{"id":9756,"date":"2021-06-08T16:13:01","date_gmt":"2021-06-08T14:13:01","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9756"},"modified":"2021-06-08T16:13:02","modified_gmt":"2021-06-08T14:13:02","slug":"eine-entgegnung-auf-syrien-und-der-anti-imperialismus-der-narren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9756","title":{"rendered":"Eine Entgegnung auf „Syrien und der ‚Anti-Imperialismus‘ der Narren“"},"content":{"rendered":"

\u00a0<\/em><\/strong>\u00ab <\/strong>Die Ausl\u00f6schung von Menschen durch Desinformation: Syrien und der ‚Antiimperialismus‘ der Narren<\/strong><\/a>\u00bb ist der Titel einer bedauernswerten und tragisch fehlerhaften unterzeichneten Erkl\u00e4rung, die am 27. M\u00e4rz 2021 auf den Webseiten von <\/strong>Al-Jumhuriya<\/strong><\/a> und der Zeitschrift New Politics<\/a> erschienen ist. Diese Erkl\u00e4rung wurde von zahlreichen namhaften Pers\u00f6nlichkeiten der internationalen Linken unterzeichnet, darunter<\/strong> Noam Chomsky, Gilbert Achcar, Joseph Daher, Alex De Jong, Antonio Moscato, Charles Post, Catherine Samary, u.v.a. Wir bringen hier eine \u00dcbersetzung einer Erwiderung von Jeff Mackler <\/em>von der US-amerikanischen politischen Organisation <\/strong>Socialist Action <\/em><\/strong><\/a>\u00a0auf diesen Aufruf, den wir als zutiefst problematisch ansehen, da er letztendlich die falschen politischen Schl\u00fcsse zieht; diese Erkl\u00e4rung steht u.E. in einer theoretischen und auch personellen Kontinuit\u00e4t mit der seit mindestens 25 Jahren weite Teile der radikalen politischen Linken l\u00e4hmenden Strategie der Breiten Parteien, die ihrerseits ihren Beitrag zu verheerenden Niederlagen der Arbeiterklasse, aber vor allem zu einer heillosen Verwirrung und Krise der revolution\u00e4ren Linken gef\u00fchrt hat. Wie obige Debatte zeigt, gerade auch im Hinblick auf die Einsch\u00e4tzung internationaler kriegerischer Entwicklungen.<\/strong><\/p>\n

Die Perspektive der Breiten Parteien opfert zugunsten einer Art elektoralistischen Volksfrontpolitik die Zentralit\u00e4t der Strategiedebatte und die Berufung auf die Tradition des revolution\u00e4ren Marxismus. Und damit die Zentralit\u00e4t des Aufbaus von Kampfstrukturen der Arbeiterklasse. Dies aber kann nur durch die Orientierung auf unabh\u00e4ngige politische Organisierung geschehen. [Redaktion maulwuerfe.ch]<\/strong><\/p>\n

Angesichts des seit zehn Jahren andauernden, von den USA und der NATO in Zusammenarbeit mit der T\u00fcrkei und den reaktion\u00e4ren Monarchien der Golfstaaten orchestrierten Krieges gegen Syrien \u2013 ein Krieg, der etwa 500.000 Syrern das Leben gekostet und die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung ins innere oder \u00e4ussere Exil getrieben hat \u2013 behauptet die Erkl\u00e4rung, die von 300 im Ausland lebenden syrischen Schriftstellern, K\u00fcnstlern, Akademikern und Unterst\u00fctzern aus 34 L\u00e4ndern unterzeichnet wurde, gegen\u00fcber ihren Gegnern, dass \u00abAmerika nicht im Mittelpunkt dessen steht, was in Syrien passiert ist, ungeachtet dessen, was diese Leute behaupten<\/strong>.\u00bb (Hervorhebung hinzugef\u00fcgt.)<\/p>\n

\u00abDiese Leute\u00bb bleiben ungenannt. Aber ihre Namen und Organisationen erschienen im urspr\u00fcnglichen Entwurf, bevor sie auf Wunsch von Noam Chomsky entfernt wurden, als Bedingung f\u00fcr die Aufnahme seines prestigetr\u00e4chtigen Namens. Dass Chomsky die Erkl\u00e4rung \u00fcberhaupt unterschrieben hat, war ein bedauerlicher Fehler. Zu den ausdr\u00fccklich genannten und verurteilten Gruppen und Einzelpersonen geh\u00f6rten vor seinen Streichungen die United National Antiwar Coalition (UNAC), Veterans for Peace, U.S. Peace Council und die in Grossbritannien ans\u00e4ssige Stop the Wars Coalition sowie eine Reihe anderer Antikriegskoalitionen. Mehrere Grayzone-Journalisten und andere Antikriegs- und soziale Gerechtigkeitsaktivisten wurden urspr\u00fcnglich auch von diesen Kennern der Materie als unter denen aufgef\u00fchrt, die das syrische Volk durch \u00abDesinformation\u00bb \u00abausl\u00f6schen\u00bb.<\/p>\n

Eine k\u00fcrzliche Erkl\u00e4rung von UNAC, die von 1.300 Antikriegs- und sozialen Gerechtigkeitsorganisationen in 50 L\u00e4ndern unterzeichnet wurde, konterte die Anschuldigungen der \u00ab’Anti-Imperialismus‘ der Narren\u00bb Unterzeichner angemessen. Unter dem Titel \u00abIn Support of the Syrian People: U.S. Hands Off Syria\u00bb heisst es: \u00abEs gab in letzter Zeit einen Anstieg der Anti-Syrien-Propaganda, die von prominenten Aktivisten der \u00abLinken\u00bb unterst\u00fctzt wurde. Dazu geh\u00f6ren Angriffe auf die Mehrheit der US-Antikriegsbewegung, die sich auf den Widerstand gegen die Aggression der USA und anderer L\u00e4nder gegen Syrien konzentriert und das Recht Syriens unterst\u00fctzt, seine nationale Souver\u00e4nit\u00e4t gegen diese Aggression von aussen zu verteidigen. Es ist eine klare Tatsache, dass die US-Regierung, zusammen mit ihren Verb\u00fcndeten in der NATO, Israel und anderen reaktion\u00e4ren Staaten des Nahen Ostens, die Hauptursache f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Verw\u00fcstung des syrischen Volkes ist. Die USA und ihre Verb\u00fcndeten haben Zehntausenden von ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfern die Einreise nach Syrien erm\u00f6glicht, um ihre Agenda des Regimewechsels zu unterst\u00fctzen.\u00bb (Siehe UNACpeace.org<\/a> f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Erkl\u00e4rung und um Ihren Namen hinzuzuf\u00fcgen.)<\/p>\n

UNAC und alle urspr\u00fcnglich verurteilten Organisationen und Einzelpersonen, die zitiert wurden, waren in den letzten zehn Jahren aktive F\u00fchrer und Teilnehmer bei der Mobilisierung von Zehn- und Hunderttausenden von Menschen auf der ganzen Welt, um zu fordern: \u00abU.S. Out Now! H\u00e4nde weg von Syrien! Beendet die Sanktionen! und Selbstbestimmung f\u00fcr Syrien!\u00bb Sie profilierten sich auch durch ihren Widerstand gegen die US-Interventionen und Kriege gegen Iran, Irak, Nicaragua, Kuba, Libyen, Afghanistan, Jemen und Venezuela und durch ihre Identifikation mit dem pal\u00e4stinensischen Freiheitskampf gegen den von den USA unterst\u00fctzten zionistischen Siedlerstaat Israel. Dennoch wurden sie von diesen im Ausland lebenden Syrern und einer ungl\u00fccklichen Gruppe von anderen, auf die wir sp\u00e4ter eingehen werden, an den Pranger gestellt. Sie wurden verurteilt, weil sie Russland, China, die im Libanon ans\u00e4ssige Hisbollah und den Iran nicht daf\u00fcr verurteilten, dass sie 2015 die Bitte der syrischen Regierung um Hilfe annahmen. Die Hilfe wurde zu einer Zeit beantragt, als die von den US-Imperialisten unterst\u00fctzten, finanzierten, bewaffneten und orchestrierten \u00abRebellen\u00bb drei Viertel Syriens besetzten und sich am Stadtrand von Damaskus befanden, bereit, die Nation vollst\u00e4ndig zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Syriens Recht auf Selbstbestimmung<\/strong><\/p>\n

