{"id":9680,"date":"2021-05-22T09:15:23","date_gmt":"2021-05-22T07:15:23","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9680"},"modified":"2021-05-22T09:15:24","modified_gmt":"2021-05-22T07:15:24","slug":"nein-zur-kriminalisierung-der-palaestina-solidaritaetsbewegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9680","title":{"rendered":"Nein zur Kriminalisierung der Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsbewegung!"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek. <\/em>Der Unterschied k\u00f6nnte nicht gr\u00f6\u00dfer sein. Am 15. Mai, dem bisherigen H\u00f6hepunkt der Solidarit\u00e4tsbewegung mit dem Widerstand in Pal\u00e4stina und einer neuen, entstehenden Intifada, gingen in Deutschland Zehntausende, in Europa Hunderttausende auf die Stra\u00dfe. In Pal\u00e4stina erhebt sich eine neue Generation gegen die weitere Vertreibung, gegen Entrechtung und Annexion, gegen Neokolonialismus und Imperialismus. Der Generalstreik in Israel und in den besetzten Gebieten, die Solidarit\u00e4t mit der Bev\u00f6lkerung in Gaza, die Erhebung in den Fl\u00fcchtlingslagern und unter der pal\u00e4stinensischen Diaspora verdeutlichen, dass wir am Beginn einer neuen Massenbewegung stehen. Sie wird von einer neuen Generation von K\u00e4mpferInnen getragen, von denen viele nach einer politischen Alternative zur Fatah, zur Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde und zur Hamas suchen.<\/p>\n

Alle, die sich mit dem pal\u00e4stinensischen Volk solidarisieren, haben schlichtweg begriffen, dass es sich um einen gerechtfertigten Kampf gegen die Unterdr\u00fcckung und f\u00fcr Selbstbestimmung handelt. In den L\u00e4ndern Europas und auch in der Bundesrepublik gingen in den letzten Wochen vor allem die am meisten unterdr\u00fcckten Teile der Gesellschaft auf die Stra\u00dfe: migrantische ArbeiterInnen und Jugendliche. Unterst\u00fctzt wurden sie von jenen Teilen der Linken und der ArbeiterInnenklasse, die f\u00fcr Internationalismus und Antiimperialismus stehen. In L\u00e4ndern S\u00fcdeuropas wie Italien oder in Skandinavien solidarisieren sich au\u00dferdem auch Gewerkschaften, linke Parteien und demokratische Bewegungen mit Aktionen bis hin zu Arbeitsniederlegungen und Boykottaktionen in den H\u00e4fen, um die Verschiffung von Waffen nach Israel zu blockieren.<\/p>\n

Parlamentarische Inszenierung<\/strong><\/p>\n

Das Kontrastprogramm zu diesem Akt internationaler Solidarit\u00e4t liefert das politische Establishment in Europa und der Bundesrepublik: Die bedingungslose Solidarit\u00e4t mit Israel, mit dem Unterdr\u00fccker. In der EU geht diese sogar so weit, dass der ungarische Premierminister, Rassist und Antisemit Orb\u00e1n, zugleich ein enger politischer Freund des israelischen Regierungschefs Netanjahu, eine Resolution der EU-Au\u00dfenministerInnen blockieren lie\u00df, weil diese nicht einseitig genug war. Darin wurde zwar die Hamas als Aggressorin benannt und Israels \u201eSelbstverteidigungsrecht\u201c betont, aber auch die Forderung nach einem \u201esofortigen Stopp aller Gewalt\u201c und der \u201eUmsetzung einer Waffenruhe\u201c erhoben. Schon das ging dem Rechtsau\u00dfen zu weit.<\/p>\n

