{"id":9696,"date":"2021-05-26T09:09:36","date_gmt":"2021-05-26T07:09:36","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9696"},"modified":"2021-05-26T09:09:37","modified_gmt":"2021-05-26T07:09:37","slug":"usa-vor-einem-jahr-wurde-george-floyd-von-der-polizei-ermordet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9696","title":{"rendered":"USA: Vor einem Jahr wurde George Floyd von der Polizei ermordet"},"content":{"rendered":"

Tr\u00e9von Austin. <\/em>Vor einem Jahr, am 25. Mai 2020, wurde George Floyd Jr. von der Polizei in Minneapolis am helllichten Tag get\u00f6tet, als der Polizist Derek Chauvin mehr als neun Minuten lang sein Knie in Floyds Hals dr\u00fcckte. Floyd flehte um sein Leben und rief wiederholt: \u201eI can’t breathe!“ (Ich kann nicht atmen). Er lag mit dem Gesicht nach unten auf der Stra\u00dfe in Handschellen, und Umstehende flehten die Polizei an, mit der Folter aufzuh\u00f6ren.<\/p>\n

Die Demonstrationen nach Floyds Tod weiteten sich schnell von lokalen Unruhen in Minneapolis zu einer Welle weltweiter Proteste aus, die ein Ende der Polizeibrutalit\u00e4t forderten. Die Demonstrationen waren multiethnisch und multinational gepr\u00e4gt. Proteste wurden auf jedem Kontinent in \u00fcber 2.000 St\u00e4dten und Gemeinden registriert. Allein in den USA nahmen sch\u00e4tzungsweise 15 bis 26 Millionen Menschen an den Demonstrationen teil, was sie zu den gr\u00f6\u00dften in der Geschichte der USA macht. Die Menschen besetzten die Stra\u00dfen der gr\u00f6\u00dften St\u00e4dte, und die Proteste breiteten sich auch im l\u00e4ndlichen Raum aus, auch in eher von Wei\u00dfen bewohnten Gegenden.<\/p>\n

Der unmittelbare Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Massendemonstrationen war die Emp\u00f6rung \u00fcber die unz\u00e4hligen T\u00f6tungen durch Polizisten in den Vereinigten Staaten, doch es dr\u00fcckten sich darin auch tiefere gesellschaftliche Prozesse aus. Floyd wurde zu eine kritischen Zeitpunkt in der Ausbreitung der weltweiten Coronavirus-Pandemie get\u00f6tet.<\/p>\n

Nachdem die herrschende Klasse Ende M\u00e4rz Billionen Dollar an die Banken verteilt hatte, begann sie mit einer systematischen Kampagne, um die arbeitende Bev\u00f6lkerung zur\u00fcck an ihre Arbeitspl\u00e4tze zu zwingen. Gleichzeitig verst\u00e4rkte die Reaktion der herrschenden Klasse auf die Pandemie enorm den Verfall des Lebensstandards bei Arbeitern und jungen Menschen, die erdr\u00fcckende Verschuldung und das extreme Wachstum der sozialen Ungleichheit.<\/p>\n

Die brutale Reaktion auf die Proteste, die zuvorderst von der Trump-Regierung ausging, zeigte deren Angst vor einer gr\u00f6\u00dferen sozialen Explosion. Die St\u00e4dte verh\u00e4ngten Ausgangssperren, w\u00e4hrend das Wei\u00dfe Haus und mehr als 30 US-Bundesstaaten \u00fcber 96.000 Soldaten der Nationalgarde und anderer milit\u00e4rischer Einrichtungen aktivierten. Die Polizei w\u00fctete in allen US-St\u00e4dten, egal ob von Demokraten und Republikanern regiert.<\/p>\n

Die Reaktion der Trump-Regierung war ein Versuch, einen Staatsstreich vonseiten des Pr\u00e4sidenten vorzubereiten. Eine Woche nach dem Tod von Floyd hielt Trump seine Rosengartenrede, in der er drohte, sich auf das Aufstandsgesetz zu berufen, um das Milit\u00e4r auf heimischem Boden einzusetzen. Er warnte die Gouverneure, dass es sich um \u201eeine Bewegung\u201c handele, die \u201eniedergeschlagen\u201c werden m\u00fcsse.<\/p>\n

