{"id":9767,"date":"2021-06-10T08:26:23","date_gmt":"2021-06-10T06:26:23","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9767"},"modified":"2021-06-10T08:26:24","modified_gmt":"2021-06-10T06:26:24","slug":"kolumbien-aufstand-der-vielen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9767","title":{"rendered":"Kolumbien: Aufstand der Vielen"},"content":{"rendered":"

Alke Jenss. <\/em>Der Hubschrauber fliegt tief. Es sind Sch\u00fcsse zu h\u00f6ren. Im Video schreit jemand, \u00bbdas ist hier wie im Kriegsgebiet! Hilfe!\u00ab. Im Ort Buga in Valle del Cauca im Westen Kolumbiens soll Polizei aus dem Hubschrauber auf Demonstrierende geschossen haben. Der B\u00fcrgermeister des Ortes hatte die Anti-Riot-Polizeieinheiten des ESMAD (Escuadr\u00f3n M\u00f3vil Antidisturbios) darum gebeten, sich aus den Wohnvierteln Bugas zur\u00fcckzuziehen. Der Weg sei der Dialog, schrieb er auf Twitter. Vergebens.<\/p>\n

Ausl\u00f6ser der Proteste: eine inzwischen zur\u00fcckgenommene Steuerreform, die vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen belastet h\u00e4tte \u2013 geplant und verk\u00fcndet mitten in der Corona-Pandemie, in der ohnehin viele Menschen um ihr t\u00e4gliches \u00dcberleben k\u00e4mpfen m\u00fcssen.<\/p>\n

Seitdem wiederholen sich die Protest-Szenen in den verschiedensten St\u00e4dten Kolumbiens, ebenso wie die Reaktionen der Polizei. Die Polizeibeamt*innen gehen extrem gewaltsam vor, h\u00e4ufig werden sie unterst\u00fctzt von in Zivil gekleideten Personen. Zahlreiche Videos belegen au\u00dferdem Sch\u00fcsse der Polizei und des in vielen St\u00e4dten eingesetzten Milit\u00e4rs auf Demonstrierende. Armeebefehlshaber Eduardo Zapateiro sprach von der \u00bbR\u00fcckeroberung der St\u00e4dte\u00ab. Polizist*innen machen regelrecht Jagd auf Jugendliche, die sich abends noch auf der Stra\u00dfe aufhalten, etwa in Cali. Zivile schossen auf indigene Protestierende der Minga. Zeitweise wurden nachgewiesenerma\u00dfen in Stadtteilen Strom und Internet abgeschaltet, offenbar um die Kommunikation zu erschweren.<\/p>\n

Die Bilanz der letzten Tage ist erschreckend: Von 46 Toten und \u00fcber 800 willk\u00fcrlichen Festnahmen geht die\u00a0Menschenrechtsorganisation Temblores<\/a>\u00a0inzwischen aus. Selbst der Ombudsmann, die zentrale staatliche Stelle f\u00fcr Menschenrechtsfragen, spricht inzwischen von 89 Verschwundenen, also durch staatliche Kr\u00e4fte Verschleppte. Die sogenannte Sucheinheit (Unidad de B\u00fasqueda), ein Verbund von Organisationen, nennt um die 600 Verschwundene.<\/p>\n

Riesige Ungleichheit<\/strong><\/p>\n

Doch auch der Protest ist breiter als sonst und findet nicht nur in den gro\u00dfen St\u00e4dten wie Bogot\u00e1 oder Medell\u00edn statt. Der Streik ist an kleineren Orten angekommen, in denen bisher kaum Demonstrationen stattfanden und in denen es kaum eine politisch aktive, regierungskritische \u00d6ffentlichkeit zu geben schien. Es beteiligen sich viele gesellschaftliche Gruppen, die sich bisher h\u00e4ufig schwergetan haben, sich untereinander zu koordinieren, und die sehr unterschiedliche Lebenswelten vertreten \u2013 arbeitslose Stadtbev\u00f6lkerung, Jugendliche ohne Perspektive, \u00e4ltere Pandemiebetroffene, indigene Organisationen, Teile derjenigen, die sich als Mittelschichten verstehen.<\/p>\n

Eine Vielzahl von Organisationen hatte gemeinsam zum Protest aufgerufen. Seit dem 28. April gehen die Menschen jeden Tag auf die Stra\u00dfe. Mit Stra\u00dfenblockaden zwischen Cali und Bogot\u00e1 beteiligten sich zeitweise Lastwagenfahrer und b\u00e4uerliche Initiativen. L\u00e4ngst geht es um viel mehr als die gekippte Steuerreform der Regierung.<\/p>\n

