{"id":970,"date":"2016-02-05T14:29:24","date_gmt":"2016-02-05T12:29:24","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=970"},"modified":"2016-02-05T14:29:24","modified_gmt":"2016-02-05T12:29:24","slug":"iran-saudi-arabien-zwei-konterrevolutionaere-regimes-im-konflikt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=970","title":{"rendered":"Iran \u2013 Saudi-Arabien: Zwei konterrevolution\u00e4re Regimes im Konflikt"},"content":{"rendered":"

Joseph Daher<\/em>. Die politischen Spannungen zwischen der Islamischen Republik Iran (IRI) und Saudi-Arabien haben seit der Hinrichtung von Scheich Nimr Baker al-Nimr [i]<\/a>, einem F\u00fchrer der 2011 einsetzenden breiten Mobilisierungen gegen das saudische Regime im mehrheitlich schiitischen Osten der Halbinsel, zugenommen. Neben Scheich Nimr al-Nimr wurden 46 weitere Personen hingerichtet, darunter 43 Angeh\u00f6rige des Dschihad im Umfeld von Al-Kaida. Dies hat im Iran zu \u00f6ffentlichen Kundgebungen gef\u00fchrt, wo die saudische Botschaft in Teheran und das saudische Konsulat in Maschhad im Nordosten gest\u00fcrmt und in Flammen gesetzt wurden; \u00e4hnliche Vorf\u00e4lle ereigneten sich in anderen L\u00e4ndern der Region, insbesondere in Bahrain und im Irak. Saudi-Arabien hat seine diplomatischen Beziehungen mit dem Iran abgebrochen, worauf Bahrain, Sudan und Djibouti dasselbe taten. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben ihrerseits beschlossen, ihre diplomatischen Beziehungen mit Teheran herabzustufen, und Kuweit wie auch Katar haben ihre Botschafter aus Teheran zur\u00fcckbeordert. Jordanien seinerseits hat den iranischen Botschafter in Amman vorgeladen.<\/p>\n

Einige Tage sp\u00e4ter, am 7. Januar, haben die F\u00fchrer der IRI die saudische Luftfahrt beschuldigt, die iranische Botschaft in Jemen bombardiert zu haben und haben, als Gegenmassnahme, die Einfuhr s\u00e4mtlicher saudischer Produkte untersagt.<\/p>\n

Die konfessionellen Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten, von Syrien bis Jemen, von Irak bis Libanon werden durch diese Ereignisse nur noch vertieft werden. Dies umso mehr, da diese beiden Staaten die Waffe des Konfessionalismus seit langem benutzen, um ihre politischen Interessen voranzubringen.<\/p>\n

Politische Rivalit\u00e4ten<\/strong><\/p>\n

Seit dem Sturze des Schahs und der Gr\u00fcndung der IRI im Jahre 1979 unter der \u00c4gide von Khomeini waren die Beziehungen zwischen Teheran und Riyad stets eine Quelle von Spannungen und einer Zunahme des Konfessionalismus in der Region. Sie haben ihre diplomatischen Beziehungen zwischen 1987 und 1991 abgebrochen, nachdem es zwischen iranischen Pilgern und saudischen Sicherheitskr\u00e4ften anl\u00e4sslich der Haddsch im Juli 1987 in Mekka zu blutigen Zusammenst\u00f6ssen gekommen war. Damals kamen 402 Pilgerinnen und Pilger in Mekka, der heiligen Stadt der Moslems, ums Leben, davon 275 Iranerinnen und Iraner. Als Antwort darauf besetzte eine aufgebrachte Menge in Teheran die Botschaft von Saudi-Arabien und die Botschaft Kuweits wurde in Flammen gesetzt. Dabei erlag ein saudischer Diplomat, Mou Saad al-Ghamdi, den Verletzungen, die er sich bei dem Sturz aus einem Fenster der Botschaft zugezogen hatte. Riyad beschuldigte daraufhin die iranische F\u00fchrung, seine \u00dcberf\u00fchrung in ein Spital in Saudi-Arabien verz\u00f6gert zu haben.<\/p>\n

