{"id":9746,"date":"2021-06-04T16:44:49","date_gmt":"2021-06-04T14:44:49","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9746"},"modified":"2021-06-04T16:44:51","modified_gmt":"2021-06-04T14:44:51","slug":"schweiz-steuerpolitik-fuer-vermoegende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9746","title":{"rendered":"Schweiz: Steuerpolitik f\u00fcr Verm\u00f6gende"},"content":{"rendered":"

Marco Medici und Siro Torresan.<\/em>\u00a0Die Verrechnungssteuer auf Obligationen sowie die Stempelsteuer sollen abgeschafft werden. Gesamthaft geht es dabei um Steuergeschenke an die Verm\u00f6genden von rund 3,5 Milliarden Franken. Geld, dass dann in den Kassen des Bundes fehlt. Die Steuerpolitik als Instrument um Klasseninteressen im Parlament durchzuboxen.<\/strong><\/p>\n

Mitte April 2021 verabschiedet der Bundesrat die \u00abBotschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die Verrechnungssteuer (St\u00e4rkung des Fremdkapitalmarkts)\u00bb. Darin schl\u00e4gt er dem Parlament die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen sowie die Abschaffung der Abgabe auf B\u00f6rsenums\u00e4tzen vor. Die Kapitalist*innen frohlocken, denn ihnen winken dadurch Einsparungen von \u00fcber einer Milliarde Franken.\u00a0Doch der Reihe nach.<\/p>\n

Roadmap und Grundsatzentscheid<\/strong><\/p>\n

Im Dezember 2014 setzt der Bundesrat den \u00abBeirat Zukunft Finanzplatz Schweiz\u00bb ein. Der bis Ende 2019 befristete Auftrag an das Gremium lautet, die Landesregierung in Fragen der Ausrichtung der Finanzmarktstrategie zu beraten. Die Zusammensetzung (Stand Juni 2016) des Beirats spricht B\u00e4nde. Bestens vertreten ist die Privatwirtschaft: Patrick Odier (Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Teilhaber der Schweizer Privatbank Lombard-Odier-Gruppe), Axel Weber (Verwaltungsratspr\u00e4sident der UBS), Urs Berger (Pr\u00e4sident des Schweizerischen Versicherungsverbands und Ver-waltungsratspr\u00e4sident Die Mobiliar) sowie David Frick (Senior Vice President Nestl\u00e9) sind unter anderem mit von der Partie. Hinzu kommen Pers\u00f6nlichkeiten aus Wissenschaft und Verwaltung. Proforma darf auch der Chef\u00f6konom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Daniel Lampart, in der illustren Herrenrunde teilnehmen. Ja, denn im 20-k\u00f6pfigen Beirat sitzt gerade mal eine einzige Frau.<\/p>\n

In seinem letzten Arbeitsjahr nimmt der Beirat eine Analyse der gesamten Finanzmarktpolitik vor und erstellt die \u00abRoadmap Finanzplatz 2020+\u00bb. Darin werden die \u00abstrategischen Priorit\u00e4ten der kommenden Jahre\u00bb erarbeitet. Eine besondere Priorit\u00e4t aus Sicht des Beirates ist eine \u00absteuerliche Entfesselung des Schweizer Kapitalmarktes.\u00bb Sie scheint so wichtig zu sein, dass diese Stelle als eine der ganz wenigen im Dokument unterstrichen wird. Und als ein konkreter Vorschlag f\u00fcr die angebliche n\u00f6tige \u00abEntfesselung\u00bb wird ein \u00abUmbau der Verrechnungssteuer\u00bb vorgeschlagen.<\/p>\n

Ausgehend von dieser Roadmap erarbeitet der Bundesrat eine Vorlage f\u00fcr die Reform der Verrechnungssteuer und schickt diese Ende 2020 in die Vernehmlassung. Nach der Auswertung der 71 erhaltenen, kontrovers ausfallenden Antworten, trifft der Bundesrat Mitte April 2021 einen Grundsatzentscheid: Die generelle Abschaffung der Verrechnungsteuer auf Obligationen. Zur Erinnerung: Obligationen sind Wertpapiere, die im Gegensatz zu Aktien auch von Staaten ausgestellt werden k\u00f6nnen. In der Regel haben Obligationen einen festen Zinssatz und sind befristet<\/p>\n

