{"id":9793,"date":"2021-06-15T15:34:44","date_gmt":"2021-06-15T13:34:44","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9793"},"modified":"2021-06-15T15:34:45","modified_gmt":"2021-06-15T13:34:45","slug":"wenn-das-abgelehnte-co2-gesetz-wenigstens-co2-gesenkt-haette","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9793","title":{"rendered":"Wenn das abgelehnte CO2-Gesetz wenigstens CO2 gesenkt h\u00e4tte\u2026"},"content":{"rendered":"

Emil Spotter. <\/em>Nach der Ablehnung des Schweizer CO2-Gesetzes gibt sich die parlamentarische Linke konsterniert. Dabei war das Gesetz gar nie brauchbar im Kampf gegen die Klimakatastrophe.<\/strong><\/p>\n

Das CO2-Gesetz, f\u00fcr das die parlamentarischen Linken und NGOs sowie die politische \u00abMitte\u00bb bis hin zur FDP die letzten Monate geworben haben, wurde knapp abgelehnt. Dies kann durchaus eine Chance sein. Denn gegen das Gesetz sprachen eben nicht nur die Gr\u00fcnde, um die sich SVP und Erd\u00f6lindustrie k\u00fcmmern. Auch wir haben \u2013 zusammen mit den linken Str\u00f6mungen in der Klimagerechtigkeitsbewegung \u2013 das linke Referendum gegen das CO2-Gesetz unterst\u00fctzt. Ein kurzer Blick zur\u00fcck und ein weiterer nach vorn.<\/p>\n

Ein kurzer Blick zur\u00fcck<\/strong><\/p>\n

Nachdem das alte, absolut peinliche CO2-Gesetz von 2018 versenkt worden war, hat letztes Jahr das nun leicht linkere Parlament eine neue Vorlage zum Klimaschutz verabschiedet. Dieses neue CO2-Gesetz wurde dieses Mal von der parlamentarischen Linken und von so ziemlich jeder nennenswerten NGO unterst\u00fctzt. Das JA-Lager erstreckte sich so weit nach rechts, dass selbst der Wirtschaftsdachverband \u00abEconomiesuisse\u00bb und die nationale FDP die Vorlage unterst\u00fctzten.<\/p>\n

Als Gegner:innen des Gesetzes wurden allen voran die SVP und die Erd\u00f6llobby identifiziert. Als Rechte und Unternehmer:innen schafften sie es, eine Sorge zu instrumentalisieren, um die sie sich ganz bestimmt nicht scheren: \u00abdas Portemonnaie\u00bb der (einfachen) Leute. Sie spielten die Betr\u00e4ge, die das CO2-Gesetz erhoben h\u00e4tte, massiv hoch, obwohl mit dem Klimafonds wieder Geld zur\u00fcck an die Bev\u00f6lkerung geflossen w\u00e4re. Das wirkliche Problem mit dem Gesetz lag aber woanders. Unabh\u00e4ngig davon, ob es stimmt, dass die Bev\u00f6lkerung unzul\u00e4ssig stark mit Abgaben belastet worden w\u00e4re \u2013 ein solch individualisierender Ansatz kann weder als wirksamer noch als sozialvertr\u00e4glicher Klimaschutz verkauft werden, weil er es einfach nicht ist.<\/p>\n

Das \u00abVerbraucherprinzip\u00bb verstellt den Blick<\/strong><\/p>\n

Bei diesem CO2-Gesetz ging es um viel mehr als einige neue Abgaben auf Flugreisen, Heiz\u00f6l und Benzin. Entsprechend ist die \u00dcberforderung an der Urne nachvollziehbar, denn das neue CO2-Gesetz ist \u00e4usserst komplex und vielschichtig: Es betrifft so viele gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereiche und stellt an unterschiedliche Akteur:innen ebenso unterschiedliche Anforderungen. Das Onlinejournal \u00abDas Lamm\u00bb hat sich \u2013 als so ziemlich einziges Medium in der Schweiz \u2013 genauer mit dem neuen Gesetz auseinandergesetzt. Verglichen mit dem neuen CO2-Gesetz sei selbst \u00abGame of Thrones\u00bb noch ziemlich unterkomplex, schreibt \u00abDas Lamm\u00bb. Entsprechend waren\u00a0acht eigenst\u00e4ndige Artikel<\/a>\u00a0n\u00f6tig, um die Vorlage verst\u00e4ndlich einordnen zu k\u00f6nnen und um aufzuzeigen, was sich bei Annahme und Ablehnung ver\u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n

