{"id":9782,"date":"2021-06-14T08:50:00","date_gmt":"2021-06-14T06:50:00","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9782"},"modified":"2021-06-14T10:53:09","modified_gmt":"2021-06-14T08:53:09","slug":"bolivien-der-sozialismus-muss-in-der-gesellschaft-verwurzelt-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9782","title":{"rendered":"Bolivien: „Der Sozialismus muss in der Gesellschaft verwurzelt sein“"},"content":{"rendered":"

Eine Regierung kann nur dann einen radikalen Weg gehen, wenn die Gesellschaft darauf dr\u00e4ngt, so der fr\u00fchere Vizepr\u00e4sident \u00c1lvaro Garc\u00eda Linera. Im <\/strong>Jacobin-Interview<\/strong><\/a> spricht der ehemalige Vizepr\u00e4sident von Bolivien dar\u00fcber, wie eine linke Regierung rechte Putschversuche ausbremsen, die Macht der Monopole brechen und dem demokratischen Sozialismus den Weg ebnen kann.<\/strong><\/p>\n

\u00c1lvaro Garc\u00eda Linera ist einer der bedeutendsten Intellektuellen Lateinamerikas und geh\u00f6rt zugleich zu den erfahrensten politischen Akteuren der Region. W\u00e4hrend der 14 Jahre seiner T\u00e4tigkeit in der plurinationalen Regierung von Bolivien war er nicht nur f\u00fcr die Gestaltung der politischen Strategie von Evo Morales verantwortlich, sondern legte auch die theoretischen Grundlagen der Regierungspartei Movimiento al Socialismo (MAS).<\/p>\n

In den 1980er Jahren geh\u00f6rte Garc\u00eda Linera zu den Anf\u00fchrern der marxistischen Guerillabewegung Ej\u00e9rcito Guerrillero T\u00fapac Katari (EGTK). Aufgrund seiner politischen Aktivit\u00e4ten verbrachte er einen Gro\u00dfteil seiner intellektuell pr\u00e4genden Jahre hinter Gittern: W\u00e4hrend er eine f\u00fcnfj\u00e4hrige Haftstrafe aufgrund seiner angeblichen Beteiligung an einem bewaffneten Aufstand gegen die Regierung von Jaime Paz Zamora verb\u00fc\u00dfte, widmete er sich dem Studium des Marxismus und verfasste das Buch\u00a0Forma Valor Y Forma Comunidad<\/em>\u00a0(Die Wertform und die Form der Gemeinschaft), das mittlerweile zum Klassiker avanciert ist.<\/p>\n

Garc\u00eda Lineras intellektuelle Einfl\u00fcsse sind vielf\u00e4ltig: Marxismus und\u00a0Indigenismo<\/em>, das autonomistische Denken Antonio Negris und der demokratische Sozialismus von Nicos Poulantzas. Er gilt als einer der originellsten Denker der heutigen Linken \u2013 in Lateinamerika und dar\u00fcber hinaus.<\/p>\n

Bevor er nach Bolivien zur\u00fcckkehrte, um an der Einf\u00fchrung seines Parteigenossen\u00a0Luis Arce<\/a>\u00a0in das Pr\u00e4sidentenamt teilzunehmen, setzte sich Garc\u00eda Linera mit\u00a0Jacobin Am\u00e9rica Latina<\/a>\u00a0in Buenos Aires zu einem ausf\u00fchrlichen Gespr\u00e4ch zusammen \u2013 \u00fcber die Lehren aus dem Putsch von 2019, den Zustand der progressiven Regierungen in Lateinamerika und die beste politische Strategie, um einer sozialistischen Zukunft den Weg zu ebnen.<\/p>\n

Das letzte Jahr war f\u00fcr Bolivien sehr ereignisreich \u2013 angefangen beim rechten Putsch im November 2019 bis hin zum erneuten linken Wahlsieg im Oktober 2020. In Deiner Analyse des Staatsstreichs hast Du die Rolle der „traditionellen Mittelschicht“ hervorgehoben \u2013 im Gegensatz zu der neuen Mittelschicht, die sich unter der MAS-Regierung gebildet hat. Inwieweit hat sich Deine urspr\u00fcngliche Lesart durch die weiteren Entwicklungen best\u00e4tigt oder ver\u00e4ndert?<\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst einmal muss man feststellen, dass es sich bei Staatsstreichen zwar immer um konspirative Machenschaften einiger Weniger handelt, dass sie aber nur erfolgreich sein k\u00f6nnen, wenn die \u00e4u\u00dferen Faktoren stimmen. Damit ein Putsch gelingen kann, muss ein Teil der Gesellschaft zum Bruch mit der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung und der Demokratie bereit sein.<\/p>\n

Zu der konspirativen Gruppe, die f\u00fcr den Putsch von 2019 verantwortlich war, z\u00e4hlten Milit\u00e4r- und Polizeigener\u00e4le, Gesch\u00e4ftsleute, die Offiziere und Truppenkommandeure bestachen, Luis Almagro von der Organisation Amerikanischer Staaten, das Au\u00dfenministerium, einige Mitglieder der katholischen Kirche und sogar ehemalige Pr\u00e4sidenten. Diese Kerngruppe versammelte und orchestrierte die n\u00f6tigen Kr\u00e4fte, um den Akt des Staatsstreichs auszuf\u00fchren.<\/p>\n

Aber der Putsch kam nicht aus dem Nichts: In den vergangenen vier Jahren haben wir erlebt, wie sich ein immer gr\u00f6\u00dferer Teil der Gesellschaft erz\u00fcrnt der Demokratie entgegengestellt hat \u2013 und das war, wie Ihr sagtet, die traditionelle bolivianische Mittelschicht. Diese hat durch die Verbreitung rassistischer \u00c4u\u00dferungen in den sozialen Medien und \u00fcber andere Kan\u00e4le ein Klima der Gewalt geschaffen, das im Endeffekt einen bewaffneten, autorit\u00e4ren Umsturz beg\u00fcnstigt hat.<\/p>\n

