{"id":9725,"date":"2021-06-01T16:28:33","date_gmt":"2021-06-01T14:28:33","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9725"},"modified":"2021-06-01T16:28:34","modified_gmt":"2021-06-01T14:28:34","slug":"lukaschenkos-kampf-gegen-die-opposition-und-der-neue-kalte-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9725","title":{"rendered":"Lukaschenkos Kampf gegen die Opposition und der neue Kalte Krieg"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek. <\/em>Die erzwungene Landung einer Boeing 737 am 23. Mai stellt einen weiteren, r\u00fccksichtslosen Schlag des belarussischen Pr\u00e4sidenten Lukaschenko dar. Wegen einer angeblichen Bombendrohung wurde die Maschine von einem MiG-29-Abfangj\u00e4ger zur Umkehr und Notlandung in Minsk gezwungen \u2013 ein dreister und auch nur notd\u00fcrftig verh\u00fcllter Akt staatlich organisierter Luftpiraterie. Anf\u00e4nglich versuchte das Regime, die angebliche Bombendrohung der Hamas in die Schuhe zu schieben. Diese dementierte rasch und der verabscheuensw\u00fcrdige Versuch Lukaschenkos, antiislamische westliche Ressentiments f\u00fcr seine Zwecke zu befeuern, ging ins Leere. Zu offensichtlich war die L\u00fcge.<\/p>\n

Zerschlagung der Opposition<\/strong><\/p>\n

Der eigentliche Zweck des Man\u00f6vers trat in k\u00fcrzester Zeit offen zutage: Die Festnahme des Oppositionellen Roman Protassewitsch. Dieser lebt seit Jahren im Exil in Athen und betreibt von dort die Video- und Telegram-Plattformen Nexta und Nexta-Live. Bei den Massendemonstrationen gegen die manipulierten Pr\u00e4sidentschaftswahlen fungierten sie als wichtige, vom Regime unabh\u00e4ngige Informationsquellen und Instrumente zur Vernetzung. Deshalb wird ihnen vom belarussischen Geheimdienst KGB \u201eTerrorismus\u201c und Anstiftung zum Aufruhr vorgeworfen.<\/p>\n

Mit der Festnahme, erzwungenen Gest\u00e4ndnissen, wie sie das Staatsfernsehen ver\u00f6ffentlichte, einem m\u00f6glichen \u00f6ffentlichen Schauprozess und einer drohenden langj\u00e4hrigen Haftstrafe sollen zwei wesentliche Botschaften vermittelt werden.<\/p>\n

Erstens zeigt das Regime, dass ihm alle Mittel recht sind, die Opposition zu zerschlagen und mundtot zu machen. Erzwungene Gest\u00e4ndnisse und Reue sollen andere demoralisieren, von der Hoffnungslosigkeit weiterer regimekritischer T\u00e4tigkeit \u00fcberzeugen und so zur Aufgabe bewegen. Vor allem sollen sie signalisieren, dass niemand vor dem Regime sicher ist \u2013 selbst im Ausland und selbst ein junger 26-J\u00e4hriger, der keine bekannte F\u00fchrungsfigur der Opposition war.<\/p>\n

Zweitens soll mit der Festnahme auch den verbliebenen oppositionellen Nachrichtennetzwerken ein weiterer Schlag versetzt werden. Wenige Tage vor der erzwungenen Landung der Boing 737 wurden in Belarus das letzte, der Opposition zuzurechnende Nachrichtenportal TUT.by von Polizeieinheiten erst\u00fcrmt und mehrere JournalistInnen festgenommen. Schlie\u00dflich zielen die Festnahme und Verh\u00f6re von Protassewitsch auch darauf, KorrespondentInnennetzwerke und Verbindungsstrukturen in Belarus selbst auszuheben, um so das Land vorm Einfluss oppositioneller Medien und Strukturen abzuschotten.<\/p>\n

