{"id":9672,"date":"2021-05-19T15:56:33","date_gmt":"2021-05-19T13:56:33","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9672"},"modified":"2021-05-19T15:56:34","modified_gmt":"2021-05-19T13:56:34","slug":"generalstreik-in-kolumbien-gegen-neoliberale-reformen-verlaengert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9672","title":{"rendered":"Generalstreik in Kolumbien gegen neoliberale Reformen \u2013 verl\u00e4ngert"},"content":{"rendered":"<p><em>\u201cUnter dem Motto \u201cF\u00fcr Leben, Frieden, Demokratie, gegen das neue Schwindelpaket Duques und die Steuerreform\u201d mobilisieren Gewerkschaften, politische und soziale Organisationen f\u00fcr landesweiten Streik (\u2026)\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/twitter.com\/cutcolombia\/status\/1379078867831373825\"><em>Das Nationale Streikkomitee (Comit\u00e9 Nacional de Paro, CNP) ruft <\/em><\/a><em>in<\/em><!--more--> <em>Kolumbien erneut zu Protesten gegen die Politik der ultrarechten Regierung und geplante Wirtschaftsreformen von Pr\u00e4sident Iv\u00e1n Duque auf. Der Generalstreik am 28. April soll dabei den Auftakt landesweiter Mobilisierungen bilden, welche die Forderungen aus dem\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/internationales\/kolumbien\/gewerkschaften-kolumbien\/21-november-2019-hunderttausende-auf-den-strassen-kolumbiens-millionen-im-streik-erfolgreiche-gemeinsame-mobilisierung-von-gewerkschaften-indigenen-und-universitaeten-war-ein-referendum\/\"><em>Mega-Streik von 2019<\/em><\/a><em>\u00a0erneuern (<\/em><a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2019\/11\/234402\/kolumbien-proteste-duque-drohungen\"><em>amerika21 berichtete<\/em><\/a><em>). Aufgrund der Pandemie und den damit einhergehenden Ausgangssperren kam der Generalstreik im M\u00e4rz 2020 zum Erliegen. Der Verhandlungstisch mit der Regierung wurde ohne Ergebnisse aufgel\u00f6st. \u201cDie Motivation, die wir bei dieser au\u00dferordentlichen Mobilisierung am 21. November 2019 hatten, ist heute genau dieselbe: F\u00fcr das Leben und gegen die Massaker, f\u00fcr den Frieden. Verbunden mit der Forderung an die Regierung, den Friedensvertrag zu erf\u00fcllen und nicht weiter dagegen vorzugehen. Nat\u00fcrlich fordern wir auch, dass die Regierung nicht weiter das bisschen reduzierte Demokratie zerst\u00f6rt, welches wir noch haben. (\u2026) Dem Aufruf des CNP\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/www.contagioradio.com\/reforma-tributaria-ni-solidaria-ni-sostenible\/\"><em>schlossen sich<\/em><\/a><em>\u00a0die gr\u00f6\u00dften Gewerkschaften des Landes, der Zusammenschluss politischer und sozialer Organisationen \u201cKongress der V\u00f6lker\u201d (Congreso de los Pueblos), Studierende, Kleinb\u00e4uer:innen-Organisationen, oppositionelle Parteien sowie feministische und indigene Verb\u00e4nde an\u2026\u201d<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2021\/04\/249949\/kolumbien-streik-gegen-wirtschaftsreform\">Beitrag von Dennis Schl\u00f6mer vom 24. April 2021 bei amerika21<\/a>\u00a0und neu dazu:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Kolumbien: \u201cDuque erkl\u00e4rt dem Streikkomitee den Krieg\u201d \/ In Solidarit\u00e4t mit der k\u00e4mpfenden Bev\u00f6lkerung Kolumbiens<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>Kolumbien: \u201cDuque erkl\u00e4rt dem Streikkomitee den Krieg\u201d<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Im Zuge der Gespr\u00e4che mit dem Streikkomitee (CNP) hat die Regierung von Iv\u00e1n Duque am Montag die Forderungen der Streikenden abgelehnt und verst\u00e4rkte Polizeieins\u00e4tze angeordnet. Das Streikkomitee hatte der Regierung am Sonntag ein Dokument mit 19 Punkten vorgelegt, das unter anderem den R\u00fcckzug der polizeilichen Sondereinheit Esmad und des Milit\u00e4rs bei den Protesten forderte. Die Ank\u00fcndigung im Fernsehen von Duque \u00fcber \u201cden maximalen Einsatz\u201d der Polizei gegen die Streikblockaden, w\u00e4hrend seine Delegierten mit dem Streikkomitee immer noch am Gespr\u00e4chstisch sa\u00dfen, versteht das CNP als eine Kriegserkl\u00e4rung gegen den Generalstreik. Tats\u00e4chlich hat die Polizei ihre gewaltsamen Eins\u00e4tze auch nach dem Start der Gespr\u00e4che der Regierung mit dem CNP fortgesetzt. In der Nacht von Sonntag auf Montag war sie in Yumbo, einem Vorort von Cali einmarschiert. Dabei warf sie Tr\u00e4nengas in die H\u00e4user der Bewohner und jagte Jugendliche. 29 Menschen wurden verletzt und drei junge M\u00e4nner offenbar get\u00f6tet. In Yumbo blockieren Protestierenden die Landstra\u00dfe nach Cali w\u00e4hrend des Generalstreiks<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2021\/05\/250672\/duque-krieg-streikkomitee-kolumbien\">Artikel von Hans Weber vom 19.05.2021 in amerika21<\/a><\/li>\n<li><strong>Kolumbien: SOS Yumbo<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>\u00dcber soziale Netzwerke berichteten Aktivistinnen zusammen mit Bewohnerinnen der Gemeinde Yumbo im Cauca-Tal von Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Demonstrant*innen und Esmad in der beliebten Nachbarschaft La Estancia, die sich in der N\u00e4he der \u00f6rtlichen Ecopetrol-Anlage befindet, von der aus Treibstoff in den S\u00fcdwesten des Landes verteilt wird. Offenbar wurde der Konflikt ausgel\u00f6st, als die Sicherheitskr\u00e4fte dazu \u00fcbergingen, die Stra\u00dfe, die die Gemeinde mit der Hauptstadt des Cauca-Tals, Cali, verbindet, zu r\u00e4umen: 3 der 4 Barrikaden, die von Esmad entfernt wurden, provozierten eine Reaktion von Demonstrant*innen und Aktivist*innen in der Gemeinde. Yumbo, eine Industriest\u00e4dtchen 20 Minuten von Cali entfernt, verf\u00fcgt \u00fcber Ecopetrol-Lagertanks f\u00fcr die Benzinversorgung des S\u00fcdwestens von Kolumbien. Die Spannungen zwischen Anwohnerinnenn und Sicherheitskr\u00e4ften sind der Auftakt zu einem Dialog zwischen zivilen Beh\u00f6rden und Vertreterinnen des Nationalen Komitees, der f\u00fcr 9:00 Uhr an diesem Montag, 17. Mai, einberufen wurde. Dieser Montag, der 17. Mai, ist der 20. ununterbrochene Tag des landesweiten Streiks in Kolumbien<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/enough-is-enough14.org\/2021\/05\/17\/kolumbien-sos-yumbo\/\">Bericht mit Videos dokumentiert am 17. Mai 2021 bei Enough14D<\/a><\/li>\n<li><strong>In Solidarit\u00e4t mit der k\u00e4mpfenden Bev\u00f6lkerung Kolumbiens<br \/>\n<\/strong><em>\u201cDie Welt blickt heute auf Kolumbien; seine Stra\u00dfen und Autobahnen waren die B\u00fchne, auf der das Volk seine w\u00fcrdevolle Wut in einem ungest\u00fcmen Schrei entlud, der widerhallt und nicht unbemerkt bleiben kann. Der soziale Protest, der seit dem 28. April ununterbrochen andauert, ist die Antwort auf die sich verschlimmernde Armut und die Prekarit\u00e4t des Lebens (unvermeidliche Folgen des neoliberalen Modells), die sich inmitten der Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialkrise niederschl\u00e4gt in 1,7 Millionen kolumbianischen Haushalten, welche nur zweimal am Tag etwas zu essen haben, in einer Arbeitslosenquote von 14,2% und in einer Armutsquote, die mit 42,4% fast die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung umfasst. \u00c4hnliche Situationen erleben die Menschen in verschiedenen Regionen der