{"id":9807,"date":"2021-06-19T09:10:42","date_gmt":"2021-06-19T07:10:42","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9807"},"modified":"2021-06-19T09:10:44","modified_gmt":"2021-06-19T07:10:44","slug":"die-dauerkrise-der-npa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9807","title":{"rendered":"Die Dauerkrise der NPA"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek. <\/em>In den letzten Jahren war es um die NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste; Neue Antikapitalistische Partei) still geworden. Zum Zeitpunkt ihre Gr\u00fcndung im Jahr 2009 galt sie bei europ\u00e4ischen Linken als Hoffnungstr\u00e4gerin und Modell antikapitalistischer Einheit. Heute macht sie vor allem durch innere Krisen, Konflikte, angedrohte und wirkliche Abspaltungen von sich reden.<\/p>\n

Schon im August 2020 ver\u00f6ffentlichte Le Monde einen Artikel, der von einer bevorstehenden Spaltung und Aufl\u00f6sung der NPA berichtete. Demzufolge strebe die traditionelle F\u00fchrung um Besancenot und Poutou eine \u201eeinvernehmliche Scheidung\u201c auf einem Kongress an.<\/p>\n

Dieser fand, sicher auch aufgrund der Pandemie, nie statt. Doch auch der Plan selbst scheint bis auf Weiteres in den Schubladen verschwunden zu sein. Daf\u00fcr spitzte sich in den letzten Wochen der innere Konflikt mit einer der gr\u00f6\u00dften, wenn nicht der gr\u00f6\u00dften Minderheitsfraktionen, der CCR (Courant Communiste R\u00e9volutionnaire; Revolution\u00e4re Kommunistische Str\u00f6mung) zu, die auf internationaler Ebene mit der Fracci\u00f3n Trotskista (FT) verbunden ist.<\/p>\n

Der angebliche Ausschluss der CCR<\/strong><\/p>\n

Am 10. Juni ver\u00f6ffentlichte die CCR ein Schreiben, in dem sie die Mehrheit der NPA beschuldigt, sie aus der Organisation ausgeschlossen zu haben: \u201eWenige Tage vor der nationalen Konferenz, die die Ausrichtung und den\/die Kandidaten\/Kandidatin der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) f\u00fcr die n\u00e4chsten Pr\u00e4sident:innenschaftswahlen festlegen soll, sind wir gezwungen, unseren faktischen Ausschluss aus dieser Organisation anzunehmen.\u201c (https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/frankreich-fast-300-von-der-npa-ausgeschlossene-aktivistinnen-rufen-zum-aufbau-einer-neuen-revolutionaeren-organisation-auf\/<\/a>)<\/p>\n

Es bliebe der CCR, so die Versammlung von fast 300 ihrer Anh\u00e4ngerInnen, keine andere Wahl, als den Kampf f\u00fcr eine revolution\u00e4re ArbeiterInnenpartei und Kandidatur zur Pr\u00e4sidentschaftswahl 2022 au\u00dferhalb der NPA zu f\u00fchren: \u201eDeshalb beginnen wir heute, nachdem wir aus der NPA ausgeschlossen wurden, sofort mit dem Prozess der Gr\u00fcndung einer neuen Organisation, mit der Perspektive, eine revolution\u00e4re Partei der Arbeiter:innen aufzubauen, sowie mit der Suche nach den 500 notwendigen Unterschriften, damit Anasse als Kandidat f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2022 antreten kann.\u201c (Ebenda)<\/p>\n

Die CCR stellt die Zuspitzung so dar, als h\u00e4tten sich alle anderen Str\u00f6mungen und Fraktionen gemeinsam gegen sie verschworen und w\u00fcrden sie gezielt aus der Organisation dr\u00e4ngen. Der rechte Fl\u00fcgel um Poutou und Besancenot gebe dabei den Ton an und alle (!) anderen linkeren Fraktionen w\u00fcrde das stillschweigend akzeptieren.<\/p>\n

Die Vehemenz, mit der die CCR die Anschuldigung erhebt, erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, dass sie wegen ihrer Positionen und ihres unerm\u00fcdlichen Kampfes gegen die rechte F\u00fchrung der NPA ausgeschlossen worden sei. Doch schon eine n\u00e4here Betrachtung des Textes wirft die Frage auf, wann, wo und von wem sie ausgeschlossen worden w\u00e4re. Eine weitere Recherche, die Durchsicht der Protokolle und Berichte von NPA-Sitzungen ergeben freilich: diesen Beschluss gab es nicht. Es fand kein Ausschluss statt.<\/p>\n

Im Gegenteil. Betrachten wir die Belege, die die CCR f\u00fcr ihren \u201ede facto\u201c Ausschluss anf\u00fchrt, wird die Suppe immer d\u00fcnner. Die Webseite der Gruppe verweist darauf, dass der faktische Ausschluss ein Resultat der Beschl\u00fcsse der NPA-Leitung vom 22. und 23. Mai gewesen w\u00e4re. Doch diese, nachzulesen in deren Vorkonferenzbulletin (https:\/\/nouveaupartianticapitaliste.org\/sites\/default\/files\/bicnmai2021.pdf<\/a>), enthalten nichts von einem solchen Ausschluss. Die Leitung der NPA nahm vielmehr eine Resolution an, die Antragsfristen, Modalit\u00e4ten der Delegiertenwahl usw. festlegt \u2013 und zwar mit 54 Pro-Stimmen bei 10 Enthaltungen und ohne eine einzige Gegenstimme. Die VertreterInnen der CCR enthielten sich bei einer Resolution der Stimme, die angeblich ihrem faktischen Ausschluss gleichkam! Diese Inkonsistenz h\u00e4tte die CCR zumindest erkl\u00e4ren m\u00fcssen.<\/p>\n