Einladung zum Steuerbetrug<\/strong><\/p>\n

Die Regierung teilt ihren Vorschlag dem Parlament mit der eingangs erw\u00e4hnten Botschaft \u00abSt\u00e4rkung des Fremdkapitalmarkts\u00bb mit. Darin schl\u00e4gt die Regierung \u2013 wenn schon, denn schon \u2013 auch gleich die Abschaffung der Abgabe auf B\u00f6rsenums\u00e4tzen vor. Diese Abgabe bringt heute dem Bund etwa 25 Millionen Franken pro Jahr ein.<\/p>\n

Die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen kostet den Bund an Steuerausf\u00e4llen einmalig eine Milliarde Franken. Dann folgen j\u00e4hrliche Mindereinnahmen zwischen 170 und 250 Millionen Franken. Wichtig dazu ist Folgendes: Angenommen Frau Meyer hat Obligationen des Unternehmens X, die ihr einen Zinsertrag von 1000 Franken einbringen. Ausbezahlt werden ihr vom Unternehmen 650 Franken. Die 35 Prozent Verrechnungssteuer (350 Franken) werden direkt dem Staat \u00fcberwiesen. Deklariert Frau M\u00fcller in ihrer Steuererkl\u00e4rung den Zinsertrag von 1000 Franken als Einkommen, erh\u00e4lt sie die 35 Prozent (350 Franken) ausbezahlt vom Staat. Nun rechnet die Regierung durch ihre vorgeschlagene Reform mit den oben erw\u00e4hnen j\u00e4hrlichen Steuerausf\u00e4llen in Millionenh\u00f6he. Das heisst: Sie geht davon aus, dass in Zukunft Zinsertr\u00e4ge auf Obligationen nicht mehr deklariert werden und so Steuern hinterzogen werden. Die Vorlage des Bundesrats ist somit eine direkte Einladung zum Steuerbetrug!<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich begr\u00fcssen die Wirtschaftsverb\u00e4nde wie SwissHoldings, Economiesuisse und Bankiervereinigung die vorgeschlagene Reform. Es sei dies eine St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandortes. Und beim heutigen, tiefen Zinsniveau sei der Steuerausfall verkraftbar. Doch ein Steuersystem sollte unabh\u00e4ngig vom Zinsniveau stimmig sein.<\/p>\n

Auch die Stempelsteuer soll weg<\/strong><\/p>\n

Ein weiteres Steuergeschenk in Milliardenh\u00f6he f\u00fcr die Verm\u00f6genden soll durch die Abschaffung der Stempelsteuer erfolgen. Der Name der Steuer stammt aus einer Zeit, in der tats\u00e4chlich zum Zeichen einer Bewilligung einen Stempel auf ein Dokument angebracht wurde. Stempelsteuern werden jeweils als Umsatzabgabe (\u00abTransaktionssteuer\u00bb) beim Kauf und Verkauf von Aktien, Anleihen, Anlagefonds und anderen Wertschriften erhoben. Banken und Broker*innen sind beauftragt, die Steuer einzuziehen. F\u00fcr inl\u00e4ndische Wertschriften betr\u00e4gt die Abgabe 0,075 Prozent, f\u00fcr ausl\u00e4ndische Wertschriften 0,15 Prozent. Bei den Versicherungen funktioniert die Stempelsteuer wie folgt: Die Versicherungsfirma ziehen Stempelsteuern in der H\u00f6he von f\u00fcnf Prozent des Pr\u00e4mienvolumens bei den versicherten Personen ein. Dies gilt bei Haftpflichtversicherungen, Autoversicherungen, Reiseversicherungen oder Tierversicherungen, nicht aber bei Krankenkassen und in der Regel auch nicht bei Lebensversicherungen.<\/p>\n

Gravierender Wettbewerbsnachteil?<\/strong><\/p>\n

Die Steuer gilt auch bei Erh\u00f6hung von Eigenkapital bei einer Kapitalgesellschaft und wird in diesem spezifischen Fall Emissionsabgabe genannt. Schafft also eine Firma eine Million Franken zus\u00e4tzliches Aktienkapital an, so sind 750 Franken Emissionsabgabe zu bezahlen. Ein l\u00e4ppischer Betrag.<\/p>\n