Welt. (\u2026) Diejenigen, die f\u00fcr die Krise bezahlen, sind nicht deren Hauptverursachende, sondern die verarmten und ausgebeuteten Menschen. In diesem Zusammenhang haben sich in Kolumbien Tausende von Menschen mobilisiert, vor allem die Jugend der armen Bev\u00f6lkerungsteile. In den Stadtvierteln, auf den Stra\u00dfen und Autobahnen leisten sie Widerstand und halten den Protest mit Barrikaden, T\u00f6pfen und Versammlungen aufrecht. Der gerechte Kampf, den das kolumbianische Volk heute f\u00fchrt, n\u00e4hrt die Welle der Proteste und Revolten, die sich seit 2019 in Lateinamerika als st\u00f6rende Momente entwickelt haben und welche die Basisorganisationen des Volkes reaktivieren. Der kolumbianische Staat seinerseits hat, wie es alle Staaten tun, wenn sie ihre Interessen bedroht sehen, mit Repression und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Gewalt geantwortet. Die Zahlen sind erschreckend und sprechen f\u00fcr sich: Bis zum 8. Mai wurden 47 Menschen get\u00f6tet (39 durch Polizeigewalt), 451 verwundet (32 mit Augenverletzungen und 32 durch Schusswaffen), 12 Menschen wurden Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt, 548 verschwanden und 963 Menschen wurden festgenommen (Daten entnommen von der Campa\u00f1a Defender la Libertad: Asunto de todas, ONG Temblores und Defensor\u00eda del Pueblo Colombia). Angesichts der brutalen Repression der Regierung von Ivan Duque gegen die K\u00e4mpfenden in Kolumbien rufen wir zu aktiver Solidarit\u00e4t auf, um in allen Gebieten Protesttage zu organisieren und mit allen m\u00f6glichen Mitteln das anzuprangern, was das kolumbianische Volk heute heimsucht. Internationalistische Solidarit\u00e4t ist der Schutz der K\u00e4mpfe, die wir schmieden, deshalb unterst\u00fctzen wir heute die Forderungen des nationalen Streiks: Stoppt die staatliche Gewalt, nehmt die Gesundheitsreform zur\u00fcck und garantiert ein universelles Grundeinkommen!\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.anarkismo.net\/article\/32313\">Gemeinsame internationalistische Erkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlich am 14. Mai 2021 bei anarkismo.net<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Spendenkampagne: Support revolution in Colombia<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>The narco government of Ivan Duqe is killing us, using the armed forces to rob the people even more in the middle of a pandemic. Help us fight back against this government who is killing us. (\u2026) We are using this campaign to ask you to help us improve our organizing efforts. Help us buy supplies for the protesters: water, food, medical supplies etc.\u00a0 Pay for legal support for our arrested comrades.\u00a0 Helping the families who are sufferiung during this situation.\u00a0 Giving psychological aid for the victims of sexual violence or any other comrade, whose mind have suffered during this conflict.\u00a0Buying protective gear, especially for those in the first line of the protests<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.firefund.net\/revcolombia\">Spendenkampagne bei FIREfund<\/a><\/li>\n<li><strong>Lage der Menschenrechte in Kolumbien weiter dramatisch, Proteste halten an<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Ein Toter und zahlreiche Verletzte bei Demonstrationen gegen sexuelle Gewalt seitens der Polizei. Esmad zielt mit Munitionswerfern auf Protestierende. Nach 19 Tagen des sozialen Protests in den kolumbianischen St\u00e4dten steigt die Zahl der Verletzten und Toten weiter. Auch die zunehmenden \u00dcbergriffe auf Medienschaffende sind alarmierend. Laut der \u201cKampagne Freiheit verteidigen, eine Angelegenheit Aller\u201d sind 49 durch Polizeigewalt get\u00f6tete Demonstrant:innen im Zuge der Proteste seit dem 28. April zu verzeichnen. In Popay\u00e1n, der Hauptstadt des Departamento Cauca, eskalierte die Gewalt bei mehreren Demonstrationen am Freitag. Vorausgegangen war der Selbstmord der Minderj\u00e4hrigen Alison Mel\u00e9ndez, die nach ihrer Festnahme berichtet hatte, von Mitgliedern der Sondereinheit f\u00fcr Aufstansbek\u00e4mpfung Esmad sexuell missbraucht worden zu sein. Vier Beamte wurden inzwischen suspendiert, gegen sie wird ermittelt. Bei den Protesten gegen sexuelle Gewalt seitens der staatlichen Sicherheitskr\u00e4fte kam ein Student durch ein Polizeigeschoss ums Leben, mindestens 30 Demonstrant:innen wurden bei den Eins\u00e4tzen der Esmad verletzt<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2021\/05\/250625\/kolumbien-menschenrechtslage\">Bericht von Markus Lenz vom 17.05.2021 bei amerika21<\/a><\/li>\n<li><strong>Kolumbien: Der Fall von Johan Moreno, von der Polizei gefolterter Menschenrechtsverteidiger<br \/>\n<\/strong><em>\u201c\u2026 Moreno ging seiner Arbeit als Strafverteidiger nach, als er von mehreren Polizeibeamten, darunter Kapit\u00e4n Andr\u00e9s Perez, in die Enge getrieben wurde. Diese verhafteten ihn mit der Begr\u00fcndung, dass er angeblich Straftaten des Angriffs auf einen Staatsbediensteten und der K\u00f6rperverletzung begangen habe. W\u00e4hrend seiner Inhaftierung wurde er von der Polizei gefoltert. Er hatte eine 4 cm tiefe offene Wunde am Kopf, eine geprellte Schulter, Arm und Knie. In der Immediate Response Unit der Staatsanwaltschaft wurden ihm grundlegende Notwendigkeiten wie der Gang zur Toilette und das Trinken von Wasser verweigert, und seine H\u00e4nde wurden w\u00e4hrend der gesamten Dauer seiner Inhaftierung in Handschellen gelegt. Das Pueblos Legal Team reichte eine Gegenklage wegen Habeas Corpus gegen Hauptmann Andres Perez, Streifenpolizist Anibal Mejia Fuentes und den Ombudsmann von Piedecuesta, Fredy Gomez, ein\u2026\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/enough-is-enough14.org\/2021\/05\/15\/kolumbien-der-fall-von-johan-moreno-von-der-polizei-gefolterter-menschenrechtsverteidiger\/\">Meldung bei Colombia Informa in deutscher \u00dcbersetzung von Riot Turtle am 15. Mai 2021 bei enough-is-enough14<\/a><\/li>\n<li><strong>Protest in Kolumbien: \u201cEuer Ausnahmezustand ist unser Normalzustand\u201d<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Jugend verl\u00e4sst Verhandlung mit Regierung. Proteste schaffen neue soziale R\u00e4ume. Blockaden sind Auffangstationen f\u00fcr Marginalisierte und Jugendliche (\u2026) Der \u201cPakt\u201d wurde von vornherein kritisiert, viele 1. Reihen waren erst gar nicht zum Termin erschienen. Einige von ihnen hatten sogar explizit ge\u00e4u\u00dfert, dass sie nicht verhandeln werden. Der \u201cPakt\u201d sollte laut Innenminister Daniel Palacios vor allem die R\u00e4umung der Blockaden erreichen, um \u201cdie Normalit\u00e4t in Cali wiederherzustellen\u201d. Daraufhin \u00e4u\u00dferte Miguel, einer der Jugendlichen, deren Gruppe nicht zur Verhandlung bereit ist, gegen\u00fcber amerika21: \u201cNormalit\u00e4t gibt es in unseren Vierteln nie. Hier ist immer Ausnahmezustand. Was die Oberschicht jetzt erlebt, ist bei uns normal.