Die Unterzeichner lehnten die Bitte der syrischen Regierung an ihre Verb\u00fcndeten um Hilfe rundheraus ab. Sie lehnten das Recht der syrischen Regierung ab, ihre Souver\u00e4nit\u00e4t auszu\u00fcben, d.h. ihr Recht als arme und unterdr\u00fcckte Nation, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen, frei von imperialistischer Eroberung und Besatzung. Um dies \u00abrational\u00bb zu bewerkstelligen, dr\u00e4ngten die Unterzeichner auf die Fiktion, dass die USA und die NATO im Wesentlichen nicht in Syrien involviert seien, dass die Monarchien der Golfstaaten und die T\u00fcrkei ebenfalls keine Rolle spielten und dass der Al-Qaida-Ableger, die Nusra-Front, die direkt und indirekt von der US-\/NATO-\u00abKoalition der Willigen\u00bb bewaffnet wird, ebenfalls eine gutartige Kraft sei. Ein \u00abB\u00fcrgerkrieg\u00bb war im Gange in Syrien, nach ihrer Phantasie, mit jeder in Syrien auf der einen Seite gegen die Bashar al-Assad-Regierung auf der anderen! \u00abAssad muss weg!<\/a>\u00bb war ihre Hymne, dieselbe Ansicht, die vor langer Zeit auf der Al-Jumhuriya-Website ge\u00e4ussert wurde.<\/p>\n

Diejenigen verurteilend, die stattdessen \u00abUSA raus jetzt!\u00bb forderten, bl\u00f6kt ihre Erkl\u00e4rung: \u00ab\u00dcber die tiefgreifende politische Gewalt, die dem syrischen Volk von den Assads, den Iranern und den Russen angetan wurde? Keine Erw\u00e4hnung\u00bb, w\u00e4hrend sie die gesamte Reihe der Einheitsfrontkr\u00e4fte angreifen, die sich organisiert haben, um sich dem US-gef\u00fchrten imperialistischen Gemetzel in Syrien und \u00fcberall sonst im Nahen Osten und dar\u00fcber hinaus entgegenzustellen.<\/p>\n

Dass Syrien innerhalb weniger Tage erobert werden sollte und dass sein Pr\u00e4sident Bashar al-Assad gezwungen sein w\u00fcrde, das Land in einer Niederlage zu verlassen, war allen verschiedenen von den USA unterst\u00fctzten Gruppierungen klar, von denen die meisten regelm\u00e4ssig an von den USA organisierten internationalen Konferenzen teilgenommen hatten, die darauf abzielten, Syrien \u00fcber den von den USA geschaffenen Syrischen Nationalrat aufzuteilen.<\/p>\n

Die Verleumdung der Out Now! Bewegung als \u00abimperialistisches und rassistisches Privileg!\u00bb <\/strong><\/p>\n

Die Vorw\u00fcrfe der Expat-Kenner gehen weiter: \u00abVerzeihen Sie uns, wenn wir darauf hinweisen, dass eine solche Ausl\u00f6schung syrischer Leben und Erfahrungen die Essenz des imperialistischen (und rassistischen) Privilegs verk\u00f6rpert.\u00bb Hier wird ein bisschen Identit\u00e4tspolitik in den Mix geworfen. Die Antikriegsbewegung, die \u00abU.S. Out Now!\u00bb und \u00abU.S. Hands Off Syria!\u00bb fordert, wird als durchtr\u00e4nkt von einem privilegierten Imperialismus und Rassismus verleumdet.<\/p>\n

Die Erkl\u00e4rung schliesst mit: \u00abWir Syrer und Unterst\u00fctzer des Kampfes des syrischen Volkes f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte halten diese Versuche, Syrer aus der Welt der Politik, der Solidarit\u00e4t und der Partnerschaft ‚verschwinden‘ zu lassen, f\u00fcr ganz im Einklang mit dem Charakter der Regime, die diese Leute so offensichtlich bewundern. Dies ist der ‚Antiimperialismus‘ und die ‚Linksorientierung‘ der Prinzipienlosen, der Faulen und der Dummen und verst\u00e4rkt nur die dysfunktionale internationale Blockade, die im UN-Sicherheitsrat zur Schau gestellt wird.\u00bb<\/p>\n

Das heisst, dass die Unterzeichner einen \u00abfunktionierenden\u00bb UN-Sicherheitsrat bevorzugen, um im Namen Syriens zu intervenieren, um das syrische Volk zu retten, vielleicht wie dies die UN in Libyen tat! Eine Bemerkung sei hier angebracht. Das Gallup-assoziierte britische Meinungsforschungsinstitut ORB International fand 2015 heraus, dass die Mehrheit des syrischen Volkes die syrische Regierung unterst\u00fctzt. Etwa acht Prozent unterst\u00fctzten die vereinten Kr\u00e4fte der von den USA\/NATO orchestrierten \u00abKoalition\u00bb. So viel zum Vorwurf der \u00abDesinformation\u00bb.<\/p>\n

Wir sollten hier kurz auf die Verleumdung eingehen, dass die verschiedenen nationalen Antikriegs-B\u00fcndnisse, die in diesem Aufruf verurteilt werden, alle \u00aboffensichtlich die Regime bewundern\u00bb, die Syrien, Iran, Russland und China regieren. Die Verleumder liefern nicht einen Hauch eines entsprechenden \u00abBeweises\u00bb. Tats\u00e4chlich handelt es sich bei den Antikriegsb\u00fcndnissen, die sie so bereitwillig anprangern, in der Regel um breite einheitsfrontartige Massenaktionsformationen, die auf der Forderung \u00abUSA raus jetzt!\u00bb zusammenarbeiten. W\u00e4hrend die Hunderte von Gruppen, aus denen sich diese B\u00fcndnisse zusammensetzen, eine Vielzahl von Ansichten \u00fcber die Art der Regierungen vertreten, die Syrien Hilfe gew\u00e4hren, nehmen sie als B\u00fcndnisse keine Position ein. Sie sind sich jedoch einig in der Forderung, die sich an die US-Regierung und ihre NATO-Verb\u00fcndeten und die mit ihnen verbundenen Golfstaaten-Monarchien richtet: \u00abH\u00e4nde weg von Syrien!\u00bb<\/p>\n

Die Unterzeichner deuten auch an, dass, wenn es nicht eine Blockierung im UN-Sicherheitsrat geben w\u00fcrde, dieses Gremium vielleicht als Weltfriedensstifter dienen k\u00f6nnte, gerade in Syrien, wie die UN in Libyen getan hat, als diese einst relativ wohlhabende Nation in Schutt und Asche gesprengt wurde, seine grundlegende Infrastruktur zerst\u00f6rt, Tausende ermordet und dann Tausende von Dschihadisten um die Beute k\u00e4mpften. Im Gegenteil, im Gegensatz zu einer Reihe der verurteilenden syrischen Unterzeichner hat keine der Organisationen, Koalitionen oder Einzelpersonen, die sie urspr\u00fcnglich namentlich an den Pranger gestellt haben, die UN jemals aufgefordert, etwas anderes zu tun als sich herauszuhalten.<\/p>\n

Der \u00abB\u00fcrgerkriegs\u00bb-Mythos und die Ausl\u00f6schung der Fakten<\/strong><\/p>\n