Zur Zeit f\u00fchlt sich Lukaschenko offenkundig in einer Position der St\u00e4rke. So hatte die\u00a0 Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja noch vor kurzem in Wien den Wunsch nach Verhandlungen mit dem Regime ge\u00e4u\u00dfert. Daf\u00fcr sieht Lukaschenko keinen Anlass. Nachdem die Massenbewegung selbst abgeflaut ist, versucht er, die Opposition endg\u00fcltig zu zerschlagen, und st\u00fctzt sich dabei auf einen \u00fcberdimensionierten, schlagkr\u00e4ftigen und loyalen Staats- und Repressionsapparat. Eine Konfrontation mit den westlichen, imperialistischen L\u00e4ndern \u2013 mit EU, Deutschland oder den USA \u2013 und Sanktionen nimmt er daf\u00fcr in Kauf und setzt auf die Unterst\u00fctzung durch Russland. Dieses wiederum versucht, die Situation zu nutzen, um Belarus als Halbkolonie noch enger an sich zu binden \u2013 freilich auch mit enormen finanziellen Kosten.<\/p>\n

Charakter des Regimes<\/strong><\/p>\n

Propagandistisch versucht das belarussische Regime zudem, die Aktionen Lukaschenkos als Akt der Selbstverteidigung gegen wachsende westeurop\u00e4ische oder US-amerikanische Einflussnahme hinzustellen. Die Opposition wird dabei auch zus\u00e4tzlich d\u00e4monisiert, bis hin zur Unterstellung, dass Menschen wie Protassewitsch eigentlich \u201eExtremistInnen\u201c w\u00e4ren. So wird ihm vorgeworfen, im Alter von 16 Jahren Mitglied einer nationalistischen Organisation gewesen zu sein und mit 17 gegen als rechter Freiwilliger gegen die Republik Donbass auf Seiten der Ukraine gek\u00e4mpft zu haben.<\/p>\n

Diese Anschuldigungen gehen jedoch am Wesen der Sache vorbei. Erstens wird Protassewitsch, der selbst sicherlich kein Linker ist, seine Vergangenheit vorgeworfen, weil so von der eigentlichen Anschuldigung des Regimes, vom legitimen und fortschrittlichen, von den Massen getragenen Charakter der Bewegung gegen Lukaschenko abgelenkt werden soll. Dabei wird eine Parallele zwischen dem reaktion\u00e4ren Maidan und der Bewegung in Belarus konstruiert werden, die es nicht gibt.<\/p>\n

Beim Regime Lukaschenko handelt es sich um ein reaktion\u00e4res, bonapartistisches System, das vor allem am eigenen Machterhalt interessiert ist. Die Oppositionsbewegung wiederum unterscheidet sich grundlegend vom Maidan und den faschistischen Milizen, die als dessen Sturmtruppen fungierten. Wir haben es in Belarus vielmehr mit einer demokratischen Massenbewegung gegen ein autorit\u00e4res Regime zu tun, das von der Masse der Bev\u00f6lkerung, also auch der der Lohnabh\u00e4ngigen getragen wird.<\/p>\n

Das Regime selbst f\u00fcrchtet jede Form der Opposition, vor allem aber, dass die ArbeiterInnenklasse zu deren f\u00fchrender Kraft werden k\u00f6nnte. Daher wurden im M\u00e4rz 2021 nicht nur Onlineportale wie Nexta zu \u201eextremistischen\u201c und \u201eterroristischen\u201c Organisationen erkl\u00e4rt. Zugleich wurden auch die Rechte der ArbeiterInnen weiter eingeschr\u00e4nkt. So d\u00fcrfen Besch\u00e4ftigte, die zu politischen Streiks oder Arbeitsniederlegungen aufrufen, fristlos entlassen werden. Im M\u00e4rz 2021 wurden zudem AktivistInnen von Streikkomitees im Kalibergbau in Soligorsk oder beim D\u00fcngemittelwerk Grodno Asot festgenommen.<\/p>\n