\u201d (\u2026) Die Stadt ist das Erbe einer Sklavenhaltergesellschaft, die es nie geschafft hat, mit diesem ungleichen Verh\u00e4ltnis zu brechen. Rassifizierte Bev\u00f6lkerungsgruppen werden systematisch marginalisiert. Daher sind Dutzende von Kollektiven, Organisationen und B\u00fcrger:innen bereit, weiterhin auf der Stra\u00dfe auszuharren. Bis zu 15 Tage k\u00f6nnten sie weiter blockieren, sagen Demonstrierende an den Blockadepunkten. Diese sind mittlerweile zu wichtigen\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/www.resumenlatinoamericano.org\/2021\/05\/13\/colombia-una-fiesta-de-resistencia-se-tomo-el-puente-de-las-mil-luchas-en-cali\/\"><em>sozialen R\u00e4umen<\/em><\/a><em> Hinter den Barrikaden finden Konzerte statt, es gibt immer ein warmes Essen, selbst die Haare werden kostenlos geschnitten. Zudem gibt der Protest vielen der Jugendlichen eine Struktur: \u201cIch stehe das erste Mal morgens fr\u00fch auf und wei\u00df, was ich zu tun habe,\u201d sagt Miguel. Zudem sei er hier sicherer als zu Hause. Denn die unsichtbaren Grenzen im Viertel sind aufgehoben und die Auseinandersetzungen zwischen Banden vollkommen ausgesetzt. Viele der jungen Teilnehmer:innen f\u00fchlten sich zum ersten Mal aufgehoben und bek\u00e4men Anerkennung. Die Gruppen der Blockaden sind bestens organisiert und schaffen es, die logistische Herausforderung zu meistern. T\u00e4glich werden Hunderte Essen ausgegeben und Hunderte Kranke behandelt. Allerdings fehlt es dem Protest an einer klaren Perspektive<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2021\/05\/250545\/jugend-kolumbien-protest\">Artikel von Ariana P\u00e9rez vom 14.05.2021 in amerika21<\/a><\/li>\n<li><strong>Kolumbien: \u201cDer Streik h\u00f6rt nicht auf \u201d<br \/>\n<\/strong><em>\u201cUm \u00fcber die aktuelle Situation und die k\u00fcnftige Entwicklung zu reden\u201d<\/em>,\u00a0<a href=\"https:\/\/amerika21.de\/analyse\/250529\/kolumbien-streik-congreso-de-los-pueblos\">hat Carlos Azn\u00e1rez einen Sprecher des Volkskongresses (Congreso de los Pueblos), Jimmy Moreno, interviewt (\u00dcbersetzung Klaus E. Lehmann f\u00fcr amerika21 am 14. Mai 2021)<\/a>. Jimmy Moreno:\u00a0<em>\u201c\u2026 Der landesweite Streik in Kolumbien ist in vollem Gange und findet in verschiedenen St\u00e4dten des Landes statt, wie in Valle de Cauca, und er ist vor allem in Cali enorm, das weiterhin starken und w\u00fcrdigen Widerstand leistet. Auch im Cauca mit den Aktivit\u00e4ten der Bauernbewegungen, und seit Montag auch der indigenen Bewegung und der Transportarbeiter. Ein weiterer Punkt ist der Choc\u00f3, wo die indigenen und afrokolumbianischen Bewegungen der Region Stra\u00dfen blockieren. In Zentralkolumbien leistet das Volk seit dem 28. April Widerstand. (\u2026) Infolge dieses landesweiten Streiks hat die Regierung die Steuerreform zur\u00fcckgezogen, die mehr Steuern f\u00fcr die Armen und mehr Vorteile f\u00fcr die Reichen vorsah. Es ist ein Sieg, das kolumbianische Volk bleibt auf der Stra\u00dfe. Der Finanzminister mit seinem gesamten Team ist zur\u00fcckgetreten, weil die R\u00fccknahme der Steuerreform eine Niederlage f\u00fcr die nationale Regierung ist. Aber wir sagen: \u201cDer Streik h\u00f6rt nicht auf \u201c. Der Streik wird weitergehen, weil wir es mit einer schlechten Regierung zu tun haben, einer korrupten, kriminellen Regierung, die nicht auf die Leute h\u00f6rt und weiter das verst\u00e4rken will, was wir \u201cDuques Mogelpackung\u201d nennen. Damit beabsichtigt er, die Privatisierung des Gesundheitswesens, die Militarisierung, die Kriminalisierung mittels der Justiz und die brutale Repression fortzusetzen und m\u00f6glicherweise eine weitere Steuerreform zu pr\u00e4sentieren. Wir fordern die Aufl\u00f6sung der Esmad. (\u2026) In der Tat besteht diese gro\u00dfe Masse aus jungen Leuten, die sich gegen jene apathischen Politiker und gegen die Art der Gestaltung der Politik, insbesondere diese Wahlpolitik und diese liberale Demokratie richten. Es sind junge Menschen, die unter den Auswirkungen dieser Politik zu leiden hatten, und es sind junge Menschen, denen die Hoffnung im Leben genommen wurde, weil es keine M\u00f6glichkeit f\u00fcr Arbeit, keine M\u00f6glichkeit zum Studium, keine Aussicht auf eine angemessene Rente gibt. In diesem Sinne sind sie die Hoffnung unseres Landes und haben verstanden, dass man auf der Stra\u00dfe seine Rechte einfordern muss und nicht zulassen darf, dass sie einem weiterhin von den politischen Parteien und den verschiedenen Regierungen, sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene, weggenommen werden\u2026\u201d<\/em><\/li>\n<li><strong>Kolumbien: Mit Gewalt gegen die Auss\u00f6hnung<br \/>\n<\/strong>\u201c\u2026\u00a0<em>W\u00e4hrend sich Regierungen und Beh\u00f6rden landesweit bem\u00fchen, die Pandemie mit Hilfe strenger Hygienema\u00dfnahmen und Ausgangssperren in den Griff zu bekommen, ger\u00e4t der Friedensprozess im Lande nicht nur aus dem Blick, sondern gef\u00e4hrlich ins Wanken. Verantwortlich daf\u00fcr sind der amtierende Pr\u00e4sident Iv\u00e1n Duque, der den Prozess der Aufkl\u00e4rung und Vers\u00f6hnung gezielt sabotiert, eine \u00fcberforderte UN-Mission, die zunehmend selbst in den Strudel der Gewalt ger\u00e4t, sowie eine korrumpierte, brutal agierende Polizei, die in der Gesellschaft kaum Vertrauen besitzt<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/ausgabe\/2021\/mai\/kolumbien-mit-gewalt-gegen-die-aussoehnung\">Artikel von Stephan Kroener in der Mai-2021-Ausgabe der Bl\u00e4tter<\/a><\/li>\n<li><strong>[Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)] Solidarit\u00e4t mit dem Generalstreik in Kolumbien und seinen gerechten Forderungen! Stoppt das Morden!<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Seit dem 28. April haben kolumbianische Bauernverb\u00e4nde und Gewerkschaften durch ihren Generalstreik gegen die extreme Verarmung und r\u00fccksichtslose Umweltzerst\u00f6rung durch die rechte Duque-Regierung protestiert. Die Hauptforderungen der k\u00e4mpfenden Bev\u00f6lkerung richten sich u.a. gegen die aktuelle Steuerreform und die Wiedereinf\u00fchrung der fl\u00e4chendeckenden Bespr\u00fchung der Anbaufl\u00e4chen von Kleinbauern mit dem Spr\u00fchgift Glyphosat von BAYER\/MONSANTO. \u00a0Die massenhafte Bespr\u00fchung gro\u00dfer Fl\u00e4chen aus der Luft mit dem umweltgiftigen Glyphosat des Leverkusener BAYER Konzerns, das laut aktuellen Studien eine Krebsgefahr f\u00fcr den Menschen darstellt, soll ausgerechnet jetzt in Kolumbien wiedereingef\u00fchrt werden \u2013 angeblich zur Bek\u00e4mpfung des Koka-Anbaus. Faktisch soll damit u.a. sozialer Protest auf dem Land unterdr\u00fcckt werden. Es geht dem kolumbianischen Staat beim geplanten Glyphosateinsatz um die milit\u00e4rische und wirtschaftliche\u00a0Kontrolle des Drogengesch\u00e4fts, in das die selbst tief verwickelt ist. \u00a0Das Krebsrisiko f\u00fcr die kolumbianische Landbev\u00f6lkerung und der \u00d6kozid durch die Massenbespr\u00fchung sind BAYER und Pr\u00e4sident Duque unwichtig, ihnen geht es um Profite und Macht. F\u00fcr die Erreichung ihrer Ziele gehen sie \u00fcber Leichen. Die Antwort der kolumbianischen Regierung auf die landesweiten Massenproteste waren Mord und Terror: dutzende Demonstrant*innen wurden seitdem von Polizei, Armee und Paramilit\u00e4rs ermordet, mehr als 100 Menschen wurden entf\u00fchrt bzw. \u201cverschwunden gelassen\u201d (Stand 7.Mai 21). Das muss sofort aufh\u00f6ren! Nur zu gut erinnern wir uns, wie der BAYER-Konzern den Diktator Somoza in Nicaragua mit Millionen und Abermillionen f\u00fctterte. Somozas Diktatur beutete unter