Die Scharade um die EU-Au\u00dfenpolitik soll jedoch keine Zweifel aufkommen lassen, wo die imperialistische Allianz unter deutsch-franz\u00f6sischer F\u00fchrung steht \u2013 auf Seiten des imperialistischen Vorpostens. Von AfD, \u00fcber FDP, CDU\/CSU, SPD, Gr\u00fcne bis hin zu den SprecherInnen der Linkspartei herrscht im deutschen Bundestag eine wirklich breite, reaktion\u00e4re Einigkeit: Die bedingungslose Solidarit\u00e4t mit Israel gilt als Staatsr\u00e4son. Ob f\u00fcr Beatrix von Storch oder Gregor Gysi, Christian Lindner oder Olaf Scholz, Armin Laschet oder Annalena Baerbock: Alle stehen auf Seiten des Aggressors, alle verteidigen die Vertreibung der Pal\u00e4stinenserInnen. Geteilter Meinung sind sie allenfalls dann, wenn dar\u00fcber r\u00e4soniert wird, ob Israel nicht \u201e\u00fcbertrieben\u201c h\u00e4tte mit Unterdr\u00fcckung und Repression, ob es nicht auf weitere Annexionen und Vertreibungen verzichten solle. Dass der US-amerikanische Imperialismus und die EU die israelische Regierung zu einem Waffenstillstand zwangen, spiegelt vor allem wider, dass sie ein breiteres B\u00fcndnissystem unter Einschluss der T\u00fcrkei und arabischer Regime stabilisieren wollen, nicht an einer ehrlichen Sorge um Menschenrechte. Den parlamentarischen Worten folgen daher in Deutschland und Europa auch Taten gegen die Solidarit\u00e4tsbewegung.<\/p>\n

Kundgebung der KriegstreiberInnen<\/strong><\/p>\n

Bei Reden im Bundestag wollen es die Parteien nicht belassen. Unter dem Motto \u201eSolidarit\u00e4t mit Israel \u2013 Gegen jeden Antisemitismus\u201c sprachen VertreterInnen der israelischen Botschaft, der Stadt Berlin, des Bundestages und aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD am 20. Mai am Brandenburger Tor. Die AfD, an deren Israelsolidarit\u00e4t und antimuslimischem und antiarabischem Rassismus kein Zweifel bestehen kann, wurde aus Gr\u00fcnden der politischen Korrektheit nicht angefragt, um der ganzen Angelegenheit einen demokratischen Anstrich zu geben. Inhaltlich nachvollziehbar ist es eigentlich nicht, warum der Rechtspopulismus bei dieser chauvinistischen Versammlung von KriegstreiberInnen fehlen soll.<\/p>\n

Umso erb\u00e4rmlicher ist, dass sich nicht nur die Gr\u00fcne Baerbock und der SPD-Vize Scholz mit ihren Bekenntnissen zur Staatsr\u00e4son einfinden sollten, sondern auch DGB-Chef Hoffmann und der Spitzenkandidat der Linkspartei zu den Bundestagswahlen, Dietmar Bartsch. Verwunderlich ist das zwar nicht, schlie\u00dflich geh\u00f6ren Sozialchauvinismus und proimperialistische Positionen zum t\u00e4glichen Brot deutscher staatstragender, sozialpartnerschaftlicher Gewerkschaftsb\u00fcrokratInnen oder reformistischer Apparatschiks und Abgeordneter. Aber die offene Verteidigung des Aggressors und Unterdr\u00fcckerstaates Israel offenbart, wie tief die deutsche ArbeiterInnenbewegung, DGB, SPD, aber auch die Linkspartei politisch gesunken sind.<\/p>\n

Mit dieser ungeschminkten Parteinahme heben sie sich negativ von den meisten ihrer europ\u00e4ischen Schwesterorganisationen ab, die eine \u201eneutrale\u201c oder sogar eine propal\u00e4stinensische Position einnehmen bis hin zur Unterst\u00fctzung der Protestkundgebungen, der BDS-Bewegung oder sogar direkter gewerkschaftlicher Aktionen. In der Bundesrepublik erscheint das undenkbar. Hier treten PolitikerInnen wie Bartsch sogar im Gegensatz zu den Beschl\u00fcssen der Linkspartei auf, um ihre N\u00e4he zur Regierung auszudr\u00fccken. Auch den Sozialdemokraten und DGB-Vorsitzenden Hoffmann k\u00fcmmern die zahlreichen friedenspolitischen und pazifistischen Beschl\u00fcsse von Gewerkschaftstagen nicht weiter, wenn er beim Support f\u00fcr die modernste und best ausger\u00fcstete Milit\u00e4rmacht im Nahen Osten dabei sein darf.<\/p>\n

