCovid\u201c eine Petition online, die innerhalb der antikapitalistischen und breiteren Linken eine kontroverse Debatte um die richtige Strategie in Krisen-Zeiten losgetreten hat. W\u00e4hrend die \u201e#ZeroCovid\u201c-Kampagne politisch in die falsche Richtung geht, ist die Strategiedebatte erfreulich und unbedingt notwendig!<\/p>\n

Um zu einem Kl\u00e4rungsprozess beizutragen, m\u00f6chten wir deshalb einige Thesen f\u00fcr eine linke Anti-Krisen-Strategie entwickeln.<\/p>\n

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  1. Corona- und Wirtschaftskrise zusammendenken<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Wenn wir \u00fcber eine linke Anti-Krisen-Strategie nachdenken, bedarf es einer gemeinsamen Analyse der Situation. Auch wenn es unglaublich viele Einzelfragen gibt, m\u00fcssen wir zu Beginn von einem einheitlichen Gesamtbild ausgehen:<\/p>\n

    Wir erleben bereits seit 2018\/2019 eine weltweite Wirtschaftskrise. Dabei handelt es sich um eine \u00dcberproduktionskrise, wie sie der Kapitalismus gesetzm\u00e4\u00dfig und regelm\u00e4\u00dfig ca. alle 5 Jahre hervorbringt. Die aktuelle \u00dcberproduktionskrise hat die Besonderheit, dass sie mit einer Reihe sehr grundlegender Ver\u00e4nderungen in der Organisation der kapitalistischen Produktion zusammenf\u00e4llt und diese beschleunigt. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel\u00a0\u00a0die Digitalisierung weiter Teile der Produktion, die breite Einf\u00fchrung von Methoden der k\u00fcnstlichen Intelligenz und die sogenannte Dekarbonisierung, d.h. der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Diese Entwicklungen werden die Arbeits- und Lebensbedingungen von gro\u00dfen Teilen der Arbeiter:innenklasse auf Jahre hin stark ver\u00e4ndern.<\/p>\n

    Im Jahr 2020 brach die Corona-Pandemie inmitten der \u00dcberproduktionskrise aus. Dies\u00a0f\u00fchrte dazu, dass deren Auswirkungen massiv versch\u00e4rft wurden, zum Beispiel\u00a0durch die Lockdowns in zahlreichen L\u00e4ndern und die Unterbrechung internationaler Produktionsketten.<\/p>\n

    Das bedeutet: Nicht Corona hat die Wirtschaftskrise ausgel\u00f6st, wie es mitunter dargestellt wird, sondern die staatlichen Reaktionen auf die Pandemie haben die vorher bestehende Wirtschaftskrise massiv versch\u00e4rft und vertieft. N\u00e4heres hierzu ist in unserem\u00a0Positionspapier zur Wirtschaftskrise<\/a>\u00a0zu finden.<\/p>\n

    Diese Entwicklungen treten wiederum zusammen mit einer\u00a0sich\u00a0seit langem\u00a0\u00a0zuspitzenden\u00a0Umweltkrise sowie einer massiven internationalen Migrationsbewegung auf. Die kapitalistischen Staaten sind also mit einer\u00a0multiplen\u00a0Krisensituation konfrontiert \u2013 und wir auch.<\/p>\n

    Weltweite Wirtschaftskrisen sind Phasen, in denen sich die internationalen Spannungen zwischen den imperialistischen Staaten versch\u00e4rfen. Das zeigt sich aktuell unter anderem\u00a0\u00a0darin, dass es keine nennenswerten Bem\u00fchungen um eine internationale Kooperation gegen Wirtschaftskrise und Pandemie gibt, wie es 2008\/2009 wenigstens noch zum Teil der Fall war. Heute k\u00e4mpft jeder Staat ganz offen f\u00fcr sich allein, was sich in den folgenden Punkten bemerkbar macht:<\/p>\n