Anwendung von brutalem Zwang die dortige Bev\u00f6lkerung aus, im Dienst von internationalen Gro\u00dfkonzernen wie BAYER. \u00c4hnliches wiederholt sich heute in Kolumbien. Der BAYER-Konzern ist f\u00fcr die V\u00f6lker der Welt eine Gei\u00dfel. Schon 1945 gab es den Versuch, im Rahmen des Internationalen Kriegsverbrecher-Tribunals in N\u00fcrnberg, Konzerne wie BAYER zu bestrafen und zu entmachten \u2013 aber die Konzerne haben sich durchgesetzt und ihre Macht erhalten. Im am 10. Mai 2021 in Frankreich zu Ende gegangenen Prozess von Opfern der Chemiewaffe \u201eAgent Orange\u201c aus dem Vietnam-Krieg hat erneut ein Gericht eine Klage von Kriegs-Opfern eines BAYER-Monsanto-Produkts abgewiesen und setzt so die Straflosigkeit fort. Wir fordern von der kolumbianischen Duque-Regierung: Stopp der Massaker und Entf\u00fchrungen. Freiheit f\u00fcr die politischen Gefangenen des Generalstreiks! Stopp des K\u00fcrzungspakets rund um die Steuerreform! Stopp der Wiedereinf\u00fchrung der fl\u00e4chendeckenden Glyphosat-Bespr\u00fchung aus der Luft! Wir fordern von deutscher Regierung und EU-Kommission:\u00a0Glyphosat \u2013 Stopp jetzt! \u00a0insbesondere: AUSFUHRVERBOT f\u00fcr BAYERs Spr\u00fchgift Glyphosat nach Kolumbien! Stopp der Zusammenarbeit mit der ultra-rechten Duque-Regierung, insbesondere Waffenexporte! Klare Verurteilung der Massaker statt des zustimmenden Schweigens!<\/em>\u201d Presse-Information vom 11.05.21 der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) (per e-mail)<\/li>\n<li><strong>Kolumbien \u2013 Droht dem Karibikland eine neue Spirale der Gewalt?<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>In Kolumbien herrscht in diesen Tagen, fern der Aufmerksamkeit gro\u00dfer deutschsprachiger Medien, Gewalt und schiere Verzweiflung auf den Stra\u00dfen der St\u00e4dte des Landes. Ausgel\u00f6st durch Reformpl\u00e4ne der Regierung. Es war abzusehen, dass die geplanten Reformen der kolumbianischen Regierung sofort Proteste ausl\u00f6sen w\u00fcrden. Sie beinhalteten nicht nur eine Steuerreform, sondern auch eine Gesundheits- und Rentenreform. Die Steuerreform w\u00fcrde zu Lasten der d\u00fcnn ges\u00e4ten Mittelschicht und der Armen gehen, w\u00e4hrend Gro\u00dfkonzerne, Banken und die Oberschicht des Landes verschont bleiben w\u00fcrden. Die Rentenreform sieht vor, die noch wenigen \u00f6ffentlichen Krankenh\u00e4user zu privatisieren. Dadurch werden die Menschen gezwungen sich privat zu versichern, was kaum jemand kann, weil diese Versicherungen zu teuer sind. Im Endeffekt w\u00fcrde das hei\u00dfen, dass nur Menschen mit viel Geld Zugang zu einer ausreichenden medizinischen Versorgung h\u00e4tten. Allerdings sollte nicht unerw\u00e4hnt bleiben, dass der IWF die Reformen zur Bedingung gemacht hatten, um die Kredite zu genehmigen, die die kolumbianische Regierung beantragt hatte, um die Kosten der Pandemie einigerma\u00dfen abzufedern. Als die Pl\u00e4ne bekannt wurden, l\u00f6ste das landesweit Proteste aus, die Bev\u00f6lkerung lebte schon ohnehin durch die Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie am Limit. (\u2026) Am 2. Mai k\u00fcndigte Pr\u00e4sident Duque an, dass auf Grund angeblicher gewaltsamer \u00dcbergriffe seitens der Demonstrant_innen, das Milit\u00e4r der Polizei bei der Aufrechterhaltung der Ordnung in den St\u00e4dten Hilfe leisten w\u00fcrde. Auch unter Einsatz scharfer Munition und anderer Kriegswaffen. Den Einsatz von Kriegswaffen hatte der ehemalige Pr\u00e4sident Kolumbiens \u00c1lvaro Uribe ins Spiel gebracht. Er gilt als der eigentliche Machthaber im Land, w\u00e4hrend Duque lediglich als eine Marionette angesehen wird. Uribe gilt als korrupt und ihm wird vorgeworfen, Verbindungen zur Drogenmafia und zu den Paramilit\u00e4rs zu haben, die \u00fcber Jahrzehnte eine der am B\u00fcrgerkrieg teilnehmende Partei war. (\u2026) Bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Artikel geschrieben wird, sind 24 Tote, hunderte Verletzte und \u00fcber 70 Vermisste zu verzeichnen. Die Verzweiflung innerhalb der Bev\u00f6lkerung ist gro\u00df, weil sie so gut wie keine Anlaufstelle hat, die gegen diese Verh\u00e4ltnisse vorgehen k\u00f6nnte. Sowohl die Gerichtsbarkeit als auch die Polizei und gro\u00dfe Teile der milit\u00e4rischen F\u00fchrung gelten als korrupt. Die Rufe innerhalb der Bev\u00f6lkerung Kolumbiens nach Einflussnahme von au\u00dfen, beispielsweise seitens der UNO, USA und der EU, werden immer lauter, weil die Gefahr eines Abgleitens in eine neue Spirale der Gewalt sehr gro\u00df ist<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.unsere-zeitung.at\/2021\/05\/11\/kolumbien-droht-dem-karibikland-eine-neue-spirale-der-gewalt-2\/\">Gastbeitrag von Jairo Gomez Garcia am 11. Mai 2021 bei unsere-zeitung.at<\/a><\/li>\n<li><strong>In Kolumbien sind w\u00e4hrend des Generalstreiks \u00fcber 400 Menschen verschwunden<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Die Zahl der vermissten Personen ist im Zuge der tagelang anhaltenden Proteste rasant gestiegen. Die Direktorin der kolumbianischen Sucheinheit f\u00fcr verschwundene Personen (UBPD), Luz Marina Monz\u00f3n, spricht von \u00fcber 400 gemeldeten Vermissten im Zusammenhang mit den Protesten seit dem 28. April. Die nationale Ombudsstelle ihrerseits hat einen Anstieg von 145 auf 359 Verschwundene allein zwischen dem 6. und dem 7. Mai gemeldet. Protestierende sehen die Verschleppung von Menschen als eine Erg\u00e4nzung zu den Scharm\u00fctzel-Taktiken der Polizei: \u201cSie wollen unser Durchhalteverm\u00f6gen brechen, indem sie Chaos anrichten. Sie kommen in kleinen Gruppen und attackieren uns. Von ihren Motorr\u00e4dern aus schie\u00dfen sie auf uns. Die Verschleppungen werden zudem von zivilen Einheiten durchgef\u00fchrt, indem Protestierende bis nach Hause verfolgt und vor ihren Wohnh\u00e4usern abgefangen werden. Anschlie\u00dfend pfercht man sie in zivile Wagen, und ab dann verliert sich jede Spur.\u201c Dies berichtete ein Demonstrant der \u201cErsten Reihe\u201d gegen\u00fcber amerika21 aus dem durch massive Polizeigewalt betroffenen Gebiet Puerto Resistencia in Cali. Die\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/www.france24.com\/es\/video\/20210508-cali-colombia-c%C3%B3mo-es-la-primera-l%C3%ADnea-de-las-protestas-en-la-portada-al-mar\"><em>\u201cErste Reihe\u201d<\/em><\/a><em>ist ein Selbstverteidigungskollektiv, der die Protestteilnehmer:innen vor den polizeilichen Angriffen sch\u00fctzt. Immer \u00f6fter melden Demonstrant:innen landesweit den Einsatz von bewaffneten Zivilpersonen, die auf Protestierende schie\u00dfen. (\u2026) Doch f\u00fcr viele Menschen steht fest: Sie wollen weiterhin Pr\u00e4senz auf der Stra\u00dfe zeigen. Jeden Tag gehen die Streikenden landesweit weiter auf die Stra\u00dfen. Die von der Regierung angek\u00fcndigte Gespr\u00e4chsbereitschaft mit dem nationalen Streikkomitee reicht f\u00fcr viele Demonstrant:innen nicht mehr aus. L\u00e4ngst geht es um mehr. \u201cWir wollen die Regierung Duque st\u00fcrzen\u201d, sagt ein Demonstrant aus Bogot\u00e1 gegen\u00fcber amerika21. Inzwischen gibt es Milit\u00e4rangeh\u00f6rige, die ihre Waffen nicht gegen Demonstrant:innen richten wollen. So zirkulierte am Freitag in den sozialen Netzwerken ein\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/www.resumenlatinoamericano.org\/2021\/05\/07\/colombia-soldados-senalan-que-apoyan-la-lucha-del-pueblo-una-manifestacion-frente-al-cuartel-grita-el-pueblo-no-se-rinde-carajo-video\/\"><em>Videoclip<\/em><\/a><em>\u00a0von Soldaten im Departamento Cauca, die ihre Sympathien f\u00fcr die Proteste kundtaten. Vor ihnen sangen Protestierende: \u201cDas Volk gibt nicht auf, verdammt\u201d (el pueblo no se rinde carajo). Einer der Soldaten kommentierte: \u201cDem Volk unsere volle Unterst\u00fctzung\u201d. Ein anderer sagte: \u201cGegen das kolumbianischen Volk richte ich nicht die Waffen\u201d. Dann f\u00fcgte er hinzu: \u201cDas Volk kommt vor der Regierung.