So habe ich den Putsch damals eingesch\u00e4tzt und an dieser Einsch\u00e4tzung halte ich noch immer fest. Denn mir ist sonst keine schl\u00fcssige Theorie bekannt, die sowohl den Staatsstreich erkl\u00e4ren kann, als auch das, was davor und danach geschah.<\/p>\n

Und dieser gesellschaftliche Block ist nach wie vor in der bolivianischen \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sent. Als die Ergebnisse der Wahl von 2020 bekannt wurden, zogen sie wieder vor die Milit\u00e4rkasernen, um zu einem erneuten Putsch aufzurufen. In ihren Zeitungen und Netzwerken behaupteten sie, es h\u00e4tte Wahlbetrug gegeben \u2013 nat\u00fcrlich in Ermangelung jeglicher Beweise. F\u00fcr sie ist das einfach so: Wenn die „Indianer“ gewinnen, dann muss es Betrug gewesen sein. Aber sie haben verloren und sie werden auch weiterhin verlieren \u2013 denn sie sind eine Minderheit, und eine dekadente noch dazu.<\/p>\n

Es hat viele Menschen \u00fcberrascht, dass der Putsch bei der MAS-Regierung und in der Bev\u00f6lkerung nicht auf gr\u00f6\u00dferen Widerstand gesto\u00dfen ist. Handelte es sich dabei um eine Wiederholung des Fehlers von Salvador Allende, der die „Neutralit\u00e4t der Streitkr\u00e4fte“ ebenfalls \u00fcbersch\u00e4tzt hatte? In anderen Worten: Es wird immer wieder rechte Putschversuche gegen linke Regierungen geben \u2013 wie k\u00f6nnen wir in Zukunft effektiv gegen solche konspirativen Aktionen vorgehen?<\/strong><\/p>\n

Was im November 2019 geschah, war die milit\u00e4rische Niederlage eines popularen politischen Projekts. Konservative Streitkr\u00e4fte wurden mobilisiert, um St\u00e4dte und Territorien zu besetzen. Die MAS-Regierung begegnete diesem Versuch ohne Zwangsma\u00dfnahmen; sie versuchte stattdessen, kollektive Aktionen zu f\u00f6rdern, die als Wellenbrecher gegen die Demonstrationen der Rechten wirken sollten. Wir hofften, ihnen w\u00fcrde der Dampf ausgehen.<\/p>\n

Unsere Antwort war eine politische \u2013 und w\u00e4ren die Ereignisse auf der politischen Ebene geblieben, dann h\u00e4tten wir gewonnen. Wir hatten aber nicht einkalkuliert \u2013 und das war unser gro\u00dfer Fehler \u2013, dass die Ultrakonservativen die Streitkr\u00e4fte mit gro\u00dfen Geldsummen bestechen w\u00fcrden. Das war das Novum im Jahr 2019. Als sie bereits 2008 versuchten, einen Putsch zu starten, verfolgten wir zwei Taktiken: Erstens versuchten wir, diese Kr\u00e4fte politisch zu isolieren, bis sie schlie\u00dflich zerm\u00fcrbt waren; und zweitens riefen wir zur sozialen Massenmobilisierung auf, um sie zu \u00fcberw\u00e4ltigen. Aber diesmal hatten die Konservativen, bevor wir sie politisch schw\u00e4chen konnten, bereits das Milit\u00e4r und die Polizei auf ihre Seite gezogen.<\/p>\n

Als sie sich f\u00fcr den milit\u00e4rischen Weg entschieden, hatten wir zwei Optionen: wir w\u00fcrden entweder die Bev\u00f6lkerung zur Konfrontation mit der Polizei und dem Milit\u00e4r mobilisieren \u2013 oder nicht. Diese Entscheidung liegt beim Pr\u00e4sidenten, und er sagte: „Ich werde meine Genossen nicht in den Tod schicken.“ Es war eine bewusste Entscheidung auf Grundlage einer moralischen \u00dcberzeugung. Theoretisch h\u00e4tten wir uns auf eine offene Konfrontation einlassen k\u00f6nnen, aber praktisch h\u00e4tte es dann schwere Verluste gegeben, es w\u00e4ren viele Menschen gestorben. Also entschieden wir uns, nicht zu mobilisieren, und der Pr\u00e4sident entschloss sich dazu, stattdessen zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n

Die traditionelle Mittelschicht, die sich durch den Aufstieg einer neuen, popularen und indigenen Mittelschicht bedroht f\u00fchlt, ist zwar nicht gewerkschaftlich organisiert, aber sie hat ihre eigenen Strukturen in Form von Nachbarschaftsgruppen und Fu\u00dfballvereinen sowie eigene Netzwerke in den Schulen und Universit\u00e4ten. Doch unsere Regierung verf\u00fcgte \u00fcber keinerlei Mechanismen, um mit diesen Strukturen in Dialog zu treten und sie politisch zu neutralisieren.<\/p>\n

Das ist die erste Lektion: Wir m\u00fcssen die Ursachen angehen, die dazu f\u00fchren, dass diese Gruppen in den Faschismus abdriften \u2013 aber ohne dabei gleichstellungspolitische R\u00fcckschritte zu machen. Wenn wir bei unseren Bem\u00fchungen um soziale Gerechtigkeit und indigene Rechte zur\u00fcckstecken, dann k\u00f6nnen wir auch gleich aufh\u00f6ren, uns als progressive Regierung zu bezeichnen. Was wir hingegen tun k\u00f6nnen, ist, unsere Politik der sozialen Mobilit\u00e4t f\u00fcr die popularen Klassen beizubehalten, zugleich aber auch die traditionelle Mittelschicht einzubeziehen, um deren politische Verankerung im Ultrakonservatismus zu demontieren.<\/p>\n