Mit dieser reaktion\u00e4ren Politik, die Kritik an Israel und Widerstand gegen seine neokoloniale Politik mit Antisemitismus gleichsetzt, entfremden sich die deutschen Gewerkschaften und reformistischen Parteien weiter von MigrantInnen und Gefl\u00fcchteten, ja wirken regelrecht absto\u00dfend. Und das zu Recht. In der aktuellen Situation stellen sie als Organisationen der ArbeiterInnenaristokratie, also der relativ privilegierten\u00a0 Lohnabh\u00e4ngigen, eine soziale Hauptst\u00fctze des deutschen Imperialismus und seiner Au\u00dfenpolitik dar. Die Solidarit\u00e4t mit Israel beinhaltet daher immer auch die Unterst\u00fctzung der \u00f6konomischen und geostrategischen Interessen des deutschen Kapitalismus und der von ihm dominierten EU.<\/p>\n

Flankendeckung f\u00fcr Hetze<\/strong><\/p>\n

Damit erleichtern DGB, SPD und auch weite Teile der Linkspartei den offen b\u00fcrgerlichen Parteien und Medien ihre systematische Desinformation und Hetze sowie den Ruf nach noch mehr \u00dcberwachung, Kriminalisierung und Verbot von pal\u00e4stinensischen Organisationen und Vereinen.<\/p>\n

Einen Aspekt dieser Hetze bildet die pauschale Diffamierung von Demonstrationen gegen die israelische Politik als antisemitisch und als Unterst\u00fctzung von angeblichen TerroristInnen. Dies findet mehr oder weniger deutlich in ganz Europa statt. So wettert in Frankreich auch Macron eifrig gegen die Aktionen von Pal\u00e4stinenserInnen, AraberInnen und ihre Unterst\u00fctzerInnen in der franz\u00f6sischen Linken. Im Unterschied zu Deutschland stimmen die Parteien der franz\u00f6sischen Linken \u2013 einmal von den SozialdemokratInnen abgesehen \u2013 nicht darin ein. Auch viele Gewerkschaften kritisierten zumindest die israelische Politik, manche beteiligen sich auch offen an Solidarit\u00e4tsaktionen mit Pal\u00e4stina.<\/p>\n

In Deutschland hingegen rechtfertigt die gro\u00dfe Mehrheit der ReformistInnen und B\u00fcrokratInnen die israelische Politik, verteidigt letztlich die Unterdr\u00fcckerInnen. Daher werden die Demonstrationen der letzten Wochen unisono als antisemitisch diffamiert.<\/p>\n

Um diese Entstellung und Demagogie zu rechtfertigen, werden \u00dcbernahmeversuche der Demonstrationen durch die t\u00fcrkische Rechte (AKP, Graue W\u00f6lfe) sowie Einzelf\u00e4lle antisemitischer \u00c4u\u00dferungen als Vorwand verwendet, um die Solidarit\u00e4tsdemonstrationen insgesamt zu diffamieren.<\/p>\n

Geflissentlich wird dabei verschwiegen, dass bei der gro\u00dfen Mehrheit der Aktionen \u00fcberhaupt kein Antisemitismus zutage trat und deren OrganisatorInnen die Abgrenzung zu etwaigen antisemitischen Kr\u00e4ften systematisch betrieben. So erkl\u00e4rte \u201ePal\u00e4stina Spricht\u201c in einem\u00a0vor dem Nakba-Tag ver\u00f6ffentlichten Statement<\/a>:<\/p>\n

\u201eAllen, die meinen, sie m\u00fcssen ihren Antisemitismus unter dem Vorwand der Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t verbreiten, sei Folgendes ans Herz gelegt: Wir brauchen Eure \u201aSolidarit\u00e4t\u2019 nicht. Wenn Ihr Juden hasst, habt Ihr nichts bei uns verloren. Wir sind f\u00fcr ein freies Pal\u00e4stina, weil wir gegen alle Formen von Unterdr\u00fcckung und menschenbezogener Feindlichkeit sind. Wir sind gegen den zionistischen Apartheidstaat Israel, aber wir sind auch gegen seine Gleichsetzung mit dem Judentum. Diese Gleichsetzung ist genauso antisemitisch wie der Spruch \u201aSchei\u00df Juden\u2019. Wir stehen an der Seite der Juden und J\u00fcdinnen, die nun von einigen f\u00fcr die Taten Israels verantwortlich gemacht und angegriffen werden, nur weil sie Juden und J\u00fcdinnen sind. Und wir rufen gleichzeitig dazu auf, die brutale Gewalt, die von Israel ausgeht, und Dutzende Menschenleben kostet, zu verurteilen.\u201c<\/p>\n