\u201d<\/em>\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2021\/05\/250421\/ueber-400-verschwundene-streik-kolumbien\">Artikel von Markus Lenz vom 09.05.2021 in amerika21<\/a><\/li>\n<li><strong>Kolumbien im Ausnahmezustand<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Seit Tagen protestieren in Kolumbien gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung gegen Steuerreformpl\u00e4ne der Regierung und f\u00fcr grundlegende sozialpolitische Ver\u00e4nderungen. Mancherorts sind sie dabei massiver staatlicher Repression ausgesetzt. (\u2026) Die Lage in der Stadt spitzt sich derzeit weiter zu. Milit\u00e4r- und Polizei-Hubschrauber kreisen rund um die Uhr \u00fcber den Vierteln. Tr\u00e4nengas und Rauch h\u00e4ngen in der Luft, immer wieder sind Sch\u00fcsse zu h\u00f6ren. Busstationen liegen in Schutt und Asche, ausgebrannte Busse stehen auf den Stra\u00dfen, Banken wurden entglast und in den Automaten ist kein Bargeld mehr vorhanden. Gesch\u00e4fte und Apotheken \u00f6ffnen, wenn \u00fcberhaupt, nur unregelm\u00e4\u00dfig, Lebensmittel werden knapp. Vor den wenigen offenen L\u00e4den bilden sich lange Schlangen. Viele Menschen bleiben in ihrer Wohnung und gehen gar nicht mehr auf die Stra\u00dfe. (\u2026) Die breite Unzufriedenheit \u00fcber das Krisenmanagement der Regierung und die Angst vor dem sozialen Abstieg treibt die Menschen in Massen auf die Stra\u00dfe, die Brutalit\u00e4t der Polizei hat den Unmut noch verst\u00e4rkt. Die massive Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung kulminiert nun in der Forderung nach Duques R\u00fccktritt. (\u2026) Der Tod von Nicol\u00e1s und vielen anderen Demonstrierenden best\u00e4rkt viele Menschen in ihrem Aktivismus. \u00abSie sollen nicht umsonst gestorben sein\u00bb, steht auf dem Schild einer neuen Bibliothek, die sich in einer abgebrannten Polizeistation befindet. \u00abNachdem bei Protesten die kleinen Stadtteilstationen der Polizei angez\u00fcndet wurden und die Polizist*innen die Orte ger\u00e4umt haben, richten wir B\u00fcchertauschorte ein. Die Nachbar*innen kommen und reden, tauschen und schenken B\u00fccher\u00bb, beschreibt eine junge Frau, was vor sich geht. Die bisher vielleicht wichtigste Erfahrung besteht in solchen neuen solidarischen Netzwerken. Nachbar*innen spenden nicht nur B\u00fccher, sondern schmieren auch Sandwiches f\u00fcr die Jugendlichen in der ersten Reihe der Blockaden. Einer der jungen vermummten M\u00e4nner best\u00e4tigt: \u00abHinter den Barrikaden werden wir besser mit Lebensmitteln versorgt als zu Hause.\u00bb Volksk\u00fcchen werden organisiert, und viele Menschen sammeln Spenden zur Versorgung der freiwilligen Sanit\u00e4ter*innen. Zwischen den Blockaden und Auseinandersetzungen, den zu betrauernden Opfern von Gewalt und der Hoffnungslosigkeit vieler Kolumbianer*innen er\u00f6ffnen sich neue R\u00e4ume in Form von Nachbarschaftstreffs f\u00fcr Kultur, f\u00fcrs Kennenlernen und f\u00fcrs Erleben einer anderen, solidarischen Gemeinschaft. Heute zeigt sich: Die kolumbianische Gesellschaft, die sich seit 60 Jahren im Krieg befindet, verlangt eine grundlegende Ver\u00e4nderung \u2013 und sie ben\u00f6tigt diese auch<\/em>.\u201d Ein\u00a0<a href=\"https:\/\/www.rosalux.de\/news\/id\/44256\/kolumbien-im-ausnahmezustand\">Bericht vom 07.05.2021 bei der RLS<\/a>\u00fcber die aktuellen Proteste gegen die Steuerreformpl\u00e4ne (Aus Sicherheitsgr\u00fcnden und wegen zunehmender Repression k\u00f6nnen die beiden Autor*innen dieses Textes nicht genannt werden.)<\/li>\n<li>Siehe auch eine Karte mit\u00a0<a href=\"https:\/\/padlet.com\/geobrujas\/efv93h0zbxthkyiu\">Fotos von Solidarit\u00e4tsaktionen<\/a>von einer Soli-Aktion, es geht darum, Fotos mit Solidarit\u00e4tsbekundungen zu machen und sie auf einer Karte hochzuladen, um zu zeigen, von wo aus \u00fcberall Unterst\u00fctzung kommt.<\/li>\n<li><strong>Proteste in Kolumbien unaufhaltsam: Verh\u00e4ngung des Ausnahmezustands m\u00f6glich<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>37 Tote. Gro\u00dfe Demonstrationen am Mittwoch. Brutale Angriffe in Medell\u00edn. Internet-Blockaden. Sicherheitskr\u00e4fte von Neo-Nazi unterrichtet. Oppositionelle haben am Mittwochabend \u00fcber eine bevorstehende Erkl\u00e4rung des Ausnahmezustands durch Pr\u00e4sident Iv\u00e1n Duque berichtet. (\u2026) Menschenrechtler:innen bef\u00fcrchten, dass die extreme Gewalt der letzten Tage gegen die Protestbewegung dadurch aufrechterhalten wird. Seit dem ersten Tag des Generalstreiks hat die Polizei Berichten zufolge landesweit 37 Personen get\u00f6tet und 87 sind verschwunden. Zwar hat Duque am Mittwoch einen \u201cnationalen Dialog\u201d angefangen, jedoch nicht mit Sprecher:innen des Generalstreiks. Mit ihnen will er sich am Montag treffen. Aufgrund dessen erhob der Senator Iv\u00e1n Cepeda die Frage, ob die Regierung \u201ceinen echten Dialog mit der sozialen Bewegung will oder ein nutzloses Gespr\u00e4ch, um den Streik zu schw\u00e4chen, w\u00e4hrend er das Dekret zum Ausnahmezustand vorbereitet\u201d. Trotz der starken Polizeigewalt der Vortage str\u00f6mten am Mittwoch wieder Gewerkschaften, Studierende, Indigene, Kleinb\u00e4uer:innen und viele Jugendliche friedlich auf die Stra\u00dfen und Pl\u00e4tze des Landes. Sie lehnten die \u201cschlechte Regierung Duques\u201d ab, forderten das Ende der staatlichen Gewalt, die Abschaffung der Sonderpolizeieinheit Esmad sowie die R\u00fccknahme der Gesundheitsreform, die sie genauso problematisch sehen wie die Steuerreform, die den Generalstreik in Gang setzte<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2021\/05\/250350\/ausnahmezustand-kolumbien-moeglich\">Artikel von Hans Weber und Markus Lenz vom 07.05.2021 in amerika21<\/a><\/li>\n<li><strong>[\u201eSie schie\u00dfen, um zu t\u00f6ten\u201c] Dutzende Tote durch Polizeigewalt bei Massenprotesten<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Die Repression der kolumbianischen Sicherheitskr\u00e4fte gegen die Demonstrationen gegen die geplante Steuerreform k\u00f6nnte bereits 27 Todesopfer und 124 Verletzte gefordert haben. Diese vorl\u00e4ufige Bilanz nannte das Nationale Streikkomitee in Kolumbien am Montag, 3. Mai. Insgesamt seien seit Beginn der Proteste am 28. April \u00fcber 1.000 F\u00e4lle von Polizeigewalt registriert worden, hie\u00df es. Von den 27 toten Demonstrant*innen seien allein zw\u00f6lf in Cali registriert worden, der Hauptstadt des s\u00fcdwestkolumbianischen Departments Valle del Cauca. Von den \u00fcber 100 Verletzten h\u00e4tten 13 Augenverletzungen erlitten, teilte das Streikkomitee mit. Au\u00dferdem seien sechs F\u00e4lle