Die Frage von Polizei und Milit\u00e4r ist komplizierter. Man wird einen reichen Gesch\u00e4ftsmann niemals davon abhalten k\u00f6nnen, sie mit Millionen von Dollar zu bestechen. Das Milit\u00e4r ist ein Bestandteil des Staates, und es hat seine eigene Dynamik. Aber die Politik muss auf diese Dynamik einwirken k\u00f6nnen, indem sie die Institution des Milit\u00e4rs zwar respektiert, zugleich aber Einfluss auf die Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten nimmt, um einen Korpsgeist zu schaffen, der weniger bestechlich ist und sich stattdessen mit den Interessen der Bev\u00f6lkerung solidarisch zeigt. Mit anderen Worten: Man muss die Klassenzusammensetzung der Streitkr\u00e4fte ver\u00e4ndern.<\/p>\n

Zum Teil schlossen sich die Milit\u00e4rs dem Putsch auch erst an, nachdem einige Tage vergangen waren und keine breite Gegenmobilisierung stattgefunden hatte. Es schien uns damals kein gro\u00dfes Problem zu sein \u2013 wir hatten in den vergangenen Jahren eine Vielzahl \u00e4hnlicher Versuche gesehen. Aber genau das ist der Punkt: In solchen Situationen darf man seiner eigenen Erfahrung nicht trauen. Wenn sich Gesch\u00e4ftsleute mit Milit\u00e4rgener\u00e4len verschw\u00f6ren und die konservativ eingestellte traditionelle Mittelschicht hinter ihnen steht, dann muss man dem sofort mit einer sozialen Massenmobilisierung begegnen.<\/p>\n

Das ist nicht einfach ein Lernprozess der Intellektuellen, der Regierung oder eines Kandidaten, sondern vor allem ein gesellschaftlicher Lernprozess: misstrauisch zu sein und sich in Bewegung zu setzen, um zu verteidigen, was man erk\u00e4mpft hat. Und dass es diesen Lernprozess gegeben hat, haben wir im August 2020 gesehen, als MAS-Anh\u00e4nger demonstrierten und Stra\u00dfen blockierten, um die Verschiebung der Neuwahlen durch die Regierung der Putschisten zu verhindern. Als sich die MAS an die Menschen und sozialen Organisationen wandte, wussten diese, was zu tun war. Sie wussten, dass sie trotz der Repression seitens der Regierung, des Milit\u00e4rs und der Polizei durch territoriale Kontrolle politische Macht aus\u00fcben konnten.<\/p>\n

Das hatten sie zuletzt im Jahr 2000 getan \u2013 2005 war es nicht notwendig, 2008 war es nicht notwendig, 2009 war es auch nicht notwendig. 2019 w\u00e4re es dann notwendig gewesen, aber die Erfahrung war inzwischen verloren gegangen. Im August 2020 war die territoriale Kontrolle dann wieder die Quelle unserer St\u00e4rke. Das praktische und taktische Wissen der Gesellschaft war wieder erwacht, und so konnte ein Massaker oder eine weitere Milit\u00e4roperation der Putschisten verhindert werden.<\/p>\n

Diese Art von kollektivem Wissen muss erweitert und gefestigt werden. Dabei geht es nicht so sehr um spezifisch milit\u00e4rische Fragen als vielmehr darum, wie man sich mit kollektiven Aktionen gegen bewaffnete Gewalt zur Wehr setzen kann. In einem Land wie Bolivien, mit einer gro\u00dfen Landbev\u00f6lkerung und wenig organisiertem Industrieproletariat, haben die Menschen diese M\u00f6glichkeit gefunden, um auf ihre eigene Art und Weise Macht auszu\u00fcben. Diese Strategie m\u00fcssen wir ausweiten und verbessern, wenn wir von Milit\u00e4r und Polizei angef\u00fchrte Putsche in Zukunft verhindern wollen.<\/p>\n

Wie beurteilst Du die aktuelle politische Situation in Lateinamerika? Es scheint zwar ein „neuer progressiver Zyklus“ im Gang zu sein, aber er mutet deutlich gem\u00e4\u00dfigter und vers\u00f6hnlicher an als der vorherige. W\u00fcrdest Du dieser Einsch\u00e4tzung zustimmen?<\/strong><\/p>\n

Ich spreche lieber von Wellen als von Zyklen: Das Wort „Zyklus“ unterstellt einen Determinismus, „Welle“ hingegen meint etwas Dynamischeres. Dass Revolutionen in Wellenbewegungen voranschreiten, das hat schon Marx im Jahr 1848 so gesehen.<\/p>\n

Diese neue Welle, die wir heute sehen, kann und wird keine Wiederholung der vorigen Welle sein, und zwar aus mehreren Gr\u00fcnden. Der Rohstoffboom ist vorbei und die Wirtschaft ist in den letzten Jahren in eine noch nie dagewesene Rezession eingetreten. Und nicht nur die Bedingungen, sondern auch die Menschen und die F\u00fchrungsfiguren sind andere. Die vielleicht schwerwiegendste Ver\u00e4nderung betrifft jedoch unsere politischen Gegner: Anders als in den Jahren von 2005 bis 2015, als die Rechten von der progressiven Welle \u00fcberw\u00e4ltigt wurden und keine Antworten parat hatten, haben sie jetzt eine gefunden \u2013 eine improvisierte und kurzsichtige, aber dennoch: Ihre Antwort ist ein antidemokratischer, gewaltt\u00e4tiger, frauenfeindlicher, rassistischer und ultrakonservativer Neoliberalismus.<\/p>\n

Heute ist die Linke fragmentiert, aber das gilt ebenso f\u00fcr die Rechte. Die beiden Seiten werden noch einige Zeit miteinander ringen \u2013 mal werden sie Niederlagen einstecken, mal werden sie Siege davontragen. Daher ist es ein Irrtum, anzunehmen, dass wir einfach wieder zur alten Stabilit\u00e4t und zum vorher etablierten progressiven Konsens zur\u00fcckkehren k\u00f6nnten. In der Politik sind alle Siege nur vorl\u00e4ufig.<\/p>\n