Wie genau die breite US-amerikanische und internationale Antikriegsbewegung das syrische Volk \u00abausradiert\u00bb und sich eines \u00abimperialistischen und rassistischen Privilegs\u00bb schuldig macht, wird nicht erkl\u00e4rt. Aber der Kern der Sache ist ihre unausgesprochene Pr\u00e4misse, dass der zehnj\u00e4hrige Krieg in Syrien ein \u00abB\u00fcrgerkrieg\u00bb zwischen der Masse der syrischen Bev\u00f6lkerung auf der einen Seite und der Regierung und der Person des syrischen Pr\u00e4sidenten, des \u00abSchl\u00e4chters\u00bb Bashar Al-Assad, auf der anderen Seite ist. F\u00fcr die Unterzeichner sind der US-Imperialismus und seine Verb\u00fcndeten \u2013 einschliesslich ISIS, wie wir weiter unten sehen werden \u2013 im Wesentlichen Nicht-Beteiligte, wenn nicht sogar syrische Wohlt\u00e4ter!<\/p>\n

Hier ist ein kurzer R\u00fcckblick auf die j\u00fcngste syrische Geschichte, beginnend mit dem kurzlebigen Syrischen Arabischen Fr\u00fchling von 2011, hilfreich, um die \u00abAusl\u00f6schungs\u00bb-M\u00e4r zu entr\u00e4tseln.<\/p>\n

Was mit friedlichen Massenprotesten gegen die neoliberalen Sparmassnahmen der kapitalistischen Regierung von Bashar al-Assad begann, zweifellos und anfangs ein vielversprechender und willkommener Bestandteil der Mobilisierungen des Arabischen Fr\u00fchlings, die den Status quo in der Region in Frage stellten, entartete schnell zu einem imperialistischen Krieg der USA und ihrer Verb\u00fcndeten, der auf einen \u00abRegimewechsel\u00bb nach US-amerikanischer Art abzielte. Das Schiessen der Assad-Regierung auf friedliche Demonstranten, die demokratische Rechte und die Unterst\u00fctzung der Regierung im Zusammenhang mit einer noch nie dagewesenen D\u00fcrre forderten, erwies sich als perfekter Vorwand, um in Syrien das zu erreichen, was der \u00abhumanit\u00e4re\u00bb und \u00abRegimewechsel\u00bb-Krieg der USA und der NATO in Libyen bewirkte. In jedem Fall erfuhren wir erst sp\u00e4ter, wie wir weiter unten dokumentieren werden, dass die USA und ihre verb\u00fcndeten reaktion\u00e4ren Kr\u00e4fte heimlich interveniert hatten, und zwar mit Waffen und politischen Zielen, die weit von den Forderungen der urspr\u00fcnglichen Demonstrationen entfernt waren. Was mit Massenprotesten f\u00fcr demokratische und wirtschaftliche Rechte begann, wurde bald zu etwas ganz anderem.<\/p>\n

Die disparaten, meist spontan organisierten Oppositionskr\u00e4fte, die zu Beginn in Syrien entstanden, waren im Wesentlichen lose organisierte, politisch undefinierte \u00abUnabh\u00e4ngige Koordintionskomitees\u00bb ohne Verbindung zu irgendeiner ausl\u00e4ndischen Macht. Sie waren qualitativ eher kleine unpolitische soziale Dienstleistungsorganisationen als denn eine tief verwurzelte unabh\u00e4ngige Anti-Assad-Kampftruppe mit einer progressiven Agenda. Im Gegensatz dazu waren die bewaffneten Kr\u00e4fte, die schon fr\u00fch auftauchten, um Assad zu bek\u00e4mpfen, wie wir weiter unten sehen werden, etwas ganz Anderes.<\/p>\n

Von den USA unterst\u00fctzte Streitkr\u00e4fte intervenieren<\/strong><\/p>\n

Die T\u00fcrkei \u00fcberliess zun\u00e4chst heimlich ihre Milit\u00e4rbasen an das US-Milit\u00e4r, das ausl\u00e4ndische \u00abfreiwillige\u00bb dschihadistische S\u00f6ldnertruppen aus zahllosen Nationen ausbildete, bewaffnete und finanzierte, um ihnen das \u00dcberqueren der t\u00fcrkischen Grenze nach Syrien mit dem Ziel der Beseitigung der Assad-Regierung zu erleichtern. In \u00e4hnlicher Weise finanzierte die saudische Monarchie mit Hilfe einiger saudischer Milliard\u00e4re ihre eigenen S\u00f6ldnertruppen f\u00fcr den gleichen Zweck des Regimewechsels, wie es die USA taten, indem sie ihre S\u00f6ldner auf der Milit\u00e4rbasis in Katar einsetzten, um der \u00abKoalition\u00bb beizutreten. Zu diesem Anti-Assad-Gespann kamen die Kr\u00e4fte des ISIS und seiner Splittergruppe, der Nusra-Front, sowie \u00e4hnliche K\u00e4mpfer mit Al-Qaida-Ursprung hinzu, deren Kr\u00e4fte sich an der Terrorisierung der lokalen Bev\u00f6lkerung beteiligten und ganze St\u00e4dte und Ortschaften zerst\u00f6rten und unterwarfen. In der Zwischenzeit gr\u00fcndeten, organisierten und bewaffneten die USA im B\u00fcndnis mit der t\u00fcrkischen Regierung die sogenannte Freie Syrische Armee (FSA), einen losen Zusammenschluss von in der T\u00fcrkei ans\u00e4ssigen k\u00e4mpfenden ausl\u00e4ndischen Kr\u00e4ften, unter der F\u00fchrung einer Handvoll desertierter syrischer Milit\u00e4rs. Wie wir sehen werden, l\u00f6ste sich diese schnell auf und wurde durch die engagierteren, von den USA finanzierten Dschihadisten ersetzt. Im Angesicht dieser bewaffneten Kr\u00e4fte waren die winzigen Unabh\u00e4ngigen Koordinationskomitees irrelevant.<\/p>\n

Bis zum heutigen Tag ist uns keine unabh\u00e4ngige revolution\u00e4re oder demokratische Kraft bekannt, die dem syrischen Volk eine lebensf\u00e4hige Alternative zur kapitalistischen Assad-Regierung bot oder bietet. Das Fehlen jeglicher organisierter Kr\u00e4fte vor Ort, die eine koh\u00e4rente, auf der Arbeiterklasse basierende Strategie f\u00fcr die syrischen Massen aufstellen k\u00f6nnten, um ihre eigenen Interessen zu verteidigen und voranzubringen, im Gegensatz zu denen Assads oder einer von den USA unterst\u00fctzten und aufgezwungenen kapitalistischen Ordnung, verunm\u00f6glichte wohl ein positives Ergebnis f\u00fcr die syrischen Arbeitermassen. Angesichts des historischen Versagens vergangener b\u00fcrgerlich-nationalistischer und stalinistischer Parteien, die imperialistischen Vorrechte in Syrien und weit dar\u00fcber hinaus wirksam herauszufordern, forderte die Geschichte einen schrecklichen Tribut von Syriens urspr\u00fcnglich hoffnungsvollem, aber f\u00fchrerlosem Arabischen Fr\u00fchling.<\/p>\n

Der von den USA orchestrierte Krieg gegen Syrien <\/strong><\/p>\n

Diese tragische L\u00fccke wurde unweigerlich von einer Reihe reaktion\u00e4rer, religi\u00f6s-fundamentalistischer Kr\u00e4fte gef\u00fcllt, die, wie wir zeigen werden, bewusst vom US-Imperialismus und seinen reaktion\u00e4ren regionalen Verb\u00fcndeten unterst\u00fctzt und orchestriert wurden. Die mit den USA verb\u00fcndeten Saudis und die T\u00fcrkei, ein NATO-Verb\u00fcndeter der USA, sorgten mit vollem Wissen der US-Regierung f\u00fcr den L\u00f6wenanteil der Finanzen und Waffen von ISIS. Die reaktion\u00e4re t\u00fcrkische Regierung von Recep Tayyip Erdogan kontrollierte wichtige Teile ihrer s\u00fcdlichen Grenze zu Syrien und nutzte diese als zentrale Korridore f\u00fcr den Eintritt von Tausenden von internationalen ISIS-K\u00e4mpfern nach Syrien, um die Assad-Regierung abzusetzen. Auf die gleiche Weise dienten \u00fcber 1000 Lastwagen von ISIS-kontrollierten \u00d6lfeldern in Nordsyrien als Hauptkanal f\u00fcr ISIS-geschmuggeltes \u00d6l in die T\u00fcrkei.<\/p>\n