Die aktuellen Angriffe auf die Opposition, der R\u00fcckgang der Massenbewegung und deren fehlende Verankerung in der ArbeiterInnenklasse beg\u00fcnstigen freilich Lukaschenkos Absicht, diese zu brechen. Daher ist es umso wichtiger, dass sich die ArbeiterInnenklasse in allen L\u00e4ndern mit den Lohnabh\u00e4ngigen, den StudentInnen und Intellektuellen in Belarus in ihrem Kampf gegen das Regime solidarisiert.<\/p>\n

Niemand sollte sich davon beirren lassen, dass der Diktator Lukaschenko demagogisch versucht, die Tatsache zu nutzen, dass etliche Oppositionsf\u00fchrerInnen, die in den Westen flohen, die N\u00e4he zur EU oder zu den USA suchen und politisch eine liberale oder konservative Ausrichtung verfolgen. So wie das belarussische Regime in seiner Krise mehr und mehr auf die Unterst\u00fctzung Russlands und Putins angewiesen ist, besteht nat\u00fcrlich die reale Gefahr, dass liberale und konservative Oppositionsf\u00fchrerInnen im Exil zum Spielball des westlichen Imperialismus werden. Doch dieser k\u00f6nnen wir nur wirksam begegnen, wenn wir uns mit den Opfern der Repression und mit den \u00fcber 1.000 politischen Gefangenen solidarisieren, deren sofortige und bedingungslose Freilassung fordern und den Aufbau einer eigenst\u00e4ndigen politischen Partei der ArbeiterInnenklasse unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Verlogene Kritik und Sanktionen<\/strong><\/p>\n

Die Regierungen der Nachbarl\u00e4nder von Belarus, aber auch Deutschland, die EU und die USA pr\u00e4sentieren sich seit Tagen als selbstlose Unterst\u00fctzerInnen der Opposition und haben Sanktionen gegen das Regime versch\u00e4rft. Diese tragen zwar wie schon in der Vergangenheit vor allem einen symbolischen Charakter, beginnen aber in einigen Bereichen \u2013 Einstellung von Fl\u00fcgen nach Belarus, drohendes Importverbot f\u00fcr Kali, sein wichtigstes Exportgut \u2013, dar\u00fcber hinauszugehen.<\/p>\n

Die skandal\u00f6se, erzwungene Landung der Boing 737 und die Festnahme von PassagierInnen werden zwar zu Recht kritisiert. Geflissentlich wird aber verschwiegen, dass die Praxis von Kidnapping vermeintlicher GegnerInnen eine lange Tradition aller imperialistischen M\u00e4chte und etlicher reaktion\u00e4rer halbkolonialer Regime verk\u00f6rpert. Allen voran haben die USA seit Beginn des \u201eKrieges gegen den Terror\u201c sog. \u201eextraordinary renditions\u201c (au\u00dferordentliche Auslieferungen) in gro\u00dfem Umfang betrieben und die Ausgelieferten beispielsweise nach Guant\u00e1namo \u00fcberstellt.<\/p>\n

Auch Flugzeugentf\u00fchrungen oder erzwungene Routen\u00e4nderungen sind nicht beispiellos. So wurde 2013 das Flugzeug des bolivianischen Pr\u00e4sidenten Morales zur Landung in Wien gezwungen, weil angeblich der von den US-Geheimdiensten gesuchte Whistleblower Edward Snowden an Bord gewesen sein soll.<\/p>\n

F\u00fcr Merkel, von der Leyen, Macron oder Biden geht es letztlich nie um Menschenrechte oder Demokratie. Diese m\u00fcssen nur als Mittel zum Zweck herhalten in der gr\u00f6\u00dferen Konfrontation vor allem mit Russland. Die Sanktionen gegen Belarus und die westliche Politik gegen\u00fcber der Opposition verfolgen dabei mehrere Ziele. Das Land \u2013 eine der letzten, von Moskau beherrschten Halbkolonien in Europa \u2013 soll l\u00e4ngerfristig dessen Einfluss entrissen werden. Bis dahin soll der Preis m\u00f6glichst hochgetrieben werden, denn schlie\u00dflich kostet Russland die Rettung des Regimes Lukaschenko auch Milliarden, um die Wirtschaft des Landes zu st\u00fctzen und eine weitere \u00f6konomische und soziale Destabilisierung zu verhindern. Die 500 Millionen Euro Soforthilfe, die Putin diesem Ende Mai in Sotschi zusagte, sind nur ein kleiner Teil der Unterst\u00fctzungsgelder, die l\u00e4ngerfristig notwendig werden.<\/p>\n