Nicht nur die Worte sind deutlich und klar, auch die OrdnerInnen und RednerInnen agierten in den meisten St\u00e4dten gem\u00e4\u00df dieser Erkl\u00e4rung. \u00dcberhaupt bestand die gro\u00dfe St\u00e4rke vieler Massendemonstrationen gerade in der Vielfalt der TeilnehmerInnen, in deren internationalem und internationalistischem Charakter.<\/p>\n

Daher bedienen sich die GegnerInnen der Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t einschlie\u00dflich ihrer Anh\u00e4ngsel in Gewerkschaften, reformistischen Parteien und unter sog. radikalen Linken einfach einer Umdefinition des Begriffs Antisemitismus. Demzufolge gelten sogar die Losung \u201eFrom the river to the sea, Palestine will be free\u201c, der Aufruf zu einer Intifada oder die Forderung nach einer Einstaatenl\u00f6sung und dem R\u00fcckkehrrecht f\u00fcr alle Pal\u00e4stinenserInnen als \u201eantisemitisch\u201c und \u201egewaltt\u00e4tig\u201c.<\/p>\n

Kurzum, das Eintreten f\u00fcr eine demokratische L\u00f6sung sowie f\u00fcr die Abschaffung und Aufhebung aller Formen der Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenserInnen, die in der Forderung nach dem R\u00fcckkehrrecht und einem gemeinsamen multinationalen Staat ausdger\u00fcckt ist, erscheint als \u201eantisemitisch\u201c \u2013 und das, obwohl die Zweistaatenl\u00f6sung in der Realit\u00e4t l\u00e4ngst erledigt ist. Der Ruf nach einer neuen Intifada wird als \u201egewaltt\u00e4tig\u201c diffamiert. Wir bekennen uns schuldig. Wir verteidigen nicht nur das Recht der Unterdr\u00fcckten, sich gegen ihre Unterdr\u00fcckung zu erheben. Die Erfahrung von Jahrzehnten hat vielmehr gezeigt, dass nur der organisierte Massenwiderstand wie j\u00fcngst im Generalstreik und massenhafte internationale Solidarit\u00e4t Erfolg bringen k\u00f6nnen. Sie sind es auch, die die reaktion\u00e4re Einheit von j\u00fcdischer Bourgeoisie und ArbeiterInnenklasse im zionistischen Israel aufbrechen und die antizionistische Linke st\u00e4rken k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der deutsche Staat und seine Parteig\u00e4ngerInnen in Gewerkschaften und reformistischen Parteien lehnen eine solche Perspektive der Ver\u00e4nderung ab. Sie verteidigen vielmehr den Status quo, der im Krieg hunderten Pal\u00e4stinenserInnen den Tod durch Bomben und im Frieden den Tod durch Blockade, Hunger und \u00dcberausbeutung bringt. Sie verteidigen einen Status quo, der auf systematischer Unterdr\u00fcckung basiert und damit einen wirklichen Frieden, ein gleichberechtigtes Zusammenleben zwischen Juden\/J\u00fcdinnen und Pal\u00e4stinenserInnen verhindert. Und sie verharmlosen den wirklichen wachsenden Antisemitismus der extremen Rechten und des Rechtspopulismus in Deutschland und Europa.<\/p>\n

Es ist daher unbedingt notwendig, dass die internationalistische und klassenk\u00e4mpferische Linke die Solidarit\u00e4tsbewegung mit Pal\u00e4stina unterst\u00fctzt und gleichzeitig den Kampf gegen die prozionistischen KriegstreiberInnen und HetzerInnen in der ArbeiterInnenbewegung aufnimmt. Unmittelbar ist sicherlich die Auseinandersetzung in der Linkspartei von gro\u00dfer Bedeutung, weil es dort noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig viele GegnerInnen der Besatzungspolitik gibt. Aber strategisch nicht minder bedeutend ist es auch, diese Konfrontation in die Anh\u00e4ngerInnenschaft der SPD und vor allem in die Gewerkschaften zu tragen, um die ideologische Vorherrschaft des Sozialchauvinismus zu bek\u00e4mpfen und vor allem die Gewerkschaften zu Instrumenten der internationalen Solidarit\u00e4t umzugestalten.<\/p>\n

Nein zur Kriminalisierung! Schluss mit \u00dcberwachung und Terrorlisten!<\/strong><\/p>\n

