{"id":9750,"date":"2021-06-06T08:58:14","date_gmt":"2021-06-06T06:58:14","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9750"},"modified":"2021-06-06T08:58:16","modified_gmt":"2021-06-06T06:58:16","slug":"anti-terror-gesetz-schweiz-nein-zu-polizeiwillkuer-als-staatsraison","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9750","title":{"rendered":"Anti-Terror-Gesetz Schweiz: Nein zu Polizeiwillk\u00fcr als Staatsraison!"},"content":{"rendered":"

Clemens Studer.<\/em> Das \u00abAnti-Terror-Gesetz\u00bb ist ein Frontalangriff auf die Demokratie. Kommt das Gesetz in der eidgen\u00f6ssichen Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 durch, k\u00f6nnten bald auch unliebsame Gewerkschafter:innen und linke Aktivist:innen ohne Anklage weggesperrt werden. Weil die Polizei in ihnen eine \u00abGef\u00e4hrdung\u00bb sieht. So geht das nicht, warnen viele Linksliberale, Gewerkshaften und politisch linke Kreise.<\/strong><\/p>\n

Unbehindert von Jurist:nnen und Richter:innen einfach mal Menschen wegr\u00e4umen. Sie ins Gef\u00e4ngnis stecken oder mit Fussfesseln in den Hausarrest. Und zwar selbst Kinder! Monatelang. Ohne Beschwerdem\u00f6glichkeiten. Das wollen Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) und die rechte Mehrheit im Parlament m\u00f6glich machen. Mit dem sogenannten Antiterrorgesetz. Am 13. Juni stimmen wir dar\u00fcber ab.<\/p>\n

Darum geht es (angeblich)<\/strong><\/p>\n

Um das Land vor vermeintlichen \u00abislamistischen Anschl\u00e4gen\u00bb zu sch\u00fctzen, sollen die M\u00f6glichkeiten der Polizei massiv ausgebaut werden. Die rechtsstaatlichen Abl\u00e4ufe w\u00e4ren ausgehebelt. Polizei und Algorithmen w\u00fcrden bestimmen, wer eine \u00abGef\u00e4hrderin\u00bb oder ein \u00abGef\u00e4hrder\u00bb ist. Unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung durch Richter:innen und Beschwerdem\u00f6glichkeiten? Fehlanzeige! Weil sich das Thema \u00abislamistischer Terror\u00bb gut verkaufen l\u00e4sst, steht das Gesetz im Moment bei Umfragen schwer im Ja.<\/p>\n

Darum geht es (wirklich)<\/strong><\/p>\n

Unter dem Vorwand der Terrorbek\u00e4mpfung soll den \u00abSicherheitskr\u00e4ften\u00bb ein Freipass ausgestellt werden. Wer \u00abgef\u00e4hrlich\u00bb ist, k\u00f6nnten dann Polizeibeamt:innen nach eigenem Gutd\u00fcnken entscheiden. Sie h\u00e4tten eine unkontrollierte Machtf\u00fclle jenseits juristischer oder gar demokratischer Kontrolle. Denn bereits seit 2004 kennt das Schweizer Strafgesetzbuch \u00abstrafbare Vorbereitungshandlungen\u00bb. Wer also den von den Bef\u00fcrwortenden st\u00e4ndig im Munde gef\u00fchrten \u00abislamistischen Anschlag\u00bb vorbereitet, kann bereits heute ermittelt und verurteilt werden. Einfach auf rechtsstaatlichem Weg.<\/p>\n

Emanzipatorische Bewegungen kriminalisieren<\/strong><\/p>\n

In Ermangelung von \u00abgewaltt\u00e4tigen Islamisten\u00bb ist klar, dass die Polizei das Gesetz dazu missbrauchen wird, politisch unliebsame, das heisst eher linke Bewegungen zu kriminalisieren. Wie das rauskommt, konnten wir in den letzten Wochen und Monaten sehen: Feminist:nnen wurden von \u00abSicherheitskr\u00e4ften\u00bb zusammengeschlagen, obwohl sie sich an die Coronaregeln hielten (Z\u00fcrich, 8. M\u00e4rz 2021). Dagegen wurden maskenlose Covidiot:innen liebevoll begleitet und manchmal auch umarmt und mit Blumen beschenkt (so zum Beispiel in Rapperswil SG am 24. April 2021). In Basel erm\u00f6glichte die Polizei am 24. November 2018 mit einem massiven Angriff auf eine friedliche Familiendemo einem Dutzend bewaffneter Neonazis den unbehelligten Abzug. Bl\u00f6d f\u00fcr die Polizei: Ausgerechnet ein geleaktes Polizeivideo mit Ton belegt die Absicht hinter dem aggressiven Polizeiauftreten.<\/p>\n

Im Unterschied zum Nazi-Aufm\u00e4rschchen war die eigentliche Gegendemo nicht bewilligt. Danach ermittelte die Justiz mit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger H\u00e4rte gegen die friedlich Demonstrierenden. Solche Willk\u00fcr will das \u00abAntiterrorgesetz\u00bb quasi legalisieren. Polizeiwillk\u00fcr als Staatsraison. So wie etwa in Brasilien, Indonesien und in weiten Teilen der USA.<\/p>\n

Viele Warnungen<\/strong><\/p>\n

Das \u00abAntiterrorgesetz\u00bb sorgt auch weltweit f\u00fcr Aufsehen. Die Uno warnt davor und zahlreiche Menschrechtsorganisationen wie zum Beispiel Amnesty International. \u00dcber 60 Schweizer Rechtsprofessor:innen schlagen Alarm. Auch Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter zu Folter und Schweizer, hat sich deutlich gegen das Gesetz ge\u00e4ussert. Unterdessen haben Tessiner Anw\u00e4lt:innen schon eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht, darunter auch die b\u00fcrgerlichen Urgesteine Paolo Bernasconi und Dick Marty. Wegen der Falschinformationen, die der Bundesrat an Medienkonferenzen und im Bundesb\u00fcchlein verbreitet. Unter anderem die \u00abMenschenrechts-Konformit\u00e4t\u00bb.<\/p>\n

Auch Gewerkschaftsarbeit wird erschwert <\/strong><\/p>\n

Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist gegen das Gesetz, da es \u00abunvereinbar mit den Grundrechten ist und damit aus rechtsstaatlicher Sicht unhaltbar\u00bb. Und noch deutlicher: Bei einem Ja \u00abbesteht die Gefahr, dass unliebsame Gewerkschafter:nnen, Politiker:innen, Journalist:innen, Staatskritiker:innen oder Klimaaktivist:innen Opfer der Massnahmen werden k\u00f6nnten\u00bb.<\/p>\n

Quelle: Work Zeitung f\u00fcr die Gewerkschaft vom 4. Juni 2021, mit leichten \u00c4nderungen durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Clemens Studer. Das \u00abAnti-Terror-Gesetz\u00bb ist ein Frontalangriff auf die Demokratie. Kommt das Gesetz in der eidgen\u00f6ssichen Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 durch, k\u00f6nnten bald auch unliebsame Gewerkschafter:innen und linke Aktivist:innen ohne Anklage weggesperrt werden. Weil …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":8963,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,3],"tags":[26,45,49,17],"class_list":["post-9750","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kampagnen","category-schweiz","tag-gewerkschaften","tag-neoliberalismus","tag-repression","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9750","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9750"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9750\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9751,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9750\/revisions\/9751"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/8963"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9750"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9750"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9750"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}