sexualisierter Gewalt und 726 Festnahmen registriert worden. Allerdings handelt es sich um vorl\u00e4ufige Angaben, da die Repression in Cali auch Montagnacht weiter ging \u2013 vor allem im Viertel Silo\u00e9, wo Menschenrechtsgruppen den Tod zweier weiterer Personen meldeten. Die gr\u00f6\u00dften Demonstrationen und gewaltsamen Zwischenf\u00e4lle wurden aus Bogot\u00e1, Cali, Medell\u00edn, Palmira und Manizales gemeldet. \u201eSie schie\u00dfen, um zu t\u00f6ten\u201c, rufen Anwohner*innen der Stadt Cali in einem der Videos, die in den sozialen Netzwerken zirkulieren. (\u2026) Die Sprecher*innen des Komitees k\u00fcndigten jedoch an, weiter gegen die Militarisierung der St\u00e4dte zu protestieren. Zudem fordern sie die R\u00fccknahme der Gesundheitsreform, die Aufl\u00f6sung der besonders umstrittenen Aufstandsbek\u00e4mpfungseinheit der Polizei ESMAD (Escuadr\u00f3n M\u00f3vil Antidisturbios), die f\u00fcr unz\u00e4hlige Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird, sowie eine massenhafte Impfung gegen Covid-19. F\u00fcr Mittwoch, 5. Mai, riefen die Gewerkschaftsdachverb\u00e4nde und mehrere soziale B\u00fcndnisse zu einem weiteren landesweiten Protesttag auf<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.npla.de\/thema\/repression-widerstand\/dutzende-tote-durch-polizeigewalt-bei-massenprotesten\/\">Meldung vom 4. Mai 2021 beim Nachrichtenportal Lateinamerika<\/a><\/li>\n<li>Siehe f\u00fcr aktuelle Meldungen die\u00a0<a href=\"https:\/\/twitter.com\/kolkampagne\">Kolumbienkampagne Berlin auf Twitter<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>und auch\u00a0 \u201c<strong>Was ist gerade in Kolumbien los? #SOSColombia\u200b\u201d\u00a0<\/strong>\u201c<em>H\u00f6rt euch auch bitte den Bericht von unserer Kommilitonin Mal\u00fa Tello an, die aus Cali, Mittelpunkt der Proteste, berichtet<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=WIZm-UngpiI\">Video der Kolumbienkampagne Berlin vom 05.05.2021 bei youtube<\/a><\/p>\n<ul>\n<li><strong>Proteste in Kolumbien: Ungleichheit t\u00f6tet<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Lieber an Covid sterben als an Hunger\u201c: In Kolumbien gehen seit Tagen Tausende auf die Stra\u00dfen. Sie protestieren gegen die j\u00fcngste Steuerform \u2013 und bezahlen das teils mit ihrem Leben. Mehrere Tote, hunderte Verletzte: In Kolumbien protestieren seit Tagen Tausende im ganzen Land \u2013 Ausl\u00f6ser ist die neueste Steuerreform und das mangelhafte Covid-Management der Regierung. Aber die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Unmut der Bev\u00f6lkerung liegen tiefer. Videos zeigen Polizisten, die nach kurzer Diskussion Menschen mitzerren, Polizisten, die aus geringer Entfernung auf Menschen schie\u00dfen und auf ihre K\u00f6pfe zielen. In mehreren St\u00e4dten werden Menschen von der Polizei in Sportst\u00e4tten geschleppt und dort festgehalten. Die Bilder wecken Erinnerungen an die Folterlager lateinamerikanischer Diktaturen. (\u2026) Mar\u00eda Fernanda Vald\u00e9s, Steuer-Expertin bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bogot\u00e1, analysiert die Situation so: \u201eDer Reform-Vorschlag ist sehr grausam gegen\u00fcber der Mittelschicht und fordert nicht genug von den Reichen.\u201c Es sei vor allem die Mittelschicht, die jetzt auf der Stra\u00dfe protestiere. Aber die Bezeichnung \u201eMittelschicht\u201d tr\u00fcgt: In Kolumbien geh\u00f6ren zu dieser \u201eclase media\u201c rechnerisch die Menschen, die nicht unmittelbar in Gefahr sind, in die Armut abzusacken \u2013 unter ihnen ist schon die \u201eclase vulnerable\u201c, die vulnerable oder armutsgef\u00e4hrdete Schicht\u201c. \u201eZur Mittelschicht geh\u00f6ren 15 Millionen Menschen, von denen die meisten nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn verdienen\u201c, sagt Vald\u00e9s. Die kolumbianische \u201eMittelschicht\u201c hat ein monatliches Pro-Kopf-Einkommen zwischen umgerechnet 158,80 und 304,59 Euro. Mit den zus\u00e4tzlichen Einnahmen aus der Reform sollen vor allem Haushaltsl\u00f6cher gestopft werden, aber auch unter anderem eine dauerhafte Unterst\u00fctzung von maximal 80.000 Pesos (umgerechnet 18 Euro) im Monat f\u00fcr die \u00c4rmsten eingerichtet werden. \u201eDas klingt nach wenig, aber vier Millionen Kolumbianer\u00efnnen leben von 76.000 Pesos im Monat\u201c, sagt Steuer-Expertin Mar\u00eda Fernanda Vald\u00e9s. Pr\u00e4sident Iv\u00e1n Duque nennt die Reform deshalb nur \u201eGesetz zur nachhaltigen Solidarit\u00e4t\u201c. Duque will Schulden abbauen, unter anderem, damit die internationalen Rating-Agenturen nicht Kolumbiens Kreditw\u00fcrdigkeit herabstufen. Doch der Weg dazu ist laut Vald\u00e9s falsch: Sie empfiehlt, die Reichen deutlich h\u00f6her zu besteuern. Die Steuerform hatte das zumindest ein Bisschen vorgesehen: Das reichste eine Prozent der Bev\u00f6lkerung sollte mit 41 Prozent besteuert werden. \u201eDas w\u00e4re der h\u00f6chste Spitzensteuersatz in Lateinamerika. Aber dar\u00fcber hat die Regierung niemals \u00f6ffentlich gesprochen, nicht einmal der Finanzminister, als er die Reform vorstellte\u201d, sagt Vald\u00e9s. Ihre Vermutung ist, dass die Regierungspartei ihre wohlhabende Anh\u00e4ngerschaft nicht verschrecken wollte. Derzeit sieht es so aus: \u201eDas reichste ein Prozent erh\u00e4lt etwa 21 Prozent der Einnahmen \u2013 und dieses Prozent zahlt auf etwa 88 Prozent der Einnahmen keine Steuern\u201c, erg\u00e4nzt Diego Carlo Bar\u00f3n vom Zentrum f\u00fcr Steuerpolitik an der Universidad Nacional<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.riffreporter.de\/de\/international\/proteste-steuerreform-kolumbien\">Artikel von Katharina Wojczenko vom 04.05.2021 bei den Riff-Reportern<\/a><\/li>\n<li><strong>Polizei in Kolumbien beschie\u00dft UNO, \u201cB\u00fcrgerkriegsszenen\u201d in der Stadt Cali<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Cali komplett militarisiert. Weiterhin Barrikaden. Massaker in Stadtteil Silo\u00e9. 31 Tote landesweit durch Polizeigewalt. Proteste gehen weiter. Die kolumbianische Polizei hat am 3. Mai eine Beobachtungsmission der Vereinten Nationen mit Schusswaffen\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/www.radionacional.co\/noticia\/actualidad\/mision-derechos-humanos-onu-cali-disparos-policia\"><em>angegriffen<\/em><\/a><em>. Die Vertreterin des UN-Hochkommissariats f\u00fcr Menschenrechte, Juliette de Rivero, erkl\u00e4rte am folgenden Tag, es sei niemand verletzt worden. Ihre Kollegin\u00a0Marta Hurtado sagte: \u201cWir sind zutiefst beunruhigt \u00fcber die Entwicklungen in der Stadt Cali in Kolumbien, wo die Polizei \u00fcber Nacht das Feuer auf Demonstranten er\u00f6ffnete, wobei Berichten zufolge mehrere Menschen get\u00f6tet und verletzt wurden. (\u2026) Die massive Militarisierung der Stadt f\u00fchrte zum bisher traurigen H\u00f6hepunkt der Proteste in der Nacht vom 3. auf den 4. Mai. Offizielle Zahlen sind noch nicht bekannt, da nicht einmal Menschenrechtsorganisationen sich an die Orte der Auseinandersetzungen begeben k\u00f6nnen. Zeugenberichte gegen\u00fcber amerika21 gehen von mindestens 15 Toten aus. Alleine im Stadtviertel Silo\u00e9 wurden sechs Menschen get\u00f6tet. Laut Beobachtern spielen sich \u201cSzenen wie im B\u00fcrgerkrieg\u201d und \u201cMassaker an