{"id":9797,"date":"2021-06-16T10:23:20","date_gmt":"2021-06-16T08:23:20","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9797"},"modified":"2021-06-16T10:23:22","modified_gmt":"2021-06-16T08:23:22","slug":"nato-russland-china-die-wilden-zwanziger-der-aufruestung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9797","title":{"rendered":"Nato, Russland, China: Die wilden Zwanziger der Aufr\u00fcstung"},"content":{"rendered":"

Roland Bathon. <\/em>Angesichts des Gipfeltreffens von Putin und Biden lohnt ein Blick auf das geopolitische Spiel der Akteure im Hintergrund, in dem es nur scheinbar um Menschenrechte und Demokratie geht.<\/strong><\/p>\n

In Verlautbarungen nach Gipfeln der westlichen Staatschefs unter sich – sei es im Rahmen der G7 oder der Nato – ist stets von einer „Eind\u00e4mmung“ Russlands und Chinas die Rede, vom „in Schach halten“ einer Bedrohung. Ein neues strategisches Konzept der Nato m\u00fcsse deshalb entworfen werden, von einer Steigerung der R\u00fcstungsausgaben ist fortgesetzt die Rede. Diese Sicht auf die Geopolitik, die in einigen deutschen Medien als allumfassende Wahrheit verkauft wird, ist eine sehr subjektive westliche Perspektive – und eigentlich wissen sogar die betroffenen Politiker es besser.<\/p>\n

Sogar bei der recht transatlantisch orientierten Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen Anfang 2020\u00a0war die Rede davon<\/a>, dass die Welt objektiv gesehen einfach immer weniger westlich wird. Aufstrebende M\u00e4chte wie China oder auch Indien spielen eine gr\u00f6\u00dfere Rolle – hinzukam damals das innerwestliche Zerw\u00fcrfnis der \u00c4ra Trump. Nicht etwa eine Aggressivit\u00e4t anderer Staaten ist urs\u00e4chlich f\u00fcr den Bedeutungsverlust des Westens, sondern dessen reduzierte Rolle in der Weltwirtschaft, die sich nun mit Verz\u00f6gerung und Widerstand auch geo- und sicherheitspolitisch zeigt.<\/p>\n

Der Westen will das Rad zur\u00fcckdrehen<\/strong><\/p>\n

Nach dem Regierungsantritt von Joseph Biden in den USA haben sich die transatlantischen Partner aufgemacht, das Rad der Zeit zur\u00fcckzudrehen. Nach eigener \u00dcberzeugung ist eine Dominanz der westlichen „Wertegemeinschaft“ das Beste f\u00fcr die Welt. Au\u00dferhalb von ihr ist man davon nicht \u00fcberzeugt, vor allem in den Staaten, die zum neuen Feindbild dieser Gemeinschaft geh\u00f6ren.<\/p>\n

Der russische Geopolitik-Analyst Andrej Kortunow vom dortigen Rat f\u00fcr Internationale Beziehungen spricht\u00a0in der Zeitung\u00a0Wegljad<\/em><\/a>\u00a0von einer Weigerung der westlichen F\u00fchrer, die Realit\u00e4ten der modernen Welt anzuerkennen. Kortunow geh\u00f6rt dabei nicht zu den antiamerikanischen Hardlinern in Moskau. Er sieht etwa in der EU\u00a0laut einem Interview mit dem\u00a0Freitag<\/em><\/a>\u00a0durchaus einflussreiche Gruppen, die eine Normalisierung der besonders angespannten Beziehungen zwischen Russland und den USA w\u00fcnschen. Das Verh\u00e4ltnis muss seiner Meinung nach auf eine neue Grundlage gestellt werden.<\/p>\n

Auf dieser neuen Grundlage sehen nicht nur russische Fachleute angesichts des schlechten Verh\u00e4ltnisses zur Nato keine Wiederherstellung einer globalen westlichen Hegemonie. Vielmehr werden Alternativen zur westlichen Weltsicht, die die dortige F\u00fchrung als selbstverst\u00e4ndlich ansieht, aktiv weiterentwickelt.<\/p>\n

Etwa in einem\u00a0Sonderprojekt<\/a>\u00a0von Kortunows Rat und der Moskauer Higher School of Economics. Eine ganze Gruppe namhafter Wissenschaftler erforscht hier aktiv nichtwestliche Theorien der internationalen Beziehungen, die die Dominanz der klassischen Grundlagen, meist aus dem Westen stammend, abl\u00f6sen sollen. Die westlichen Sichtweisen sollen einer kritischen Reflexion unterzogen werden – in der Theorie wie in der praktischen Politik entwickelt sich das Zentrum der Interessen und Einfl\u00fcsse vom Westen weg.<\/p>\n