Bei diesem genaueren Hinsehen wurde klar, dass die von SP, Gr\u00fcnen und Gewerkschaften vorgetragene Formel JA=Klimaschutz so nicht stimmen kann. Denn das neue CO2-Gesetz l\u00e4sst zahlreiche Hintert\u00fcren offen und geht die Hauptemittenten in der Schweiz \u00fcberhaupt nicht an. Vielmehr wurde das falsche Verst\u00e4ndnis gef\u00f6rdert, dass die Klimakrise von uns allen ein St\u00fcck weit verursacht wird, weil wir so viel kaufen, so viel wegwerfen und so viel reisen w\u00fcrden. Erst unter dieser Annahme w\u00e4re das neue Gesetz ein kleiner Schritt in die richtige Richtung gewesen, dem weitreichendere Klimapolitik folgen k\u00f6nnte. Aber jenseits solch floskelartiger Bekundungen wurde nicht erl\u00e4utert, ob mit diesem Gesetz \u00fcberhaupt die richtige Richtung beschritten wird, um mit der wahrscheinlich gr\u00f6ssten Bedrohung des 21. Jahrhunderts umzugehen. Die parlamentarische Linke beschr\u00e4nkte sich gef\u00fchlt darauf, Sinn und Zweck von zweistelligen Betr\u00e4gen auf Flugtickets zu verteidigen.<\/p>\n

Die Zeit zur Eind\u00e4mmung der Klimakatastrophe dr\u00e4ngt unglaublich, wie selbst B\u00fcrgerliche eingestehen. Das \u00dcberschreiten der planetaren Belastbarkeitsgrenzen kann nur verhindert werden, wenn in den kommenden Jahren drastische Ver\u00e4nderungen eintreten. Deshalb muss sofort bei den gr\u00f6ssten Hebeln \u2013 den zentralen Verursachern \u2013 angesetzt werden. In der Schweiz ist der mit Abstand gr\u00f6sste CO2-Emittent der schweizerische Finanzplatz, der mit seinen weltweiten Investitionen in klimasch\u00e4dliche Projekte das 20-fache der Treibhausgasemissionen der ganzen Schweiz verursacht. Banken, Versicherungen und Pensionskassen wurden in ihrer Verantwortung von dem nun abgelehnten Gesetz aber ausgenommen. Ihre Rolle blieb auf das Vorantreiben der \u00abgr\u00fcnen Investitionen\u00bb und den Handel von CO2-Zertifikaten beschr\u00e4nkt, womit wir beim zweiten grundlegenden Problem angelangt sind.<\/p>\n

Die Finanzialisierung des Klimaschutzes<\/strong><\/p>\n

Problematisch ist n\u00e4mlich nicht nur der individualisierende Blick des \u00abVerbraucherprinzips\u00bb auf die Klimakrise. Zentraler Fehler ist der Ausbau eines Systems, das versucht, CO2-Emissionen zu bepreisen und damit als Ware in den Kapitalismus einzugliedern. Vielleicht kann der Kapitalismus klimapolitisch in den n\u00e4chsten Jahren nicht zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden, aber das bedeutet doch nicht, dass die Linke ihn ausbauen soll, indem sie weitere Bereiche kommodifiziert. Mittels Emissionshandel, CO2-Zertifikaten, Kompensationszahlungen sowie dem Klimafonds w\u00e4re der Klimaschutz aber weiter finanzialisiert worden.<\/p>\n

Dar\u00fcber, ob mit einem ausgebauten Emissionshandel und mit neuen Abgaben die Klimakrise \u00fcberhaupt in den Griff zu bekommen sei, sprach niemand. Die skandal\u00f6se Regelung, wonach mehr Firmen Gratisemissionszertifikate erhalten sollten als noch mit dem alten Gesetz, blieb unerw\u00e4hnt. Und auch die gern zitierte \u00abhumanit\u00e4re Tradition der Schweiz\u00bb spielte keine Rolle in den Diskussionen, ob es sinnvoll sei, Treibstoffimporteurinnen mit billigen Kompensationen im Globalen S\u00fcden \u00abklimaneutral\u00bb werden zu lassen.<\/p>\n

Klimaschutz kann nicht darin bestehen, nachtr\u00e4glich zu ratifizieren, worauf Teile der Finanzindustrie sich bereits geeinigt haben: neue Investitionsm\u00f6glichkeiten, weiter ausgebaute Marktmechanismen, neue Kompensationszahlungen, kurz: mehr Warencharakter. Was sich stattdessen fundamental \u00e4ndern m\u00fcsste, w\u00e4re ungleich materieller: Die mit dem Konsum so verstrickte Produktion, die Lieferketten sowie die Arbeits- und Wohnverh\u00e4ltnisse in G\u00e4nze.<\/p>\n

