{"id":9764,"date":"2021-06-09T16:24:33","date_gmt":"2021-06-09T14:24:33","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9764"},"modified":"2021-06-09T16:24:34","modified_gmt":"2021-06-09T14:24:34","slug":"was-wurde-aus-der-revolte-in-chile-pandemie-verfassung-repression","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9764","title":{"rendered":"Was wurde aus der Revolte in Chile? Pandemie, Verfassung, Repression"},"content":{"rendered":"

M. Lautr\u00e8amont \/ Ernesto Kessler. <\/em>2019 wurde Chile von einer landesweiten Revolte gegen die neoliberalen und autorit\u00e4ren Zust\u00e4nde im Land erfasst.<\/strong><\/p>\n

Als Reaktion darauf versprach die Regierung eine Reform der Verfassung und hielt Wahlen f\u00fcr eine verfassungsgebende Versammlung ab. Wir sprachen mit der Gruppe \u00abVamos hacia la vida\u00bb \u00fcber die Situation in Chile, den Zustand der Bewegung in Zeiten der Pandemie und Perspektiven jenseits von Kapitalismus, Staat und Patriarchat.<\/p>\n

\u00dcber ein Jahr nach dem Ausbruch der landesweiten Revolte hat Chile am 15. und 16. Mai 2021 eine verfassungsgebende Versammlung gew\u00e4hlt. Die Wahlergebnisse werden von vielen Linken gefeiert. Auf den ersten Blick scheint die Euphorie zumindest verst\u00e4ndlich, hat doch die rechtsgerichtete und konservative Regierungskoalition des Pr\u00e4sidenten Sebasti\u00e1n Pi\u00f1era \u00abVamos por Chile\u00bb eine herbe Niederlage erlitten. Von den 155 Sitzen im Verfassungskonvent konnte sie nur 37 f\u00fcr sich gewinnen. Somit liegt sie hinter den 52 Sitzen (einem Drittel), die n\u00f6tig w\u00e4ren, um ein Veto gegen die Artikel der zuk\u00fcnftigen Verfassung einzulegen. Gewinner der Abstimmung sind linksgerichtete Parteien und unabh\u00e4ngige Kandidat:innen. Das B\u00fcndnis \u00abApruebo Dignidad\u00bb, ein Zusammenschluss der linken Partei \u00abFrente Amplio\u00bb und der Kommunistischen Partei, kommt auf 28 Sitze, w\u00e4hrend unabh\u00e4ngige Kandidat:innen ganze 48 Sitze stellen. Die restlichen Sitze gehen an indigene Kandidat:innen (17) und an das Mitte-Links-B\u00fcndnis \u00abApruebo\u00bb (25) das mehrheitlich aus der ehemaligen \u00abConcertaci\u00f3n\u00bb-Koalition besteht, die Chile zwischen 1990 und 2010 regiert hat.<\/p>\n

Linke Euphorie trotz tiefer Wahlbeteiligung<\/strong><\/p>\n

Die Wahlergebnisse sorgen f\u00fcr Zuversicht unter vielen Linken. Manch eine:r wittert sogar den Beginn einer neuen linken Epoche, die dem Neoliberalismus in Chile endlich ein Ende bereitet. Die historisch niedrige Wahlbeteiligung bei der Abstimmung \u00fcber die Zusammensetzung des Verfassungkonvents geht dabei beinahe unter. Lediglich 43% der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, in einigen Arbeiter:innen-Gemeinden blieben \u00fcber 70% den Wahlen fern. In Chile ist das kein Novum. In den letzten zwanzig Jahren hat sich mindestens die H\u00e4lfte aller Wahlberechtigten nicht an den Wahlen beteiligt. Die weiterverbreitete Skepsis gegen\u00fcber dem gegebenen politischen System ist nicht von der Hand zu weisen, vor allem in einer Zeit, die immer noch von der Revolte gepr\u00e4gt ist, die ganz Chile zwischen Oktober 2019 und M\u00e4rz 2020 ersch\u00fctterte. Stimmen, die die Wahlenthaltung als unpolitisches und verantwortungsloses Handeln abtun, verkennen die Tragweite der Unzufriedenheit mit den traditionellen politischen Parteien, der politischen Repr\u00e4sentation im Allgemeinen und dem Staat \u2013 der in der Pandemie sein repressives Arsenal aufger\u00fcstet hat \u2013 wie auch das Misstrauen gegen\u00fcber einer neuen Verfassung.<\/p>\n

Verfassungsreformen gegen den Neoliberalismus?<\/strong><\/p>\n

Eine neue Verfassung ist kein Garant f\u00fcr die \u00dcberwindung des neoliberalen Wirtschaftsmodells und der unz\u00e4hligen damit verflochtenen sozialen Probleme. Neue Verfassungen sind in S\u00fcdamerika keine Seltenheit, auch wenn die Beteiligung unabh\u00e4ngiger Kandidat:innen in der Ausgestaltung derselben sicherlich beispiellos ist. Seit 1990 wurden in S\u00fcdamerika sieben neue Verfassungen verabschiedet: In Kolumbien (1991), Paraguay (1992), Per\u00fa (1993), Ecuador (1998 und 2008), Venezuela (1999) und Bolivien (2009). Dabei haben viele Gesetzesartikel mehr mit zynischem Wunschdenken als mit der tats\u00e4chlichen Realit\u00e4t zu tun. Denken wir beispielsweise an die kolumbianische Verfassung, die in Artikel 22 festh\u00e4lt, dass \u00abFrieden ein Recht und eine Pflicht ist, die zwingend befolgt werden muss\u00bb. In anderen L\u00e4ndern hingegen, insbesondere in Bolivien und Ecuador, enthalten die neuen Verfassungen Artikel, die der Indigenen Bev\u00f6lkerung mehr Rechte zugestehen, den Naturschutz st\u00e4rken und sogar ein Recht auf ein \u00abgutes Leben\u00bb postulieren. Dass beide L\u00e4nder heute gesellschaftlich zerr\u00fcttet und \u00f6konomisch weiterhin vom Extraktivismus und der damit verbundenen Enteignung von indigenem Land abh\u00e4ngig sind, zeigt, dass ein blindes Vertrauen in die neue Verfassung schnell in eine Sackgasse f\u00fchren kann.<\/p>\n

Im Falle Chiles ist dies nicht nur der Fall, weil wegen eine postextraktivistischen \u00d6konomie trotz neuer Verfassung unter kapitalistischen Verh\u00e4ltnissen ein eher unrealistisches Unternehmen ist oder eine Koalition zwischen rechten Kr\u00e4ften von \u00abVamos por Chile\u00bb und dem mitte-links B\u00fcndnis \u00abApruebo\u00bb zu einer Ein-Drittel Sperrminorit\u00e4t f\u00fchren kann. Vor allem hat das Wahlspektakel rund um eine verfassungsgebende Versammlung zu einer Demobilisierung in der Gesellschaft gef\u00fchrt. Die Massenmobilisierungen, Strassenblockaden, und auch die Anzahl an \u00abterritorialen Vollversammlungen\u00bb, die sich im Zuge der Revolte in Chile verbreiteten, haben massiv abgenommen. Grund daf\u00fcr ist nicht nur die Pandemie, sondern eben auch, weil der soziale Unmut seitens linker Kr\u00e4fte in staatliche Bahnen gelenkt wurde.<\/p>\n

Falsche Hoffnungen und Repression<\/strong><\/p>\n

Dabei ist nicht zu vergessen, dass selbst linke Kr\u00e4fte, die im Verfassungskonvent sitzen, die Repression gegen die Revolte unterst\u00fctzt haben. Die sogenannten \u00abAnti-Pl\u00fcnderungs-\u00bb und \u00abAnti-Barrikaden-Gesetze\u00bb, die im November 2019 entworfen wurden und ab Januar 2020 in Kraft getreten sind, wurden vom linken B\u00fcndnis \u00abFrente Amplio\u00bb mitgetragen. Durch die neuen Gesetze wurden neue Strafbest\u00e4nde erschaffen und das Strafmass bereits bestehender Tatbest\u00e4nde erh\u00f6ht. Es sind Handlungen wie diese, die das Misstrauen in die politischen Parteien jeglichen Couleurs weiter sch\u00fcren.<\/p>\n

Die massive Wahlenthaltung, wie auch die hohe Anzahl Stimmen f\u00fcr unabh\u00e4ngige Kandidat:innen, sind Ausdruck davon. Die Abneigung gegen\u00fcber den traditionellen politischen Parteien hat bereits in mehreren L\u00e4ndern das Aufkommen von sogenannten Protestparteien beg\u00fcnstigt. Das chilenische Pendant zu linken Protestparteien wie Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien ist die unabh\u00e4ngige linke Partei \u00abLista del Pueblo\u00bb (Liste des Volkes), eine der Siegerparteien der Wahlen, die beansprucht im Namen der Revoltierenden vom Oktober 2019 zu sprechen. Dass etliche europ\u00e4ische Protestparteien trotz etwaigen guten Absichten nicht in der Lage waren, fundamentale \u00c4nderungen zu erreichen, best\u00e4tigt, dass der Wille des Einzelnen nicht st\u00e4rker als die Herrschaftsstrukturen ist<\/p>\n

Die Revolte am Ende?<\/strong><\/p>\n

Die verfassungsgebende Versammlung hat nun maximal zw\u00f6lf Monate Zeit, um einen Vorschlag f\u00fcr eine neue Verfassung zu pr\u00e4sentieren, die durch ein Referendum angenommen werden muss. Im November dieses Jahres stehen Pr\u00e4sidentschaftswahlen an. Trotz der befriedenden Rolle des verfassunggebenden Prozesses, ist nicht auszuschliessen, dass sich die Lage auf der Strasse wieder zuspitzt, sobald die Pandemie einigermassen unter Kontrolle ist. Als Gegenpol zum verfassungsgebenden Prozess stehen die antikapitalistischen, antistaatlichen und antipatriarchalen Massenmobilisierungen und andere widerst\u00e4ndige Aktionsformen, sowie der Wiederaufbau der r\u00e4te\u00e4hnlichen \u00abterritorialen Vollversammlungen\u00bb. Ob sich jedoch eine k\u00e4mpferische Bewegung etablieren kann, die nicht der Illusion verf\u00e4llt mittels Gesetzesartikel und einer neuen Verfassung den Kapitalismus in seinen neoliberalen Auspr\u00e4gung \u00fcberwinden zu k\u00f6nnen, ist momentan nicht abzusehen.<\/p>\n

\u00abVamos hacia la vida!\u00bb<\/strong><\/p>\n

Um mehr \u00fcber die Situation in Chile zu erfahren und dem europ\u00e4ischen linken Diskurs, der dem verfassungsgebenden Prozess das Wort redet, etwas entgegenzustellen, haben wir bereits vor den Wahlen ein ausf\u00fchrliches Interview mit der Gruppe \u00abVamos hacia la vida\u00bb (Auf in Richtung Leben) aus Santiago de Chile gef\u00fchrt. Die Gruppe entstand im Zuge der chilenischen Revolte und betreibt einen Blog und eine Facebook-Seite. Zus\u00e4tzlich geben sich auch die Zeitung \u00abYa no hay vuelta atr\u00e1s\u00bb (Es gibt keinen Weg zur\u00fcck) heraus, die als Reflexions- und Agitationsorgan fungieren soll. Politisch ist \u00abVamos hacia la vida\u00bb vom revolution\u00e4ren Anarchismus, Linkskommunismus, Situationismus, Operaismus sowie von der Kommunisierungstheorie und der Wertkritik beeinflusst.<\/p>\n

Wie ist die Lage in Chile seit Beginn der Pandemie? Wie hat sich euer Leben ver\u00e4ndert?<\/strong><\/p>\n

Die sogenannte \u00abCoronavirus-Krise\u00bb in Chile ist in einen breiteren Krisenprozess innerhalb der historischen Entwicklung des globalisierten Kapitalismus eingebettet. Letzterer ger\u00e4t zunehmend an interne Grenzen: Verknappung der lebendigen Arbeit und damit Entwertung des Wertes. Aber auch an externe: Wachsende Bedrohung durch den Klimawandel, Artensterben, Ersch\u00f6pfung von Ressourcen wie S\u00fcsswasser und die Gefahr eines \u00f6kologischen Zusammenbruchs. All diese Faktoren haben sich in Chile durch die Pandemie weiter versch\u00e4rft: Massenarbeitslosigkeit, eine riesige Anzahl Menschen \u2013 sch\u00e4tzungsweise 30 % der Bev\u00f6lkerung \u2013 die durch informelle Arbeit oder als Strassenverk\u00e4ufer:innen \u00fcberleben, Verschlimmerung der anhaltenden D\u00fcrre aufgrund des zunehmenden Drucks, den die Infrastruktur der kapitalistischen Verw\u00fcstung auf das Land und den Grundwasserspiegel aus\u00fcbt, weil das Exportvolumen erh\u00f6ht werden muss und auch ein psychologischer Zusammenbruch der Bev\u00f6lkerung durch langes Eingesperrtsein unter immer h\u00e4rteren \u00dcberlebensbedingungen (bereits vor dem Aufstand gab es eine hohe Depressions- und Stressrate).<\/p>\n

Andererseits gingen die n\u00f6tigen Bewegungseinschr\u00e4nkungen, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern mit Ausgangssperren, \u00dcberwachung und repressiven Kontrollmassnahmen einher. Es kommt zu einer Verschmelzung zwischen Ausnahmezustand und Normalit\u00e4t. Die soziale Gewalt nimmt in allen Bereichen des allt\u00e4glichen Lebens kontinuierlich zu und es ist eine autorit\u00e4re Aufr\u00fcstung der Demokratie auszumachen. Zur Zeit ist zudem ein Aufschwung der organisierten Kriminalit\u00e4t und des Drogenhandels zu beobachten und es gibt sogar eine \u00f6ffentlich bekannte Beziehung zwischen kriminellen Organisationen und aktiven Mitgliedern der Carabineros de Chile (so wird die Polizei in Chile genannt, Anm. d. \u00dc), der PDI (Kriminalpolizei, Anm. d. \u00dc.) und der Armee. Chile folgt damit dem globalen Trend dieser Krise, in der die Grenze zwischen Gesetz und Verbrechen verschwimmt, so dass die Trennlinie zwischen Staat und Mafia praktisch nicht mehr erkennbar ist.<\/p>\n

\u00abEs kommt zu einer Verschmelzung zwischen Ausnahmezustand und Normalit\u00e4t. Die soziale Gewalt nimmt in allen Bereichen des allt\u00e4glichen Lebens kontinuierlich zu und es ist eine autorit\u00e4re Aufr\u00fcstung der Demokratie auszumachen.\u00bb<\/em><\/strong><\/p>\n

Aus diesem Grund wurde der Ausnahmezustand von weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung vehement kritisiert, denn weder die verst\u00e4rkte Polizei- und Milit\u00e4rpr\u00e4senz auf den Strassen, noch die Ausgangssperren konnten den massiven Anstieg der Infektionszahlen im April 2021 verhindern. Ein Anstieg der sogar die Infektionszahlen des letzten Jahres \u00fcbertraf. Hinzu kommt, dass wie bereits erw\u00e4hnt, die soziale Unsicherheit und die Gewaltverbrechen zunehmen. Diese Entwicklung war absehbar, da die Militarisierung der Gesellschaft und die Zunahme repressiver Massnahmen keine L\u00f6sungen anbieten, sondern Bestandteil der aktuellen Tendenz zur sozialen Desintegration inmitten der Krise des Kapitalismus sind.<\/p>\n