Die Demokraten hingegen unterst\u00fctzten einerseits das Vorgehen der Polizei, versuchten aber auch, die Proteste zu kapern und sie in rassistische Fahrwasser zu lenken. Laut den Demokraten und ihren pseudolinken Unterst\u00fctzern hatte die Polizeigewalt nichts mit Klassenfragen zu tun. Vielmehr handele es sich um einen \u201esystematischen Rassismus\u201c, f\u00fcr den nicht die Polizei als staatliche Institution, sondern die Bev\u00f6lkerung als Ganzes verantwortlich sei. Dies war eine sehr \u00f6ffentlichkeitswirksame und gut finanzierte Kampagne, bei der Unternehmen Dutzende von Millionen an Organisationen wie Black Lives Matter spendeten.<\/p>\n

Zweifelsohne spielt Rassismus bei vielen F\u00e4llen polizeilicher Gewalt eine Rolle. Die r\u00fcckst\u00e4ndigsten und schlimmsten sozialen Elemente werden in den Reihen der Polizei und ihrer Sondereinheiten kultiviert, die letztlich die Interessen der kapitalistischen herrschenden Elite verteidigen.<\/p>\n

Die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig starke Gewalt gegen Minderheiten l\u00e4sst sich jedoch vor allem mit dem hohen Ma\u00df an Armut unter eben jenen Minderheitengruppen erkl\u00e4ren. Was die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Menschen verbindet, die von der Polizei get\u00f6tet wird, ist ihr sozialer Hintergrund, die Herkunft aus der Arbeiterklasse, und nicht ihre Hautfarbe oder \u201eRasse\u201c.<\/p>\n

In dem Jahr seit Floyds Tod wurden mehr als 1.000 Menschen von der Polizei get\u00f6tet, in ihrer Mehrzahl Wei\u00dfe. Wei\u00dfe sind in jedem Jahr die gr\u00f6\u00dfte Gruppe der von der Polizei get\u00f6teten Personen.<\/p>\n

Am Montag, fast ein Jahr nach Floyds Tod, zeigt ein neu ver\u00f6ffentlichtes Video aus Tennessee, wie Gef\u00e4ngnisw\u00e4rter des Marshall County Jail fast vier Minuten lang auf dem R\u00fccken eines gefesselten Mannes knien. William Jennette, ein 48-j\u00e4hriger wei\u00dfer Mann, starb w\u00e4hrend der brutalen Behandlung am 6. Mai 2020, nur wenige Tage bevor die Polizei Floyd ermordete.<\/p>\n

In dem Video ist zu h\u00f6ren, wie die Polizei Jennette verh\u00f6hnt, w\u00e4hrend er die M\u00e4nner darauf hinweist, dass er keine Luft bekommt. Man h\u00f6rt ihn rufen: \u201eHilfe! Sie werden mich umbringen!\u201c Und er schreit, dass er nicht atmen kann. Einer antwortet: \u201eDu sollst nicht atmen, du dummer Bastard.\u201c Das Marshall County Medical Examiner’s Office stufte Jennettes Tod als T\u00f6tungsdelikt ein, aber die Grand Jury lehnte es ab, einen der beteiligten Gef\u00e4ngnisw\u00e4rter anzuklagen.<\/p>\n

Jennettes schrecklicher Tod wurde von den Leitmedien damals nicht thematisiert, weil sein Tod – fast derselbe wie der von George Floyd – nicht in das Narrativ passt, dass Polizeigewalt ein Problem des in der amerikanischen Gesellschaft tief verwurzelten systemischen Rassismus ist. Die\u00a0New York Times<\/em>\u00a0und andere gro\u00dfe Medien berichten fast nie \u00fcber die Polizeigewalt gegen wei\u00dfe Jugendliche und Arbeiter.<\/p>\n