Die Peinlichkeiten des CO2-Gesetzes kulminierten im Punkt, dass das CO2-Gesetz nicht einmal die Pariser Klimaziele von 2015 eingehalten h\u00e4tte. Der historische Kompromiss, auf den sich die Nationalstaaten vor ein paar Jahren festlegen konnten, wurde in den Wind geschlagen und die Klimazerst\u00f6rung dadurch legalisiert. Doch der \u00abgute Schweizer Kompromiss\u00bb l\u00e4sst sich mit dem Klima nicht schliessen.<\/p>\n

Ziel bei solch liberalen Vorschl\u00e4gen ist eine Welt, in der Waren ihren \u00abrichtigen\u00bb Preis h\u00e4tten, der auch negative Kosten wie CO2-Emissionen beinhaltet. Eine Welt, in der sich Unternehmen dank finanzieller Anreize und dank (zu billigen) Kompensationszahlungen als \u00abklimaneutral\u00bb zertifizieren lassen d\u00fcrfen, ohne daf\u00fcr ihre Produktion umstellen zu m\u00fcssen. Eine Welt, die \u00f6kologisch nachhaltig w\u00e4re, weil ein Buchhaltungsprinzip bestenfalls zu netto null CO2-Emissionenen verpflichtet. Eine Welt, in der die vom Globalen Norden ausgestossenen Treibhausgase mittels oft zweifelhafter Kompensationsprojekte im Globalen S\u00fcden kompensiert statt im Vorhinein verhindert werden.<\/p>\n

Klimaschutz von unten<\/strong><\/p>\n

Die Klimapolitik hat in den letzten Jahren zwar stark an Fahrtwind aufgenommen, aber nur um sich nun direkt wieder in eine Sackgasse zu man\u00f6vrieren. Staat, Kapital und Parteien k\u00f6nnen sich die Reduktion von Treibhausgasen einzig mittels neuer Abgaben, mit einem ausgebauteren Emissionshandel und mittels Kompensationszahlungen vorstellen. Aber das Umleiten von Zahlungsfl\u00fcssen und die Neuausrichtung von Marktmechanismen kann keine \u00f6kologisch nachhaltige, geschweige denn eine sozial gerechte Produktionsweise hervorbringen.<\/p>\n

Die Klimagerechtigkeitsbewegung hat demgegen\u00fcber in den vergangenen Jahren deutlich aufgezeigt: Ziel muss die Umw\u00e4lzung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse mit der Natur in ihrer Gesamtheit sein, was klar stellt, dass weder allein die Emissionen noch ein individualisierter Konsum das zentrale Problem sind. Klimaschutz bedeutet vielmehr demokratische Kontrolle aller Energie- und Transportunternehmen, die Revolutionierung der bezahlten wie unbezahlten Care-Arbeit, Reparationszahlungen der besitzenden Klasse an den Globalen S\u00fcden, eine Landwirtschaft ohne Pestizid- und Saatgutkonzerne und einiges mehr, sodass die kapitalistische Akkumulationslogik endlich gebrochen wird.<\/p>\n

Zum Abschluss sei zur Veranschaulichung noch ein Beispiel genannt: Warum bittesch\u00f6n sollen Flugpreise nur mittels neuer Abgaben erh\u00f6hbar sein? Simple gewerkschaftliche Forderungen nach h\u00f6heren L\u00f6hnen, weniger Arbeitszeit und besseren Arbeitsbedingungen w\u00fcrden das auf gerechte Weise bewirken. Fordert man dies nicht ein, akzeptiert man stillschweigend die weitere Subventionierung des Flugverkehrs auf dem R\u00fccken der am prek\u00e4rsten Besch\u00e4ftigten. Erst einem radikal\u00f6kologischen Ansatz, der die kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse als die Triebfeder des Raubbaus an der Natur erkennt und den Klimanotstand bei seiner Wurzel packt, kann es gelingen, eine gesellschaftlich l\u00e4ngerfristig stabile, sozial gerechte und demokratisch abgesicherte \u00f6kologische Welt zu erstreiten. Erster Programmpunkt einer solchen Klimapolitik in der Schweiz wird daf\u00fcr der\u00a0RiseUpForChange<\/a>\u00a0sein, der zwischen dem 28. Juli und dem 11. August 2021 dem Schweizer Finanzplatz den Geldhahn zudrehen m\u00f6chte.<\/p>\n

Quelle: <\/em>sozialismus.ch…<\/em><\/a> vom 15. Juni 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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