Meiner Ansicht nach leben wir im Moment in einer Art Schwebezustand. Uns fehlt ein Horizont. Es vergehen zwar die Minuten, die physische Zeit l\u00e4uft weiter \u2013 aber die soziale Zeit steht still, denn wir haben kein Ziel, auf das wir hinstreben. Wir sind orientierungslos, denn alles ist ungewiss: ob man morgen noch einen Job haben wird, ob es eine weitere Pandemie geben wird und so weiter. Niemand kann vorhersehen, was in einem Jahr sein wird.<\/p>\n

Unter diesen Bedingungen wird Politik taktisch sehr intensiv, aber zugleich strategisch sehr unbestimmt. Taktisch gesehen fand in Bolivien innerhalb eines Jahres statt, was unter anderen Umst\u00e4nden zehn Jahre gebraucht h\u00e4tte. In Argentinien war eine konservative Episode, die mit der Wahl von Mauricio Macri begann, und die schonmal 14 Jahre h\u00e4tte andauern k\u00f6nnen, schon nach vier Jahren vorbei. Und ob die aktuelle progressive Episode dort l\u00e4nger als vier Jahre anhalten wird, kann niemand sagen. Das gleiche gilt f\u00fcr Bolivien: Wer kann ausschlie\u00dfen, dass unsere Zeit in zwei, vier oder sechs Jahren schon wieder vorbei sein wird?<\/p>\n

Auch diese strategische Unsicherheit ist ein neues Element, mit dem die aktuelle progressive Welle umgehen muss. Im Jahr 2005 schien unsere Bewegung, in Ermangelung jeglicher konservativer Reaktion, die endg\u00fcltige Abl\u00f6sung des Neoliberalismus zu sein. Aber heute ist sie nicht die einzige, die zur Wahl steht \u2013 es gibt auch eine ultrakonservative Bewegung.<\/p>\n

In gewissem Sinne hat das Schicksal von Donald Trump die Grenzen eines von Hass getriebenen politischen Diskurses aufgezeigt. Der konservative Neoliberalismus ist eine Notl\u00f6sung \u2013 aber heute sind alle zur Verf\u00fcgung stehenden politischen Projekte Notl\u00f6sungen. Inmitten eines solchen Chaos ist es wichtig, dass die Linke sich selbst hinterfragt, ihre Schw\u00e4chen zu \u00fcberwinden versucht, und auf dem aufbaut, was sie in der Vergangenheit richtig gemacht hat.<\/p>\n

Ob es sich um einen neuen Zyklus handelt oder ob der vorherige Zyklus wiederholt werden k\u00f6nnte, ist also die falsche Frage. Unter den chaotischen Voraussetzungen, die wir heute haben, h\u00e4ngen die Aussichten f\u00fcr ein progressives Projekt von zwei Faktoren ab. Das erste habe ich bereits erw\u00e4hnt: Damit ein linkes Projekt greifen kann, muss es f\u00fcr kollektive Aktionen eine Basis geben. Das zweite ist, dass es ein Projekt\u00a0der<\/em>Menschen sein muss, und nicht nur eines\u00a0f\u00fcr<\/em>\u00a0die Menschen.<\/p>\n

In Bolivien haben wir gesehen, dass es zwar Putsche und vor\u00fcbergehende R\u00fcckschl\u00e4ge geben kann, aber solange die indigene Volksregierung ein Projekt der subalternen Klassen ist, wird sie am Ende gewinnen \u2013 denn dann verf\u00fcgt sie \u00fcber einen unersch\u00f6pflichen historischen Antrieb, mit dem sich die schwierigsten Umst\u00e4nde \u00fcberwinden lassen. Das hei\u00dft nicht, dass man keine Fehler mehr machen wird, solange man nur das richtige Bewusstsein hat. Man wird weiterhin Probleme haben und es wird weiterhin taktisches Missmanagement geben. Aber solange man sich dar\u00fcber bewusst ist, dass dieses Projekt den Menschen geh\u00f6rt, dass das ihre Organisation und ihre F\u00e4higkeit ist, Entscheidungen \u00fcber ihre eigene Zukunft zu treffen, k\u00f6nnen unsere Feinde noch so viele Hindernisse aufwerfen. Am Ende wird die Bewegung immer in der Lage sein, sie zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

Es gibt eine langj\u00e4hrige Debatte dar\u00fcber, wie Volksregierungen in Lateinamerika reagieren sollten, wenn die herrschenden Klassen in die Offensive gehen. L\u00e4uft es zwangsl\u00e4ufig darauf hinaus, dass man Zugest\u00e4ndnisse machen muss? Oder m\u00fcsste man den Konflikt im Gegenteil zuspitzen und versuchen, der Bourgeoisie ihre politische und gesellschaftliche Macht zu entziehen?<\/strong><\/p>\n

Die Frage, wie man mit der Oligarchie umgehen soll, ist sehr komplex. Revolutionen, die auf milit\u00e4rischem Wege zustande kamen, brauchten sich diese Frage nie zu stellen \u2013 der milit\u00e4rische Sieg regelt die Angelegenheit, indem er die Oligarchie einfach aufl\u00f6st. Wenn es hingegen um eine politische Transformation durch demokratische Wahlen geht, dann begleitet die Frage der Koexistenz mit der kapitalistischen Klasse eine linke Regierung die ganze Zeit \u00fcber. Denn einfach aufl\u00f6sen kann eine solche Regierung sie nicht. Das ist der Hintergrund, vor dem sich die soziale und politische Transformation in Lateinamerika vollzieht und auch weiterhin vollziehen wird.<\/p>\n

Man muss den demokratischen Sozialismus anhand dieser Problemstellung konzipieren. Progressive Regierungen m\u00fcssen praktische Methoden finden, wie sie mit der Privatwirtschaft zurechtkommen k\u00f6nnen. Das liegt nicht allein daran, dass die Eigentums- und Verf\u00fcgungsrechte der kapitalistischen Klasse verfassungsm\u00e4\u00dfig verb\u00fcrgt sind, sondern auch an ihrer Macht \u00fcber die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes.<\/p>\n