Ein Leitartikel der New York Times vom 10. Oktober 2015 gab einen Einblick in die Arbeitsweise von ISIS. Unter dem Titel \u00abWhy Is Money Still Flowing to ISIS?\u00bb sch\u00e4tzte die Times die Einnahmen des ISIS aus dem Verkauf von syrischem \u00d6l an die T\u00fcrkei auf 40 Millionen Dollar monatlich. \u00abDer Islamische Staat pl\u00fcndert auch Banken, verlangt L\u00f6segeld von Entf\u00fchrungsopfern, betreibt Menschenhandel, verkauft gepl\u00fcnderte Antiquit\u00e4ten und st\u00fctzt sich auf private Spender, vor allem in Katar, Kuwait und Saudi-Arabien.\u00bb Dass zu diesen \u00abprivaten Spendern\u00bb auch saudische Milliard\u00e4re und Mitglieder der herrschenden saudischen Regierung geh\u00f6rten, ist eine Tatsache, die die Times-Reporter damals nicht zu erw\u00e4hnen versuchten, obwohl die Times die j\u00e4hrlichen Einnahmen von ISIS auf 1 Milliarde Dollar sch\u00e4tzte. Die Trump-Administration berichtete sp\u00e4ter, dass sich die geheime Hilfe der Obama-Administration f\u00fcr Syrien auf j\u00e4hrlich 1 Milliarde Dollar belief.<\/p>\n

Finanzierung von ISIS-Terroristen zur Beseitigung von Assad<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend die Vereinten Nationen formell Listen mit einer Vielzahl von Personen und Organisationen f\u00fchren, die als finanzielle Unterst\u00fctzer von Terrorgruppen, einschliesslich des Islamischen Staates, bezeichnet werden, stellten US-Beamte fest, dass \u00abdie Durchsetzung in einigen F\u00e4llen inkonsistent war.\u00bb Die New York Times stellte am 4. Dezember 2016 fest: \u00abEs gibt bereits umfangreiche Beweise f\u00fcr Transfers [an ISIS] von wohlhabenden Spendern, insbesondere am Persischen Golf, aber nur wenige konkrete Strafen.\u00bb<\/p>\n

Im selben Artikel erkl\u00e4rte David Andrew Weinberg, Senior Fellow bei der Foundation for Defense of Democracies, einer Washingtoner Denkfabrik: \u00abEs gibt immer noch sehr viel Zur\u00fcckhaltung, sich tats\u00e4chlich mit der Benennung und Brandmarkung [von Gruppen, die Terroristen finanzieren] zu besch\u00e4ftigen, dass diese [neue UN-Resolution] nur begrenzte Auswirkungen hat.\u00bb<\/p>\n

In \u00e4hnlicher Weise wurde eine UN-Resolution, die jeder Nation verbietet, beim Schmuggel von ISIS-kontrolliertem \u00d6l zu helfen, ungestraft ignoriert. So wurden die Beweise, dass wichtige Verb\u00fcndete der USA aktive Komplizen bei der Finanzierung oder anderweitigen Unterst\u00fctzung von ISIS und\/oder der Organisation von Truppen zum direkten Sturz der Assad-Regierung waren, von praktisch allen Quellen von der UNO bis zur New York Times und dar\u00fcber hinaus anerkannt.<\/p>\n

Der Mythos, dass die USA in Syrien gegen ISIS k\u00e4mpften <\/strong><\/p>\n

Hier ist die New York Times zu den Einzelheiten und widerlegt die L\u00fcge, dass das zentrale milit\u00e4rische Ziel der USA in Syrien der ISIS war und nicht ein von den USA auferlegter Regimewechsel, um Assad zu entfernen. Ein Artikel vom 26. Juni 2016 in der New York Times mit dem Titel \u00abBeamte sagen, dass die C.I.A. den Waffen-Schwarzmarkt f\u00fcr syrische Rebellen versorgt\u00bb behauptet: \u00abDer Diebstahl von nur einem kleinen Teil der US-Waffen, die f\u00fcr Syrien bestimmt waren und von korrupten jordanischen Beamten gestohlen wurden, unterstreicht … die chaotischen, ungeplanten Folgen von Programmen zur Bewaffnung und Ausbildung von Rebellen \u2013 die Art von Programmen, die die CIA und das Pentagon seit Jahrzehnten durchgef\u00fchrt haben \u2013 selbst nachdem die Obama-Regierung gehofft hatte, das Ausbildungsprogramm in Jordanien unter strenger Kontrolle zu halten.\u00bb<\/p>\n

Die Times fuhr fort: \u00abDie Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien sind die gr\u00f6ssten Beitragszahler [in Syrien], wobei die Saudis sowohl Waffen als auch grosse Geldsummen beisteuern, und wobei paramilit\u00e4rische Mitarbeiter der CIA die F\u00fchrung bei der Ausbildung der Rebellen \u00fcbernehmen, um Kalaschnikows, M\u00f6rser, Panzerabwehrlenkraketen und andere Waffen zu benutzen.\u00bb<\/p>\n

Und weiter, \u00abDie Existenz des Programms ist als geheim klassifiziert, wie alle Details \u00fcber sein Budget. US-amerikanische Beamte sagen, dass die CIA Tausende von Rebellen in den letzten drei Jahren trainiert hat, und dass die K\u00e4mpfer erhebliche Fortschritte auf dem Schlachtfeld gegen die syrischen Regierungstruppen gemacht haben, bis russische Streitkr\u00e4fte \u2013 gestartet im vergangenen Jahr zur Unterst\u00fctzung von Herrn Assad \u2013 sie zum R\u00fcckzug zwangen.\u00bb Die Times f\u00fcgte hinzu: \u00abDie Ausbildungsbasis f\u00fcr das Trainingsprogramm liegt in Jordanien wegen der N\u00e4he des Landes zu den syrischen Schlachtfeldern. Von Anfang an verliessen sich die CIA und die arabischen Geheimdienste auf jordanische Sicherheitsdienste, um die Waffen zu transportieren, von denen viele in grossen Mengen auf dem Balkan und anderswo in Osteuropa gekauft wurden.\u00bb<\/p>\n

Die Times f\u00e4hrt fort: \u00abDas Programm l\u00e4uft getrennt von einem, das das Pentagon aufgezogen hat, um Rebellen gegen die K\u00e4mpfer des Islamischen Staates zu trainieren, anstatt das syrische Milit\u00e4r. Dieses Programm wurde stillgelegt, nachdem es nur eine Handvoll syrischer Rebellen ausbilden konnte.\u00bb Tats\u00e4chlich wurde die Zahl in einer Anh\u00f6rung des Senate Armed Services Committee von General Lloyd Austin, dem damaligen Chef des U.S. Central Command und heutigen Verteidigungsminister, auf \u00abvier oder f\u00fcnf!\u00bb gesch\u00e4tzt. Fast jeder dieser von den USA ausgebildeten Anti-ISIS-K\u00e4mpfer \u00fcbergab buchst\u00e4blich seine US-Waffen an ISIS und Gruppen, die gegen Assad k\u00e4mpfen. Andere haben einfach aufgegeben oder sich ISIS oder der mit Al-Qaida verbundenen Nusra-Front angeschlossen.<\/p>\n

Der Mythos, dass \u00absyrische Moderate\u00bb wurden den Kampf gegen Assad f\u00fchren, brach auseinander, als die Times enth\u00fcllte, dass \u00abPr\u00e4sident Obama die verdeckte Bewaffnung des ISIS im April 2013 autorisierte, nach mehr als einem Jahr der Debatte innerhalb der Verwaltung, ob es schlau sei, die CIA mit der Ausbildung der Rebellen zu beauftragen, um Herrn Assad zu st\u00fcrzen.\u00bb<\/p>\n