Im selben Zug hat die Entwicklung der gesundheitlichen und sozio\u00f6konomischen Krise auf neuartige Weise gezeigt, dass die kapitalistischen Gesellschaften dazu bereit sind, weite Teile der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Wirtschaft zu opfern. Wir sprechen von einer Art b\u00fcrokratischem Sozialdarvinismus mit anomischen Z\u00fcgen. Chile ist in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Die hiesige kapitalistische Verwaltung der Pandemie war ein perfektes Beispiel f\u00fcr die Irrationalit\u00e4t, die in der warenproduzierenden Gesellschaft das menschliche Leben beherrscht: Der Regierung wurde vorgeworfen, die Zahl der Corona-Infizierten nach unten manipuliert zu haben und versprochene Krankenh\u00e4user wurden nie gebaut. Stattdessen wurden inmitten der Pandemie millionenschwere Investitionen in Waffen und Anti-Protest-Ausr\u00fcstung get\u00e4tigt. Und w\u00e4hrend es in vielen Krankenh\u00e4usern zu einem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung kam, blieben die Einkaufszentren fast durchgehend ge\u00f6ffnet. Dies sind nur einige Beispiele der Realit\u00e4t, die Chile w\u00e4hrend der Pandemie durchlebt.<\/p>\n

Man muss sich nur einige der Massnahmen anschauen, die die Regierung im Zusammenhang mit der Pandemie ergriffen hat, um die oben erw\u00e4hnte \u00f6konomische Rationalit\u00e4t zu veranschaulichen. So durften sich z. B. im Einkaufszentrum Plaza Oeste ca. 8.000 Menschen aufhalten (auf einer Fl\u00e4che von 150.000 Quadratmetern), aber riesige Nationalparks d\u00fcrfen nur von 250 Menschen gleichzeitig betreten werden. Dar\u00fcber hinaus sind eine Reihe von \u2013 notwendigen \u2013 Abstandsmassnahmen in Parks und auf Pl\u00e4tzen angeordnet worden. Doch jede Bewohner:in einer chilenischen Grossstadt sieht, dass die \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel, insbesondere die Metro in Santiago und die Buslinien der Hauptstadt, w\u00e4hrend der Arbeitszeit \u00fcberf\u00fcllt sind. Dies hat zu einem verst\u00e4rkten anomischen Gef\u00fchl in der Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt. Vor allem in den \u00e4rmsten Vierteln und Gemeinden der St\u00e4dte umgeht die Bev\u00f6lkerung st\u00e4ndig die gesundheitlichen Massnahmen. Diese werden, neben der gesundheitlichen Ebene, gleichzeitig als repressive Massnahmen empfunden, auch deshalb, weil Millionen von Menschen seit Beginn der Pandemie aus existentieller \u00dcberlebensnotwendigkeit \u2013 in einer Gesellschaft in der es immer schwieriger wird einen Arbeitsplatz zu finden und zu behalten \u2013 ohnehin st\u00e4ndig der Gefahr der Ansteckung ausgeliefert waren.<\/p>\n

So beteuerte der B\u00fcrgermeister der Metropolregion Santiagos, Felipe Guevara \u2013 ein bekannter nationaler B\u00fcrokrat, der w\u00e4hrend der Revolte federf\u00fchrend war f\u00fcr die Strategie der \u00abpr\u00e4ventiven Belagerung und Abriegelung\u00bb zentraler Versammlungsorte durch die Polizei \u2013 als er zu den Menschenmengen in den \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln befragt wurde: \u00abEs gibt keine Daten, die darauf hinweisen, dass der \u00f6ffentliche Verkehr ein Ansteckungs-Hotspot ist.\u00bb Wir alle wissen, dass das Gegenteil der Fall ist.<\/p>\n

Die \u00c4usserungen von Carlos Soublette, Generaldirektor der Handelskammer von Santiago, fassen die Logik des kapitalistischen Verwaltung der Pandemie noch besser zusammen: \u00abWir k\u00f6nnen nicht alle wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten abw\u00fcrgen, um Leben zu retten (\u2026): wir m\u00fcssen die Gesundheit vor die Wirtschaft stellen, aber die Wirtschaft bringt auch Gesundheit, und eine zerst\u00f6rte Wirtschaft wird auch sehr tiefe gesundheitliche Probleme mit sich bringen.\u00bb Es ist ebenfalls nicht verwunderlich, dass Jos\u00e9 Manuel Silva, Teilhaber des Grossunternehmens LarrainVial (ein Finanzdienstleister, Anm. d. \u00dc.), aufgrund seiner Rolle als einer der entschlossenen Wortf\u00fchrer der kapitalistischen Akkumulation und der damit verbundenen Opferung von Menschenleben, gegen\u00fcber der Presse erkl\u00e4rte: \u00abWir k\u00f6nnen die Wirtschaft nicht weiter aufhalten, wir m\u00fcssen Risiken eingehen, und das bedeutet, dass Menschen sterben werden\u00bb.<\/p>\n

Aus diesen Gr\u00fcnden wurde f\u00fcr einen grossen Teil der Bev\u00f6lkerung die irrationale Logik des Kapitalismus deutlich, auch wenn die Pandemie leider auch dazu gef\u00fchrt hat, dass sich vermehrt Verschw\u00f6rungstheorien verbreitet haben.<\/p>\n

Wir haben den Eindruck, dass angesichts der anhaltenden Proteste seit 2019, die Pandemie der Regierung gelegen kam. Welchen Einfluss hatten sie auf die sozialen Mobilisierungen?<\/strong><\/p>\n

Die sozialen Mobilisierungen haben erheblich abgenommen. Dies ist vor allem auf zwei Faktoren zur\u00fcckzuf\u00fchren: Erstens dadurch, dass die sozialen Forderungen der Revolte in demokratische Bahnen gelenkt wurden. Insbesondere durch das Versprechen eines Plebiszits und einer verfassungsgebenden Versammlung (deren Heimt\u00fccken der breiten Bev\u00f6lkerung bewusst sind), die die Verfassung von 1980, die w\u00e4hrend der Pinochet-Diktatur geschrieben wurde und bis heute in Kraft ist, abl\u00f6sen soll. Der zweite Faktor ist die Ausrufung eines permanenten Ausnahmezustands seit Beginn der Pandemie.<\/p>\n

Beide Faktoren, insbesondere der Letzte, haben zu einer Eind\u00e4mmung der sozialen Mobilisierungen gef\u00fchrt (die dennoch auf diffuse Art und Weise weiter gehen), wie auch zu einer repressiven Verst\u00e4rkung staatlicher Institutionen.<\/p>\n

Was den Ausnahmezustand angeht, so wurde er zwei Mal ausgerufen: Zum ersten Mal zu Beginn der Revolte \u2013 vom 19. Oktober bis zum 3. November 2019 \u2013zum zweiten Mal am 18. M\u00e4rz 2020 aufgrund der Zunahme der Covid-19-F\u00e4lle. Der Ausnahmezustand soll mindestens bis Juni 2021 in Kraft bleiben. Die Ausrufung des Ausnahmezustands w\u00e4hrend der Revolte hat zu einer massiven Repression gegen die aufst\u00e4ndischen Massen gef\u00fchrt, bei der es zu Tausenden Menschenrechtsverletzungen und mehreren Toten durch das Vorgehen der Polizei und der Armee kam.<\/p>\n

\u00abDie Ausrufung des Ausnahmezustands w\u00e4hrend der Revolte hat zu einer massiven Repression gegen die aufst\u00e4ndischen Massen gef\u00fchrt. Es kam zu mehreren Toten und tausenden Menschenrechtsverletzungen\u00bb<\/em><\/strong><\/p>\n

Dennoch war der verfassungsm\u00e4ssige Ausnahmezustand f\u00fcr den Katastrophenfall, der seit M\u00e4rz 2020 in Kraft ist, von verschiedenen sozialen Protesten begleitet. Wir sprechen von einer diffusen Kontinuit\u00e4t der Proteste, weil \u2013 wie wir weiter unten analysieren werden \u2013 die sozialen Proteste w\u00e4hrend der Pandemie eine direkte Verbindung zur sozialen Revolte haben. Diffus ist das Ganze, weil die Proteste auf bestimmte pr\u00e4gende nationalen Ereignissen reagierten, die zu einem sporadischen Wiederaufleben der pr\u00e4-pandemischen Mobilisierungen f\u00fchrte. Andererseits hat sich unter dem gegenw\u00e4rtigen Ausnahmezustand die polizeiliche Repression gegen dissidente Gruppen und kollektive Begegnungsr\u00e4ume der sozialen Bewegung, versch\u00e4rft. Die exzessive Gewaltanwendung durch Polizeibeamte und die Kriminalisierung der Proteste als repressive Strategie hat zugenommen. Dies wurde sogar von Amnesty International kritisiert.<\/p>\n

In letzter Zeit scheint sich in Chile wieder vermehrt etwas zu bewegen. In vielen St\u00e4dten kam es zu Cacerolazos (Topfschlagproteste) und Strassenblockaden, auch Streiks sind angek\u00fcndigt. Was ist der Ausl\u00f6ser daf\u00fcr?<\/strong><\/p>\n

Seit Mitte April verbreiten sich Proteste, nachdem Pi\u00f1era angek\u00fcndigt hatte, vor das Verfassungsgericht zu gehen, um die dritte Renten-Auszahlung bei den AFPs (Administration de Fondos de Pensiones, private Rentenversicherungen, Anm. d. \u00dc.) zu verhindern. Mitten in einer gesundheitlichen Krise aufgrund der globalen Pandemie, haben oppositionelle Parteien vorgeschlagen, dass 10 % der Ersparnisse aus den Rentenfonds abgehoben werden k\u00f6nnen. Die Rentenfonds werden von privater Hand verwaltet, deshalb sind die AFPs einer der am meist abgelehnten Institutionen des Landes. Die Ablehnung ist so massiv, dass es bereits Jahre vor der Revolte immer wieder zu Proteste gegen die AFPs kam (insbesondere im Jahr 2016 und 2017. Anm. d. \u00dc.) \u2013 auch wenn sie einen eher b\u00fcrgerlichen Charakter hatten, k\u00f6nnen diese Mobilisierungen als einer der Vorl\u00e4ufer der 2019er-Revolte betrachtet werden.<\/p>\n

Die Auszahlung von 10 % war nicht nur ein direkter finanzieller Beitrag f\u00fcr Tausende von Arbeiter:innen und Haushalten im Kontext einer gesundheits\u00f6konomischen Krise. Vielmehr wurde sie auch als ein erster wirksamer Schlag gegen die AFPs gesehen, die starken Widerstand gegen die Auszahlungen leisteten. Und obwohl sich auch die Regierung dagegen ausgesprochen hat, hat das Parlament der Massnahme zugestimmt. Vergessen wir nicht, dass die Krise, trotz dieser Auszahlung, immer noch von den Ersparnissen der Arbeiter:innen bezahlt wird.<\/p>\n

Ende 2020 wurde vom Parlament eine zweite Auszahlung beschlossen, gegen die sich die Regierung ebenfalls wehrte. Als das Parlament im April 2021 begann, eine dritte Auszahlung zu planen, wandte sich Regierungschef Pi\u00f1era mit einer Klage an das Verfassungsgericht um dies zu verhindern. Dies f\u00fchrte zu einer Reihe von Protesten der Bev\u00f6lkerung. Bereits als sich die erste Auszahlung anbahnte, kam es zu Mobilisierungen, in denen sich der soziale Konflikt wieder zuspitzte.<\/p>\n

Letzten Endes wurde der Antrag Pi\u00f1eras vom Verfassungsgericht abgelehnt und die dritte Auszahlung genehmigt und in Kraft gesetzt. Dadurch hat sich das Image der Regierung und insbesondere von Pi\u00f1era weiter verschlechtert. Laut mehreren Umfragen kommt er nur auf ca. 10% Zustimmung.<\/p>\n

In den Sozialprotesten war die St\u00e4rke der feministischen Bewegung offensichtlich. Die Pandemie hat den Stellenwert von Carearbeit, die haupts\u00e4chlich von Frauen verrichtet wird, noch mehr erdeutlicht. Inwiefern beeinflusst das die feministischen K\u00e4mpfe?<\/strong><\/p>\n

Die vom Staat angeordnete Ausgangssperre verst\u00e4rkte f\u00fcr Kinder und Frauen die Gefahr, Opfer von Gewalt innerhalb der Familie und im eigenen Zuhause zu werden, also innerhalb der zentralen Institutionen der patriarchal-kapitalistischen Gesellschaft. Durch die Ausgangssperre sahen sich viele gezwungen mehr Zeit mit ihren Aggressoren zu verbringen, was zu angespannten Situationen f\u00fchrte und die Aggressivit\u00e4t derselben weiter verst\u00e4rkte. Dies hat, zusammen mit anderen Faktoren, dazu gef\u00fchrt, dass in vielen L\u00e4ndern aufgrund der Ausgangssperren die h\u00e4usliche Gewalt enorm anstieg. In Chile meldeten einige Gemeinden nach nur einem Monat Pseudoquarant\u00e4ne einen Anstieg der h\u00e4uslichen Gewalt um mehr als 100%. Nach einem Jahr sind die Zahlen nicht so eindeutig, aber sie spiegeln diesen Trend dennoch wider. W\u00e4hrend die tats\u00e4chlichen Anzeigen im Vergleich zu 2019 zur\u00fcckgingen, stieg die Zahl der telefonischen Hilferufe um fast 50 % an. Das war zu erwarten, da die Anzeigen in der Regel auf einer Polizeistation gemacht werden, was durch den Lockdown schwieriger war. Dar\u00fcber hinaus ist es wichtig hervorzuheben, dass das Handeln der Polizei in keinster Weise dazu ermutigt, die F\u00e4lle h\u00e4uslicher oder sexualisierter Gewalt zu Anzeige zu bringen. In der Gemeinde Pichilemu beispielsweise wurde am 5. Juli 2020 eine Frau wegen Verletzung der Ausgangssperre verhaftet, als sie eine Vergewaltigung melden wollte. Sie musste also nach der Vergewaltigung die Nacht im Gef\u00e4ngnis verbringen.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund gewinnt die feministische Bewegung in Chile seit vielen Jahren an St\u00e4rke. Dies spiegelt sich in mehreren Ph\u00e4nomenen wider: Die Massendemonstrationen in mehreren St\u00e4dten oder die Kundgebungen gegen Femizide unter dem Motto \u00abNi una menos\u00bb (2016), die Mobilisierungen am 8. M\u00e4rz und vor allem die gross angelegte Bewegung der \u00abfeministischen Besetzungen\u00bb von 2018, im Zuge derer Studentinnen mehrere Universit\u00e4ts- und Sekundarschulgeb\u00e4ude besetzten und die konstant andauernde Diskriminierung, Bel\u00e4stigungen, Missbrauch, wie auch k\u00f6rperliche und sexuelle Gewalt anprangerten, die sowohl von anderen m\u00e4nnlichen Studenten als auch von Lehrern oder Vorgesetzten ausge\u00fcbt werden. All diese Gewalt wurde jahrelang verschwiegen und es herrschte eine institutionelle und kulturelle Straffreiheit. Die Bewegung forderte den Abgang mehrerer Lehrkr\u00e4fte die Bel\u00e4stigungen oder Vergewaltigungen begangen hatten und verlangte ein Ende der Misogynie.<\/p>\n