Zugleich versch\u00e4rft der Westen auch auf andere Weise den Druck. So mehren sich in der EU die Stimmen, die eine Aufr\u00fcstung der Ukraine fordern. Das j\u00fcngste Beispiel daf\u00fcr ist der Vorsitzende der deutschen Gr\u00fcnen, Robert Habeck, der die rasche Lieferung von Defensivwaffen f\u00fcr Kiew forderte und damit die Bundesregierung rechts \u00fcberholte.<\/p>\n

Perspektiven<\/strong><\/p>\n

Die Heuchelei und verlogene Kritik an Lukaschenko durch die westlichen imperialistischen Staaten darf uns keineswegs hindern, die ArbeiterInnenklasse, die StudentInnen und Intellektuellen in Belarus weiter zu unterst\u00fctzen. Wir m\u00fcssen aber dabei auch die heuchlerische Unterst\u00fctzung der Opposition durch die westlichen M\u00e4chte als das entlarven und zur\u00fcckweisen, was sie ist \u2013 ein Mittel, eigene geostrategische und \u00f6konomische Interessen in der Konkurrenz mit Russland durchzusetzen.<\/p>\n

Die ArbeiterInnenklasse und die Linke m\u00fcssen daher die Solidarit\u00e4t mit der Bewegung in Belarus und die Unterst\u00fctzung von ArbeiterInnenorganisationen, die vom Regime unabh\u00e4ngig sind, mit einer Ablehnung jeder imperialistischen Einmischung \u2013 ob vom Westen oder von Russland \u2013 verbinden.<\/p>\n

Zur Zeit mag sich Lukaschenko relativ sicher w\u00e4hnen. L\u00e4ngerfristig ist seine Herrschaft jedoch br\u00fcchig, auf Sand gebaut. Sozial st\u00fctzt sich seine Regierung fast ausschlie\u00dflich auf den Staat- und Sicherheitsapparat und die Unterst\u00fctzung durch den russischen Imperialismus. Auf Dauer kann eine solche soziale Basis nicht ausreichen, um das Land zu stabilisieren. Im Gegenteil: Selbst die massive Repression, abenteuerliche Entf\u00fchrungs- und Einsch\u00fcchterungsaktionen sch\u00fcchtern die Menschen nicht nur ein. Sie enth\u00fcllen unfreiwillig auch die Schw\u00e4che eines Regimes, das einen 26-j\u00e4hrigen Blogger anscheinend so sehr f\u00fcrchtet, dass ein Flugzeug entf\u00fchrt wird, um seiner habhaft zu werden.<\/p>\n

Die kleine, aber aktive belarussische Linke und die ArbeiterInnenklasse m\u00fcssen zwar davon ausgehen, dass ein neuer Ausbruch der Massenbewegung im Land nicht unmittelbar bevorsteht. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter ist dieser aber angesichts der ungebrochenen Legitimit\u00e4tskrise des Regimes und der sozialen und \u00f6konomischen Verwerfungen zu erwarten, ja geradezu unvermeidlich. Darauf m\u00fcssen sich die Linke und die ArbeiterInnenklasse und ihre internationalen Unterst\u00fctzerInnen vorbereiten, indem sie heute, unter Bedingungen der Halblegalit\u00e4t und Illegalit\u00e4t, oppositionelle betriebliche und gewerkschaftliche Strukturen, Jugend- und StudentInnenorganisationen und vor allem eine revolution\u00e4re ArbeiterInnenpartei aufbauen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>Neue Internationale…<\/em><\/a> vom 1. Juni 2021 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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