Der Staat kann bestimmten wirtschaftlichen Zw\u00e4ngen entgegenwirken, die Macht der Unternehmerklasse in Schach halten und den Menschen dabei helfen, ihren sozialen Transformationsprozess gegen Angriffe zu verteidigen. Eine progressive Regierung sollte diese taktischen Ma\u00dfnahmen in jedem Fall ergreifen. Aber um dies zu tun, muss der Staat zumindest einen Teil der nationalen Wirtschaftsleistung kontrollieren. Andernfalls wird sie von den bestehenden wirtschaftlichen Kr\u00e4ften, von denen viele m\u00e4chtiger sind als der Staat, \u00fcberw\u00e4ltigt werden.<\/p>\n

Der Schl\u00fcsselmoment f\u00fcr eine progressive Regierung ist der Zeitpunkt, an dem sie \u00fcber so viel \u00f6konomische St\u00e4rke verf\u00fcgt, dass sie nicht mehr von gr\u00f6\u00dferen Wirtschaftsakteuren in die Mangel genommen werden kann. Dazu muss der Staat 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts kontrollieren. Dann kann er der Privatwirtschaft aus einer Position der Macht anstatt der Unterordnung begegnen. Und sollte sich die Unternehmerklasse zu verschw\u00f6ren beginnen, dann muss man zu Gegenma\u00dfnahmen greifen, ihre Steuererkl\u00e4rungen, ihr Eigentum und ihre Bankkonten unter die Lupe nehmen.<\/p>\n

\u00dcber diese taktische Koexistenz kann eine progressive Bewegung erst dann hinausgehen, wenn nicht nur eine Partei, nicht nur eine Regierung, sondern die Gesellschaft als Ganzes \u00fcber die M\u00f6glichkeit der Demokratisierung dieses Reichtums debattiert. Solange die Gesellschaft diesen Anspruch selbst nicht erhebt, kann die Regierung nur ein privates Monopol durch ein staatliches Monopol der Gemeing\u00fcter ersetzen.<\/p>\n

Wenn man Wirtschaftssektoren verstaatlicht, dann sind deren Ressourcen \u00f6ffentlich, geh\u00f6ren aber dem Staat als Monopol. Dadurch hat man die Distanz zwischen den Arbeitenden und den Produktionsmitteln noch nicht aufgehoben. Ob man sich auf eine andere Eigentumsordnung zubewegen kann, h\u00e4ngt davon ab, ob die Gesellschaft und die Arbeitenden in den verschiedenen Sektoren der Wirtschaft auf eine gemeinschaftliche Verwaltung des Reichtums dr\u00e4ngen. Wenn sie bereit sind, in diese Richtung zu gehen, dann ist es die Aufgabe einer fortschrittlichen Regierung, diesen Prozess auf den Weg zu bringen und ihn zu begleiten.<\/p>\n

Die blo\u00dfe Verstaatlichung von Industrien l\u00f6st also noch nicht das Problem der Transformation des Wirtschaftssystems. Sie bringt die Produktionsmittel lediglich in die H\u00e4nde eines staatlichen Monopols. Bei der Vergesellschaftung geht es hingegen um die Demokratisierung der Produktion.<\/p>\n

Zu Eurer Frage, ob man mit der Unternehmerklasse verhandeln oder sie verdr\u00e4ngen soll: Solange wir nur an der Regierung sind, m\u00fcssen wir mit ihr verhandeln; aber wenn die Gesellschaft einfordert, die Gesch\u00e4fte in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen, dann ist es Zeit, sie zu verdr\u00e4ngen.<\/p>\n

Wenn sich der Staat nach dieser Konzeption des demokratischen Sozialismus auf die „Regierungsgesch\u00e4fte“ beschr\u00e4nken soll, nimmt man sich als progressive Regierung dann nicht zu sehr aus der Verantwortung f\u00fcr die soziale Transformation heraus? Wie k\u00f6nnen wir uns darauf verlassen, dass die Zivilgesellschaft mobilisiert bleibt und auf radikalere Schritte dr\u00e4ngt?<\/strong><\/p>\n

Der Staat ist ein Aggregatzustand der Gesellschaft \u2013 so wie es einen fl\u00fcssigen, einen gasf\u00f6rmigen und einen festen Zustand der Materie gibt. Ein solches Verst\u00e4ndnis des Staates bewahrt uns davor, in instrumentalistische, anarchistische und naiv-marxistische Auffassungen des Staates zu verfallen. Wir sollten stattdessen Marx\u2019 eigenem Verst\u00e4ndnis des Staates als einer illusorischen Gemeinschaft folgen: Er ist tats\u00e4chlich das Gemeinsame, aber in monopolitisierter Form und insofern illusorisch \u2013 so paradox das auch erscheinen mag.<\/p>\n

Der Anarchismus und bestimmte Spielarten des Marxismus sind der Meinung, dass wir die staatliche Macht nicht erobern m\u00fcssen, weil die wirkliche Macht bei der Gesellschaft l\u00e4ge. Aber was hat die Bev\u00f6lkerung eines Landes gemeinsam, das nicht bereits dem Staat angeh\u00f6rt? Eine Sprache, Institutionen, Geschichte, nat\u00fcrliche Reicht\u00fcmer, Steuern, Rechte und ein Gesundheitssystem \u2013 all das kommt vielleicht nicht vom Staat, aber es liegt beim Staat. Der Staat zentralisiert alles, was einer Gesellschaft gemeinsam ist. Staatlichkeit bedeutet die F\u00e4higkeit, das zu monopolisieren und zu zentralisieren, was aus der Gesellschaft kommt.<\/p>\n