der Zivilbev\u00f6lkerung\u201d ab. (\u2026) Trotzdem sind t\u00e4glich Tausende Menschen auf Demonstrationen und bei den Blockaden. Vor allem Jugendliche und die Mittel- und Unterschicht verschaffen ihren Forderungen auf viele Arten Geh\u00f6r. Obowhl Pr\u00e4sident Duque am Sonntag die R\u00fccknahme der Steuerreform ank\u00fcndigte und der Finanzminister am Montag zur\u00fccktrat, gehen die Proteste weiter<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2021\/05\/250284\/polizei-uno-cali-kolumbien\">Artikel von Ani Die\u00dfelmann, Cali, am 5.5.2021 bei amerika21<\/a><\/li>\n<li><strong>Generalstreik in Kolumbien siegt: Pr\u00e4sident Duque nimmt Steuerreform zur\u00fcck<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Pr\u00e4sident Iv\u00e1n Duque hat die R\u00fccknahme der Steuerreform aus dem Kongress angek\u00fcndigt. Die Er\u00f6ffnung kam nach vier Tagen massiver Mobilisierungen gegen die Reform und heftiger Repression. \u201cDie kolumbianische Bev\u00f6lkerung hat gewonnen. Dieser Sieg geh\u00f6rt ihr\u201d,\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/twitter.com\/petrogustavo\/status\/1388912636843237379\"><em>twitterte<\/em><\/a><em>der oppositionelle Senator Gustavo Petro. Mindestens 15 Menschen hatte die Polizei seit dem 28. April im Rahmen der Proteste get\u00f6tet. Elf davon in Cali. Dies\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/twitter.com\/TembloresOng\/status\/1388705872453509122\"><em>geht<\/em><\/a><em>\u00a0aus\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/pbs.twimg.com\/media\/E0VAFb8WYAU9h4i?format=jpg&amp;name=large\"><em>Berichten<\/em><\/a><em>\u00a0der Menschenrechtsorganisation \u201cErdbeben\u201d (Temblores) und\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/www.eltiempo.com\/salud\/santiago-murillo-muerto-en-protestas-en-ibague-por-policia-testigos-585406\"><em>Pressemeldungen<\/em><\/a><em> Human Rights International\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/twitter.com\/HRI_ONG\/status\/1388349964863037441\"><em>vermutet<\/em><\/a><em>\u00a0sogar 35 Tote. In circa 600 St\u00e4dten und Gemeinden fanden Kundgebungen, Hafen- und Stra\u00dfenblockaden und riesige Demonstrationen statt. (\u2026) Trotz der Polizeigewalt der ersten drei Tage des Streiks str\u00f6mten weiterhin landesweit Protestlerende in Massen zur 1. Mai-Demo. Pr\u00e4sident Duque verk\u00fcndete daraufhin die Militarisierung der St\u00e4dte, \u201cbis die gravierenden St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Ordnung aufh\u00f6ren\u201d. Die unzufriedene Bev\u00f6lkerung lie\u00df sich am Samstag von den lebensbedrohlichen Angriffen der Polizei in den Vortagen jedoch nicht aufhalten. St\u00e4dte wie Barranquilla, Medell\u00edn und Bucaramanga starteten ihre Demonstrationen sehr fr\u00fch. Auch die Ausgangssperren, die in mehreren Orten verh\u00e4ngt wurden, konnten die Proteste nicht stoppen. Die Demonstrierenden f\u00fcllten die Stra\u00dfen und Pl\u00e4tze von Bogot\u00e1, Cali, C\u00facuta, Popay\u00e1n, Pasto, Pereira und der Region Catatumbo massiv, wie sie selbst es lange \u201cnicht mehr gesehen hatten<\/em>\u201c\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2021\/05\/250220\/duque-nimmt-reform-zurueck-kolumbien\">Artikel von Hans Weber vom 03.05.2021 in amerika21<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>Siehe zur aktuellen Situation auch: \u201c<em>Die Ereignisse \u00fcberschlagen sich in #Kolumbien. In der Nacht auf heute musste der Finanzminister nach massiven andauernden Protesten zur\u00fccktreten. Der n\u00e4chste Erfolg der Bewegung, die am Tag zuvor schon die neoliberale Steuerreform zu Fall gebracht hatte<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/twitter.com\/L_Oberndorfer\/status\/1389490769031991296\">Thread von Lukas Oberndorfer vom 4. Mai 2021<\/a>\u00a0und wegen der massiven Polizeigewalt:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Aufruf zur Unterst\u00fctzung des Kampfes der Arbeiter*innen in Kolumbien gegen die brutale Repression<br \/>\n<\/strong>Die Regierung von Iv\u00e1n Duque hat dem kolumbianischen Parlament einen Gesetzesvorschlag f\u00fcr eine Steuerreform vorgelegt, mit der u.a. die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Lohnsteuer erh\u00f6ht werden sollen. Dagegen haben die Gewerkschaftsdachverb\u00e4nde f\u00fcr den 28. April zu einem landesweiten Protesttag aufgerufen. Der gr\u00f6\u00dfte Protest fand in Cali statt. Dort gaben die Regierung und der B\u00fcrgermeister den Befehl, gegen die Protestierenden vorzugehen, nachdem Ex-Pr\u00e4sident Uribe in einem Tweet \u201edas Recht von Polizisten und Soldaten, ihre Waffen einzusetzen\u201c gefordert hatte. In Cali, Ibagu\u00e9 und Bogot\u00e1 wurden um die 35 Menschen erschossen, mehr als 400 wurden festgenommen, mehr als 150 erlitten Schussverletzungen durch staatliche Kr\u00e4fte und sechs Jugendliche verloren Augen, womit das Vorgehen der m\u00f6rderischen Carabineros ion Chile kopiert wird. In den drei Jahren der Regierung Duque wurden mehr als Tausend Menschen bei sozialen K\u00e4mpfen ermordet \u2013 Menschenrechtsverteidiger*innen, demobilisierte Guerillero\/as der FARC, Gewerkschafter*innen und Menschen, die um Land k\u00e4mpfen. Das internationale Netzwerk \u201eRed Sindical Internacional de Solidaridad y Luchas\u201c verurteilt die brutale Repression in Kolumbien und den Angriff der Regierung Duque und des Parlamentes mit ihrer vorgeschlagenen Steuerreform. Wir schicken den sozialen K\u00e4mpfer*innen, Jugendlichen und Arbeiter*innen, die auf der Stra\u00dfe f\u00fcr ihre Rechte k\u00e4mpfen, unsere internationale Solidarit\u00e4t. So die Zusammenfassung des\u00a0<a href=\"http:\/\/www.laboursolidarity.org\/Mocion-de-apoyo-a-la-lucha-de-los?lang=es\">Aufrufs vom 4. Mai 2021<\/a>(auf Spanisch) beim alternativen gewerkschaftliche Netzwerk f\u00fcr Solidarit\u00e4t und Kampf (dem auch LabourNet Germany angeh\u00f6rt), siehe auch:<\/p>\n<ul>\n<li>Sindicatos globales junto a centrales hacen un llamado para poner fin a la violencia en Colombia.\u00a0<a href=\"https:\/\/uniglobalunion.org\/node\/41248\">Soli- und Protestnote der UNI vom 4.5.2021<\/a><\/li>\n<li><strong>Aufruf der Gewerkschaftskoordination \u201eCoordinadora Sindical de Solidaridad\u201c aus Cartagena<br \/>\n<\/strong>Angesichts dieser Situation rufen wir die Arbeiter der Welt auf, vor den Botschaften und Konsulaten des Landes \u00f6ffentliche Protestkampagnen gegen diese m\u00f6rderische Regierung, Boykottkampagnen gegen in diesem Land hergestellte Produkte, an denen Arbeiterblut klebt, sowie alle anderen m\u00f6glichen Aktionen wie Videos usw. zu organisieren. Videos und Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen k\u00f6nnen an folgende Mailadresse geschickt werden:\u00a0<a href=\"mailto:coorsolcar@gmail.com\">coorsolcar@gmail.com<\/a>\u2013 Mailadressen f\u00fcr Protestschreiben:<\/p>\n<ul>\n<li>Pr\u00e4sident von Kolumbien:\u00a0<a href=\"mailto:contacto@presidencia.gov.co\">contacto@presidencia.gov.co<\/a>\/\u00a0<a href=\"mailto:soporteccc@mintic.gov.co\">\u00a0soporteccc@mintic.gov.co<\/a><\/li>\n<li>Kolumbianisches Parlament:\u00a0<a href=\"mailto:presidencia@senado.gov.co\">presidencia@senado.gov.co<\/a>\/\u00a0<a