Nach einer kurzen Periode der Beruhigung zu Beginn der 2000-er Jahre, nach der Wahl von Mahammad Khatami zum Pr\u00e4sidenten im Jahre 2001, flammten die Rivalit\u00e4ten nach der US-amerikanischen und britischen Invasion im Irak erneut auf; das Land fiel nun zunehmend in die H\u00e4nde fundamentalistischer schiitischer Kr\u00e4fte, die mit der IRI verb\u00fcndet waren. Die Spannungen zwischen den beiden L\u00e4ndern haben die Lage in der Region in der Folge weiter destabilisiert.<\/p>\n

Anfangs der 1980-er Jahre haben die Errichtung der IRI und die erkl\u00e4rte Absicht des Regimes in Teheran, das Modell der \u00abislamischen Revolution\u00bb mit der Finanzierung von bestimmten konfessionellen schiitischen Gruppen in die Region zu exportieren, eine Reaktion Saudi-Arabiens und der Golfmonarchien provoziert, die ihrerseits ein Ziel der iranischen Propaganda waren.<\/p>\n

Die IRI, die mit ihr verb\u00fcndeten Gruppen und die schiitischen Bev\u00f6lkerungen in der gesamten Region wurden ab dann zu dem Hauptfeind Saudi-Arabiens und der Golfmonarchien. Sie traten damit an die Stelle der nationalistischen und fortschrittlichen Kr\u00e4fte, die in den vorhergehenden Jahrzehnten deren Hauptfeind gewesen waren, und die sie mit einer St\u00e4rkung der fundamentalistischen islamistischen Bewegungen bek\u00e4mpft hatten. Das monarchistische Regime von Bahrain hat beispielsweise in seinem Kampf gegen die nationalistischen arabischen und die linken Kr\u00e4fte die fundamentalistischen schiitischen Kr\u00e4fte (die Al-Dawa Partei und die Mitglieder der Bewegung der Schirazisten) von den 1950-er bis gegen Ende der 1970-er Jahre unterst\u00fctzt, die heute unterdr\u00fcckt und beschuldigt werden, einfach nur Werkzeuge der IRI zu sein.<\/p>\n

Die saudische Herrscherfamilie der Saud sieht in der Ausdehnung des politischen Einflusses der IRI im Nahen Osten eine Bedrohung ihrer Sicherheit und ihres Anspruchs auf eine F\u00fchrungsrolle innerhalb der arabischen Welt. Die neue, junge Generation, die im saudischen K\u00f6nigreich nun an der Macht ist, scheut sich \u00fcberdies nicht, sich von der US-amerikanischen strategischen Vormundschaft zu befreien; sie zeigt, dass sie durchaus imstande ist, angesichts der Furcht vor einer Ausdehnung des Einflusses der IRI selbst die Initiative zu ergreifen. Dabei spielen der Erbprinz und Innenminister Mohammed Ben Nayef und der Vizeerbprinz und Innenminister Mohammed Ben Salman eine f\u00fchrende Rolle.<\/p>\n

Im saudischen K\u00f6nigreich wurde die soziale und politische Ausgrenzung der schiitischen Minderheiten versch\u00e4rft. Diese Minderheiten wurden zunehmend einer geh\u00e4ssigen salafistischen und wahhabitischen Hetzkampagne ausgesetzt und direkt als Elemente einer \u00abf\u00fcnften iranischen Kolonne\u00bb gebrandmarkt. Dies hat sich \u00fcbrigens bis heute nicht ge\u00e4ndert. Bei einer Untersuchung der Angriffe auf die religi\u00f6sen Versammlungen von Schiiten im Dorfe Al-Dalwa im Jahre 2015, in der im Osten des K\u00f6nigreiches gelegenen Provinz, hat ergeben, dass von den 77 Verd\u00e4chtigen 44 in den Genuss des Programmes f\u00fcr Rehabilitierung und Entradikalisierung \u00abMunasaha\u00bb gekommen waren, das 2004 f\u00fcr ehemalige Dschihadisten eingeleitet wurde. Zu einem Angriff gegen eine ismaelische Moschee in Nadschran vom 26. Oktober bekannte sich ein Mitglied des islamischen Staates in Saudi-Arabien, das ebenfalls durch dieses Programm gegangen und einige Monate zuvor befreit worden war. Dies \u00fcberrascht kaum, da das wahhabitische Regime einen offiziellen Diskurs voller Hass und Verschw\u00f6rungstheorien gegen die Schiiten pflegt (siehe weiter unten).<\/p>\n

