{"id":9720,"date":"2021-05-28T17:30:58","date_gmt":"2021-05-28T15:30:58","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9720"},"modified":"2021-05-28T17:30:59","modified_gmt":"2021-05-28T15:30:59","slug":"antiterrorgesetz-pmt-das-gefaehrlichste-gesetz-der-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9720","title":{"rendered":"Antiterrorgesetz PMT: Das gef\u00e4hrlichste Gesetz der Schweiz"},"content":{"rendered":"<p>\u201c<em>Mit dem neuen Antiterrorgesetz k\u00f6nnten Unschuldige eingesperrt werden. Wie die Schweiz in Sachen Repression zur Vorreiterin wurde \u2013 und warum das Referendum dringend n\u00f6tig ist. (\u2026) Nach der Gewalttat von Lugano etwa ert\u00f6nte laut der Ruf nach h\u00e4rteren Strafen und mehr<\/em><!--more--> <em>\u00dcberwachung, die SVP forderte gar eine Sondersession. Dabei ist es erst wenige Wochen her, dass das Parlament eine entsprechende Vorlage verabschiedete \u2013 eine, die in ihrer H\u00e4rte europaweit ihresgleichen sucht: das \u00abBundesgesetz \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus\u00bb, kurz PMT, das der Nationalrat am 25. September mit 112 zu 84 und der St\u00e4nderat mit 33 zu 11 Stimmen annahm. Es stellt durch seine schwammige Formulierung selbst eine Gefahr f\u00fcr den Rechtsstaat dar. Mit dem PMT erh\u00e4lt die Polizei weitreichende M\u00f6glichkeiten, pr\u00e4ventiv gegen Menschen vorzugehen, die sie f\u00fcr gef\u00e4hrlich h\u00e4lt \u2013 von Fussfesseln, Wegweisungen und Rayonverboten f\u00fcr Kinder ab zw\u00f6lf Jahren bis zu Hausarrest f\u00fcr Personen ab f\u00fcnfzehn Jahren. N\u00f6tig ist daf\u00fcr nichts weiter als die Annahme, dass jemand gef\u00e4hrlich sei. Es ist ein Gesetz, dessen bedrohliches Potenzial der Uno-Experte f\u00fcr Folter, Nils Melzer, so beschrieb: \u00abWas die Schweiz dann noch von einem repressiven Polizeistaat trennt, ist unser Vertrauen auf den gesunden Menschenverstand der Beh\u00f6rden<\/em>.\u00bb\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.woz.ch\/2049\/grundrechte\/das-gefaehrlichste-gesetz-der-schweiz\">Artikel von Anna Jikhareva vom 03.12.2020 in der WoZ online<\/a>, siehe dazu eine Petition dagegen und \u00a0weitere Informationen:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Polizeigesetz: Auf verlogener Mission \/ Die M\u00e4r vom wehrlosen Staat\u00a0<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>Nein zum Polizeigesetz. Auf verlogener Mission<br \/>\n<\/strong>\u201c\u2026\u00a0<em>Um skandal\u00f6se Falschbehauptungen einer Regierung, zumindest im helvetischen Massstab, geht es auch im Abstimmungskampf um das Polizeigesetz PMT, das am 13. Juni an die Urne kommt: eine Vorlage mit gravierenden Folgen f\u00fcr den Schweizer Rechtsstaat, die statt Sicherheit zu schaffen bloss unsere Freiheit einschr\u00e4nkt. Hier ein Last Call mit drei Gr\u00fcnden f\u00fcr die Ablehnung. Schwammige Begrifflichkeiten F\u00fcr die korrekte Anwendung eines Gesetzes braucht es klare Definitionen. Die Bestimmungen im PMT k\u00f6nnten aber vager kaum sein. So gilt schon die \u00abVerbreitung von Furcht und Schrecken\u00bb als \u00abterroristische Aktivit\u00e4t\u00bb \u2013 ganz ohne, wie sonst \u00fcblich, Bezug zur Ausf\u00fchrung oder Androhung von Gewalt. Politische Aktivistinnen? Kritische Journalisten? Wer Angst sch\u00fcren kann, wird zur Auslegungssache. Warum Bundesrat und Parlament auf eine klare Definition verzichtet haben, bleibt ihr Geheimnis. Dass ihnen die Problematik nicht bewusst war, ist auszuschliessen. (\u2026) Wer in den Augen der Polizei ein \u00abGef\u00e4hrder\u00bb ist, soll mit Massnahmen belegt werden: von Pflichtgespr\u00e4chen bis zum Hausarrest. Nur Letzterer braucht die Best\u00e4tigung eines Gerichts, der Rest obliegt dem Gutd\u00fcnken der Polizei. Sich dagegen zu wehren, ist fast unm\u00f6glich<\/em>\u2026.