Die\u00a0World Socialist Web Site<\/em>\u00a0vertritt den Standpunkt, dass der Versuch, Polizeibrutalit\u00e4t allein als Rassismusproblem zu erkl\u00e4ren und sogar die Opfer unter der wei\u00dfen Bev\u00f6lkerung zu ignorieren, nur die Klassenfrage hinter der ausufernden Polizeigewalt in Amerika verschleiern soll.<\/p>\n

Die Klassenfragen wiederum sollen vertuscht werden, um den notwendigen Schritt zu blockieren, der Polizeigewalt tats\u00e4chlich etwas entgegenzustellen: Dies ist die Entwicklung einer Bewegung in der Arbeiterklasse, die Arbeiter aller Herk\u00fcnfte, Hautfarben und Nationalit\u00e4ten vereint. Dies ist die einzige Grundlage f\u00fcr den Widerstand gegen Ungleichheit, Unterdr\u00fcckung und alle Ausdrucksformen von R\u00fcckst\u00e4ndigkeit – einschlie\u00dflich den von der herrschenden Klasse aufgepeitschten Rassismus, der die arbeitende Bev\u00f6lkerung spalten soll.<\/p>\n

Die Masse an Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten ist das Produkt einer von Klassengegens\u00e4tzen zerrissenen Gesellschaft, die durch ein noch nie dagewesenes Ma\u00df an sozialer Ungleichheit gekennzeichnet ist. Die Konzentration des Reichtums in den H\u00e4nden der oberen Gesellschaftsschichten hat im vergangenen Jahr massiv zugenommen, im Jahr 2020 kamen 412 neue Milliard\u00e4re hinzu.<\/p>\n

Was hat sich im letzten Jahr ge\u00e4ndert? Die Demokraten – die jetzt die Kontrolle \u00fcber das Wei\u00dfe Haus und beide Kammern des Kongresses haben – haben soziale Reformen zugunsten der arbeitenden Bev\u00f6lkerung versprochen, aber die Polizei t\u00f6tet weiterhin Menschen im gleichen Umfang wie seit 2013, durchschnittlich drei Menschen pro Tag. Das mit Fanfaren angek\u00fcndigte Gesetz George Floyd Justice in Policing Act of 2020, mit dem angeblich Ma\u00dfnahmen einf\u00fchrt werden, um die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zur Verantwortung zu ziehen, hat sein Momentum im Kongress verloren und wird nicht innerhalb der von Pr\u00e4sident Joe Biden gesetzten Frist zur Polizeireform kommen.<\/p>\n

Die Biden-Regierung demonstriert einmal mehr, dass die Demokraten ebenso wie die Republikaner r\u00fccksichtslose Verteidiger des kapitalistischen Staates und seiner Polizei sind.<\/p>\n

Es hat sich jedoch auch eine andere Entwicklung abgezeichnet \u2013 der Beginn einer explosiven Opposition in der Arbeiterklasse gegen die Politik der herrschenden Klasse in Form von K\u00e4mpfen der Autoarbeiter, Erzieher, Arbeiter im Gesundheitswesen, Stahlarbeiter, Bergarbeiter und anderer Teile der Arbeiterklasse. Sie streben danach, sich von der Kontrolle der Gewerkschaften zu l\u00f6sen, die eng mit Staat und Unternehmen zusammenarbeiten.<\/p>\n

Die Pandemie hat einen enorm radikalisierenden Einfluss auf das Bewusstsein der arbeitenden Bev\u00f6lkerung und der Jugend \u2013 und zwar aller Hautfarben und Nationalit\u00e4ten. Diese soziale Kraft, mobilisiert auf der Grundlage eines sozialistischen Programms, stellt die tats\u00e4chliche Basis dar, auf der Widerstand gegen die grassierende Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten geleistet werden kann.<\/p>\n

#Bild: Demonstration am 19. April 2021 in Minneapolis anl\u00e4sslich des Prozesses gegen den ehemaligen Polizisten Derek Chauvin (AP Photo\/Morry Gash)<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 26. Mai 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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