Zudem wird die Lage versch\u00e4rft durch die Anwendung einer Politik der Spaltung zwischen den Schiiten und Sunniten, damit die saudische Politik in Bahrain, in Syrien und im Jemen vorangetrieben werden kann. Im Jemen hat die saudische Milit\u00e4rintervention gegen die von der IRI unterst\u00fctzten Kr\u00e4fte der Huthis und des ehemaligen Diktators Abdallah Saleh den Tod von \u00fcber 5\u00b4800 Personen, darunter 2\u00b4800 Zivilpersonen, verursacht; dabei wurden mehr als 27\u00b4900 Personen verletzt und \u00fcber 2,5 Millionen wurden im Lande vertrieben.<\/p>\n

Saudische Geistliche haben am 3. Oktober 2015 als Antwort auf die russische Intervention in Syrien ein Kommuniqu\u00e9 ver\u00f6ffentlicht, in dem sie die Rechtgl\u00e4ubigen aufrufen, gegen das \u00absafavidische\u00bb Regime in Syrien und seine Verb\u00fcndeten zu k\u00e4mpfen. Sie beschrieben den Konflikt in Syrien als eine Neuauflage der Kreuzz\u00fcge, wobei die \u00abschiitischen H\u00e4retiker\u00bb gemeinsame Sache mit den russischen Kreuzfahrern machen w\u00fcrden.<\/p>\n

Dazu muss man wissen, dass die IRI gleichfalls ihre arabische Bev\u00f6lkerung sunnitischen Glaubens politisch und sozial diskriminiert, und dass das Regime jeden Bau einer sunnitischen Moschee in der Hauptstadt verboten hat. Auch sei daran erinnert, dass die sunnitischen Politiker und Bewohner der Hauptstadt Teheran 2011 durch die iranischen Sicherheitskr\u00e4fte gezwungen wurden, sich an den offiziellen Gebetstagen zu beteiligen, um so ihre Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber der h\u00f6chsten F\u00fchrung von Ayatollah Khamenei zu bezeugen.<\/p>\n

Ferner hat jedes dieser beiden L\u00e4nder extremistische schiitische und sunnitische Gruppen im Irak unterst\u00fctzt und zwischen 2006 und 2008 einen B\u00fcrgerkrieg gef\u00fchrt, der die konfessionellen Spannungen in der ganzen Region ebenfalls angeheizt hat. Die US-amerikanische und britische Invasion des Iraks f\u00fchrte das Land nach dem Sturze des Diktators Saddam Hussein und nachdem fundamentalistische schiitische Gruppierungen an die Macht gelangt waren in den Orbit der IRI. Diese Gruppierungen waren dann verantwortlich f\u00fcr die Politik der sozialen und politischen Diskriminierung gegen\u00fcber der sunnitischen Bev\u00f6lkerung im Irak; diese Gruppen begingen auch zahlreiche gewaltsame Ausschreitungen und konfessionelle Verbrechen gegen die Sunniten.<\/p>\n

Angesichts der Volkserhebungen, die die Region seit dem Winter 2010-2011 ersch\u00fcttert haben, haben ebendiese Akteure den Konfessionalismus benutzt, um Interventionen in der Region und die Unterst\u00fctzung von Diktaturen zu rechtfertigen, oder um die Volksbewegungen zu diskreditieren, indem sie sie als vom Ausland inszenierte Verschw\u00f6rungen darzustellen versuchen. In Syrien hat jedes Lager gleichermassen konfessionelle und reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte unterst\u00fctzt und einen konfessionellen Diskurs angeheizt. Der Iran und der libanesische Hisbollah, der ideologisch durch den Willayat al Faqih und politisch und finanziell an die IRI gebunden ist, haben ihrerseits nicht gez\u00f6gert, ihre milit\u00e4rische Intervention an der Seite des Regimes von Assad gelegentlich mit einem konfessionellen Diskurs zu rechtfertigen. Zur selben Zeit hat Saudi-Arabien mit anderen Golfmonarchien haupts\u00e4chlich fundamentalistische islamische Gruppen in Syrien finanziell unterst\u00fctzt, indem sie \u00fcber ihre Satellitenkan\u00e4le einen konfessionellen Diskurs vorw\u00e4rtsgetrieben haben, um diese breite Revolution, die als Ziel die Freiheit und die Gleichheit hatte, in einen konfessionellen B\u00fcrgerkrieg zu verwandeln.<\/p>\n