\u00abAll die Erfahrungen einer ziemlich heterogenen feministischen Bewegung trugen wesentlich zur St\u00e4rke und Ausdehnung der Revolte und zum Aufbau autonomer Organisationsformen bei\u00bb<\/em><\/strong><\/p>\n

Doch unter der Oberfl\u00e4che gewinnt seit einigen Jahrzehnten die Kritik der gesellschaftlichen Herrschaft \u00fcber die Frauen an St\u00e4rke, gekoppelt an eine feministisch-antikapitalistische Perspektive. Insbesondere seit den 2000er-Jahren. Doch auch diese Ans\u00e4tze sahen sich mit der Ablehnung und Kritik verschiedener Akteure konfrontiert, sei es auf gesamtgesellschaftlicher Ebene, wie auch durch linke Organisationen und Einzelpersonen. Auch dies ist nichts Neues.<\/p>\n

All die Erfahrungen einer ziemlich heterogenen feministischen Bewegung, die sowohl antikapitalistische und autonome Genossinnen, als auch feministische Fraktionen traditioneller Parteien umfasst (vor kurzem wurde sogar eine \u00abFeministische Partei\u00bb gegr\u00fcndet), trugen wesentlich zur St\u00e4rke und Ausdehnung der Revolte und zum Aufbau autonomer Organisationformen bei, vor allem der Territorialversammlungen. Nat\u00fcrlich ist die massive und aktive Beteiligung von Frauen an sozialrevolution\u00e4ren Prozessen nichts Ungew\u00f6hnliches, denken wir etwa an die Pariser Kommune oder an die Russische Revolution. Auch in Chile gibt es in dieser Hinsicht eine reiche Geschichte des sozialen Kampfes, zum Beispiel in einigen Klassenorganisationen w\u00e4hrend der Regierung der Unidad Popular (die sozialistische Regierung unter Salvador Allende 1970-1973, Anm. d. \u00dc.), die Comandos Populares (Autonome Arbeiter*innenstrukturen, die als Koordinierungs- und Entscheidungsstrukturen fungierten, um anstehende Aufgaben zu verteilen und um die Lebensmittelversorgung zu koordinieren, Anm. d. \u00dc.) oder die Juntas de Abastecimiento y Precios (JAP, popul\u00e4re Warendistributionsl\u00e4den, Anm. d. \u00dc.), die f\u00fcr die Verteilung von Lebensmitteln in den popul\u00e4ren Klassen verantwortlich waren und relativ autonom vom Staat und den reformistischen linken Parteien waren, die die Regierungsallianz bildeten.<\/p>\n

Doch obwohl die Beteiligung von Frauen an sozialen K\u00e4mpfen eine Konstante war, die oft verschwiegen oder vergessen wurde, endete diese Beteiligung meistens damit, dass die traditionelle Frauenrolle sich fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wieder verbreitete, was zu einer Erweiterung der Care-Arbeit seitens der Frauen f\u00fchrte. Die j\u00fcngste Aufstandsbewegung in Chile hat diesen Dynamiken zwar nicht ein Ende gesetzt, aber sie hat sich in vielen F\u00e4llen offen mit ihnen auseinandergesetzt. Heute k\u00f6nnen wir feststellen, dass es in dieser Hinsicht kein Zur\u00fcck mehr geben wird. Viele Frauen haben sich oft trotz und gegen ihre m\u00e4nnlichen Partner an den sozialen K\u00e4mpfen beteiligt.<\/p>\n

Doch der Lockdown und die Pandemie haben die Weiterf\u00fchrung dieser Erfahrungen erschwert. Sie haben sich zu einer reaktion\u00e4ren Kraft entwickelt, die der feministischen Bewegung feindlich gegen\u00fcber steht. Dennoch gibt es weiterhin Aktionsformen, wie z. B. die \u00abOllas Comunes\u00bb, (selbstorganisierte Strassenk\u00fcchen, Anm. d. \u00dc.), die sich w\u00e4hrend der Revolte herausgebildet und verbreitet haben und in denen meistens Frauen die Initiative \u00fcbernehmen. Dar\u00fcber hinaus gibt es eine Menge Agitation, die sich auf die Anprangerung und Bek\u00e4mpfung von h\u00e4uslicher Gewalt im Kontext des Lockdowns fokussiert. Es gibt mehrere solidarische Netzwerke in denen neben der \u00f6ffentlichen Agitation auch betroffene Personen unterst\u00fctzt und begleitet werden. Nichtsdestotrotz fokussieren sich die feministischen Bekundungen und Diskurse meistens auf die Gesetzgebung und staatliche Institutionen, auch wenn sie Kritik und Misstrauen gegen\u00fcber den Institutionen des Staates ausdr\u00fccken.<\/p>\n

Die international bekannte Performance \u00abUn violador en tu camino\u00bb hat w\u00e4hrend der Revolte auf eindr\u00fcckliche Weise verschiedene Unterdr\u00fcckungsformen gleichzeitig kritisiert (Patriarchat, Kapitalismus, Staatsgewalt). Gibt es aktuell feministische K\u00e4mpfe, die versuchen, diese allumfassende Kritik praktisch umzusetzen?<\/strong><\/p>\n

Wie jede Bewegung, die eine bestimmte soziale Realit\u00e4t offenlegt, um sie anzuprangern und zu bek\u00e4mpfen, gibt es auch in der feministischen Bewegung verschiedene Strategien. Offensichtlich sucht ein wichtiger Teil L\u00f6sungen innerhalb der Institutionen und des demokratischen Systems. Ihre Ziele fokussieren sich auf eine gleichberechtigte Vertretung in den kapitalistischen Institutionen und auf den rechtlichen Rahmen des Staates, um die systematische sexistische Gewalt zu bek\u00e4mpfen. Dieser Ansatz hat bis jetzt keine Fr\u00fcchte getragen.<\/p>\n

Dies zeigt sich auch in Zusammenschl\u00fcssen wie der \u00abCoordinadora 8M\u00bb (Feministisches Koordinationskomitee 8. M\u00e4rz, ein Zusammenschluss aus verschiedenen sozialen, feministischen und gewerkschaftlichen Organisationen die im Zuge des feministischen Streiks entstanden ist, Anm. d. \u00dc.), die, auch wenn sie einige Aspekte der verfassungsgebenden Versammlung kritisieren, sich vor allem in Santiago, voll in den verfassungsgebenden Prozess involviert haben. Es gilt dabei aber im Kopf zu behalten, dass die landesweite feministische Bewegung nicht homogen ist. So gibt es auch andere Gruppen, die eine tiefere und umfassendere Kritik aus einer feministischen Perspektive formulieren. Sie sehen den Staat und die kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse untrennbar mit der patriarchalen Herrschaft verbunden. Diese Perspektiven sehen sich jedoch mit Positionen konfrontiert die im Namen eines vermeintlichen Radikalismus (der die Forderungen der Frauen karikiert), jeglichen spezifisch feministischen Standpunkt als fragmentarische Kritik und als Nebenwiderspruch bezeichnen, die die Bewegung schw\u00e4cht und spaltet. Dieses altbekannte Argument st\u00f6sst seit Jahren weltweit auf Anklang und wird auch von radikalen Gruppen oder Str\u00f6mungen aufgegriffen.<\/p>\n

\u00abEs scheint fast so, als ob heutzutage keine revolution\u00e4re Position oder Perspektive ernstgenommen werden kann, wenn sie die Rolle der Geschlechterverh\u00e4ltnisse zur Aufrechterhaltung der patriarchal-kapitalistischen Gesellschaft nicht miteinbezieht.\u00bb<\/em><\/strong><\/p>\n

Letztlich hat der feministische Diskurs den alteingesessenen linken Gruppen als Legitimation der b\u00fcrgerlichen Politik gedient. Denn durch die Forderung nach Geschlechterparit\u00e4t in staatlichen Institutionen haben sie den Wahlkampf gerechtfertigt. Aber es gibt auch andere Perspektiven, die versuchen den feministischen Kampf ausserhalb dieses Rahmens zu betrachten und es scheint fast so, als ob heutzutage keine revolution\u00e4re Position oder Perspektive ernstgenommen werden kann, wenn sie die Rolle der Geschlechterverh\u00e4ltnisse zur Aufrechterhaltung der patriarchal-kapitalistischen Gesellschaft nicht miteinbezieht.<\/p>\n

Kommen wir auf die Sozialrevolte zur\u00fcck, die Chile Ende 2019 bis zum Beginn der Pandemie im Fr\u00fchjahr 2020 ersch\u00fctterte. Was sind die konkreten Folgen des Aufstands?<\/strong><\/p>\n

Angesichts des Ausmasses des Aufstandes, der Chile im Oktober 2019 und in den darauffolgenden Monaten ersch\u00fctterte, gibt es unz\u00e4hlige konkrete Folgen \u2013 sowohl unmittelbar als auch langfristig. Alle aufzuz\u00e4hlen w\u00fcrde den Rahmen dieses Interviews sprengen. Wir k\u00f6nnen jedoch in groben Z\u00fcgen auf diejenigen konkreten Konsequenzen verweisen, die unserer Meinung nach am Relevantesten sind.<\/p>\n

In den ersten Wochen des Aufstands sahen wir uns mit einer bisher unbekannten und \u00e4usserst abrupten Unterbrechung der Normalit\u00e4t und des Alltags konfrontiert. Das mag nicht nach viel klingen, da die Unterbrechung der Normalit\u00e4t ein notwendiges Merkmal jeder Revolte ist, um \u00fcberhaupt als solche zu gelten. Doch die massive und spontane Verbreitung einer bis dahin nicht gekannten Destruktivit\u00e4t und die darauf folgende Selbstorganisation haben definitiv den Status eines Pr\u00e4zedenzfalls in der chilenischen Geschichte. Die massive Zerst\u00f6rung der st\u00e4dtischen, \u00f6ffentlichen und kommerziellen Infrastruktur, die Strassenblockaden, die grossen Kundgebungen und Strassenschlachten mit der Polizei, legten, neben anderen Faktoren, das normale Funktionieren der St\u00e4dte buchst\u00e4blich lahm. Die Produktionst\u00e4tigkeiten wurden durch eine Vielzahl von Faktoren beeintr\u00e4chtigt, vor allem durch die Unterbrechung der Zirkulation aufgrund der Strassensperren und Strassenschlachten im gesamten Land: Obwohl sich nur wenige Arbeiter:innen in den produktiven Sektoren tats\u00e4chlich dem Generalstreik anschlossen, zu dem einige soziale und gewerkschaftliche Organisationen aufgerufen hatten, waren grosse Produktionszweige von den Mobilisierungen betroffen, weil die Arbeiter:innen die Stadt nicht durchqueren konnten, um zu ihren Arbeitspl\u00e4tzen zu gelangen.<\/p>\n

\u00abObwohl sich nur wenige Arbeiter:innen in den produktiven Sektoren tats\u00e4chlich dem Generalstreik anschlossen, waren grosse Produktionszweige von den Mobilisierungen betroffen, weil die Arbeiter:innen nicht zu ihren Arbeitspl\u00e4tzen zu gelangen konnten\u00bb<\/em><\/strong><\/p>\n

Wir hatten den Eindruck, dass der Bruch, der in den ersten Wochen der Revolte entstanden war, der Normalit\u00e4t einen Schlag versetzt hatte, von dem sie sich nur schwer erholen wird. Wir sp\u00fcrten, dass es an diesem Punkt kein Zur\u00fcck mehr gab. In der Tat war die Normalit\u00e4t, die wir bis zum 18. Oktober 2019 kannten, verschwunden, um nie wieder zur\u00fcckzukehren. Aber nicht wegen der Vertiefung der Revolte, wie wir es uns gew\u00fcnscht h\u00e4tten, sondern aufgrund der globalen Pandemie, die die Revolte unterbrach. Nat\u00fcrlich konnte die Pandemie nicht alles zunichtemachen, was im Zuge der Revolte entstanden ist, aber unsere heutige Realit\u00e4t ist das Ergebnis beider Ph\u00e4nomene: Die Pandemie und die mit ihr eingehenden soziale Kontrolle werden einer sozialen Realit\u00e4t aufgezwungen, die noch immer von der Revolte ersch\u00fcttert und anf\u00e4llig f\u00fcr regelm\u00e4ssige soziale Ausbr\u00fcche ist.<\/p>\n

Es gibt auch weitere weitreichende Konsequenzen des Aufstands, die wir \u2013 trotz der offensichtlichen Schranken desselben und der modernisierenden Rolle, innerhalb derer einige seiner institutionalisierten Forderungen m\u00fcndeten \u2013 als Erfolge betrachten: Obwohl eine neue soziale Dynamik im Zuge des Aufstands entstand, gehen wir davon aus, dass das, was wir als Erfolge ansehen, vor allem subjektiver Natur ist. Diese Perspektive ist typisch f\u00fcr die antikapitalistische Subjektivit\u00e4t: Denn wo die Verteidiger der herrschenden Ordnung und diejenigen, die nicht \u00fcber die Politik und die Institutionalisierung der Revolte hinaus denken und das Plebiszit f\u00fcr eine neue Verfassung als Sieg feiern, k\u00f6nnen wir nur die Niederlage der Revolte feststellen. Andererseits liegen die Erfolge der Revolte gerade in dem, was von den Institutionen nur schwer kapitalisierbar und integrierbar ist, in dem, was ausgeschlossen wurde und zugleich dem institutionalisierten \u00abSieg\u00bb der Mobilisierungen widerspricht. Der Erfolg liegt in den neuen Formen der sozialen Beziehungen, die w\u00e4hrend des Aufstands entstanden sind und in der Auswirkung, die diese auf die Subjektivit\u00e4t der beteiligten Akteure hatte. Der Erfolg liegt in dem Bruch mit der Normalit\u00e4t und wie sich dieser auf das Leben der Menschen auswirkte und auf die Art und Weise, wie sie sich zu anderen in Beziehung setzten. Wo vorher Atomisierung herrschte, entwickelte sich das Bed\u00fcrfnis, sich zu organisieren. Diese Erfahrung brachte zugleich neue soziale Subjekte hervor, die sich ihres gemeinsamen Potentials bewusst wurden. Menschen, die bis zum 18. Oktober keinerlei Beziehung zu herrschaftskritischen Positionen hatten, nahmen an Demonstrationen oder Auseinandersetzungen in ihren Vierteln teil und beteiligten sich entschlossen an der Revolte. Sie waren Bestandteil einer disruptiven Dynamik, die in nie zuvor gesehenen Formen des Strassenkampfes m\u00fcndete. Denken wir etwa an die sogenannten \u00abPrimera Linea\u00bb, eine Bezeichnung, die, auch wenn sie uns nicht gef\u00e4llt, dazu gedient hat, einen breiten Sektor neuer sozialer Akteure mit einer besonderen Aktionsform zu bezeichnen, wie die Verwendung des gleichen Begriffs in der aktuellen Revolte in Kolumbien zeigt.<\/p>\n