Trotzdem reichte die FDP bereits im Dezember 2009 einen Vorstoss im Nationalrat ein, der die zeitlich gestaffelte, Abschaffung der Stempelabgabe in drei Schritte zum Ziel hat: Zuerst sollen die Abgaben auf Kapitalerh\u00f6hungen (Emissionsabgabe) und Versicherungspolicen fallen, f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter dann in allen \u00fcbrigen F\u00e4llen. Begr\u00fcndet wird der Vorstoss mit der Behauptung, die Stempelsteuer sei ein \u00abgravierender Wettbewerbsnachteil des Finanzplatzes Schweiz\u00bb.<\/p>\n

Weit weniger l\u00e4ppisch als die 750 Franken Stempelsteuerabgabe sind die Steuerausf\u00e4lle, sprich die Steuergeschenke an die Kapiatlist*innen, die durch den Vorschlag der FDP entstehen. Es sind unter dem Strich 2,25 Milliarden Franken. Schritt eins dazu tat der Nationalrat bereits in der Fr\u00fchlingssession 2013, als er mit den Stimmen der B\u00fcrgerlichen die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital beschloss, was zu Mindereinnahmen f\u00fcr den Bund von 250 Millionen Franken gleichkommt. Doch der St\u00e4nderat sistierte seine Beschlussfassung, um die Beschl\u00fcsse des Nationalrats zu Schritt 2 (Abschaffung der Steuer auf inl\u00e4ndische Wertschriften und ausl\u00e4ndische Obligationen) und Schritt 3 (Abschaffung auf die \u00fcbrigen ausl\u00e4ndischen Wertschriften sowie der Abgabe auf Sach- und Verm\u00f6gensversicherungen) abzuwarten.<\/p>\n

Wieder auf dem Tisch<\/strong><\/p>\n

Aus einer Reihe verschiedenster Gr\u00fcnde wurde diese Debatte auf die lange Bank geschoben. Doch jetzt kommt wieder Bewegung in die ganze Sache. Die zust\u00e4ndige Kommission des St\u00e4nderats will die Abschaffung der Emissionsabgabe (Schritt 1) vorantreiben, wie sie am 20.April in ihrer Medienmitteilung mitteilt. Sie schl\u00e4gt dem St\u00e4nderat mit neun gegen vier Stimmen vor, die \u00abArbeiten zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital wieder aufzunehmen.\u00bb Die vier Gegenstimmen stammen aus dem linksgr\u00fcnen Lager. Die b\u00fcrgerliche Mehrheit der Kommission ist wie der Bundesrat der Meinung, dass \u00abdie Emissionsabgabe auf Eigenkapital jene belastet, die in Unternehmen investieren wollen.\u00bb Und dass wegen der Coronakrise \u00abzahlreiche Unternehmen ihr Eigenkapital erh\u00f6hen m\u00fcssen, damit sie ihre Verluste auffangen k\u00f6nnen.\u00bb Daher sei \u00abes wichtig, diese Bestrebungen steuerlich nicht zu benachteiligen.\u00bb<\/p>\n

Verstaatlichung als L\u00f6sung<\/strong><\/p>\n

\u00abDie ganze Steuerpolitik ist ein Paradebeispiel daf\u00fcr, welche Klasseninteressen im Parlament druchgeboxt werden sollen\u00bb, sagt Gavriel Pinson, Pr\u00e4sident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) auf Anfrage des vorw\u00e4rts. Er f\u00fcgt hinzu: \u00abF\u00fcr die Kommission ist der Ausfall von 250 Millionen \u2039vertretbar\u203a. Schlimm genug. Sie verschweigt zudem, dass es bei der Reform der Stempelsteuer um total 2,25 Milliarden Franken geht. Und wenn wir noch die Geschenke an die Verm\u00f6genden durch die Abschaffung der Verrechnungssteuer dazurechnen, sind wir bei einer Summe von rund 3,5 Milliarden Franken!\u00bb<\/p>\n

Pinson geht davon aus, dass sowohl die Reform der Verrechnungssteuer wie auch jene der Stempelsteuer durch Referenden bek\u00e4mpft werden. \u00abUnsere Partei wird sie tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzen, davon bin ich \u00fcberzeugt\u00bb, k\u00fcndigt der Genosse an. Er unterstreicht, dass die PdAS die kurzfristig \u00abErh\u00f6hung der Steuern auf Grosseinkommen und Grossverm\u00f6gen\u00bb fordert. \u00abDoch am Ende geht es darum, die Finanzinstitute zu verstaatlichen\u00bb, h\u00e4lt Pinson am Ende fest.<\/p>\n

Quelle: <\/em>vorwaerts.ch…<\/em><\/a> vom 4. Juni 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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