Der Kampf gegen die Solidarit\u00e4tsbewegung nimmt nicht nur die Form von Hetze, L\u00fcgen und ideologischen Rechtfertigungen an. Seit Jahren finden sich zahlreiche pal\u00e4stinensische politische Organisationen und Vereine auf den sog. Terrorlisten in Deutschland und der EU. Die Aktivit\u00e4ten von GenossInnen und AktivistInnen werden \u00fcberwacht, deren demokratisches Rechte auf Meinungs- und Organisationsfreiheit eingeschr\u00e4nkt oder au\u00dfer Kraft gesetzt. Legale Vereine werden bespitzelt und \u00fcberwacht. Dies betrifft sowohl islamistische Organisationen wie die Hamas als auch jene der Linken wie beispielsweise die PFLP.<\/p>\n

In Frankreich, aber auch in Deutschland und \u00d6sterreich wurden in den letzten Wochen Demonstrationen in Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina verboten oder aufgel\u00f6st. Einerseits wurde den OrganisatorInnen eine Unterst\u00fctzung des \u201eTerrorismus\u201c, also die Solidarit\u00e4t mit dem Widerstand, vorgeworfen, zum anderen \u201eAntisemitismus\u201c und der Versto\u00df gegen den Infektionsschutz.<\/p>\n

Die ArbeiterInnenbewegung und die Linke m\u00fcssen alle diese Verbote kategorisch ablehnen und bek\u00e4mpfen. Der deutsche, franz\u00f6sische oder \u00f6sterreichische Staat, ihre Polizeikr\u00e4fte und Gerichte sind keine vorgeblich neutralen SchiedsrichterInnen im sog. Nahostkonflikt. Sie stehen letztlich auf Seiten einer Partei, des Unterdr\u00fcckers, weil Israel auch ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen verteidigt.<\/p>\n

Daher lehnen wir das Verbot aller pal\u00e4stinensischen Organisationen ab, die sich auf den sog. Terrorlisten befinden. Zweifellos finden sich darunter auch reaktion\u00e4re Organisationen wie die Hamas, die auch zurecht des Antisemitismus beschuldigt werden. Doch es ist eine verlogene Vorstellung, dass es bei diesen Verboten um den Kampf gegen reaktion\u00e4res Gedankengut ginge. Schlie\u00dflich findet sich in der illustren Gemeinschaft der europ\u00e4ischen Volkspartei nach wie vor Fidesz, um nur ein Beispiel zu nennen, unter den Mitgliedsorganisationen. In den Reihen und im Umfeld von FP\u00d6, AfD und RN finden sich zahlreiche militante, hartgesottene RassistInnen, AntisemitInnen und sonstige kleinb\u00fcrgerliche Reaktion\u00e4rInnen. An ein Verbot dieser Anh\u00e4ngerInnen wei\u00dfer Vorherrschaft denkt in der EU oder in der Bundesrepublik niemand. Schlie\u00dflich k\u00f6nnten sie ja wieder oder noch als KoalitionspartnerInnen und als VerteidigerInnen des Abendlandes gebraucht werden.<\/p>\n

Beim Verbot der Hamas und anderer islamistischer Organisationen geht es also nicht um den Kampf gegen den Antisemitismus, sondern um imperialistische Herrschaftssicherung und Rassismus. Zudem bildet das Verbot reaktion\u00e4rer Organisationen in migrantischen Communities Gerichten, Verfassungsschutz und Polizei einen Vorwand zur Bespitzelung und zu Untersuchungen aller MigrantInnen und Gefl\u00fcchteten und zu einer unertr\u00e4glichen Gesinnungsschn\u00fcffelei. Nichts anderes n\u00e4mlich sind die Forderungen von rechten und konservativen PolitikerInnen, dass der Aufenthaltsstatus von MigrantInnen an Bekenntnisse zum Existenzrecht Israels gebunden werden solle (und damit selbst das Eintreten f\u00fcr einen demokratischen, s\u00e4kularen binationalen Staat schon als Abschiebegrund interpretiert werden k\u00f6nnte).<\/p>\n