Die ersten Tage des Aufstands schufen Bedingungen der Unregierbarkeit, die von einer allgemeinen Ungewissheit gepr\u00e4gt waren. Der Wille, in dieser Situation etwas zu bewegen und einen starken R\u00fcckhalt zu haben, f\u00fchrte dazu, dass sich die Menschen auf den Strassen, Pl\u00e4tzen und in den sozialen Zentren ihrer Viertel trafen, um sich zu organisieren. Dadurch bildeten sich territorialen Vollversammlungen. Sie waren w\u00e4hrend dem H\u00f6hepunkt des Aufstands die Organisationform par excellence der Klasse und von grundlegender Bedeutung f\u00fcr die Koordination, Vertiefung und Ausweitung der Mobilisierungen innerhalb verschiedener Viertel. Sie bildeten sich meist weit entfernt von den Zentren, wo die grossen Demonstrationen stattfanden. Wir werden weiter unten die St\u00e4rken und Schw\u00e4chen der Territorialversammlungen genauer besprechen, doch wir wollen an diesem Punkt hervorheben, dass es bemerkenswert ist, dass viele territoriale Vollversammlungen, weit \u00fcber den Aufstand hinaus bestehen blieben. Wir w\u00fcrden sagen, dass der Aufstand ungef\u00e4hr im M\u00e4rz 2020 mit dem Beginn der Pandemie und der Verh\u00e4ngung des Ausnahmezustands im gesamten Staatsgebiet endete. Trotz der Demobilisierung, die mit der Kanalisierung der sozialen Revolte in institutionelle Bahnen einherging, wie auch der Atomisierung im Zuge der Pandemie, waren diejenigen territorialen Vollversammlungen, die auch nach dem Aufstand bestehen blieben, von enormer Bedeutung f\u00fcr die selbstorganisierte Solidarit\u00e4t in den Vierteln. Um die gesundheitlichen und \u00f6konomischen Krise zu \u00fcberstehen, organisierten die territorialen Vollversammlungen Lebensmittelkisten f\u00fcr die Bed\u00fcrftigsten und Strassenk\u00fcchen f\u00fcr das ganze Viertel. Viele dieser Aktivit\u00e4ten bleiben in einigen Viertel bis heute bestehen.<\/p>\n

Die Reaktion des Staates auf den Aufstand und die juristische Verfolgung vieler Genoss:innen machten es zudem dringend notwendig, die Solidarit\u00e4t mit den Gefangenen zu koordinieren, sowohl hinsichtlich direkter Hilfeleistung (Deckung der Grundbed\u00fcrfnisse der Gefangenen und ihrer Familien sowie Bereitstellung von Rechtsbeistand) als auch auf agitatorischer Ebene, indem \u00d6ffentlichkeit geschaffen und f\u00fcr die Freilassung der Gefangenen mobilisiert wurde. Auch wenn es zun\u00e4chst eine Weile gedauert hat, haben wir miterlebt wie dieses Thema auch von Leuten aufgegriffen wurde, die nicht an der Revolte beteiligt waren. Die Solidarit\u00e4t mit den Gefangenen wurde in den territorialen Versammlungen thematisiert, was dazu f\u00fchrte, dass bis heute \u2013 an vielen Demonstrationen zu Solidarit\u00e4tsbekundungen mit den Gefangenen kommt.<\/p>\n

\u00abDie Oktoberrevolte ist vorbei und wird nicht wiederkehren. Auf ihrem Fortbestehen zu beharren, f\u00fchrt nur zur Mystifizierung. Dennoch hat die Revolte zu einem unumkehrbaren Bruch in der proletarischen Mobilisierung in dieser Region gef\u00fchrt.\u00bb<\/em><\/strong><\/p>\n

In der Tat hat der Aufstand, der am 18. Oktober 2019 begann, an Intensit\u00e4t abgenommen, bis er im M\u00e4rz 2020 fast vollst\u00e4ndig zum Erliegen kam. Obwohl es Leute gibt, die die Demonstrationen und sozialen Ausbr\u00fcche, die periodisch mit mehr oder weniger Intensit\u00e4t wieder auftauchen, als Weiterf\u00fchrung der Revolte betrachten, ist die Oktoberrevolte vorbei und wird nicht wiederkehren. Auf ihrem Fortbestehen zu beharren, f\u00fchrt nur zur Mystifizierung. Dennoch ist klar, dass die gegenw\u00e4rtigen Mobilisierungen das direkte Ergebnis der Oktoberrevolte sind. Die durch die Revolte hervorgerufene Dynamik und der neue soziale Kontext, der durch die Pandemie und den damit einhergehenden globalen Ausnahmezustand entstanden ist, haben zu einem unbestreitbaren und unumkehrbaren Bruch in der proletarischen Mobilisierung dieser Region gef\u00fchrt. Klassische Mobilisierungen, wie z. B. der 1. Mai, zu dem sich in normalen Zeiten ein breites antikapitalistisches Spektrum versammelt, ist aufgrund der Einschr\u00e4nkungen verschwunden oder fast vollst\u00e4ndig verstummt.<\/p>\n

Andererseits beobachten wir, dass neue Formen der Mobilisierungen in den Vierteln auftauchen, die vor dem Aufstand unbekannt waren und diejenigen Segmente der Klasse anziehen, die sich zuvor nicht beteiligt hatten. Dadurch kommt es zu neuen Antworten auf die Gewalt des Staates und seinen Massnahmen. Auch wenn die Aufz\u00e4hlung dieser neuen Aktionsformen den Rahmen dieses Interviews sprengen w\u00fcrde, wollen wir zumindest ein Beispiel erw\u00e4hnen: Seit Oktober 2019 haben sich popul\u00e4re und spontane Gewaltausbr\u00fcche gegen die Polizei verbreitet. In Vierteln und Gebieten, in denen bis vor nicht allzu langer Zeit Aktionen und Kundgebungen der antikapitalistischen Linken kaum auf Anklang stiessen, kommt es heute zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Leute greifen sogar die Polizeikasernen an, sobald es zu neuen F\u00e4llen von Polizeigewalt kommt oder der Staat neue repressive Massnahmen einf\u00fchrt. Obwohl der Staat und die Bourgeoisie durch die aktuellen Mobilisierungen ihre Position nicht gef\u00e4hrdet sehen und sie weiterhin eine unglaubliche Unversch\u00e4mtheit hinsichtlich der Verwaltung der aktuellen Situation an den Tag legen (eine Unversch\u00e4mtheit die bereits w\u00e4hrend der Revolte zu reden gab), ist es unbestreitbar, dass sie vorsichtiger sein m\u00fcssen. Denn ihr Vorgehen k\u00f6nnte f\u00fcr Unmut und einer weiteren sozialen Explosion f\u00fchren. Diese M\u00f6glichkeit ist seit der Revolte konstant pr\u00e4sent. Deswegen wirkt der Aufstand weit in die neue Normalit\u00e4t hinein.<\/p>\n

Zu den wichtigsten konkreten Konsequenzen und Erfolgen der Oktoberrevolte geh\u00f6rt also f\u00fcr uns, dass sich neue Formen der Subjektivierung und der sozialen Beziehungen verbreitet haben. Uns ist bewusst, dass dies allein keine Garantie f\u00fcr einen n\u00e4chsten Aufstand ist, vor allem im gegenw\u00e4rtigen Kontext, der durch Ungewissheit gepr\u00e4gt ist. Doch diese Entwicklungen bilden das Fundament f\u00fcr zuk\u00fcnftige Mobilisierungen: Autonomie und Selbstorganisation sind von grundlegender Bedeutung um in Zukunft der Bruch mit dieser Gesellschaft zu vertiefen, \u00fcber den Horizont der Politik hinauszugelangen und sich einer Revolution zu n\u00e4hern, die die alte Welt endg\u00fcltig begr\u00e4bt.<\/p>\n

Wie sah die Klassenzusammensetzung des Aufstands in Chile aus und welche Akteure haben sich daran beteiligt?<\/strong><\/p>\n

Diejenigen von uns, die am Aufstand teilgenommen haben, kennen die Herkunft unserer Genoss:innen. \u00dcber dieses Thema zu sprechen, schien uns vor einiger Zeit nicht notwendig und die Antwort auf eure Frage selbstverst\u00e4ndlich. Dennoch besch\u00e4ftigt uns diese Frage, weil sie zu einigen Kontroversen mit Genoss:innen aus anderen Regionen, insbesondere aus Europa, gef\u00fchrt hat. Doch wir denken, dass ein Interview wie dieses, mehrere Funktionen erf\u00fcllt: Erstens hat es einen selbstreflexiven Charakter, weil wir unsere Erfahrungen und die Realit\u00e4t, die wir gegenw\u00e4rtig aufgrund dieser Erfahrungen erleben, reflektieren. Gleichzeitig erm\u00f6glicht es uns den Genoss:innen aus anderen Regionen der Welt mitzuteilen, was wir erlebt haben und warum diese Erfahrungen im globalen Kampf gegen die kapitalistische Herrschaft von grosser Bedeutung sind. Wie wir bereits angedeutet haben, betrachten wir die Revolte vom Oktober 2019 als eine Art Pr\u00e4zedenzfall, der einen Bruch in der Geschichte der kapitalistischen Moderne markiert. Deshalb verdient die chilenische Revolte die Aufmerksamkeit derjenigen Leute, die den Kapitalismus \u00fcberwinden wollen. Wir sind der Ansicht, dass diese Revolte sowohl aufgrund des Ausbruchs einer Massengewalt, die sich als praktische Kritik gegen alles, was und tagt\u00e4glich konditioniert richtete, als auch aufgrund der Kollektivit\u00e4t, die sich in neuen Formen der Selbstorganisation entwickelten, in gewisser Weise den Inhalt zuk\u00fcnftiger Revolten, egal wo auf der Welt, vorwegnimmt. Fernab von jeglichem Chauvinismus oder einer Mystifizierung der Revolte, ist dies der Hauptgrund, warum wir daran interessiert sind, unsere \u00dcberlegungen den Genoss:innen aus anderen Regionen der Welt zug\u00e4nglich zu machen. Denn wir sind bei einigen europ\u00e4ischen Genoss:innen auf eine gewisse Geringsch\u00e4tzung und Desinteresse gestossen, sobald es um den Inhalt des Aufstands ging. Diese Geringsch\u00e4tzung besteht vor allem darin, den Aufstand als \u00abinterklassistisch\u00bb zu charakterisieren. Grunds\u00e4tzlich finden wir es richtig einige demokratische und modernisierende Slogans und Forderungen des Aufstandes zu kritisieren, die haupts\u00e4chlich von progressiven politischen Akteuren und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren getragen wurden. Aber diese Revolte als interklassistisch oder gar als \u00abRevolte der Mittelschicht\u00bb zu bezeichnen, erscheint uns nicht nur unangebracht, sondern vollkommen falsch. Diese Verleumdung tr\u00e4gt dazu bei, all das zu \u00fcberschatten, was im Zuge der Revolte zu einer organischen Neuzusammensetzung und einer Reifung der diffusen und realen Bewegung gef\u00fchrt hat, die f\u00fcr die Vertiefung antikapitalistischer Perspektiven zuk\u00fcnftiger Revolten entscheidend sein wird. Die Diffamierung der chilenischen Revolte verkennt zudem, dass die Analyse des Aufstands auch f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der gegenw\u00e4rtigen globalen Krise und den damit verbundenen Revolten wichtig sein kann. Die chilenische Revolte kann als Paradebeispiel f\u00fcr die Entwicklung des Kapitalverh\u00e4ltnisses und seines Niedergangs im globalen Massstab dienen.<\/p>\n

\u00abWir sind der Ansicht, dass diese Revolte sowohl aufgrund des Ausbruchs einer Massengewalt, als auch aufgrund der Kollektivit\u00e4t, die sich in neuen Formen der Selbstorganisation entwickelten den Inhalt zuk\u00fcnftiger Revolten vorwegnimmt.\u00bb<\/em><\/strong><\/p>\n

Wie k\u00f6nnten Leute auf der anderen Seite der Welt, die mit unserer Realit\u00e4t nicht vertraut sind und \u00fcber wenig oder gar keine lokalen Kontakte verf\u00fcgen, die soziale Zusammensetzung eines Aufstandes besser verstehen als die Menschen, die tats\u00e4chlich daran teilgenommen haben? Wenn man davon ausgeht, dass diejenigen Genoss:innen, die den Aufstand als interklassistisch bezeichnen, nicht einfach einen Teil der Bewegung \u2013 also die zivilgesellschaftlichen Akteure \u2013 mit der ganzen Bewegung verwechseln, so bleibt uns nur eine vern\u00fcnftige Erkl\u00e4rung f\u00fcr ihre Analyse: Sie \u00fcbertragen ihr analytisches Grundger\u00fcst, das auf Erfahrungen in ihren Regionen basiert, einfach auf Chile. So setzten sie die Massenmobilisierungen hierzulande mit Mobilisierungen in ihren L\u00e4ndern gleich, wie z. B. mit der \u00abBewegung der Platzbesetzungen\u00bb in Spanien im Fr\u00fchling 2015. Ihre Kritik mag auf eine bestimmte Region zutreffen, doch sie l\u00e4sst sich nicht auf die chilenische Revolte \u00fcbertragen. Es kann nat\u00fcrlich auch sein, dass sie einfach in traditionellen linksradikalen Mustern gefangen bleiben und hofft, dass das Wiederaufleben des Proletariats die Form eines Aufstands einer homogenen und einheitlichen Klasse annimmt. Diese schemenhafte Betrachtung der Arbeiter:innenklasse kommt einem idyllischen Bild des Proletariats gleich, das angesichts der Zerr\u00fcttung des Verh\u00e4ltnisses zwischen Proletariat und Arbeit im globalen Massstab heute nur das Ergebnis einer rein ideologischen Sichtweise sein kann, die die Klassendynamik und ihre Beziehung zur kapitalistischen Reproduktion auf globaler Ebene ignoriert oder verschweigt.<\/p>\n

Ein Grossteil der Menschen, die an der Revolte teilnahmen, waren Menschen wie wir, wie unsere Nachbar:innen, unsere Arbeitskolleg:innen, Familien, Freund:innen und Genoss:innen. Menschen, die nicht nur ihre Zeit und Energie verkaufen m\u00fcssen, um zu \u00fcberleben, sondern die sich auch auf dem formellen Arbeitsmarkt kaum \u00fcber Wasser halten k\u00f6nnen, in prek\u00e4ren, niedrig qualifizierten Jobs herumd\u00fcmpeln, sich in halbformellen Jobs, die f\u00fcr die \u00abUberisierung\u00bb der Welt typisch sind, selbst ausbeuten oder aufgrund informeller Arbeitsverh\u00e4ltnisse in enormer Unsicherheit leben.<\/p>\n

In Chile war es f\u00fcr einen Grossteil der unteren Klassen erst ab den 1990er-Jahren m\u00f6glich, ihre Kinder auf die Universit\u00e4t zu schicken. Dies war allerdings verbunden mit einer massiven Verschuldung und der Illusion, dass eine universit\u00e4re Spezialisierung zu einer besseren Position auf dem Arbeitsmarkt f\u00fchren w\u00fcrde. Heute gibt es ein \u00dcberangebot an spezialisierten Fachkr\u00e4ften, die keinen Platz auf dem professionellen Arbeitsmarkt finden und stattdessen irgendwie mit schlecht bezahlten Jobs \u00fcberleben. Haben diese Menschen eine relevante Rolle in der Revolte gespielt? Auf jeden Fall, wie so viele andere auch. K\u00f6nnte man die Revolte also als eine Revolte der Mittelschicht bezeichnen? Erstens, kann man diese Schichten kaum als dem B\u00fcrgertum zugeh\u00f6rig bezeichnen und zweitens war ihre Rolle nicht wichtiger als die anderer Segmente der Klasse, deren Beteiligung an der Revolte kaum auf der Grundlage ihres spezifischen Produktionsbereichs analysiert werden kann. Deshalb ist es l\u00e4cherlich, den Aufstand als Kampf des qualifizierten Proletariats f\u00fcr die Integration in den Produktionsapparat zu bezeichnen, denn was die Klassenzusammensetzung der sozialen Revolte angeht, war das qualifizierte Proletariat in der Minderheit.<\/p>\n