href=\"mailto:atencionciudadanacongreso@senado.gov.co\">atencionciudadanacongreso@senado.gov.co<\/a>\u00a0\/\u00a0<a href=\"mailto:judiciales@senado.gov.co\">judiciales@senado.gov.co<\/a>\u00a0\/\u00a0<a href=\"mailto:secretaria.general@senado.gov.co\">general@senado.gov.co<\/a><\/li>\n<li>jeweils mit Kopie an\u00a0<a href=\"mailto:coorsolcar@gmail.com\">coorsolcar@gmail.com<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Generalstreik in Kolumbien: \u201cRegierung gef\u00e4hrlicher als das Virus\u201d \u2013 mehrere Menschen get\u00f6tet und zahlreiche Demonstrant:innen verletzt<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Landesweiter Aufmarsch sozialer Organisationen. Allgemeine Unzufriedenheit ist gro\u00df. Steuerreform, Menschenrechtslage und Gesundheitspolitik im Fokus. Seit Mittwoch finden im ganzen Land zahlreiche Demonstrationen mit mehreren Millionen Teilnehmenden statt. Die Kritik an der Politik der Regierung von Pr\u00e4sident Iv\u00e1n Duque steht dabei im Vordergrund. Am Abend des ersten Streiktages haben die Dachverb\u00e4nde der Gewerkschaften und der Gewerkschaft der Bildungsarbeiter:innen trotz der aktuell hohen Anzahl von Coronaf\u00e4llen in Kolumbien den Streik um einen Tag verl\u00e4ngert und weitere Proteste f\u00fcr den Monat Mai\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/www.elpais.com.co\/ultimo-minuto\/comite-de-paro-convoca-nueva-jornada-de-protestas-para-este-29-de-abril.html\"><em>angek\u00fcndigt<\/em><\/a><em>. Die Streikationen\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/co.marca.com\/claro\/trending\/2021\/04\/30\/608bf8f546163f74138b4653.html\"><em>gingen<\/em><\/a><em>auch am Freitag weiter. Zahlreiche Solidarit\u00e4tsaktionen haben auch im Ausland\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/www.elespectador.com\/noticias\/el-mundo\/paro-nacional-28-de-abril-colombianos-en-espana-ee-uu-y-alemania-tambien-protestan\/\"><em>stattgefunden<\/em><\/a><em>, unter anderem in Spanien, Deutschland, Australien sowie den USA. Der unmittelbare Aufh\u00e4nger f\u00fcr die Demonstrationen ist die angek\u00fcndigte Steuerreform, welche vor allem Nachteile f\u00fcr den einkonmmensschwachen Teil der Bev\u00f6lkerung sowie f\u00fcr die Mittelschicht mit sich bringen w\u00fcrde. Einerseits soll die Umsatzsteuer auf viele Produkte des t\u00e4glichen Bedarfs, zum Beispiel Mehl, Salz, Zucker, Eier, Benzin, von sechs auf 19 Prozent erh\u00f6ht werden, andererseits werden viele Produkte zu Luxusg\u00fctern erkl\u00e4rt, welche bislang als t\u00e4gliche Bedarfsg\u00fcter Steuerfreiheit genie\u00dfen. Kritiker:innen der Steuerreform wie Fabio Arias Giraldo vom Gewerkschaftsdachverband CUT\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/www.pagina12.com.ar\/338337-en-colombia-los-sindicatos-reclaman-una-reforma-tributaria-p\"><em>sind<\/em><\/a><em>\u00a0der Ansicht, dass stattdessen vor allem die Steuerbefreiungen f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmen abgeschafft und Steuerfl\u00fcchtlinge verfolgt werden sollten. Auch kritisiert er die seiner Meinung nach unn\u00f6tige Anschaffung 24 neuer Kampfflugzeuge. (\u2026) Laut dem Streikkomitee\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/www.infobae.com\/america\/colombia\/2021\/04\/29\/comite-nacional-del-paro-anuncia-que-las-manifestaciones-continuaran-en-colombia-y-pide-que-se-retire-la-reforma-tributaria\/\"><em>verlangt<\/em><\/a><em>\u00a0die Bev\u00f6lkerung, dass soziale Aktivist:innen effektiv gesch\u00fctzt, die Vereinbarungen des Friedensabkommens eingehalten sowie die Gesundheitsversorgung gest\u00e4rkt werden. Weitere Punkte sind unter anderem eine schnellere Impfung, die Garantie eines Basiseinkommens, die Gratisimmatrikulation f\u00fcr Studierende sowie eine Hilfe f\u00fcr kleine Unternehmen<\/em>. (\u2026)\u00a0<em>Die gr\u00f6\u00dften Demonstrationen fanden in Bogot\u00e1, Cali und Medellin statt. Proteste\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/www.elespectador.com\/noticias\/bogota\/lo-que-viene-para-la-protesta\/\"><em>gab<\/em><\/a><em>\u00a0es jedoch auch in zirka 600 kleineren St\u00e4dten und Gemeinden. Das Streikkomitee sch\u00e4tzt, dass um die f\u00fcnf Millionen Protestierende auf den Stra\u00dfen waren. \u201cWenn das Volk in der Pandemie auf die Stra\u00dfe geht, ist es, weil die Regierung gef\u00e4hrlicher als das Virus ist\u201d, lautete einer der immer wieder skandierten Spr\u00fcche. Vornehmlich in Bogot\u00e1 und Cali kam es zu massiven Ausschreitungen. Landesweit wurden im Zuge der Demonstrationen mehrere Menschen\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/defenderlalibertad.com\/boletin-informativo-3-paronacional28a\/\"><em>get\u00f6tet<\/em><\/a><em>\u00a0und zahlreiche Demonstrant:innen verletzt. Menschenrechtsorganisationen\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/www.telesurtv.net\/news\/colombia-balance-muertos-represion-cali-20210430-0031.html\"><em>berichten<\/em><\/a><em>\u00a0von mindestens acht Toten<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2021\/05\/250174\/streik-kolumbien-steuerrform\">Artikel von Hans-Peter Schmutz vom 01.05.2021 bei amerika21<\/a>, siehe auch:<\/p>\n<ul>\n<li>das Video im\u00a0<a href=\"https:\/\/twitter.com\/BlxckMosquito\/status\/1388433727311826944\">Thread von BlxckMosquito vom 1.5.21<\/a>: \u201c<em>Die Unterdr\u00fcckung der Demonstranten in Kolumbien geht weiter. Die Bev\u00f6lkerung demonstriert den 3. Tag in Folge gegen eine Steuerreform. #ParoNacional #NoALaReformaTributaria #Kolumbien #Columbia<\/em>\u2026\u201d und\u00a0:\u00a0 \u201c<em>Bilder des Generalstreiks am 1. Mai in Cali \/ Kolumbien. Im ganzen Land kommt es bei dem Generalstreik zu Ausschreitungen mit der Polizei<\/em>.\u201d<\/li>\n<li>und mehrere Videos im\u00a0<a href=\"https:\/\/twitter.com\/th1an1\/status\/1387497577797541893\">Thread von th1an1 vom 28.4.21<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/internationales\/kolumbien\/gewerkschaften-kolumbien\/generalstreik-in-kolumbien-gegen-neoliberale-reformen-am-28-april-2021\/\"><em>labournet.de&#8230;<\/em><\/a><em> vom 19. Mai 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201cUnter dem Motto \u201cF\u00fcr Leben, Frieden, Demokratie, gegen das neue Schwindelpaket Duques und die Steuerreform\u201d mobilisieren Gewerkschaften, politische und soziale Organisationen f\u00fcr landesweiten Streik (\u2026)\u00a0Das Nationale Streikkomitee (Comit\u00e9 Nacional de Paro, CNP) ruft in<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9673,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[25,87,26,117,45,17],"class_list":["post-9672","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-gewerkschaften","tag-kolumbien","tag-neoliberalismus","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9672","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9672"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9672\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9674,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9672\/revisions\/9674"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/9673"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9672"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9672"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9672"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}