    In jedem kapitalistischen Staat lagen in der Pandemie die Optionen einer konsequenten Abschottung nach au\u00dfen zumindest auf dem Tisch. Einige Staaten haben sie umgesetzt, wie zum Beispiel Australien oder Neuseeland; andere wie Deutschland haben sie bisher nicht umgesetzt \u2013 aus Angst vor weiteren wirtschaftlichen Sch\u00e4den. Dass Deutschland sich aber solidarischer gegen\u00fcber anderen Staaten in dieser Pandemie verh\u00e4lt, w\u00e4re ein fataler Trugschluss. Die gemeinsame Beschaffung von Impfstoff in der EU hat es nur gegeben, weil Deutschland weite Teile der EU als Einflusszone betrachtet, die zentral f\u00fcr seine Machtstellung im imperialistischen Weltsystem ist.<\/p>\n

    Nach innen stellen sich alle kapitalistischen Staaten\u00a0einerseits\u00a0die Aufgabe, das uners\u00e4ttliche Profitstreben der Unternehmen m\u00f6glichst nicht einzuschr\u00e4nken. Andererseits soll verhindert werden, dass die Pandemie vollkommen au\u00dfer Kontrolle ger\u00e4t. Dieser Balanceakt musste notwendigerweise scheitern und \u00fcberdies tiefe\u00a0Br\u00fcche\u00a0in der Gesellschaft mit sich bringen.<\/p>\n

    Nicht nur die Wirtschaftskrise soll, wie jede kapitalistische Krise, auf den R\u00fccken der Arbeiter:innen abgew\u00e4lzt werden, indem Rettungspakete f\u00fcr Gro\u00dfkonzerne in Milliardenh\u00f6he vergeben werden, sondern auch die Corona-Krise. Der kapitalistische Umgang mit der Pandemie hat den b\u00fcrgerlichen Demokratien in Europa gewisserma\u00dfen ihre Maske vom Gesicht gerissen. Statt \u201efreien B\u00fcrger:innen\u201c mit berechtigten Interessen wurden die allermeisten Menschen auf das reduziert, was sie aus der Sicht des Kapitals sind: N\u00e4mlich Arbeitskr\u00e4fte.<\/p>\n

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    1. Die Frage richtig stellen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Ausgehend von dieser Gesamtsituation sollten wir uns als Linke auf die Fragestellung \u201eWas ist denn euer Plan zur L\u00f6sung der Pandemie?\u201c gar nicht erst einlassen. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen wir dar\u00fcber philosophieren, wie die Pandemie-Bew\u00e4ltigung in einer sozialistischen Gesellschaft aussehen w\u00fcrde. Doch da wir nicht kurz vor einer Revolution stehen, muss aktuell jede Krisenl\u00f6sung innerhalb der Logik des Systems verbleiben, welches uns das Elend\u00a0erst eingebrockt hat.<\/p>\n

      Ein Versuch von links, die Krise unter den jetzigen Machtverh\u00e4ltnissen zu l\u00f6sen, muss zwangsl\u00e4ufig dazu f\u00fchren, reformistische Forderungen zu stellen \u2013 und zwar an die einzige reale Macht zu stellen, die diese gro\u00dfe Aufgabe heute umsetzen kann: N\u00e4mlich den b\u00fcrgerlichen Staat, der doch gerade verantwortlich f\u00fcr das Desaster ist!<\/p>\n

      Es ist ja gerade dieser Staat, der durch jahrzehntelange Sparprogramme in Altenheimen und Krankenh\u00e4usern Zust\u00e4nde geschaffen hat, die in Pandemiezeiten bedeuten, dass nicht alle intensivmedizinisch versorgt werden k\u00f6nnen (und ableistische Rangfolgen bei der Versorgung von Menschen angewendet werden); es ist gerade dieser Staat, der sich den gro\u00dfen Pharmakonzernen bei der Impfstoffproduktion auf Gedeih und Verderb ausgeliefert hat. Als Arbeiter:innen haben wir von einem b\u00fcrgerlichen Staat, wie Deutschland es ist, nichts zu erhoffen und wir erwarten von ihm keine L\u00f6sung f\u00fcr unsere Probleme.<\/p>\n