Andererseits stellt sich die Frage, was wir unter Mittelschicht verstehen. Da es heute schwierig ist, eine Analyse der Klassenzusammensetzung auf der Grundlage der Professionalisierung oder des Verh\u00e4ltnisses der Arbeiter:innen zu einem bestimmten Produktionsbereich vorzunehmen, kann vielleicht das Einkommensniveau etwas Licht in diese Angelegenheit bringen: In Chile verdienen 50% der Arbeiter:innen weniger als 401.000$ (chilenische Pesos, ca. 469\u20ac). Die grosse Mehrheit muss mit einem Monatseinkommen \u00fcberleben, das knapp dem Mindestlohn entspricht (326.500$, ca. 382\u20ac). Weitere 35% haben ein Einkommen zwischen 550.000$ (627\u20ac) und 1.000.000$ (1140\u20ac). Obwohl ihre Selbstwahrnehmung zuweilen eine andere ist, k\u00f6nnen wir daraus schlussfolgern, dass das, was normalerweise als Mittelschicht bezeichnet wird, eigentlich gar nicht zur Mittelschicht geh\u00f6rt. Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass das, was in den L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union als Mittelschicht verstanden wird, weit von den materiellen Bedingungen der hiesigen und g\u00e4ngigen Vorstellung der Mittelschicht entfernt ist. Daher ist der Begriff der Mittelschicht hierzulande nichts anderes als ein Euphemismus, der f\u00fcr diejenigen Segmente des Proletariats verwendet wird, deren Zugang zum Konsum nur geringf\u00fcgig besser ist, als der anderer Proletarier:innen.<\/p>\n

\u00abEs scheint uns absurd, wenn Leute die offensichtlich proletarische Dimension des Aufstands nicht erkennen. Ein Aufstand dessen R\u00fcckgrat die Selbstorganisation und Mobilisierung in Vierteln war, die man in keiner Weise mit europ\u00e4ischen Mittelklasse-Vierteln gleichsetzen kann.\u00bb<\/em><\/strong><\/p>\n

Es scheint uns absurd, wenn Leute die offensichtlich proletarische Dimension des Aufstands nicht erkennen. Ein Aufstand dessen R\u00fcckgrat die Selbstorganisation und Mobilisierung in Vierteln war, die man in keiner Weise mit europ\u00e4ischen Mittelklasse-Vierteln gleichsetzen kann. In der Tat kann kaum eines der Vierteln, die w\u00e4hrend der Revolte eine wichtige Rolle spielten, als \u00abMittelschichtviertel\u00bb bezeichnet werden, selbst wenn wir die hierzulande g\u00e4ngigen Kategorien daf\u00fcr anwenden. Es w\u00fcrde zudem gen\u00fcgen, sich nach dem \u00absozialen Hintergrund\u00bb der Hunderten von Genoss:innen zu erkundigen, die seit Beginn des Aufstandes im Gef\u00e4ngnis sitzen, um das, was uns offensichtlich erscheint, weiter zu bekr\u00e4ftigen.<\/p>\n

Ausserdem wurde der Aufstand nicht haupts\u00e4chlich von Kleinkriminellen, Lumpenproletarier:innen oder dem organisierten Verbrechen getragen, wie einige Analyst:innen aus dem Ausland \u2013 im Einklang mit dem chilenischen Staat \u2013 beteuerten. Dies wurde vor allem aufgrund der hunderten gepl\u00fcnderten Superm\u00e4rkten und grossen Gesch\u00e4fte behauptet. Diese Behauptung ist f\u00fcr uns offen reaktion\u00e4r und \u00e4hnelt dem Diskurs der Regierung. Obwohl sich an einigen Orten die eher \u00abkleinen Fische\u00bb des Drogenhandels opportunistisch an den erw\u00e4hnten Aktionen beteiligten, um individuell vom Verkauf hochpreisiger Waren auf dem Schwarzmarkt zu profitieren, war dies eher die Ausnahme als die Regel. Tats\u00e4chlich versorgte das Proletariat sich selbst mit dem, was es bekommen konnte. Gleichzeitig wurden die enteigneten Waren zum grossen Teil unter allen verteilt und den Bed\u00fcrftigsten gegeben. Zudem widmeten sich die meisten Leute der Errichtung von brennenden Barrikaden, um das Eindringen der Polizei und des Milit\u00e4rs in die Quartiere zu verhindern. Wir wissen das, weil wir es erlebt und mit eigenen Augen gesehen haben.<\/p>\n

Hierzulande, wie auch im Rest der Welt, hat sich die hier beschriebene Dynamik der Klassenzusammensetzung und ihres Verh\u00e4ltnisses zur Arbeit versch\u00e4rft. Das hat zur Aufl\u00f6sung alter Analysemuster der antikapitalistischen Linken gef\u00fchrt. Bedeutet dies, dass eine \u00abechte\u00bb proletarische Revolte in der \u00abDritten Welt\u00bb anscheinend unm\u00f6glich ist, wie einige europ\u00e4ische Genoss:innen behaupten? Nein. Der Oktoberaufstand in Chile war ein proletarischer Aufstand, weil er offensichtlich von denjenigen Menschen, die das Proletariat verk\u00f6rpern, getragen wurde und weil er sich, trotz seiner Grenzen und Widerspr\u00fcche, auf praktische und diffuse Art und Weise gegen all das gerichtet hat, was die eigene Einbettung in den Klassenverh\u00e4ltnissen und die damit verbundene Unterwerfung unter der kapitalistischen Herrschaft aufrechterh\u00e4lt.<\/p>\n

F\u00fchrte die Beteiligung von unterschiedlichen sozialen Gruppen mit ihren jeweiligen Interessen zu Problemen? Welche unterschiedlichen Forderungen wurden w\u00e4hrend des Aufstands ge\u00e4ussert? In welchen Punkten konnten eine Einigung hergestellt werden?<\/strong><\/p>\n

Die tiefgreifende soziale Ungleichheit in Chile war ein zentrales Thema w\u00e4hrend und auch nach der Revolte. Einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr den Ausbruch der Revolte liegt im Widerspruch zwischen einem kontinuierlichen \u00abWirtschaftswachstum\u00bb und den Proletarier:innen, die immer prek\u00e4rer leben. Vor allem in Bezug auf Bildung, Gesundheit, Umwelt, Renten und Zugang zu Wohnraum.<\/p>\n

Einer der grossen Themen betrifft die Ungleichheit und die sozialen Klassen: So konzentrierte sich beispielsweise der Kampf der Student:innen vor allem auf die Frage der Kommunalisierung (Jede Gemeinde einer Stadt finanziert ihre Bildungseinrichtungen nach eigenen Ressourcen. Dieses System wurde stark in Frage gestellt, da die Ungleichheit desselben augenf\u00e4llig ist. Eine reiche Gemeinde hat viel h\u00f6here finanzielle Ressourcen als eine arme Gemeinde, Anm. d. \u00dc.). wie auch auf das ausgrenzende Zulassungssystem zur Hochschulbildung und auf die Finanzierung der Hochschulkarrieren. Bis vor den Reformen der zweiten Bachelet-Regierung (2014-2018) und der Einf\u00fchrung einer \u00abkostenlosen\u00bb Ausbildung f\u00fcr die \u00e4rmsten Schichten, war eine Ausbildung nur durch individuelle Finanzierung oder der Aufnahme von staatlichen Krediten m\u00f6glich. Dies f\u00fchrte aufgrund der hohen Zinsen zu einer hohen Verschuldung und die R\u00fcckzahlung der Kredite zieht sich meistens \u00fcber Jahrzehnte hin.<\/p>\n

\u00abEiner der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr den Ausbruch der Revolte liegt im Widerspruch zwischen einem kontinuierlichen \u00abWirtschaftswachstum\u00bb und den Proletarier:innen, die immer prek\u00e4rer leben. Vor allem in Bezug auf Bildung, Gesundheit, Umwelt, Renten und Zugang zu Wohnraum.\u00bb<\/em><\/strong><\/p>\n

Im Falle des privatwirtschaftlich gepr\u00e4gten Gesundheitswesens werden diejenigen, die nicht gen\u00fcgend Geld haben, aussen vor gelassen. Wir haben es eindeutig mit einem unzureichenden und katastrophalen Gesundheitssystem zu tun, in dem es sowohl an medizinischem Personal als auch an medizinischem Material mangelt. Als ob das nicht schon schlimm genug w\u00e4re, gibt es kompliziertes Finanzierungssystem im Falle von Krankheit, das aber nur bestimmte Krankheiten umfasst und in nicht-notfallm\u00e4ssigen F\u00e4llen lange Wartelisten beinhaltet und tausende von Familien in die Verschuldung treibt.<\/p>\n

Das Rentensystem ist ebenfalls ein Problem, in dem sich klar das Klassenverh\u00e4ltnis spiegelt und seit Jahren f\u00fcr Konflikte gesorgt hat. Da es sich bei den AFPs (Administradoras de Fondos de Pensiones de Chile) um ein privates Rentensystem handelt, das mit dem von den Arbeiter:innen einbezahlten Beitr\u00e4gen Gesch\u00e4fte macht, sind die Konten der Leute den typischen Konjunkturschwankungen des Marktes unterworfen. Es sind immer die Beitragszahler:innen, die im Falle einer Fehlinvestition verlieren. Das ganze System wird durch das Gewinnstreben jeder AFP bestimmt: Die Auszahlung der Rente wird nach der \u00abLebenserwartung\u00bb der Arbeiter:innen berechnet, im Falle des Todes der versicherten Person misst sich die Hinterlassenenrente nur am zugewiesenen und nicht am gesamten angesammelten Betrag. Wir m\u00fcssen auch bedenken, dass der Arbeitsmarkt in Chile durch Prekarit\u00e4t, Fragmentierung, informelle Arbeit und Schwarzarbeit gekennzeichnet ist: Ein sehr grosser Teil der Angestellten mit formellen Arbeitspl\u00e4tzen gibt an, den Mindestlohn zu erhalten, auch wenn sie tats\u00e4chlich mehr verdienen, damit der Arbeitgeber bei den Rentenbeitragszahlungen sparen kann. Andere haben nicht einmal Zugang zu formellen Vertr\u00e4gen oder haben grosse \u00abL\u00fccken\u00bb in den Beitragszahlungen, was zu Armutsrenten f\u00fchrt, die nicht einmal die H\u00e4lfte des Mindestlohns erreichen. F\u00fcr diejenigen, die kein angespartes Geld haben, entsprechen die auf zynische Art und Weise so genannten \u00absolidarische\u00bb Renten nicht einmal einem Viertel des Mindestlohns.<\/p>\n

Was die Umweltkrise angeht, so geht es nicht um \u00ab\u00f6kologische\u00bb Forderungen\u00bb, sondern um eine fortschreitende Zerst\u00f6rung: Die ungebremste Pl\u00fcnderung der nat\u00fcrlichen Ressourcen, die Monokulturen und die Erweiterung des Extraktivismus haben dazu gef\u00fchrt, dass ein grosser Teil der Landbev\u00f6lkerung nur noch minimalen Zugang zu Wasser oder Nahrungsmitteln hat (\u00abFischereigesetz\u00bb von 2012, Lachsindustrie, riesige Avocado-Plantagen usw.). In den letzten Jahren haben wir das Massensterben von Kleinvieh, die Unfruchtbarkeit von Land und Meer und die Unm\u00f6glichkeit der Menschen, wirtschaftlich zu \u00fcberleben, miterlebt. Die extraktivistische Rohstoffindustrie hat ganze Regionen zerst\u00f6rt, was bei vielen Proletarier:innen, die in diesen Gegenden wohnen (Quintero-Puchuncavi, Tocopilla oder Mejillones) zu irreversiblen Gesundheitssch\u00e4den f\u00fchrte. Ironischerweise sind diese Industrien f\u00fcr die \u00abgrosse\u00bb kapitalistische Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahrzehnte verantwortlich, was Chile unter \u00d6konom:innen den Spitznamen \u00ablateinamerikanischer Jaguar\u00bb einbrachte.<\/p>\n

Alle bisher erw\u00e4hnten Probleme werden seit Jahrzehnten von sozialen Bewegungen und in den verschiedenen Kampfzyklen thematisiert. Dies wurde von den Parteien der traditionellen Linken aufgegriffen und politisch genutzt, um f\u00fcr die Forderung nach einer verfassungsgebenden Versammlung zu agitieren: Die reformistische Linken hatte seit mehreren Jahren das Verfassungsgericht als eines der Hauptprobleme bezeichnet, weil es die Erzielung konkreten Erfolge oder Fortschritte verhindert. Daher z\u00f6gerte die reformistische Linke nicht, alle ihre Kr\u00e4fte in dieser Richtung einzusetzen, was im \u00abAbkommen f\u00fcr den sozialen Frieden und die neue Verfassung\u00bb m\u00fcndete, das als \u00abhistorische M\u00f6glichkeit\u00bb dargestellt wurde. Obwohl es hinsichtlich der bisher erw\u00e4hnten Probleme eine gewisse \u00abEinigkeit\u00bb innerhalb der proletarische Bewegung gibt, war es unm\u00f6glich den Kampf gegen diese Probleme autonom voranzutreiben ohne von Parteien eingespannt zu werden, die seit geraumer Zeit darauf warteten neue parlamentarische Sitze zu gewinnen und eine Mehrheit innerhalb der staatlichen Institutionen zu erreichen. Die unmittelbaren Forderungen unserer Klasse wurden immer wieder auf ein ungewisses Morgen verschoben. Indem alle Hoffnung auf die verfassungsgebende Versammlung gerichtet wurde, wurde letzten Endes die Kraft der Strasse gebremst und in einen wahlpolitischen Rahmen gedr\u00e4ngt.<\/p>\n

Was zudem vor der Revolte die Stimmung zus\u00e4tzlich anheizte, waren die F\u00e4lle von Korruption und Preisabsprachen, die Apotheken, Grundversorgungsunternehmen und den Streitkr\u00e4ften Milliarden von Pesos einbrachten. In der Dreistigkeit einer gleichg\u00fcltigen und geizigen Kapitalistenklasse die auch auf aussergesetzliche Ebene Profit erzielt, spiegelt sich die soziale Ungleichheit: W\u00e4hrend einige sich den gesellschaftlichen Reichtum aneignen, ist das Proletariat oft der harten gesellschaftlichen Realit\u00e4t hilflos ausgeliefert.<\/p>\n

Was war die Rolle der traditionellen Gewerkschaften und der parlamentarischen Linke?<\/strong><\/p>\n