Die Waffe des Konfessionalismus wird von diesen beiden L\u00e4ndern immer mehr eingesetzt, um die lokale Bev\u00f6lkerung von den immer schwereren wirtschaftlichen und sozialen Problemen abzulenken. Mit einem Preiszerfall des Erd\u00f6ls konfrontiert, hat Saudi-Arabien Anfang Jahres ein Budget mit einem vorgesehenen Fehlbetrag von ann\u00e4hernd 80 Milliarden Euro und mit Austerit\u00e4tsmassnahmen angenommen, die eine Preiserh\u00f6hung f\u00fcr Benzin um mehr als 50 % vorsehen. Riyad m\u00f6chte ferner die Steuern auf Dienstleistungen erh\u00f6hen, neue Steuern einf\u00fchren und, in Zusammenarbeit mit den anderen Golfmonarchien, die Vorbereitungen zur Einf\u00fchrung einer Mehrwertsteuer abschliessen. Diese Massnahmen werden ohne Zweifel die 25 % der saudischen Bev\u00f6lkerung, die bereits unterhalb der Armutsschwelle leben, weiter verarmen lassen. Im Jahre 2011 sind drei saudische Blogger f\u00fcr zwei Wochen ins Gef\u00e4ngnis gesteckt worden, da sie in einem Film die Armut in Saudi-Arabien aufgezeigt hatten.<\/p>\n

In Iran liegt \u2013 gem\u00e4ss der offiziellen Statistik \u2013 die Inflation um die 20 %, w\u00e4hrend der Mangel an notwendigen G\u00fctern, wie etwa Medikamenten, anh\u00e4lt und die Arbeitslosenquote um die 25 % liegt. 40 % der Bev\u00f6lkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Die neoliberale Politik der fr\u00fcheren Regierungen, darunter unter vor allem diejenige des Populisten Ahmadinedschad, wurden weitergef\u00fchrt.<\/p>\n

Eshagh Dschahangiri, der Vizepr\u00e4sident des Regimes von Hassan Rohani, hat Anfang 2016 erkl\u00e4rt: \u00abDas Regime befindet sich in einer speziellen politischen und wirtschaftlichen Lage, die weitreichende Massnahmen erfordert. Wir m\u00fcssen auf wichtige Herausforderungen eine Antwort finden, darunter die Arbeitslosigkeit, die wichtigste von ihnen\u00bb, und er fuhr fort, dass \u00abder Iran \u00fcber einen grossen Bev\u00f6lkerungsanteil von Jungen verf\u00fcgt. Wenn wir nicht in der Lage sind, diese Probleme zu l\u00f6sen, so verwandelt sich diese Chance in eine Bedrohung\u00bb.<\/p>\n

Diese beiden L\u00e4nder unterdr\u00fccken die Arbeiterinnen und die Arbeiter und die Gewerkschaften brutal. So st\u00fcrzen sich in Iran die Regierung und die Unternehmer auf die Arbeiterinnen und Arbeiter, die eine unabh\u00e4ngige Gewerkschaft aufbauen wollen und sperren sie ein. Sie entlassen systematisch die Wortf\u00fchrerinnen und Wortf\u00fchrer von Streikbewegungen und verhaften sie unter der Anklage wegen \u00abWirtschaftssabotage\u00bb\u2026. In Saudi-Arabien hat der Innenminister erkl\u00e4rt, im Verlaufe der letzten f\u00fcnf Monate des Jahres mehr als 370\u00b4000 ausl\u00e4ndische Migrantinnen und Migranten ausgewiesen zu haben, w\u00e4hrend weitere 18\u00b4000 weiterhin in Haft sind.<\/p>\n