Die St\u00e4rke oder Schw\u00e4che eines Staates leitet sich entsprechend aus der Gesellschaft selbst ab. In Lateinamerika wurden privatisierte Ressourcen immer dann verstaatlicht, wenn die Gesellschaft zu dem Schluss kam, dass sie allen Bolivianern, allen Ecuadorianerinnen, allen Venezolanern geh\u00f6ren sollten. Schon bevor Evo, Correa und Ch\u00e1vez an die Macht gelangten, begannen die Leute, so zu denken. Dann kommt eine progressive Regierung zustande. Sie verstaatlicht Industrien und Ressourcen, und es gibt mehr Geld, um Schulen und Krankenh\u00e4user zu bauen, h\u00f6here L\u00f6hne zu zahlen und viele andere Dinge zu verbessern. Aber die Gesellschaft hat dadurch noch keine direkte Kontrolle \u00fcber ihren Reichtum, sondern diese liegt beim staatlichen Monopol. Die Menschen m\u00f6gen sich vom Staat vertreten f\u00fchlen \u2013 aber ein Monopol bleibt er dennoch. Das sind die Grenzen, innerhalb derer sich eine progressive Regierung bewegen kann.<\/p>\n

Warum kann eine progressive Regierung nicht dar\u00fcber hinausgehen? Warum kann sie nicht zum Sozialismus fortschreiten? Was bedeutet Sozialismus in diesem Fall \u00fcberhaupt? Sozialismus bedeutete noch nie, Banken, Unternehmen und Fabriken einfach nur zu verstaatlichen. Sowohl die Oktoberrevolution als auch die Pariser Kommune von 1871 folgten der Idee, dass Sozialismus nicht die Demokratisierung des Zugangs zu G\u00fctern, sondern die Demokratisierung der Kontrolle, des Eigentums, der Nutzung und der Verwaltung dieser G\u00fcter bedeutet.<\/p>\n

Wie f\u00fchrt man nun diese G\u00fctergemeinschaft ein? Durch ein Dekret der Exekutive? Offensichtlich nicht, denn ein Exekutivdekret ist etwas, das von einer B\u00fcrokratie oder einer Elite durchgesetzt wird, mag diese Elite auch popular, revolution\u00e4r oder was auch immer sein. Aus den sozialen Revolutionen des 20. Jahrhunderts haben wir gelernt, dass man nicht einfach behaupten kann, man repr\u00e4sentiere die Arbeiterklasse. Ich kann mir nicht anma\u00dfen, die Arbeiterklasse zu vertreten oder die Frauen oder die Indigenen. Die Frauenbewegung wird von den Frauen vorangetrieben, die indigene Bewegung von den Indigenen und die Arbeiterbewegung von den Arbeiterinnen und Arbeitern.<\/p>\n

Au\u00dferdem hat das 20. Jahrhundert gezeigt, dass der Staat die Rolle der Gesellschaft in der Transformation nicht ersetzen kann. Eine Regierung kann nur dann einen radikalen Weg gehen, wenn die Gesellschaft darauf dr\u00e4ngt. Die Hoffnung des demokratischen Sozialismus ist, dass sie das tun wird. Der demokratische Sozialismus ist keine bestimmte Politikform, sondern ein Crescendo sozialer Transformationen \u2013 ein \u00dcberflie\u00dfen der Demokratie von den Wahlen zum Staat und vom Staat zur Wirtschaft, zur Fabrik, zur Bank, zum Geld, zum Eigentum und so weiter.<\/p>\n

Laufen wir bei einer \u00dcberbetonung der Schwierigkeiten eines staatszentrierten Politikansatzes nicht Gefahr, die strukturellen Zw\u00e4nge zu ignorieren, die die kapitalistische Eigentumsordnung jedem sozialen und politischen Wandel auferlegt? Der Soziologe Fred Block bringt es so auf den Punkt: In dem Ma\u00dfe, in dem das private Investitionsmonopol bestehen bleibt, kann die Unternehmerklasse in Kapitalstreik treten, um eine progressive Regierung in die Knie zu zwingen. Das haben wir in Chile unter Allende gesehen, in j\u00fcngerer Vergangenheit in Venezuela, aber auch bei weitaus weniger radikalen Regierungsprojekten. Die Verstaatlichung mag ihre eigenen Probleme mit sich bringen, aber ist es nicht absolut notwendig, die zentralen Machthebel in der Wirtschaft \u2013 etwa das Bankwesen und den Au\u00dfenhandel \u2013 unter staatliche Kontrolle zu bringen, um sich von den strukturellen Einschr\u00e4nkungen frei zu machen, die das „Vertrauen der Wirtschaft“ einer progressiven Regierung sonst auferlegt?<\/strong><\/p>\n

Blocks Ansatz ist interessant, weil er im Gegensatz zu vielen anderen marxistischen Interpretationen eine praktische Tatsache konfrontiert: Wenn eine progressive Regierung an die Macht kommt, dann neigt die Unternehmerklasse dazu, ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Dazu m\u00fcssen sich die einzelnen Kapitalisten gar nicht absprechen, darauf kommen sie ganz von selbst.<\/p>\n

Dieses Szenario beruht allerdings auf der unausgesprochenen Annahme, dass eine fortschrittliche Regierung in einem Moment der Stabilit\u00e4t des Kapitalismus an die Macht gelangt. Doch das Gegenteil ist der Fall: Linke Regierungen ergeben sich aus Krisenzeiten, in denen die Kapitalisten keine Investitionen t\u00e4tigen, keine Leute einstellen, in denen also Wirtschaft und Regierung gerade nicht funktionieren.<\/p>\n

Linke Regierungen kommen nicht dann an die Macht, wenn in der Wirtschaft alles gut l\u00e4uft und jeder einen Job hat, sondern dann, wenn das Kapital bereits aus dem Land geflohen ist, wenn es keine Investitionen gibt und die Spekulation \u00fcberhand nimmt, wenn es Massenarbeitslosigkeit und soziale Unruhen gibt. Wenn es zu einer linken Regierung kommt, dann deswegen, weil die Bev\u00f6lkerung von der Politik fordert, die Situation wieder in Ordnung zu bringen. Das ist die Quelle ihrer Legitimit\u00e4t.<\/p>\n