      Mit der #ZeroCovid-Petition ist man gerade aufgrund der falschen Fragestellung in die Falle des Reformismus getappt. So fordert die Petition vom kapitalistischen Staat einen kurzen, schmerzhaften, aber daf\u00fcr \u201esolidarischen\u201c Lockdown: Kontakte zwischen allen reduzieren, alles schlie\u00dfen, insbesondere die Betriebe; besonders Betroffene unterst\u00fctzen; das Gesundheitssystem st\u00fctzen und ausbauen; Patente aushebeln; die Reichen zur Kasse bitten. Auf den ersten Blick mag die eine oder andere Forderung von #ZeroCovid sich antikapitalistisch anh\u00f6ren. Die Ausrichtung der Initiative, einen \u201eharten Lockdown\u201c zu fordern, bedeutet aber in letzter Konsequenz, nach der starken Hand des imperialistischen Staates zu rufen und diesen damit zu st\u00e4rken.<\/p>\n

      Faktisch wird damit unter \u201elinken\u201c Vorzeichen der Ausnahmezustand gerechtfertigt oder sogar ausdr\u00fccklich eingefordert: Denn wer sonst als Polizei und Bundeswehr soll die Einschr\u00e4nkung der Bewegungsfreiheit und Kontaktverbote durchsetzen? Die Regierungen werden die Gelegenheit nicht ungenutzt lassen, um den Sicherheits- und Repressionsstaat in der Pandemie noch weiter auszubauen: Kontakt- oder sogar Ausgangssperren f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung unter Strafandrohung; faktische Aufhebung des Versammlungsrechts; sowie stark ausgeweitete \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen, um dies durchzusetzen. Den Vorgeschmack auf solch ein m\u00f6gliches Szenario erleben wir bereits seit Monaten mit der Einschr\u00e4nkung unserer Rechte und Freiheiten.<\/p>\n

      Dieser Staat wird aufgrund des internationalen Konkurrenzkampfs niemals von \u201eoben\u201c die Betriebe\u00a0schlie\u00dfen. Ebenso wenig wird er uns die Freiheitsrechte zur\u00fcckgeben, die er uns im Falle eines angeblich \u201esolidarischen Shutdowns\u201c nehmen wird, da er schon seit Jahren auf deren Abbau hinarbeitet.<\/p>\n

      Unter den Bedingungen der globalisierten Produktion l\u00e4uft eine ZeroCovid-Strategie \u2013 gerade bei einem Land wie Deutschland \u2013 auf Grenzkontrollen hinaus. Ob an den deutschen oder europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen, w\u00fcrde dies in jedem Fall jeglichem Prinzip internationaler Solidarit\u00e4t widersprechen: Angenommen der Staat w\u00fcrde es mit einem wochen- oder monatelangen harten Lockdown\u00a0\u2013\u00a0der zum Beispiel\u00a0in Wuhan \u00fcber drei Monate dauerte, tats\u00e4chlich schaffen, Corona in Deutschland und Europa zu besiegen. In Afrika und den Kriegs- und Krisengebieten im Mittleren Osten w\u00fcrde die Pandemie unabh\u00e4ngig davon weiter toben. Und dann? Sollen wir uns dann bei Frontex freiwillig melden, um die Einreise von m\u00f6glicherweise infizierten Menschen zu verhindern?<\/p>\n

      Anstatt unseren eigenen \u201ePlan\u201c f\u00fcr eine L\u00f6sung der Pandemie vorzulegen und uns damit der Logik dieses Systems zu ergeben, sollten wir als Linke mit einer anderen Frage an die aktuelle Situation herangehen. N\u00e4mlich: Was sind aktuell die unmittelbaren N\u00f6te der verschiedensten Teile unserer Klasse? Was sind die daraus resultierenden Forderungen? Wie k\u00f6nnen wir in den K\u00e4mpfen um diese Forderungen eine Gegenmacht in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens aufbauen, sodass die Arbeiter:innenklasse zu einer realen politischen Macht wird?<\/p>\n

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      1. Eine Strategie muss eine maximale Kampfeinheit erm\u00f6glichen \u2013 ohne unsere Klassenposition aufzugeben!<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        Um eine reale Gegenmacht der Arbeiter:innen zu schaffen, m\u00fcssen wir versuchen, uns in der Komplexit\u00e4t der Probleme unserer Klasse und anderer Schichten zurechtzufinden. Denn das kapitalistische staatliche Krisenmanagement der Corona- und Wirtschaftskrise betrifft verschiedene Menschen ganz unterschiedlich:<\/p>\n