\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.woz.ch\/2121\/nein-zum-polizeigesetz\/auf-verlogener-mission\">Artikel von Anna Jikhareva vom 27.05.2021 in der WoZ online<\/a><\/li>\n<li><strong>Antiterrorstrategie heute: Die M\u00e4r vom wehrlosen Staat<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Das Polizeigesetz PMT solle eine \u00abL\u00fccke\u00bb schliessen, sagt der Bundesrat im Abstimmungskampf. Unser Autor jedoch zeigt: Schon heute kann allein eine Whatsapp-Nachricht als \u00abTerrorunterst\u00fctzung\u00bb gelten. Von terroristischen Anschl\u00e4gen wurde die Schweiz bisher weitestgehend verschont; in den letzten Jahren aber hat sie ihren eigenen \u00abWar on Terror\u00bb lanciert. Nun soll durch pr\u00e4ventive polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus (PMT), die ausserhalb jeglicher Strafbarkeit zum Zug k\u00e4men, das Arsenal weiter ausgebaut werden. In der Abstimmungsdebatte scheint oft Unklarheit dar\u00fcber zu herrschen, welche M\u00f6glichkeiten die Beh\u00f6rden im Antiterrorkampf heute haben. Neben den (rege angewandten) Administrativmassnahmen \u2013 Ein- und Ausgrenzungen im Migrationsbereich, Ausweisungen und Ausreiseverbote f\u00fcr Ausl\u00e4nderInnen, Entzug der Staatsb\u00fcrgerschaft, \u00abGef\u00e4hrderansprachen\u00bb und Begleitung im Rahmen der kantonalen Gefahrenabwehr \u2013 ist das Strafrecht das Herzst\u00fcck der (repressiven) Pr\u00e4vention. Da die PMT angeblich eine \u00abL\u00fccke schliessen\u00bb sollen, weil man derzeit erst nach einer Straftat eingreifen k\u00f6nne, wie der Bundesrat behauptet, lohnt sich ein genauer Blick auf die strafrechtliche Terrorbek\u00e4mpfung im helvetischen Kontext. Tats\u00e4chlich kann heute nicht erst eingegriffen werden, wenn eine Straftat begangen wurde, sondern schon bei einem Tatverdacht. Zudem stellt sich die Frage, was eine Straftat im Terrorismusbereich \u00fcberhaupt beinhaltet. In der Schweiz steht die \u00abBeteiligung\u00bb an einer oder die \u00abUnterst\u00fctzung einer terroristischen Organisation\u00bb unter Strafe. Untersucht man die Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts in diesem Bereich \u2013 15 Verhandlungen und 29 Angeklagte seit 2004 \u2013 wird deutlich, dass die beiden Begriffe \u00fcber die Jahre immer breiter gefasst wurden. Schon heute werden Handlungen kriminalisiert, die sich von jeglicher Gewalttat losgekoppelt abspielen. Die Beispiele dieser Verschiebung sind schlagend<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.woz.ch\/2121\/antiterrorstrategie-heute\/die-maer-vom-wehrlosen-staat\">Artikel von Ahmed Ajil vom 27.05.2021 in der WoZ online<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Es droht das Risiko der willk\u00fcrlichen Kriminalisierung engagierter Gewerkschafter*innen! Abstimmung vom 13. Juni: Der SGB sagt Nein zum PMT\u00a0\u00a0<\/strong>\u201c<em>Das Bundesgesetz \u00fcber Polizeiliche Massnahmen zur Terrorismusbek\u00e4mpfung (PMT) m\u00f6chte der Polizei