F\u00fcr viele hat die Steuerreform \u2013 in der pr\u00e4sidentiellen Erkl\u00e4rung hie\u00df die Initiative \u00bbGesetz f\u00fcr Solidarit\u00e4t und Nachhaltigkeit\u00ab \u2013 nur das Fass zum \u00dcberlaufen gebracht. Kolumbien ist eines der ungleichsten L\u00e4nder der Welt. Die Covid-19-Pandemie brachte nicht nur das \u00f6ffentliche Leben zum Erliegen, als Kolumbien 2020 einen der sch\u00e4rfsten Lockdowns mit strengen Ausgangsbeschr\u00e4nkungen hatte. Sie hat die offiziellen Arbeitslosigkeitsstatistiken weiter in die H\u00f6he getrieben, auf \u00fcber 14 Prozent. Vor allem die informell T\u00e4tigen, die kaum oder gar keine R\u00fccklagen bilden k\u00f6nnen, sind von der Pandemie in schwere Notlagen getrieben worden. H\u00e4ufig waren 2020 rote Fahnen an H\u00e4usern zu sehen, die anzeigen sollten, dass die Bewohner*innen Hunger litten. Die von der Regierung ausgegebenen Nothilfezahlungen von umgerechnet etwa 35 Euro im Monat waren f\u00fcr die, die sie bekommen haben, kaum mehr als ein Tropfen auf dem hei\u00dfen Stein.<\/p>\n

Die Reform h\u00e4tte die Mehrwertsteuer auf weitere Waren und Dienstleistungen ausgeweitet und mit der Absenkung der Steuerfreibetr\u00e4ge f\u00fcr geringe Einkommen diejenigen weiter geschw\u00e4cht, die wirtschaftlich ohnehin am meisten belastet sind. Die sogenannten \u00bbMittelschichten\u00ab, deren Einkommen h\u00e4ufig sehr gering sind, h\u00e4tten einen Gro\u00dfteil der Last getragen. Viele von ihnen sind nun auf der Stra\u00dfe. Auch einige Wirtschaftssektoren sahen sich benachteiligt. Dagegen tragen der Finanzsektor, der Bergbau und der \u00d6lsektor, Kolumbiens extraktive Zugpferde, kaum zum Steueraufkommen bei.<\/p>\n

Finanzminister Alberto Carrasquilla ist inzwischen zur\u00fcckgetreten; die Steuerreform wurde aus der Plenardebatte zur\u00fcckgezogen. Der eigentliche Konflikt ist damit jedoch nicht entsch\u00e4rft: Kolumbien hat in den letzten 20 Jahren praktisch durchgehend auf Anreize f\u00fcr Direktinvestitionen gesetzt und immer wieder neue Steuerbefreiungen f\u00fcr Unternehmen geschaffen. Auch 2019 gab es bereits Proteste gegen eine Steuerreform. \u00bbIch will klar sagen, mit diesem Gesetz machen wir nicht den Reichsten Geschenke. Diese Reduzierung der Gewinnsteuern ist f\u00fcr alle Unternehmer, kleine, mittlere und gro\u00dfe\u00ab, so warb Carrasquilla damals f\u00fcr sein Vorhaben, das aber vor allem zu geringeren Steuereinnahmen f\u00fchrte. Die Pandemie tat ein \u00dcbriges: So sackten zum Beispiel die Staatseinnahmen \u00fcber die Mehrwertsteuer ab, weil die Menschen viel weniger konsumierten. Die jetzige Reform h\u00e4tte diese Ausf\u00e4lle nur teilweise ausgeglichen, die gro\u00dfen Unternehmen aber weiter unangetastet gelassen. Zudem h\u00e4tte sie wenig an der Verteilung staatlicher Gelder ge\u00e4ndert: Der kolumbianische Verteidigungs- und Sicherheitshaushalt ist weiterhin einer der gr\u00f6\u00dften in Lateinamerika, auch wenn 2020 ein Teil in die Pandemiebek\u00e4mpfung floss.<\/p>\n

Die Macht der Milit\u00e4rs<\/strong><\/p>\n

Auch gegen eine mitten in der Pandemie geplante Gesundheitsreform, die die Versorgung der \u00e4rmeren Bev\u00f6lkerung weiter verschlechtert h\u00e4tte, sowie die erneut beschlossene Glyphosatbespr\u00fchung von Kokafeldern und die Weigerung der Regierung von Pr\u00e4sident Iv\u00e1n Duque, die Friedensvereinbarungen von 2016 umzusetzen, protestieren die Streikenden. \u00bbWir k\u00e4mpfen f\u00fcr ein anderes Land\u00ab, verk\u00fcndete der Indigene Rat des Cauca (CRIC), einer der Regionen des Landes.<\/p>\n

Erbitterte Gegner des Protests sind neben der aktuellen Regierung auch die Sektoren um Ex-Pr\u00e4sident \u00c1lvaro Uribe, der auf Twitter Milit\u00e4r und Polizei zur \u00bbSelbstverteidigung\u00ab aufrief. Twitter l\u00f6schte den Post sp\u00e4ter wegen Gewaltverherrlichung. Uribe legte nach und forderte die St\u00e4rkung des Milit\u00e4rs, das durch seine \u00bbGleichsetzung mit Terroristen\u00ab geschw\u00e4cht sei \u2013 eine Anspielung auf die im Friedensvertrag mit der FARC-Guerilla vereinbarte Transitionsjustiz, vor der sich auch staatliche Kr\u00e4fte verantworten m\u00fcssen.<\/p>\n