Wenn diese Regierung ihren Auftrag anschlie\u00dfend nicht ausf\u00fchrt, dann nicht, weil sie von den herrschenden Klassen geg\u00e4ngelt w\u00fcrde, sondern weil sie nicht Willens war, diesen Weg einzuschlagen oder Angst vor den Folgen hatte. Das Hindernis ist in diesem Fall nicht das Kapital, sondern die Weltanschauung oder das Selbstverst\u00e4ndnis der Regierung.<\/p>\n

In Bolivien haben wir mitten in einer Wirtschaftskrise die Regierung \u00fcbernommen. H\u00e4tten wir die Schl\u00fcsselsektoren nicht verstaatlicht, dann h\u00e4tte sich die Krise noch \u00fcber zehn Jahre hingezogen. Wo h\u00e4tten wir das n\u00f6tige Geld auftreiben sollen, wenn nicht in der Telekommunikation, der Elektrizit\u00e4tswirtschaft und der \u00d6l- und Gasf\u00f6rderung? Sobald diese Bereiche unter staatlicher Kontrolle waren, konnten wir Politik machen.<\/p>\n

Ein weiterer Knackpunkt sind die L\u00f6hne. Wir haben es geschafft, uns nicht ein einziges Mal mit den Bossen zusammenzusetzen, um \u00fcber L\u00f6hne zu verhandeln \u2013 stattdessen haben wir uns mit den Gewerkschaften getroffen. Dabei muss man nat\u00fcrlich miteinbeziehen, wie sich die Ums\u00e4tze in einem bestimmten Sektor entwickeln, wie hoch die Gewinne sind, wie viel Steuern erhoben werden, wie gut die Wirtschaft w\u00e4chst und so weiter.<\/p>\n

Man kann der Unternehmerklasse auf der einen Seite etwas wegnehmen, aber auf der anderen Seite muss man ihr in Form von Subventionen auf Strom, Transport, Gas und dergleichen auch etwas zur\u00fcckgeben. Denn wenn die Unternehmerklasse dann einmal anfangen sollte zu protestieren, kann man immer entgegnen: „Ihr bekommt von uns Gas und Wasser zu subventionierten Preisen. Aber ihr sagt, ihr wollt die L\u00f6hne nicht erh\u00f6hen? Na gut, wenn ihr es unbedingt so wollt \u2013 aber dann streichen wir euch die Subventionen.“<\/p>\n

So haben wir den Reallohn eines Arbeiters innerhalb von 14 Jahren um 450 Prozent erh\u00f6ht, von 50 auf 306 Dollar. Warum nicht noch mehr? Weil man irgendwann Gefahr l\u00e4uft, die kleinen Unternehmen zu treffen, deren Profitraten viel geringer sind. Wir strebten einen Mindestlohn von 400 Dollar an, aber wir sahen schnell, dass Kleinstunternehmen mit vier Angestellten, die zum Beispiel Schuhe oder Fahrr\u00e4der verkaufen, nicht mehr hinterher kamen. Als die ersten schlie\u00dfen mussten, belie\u00dfen wir es dabei. Eine Volksregierung muss sich nat\u00fcrlich immer um die Arbeiterinnen und Arbeiter k\u00fcmmern, aber eben auch um diejenigen, die knapp \u00fcber ihnen stehen: die Menschen, die ein kleines Unternehmen haben und mit einer Handvoll Mitarbeitern eine Dienstleistung oder Lebensmittel verkaufen. In unserer Gesellschaft geh\u00f6ren sie zu den popularen Klassen, f\u00fcr sie muss man sorgen.<\/p>\n

Bei den gro\u00dfen Unternehmen kann man hingegen zu h\u00e4rteren Mitteln greifen. Wir haben zum Beispiel ausl\u00e4ndische Unternehmen verstaatlicht und eine 50-prozentige Steuer auf die Gewinne der Banken erhoben. Auch Banken k\u00f6nnen ihre Rentabilit\u00e4t reduzieren, also muss man sie zus\u00e4tzlich zwingen, produktive Kredite zu vergeben. Deswegen haben wir verf\u00fcgt, dass 60 Prozent aller Kredite f\u00fcr den produktiven Sektor bestimmt sein sollten. Mit den restlichen 40 Prozent konnten sie machen was sie wollten \u2013 spekulieren und so weiter. So stellt man sicher, dass das viele Geld, das ja eigentlich aus den Ersparnissen der Bev\u00f6lkerung besteht, auch wieder in die Produktion flie\u00dft. Privates Geld in bestimmte Sektoren zu lenken, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln \u2013 das ist Teil der Monopolmacht des Staates.<\/p>\n

Diese Art von Wirtschaftspolitik erlaubt es einer progressiven Regierung, die wirtschaftliche Vetomacht des Kapitals \u00fcber die Politik auszuschalten. Wo ein kapitalistisches Monopol damit droht, einen Wirtschaftskreislauf lahmzulegen, da bricht man diese Macht, indem man Staatsunternehmen schafft. Man muss nicht unbedingt alles verstaatlichen, aber man muss gew\u00e4hrleisten, dass die Wirtschaft notfalls einen Kapitalstreik aushalten kann.<\/p>\n

Die zentrale Frage f\u00fcr eine progressive Regierung bleibt aber dennoch, ob es genug soziale Energie gibt, um \u00fcber solche Regulierungsma\u00dfnahmen hinauszugehen. Und das liegt nicht in der Macht des Staates. Einige meiner Genossen in der lateinamerikanischen Linken sind der Meinung, dass progressive Regierungen die Gesellschaft l\u00e4hmen w\u00fcrden \u2013 als g\u00e4be es eine m\u00e4chtige Welle kollektiver Aktionen, die auf neue Eigentumsverh\u00e4ltnisse und radikale Demokratisierung dr\u00e4ngt. Aber diese Genossen k\u00f6nnen auf nichts verweisen, wo das so gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