Diejenigen, die den Funken des Aufstands entz\u00fcndeten, waren die proletarischen Jugendlichen, die von den Spezialkr\u00e4ften der Carabineros schikaniert wurden, die sich arrogant vor den Gymnasien positionierten. Das war ein verzweifelter Versuch des Staates, die Wut und den Kampfgeist von Hunderten von vermummten Jugendlichen zu stoppen, die fast t\u00e4glich Molotowcocktails auf die Polizei warfen. Da es durch die Polizeipr\u00e4senz schwierig war, auf die Strasse zu gehen, nutzten die Jugendlichen eine Fahrpreiserh\u00f6hung der U-Bahn in Santiago, um ihre Taktik zu \u00e4ndern und massenhaft die Eingangsschranken zu umgehen. Aufgrund des ungeschickten Vorgehens der Repressionsorgane und dank der proletarischen Solidarit\u00e4t, eskalierte die Situation bis alles explodierte. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um einfache \u00abSch\u00fcler:innen\u00bb handelt, denn ein beachtlicher Teil dieser proletarischen Jugendlichen bildet ein diffuses Netzwerk und bekennt sich zu anarchistischen oder nihilistischen Positionen. Zudem sind sie oft an Strassenk\u00e4mpfen gegen die Polizei beteiligt. Andere Teile des Proletariats schloss sich in Santiago nach der Nacht des 18. Oktobers \u2013 und ab den folgenden Tagen in der gesamten chilenischen Region \u2013 spontan der Bewegung an.<\/p>\n

In diesem Sinne spielten, zumindest in den ersten zwei Wochen des Aufstands, sowohl die Parteien als auch die Gewerkschaften, \u00fcberhaupt keine Rolle. Vielmehr legte eine Atmosph\u00e4re des Dauerkonflikts und des Chaos die Wirtschaft und die Arbeitswelt in den St\u00e4dten lahm. Durch all die Barrikaden, Strassensperren, massenhafte Sabotageakte des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs, die weit verbreiteten Pl\u00fcnderungen von grossen Gesch\u00e4ften und Superm\u00e4rkten, Massenkundgebungen, Demonstrationen und Strassenschlachten mit Polizei und Armee funktionierte praktisch gar nichts mehr und f\u00fcr die Menschen war es sehr schwierig ihre Ausbeutungsorte zu erreichen, was in der Tat den Effekt eines \u00abGeneralstreiks\u00bb erzeugte. Zudem f\u00fchrte dieser Bruch mit dem Alltag dazu, dass de facto die Arbeitszeit verk\u00fcrzt wurde.<\/p>\n

\u00abIn den ersten zwei Wochen des Aufstands spielten Parteien und Gewerkschaften \u00fcberhaupt keine Rolle. Vielmehr legte eine Atmosph\u00e4re des Dauerkonflikts und des Chaos die Wirtschaft und die Arbeitswelt in den St\u00e4dten lahm, was in der Tat den Effekt eines \u00abGeneralstreiks\u00bb erzeugte.\u00bb<\/em><\/strong><\/p>\n

Der gewerkschaftliche Organisierungsgrad in Chile ist sehr niedrig. Nur etwa 20% der Angestellten sind in Gewerkschaften und der gr\u00f6sste Teil davon ist in \u00abBetriebsgewerkschaften\u00bb organisiert, die sehr klein sind und \u00fcber kein Mobilisierungspotential verf\u00fcgen. Die einzigen, die aktiv mobilisierten, waren die Gewerkschaften des Baugewerbes und der Industriemontage, der Hafenarbeiter:innen , der Staatsangestellten , der Arbeiter:innen im Gesundheitswesen , der Minenarbeiter:innen im Subunternehmerbereich , der Lehrer:innen und einige \u00fcberbetriebliche Gewerkschaften und anderer kleineren Sektoren. All diese Gewerkschaften versuchten im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten den sozialen Ausbruch zu unterst\u00fctzen und es kam sogar zu einem \u00abGeneralstreik\u00bb: Der 12. November 2019 war ein historischer Tag, weil die bisher unbekannte Wut, mit der sich das Proletariat auf die Strassen st\u00fcrzte, die Regierung in die Schranken wies. Doch die Gewerkschaften hatten nie die F\u00fchrung oder die Kontrolle \u00fcber die Bewegung. In der Tat hatte zu jenem Zeitpunk niemand die Kontrolle \u00fcber die Bewegung \u2013 was eine enorme St\u00e4rke der Revolte war.<\/p>\n

Das gesamte Parteiensystem hingegen verschwand in den ersten Tagen der Revolte komplett von der Bildfl\u00e4che. Alle waren fassungslos \u00fcber das, was auf den Strassen geschah, von links bis rechts. \u00dcbrigens: Einer der Kritikpunkte, die w\u00e4hrend der Revolte am deutlichsten hervortrat, war die Ablehnung von \u00abBerufspolitiker:innen\u00bb und Parteien. Letztere waren vollkommen delegitimiert. Sie hatten also wenig zu tun. Die bekanntesten Gesichter der verschiedenen Parteien konnten sich bei den Demonstrationen nicht blicken lassen \u2013 sie w\u00e4ren sofort herausgeschmissen worden. Trotzdem unterzeichneten am 15. November 2019 fast alle Parteien \u2013 vom linken B\u00fcndnis Frente Amplio bis zur extremen Rechten \u2013 ein \u00abAbkommen f\u00fcr den sozialen Frieden und eine neue Verfassung\u00bb. Einzig die Kommunistischen Partei unterzeichnete dieses Abkommen nicht. Dieser Schachzug ist jedoch von wenig Bedeutung, zumal sich die Kommunistische Partei wenig sp\u00e4ter euphorisch in den Prozess f\u00fcr eine neue Verfassung st\u00fcrzte. Durch das Abkommen wurde die Niederlage der Bewegung zementiert, weil die Wut in institutionelle Bahnen kanalisiert wurde. Der Kampf in und um die Institutionen errang nach und nach eine hegemoniale Stellung. Dadurch wurde jede Perspektive isoliert, die weiter gehen wollte als das. Die herrschenden Parteien z\u00f6gerten zudem nicht, die \u00dcberwachung zu intensivieren und die Repression zu versch\u00e4rfen, indem sie neue Gesetze verabschiedeten, die den Bau von Barrikaden und Pl\u00fcnderungen h\u00e4rter kriminalisieren.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Revolte haben sich sogenannte \u00abterritoriale Vollersammlungen\u00bb verbreitet. Wie gross war deren Einfluss, was wurde dort besprochen und wurde auch die Frage nach einer anderen Form der gesellschaftlichen Produktion und Distribution gestellt?<\/strong><\/p>\n

Die territorialen Vollersammlungen sind Organe der gemeinschaftlichen Selbstorganisation unserer Klasse, die in verschiedenen Vierteln Santiagos und anderen Regionen bereits vor der Revolte von 2019 entstanden sind. Sie entstanden u.a. als Unterst\u00fctzungsorgane f\u00fcr die Schulbesetzungen von 2011 w\u00e4hrend der Sch\u00fcler:innenrevolte. Doch erst im Rahmen des sozialen Kampfes, der sich seit dem 18. Oktober entwickelte, erlangen die Territorialversammlungen eine gr\u00f6ssere Bedeutung. Sie waren Instanzen der proletarischen Organisation, um den Bed\u00fcrfnissen der Bewegung, die sich aus der sozialen und politischen Krise heraus entwickelt hat, nachzukommen. Im Zuge der Revolte verbreiteten sie sich in ganz Chile, sogar in Regionen mit einer geringen Bev\u00f6lkerungsdichte und ohne vorherige organisatorische Erfahrung. Diese autonomen und horizontalen Versammlungen beeinflusste die Art und Weise, wie wir uns zueinander in Beziehung setzten, denn sie erm\u00f6glichten die Erweiterung der solidarischen Netzwerke und der proletarischen Assoziation: Koordinationsgruppen f\u00fcr die Gefangenen der Revolte, Gewerkschaften, Gesundheitsbrigaden, Versorgungsnetzwerke, Kooperativen usw.<\/p>\n

Neben der ganzen organisatorischen Ebene, wurden sie \u2013 fernab von den traditionellen politischen Institutionen \u2013 auch zu Begegnungsorten unter Nachbar:innen und Proletarier:innen. Auf dem H\u00f6hepunkt ihrer Ausbreitung gab es landesweit \u00fcber 900 territoriale Vollversammlungen. Sie waren Ausdruck einer kollektiv-solidarischen Antwort auf die staatliche Repression, der Militarisierung der Viertel, der Entf\u00fchrungen, Folterungen, Morde und zahlreichen Verletzungen von Demonstrant:innen. In ihnen bildeten sich Gruppen zur Unterst\u00fctzung der Gefangenen und ihrer Familien, sowie zur Koordination der Gesundheitsbrigaden, wie auch der Gewerkschaften und Studierendenorganisationen. Durch diese Art der Kollektivit\u00e4t stellten sich die Leute dem sozialen Kampf. Die Aktivit\u00e4ten der territorialen Vollversammlungen zielten darauf ab, den Inhalt der Revolte zu vertiefen, denn sie fungierten als Instanzen der Reflexion und Debatte. Es kam zu Treffen zwischen verschiedenen Territorial- und B\u00fcrger:innenversammlungen aus denen gr\u00f6ssere Koordinationsorgane der territorialen Versammlungen entstanden z. B. die Koordinationsgruppe der territorialen Vollversammlungen (Coordinadora de Asambleas Territoriales; CAT) in der Metropolregion Santiago oder die Widerst\u00e4ndige Plurinationale Vereinigung der Vollversammlungen (Articulaci\u00f3n Plurinacional de Asambleas en Lucha; APAL) mit einer gewissen Pr\u00e4senz auf interregionaler Ebene. Es war jedoch nicht m\u00f6glich, dauerhafte Kontakte zu organisierten Arbeiter:innen zu kn\u00fcpfen, um die Produktions- und Distributionsverh\u00e4ltnisse der kapitalistischen Gesellschaft radikal anzugreifen, weil die Organisation der Arbeiter:innen im Allgemeinen sehr schwach und zersplittert ist, was im \u00abZeitalter der Riots\u00bb, das wir weltweit erleben, die K\u00e4mpfe zu begrenzen scheint. W\u00e4hrend der Revolte kam es weder zu Arbeitsplatzbesetzungen noch Aneignungen der produzierten Waren, um ebenjene direkt in der Bev\u00f6lkerung zu verteilen.<\/p>\n

\u00abDie territorialen Vollversammlungen waren Instanzen der proletarischen Organisation, um den Bed\u00fcrfnissen der Bewegung nachzukommen. Daneben wurden sie auch zu Begegnungsorten unter Nachbar:innen und Proletarier:innen.\u00bb<\/em><\/strong><\/p>\n

Der Aufstand fungierte als N\u00e4hrboden f\u00fcr allerlei Diskussionen innerhalb der Territorialversammlungen. Es wurde \u00fcber Forderungen diskutiert, die die gegebenen sozialen Bedingungen ver\u00e4ndern k\u00f6nnten. Zentrale Themen waren gemeinschaftliche Verpflegung, Gesundheit, Wohnraum, Bildung, Menschenrechte, staatliche Gewalt und Militarisierung der Viertel, nat\u00fcrliche Ressourcen, die Rolle der Frau in einer patriarchalen Gesellschaft, Abtreibungen, Renten, Arbeitsplatzunsicherheit sowie Situation der Gefangenen der Revolte. Das heisst, es wurde diskutiert, wie die proletarischen Lebensverh\u00e4ltnisse ver\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. In einigen Territorialversammlungen wurde Kommissionen eingerichtet, die sich mit den erw\u00e4hnten Themen tiefergehend befassten. Letzten Endes kann man sagen, dass zwei breite Perspektiven in den territorialen Vollversammlungen koexistierten: Einerseits gab es Leute die den Gesellschaftsvertrag mittels einer neuen Verfassung durch eine verfassungsgebende Versammlung erneuern wollten, andererseits Leute, die auf die St\u00e4rkung autonomer horizontaler Organisationen mit einer ausgepr\u00e4gt anti-institutionellen und anti-parteilichen Position setzten.<\/p>\n

Durch das von den offiziellen politischen Parteien unterzeichnete \u00abAbkommen f\u00fcr den sozialen Frieden und die neue Verfassung\u00bb kam es in den Territorialversammlungen zu Diskussionen dar\u00fcber, ob sich die Versammlungen am demokratischen Prozess f\u00fcr eine neue Verfassung beteiligen sollten oder nicht. Das f\u00fchrte zu Konflikten, Spannungen und Spaltungen. Die Mehrheit der Leute entschloss sich f\u00fcr eine \u00abkritische\u00bb Unterst\u00fctzung einer \u00abauthentischen\u00bb (und hypothetischen) verfassungsgebenden Versammlung, die plurinational, \u00f6kologisch, feministisch, frei und unabh\u00e4ngig sein soll. Unserer Meinung nach ist das eine v\u00f6llig unrealistische Illusion. Zugleich beharrt ein kleiner Teil der territorialen Vollversammlungen auf eine antikapitalistische und autonome Perspektive ausserhalb des Staates und gegen ihn. Andere Territorialversammlungen haben sich einfach aufgel\u00f6st.<\/p>\n

Blieben die territorialen Vollversammlungen auch w\u00e4hrend der Pandemie bestehen? Was war deren Funktion?<\/strong><\/p>\n

Die Pandemie ging hierzulande mit einem Lockdown, lange Quarant\u00e4nezeiten, wie auch einem Ausnahmezustand inklusive Ausgangssperre einher. In dieser Situation war es f\u00fcr viele Menschen enorm schwierig, an Geld zu kommen. Die katastrophale und menschenverachtende Verwaltung der Gesundheitskrise hat bereits \u00fcber 27.000 Menschen das Leben gekostet und hat Chile zeitweise in die \u00abTop Ten\u00bb der L\u00e4nder mit am meisten infizierten Menschen pro Million Einwohner gebracht. Der Staat hat die Bev\u00f6lkerung ihrem Schicksal \u00fcberlassen: Die \u00aboffiziellen\u00bb Arbeitslosenzahlen liegen seit einem Jahr im zweistelligen Bereich, doch diese Zahlen k\u00f6nnen nicht richtig sein, weil sie die 30 % der informellen Arbeiter:innen nicht ber\u00fccksichtigen, etwa die Strassenverk\u00e4ufer:innen denen durch die staatlichen Massnahmen verboten wurde ihrer Arbeit nachzugehen. Mehr als 700.000 Menschen wurden von ihren Arbeitspl\u00e4tzen suspendiert, weil sie nicht unter die Kategorie \u00absystemrelevant\u00bb fallen. Sie m\u00fcssen die Krise mit dem wenigen Geld bew\u00e4ltigen, das sie in der Arbeitslosenversicherung gespart hatten. In \u00fcber einem Jahr Pandemie hat der Staat zwei Kisten mit Waren geliefert, die nicht einmal den Bedarf an Lebensmittel f\u00fcr eine durchschnittliche Familie \u00fcber einen Zeitraum von einem Monat abdecken. Nur wenige haben Zugang zu den Brosamen des \u00abNotfalleinkommens f\u00fcr Familien\u00bb und ein winziger Prozentsatz konnte den ber\u00fchmten \u00abMittelklasse Bonus\u00bb erhalten. Lediglich die drei Auszahlungen von 10% der individuellen Rentenfonds der AFPs, die durch den Druck der Strasse und der Proteste erreicht wurden, kamen f\u00fcr den Grossteil des Proletariats einer Atempause gleich, weil sie dadurch sowohl Schulden als auch Essen bezahlen konnten. In einigen Vorst\u00e4dten sind \u00abHungerunruhen\u00bb ausgebrochen und der Staat hat Projekte der solidarischen Selbstorganisation, die die Leute aus dem Viertel mit Lebensmittel versorgen, zerschlagen, unter dem Vorwand, die gesundheitlichen Massnahmen nicht einzuhalten.<\/p>\n