So wichtig der Kampf gegen reaktion\u00e4re, islamistische Str\u00f6mungen auch ist, so handelt es sich dabei um eine politisch-ideologische Auseinandersetzung, die von einer klassenk\u00e4mpferischen und internationalistischen Linken nur gewonnen werden kann, wenn sie sich klar gegen jede Kriminalisierung, jede rassistische \u00dcberwachung und Ausgrenzung der Communities stellt. Generell kann der Kampf gegen populistische, autorit\u00e4re oder gar faschistische Organisationen \u2013 egal ob deutsche oder t\u00fcrkische FaschistInnen wie die Grauen W\u00f6lfe \u2013 nicht dem b\u00fcrgerlichen Staat \u00fcberlassen werden. In den H\u00e4nden des deutschen, franz\u00f6sischen oder sonstigen demokratisch-imperialistischen Staates w\u00fcrden solche Verbote vor allem zu einem Vorwand f\u00fcr rassistische Unterdr\u00fcckung und polizeiliche Kontrollen.<\/p>\n

Dies zeigt sich vor allem auch darin, dass die Verbote und Kriminalisierungsversuche der EU und der westlichen Staatengemeinschaft linke Organisationen, Befreiungsbewegungen oder Solidarit\u00e4tskampagnen weitaus mehr als rechte treffen. Letztere verf\u00fcgen in der Regel \u00fcber finanzkr\u00e4ftigere Unterst\u00fctzung, Verbindungen zu reaktion\u00e4ren Regimen und damit auch mehr Mittel, der Repression auszuweichen.<\/p>\n

Gegen linke Organisationen wie die PFLP oder die PKK hingegen arbeiten die deutschen, franz\u00f6sischen oder europ\u00e4ischen Geheimdienste und Polizeibeh\u00f6rden eng zusammen. Nat\u00fcrlich kollaborieren sie dabei auch mit verb\u00fcndeten reaktion\u00e4ren Regimen, seien es die T\u00fcrkei oder arabische Staaten.<\/p>\n

Zum Schweigen bringen<\/strong><\/p>\n

Die Repression gegen linke Befreiungs- und Widerstandsorganisationen trifft dabei nicht nur ihre AktivistInnen, ihre Infrastruktur oder Versammlungsr\u00e4ume. Vor allem dient sie auch dazu, diese politisch zum Schweigen zu bringen. Das Verbot ihrer Aktionen, Veranstaltungen und Publikationen bedeutet auch, dass sie ihre politische Strategie, ihre Politik und ihr Programm nicht offen vertreten und zur Diskussion stellen k\u00f6nnen. Sie sind gezwungen, diese vor der \u00d6ffentlichkeit zu verbergen.<\/p>\n

So wie widerst\u00e4ndige SklavInnen im Kolonialismus (und wie im Grunde alle in die Illegalit\u00e4t gezwungenen Organisationen) sind sie gezwungen, ihre \u00dcberzeugungen und Auffassungen in einer Art SklavInnensprache zu formulieren, die Sprache des antiimperialistischen Widerstandes durch jene des b\u00fcrgerlich-demokratischen Protests zu ersetzen und zu verw\u00e4ssern. Diese staatlich auferlegte Zensur f\u00fchrt \u00fcber die unmittelbare Repression hinaus auch zu einer Verschiebung des \u00f6ffentlichen Diskurses und tr\u00e4gt so zur Marginalisierung und Kriminalisierung der politischen Auseinandersetzung um Strategien unter verschiedenen Str\u00f6mungen der Linken bei. Mit dem Verbot linker Organisationen wird also nicht nur deren Handlungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt, es f\u00fchrt auch zu einer generellen Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit und zu einer Verengung des politischen Horizonts und Diskurses in der Linken. Zur Herausbildung eine revolution\u00e4ren Strategie (inklusive der Kritik von falschen Konzepten von Linken und Befreiungsorganisationen) bedarf es aber einer m\u00f6glichst offenen, kontroversen Diskussion. Ansonsten wird die politische Formierung eines revolution\u00e4ren Subjekts selbst erschwert, ja blockiert. Dies ist kein Abfallprodukt der Kriminalisierung und Einschr\u00e4nkung demokratischer Freiheiten f\u00fcr linke, klassenk\u00e4mpferische, revolution\u00e4re und antiimperialistische Organisationen, sondern ein essentieller Bestandteil ebendieser. Der Kampf gegen die EU-Terrorlisten, gegen die Kriminalisierung von Organisationen wie der PFLP oder der PKK ist daher nicht nur ein unerl\u00e4sslicher Akt internationaler Solidarit\u00e4t, sondern auch ein wichtiger Bestandteil f\u00fcr die Neuformierung einer revolution\u00e4ren, internationalen Bewegung der ArbeiterInnenklasse selbst.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 22. Mai 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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