Ein Beispiel aus Bolivien: W\u00e4hrend der letzten MAS-Regierung wollten einige Zinnbergleute mit den vorherrschenden Formen von Eigentum und Management brechen \u2013 und wir haben dieses Vorhaben ermutigt und aktiv gef\u00f6rdert. Am Ende hatten wir 5.000 Bergleute, die eine Mine mit \u00f6ffentlichen Mitteln selbst verwalteten. Aber sie behielten s\u00e4mtliche Gewinne ein, nichts davon floss an die Gesellschaft zur\u00fcck. Hier wurde also gerade nicht das erreicht, was meine Genossen im Sinn haben. Der Reichtum wurde nach wie vor privat angeeignet, nur jetzt nicht mehr von zwei Personen, sondern von 5.000 \u2013 das ist die Erfahrung aus den Versuchen der Arbeiterselbstverwaltung, die in Bolivien von 2010 bis 2011 und dann wieder 2017 bis 2018 stattgefunden haben.<\/p>\n

Ist nicht auch ein Mittelma\u00df zwischen einem Avantgardismus der progressiven Regierung und blo\u00dfer Begleitung der gesellschaftlichen Stimmung durch die Politik denkbar \u2013 eine Konzeption, in der sie eine Impulsgeberin f\u00fcr die Radikalisierung des Transformationsprozesses sein kann?<\/strong><\/p>\n

Eine progressive Regierung kann nat\u00fcrlich bestimmte Themen an die Spitze der Tagesordnung setzen. Sie kann den Menschen helfen, ihre allt\u00e4glichen Erfahrungen besser einzuordnen. Sie kann unz\u00e4hlige Dinge tun, die \u00fcber das blo\u00dfe Regieren hinausgehen. Aber sie kann nicht die gesellschaftliche Erfahrung ersetzen \u2013 der Sozialismus muss in der Gesellschaft verwurzelt sein.<\/p>\n

In dieser Hinsicht bin ich Leninist \u2013 aber nicht des Kriegskommunismus, sondern der Neuen \u00d6konomischen Politik. Die NEP war Lenins gro\u00dfes Eingest\u00e4ndnis: Egal wie radikal die Avantgarde auch sein mag \u2013 den Kapitalismus \u00fcberwindet man nur, wenn die Gesellschaft selbst dazu aufbricht.<\/p>\n

Es gibt einen gro\u00dfartigen kleinen Text von Lenin aus dem Jahr 1923: „Lieber weniger, aber besser<\/a>„. Darin wertet er den Kriegskommunismus aus und zieht eine Bilanz jener turbulenten Jahre, in denen man dachte, dass eine Reihe mutiger Ma\u00dfnahmen ausreichen w\u00fcrde, um den Kapitalismus zu \u00fcberwinden. Lenin sagt im Grunde: „Nun, genau genommen sind wir im Staatskapitalismus gelandet.“ Wir k\u00f6nnen verstaatlichen, so viel wir wollen, aber zum Sozialismus werden wir nicht kommen, solange die Menschen keine Formen echter Gemeinschaftlichkeit in der Wirtschaft aufbauen.<\/p>\n

Der Aufbau von Gemeinschaften von Mensch zu Mensch anstatt von oben herab \u2013 das ist der Kern des Sozialismus. Das ist die einzig wahre Form der Gemeinschaft \u2013 nicht der Staat, der ja, wie gesagt, der Form nach ein Monopol ist. Der Staat kann nat\u00fcrlich an diesem Aufbau mitwirken, ihm die richtige Richtung weisen, aber die eigentliche Aufbauarbeit kann er nicht leisten.<\/p>\n

Um diese Frage hat sich die Debatte in Kuba in den letzten zehn Jahren gedreht: Wie kann man Ma\u00dfnahmen umsetzen, die \u00fcber den Staatskapitalismus hinausgehen? In anderen Worten: Wie k\u00f6nnen wir die Entwicklung solcher Gemeinschaften in der Gesellschaft f\u00f6rdern? Die indigene und b\u00e4uerliche Welt verf\u00fcgt \u00fcber eine reiche Tradition gemeinschaftlicher Formen \u2013 diese ist in Mitleidenschaft gezogen worden, aber sie existiert. Und auch die St\u00e4dte kennen Gemeinschaften auf nachbarschaftlicher Ebene. Was wir haben, sind Fragmente der Gemeinschaftlichkeit, und diese Fragmente k\u00f6nnen uns als Ausgangspunkt f\u00fcr den Aufbau einer neuen, gemeinschaftlichen Gesellschaft dienen.<\/p>\n

Die Antwort auf Eure Frage liegt also bei Lenin: Man darf den Menschen nie weiter als einen Schritt voraus sein \u2013 nicht zwei, nicht vier. Nicht weiter als einen Schritt davon entfernt, was sie f\u00fchlen, denken und erleben. Ich w\u00fcsste keinen anderen Weg, als nicht mehr und nicht weniger als einen Schritt vor der arbeitenden Gesellschaft, vor der Gesellschaft der Arbeitenden vorweg zu gehen.<\/p>\n

#Bild: Garc\u00eda Linera und Morales bei ihrer R\u00fcckkehr aus dem Exil im November 2020. QUELLE:<\/strong><\/em>@ALVAROMARCELOGARCIALINERA<\/em><\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>amerika21.de…<\/em><\/a> vom 14. Juni 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine Regierung kann nur dann einen radikalen Weg gehen, wenn die Gesellschaft darauf dr\u00e4ngt, so der fr\u00fchere Vizepr\u00e4sident \u00c1lvaro Garc\u00eda Linera. Im Jacobin-Interview spricht der ehemalige Vizepr\u00e4sident von Bolivien dar\u00fcber, wie eine linke Regierung rechte …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9783,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,5],"tags":[115,10,71,76,22,73,4],"class_list":["post-9782","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-kampagnen","tag-bolivien","tag-breite-parteien","tag-lateinamerika","tag-neue-rechte","tag-politische-oekonomie","tag-steuerpolitik","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9782","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9782"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9782\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9784,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9782\/revisions\/9784"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/9783"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9782"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9782"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9782"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}