mehr M\u00f6glichkeiten geben, potenziell gef\u00e4hrliche Personen ausserhalb von Strafverfahren mit repressiven Massnahmen zu belegen. Solche Massnahmen beschneiden in empfindlicher Weise die Rechte von Betroffenen, worunter auch unliebsame Gewerkschafterinnen oder z. B. Klima-\u200bAktivisten fallen k\u00f6nnten, und gef\u00e4hrden rechtsstaatliche Prinzipien. Der SGB lehnt die Vorlage deshalb ab und unterst\u00fctzt das Referendum. Das Problem des vorliegenden Gesetzes sind v. a. die \u00e4usserst breiten und unpr\u00e4zisen Begriffe, welche das reale Risiko bergen, dass eben nicht nur Terroristen in das Visier von \u00fcbereifrigen Polizeibeamtinnen kommen, sondern irgendwann auch politisch engagierte, friedliche Personen wie Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.sgb.ch\/themen\/gewerkschaftspolitik\/detail\/es-droht-das-risiko-der-willkuerlichen-kriminalisierung-engagierter-gewerkschafterinnen\">Stellungnahme des schweizerischen Gewerkschaftsbundes vom 11. Mai 2021<\/a><\/li>\n<li><strong>Antiterrorgesetz PMT: Eine Gef\u00e4hrderin namens Schweiz<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Bei der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus will die Schweiz so weit gehen wie kaum ein anderes Land. Wie nur konnte das passieren? Die Politikwissenschaftlerinnen Nora Naji und Darja Schildknecht kl\u00e4ren auf<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.woz.ch\/2118\/antiterrorgesetz-pmt\/eine-gefaehrderin-namens-schweiz\">Artikel von Kaspar Surber vom 06.05.2021 in der WoZ online<\/a><\/li>\n<li><strong>Argumente gegen das Polizeigesetz Keine Vollmacht f\u00fcr Polizei-Willk\u00fcr!<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Das Bundesgesetz \u00abPolizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus\u00bb gibt der Bundespolizei die fast unbegrenzte Macht, gegen unschuldige Erwachsene und Kinder Zwangsmassnahmen zu ergreifen. Und dies ohne Verdacht auf eine Straftat oder richterliche Pr\u00fcfung. Das Gesetz f\u00f6rdert nicht Sicherheit, sondern Willk\u00fcr. Es gef\u00e4hrdet die Grundrechte, stigmatisiert Menschen und erinnert an Methoden autorit\u00e4rer Regimes. Deshalb: Nein am 13. Juni!<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.amnesty.ch\/de\/laender\/europa-zentralasien\/schweiz\/polizeigesetz\/dok\/2021\/keine-vollmacht-fuer-polizei-willkuer\">Argumente vom 1. M\u00e4rz 2021<\/a><a href=\"https:\/\/www.amnesty.ch\/de\/laender\/europa-zentralasien\/schweiz\/polizeigesetz\/dok\/2021\/keine-vollmacht-fuer-polizei-willkuer\">bei Amnesty Schweiz<\/a><\/li>\n<li>Referendum\u00a0<a href=\"https:\/\/willkuerparagraph.ch\/\">\u00abNein zum Willk\u00fcrparagraph\u00bb<\/a><\/li>\n<li>Nein zum Willk\u00fcr-Paragraph \u2013 Offizieller\u00a0<a href=\"https:\/\/twitter.com\/Willkuer_NEIN\">Twitter-Account<\/a>des Referendumskomitees gegen den neuen Willk\u00fcr-Paragraphen<\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/internationales\/schweiz\/politik-schweiz\/antiterrorgesetz-pmt-das-gefaehrlichste-gesetz-der-schweiz\/\"><em>labournet.de&#8230;<\/em><\/a><em> vom 27. Mai 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201cMit dem neuen Antiterrorgesetz k\u00f6nnten Unschuldige eingesperrt werden. Wie die Schweiz in Sachen Repression zur Vorreiterin wurde \u2013 und warum das Referendum dringend n\u00f6tig ist. 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