Einigkeit und Zwietracht<\/strong><\/p>\n

Um gegen diesen Lauf der Welt seine Dominanz zu erhalten, gilt es f\u00fcr den Westen – neben hochger\u00fcsteter St\u00e4rke – die eigene Einigkeit zu demonstrieren und in den Reihen der wichtigsten Gegner Zwietracht zu s\u00e4en. Beides klappt jedoch trotz vieler gro\u00dfer Worte in gemeinsamen Erkl\u00e4rungen nicht. Aus dem Verband des Westens schert beispielsweise immer wieder die T\u00fcrkei aus, die im Bezug auf eine Hegemonie im Nahen Osten ganz eigene Ziele hat, die mit Nato-Strategien nichts zu tun haben. Selbst dem zahmen Deutschland ist die eigene Liefersicherheit von g\u00fcnstigem Erdgas wichtiger als der \u00c4rger der USA \u00fcber das oft diskutierte Pipeline-Projekt Nordstream 2.<\/p>\n

Auch bei der gemeinsamen Klammer „Wertegemeinschaft“ ist deren Interpretation sehr unterschiedlich, wenn man etwa die Innenpolitik in Ungarn oder Polen anschaut. Von Verb\u00fcndeten des Westens wie Saudi-Arabien ganz zu schweigen. Fast ein Gl\u00fcck ist es da f\u00fcr die Nato und G7, dass es bei den Hauptrivalen Russland und China wirklich gro\u00dfe Demokratiedefizite gibt, die man im geopolitischen Spiel einfach nur wesentlich st\u00e4rker betonen muss als die Defizite der eigenen Verb\u00fcndeten, um den Status eines Gut-B\u00f6se-Spiels zu erhalten. Den Demokratiebewegungen vor Ort tut man damit keinen Gefallen, aber dazu sp\u00e4ter.<\/p>\n

Die Spaltung der wichtigsten Gegner, die jetzt mit China und Russland klar definiert sind, ist als Projekt jedoch gescheitert. Donald Trump versuchte hier zaghaft, Moskau auf seine Seite zu ziehen, um sich dem chinesischen „Hauptgegner“ zu widmen. Dennoch war am Ende seiner Amtszeit das chinesisch-russische Verh\u00e4ltnis wesentlich besser als das beider Staaten zu den USA. Weitere Versuche in dieser Richtung h\u00e4lt der russische Experte Fjodor Lukjanow\u00a0im russischen Fernsehen<\/a>\u00a0f\u00fcr aussichtslos, das sei nur „Trump goldener Traum“ gewesen. Biden hat das Projekt aufgegeben und setzt an seine Stelle das der zwei Gegner, die dem gef\u00fchlt moralisch \u00fcberlegenen Westen entgegenstehen. Das birgt die Gefahr eines auch milit\u00e4rischen B\u00fcndnisses zwischen Russland und China, die schon auf vielen anderen Feldern durch westlichen Druck trotz nicht identischer Interessen zusammenr\u00fccken.<\/p>\n

Wozu die Konfrontation f\u00fchrt<\/strong><\/p>\n

Das Konzept der st\u00e4rkeren Konfrontation zwischen dem Westen auf der einen und China und Russland auf der anderen Seite f\u00fchrt zu einem neuen Wettr\u00fcsten, das l\u00e4ngst begonnen hat. Dessen ist man sich auch in Russland bewusst – dortige Fachleute\u00a0bezeichnen das neue Jahrzehnt<\/a>\u00a0bereits als die „Wilden Zwanziger“, eine Zeit zunehmender Instabilit\u00e4t.<\/p>\n

Die aktuell zunehmend restriktive russische Innenpolitik unter Wladimir Putin speist sich unter anderem aus dem Gef\u00fchl einer „belagerten Festung“, das Russlands M\u00e4chtige in Folge des westlichen Verhaltens empfinden, wo man bei jeder oppositionellen Meinung Verrat und fremde Einflussnahme wittert und dadurch einen notwendigen gesellschaftlichen Wandel verschl\u00e4ft. Auch aggressive Aktionen der russischen Au\u00dfenpolitik, wie die Unterst\u00fctzung der Donbass-Rebellen oder die – nach westlicher Lesart – Annexion der Krim sind aus russischer Sicht Reaktionen auf die Aggression der Gegenseite. Ob diese Sicht berechtigt ist oder nicht, spielt f\u00fcr Russlands praktischen Anteil an der Eskalation keine Rolle.<\/p>\n

So f\u00fchrt der westliche Konfrontationskurs, der sich ja eigentlich die Verbreitung der Menschenrechte und Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat, durch geopolitische Mechanismen eher zu mehr Unfreiheit und Druck dort, wo man den Gegner jetzt endg\u00fcltig ausgemacht hat. Der Weg zu einer wirklich freieren Welt f\u00fchrt nicht \u00fcber eine Politik zur Erhaltung von Machtdominanz, sondern eher \u00fcber die Akzeptanz der Tatsache, dass die Welt nicht nach einer Regierung durch die Nato und G7 ruft – auch au\u00dferhalb von Russland und China.\u00a0(Roland Bathon<\/em>)<\/p>\n

#Bild: Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag interessiert Nato, Russland und China nicht: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin beim Besuch der Atomstreitkr\u00e4fte am 2. Mai in Nebraska. Foto: Brittany A. Chase \/\u00a0<\/em>CC-BY-2.0<\/em><\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>Telepolis…<\/em><\/a> vom 16. Juni 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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