Und schliesslich: \u00abDie Entscheidung wurde zum Teil getroffen, um zu versuchen, die Kontrolle \u00fcber eine chaotische Situation zu gewinnen, in der arabische L\u00e4nder Waffen nach Syrien f\u00fcr verschiedene Rebellengruppen mit wenig Koordination einschleusen. Die Kataris hatten daf\u00fcr bezahlt, Lieferungen chinesischer FN-6 Schulterwaffen aus der T\u00fcrkei \u00fcber die Grenze zu schmuggeln, und Saudi-Arabien schickte Tausende von Kalaschnikows und Millionen von Sch\u00fcssen Munition, die es gelegentlich mit Hilfe der CIA gekauft hatte. Ende 2013 arbeitete die CIA direkt mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen Nationen zusammen, um kleine Gruppen von Rebellen zu bewaffnen und zu trainieren und sie \u00fcber die Grenze nach Syrien zu schicken.\u00bb<\/p>\n

In Bezug auf die Bombardierung der ISIS-kontrollierten \u00d6lraffinerien im Nordosten Syriens bemferkte \u00a0die Times behutsam und wohl auch mit einem Hauch von Unglauben: \u00abBedenken dar\u00fcber, der lokalen Bev\u00f6lkerung wichtige Raffinerieanlagen zu entziehen und mit der hoffnungslosen Aufgabe, sie sp\u00e4ter wieder intakt zur\u00fcckzugeben kann der US-amerikanische Ansatz der Bombardements m\u00e4ssigen, sagen einige Experten.\u00bb Der Begriff \u00abm\u00e4ssigen\u00bb war in der Tat ein Euphemismus daf\u00fcr, diese \u00d6leinrichtungen weitgehend intakt zu lassen, um die Anti-Assad-Ziele von ISIS zu unterst\u00fctzen, wenn auch in \u00abgem\u00e4ssigter\u00bb Weise, um auf Nummer Sicher zu gehen.<\/p>\n

Ein paar Jahre sp\u00e4ter k\u00fcndigten hochrangige US-Milit\u00e4rs eine \u00c4nderung der Politik in Bezug auf die Bombardierung dieser von ISIS kontrollierten \u00d6lraffinerien an. Bis Mitte November war die \u00aboffizielle\u00bb US-Politik, die Bombardierung oder Besch\u00e4digung dieser Anlagen zu begrenzen, um nur geringf\u00fcgige Sch\u00e4den zuzuf\u00fcgen \u2013 Sch\u00e4den, die leicht innerhalb von ein paar Wochen oder Monaten repariert werden k\u00f6nnten. \u00abBis Montag\u00bb, so die New York Times vom 16. November 2015, \u00abhaben die Vereinigten Staaten davon abgesehen, die Flotte f\u00fcr den \u00d6ltransport anzugreifen, zu der vermutlich mehr als 1000 Tanklastwagen geh\u00f6ren, weil sie Bedenken hatten, zivile Opfer zu verursachen. Infolgedessen war das Verteilungssystem des Islamischen Staates f\u00fcr den \u00d6lexport weitgehend intakt geblieben.\u00bb Weitgehend intakt!<\/p>\n

W\u00e4hrenddessen war die T\u00fcrkei in jenen Jahren mehr als zufrieden damit, dem ISIS-Gemetzel an kurdischen K\u00e4mpfern in Kobani und anderswo zuzusehen, wenn nicht sogar dabei zu helfen. Die t\u00fcrkische Regierung zog das Massaker an ihrer unterdr\u00fcckten kurdischen Bev\u00f6lkerung durch ISIS dem Voranschreiten der Kurden in ihrem historischen Kampf f\u00fcr nationale Befreiung und Selbstbestimmung vor. Aber die kurdische F\u00fchrung, die sich damals wie heute furchtbar und f\u00e4lschlicherweise von der Unterst\u00fctzung durch die USA abh\u00e4ngig gemacht hatte, hat dennoch wiederholt erkl\u00e4rt, dass ihr Ziel die Selbstbestimmung f\u00fcr ein zuk\u00fcnftiges Kurdistan ist und nicht die Beseitigung der Assad-Regierung.<\/p>\n

Die Behauptungen Frankreichs \u2013 eines weiteren NATO-Verb\u00fcndeten der USA \u2013, ISIS bombardiert zu haben, waren nicht ohne Einschr\u00e4nkung. Die New York Times bemerkte treffend: \u00abW\u00e4hrend Frankreich eine Vielzahl von Luftangriffen gegen den Islamischen Staat im Irak durchgef\u00fchrt hat, hat es innerhalb Syriens nur sparsam bombardiert, um nicht versehentlich die Hand von Pr\u00e4sident Bashar al-Assad zu st\u00e4rken, indem es seine Feinde t\u00f6tet.\u00bb<\/p>\n

Gr\u00f6ssere Ver\u00e4nderungen in der Politik des Imperialismus <\/strong><\/p>\n

Als Syrien seine Verb\u00fcndeten um Hilfe bat, waren die USA gezwungen, zu anderen Taktiken \u00fcberzugehen, um ihre \u00abInteressen\u00bb zu sichern. Diese basierten auf von den USA orchestrierten \u00abVerhandlungs\u00bb-Konferenzen, an denen buchst\u00e4blich Hunderte von Parteien teilnahmen, die alle auf die eine oder andere Weise von der Obama-Regierung und ihren Verb\u00fcndeten bevorzugt wurden. Die Konferenzen wurden von Aussenminister John Kerry und anderen hochrangigen US-Beamten beaufsichtigt. Sie zielten darauf ab, zu bestimmen, wer was in einem zuk\u00fcnftigen Syrien bekommen w\u00fcrde, nach Assads erwartetem Abgang.<\/p>\n

Der \u00abVerhandlungs-\u00abPoker entfaltete sich w\u00e4hrend einer zweit\u00e4gigen Konferenz in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. Unter dem Titel, \u00abSyrische Rebellen bilden Block f\u00fcr neue Runde der Friedensgespr\u00e4che\u00bb in der New York Times vom 10. Dezember 2015 beschrieb es gut: \u00abEine Reihe von syrischen Oppositionsgruppen hat sich hier am Donnerstag darauf geeinigt, ein neues und inklusiveres Gremium zu bilden, um die vielf\u00e4ltigen und zerstrittenen Gegner von Pr\u00e4sident Bashar al-Assad in einer neuen Runde geplanter Gespr\u00e4che zusammenzuf\u00fchren, die auf ein Ende des syrischen B\u00fcrgerkriegs abzielen.\u00bb Die Times w\u00e4hlte pflichtbewusst den fadenscheinigen Begriff \u00abB\u00fcrgerkrieg\u00bb im Gegensatz zur Realit\u00e4t der von den USA organisierten imperialistischen \u00abRegimewechsel\u00bb-Intervention. Der Artikel fuhr fort: \u00abDie Bildung eines solchen Gremiums wurde von den Vereinigten Staaten und den anderen internationalen Unterst\u00fctzern der Opposition als Voraussetzung f\u00fcr neue Gespr\u00e4che angesehen, und das neue Gremium schien die Voraussetzungen zu erf\u00fcllen, indem es politische Dissidenten, die sich seit langem gegenseitig misstrauen, sowie Rebellengruppen, die gegen die syrische Armee k\u00e4mpfen, zusammenbrachte. Dies ist die breiteste Beteiligung f\u00fcr die Opposition innerhalb und ausserhalb Syriens, mit der Beteiligung der bewaffneten Gruppen\u00bb, sagte Hadi al-Bahra, ein Mitglied der exilierten Syrischen Nationalen Koalition, der an der zweit\u00e4gigen Konferenz teilnahm, die das neue Gremium hervorbrachte.\u00bb<\/p>\n

Die Kurden lehnten die Teilnahme an der Konferenz in Riad ab und organisierten stattdessen ihr eigenes Treffen in den kurdisch besetzten Gebieten. Kein Teilnehmer dieser Konferenz bef\u00fcrwortete die Absetzung der Assad-Regierung. In einigen dieser kurdischen Gebiete zahlte die Assad-Regierung weiterhin die Geh\u00e4lter der kurdischen Beamten \u2013 eine Art Entspannung.<\/p>\n