Pr\u00e4sident Duque, politisch deutlich geschw\u00e4cht, rief die Protestierenden zu Verhandlungen auf. Allerdings soll ausgerechnet der Hochkommissar f\u00fcr den Frieden, Miguel Ceballos, nun die Verhandlungen mit den Protestierenden leiten.\u00a0 Dieser war in der Vergangenheit vor allem mit Unkenntnis des internationalen Menschenrechtssystems und seiner Ablehnung des Friedensabkommens aufgefallen. Der Erfolg von Gespr\u00e4chen bleibt also fraglich. Vertreter*innen des Streiks sprachen am 6. Mai im Kongress und forderten die R\u00fccknahme der Gesundheitsreform und eine gro\u00dfangelegte Impfkampagne, ein ernstzunehmendes bedingungsloses Grundeinkommen und eine ganz andere Aufstellung der staatlichen Finanzen. Einen ersten Erfolg gab es am 11. Mai: Pr\u00e4sident Duque verk\u00fcndete, die bisher gestaffelten Geb\u00fchren an \u00f6ffentlichen Universit\u00e4ten f\u00fcr die schw\u00e4cheren Einkommensgruppen auszusetzen, wenn auch die konkrete Umsetzung noch fraglich ist.<\/p>\n

Den Erfolg nicht untersch\u00e4tzen<\/strong><\/p>\n

Die konkreten Erfolge der Proteste scheinen bislang klein; in einem Klima, das in den letzten Jahren von der Normalisierung von Gewalt gepr\u00e4gt war, sind sie dennoch nicht zu untersch\u00e4tzen. Ein Polizeimajor wurde inzwischen festgenommen \u2013 wegen des Mordes an dem\u00a0 24-j\u00e4hrigen Demonstrierenden Brayan Ni\u00f1o am 2. Mai. Die Polizei musste \u00f6ffentlich zugeben, dass ein Lastwagen in Cali, aus dem Bewaffnete in Zivil auf Demonstrierende geschossen hatten, in ihrem Besitz ist, nachdem Regierungskritiker*innen die Registrierungsnummern herausgefunden hatten.<\/p>\n

Die Situation ist auch deshalb pikant f\u00fcr die Regierenden, weil Kolumbien, in den letzten Jahrzehnten Mustersch\u00fcler der makro\u00f6konomischen Stabilit\u00e4tsdoktrin inklusive verfassungsm\u00e4\u00dfig festgelegter Schuldenbremse, aufgrund der Pandemie auf den internationalen Kapitalm\u00e4rkten an Stellung verliert. Fitch, Standard & Poors und andere Ratingagenturen stuften kolumbianische Staatsbonds auf die Kategorie BBB- mit schlechten Prognosen herunter, also nur noch knapp \u00fcber dem Schrottstatus; der Peso wurde dem US-Dollar gegen\u00fcber stark entwertet, und zum ersten Mal seit Jahren stehen die Zahlungsf\u00e4higkeit und Schuldenemission des Landes infrage. Die Regierung Duque scheitert also selbst gemessen an ihren eigenen Anspr\u00fcchen.<\/p>\n

Die scharf rechtsgerichtete Regierung, vor allem aber die ultrarechten uribistischen Kr\u00e4fte um sie herum in und au\u00dferhalb der regierenden Partei Centro Democr\u00e1tico, sind entscheidend f\u00fcr den weiteren Verlauf. Der linksgerichtete Senator Gustavo Petro, der momentan die Umfragen f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2022 \u2013 in genau einem Jahr \u2013 anf\u00fchrt, warnte inzwischen vor einem m\u00f6glichen technischen Staatsstreich der ultrarechten Kr\u00e4fte um Ex-Pr\u00e4sident Uribe und die Milit\u00e4rf\u00fchrung. Aus Angst zu verlieren, k\u00f6nnten sie die Wahlen aussetzen. Denn der Streik ist Ausdruck einer so grunds\u00e4tzlichen Unzufriedenheit, dass ein schnelles Abebben der Proteste trotz aller Gewalt und trotz der Pandemie unwahrscheinlich ist.<\/p>\n

#Bild: Demonstrant*innen in Medell\u00edn am 5. Mai 2021. Foto:\u00a0<\/em>Oxi.Ap \/ Flickr<\/em><\/a>,\u00a0<\/em>CC BY 2.0<\/em><\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>akweb.de…<\/em><\/a> vom 10. Juni 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Alke Jenss. Der Hubschrauber fliegt tief. Es sind Sch\u00fcsse zu h\u00f6ren. Im Video schreit jemand, \u00bbdas ist hier wie im Kriegsgebiet! Hilfe!\u00ab. Im Ort Buga in Valle del Cauca im Westen Kolumbiens soll Polizei aus …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9768,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[8,25,87,121,44,117,71,45,37,73,17],"class_list":["post-9767","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kampagnen","tag-altersvorsorge","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-covid-19","tag-gesundheitswesen","tag-kolumbien","tag-lateinamerika","tag-neoliberalismus","tag-service-public","tag-steuerpolitik","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9767","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9767"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9767\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9769,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9767\/revisions\/9769"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/9768"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9767"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9767"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9767"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}