Ferner muss festgehalten werden, dass diese beiden L\u00e4nder ebenfalls mit der Anzahl ihrer Hinrichtungen wetteifern. Im Iran wurden in den ersten neun Monaten des Jahres 2015 \u00fcber 800 Personen hingerichtet, ein Rekord seit 1989, w\u00e4hrend in Saudi-Arabien im selben Zeitraum 135 Personen hingerichtet wurden.<\/p>\n

Auch gegen die Dschihadisten<\/strong><\/p>\n

Die Hinrichtungen vom 2. Januar waren auch eine Botschaft an die Adresse einer anderen Kraft, die das saudische K\u00f6nigreich bedroht: die salafistisch-dschihadistischen Str\u00f6mungen der Art von Al-Kaida und Daech. Die Hinrichtung von 43 Dschihadisten in Riyad, alles Mitglieder von Al-Kaida, wegen Bombenattentaten und Angriffen mit Feuerwaffen verurteilt, hatte in Wirklichkeit als Ziel, eine klare Botschaft zu senden, dass jede Unterst\u00fctzung von oder Teilnahme an solchen Str\u00f6mungen mit der allergr\u00f6ssten Entschlossenheit unterdr\u00fcckt w\u00fcrden. Das am 14. Dezember 2015 angek\u00fcndigte \u00abAntiterror-B\u00fcndnis\u00bb aus 34 L\u00e4ndern, angef\u00fchrt durch Saudi-Arabien, sollte auch unter dieser Perspektive des Kampfes gegen die dschihadistischen Str\u00f6mungen gesehen werden.<\/p>\n

Al-Kaida und Daech, die beide gelobt haben, das Regime der Saudis zu st\u00fcrzen, haben ebenfalls gelobt, diese Hinrichtungen zu r\u00e4chen. Al-Kaida hat Saudi-Arabien beschuldigt, diese Hinrichtungen von \u00abMudschaheddin\u00bb mit dem Ziel durchgef\u00fchrt zu haben, das Regime der Saud-Dynastie zu festigen, quasi als ein Geschenk an die Kreuzfahrer, mit anderen Worten, an die westlichen Verb\u00fcndeten Riyads.<\/p>\n

Der jemenitische Zweig von al-Kaida hat bereits im Dezember 2015 gedroht, \u00abdas Blut der Soldaten von al-Saud zu vergiessen\u00bb, falls seine Mitglieder hingerichtet w\u00fcrden, w\u00e4hrend zu Beginn des Jahres 2016 Daech nach den Hinrichtungen damit gedroht hat, die saudischen Gef\u00e4ngnisse zu zerst\u00f6ren, in denen Dschihadisten einsitzen. Die beiden Organisationen haben Saudi-Arabien den Krieg erkl\u00e4rt, das sie als terroristische Gruppen betrachtet und Tausende ihrer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger verhaftet hat. \u00dcbrigens hat sich Daech zu einer Reihe von Bombenattentaten und Gewehrattacken seit November 2014 in Saudi-Arabien bekannt, bei denen mehr als 50 Personen get\u00f6tet wurden; ein grosser Teil von ihnen waren saudischer Herkunft und Schiiten, aber auch 15 Angeh\u00f6rige der Sicherheitskr\u00e4fte.<\/p>\n

Al-Kaida ihrerseits hat bereits 2003 mit terroristischen Aktionen in Saudi-Arabien begonnen, bei denen mehrere Hundert Personen umkamen. Die Organisation al-Kaida hat das saudische K\u00f6nigreich exkommuniziert, betrachtet dieses als anti-islamisch. Dies vor allem aufgrund der Tatsache, dass es sich im Krieg gegen das von den Taliban regierte Afghanistan mit den Ungl\u00e4ubigen zusammengetan und verb\u00fcndet hat.<\/p>\n

Dies ist nicht das erste Mal in der Geschichte des K\u00f6nigreiches, dass die Familie Saud im Lande von fundamentalistischen und ultra-fundamentalistischen Str\u00f6mungen bedroht wird:<\/p>\n