Die Konferenz in Riad signalisierte eine grosse Ver\u00e4nderung in der Ausrichtung des US-Imperialismus und seiner Verb\u00fcndeten in den letzten f\u00fcnf Jahren. Zuvor gingen alle derartigen Konferenzen von der Annahme aus, dass die Assad-Regierung durch milit\u00e4rische Aktionen all ihrer Gegner gest\u00fcrzt werden muss, insbesondere derer, die von den USA bewaffnet und finanziert werden. In Riad lautete die Pr\u00e4misse, dass Assads Abgang und die anschliessende Bildung einer neuen Koalitionsregierung, die einige von Assads Verb\u00fcndeten einschliesst, Gegenstand von \u00abVerhandlungen\u00bb sein w\u00fcrden.<\/p>\n

Die New York Times \u00fcber den ISIS und die USA<\/strong><\/p>\n

Nochmals zur Behauptung der Unterzeichner der hier kritisierten Erkl\u00e4rung, dass „Die USA nicht im Mittelpunkt dessen stehen, was in Syrien passiert ist\u00bb, zitieren wir die New York Times ausf\u00fchrlicher.<\/p>\n

Die mit Al Qaida verbundene Nusra-Front ist die von den USA benannte Terrorgruppe, deren Kr\u00e4fte, wie wir noch zeigen werden, untrennbar mit den von den USA bewaffneten und finanzierten \u00abRebellen\u00bb verbunden sind. Wir haben die Punkte zur Vereinfachung in Aufz\u00e4hlungszeichen gesetzt.<\/p>\n

– \u00abDie Rebellen, die an der Operation [in Nordsyrien] beteiligt waren, schienen haupts\u00e4chlich Gruppen anzugeh\u00f6ren, die f\u00fcr den Sturz von Pr\u00e4sident Assad k\u00e4mpfen, den die Vereinigten Staaten, die T\u00fcrkei und andere Verb\u00fcndete durch ein verdecktes Operationszentrum in der T\u00fcrkei unterst\u00fctzen…\u00bb In diesem Artikel vom 24. August 2016 f\u00e4hrt die Times weiter: \u00abT\u00fcrkische Beamte waren unerbittlich darin, dass sie Operationen in Syrien fortsetzen w\u00fcrden, bis dass neutralisiert w\u00e4re, was sie als Bedrohung gegen ihre nationale Sicherheit sehen.\u00bb<\/p>\n

Monate zuvor berichtete die Times \u00fcber Zahlen des Pentagons, wonach der Zustrom ausl\u00e4ndischer [ISIS-]K\u00e4mpfer nach Syrien \u00fcber t\u00fcrkisch gef\u00fchrte Korridore monatlich 2.000 betragen habe. Die T\u00fcrkei versucht in Zusammenarbeit mit den USA, die Beseitigung der syrischen Regierung von Bashar Assad.<\/p>\n

– \u00ab\u2018Die K\u00e4mpfer, die das [syrische] Regime von innerhalb und ausserhalb Aleppos angriffen, k\u00e4mpften erbittert und wussten, dass dies eine schicksalhafte Schlacht war und die Belagerung ihrer Familien und Kinder nur dadurch aufgehoben werden konnte‘, sagte Zakaria Malahifji, der politische Chef einer Rebellengruppe, die von der CIA und ihren Pendants in europ\u00e4ischen und arabischen Staaten unterst\u00fctzt wird\u00bb (New York Times, 12. August 2016).<\/p>\n

– \u00abAber die Speerspitze der Bem\u00fchungen der Rebellen waren hartgesottene islamistische Gruppen, einschliesslich der Front zur Eroberung der Levante, die mit Al-Qaida seit Jahren verbunden ist und erst vor kurzem ihren Namen \u00e4nderte und behauptete, unabh\u00e4ngig geworden zu sein. W\u00e4hrend amerikanische Beamte die Umbenennung abtaten und sagten, die Gruppe habe ihre Ideologie oder ihr Ziel nicht ge\u00e4ndert, ein islamisches Emirat [Kalifat] in Syrien zu errichten, sagten Analysten, dass dies den Dschihadisten erlaubt habe, enger mit anderen Rebellengruppen zusammenzuarbeiten und die Grenzen zwischen ihnen zu verwischen.<\/strong>\u00bb (New York Times, 25. Aug. 2016).<\/p>\n

– \u00abDie prominente Rolle der Dschihadisten in der Aleppo-Offensive zeigte, dass sie f\u00fcr die breitere Rebellenbewegung milit\u00e4risch unentbehrlich bleiben und steigerte ihre Popularit\u00e4t zu einer Zeit, in der viele Syrer [ungenannt] die Vereinigten Staaten daf\u00fcr kritisieren, dass sie nicht mehr tun f\u00fcr den Schutz syrischer Zivilisten.\u00bb [vor den Dschihadisten, Anm. d. Red.] (New York Times, Aug. 25, 2016).<\/p>\n

– \u00abDie Nusra-Front ist eine der wirksamsten Anti-Assad-Kr\u00e4fte, und aus diesem Grund koordinieren die von den USA unterst\u00fctzten Rebellengruppen ihre Aktivit\u00e4ten oft mit deren Einheiten. Russland hat argumentiert, dass dies auf eine effektive Unterst\u00fctzung von Nusra durch Washington hinausl\u00e4uft und dass damit die von den USA unterst\u00fctzten Gruppen legitime Ziele seien. Ein gemeinsamer Feldzug gegen Nusra w\u00fcrde also nicht nur den Anschein erwecken, Russland Recht zu geben, sondern k\u00f6nnte auch die amerikanische Feuerkraft gegen die st\u00e4rkste Anti-Assad-Milit\u00e4rkraft und einen gelegentlichen Partner von Washingtons Verb\u00fcndeten ins Spiel bringen\u00bb (New York Times, 14. Juli 2016). Ich bemerke hier am Rande, dass Putins Russland mehr als bereit war, sich an \u00abVerhandlungen\u00bb mit den USA \u00fcber die Zukunft Syriens zu beteiligen, aber innerhalb der von der syrischen Regierung bestimmten Grenzen.<\/p>\n

– \u00abBis jetzt haben die Vereinigten Staaten gelegentliche Angriffe gegen so genannte hochrangige Qaida-Personen in Syrien durchgef\u00fchrt. Aber sie haben von systematischen Angriffen gegen die Nusra-Front abgesehen, deren Reihen stark syrisch sind, einschliesslich vieler, die weniger extreme Rebellengruppen verlassen haben, weil Nusra besser bewaffnet und finanziert war.\u00bb (New York Times, 14. Juli 2016).<\/p>\n

– \u00abDie syrische Regierung und ihre Verb\u00fcndeten haben oft alle Rebellenk\u00e4mpfer als der Nusra-Front zugeh\u00f6rig bezeichnet, w\u00e4hrend Oppositionsk\u00e4mpfer gesagt haben, dass sie ohne neue Waffen [von den USA, der T\u00fcrkei und den Golfstaaten-Monarchien] oder Garantien nicht auf taktische Allianzen mit der Qaida-verbundenen Gruppe verzichten werden\u00bb (New York Times, 18. Oktober 2016).<\/p>\n