\u00abW\u00e4hrend der schlimmsten Phase der Pandemie wurden an unz\u00e4hligen Orten Lebensmittelkisten verteilt und Gemeinschaftsk\u00fcchen errichtet. All dies entstand spontan oder in Zusammenarbeit mit den Territorialversammlungen.\u00bb<\/em><\/strong><\/p>\n

Die Territorialversammlungen spielen \u2013 zusammen mit anderen sozialen Organisationen, die in den Vierteln verankert sind \u2013 eine zentrale Rolle bei der Bew\u00e4ltigung der schweren Krise. Sie haben zusammen mit selbstorganisierten Gemeinschaftsk\u00fcchen, Kooperativen, \u00abgemeinsamen Masseneink\u00e4ufen\u00bb, proletarischen Sammelaktionen, Arbeitslosenkomitees und anderen Formen solidarische Netzwerke der gegenseitigen Hilfe errichtet, um die dringendsten Bed\u00fcrfnisse von tausenden Familien im ganzen Land zu stillen, vor allem hinsichtlich der Lebensmittelversorgung. W\u00e4hrend der schlimmsten Phase der Pandemie wurden an unz\u00e4hligen Orten Lebensmittelkisten verteilt und Gemeinschaftsk\u00fcchen errichtet. All dies entstand spontan oder in Zusammenarbeit mit den Territorialversammlungen. Diejenigen territorialen Vollversammlungen, die weiterhin aktiv waren, beteiligten sich an diesen Projekten und mobilisierten weiter f\u00fcr den sozialen Kampf. Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass die Funktion der Territorialversammlungen inmitten der Pandemie von grundlegender Bedeutung war, um sich gegen die Massnahmen der Regierung zu wehren und den Hunger zu bek\u00e4mpfen, der sich auf bedrohliche Art und Weise in vielen \u00e4rmeren Vierteln begann auszubreiten.<\/p>\n

Gehen wir nochmal auf die neue Verfassung ein. Hat die Abstimmung \u00fcber eine neue Verfassung zu einer Demobilisierung auf der Strasse gef\u00fchrt? Was sind die M\u00f6glichkeiten und Grenzen des verfassungsgebenden Prozess?<\/strong><\/p>\n

Der mit der Revolte von 2019 eingeleitete Prozess hat es nicht geschafft, sich zu einem revolution\u00e4ren Prozess von gr\u00f6sserer Tragweite zu entwickeln. Vor allem, weil die verfassungsgebende Versammlung seit mindestens 10 Jahre fest in den K\u00f6pfen vieler Menschen verankert ist, insbesondere durch den Einfluss der Linken (auch der ausserparlamentarischen Linken) und der Sozialdemokratie. Wir glauben deshalb, dass es wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass die spontane revolution\u00e4re Aktivit\u00e4t sich nicht in Richtung der \u00dcberwindung dieser Gesellschaftsordnung entwickeln konnte, weil es der Sozialdemokratie gelungen ist, die Wut zu vereinnahmen und in Richtung ihrer eigenen Interessen umzulenken. Die Sozialdemokratie pr\u00e4sentierte sich als \u00abStimme der Vernunft\u00bb gegen\u00fcber dem kapitalistischen Irrsinn. Dass sich keine revolution\u00e4re Perspektive etablieren konnte, hat jedoch auch damit zu tun, dass es den revolution\u00e4ren Minderheiten nicht gelungen ist einen radikalen Handlungshorizont zu entwickeln.<\/p>\n

Die im Parlament vertretene Parteien waren die ersten, die sich mit dem neoliberalen und autorit\u00e4ren Pr\u00e4sidenten Pi\u00f1era an den Tisch setzten und \u00fcber einen verfassungsgebenden Prozess verhandelten, w\u00e4hrend sie gleichzeitig den Kampf auf der Strasse kriminalisierten und die Gesetze versch\u00e4rften. Damit wollen wir nochmals klar zum Ausdruck bringen, dass der verfassungsgebende Prozess der haupts\u00e4chliche Demobilisierungsfaktor war, denn die Bewegung wurde dadurch gespalten. Auf der einen Seite befinden sich diejenigen die immer noch hoffen, dass eine \u00abwahre Demokratisierung\u00bb des kapitalistischen Staates eine tiefgreifende Ver\u00e4nderung hervorbringen wird, w\u00e4hrend andere weiterhin daran festhalten, dass der Staat, der Staat des Kapitals ist, der durch Gewalt t\u00e4glich unsere Br\u00fcder und Schwestern unterdr\u00fcckt und die Natur ausbeutet. Diese Spaltung war ein harter Schlag f\u00fcr diejenigen von uns, die weiterhin gegen den Staat und das Kapital k\u00e4mpfen.<\/p>\n

\u00abOb wir das System ohne jegliche Reform beibehalten oder eine neue Verfassung erarbeiten, das Ergebnis wird \u00e4hnlich sein: Wir werden weiterhin vom Kapital ausgebeutet und unterdr\u00fcckt werden.\u00bb<\/em><\/strong><\/p>\n

Vertiefen wir kurz durch einige Beispiele die Demobilisierung und die Spaltung: Viele Leute mit einem demokratischen Standpunkt warfen Genoss:innen, die revolution\u00e4re Positionen vertaten vor, dass eine Nichtbeteiligung an der Abstimmung \u00fcber eine neue Verfassung den rechten Kr\u00e4ften in die H\u00e4nde spielt (eine g\u00e4ngiges Argument seit der Zeit der Unidad Popular). Zudem wurden die territorialen Versammlungen immer mehr zu Propagandaorganen f\u00fcr das Plebiszit vom 25. Oktober 2020, anstatt sich f\u00fcr eine neue Phase des sozialen Kampfes zu organisieren. Dadurch wurde das gesamte Potential, das w\u00e4hrend den ersten zwei Monaten der Revolte aufflammte, betr\u00e4chtlich gehemmt. Die Strassen leerten sich nach und nach und auch die Barrikaden wurden immer weniger. Dies trotz der ermordeten Genoss:innen, den Verletzten und den mehr als 2.500 Genoss:innen, die w\u00e4hrend der Revolte inhaftiert wurden (300 sind immer noch im Knast w\u00e4hrend andere bereits zu langen Haftstrafen verurteilt wurden). Aus unserer Sicht sind es leider diejenigen, die f\u00fcr eine \u00abVertiefung der Demokratie\u00bb und eine \u00abNeugr\u00fcndung\u00bb Chiles einstehen, diejenigen, die sich selbst und das Proletariat bel\u00fcgen: Historisch gesehen ist die Sozialdemokratie nichts anderes als die Konterrevolution mit einer progressiven Maske. Sie verteidigt die menschenverachtende Logik der Warengesellschaft, genau wie der Rest der Parteien der herrschenden Ordnung. Die Sozialdemokratie ist der linke Fl\u00fcgel des Kapitals.<\/p>\n

Der verfassungsgebende Prozess hat keine Chance, eine wirkliche L\u00f6sung f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Systemkrise zu bieten. Eine Krise die sowohl in Chile als auch weltweit zu sp\u00fcren ist. Eine der Grenzen des verfassungsgebenden Prozesses ist, dass die Mitglieder der Verfassungskommission den Entwurf einer neuen Verfassung mit einer \u2154 Mehrheit verabschieden m\u00fcssen. Das heisst, dass, objektiv betrachtet, selbst die Durchsetzung kleiner Reformen praktisch unm\u00f6glich ist. Doch die gr\u00f6sste Illusion ist, dass die Tragweite der gegenw\u00e4rtigen Krise des Wertes, die sich weltweit auswirkt, nicht erkannt wird. Was Chile angeht, haben wir es mit einer haupts\u00e4chlich exportorientierten Wirtschaft mit Freihandelsabkommen auf der ganzen Welt zu tun. Jeder Versuch, den \u00abReichtum\u00bb umzuverteilen, wird als Konsequenz eine Blockade und einen wirtschaftlichen Zusammenbruch mit sich bringen \u2013 wie in Venezuela. Dies w\u00fcrde zu h\u00f6heren Ausbeutungsraten des Proletariats und der Natur f\u00fchren, um den Verlust des ausl\u00e4ndischen Kapitalzuflusses zu kompensieren. Ob wir das System ohne jegliche Reform beibehalten oder eine neue Verfassung erarbeiten, das Ergebnis wird \u00e4hnlich sein: Wir werden weiterhin vom Kapital ausgebeutet und unterdr\u00fcckt werden. Andererseits geraten auch diejenigen, die auf eine direkte Arbeiter:innendemokratie setzten, um die kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse zu \u00fcberwinden, in eine Sackgasse. Denn die fokussieren sich zu fest auf die Organisationsform und nicht auf den antikapitalistischen Inhalt des Kampfes.<\/p>\n

Ziehen wir in diesem Sinne ein historisches Beispiel heran. In Argentinien wurden im Jahr 2001 mehrere Fabriken von Arbeiter:innen \u00fcbernommen, die Betriebe waren also unter direktdemokratischer Arbeiter:innenkontrolle. Doch dies f\u00fchrte nicht zur \u00dcberwindung der kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse \u2013 auch wenn die Arbeiter:innen die Fabriken \u00abohne Chefs\u00bb leiteten. Letzten Endes sind wir der Ansicht, dass der Ausgang des gegenw\u00e4rtigen Kampfzyklus ungewiss ist \u2013 es ist alles offen. Die linken Illusionen werden angesichts der Krise, die der Kapitalismus heute durchlebt, zerst\u00f6rt werden. Wir hoffen jedoch, dass wir dieses Mal besser vorbereitet sein werden, um einer antikapitalistischen Perspektive Kontinuit\u00e4t und Tiefe zu verleihen. Eine Perspektive, die hoffentlich in der Lage sein wird, ein f\u00fcr allemal den Sprung hin zu einer menschlichen Gemeinschaft, zur Weltcommune, zu wagen.<\/p>\n

Viele vor allem sehr junge Menschen wurden w\u00e4hrend oder nach der Revolte verhaftet. Ihnen drohen Prozesse und viele sitzen bereits in Haft. K\u00f6nnt ihr uns etwas \u00fcber die aktuelle Situation hinsichtlich der Repression berichten?<\/strong><\/p>\n

Die Repression mit der sich die soziale Revolte konfrontiert sah, war auch auf juristischer Ebene sehr stark. Schon vor der Revolte hatte die repressive Politik der beiden grossen Parteienbl\u00f6cke an der Macht (\u00abMitte-Rechts\u00bb und \u00abMitte-Links\u00bb, wie sie sich gerne nennen) versucht die Jugend zu kriminalisieren. Die \u00abAnti-Kriminalit\u00e4ts-Agenda\u00bb von 2016 erlaubte der Polizei, beliebige Identit\u00e4tskontrollen durchzuf\u00fchren, w\u00e4hrend im Jahr 2018 die zweite Pi\u00f1era-Regierung mit Unterst\u00fctzung der Opposition das \u00abSicheres Klassenzimmer\u00bb-Gesetz einf\u00fchrte. Durch dieses Gesetz konnten Sch\u00fcler:innen, die beschuldigt wurden, sich an gewaltsamen Protestaktionen beteiligt zu haben, unmittelbar von der Schule verwiesen werden. Die gewaltsamen Protestaktionen beinhalteten haupts\u00e4chlich das Errichten von Barrikaden und Auseinandersetzungen mit den \u00abSpezialeinheiten\u00bb der Carabineros.<\/p>\n

Kurz vor dem 18. Oktober 2019 wurde ausserdem ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der der Polizei mehr Befugnisse einr\u00e4umen sollte, darunter die Befugnis zur Durchsuchung von Taschen und zur oberfl\u00e4chlichen Durchsuchung von Kleidung, auch bei Minderj\u00e4hrigen. Eine weitere Massnahme, die zweifellos dazu beitrug, den Aufstand zu entfesseln, war die Ank\u00fcndigung von Innenminister Chadwick (der politische Verantwortliche f\u00fcr die Erschiessung vom jungen Mapuche Camilo Catrillanca durch die Polizei ein Jahr zuvor), dass er auf Grundlage des \u00abStaatssicherheitsgesetz\u00bb aus dem Jahr 1958 Anklage gegen die Verantwortlichen f\u00fcr die massenhafte Umgehungen der U-Bahn Eingangschranken erheben w\u00fcrde.<\/p>\n

\u00abAb dem ersten Tag des Aufstands gab es viele Verhaftungen. Hinzu kommen verschiedene Formen der Repression, die nicht darauf ausgerichtet waren Leute zu verhaften, sondern die Demonstrant:innen massenhaft zu verletzen.\u00bb<\/em><\/strong><\/p>\n

Ab dem ersten Tag des Aufstands gab es viele Verhaftungen. Hinzu kommen verschiedene Formen der Repression, die nicht darauf ausgerichtet waren Leute zu verhaften, sondern die Demonstrant:innen massenhaft zu verletzen. Dadurch ist die Zahl der Menschen, die eine Augenverst\u00fcmmelung oder Verletzung erlitten, leider Weltrekord. Allein im Krankenhaus Hospital del Salvador in Santiago wurden zwischen dem 18. Oktober und 30. November 182 F\u00e4lle von Augenverletzungen wegen Projektilen behandelt.<\/p>\n

Die chilenische Generalstaatsanwaltschaft, die offiziell f\u00fcr die Verfolgung von Straftaten zust\u00e4ndig ist, berichtet, dass die Polizei in den ersten drei bis vier Monaten des Aufstands fast 30.000 Menschen verhaftet hat, von denen etwa 2.500 in Untersuchungshaft landeten. In Chile gibt es, bei einer Gesamtbev\u00f6lkerung von 18 Millionen Menschen insgesamt ca. 50.000 Gefangene. Damit weist das Land eine der h\u00f6chsten Inhaftierungsraten auf dem Kontinent auf. In den meisten F\u00e4llen handelte es sich um Personen, die sich offen der Polizei entgegenstellten, oder die beschuldigt wurden, an Pl\u00fcnderungen und Brandstiftungen beteiligt gewesen zu sein. Anfang der 2020er Jahre stimmten Kongressabgeordnete (mit Unterst\u00fctzung der Linken) neuen \u00abAnti-Pl\u00fcnderung\u00bb und \u00abAnti-Barrikaden\u00bb Gesetzen zu.<\/p>\n

In der Regel handelt es sich bei den \u00abGefangenen der Revolte\u00bb um junge Menschen, die keine Vorstrafen hatten und die zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung studierten oder arbeiteten. Die Pr\u00e4ventivhaft wurde in vielen F\u00e4llen bis heute verl\u00e4ngert. In den Gef\u00e4ngnissen herrschen harte Bedingungen und durch die Pandemie haben sie sich noch versch\u00e4rft.<\/p>\n

Mehrere Prozesse endeten mit Freispr\u00fcchen, meist aufgrund fehlender oder unzul\u00e4ssiger Beweismittel. Die Hauptgrundlage f\u00fcr die Anschuldigungen sind dubiose Aktionen der chilenischen Polizei, die Beweise erfindet. Dies ist im ganzen Land bekannt und nicht zum ersten mal Thema, denken wir beispielsweise an den Fall Catrillanca im Jahr 2018 oder der Operation Hurac\u00e1n (bei der Handynachrichten erfunden wurden, um mehrere Mapuche der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer angeblichen terroristischen Organisation zu beschuldigen).<\/p>\n