– \u00abDie neue Offensive [in Aleppo] war ein deutliches Zeichen daf\u00fcr, dass die von den USA \u00fcberpr\u00fcften Rebellengruppen ihre taktischen Allianzen mit Gruppen, die mit Al-Qaida verbunden sind, fortsetzen, anstatt sich zu distanzieren, wie Russland gefordert und die Amerikaner gedr\u00e4ngt haben. … Die Rebellen argumentieren, dass sie es sich nicht leisten k\u00f6nnen, potenzielle Verb\u00fcndete zu meiden, w\u00e4hrend sie unter Beschuss stehen, einschliesslich gut bewaffneter und motivierter Dschihadisten, ohne robustere Hilfe von ihren internationalen Unterst\u00fctzern. … Diejenigen, die an der Offensive teilnehmen, sind die Levante Eroberungsfront, eine militante Gruppe, die fr\u00fcher als Nusra-Front bekannt war und aus Al-Qaida hervorging; eine andere islamistische Hardliner-Fraktion, Ahrar al-Sham; und andere Rebellengruppen, die gegen Assad k\u00e4mpfen und von den Vereinigten Staaten und ihren Verb\u00fcndeten \u00fcberpr\u00fcft wurden.<\/strong>\u00bb (Siehe: \u00abSyrian Rebels Launch Offensive to Break Siege of Aleppo\u00bb von Hwaida Saad und Anne Barnard, New York Times, Oct. 28, 2016, Hervorhebung hinzugef\u00fcgt).<\/p>\n

– Der gleiche Artikel berichtet: \u00abElf der etwa 20 Rebellengruppen, die die Offensive durchf\u00fchren, wurden von der CIA \u00fcberpr\u00fcft und haben Waffen von der CIA erhalten, einschliesslich Panzerabwehrraketen, sagte Charles Lister, ein Senior Fellow und Syrien-Spezialist am Middle East Institute in Washington.\u00bb<\/p>\n

Der Artikel f\u00e4hrt fort: \u00abEin Sprecher der CIA lehnte es ab, die bewaffnete Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Rebellen zu kommentieren, die, obwohl sie gut bekannt gemacht wurde, technisch gesehen immer noch ein geheimes Programm<\/strong> ist\u00bb (Hervorhebung hinzugef\u00fcgt). … \u00abHerr Lister und andere Analysten sagten, dass die \u00fcberwiegende Mehrheit der von den Amerikanern \u00fcberpr\u00fcften Rebellengruppen in Aleppo innerhalb der Stadt selbst k\u00e4mpften und erhebliche Bombardierungen gegen syrische Regierungstruppen durchf\u00fchrten, um die mit Qaida verbundenen K\u00e4mpfer zu unterst\u00fctzen, die die Hauptlast der Frontk\u00e4mpfe tragen.\u00bb<\/p>\n

Und weiter heisst es im selben Artikel unter Berufung auf Genevieve Casagrande, eine Syrien-Forschungsanalystin am Institute for the Study of War in Washington: \u00abDie ungl\u00fcckliche Wahrheit ist jedoch, dass diese von den USA unterst\u00fctzten Gruppen in gewisser Weise von den mit Al-Qaida verbundenen Gruppen abh\u00e4ngig bleiben, was die Organisation und Feuerkraft bei diesen Operationen angeht. Zus\u00e4tzlich zu den Waffen, die von den Vereinigten Staaten bereitgestellt werden, kommt ein Grossteil der Waffen der Rebellen von regionalen Staaten, wie der T\u00fcrkei, Katar und Saudi-Arabien.\u00bb<\/p>\n

Der Artikel schliesst mit der Aussage von Charles Lister, dass diese Hilfe f\u00fcr die Al-Qaida-Rebellen \u00abLKW-getragene Mehrfach-Raketenwerfersysteme und in Tschechien hergestellte Grad-Raketen mit grosser Reichweite\u00bb umfasst. Brauchen wir noch mehr Beweise, die die Aussage widerlegen, dass \u00abAmerika nicht im Mittelpunkt\u00bb des Krieges in Syrien stand?<\/p>\n

\u00abDer unsch\u00f6nste Schnitt von allen\u00bb<\/strong><\/p>\n

Wir beenden diese Widerlegung, indem wir auf den Titel der Erkl\u00e4rung zur\u00fcckkommen, einer Zeile aus Shakespeares St\u00fcck Julius C\u00e4sar. Dies war Shakespeares literarische Anspielung auf die Ermordung C\u00e4sars durch die Messerstiche seines Freundes Brutus. Hier geht es mir nicht darum, die zentralen und unermesslichen Schrecken, die der US-Imperialismus in Syrien begangen hat, oder seine Geschichte von etwa 700 Kriegen mit m\u00f6rderischen Interventionen, Massenabschlachtungen und Eroberungen im letzten Jahrhundert herunterzuspielen. Diese sind eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit \u2013 ein inh\u00e4rentes Merkmal des r\u00e4uberischen kapitalistisch-imperialistischen Systems selbst.<\/p>\n

Vielmehr w\u00e4hlte ich den Shakespeare’schen Ausdruck, um nur eine Handvoll virtueller Nicht-Spieler in der politischen Arena zu bezeichnen, die aber ehemalige Freunde und Mitarbeiter waren. Einer von ihnen, Gilbert Achcar, verfasste einen b\u00f6sartigen Essay vom 6. April 2021, der von der Zeitschrift The Nation<\/a> und von International Viewpoint<\/a> ver\u00f6ffentlicht wurde \u2013 letzteres ist das Online-Magazin der Vierten Internationale. Achcars Tirade \u00fcber Syrien tr\u00e4gt den Titel: \u00abWie man den ‚Anti-Imperialismus‘ der Narren vermeidet: Die Logik von ‚der Feind meines Feindes ist mein Freund‘ ist ein Rezept f\u00fcr leeren Zynismus.\u00bb<\/p>\n

Achcar ist Berichten zufolge der Urheber des Artikels, der von Noam Chomsky herausgegeben und von etwa 300 Exil-Syrern unterzeichnet wurde und nun, \u00fcber die Petitionsseite Change.org, auch vom Herausgeber von The Nation unterzeichnet wurde. Achcars Begriff \u00ab’Antiimperialismus‘ der Narren\u00bb taucht in beiden Texten auf, ebenso wie die verwerfliche Ablehnung der etablierten Fakten, die zeigen, dass die USA die entscheidende Rolle bei der Zerschlagung Syriens spielen.<\/p>\n

Sowohl die von Chomsky unterzeichnete Erkl\u00e4rung, die in New Politics, Al-Jumhuriya und anschliessend auf anderen kleinen Websites erschien, als auch Achcars Essay in The Nation unterst\u00fctzen direkt oder indirekt die ber\u00fcchtigte UN-Resolution zu Libyen, die den Weg f\u00fcr die Verw\u00fcstung dieses Landes durch die USA und die NATO ebnete, im Namen des Schutzes von etwa 50.000 Libyern in Benghazi vor einem angeblich bevorstehenden Massaker durch die Truppen des libyschen Pr\u00e4sidenten Moammar Gaddafi. Achcar schreibt: \u00abDoch in Ermangelung alternativer M\u00f6glichkeiten, das drohende Massaker zu verhindern, konnte die NFZ [Flugverbotszone] in ihrer Anfangsphase kaum abgelehnt werden \u2013 aus denselben Gr\u00fcnden<\/a>, die Moskau und Peking zur Enthaltung veranlasst hatten.\u00bb<\/p>\n

Achcar vergisst zu erw\u00e4hnen, dass sich dieses behauptete drohende Massaker, wie auch die von der George W. Bush-Regierung verbreitete Behauptung \u00abMassenvernichtungswaffen\u00bb als Vorwand f\u00fcr den US-Krieg gegen den Irak, als eine weitere US-Erfindung erwies. In der Tat hat ein f\u00fchrender britischer Milit\u00e4rgeheimdienst hinreichend nachgewiesen, dass es nie eine solche Bedrohung durch die libysche Regierung gegeben hat. Dennoch wurde Libyen verw\u00fcstet \u2013 in die Vergessenheit bombardiert und zu dem \u00abgescheiterten Staat\u00bb gemacht, zu dem es geworden ist, mit Kr\u00e4ften, die den USA und anderen verpflichtet sind und um die Kontrolle \u00fcber die riesigen \u00d6lressourcen des Landes k\u00e4mpfen. Russlands und Chinas \u00abEnthaltungen\u00bb im UN-Sicherheitsrat ebneten den Weg f\u00fcr das von den USA durchgef\u00fchrte Gemetzel in Libyen. Diese Stimmenthaltungen waren ebenso kriminelle Handlungen. Beide dieser weniger imperialistischen kapitalistischen Regime stalinistischen Ursprungs streben heute in Grenzen eine \u00abfriedliche Koexistenz\u00bb mit einem US-Imperialismus an, der sie mit unz\u00e4hligen Milit\u00e4rbasen und Kriegsdrohungen umgibt. Im Hinblick auf Syrien oder Venezuela jedoch, wo sie aus eigenen Gr\u00fcnden die Einladungen dieser vom US-Imperialismus belagerten Nationen zu \u00fcberlebenswichtiger Hilfe angenommen haben, kann man ihnen keinen Vorwurf machen. Jede politische Gleichung, die mit der Behauptung schliesst, dass der US-Imperialismus und der Russlands und Chinas in allen Angelegenheiten gleichermassen verurteilt werden m\u00fcssen, unabh\u00e4ngig von den vorliegenden Fakten, ist grundlegend fehlerhaft. Russland und China zum Beispiel daf\u00fcr zu verurteilen, dass sie im Kontext des von den USA angezettelten Milit\u00e4rputsches, der Blockade und des Embargos gegen Venezuela humanit\u00e4re Hilfe leisten, ist blanker Unsinn.<\/p>\n

Achcar, der die UN-Intervention in Libyen und die Anti-Assad-\u00abRebellen\u00bb, die vom US-Imperialismus bis zum \u00c4ussersten unterst\u00fctzt werden, unterst\u00fctzt hat, bittet uns, den Aphorismus \u00abDer Feind meines Feindes (die USA) ist mein Freund\u00bb (oder jemand, den ich auf jeden Fall vor Kritik verschonen sollte) zur\u00fcckzuweisen.\u00bb Sein Argument ist, dass wir uns nicht mit Assad anfreunden sollten, nur weil er der Feind des US-Imperialismus ist. Wir sollten uns, so argumentiert er, auch nicht mit Russland, China oder dem Iran oder der Hisbollah oder Saddam Hussein und anderen anfreunden, nur weil sie Feinde des US-Imperialismus sind\/waren. Dies zu tun, so argumentiert Achcar, w\u00fcrde uns in den Status von geschm\u00e4hten \u00abCampisten\u00bb verwandeln, die automatisch jeden verteidigen, der gegen die USA ist.<\/p>\n

Hier wiederholt Achcar die falschen Anschuldigungen, die er in seiner hier kritisierten Hetzrede \u00abAusl\u00f6schen von Menschen durch Desinformation\u00bb all jenen Antikriegs- und Sozialrechtskoalitionen entgegenschleudert, die \u00abUSA raus jetzt!\u00bb und \u00abUSA H\u00e4nde weg von Syrien!\u00bb fordern. Das heisst, dass sie Assad- oder Russland- oder China- oder Saddam Hussein-, usw. Unterst\u00fctzer seien.<\/p>\n

Noch einmal: Keine dieser B\u00fcndnisse nahm Stellung zur Natur der Regierungen, die Syrien auf Bitten Syriens verteidigten, oder der Regierungen anderer Nationen, die Opfer der imperialistischen Kriege der USA wurden. Sie verteidigten das Recht des belagerten Syriens auf Selbstbestimmung und darauf, frei von US-gef\u00fchrten Eroberungs- und Massenvernichtungskriegen zu sein, ungeachtet ihrer unterschiedlichen Beweggr\u00fcnde. Im Gegensatz zu Achcar lehnten sie auch eine UN-Intervention ab, ebenso wie die fadenscheinige Behauptung, dass \u00abAmerika nicht im Mittelpunkt\u00bb des US-Krieges gegen das syrische Volk stehe. [Socialist Action hat in den letzten zehn Jahren die Schrecken des US-Krieges gegen Syrien in aller Ausf\u00fchrlichkeit dokumentiert. In diesem Zusammenhang empfehlen wir interessierten Aktivisten dringend die Lekt\u00fcre unseres Pamphlets Syria: Anatomy of Another U.S. Imperialist War von Jeff Mackler].<\/p>\n

Eine abschliessende Anmerkung ist hier meinem Gewissen und meiner politischen Integrit\u00e4t verpflichtet. Die ver\u00f6ffentlichte Erkl\u00e4rung, die gegen die Anti-Kriegs-Bewegung polemisiert, ist tragischerweise auch von einer Reihe wichtiger F\u00fchrer der Vierten Internationale unterzeichnet, darunter der Herausgeber ihrer Publikation International Viewpoint. Dies stellt eine weitere fundamentale Abweichung vom sozialistischen Programm und den Prinzipien dar, die die Vierte Internationale seit ihrer Gr\u00fcndung durch Leo Trotzki im Jahr 1938 geleitet haben. Trotzki, der gemeinsam mit Wladimir Lenin die Russische Revolution von 1917 anf\u00fchrte und im August 1940 durch die Hand eines stalinistischen Agenten ermordet wurde, hielt die besten Traditionen des Marxismus und der sozialistischen Revolution aufrecht. Dazu geh\u00f6rten die kategorische Ablehnung des imperialistischen Krieges und die bedingungslose Unterst\u00fctzung des Selbstbestimmungsrechts der unterdr\u00fcckten V\u00f6lker. Dass einige Genossen in der Vierten Internationale, der meine Partei, Socialist Action, nach wie vor br\u00fcderlich und sehr kritisch verbunden ist, von dieser Haltung abgewichen sind, macht mich zutiefst traurig, ebenso wie ihr Umgang und ihre Ehrerbietung gegen\u00fcber Leuten wie Professor Gilbert Achcar, der heute auf der anderen Seite der Barrikaden der Arbeiterklasse steht, die uns von der imperialistischen Bestie trennen.<\/p>\n

Auf welcher Seite stehst du?<\/strong><\/p>\n

Hier sind einige drastische Schlussfolgerungen angebracht. Sowohl Antikriegsaktivisten als auch revolution\u00e4re Sozialisten k\u00f6nnen nicht neutral sein, wenn es um imperialistische Kriege gegen arme und unterdr\u00fcckte Nationen geht. Mit der Forderung \u00abUSA raus jetzt!\u00bb lehnen wir alle \u00abRechtfertigungen\u00bb, ganz zu schweigen von erfundenen Vorw\u00e4nden, f\u00fcr solche Kriege ab. Indem wir das Recht Syriens unterst\u00fctzen, frei von diesem von den USA inszenierten Krieg zu sein, stehen wir in Solidarit\u00e4t mit dem syrischen Volk, unabh\u00e4ngig von unserer Einsch\u00e4tzung der Assad-Regierung. Wir ergreifen Partei! Wir sind f\u00fcr die Niederlage der intervenierenden US-Kriegstreiber, f\u00fcr ihren sofortigen und bedingungslosen R\u00fcckzug. W\u00e4ren wir in Syrien, w\u00fcrde unsere Position die gleiche sein. Ohne der kapitalistischen Assad-Regierung auch nur ein Jota an politischer Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren, sind wir f\u00fcr die milit\u00e4rische Niederlage der USA und ihrer verb\u00fcndeten Invasoren.<\/p>\n

U.S. Hands Off Syria! <\/strong>Out Now!<\/strong><\/p>\n

Quelle: <\/em>socialistaction.org…<\/em><\/a> vom 7. Juni 2021; \u00dcbersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00a0\u00ab Die Ausl\u00f6schung von Menschen durch Desinformation: Syrien und der ‚Antiimperialismus‘ der Narren\u00bb ist der Titel einer bedauernswerten und tragisch fehlerhaften unterzeichneten Erkl\u00e4rung, die am 27. M\u00e4rz 2021 auf den Webseiten von Al-Jumhuriya und der …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9757,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7,5],"tags":[10,18,49,27,4,15,54,46],"class_list":["post-9756","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","category-kampagnen","tag-breite-parteien","tag-imperialismus","tag-repression","tag-russland","tag-strategie","tag-syrien","tag-tuerkei","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9756","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9756"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9756\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9758,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9756\/revisions\/9758"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/9757"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9756"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9756"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9756"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}