Es wird gesch\u00e4tzt, dass immer noch etwa 300 Personen im Zusammenhang mit dem Aufstand inhaftiert von denen erst 50 bereits zu rechtskr\u00e4ftigen Strafen verurteilt worden sind. Im Kongress wird momentan ein allgemeines Begnadigungsgesetz diskutiert, das auf grossen Widerstand der \u00abpolitischen Klasse\u00bb st\u00f6sst, die sich standhaft weigert, anzuerkennen, dass es sich bei den Verhafteten um \u00abpolitische Gefangene\u00bb handelt.<\/p>\n

Auf der Seite der Repressoren wurde bisher nur ein Polizist wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung eines Demonstranten (er schoss ihm mit einem Karabiner, aus weniger als 8 Meter Entfernung, ein Tr\u00e4nengasprojektil direkt in den Kopf) zu einer Strafe ohne Freiheitsentzug verurteilt.<\/p>\n

Seit dem 22. M\u00e4rz 2021 befinden sich mehrere Gefangene im Hungerstreik. Welche Dimension hat diese Aktion?<\/strong><\/p>\n

Der Hungerstreik wurde zun\u00e4chst von einer Gruppe anarchistischer und subversiver Gefangener initiiert. Gefangene der Revolte anschlossen, Jos\u00e9 Dur\u00e1n, Tom\u00e1s Gonz\u00e1lez und Gonzalo Far\u00edas. Letztere zogen sich kurz sp\u00e4ter aus dem Hungerstreik zur\u00fcck, doch unterst\u00fctzen ihn weiterhin. Diejenigen, die den Kampf im Gef\u00e4ngnis fortsetzten, sind Gefangene, denen der Prozess gemacht wird oder bereits verurteilt wurden und in F\u00e4lle verwickelt waren, die in der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr Aufmerksamkeit gesorgt haben: Anbringen von Sprengs\u00e4tzen, Bank\u00fcberf\u00e4lle und weitere revolution\u00e4re Aktionen. Sie sind: M\u00f3nica Caballero Sep\u00falveda, Francisco Solar Riquelme, Marcelo Villarroel Sep\u00falveda, Joaqu\u00edn Garc\u00eda Chanks, Juan Flores Riquelme und Pablo Bahamondes Ortiz. Hinzu kommt Juan Aliste Vega, der wegen einer schweren Krankheit nicht in der Lage war, den Hungerstreik durchzuf\u00fchren. Sie fordern, dass der Artikel 9 aufgehoben und der Artikel 1 des Gesetzesdekrets 321 wieder eingef\u00fchrt wird. Der Artikel 9 erschwert das \u00abPrivileg\u00bb auf eine \u00abbedingte Entlassung\u00bb. Ausserdem wurde die sofortige Freilassung von Marcelo Villarroel gefordert, der mehr als 25 Jahre in verschiedenen Gef\u00e4ngnissen verbracht hat. Die \u00c4nderung des Gesetzesdekrets 321 sollte urspr\u00fcnglich verhindern, dass Armeemitglieder und Folterer der zivil-milit\u00e4rischen Diktatur, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden waren und langsam aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen wurden, keine Haftprivilegien beanspruchen konnten. Als dieses Dekret Anfang 2019 in Kraft trat, wurde es jedoch auf alle Gefangenen Chiles angewandt, die sich im Freiheitsentzug befindet und bereits eine Strafe absitzen. Das Dekret wurde ausserdem r\u00fcckwirkend angewendet und zwar auf Urteile, die Jahrzehnte vor dem Inkrafttreten der strafrechtlichen \u00c4nderung ausgesprochen wurden, was eindeutig rechtlich enorm fragw\u00fcrdig ist. Konkret \u00e4ndert das Dekret die Anforderungen, um fr\u00fchzeitig entlassen zu werden. Fr\u00fcher war es notwendig, 1\/2 der Strafe verb\u00fcsst zu haben, und heute sind 2\/3 notwendig. Und als ob das nicht genug w\u00e4re, war es vorher eine Rechtskommission (aus Richter:innen, Polizist:innen und Gendarmen bestehend), die \u00fcber rechtliche Fragen entschied, w\u00e4hrend heutzutage alleine die Gendarmerie (bewaffnete Gef\u00e4ngnisinstitution, Anm. d. \u00dc.), \u00fcber das Schicksal der Gefangenen entscheidet. Schon im Mai 2019 gab es landesweite Protest in den Gef\u00e4ngnissen, an denen etwa 5000 Insassen teilnahmen.<\/p>\n

Andererseits forderten die Streikenden die Freilassung des libert\u00e4ren politischen Gefangenen Marcelo Villarroel. In seiner Jugend k\u00e4mpfte dieser in der Stadtguerilla MAPU-Lautaro (bewaffnete marxistisch-leninistische Gruppe, die in den 1980er Jahre entstand, Anm. d. \u00dc.) mit der Waffe in der Hand gegen die Diktatur und w\u00e4hrend dem \u00ab\u00dcbergang\u00bb in die Demokratie setzte er den Kampf gegen Staat und Kapital fort, was zu seiner und der Verhaftung seiner Genoss:innen f\u00fchrte. Im Gef\u00e4ngnis distanzierte er sich von der Stadtguerilla und gr\u00fcndete zusammen mit Gleichgesinnten das \u00abPolitische Gefangenenkollektiv Kamina Libre\u00bb mit libert\u00e4rer und antiautorit\u00e4rer Ausrichtung. Nach mehr als einem Jahrzehnt im Gef\u00e4ngnis wurde er auf Bew\u00e4hrung entlassen. Im gleichen Jahr war er an einer Bankenteignung beteiligt, bei der ein Polizei-Motorradfahrer get\u00f6tet wurde (der sogenannte \u00abCaso Security\u00bb). Nachdem er untergetaucht war, wurde er in Argentinien verhaftet, ausgeliefert und schliesslich zu 14 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. Es sind bereits mehr als 11 Jahre vergangen, er erf\u00fcllt also bereits alle Voraussetzungen, um vorzeitig entlassen zu werden. Dennoch ist er der einzige Gefangene im Land, dem vorgeworfen wird, dass er den Milit\u00e4rgerichten f\u00fcr seine fr\u00fchere subversive Militanz Jahre der Haft \u00abschuldet\u00bb \u2013 fr\u00fcher konnten in Chile Zivilisten durch das Milit\u00e4r strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden. Es k\u00f6nnte also Jahrzehnte dauern bis er wieder freigelassen wird. Aus diesem Grund fordern die inhaftierten Revolution\u00e4r:innen Freiheit f\u00fcr Marcelo.<\/p>\n

W\u00e4hrend wir die Einzelheiten dieses Interviews fertigstellten, endete der Hungerstreik nach 50 Tagen. In einem Kommuniqu\u00e9 betonten die Genoss:innen, dass folgendes erreicht worden sei: Weil das Recht auf Bew\u00e4hrung im Fall von Marcelo Villarroel nicht respektiert wurde, wird es zu einer Anh\u00f6rung kommen, im Fall von Juan Flores werden der aktuellen Strafe 665 Tage abgezogen, ein politisch-juristischer Zusammenschluss wird das Gesetzesdekrets 321 und seine sch\u00e4dlichen Auswirkungen, die eine Stellungsnahme des Nationalen Instituts f\u00fcr Menschenrechte erfordern, anfechten. Hinzu kommt, dass durch den Hungerstreik gefordert wurde, dass die Haftbedingungen in der Isolationshaft in der Hochsicherheitsabteilung breiter thematisiert und ver\u00e4ndert werden, und es wurde zudem erreicht, dass die am Hungerstreik Beteiligten keine Strafe bef\u00fcrchten m\u00fcssen.<\/p>\n

Wie steht es um die Vernetzung in den verschiedenen Landesteilen \u2013 gerade angesichts der Gr\u00f6sse und speziellen Geographie des Landes? Und gibt es auch eine \u00fcberregionale Koordination mit anderen Gruppierungen in Lateinamerika?<\/strong><\/p>\n

Aus dem Umfeld der traditionellen Linken (sowohl der parlamentarischen als auch der ausserparlamentarischen) wurde einige Monate vor dem Ausbruch der Revolte ein Zusammenschluss namens \u00abSoziale Einheit\u00bb gebildet. Der \u00abGewerkschaftsblock\u00bb, der Teil dieses Zusammenschlusses war, war derjenige, der w\u00e4hrend der Revolte zum Generalstreik aufrief. Doch, wie bereits erw\u00e4hnt, hatte dieser keinerlei Kontrolle \u00fcber die Bewegung, im Gegenteil wurde er von der Selbstaktivit\u00e4t der Massen v\u00f6llig \u00fcberrumpelt. Letzten Endes spaltete sich die \u00abSoziale Einheit\u00bb, nachdem Vertreter des \u00abGewerkschaftsblocks\u00bb zugestimmt hatten, sich am 28. November 2019 in \u00abLa Moneda\u00bb (der chilenische Pr\u00e4sidentenpalast, Anm. d. \u00dc.) mit Regierungsvertretern zu treffen, nur wenige Tage, nachdem alle herrschenden Parteien durch die Unterzeichnung eines Abkommens versucht hatten, die Revolte einzud\u00e4mmen und die Unzufriedenheit in Richtung einer Verfassungsreform zu kanalisieren.<\/p>\n

Auch die Territorialversammlungen versuchten breitere Zusammenschl\u00fcsse, sowohl auf kommunaler als auch auf regionaler Ebene zu erschaffen. Im Grossraum Santiago und der Metropolregion fand zum Beispiel im Februar 2020 ein vom Koordinationskomitee der territorialen Versammlungen (CAT) einberufenes Treffen statt, an dem Delegierte aus \u00fcber 150 territorialen Vollversammlungen teilnahmen. Dabei wurde versucht, verschiedene Positionen und Perspektiven zusammenzubringen, um \u00fcber die zuk\u00fcnftige Ausrichtung der territorialen Vollversammlungen zu diskutieren. Die Intervention der ausserparlamentarischen Gruppen sorgte daf\u00fcr, dass ein Grossteil der Versammlungen sich entschloss, sich dem verfassungsgebenden Prozess anzuschliessen, indem sie Kandidaten \u00abvon unten\u00bb aufstellten. Dies f\u00fchrte zur Zerm\u00fcrbung, Atomisierung und Lethargie vieler selbstorganisierter R\u00e4ume, die keinen Sinn darin sahen, Zeit mit Wahlen zu verschwenden. Andererseits hat sich auf interregionaler Ebene, mit gewissen H\u00f6hen und Tiefen, die Widerst\u00e4ndige Plurinationale Artikulation der Versammlungen (APAL) gebildet, mit Versammlungen von der Stadt Arica bis Punta Arenas. Die wichtigste Bastion der APAL liegt aber im s\u00fcdlichen Teil Chiles. Ihre Ausrichtung ist k\u00e4mpferisch, sie f\u00f6rdert autonome politische Aktivit\u00e4ten ausserhalb der Institutionen und des Staates, ohne sich in den verfassungsgebenden Prozess einzumischen.<\/p>\n

Auch seitens der Gruppen, die f\u00fcr die Freiheit der Gefangenen der Revolte k\u00e4mpfen, wurde versucht, ein plurinationales Anti-Gef\u00e4ngnis Netzwerk zu errichten, was leider aufgrund strategischer Differenzen hinsichtlich der Herangehensweise an das Problem der massiven politischen Inhaftierung seit der Revolte nicht zustande kam. Vor allem folgende Differenzen waren dabei auszumachen: Die Forderung nach einem allgemeinen Begnadigungsgesetz vs. der Kampf f\u00fcr eine bedingungslose Amnestie, Differenzen hinsichtlich der Definitionen dessen, was \u00abAnti-Gef\u00e4ngnis\u00bb bedeutet oder welche Gefangenen unterst\u00fctzt werden sollen etc. In mehreren St\u00e4dten gibt es solidarische Netzwerke, die gegen die Gef\u00e4ngnisse agitieren und auch die Gefangenen und ihre Familien materiell Unterst\u00fctzen wie z.B: die \u00abCoordinadora Anticarcelaria Pampa Libre\u00bb in Antofagasta, die \u00abCoordinadora Vida sin Barrotes\u00bb in La Serena und Coquimbo, die \u00abCoordinadora por la Libertad de l@s prisioner@s pol\u00edtic@s 18 de Octubre\u00bb im Grossraum Santiago, das \u00abColectivo No M\u00e1s Pres@s por Luchar\u00bb im Grossraum Concepci\u00f3n, die \u00abCoordinadora por la Libertad de l@s pres@s pol\u00edtic@s 18 de Octubre\u00bb in Valdivia, die \u00abGrupo de Apoyo a Pres@s Pol\u00edtic@s-GAPP\u00bb oder die \u00abOrganizaci\u00f3n de Familiares y Amig@s de Prisioner@s Politic@s\u00bb.<\/p>\n

Auf internationaler Ebene gab es keine breitere Zusammenschl\u00fcsse, ausser in Bezug auf die Anprangerung der systematischen Verletzung der Menschenrechte durch die repressiven Kr\u00e4fte des Staates gegen die K\u00e4mpfenden und die materielle und agitatorische Unterst\u00fctzung derjenigen, die wegen ihrer Beteiligung an der Revolte im Gef\u00e4ngnis sitzen.<\/p>\n

Wie kann man die Bewegung in Chile unterst\u00fctzen?<\/strong><\/p>\n

Darauf zu antworten ist nicht so einfach. Zweifellos ist die beste Unterst\u00fctzung die Ausweitung der Revolte und die Entwicklung eines revolution\u00e4ren Prozesses mit internationalem Charakter. Doch konkreter gesprochen ist es bei Themen wie z. B. der politischen Inhaftierung und den Gerichtsprozessen mit denen sich hunderte von Genoss:innen konfrontiert sehen, wichtig Solidarit\u00e4t zu zeigen und die Repression, die wir hierzulande erfahren, sichtbar zu machen. Ausserdem ist die Erstellung, Aufrechterhaltung und St\u00e4rkung von Kontaktnetzwerken, die nicht nur die Kommunikation, sondern auch die F\u00f6rderung von Debatten erm\u00f6glichen, entscheidend f\u00fcr die Entwicklung einer antikapitalistischen Bewegung mit internationalem Charakter. In diesem Sinne sch\u00e4tzen wir es sehr, wenn Ver\u00f6ffentlichungen, Information und Materialien international ausgetauscht werden, um so neue Formen der Agitation und der Kommunikation zu entwickeln, die dazu beitragen, Analysen, politische Positionierungen und Gegeninformationen zu verbreiten. Wir halten dies im aktuellen Kontext f\u00fcr besonders wichtig.<\/p>\n

#Bild: Proteste in Santiago de Chile, Oktober 2019. \/\u00a0<\/em>Carlos Figueroa<\/em><\/a>\u00a0<\/em>(CC BY-SA 4.0 cropped)<\/em><\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>untergrund-bl\u00e4ttle.ch…<\/em><\/a> vom 9. Juni 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

M. Lautr\u00e8amont \/ Ernesto Kessler. 2019 wurde Chile von einer landesweiten Revolte gegen die neoliberalen und autorit\u00e4ren Zust\u00e4nde im Land erfasst.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9765,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[8,25,85,121,72,44,45,73,4,17],"class_list":["post-9764","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kampagnen","tag-altersvorsorge","tag-arbeiterbewegung","tag-chile","tag-covid-19","tag-feminismus","tag-gesundheitswesen","tag-neoliberalismus","tag-steuerpolitik","tag-strategie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9764","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9764"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9764\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9766,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9764\/revisions\/9766"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/9765"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9764"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9764"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9764"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}