So bleibt nur der Fakt, dass es keinen Ausschluss gab. Die Frage bleibt aber: Warum behauptet sie diesen so hartn\u00e4ckig?<\/p>\n

Die Entwicklung der NPA<\/strong><\/p>\n

Bevor wir diese Frage beantworten, m\u00fcssen wir aber die Entwicklung der NPA in den letzten Jahren kurz Revue passieren lassen. In diesen gelang es der CCR, ihre Stellung deutlich zu st\u00e4rken. Das lag vor allem am Austritt tausender Mitglieder sowie der Passivit\u00e4t der tradierten Mehrheit und auch der anderen linken Str\u00f6mungen. Die CCR bildete zumeist den dynamischsten Fl\u00fcgel in der NPA, der aktiv in die sozialen Bewegungen und K\u00e4mpfe der ArbeiterInnenklasse intervenierte und dort sichtbarer war als die anderen (was nicht notwendigerweise bedeutet, dass er mehr Verankerung in diesen K\u00e4mpfen aufwies oder eine gr\u00f6\u00dfere Rolle als andere spielte).<\/p>\n

Von den rund 9000 Mitgliedern zur Gr\u00fcndung der NPA 2009 sind heute nur noch 1000 bis 1500 verblieben. Der gr\u00f6\u00dfere Einfluss der CCR geht also sowohl auf ihr Wachstum in absoluten Zahlen, vor allem aber auf den extremen Niedergang der NPA selbst zur\u00fcck.<\/p>\n

2020 spitzte sich die Lage weiter zu, insbesondere als die NPA-F\u00fchrung bei den Regionalwahlen prinzipienlose Bl\u00f6cke mit der linkspopulistischen La France Insoumise (Widerspenstiges Frankreich; FI) und anderen, weniger bedeutenden reformistischen oder kleinb\u00fcrgerlichen Gruppierungen einging. Die, vom Standpunkt der NPA erfolgreichste Kandidatur stellte dabei \u201eBordeaux en lutte\u201c (Bordeaux im Kampf) dar. Diese von Poutou angef\u00fchrte Liste erhielt \u00fcber 12\u00a0% der Stimmen und war, weil sie stark von der NPA gepr\u00e4gt war, vergleichsweise links. Andere Listenverbindungen dominierte der Linkspopulismus offen, die NPA wurde zu deren regionalen Wassertr\u00e4gerin.<\/p>\n

Einige linke Fraktionen in der NPA (z.\u00a0B. L\u2019Etincelle; Der Funke) lehnten diese Verbindung von Beginn an ab. Die CCR stimmte dem Projekt urspr\u00fcnglich zu, kritisierte es jedoch sp\u00e4ter vehement. Um diesen Schwenk zu rechtfertigen, stellte sie das urspr\u00fcngliche Konzept von \u201eBordeaux en lutte\u201c als grunds\u00e4tzlich verschieden von den anderen Wahlb\u00fcndnissen mit dem Linkspopulismus dar.<\/p>\n

Zugleich wurde an diesen Fragen ein grundlegendes, bis heute ungel\u00f6stes Problem deutlich: Wie charakterisiert die NPA FI? Welche Taktik verwendet sie ihr gegen\u00fcber? Und noch grundlegender: Wie verh\u00e4lt sich die NPA zu nicht-revolution\u00e4ren Organisationen, Gewerkschaften und Bewegungen?<\/p>\n

Fast alle Str\u00f6mungen in der NPA charakterisieren FI als reformistische, nicht als linkspopulistische Kraft. Der politische Bruch, den M\u00e9lenchon mit der Wende von der Parti de Gauche (Partei der Linken; PdG) zur FI vollzog, wird damit jedoch nicht ausreichend begriffen. Gegen\u00fcber dem Linkspopulismus wird im Grunde dieselbe Taktik verfolgt wie gegen\u00fcber reformistischen Parteien.<\/p>\n

Das zweite Problem bestand darin, dass bei allen diesen Wahlbl\u00f6cken die NPA auf ihr eigenes Programm zugunsten eines \u201eEinheitsfrontprogramms\u201c verzichtete, das einmal \u201elinker\u201c, einmal direkt populistisch war.<\/p>\n

Zweifellos stellt die Anpassung an den Linkspopulismus eine nach rechts dar. Damit sollte wahrscheinlich auch die M\u00f6glichkeit weiterer B\u00fcndniskandidaturen bis hin zu den Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen sondiert werden. Wie so oft bei opportunistischen Man\u00f6vern r\u00fccken mittlerweile sogar viele der ehemaligen Bef\u00fcrworterInnen, also der langj\u00e4hrigen Mehrheit, von weiteren B\u00fcndnissen mit FI ab, da diese die NPA offenkundig in den meisten Listen \u00fcber den Tisch gezogen hat.<\/p>\n

Bei \u201eBordeaux en lutte\u201c und den anderen Kandidaturen wird dar\u00fcber hinaus ein weiteres Problem deutlich, das die NPA von Beginn an pr\u00e4gt: ihr mangelndes Verst\u00e4ndnis des Reformismus und der Taktiken ihm gegen\u00fcber.<\/p>\n

Exkurs zu einem Gr\u00fcndungsproblem der NPA<\/strong><\/p>\n

Bei Gr\u00fcndung der NPA ging die damalige Parteif\u00fchrung davon aus, dass der Reformismus in Frankreich und auch international abgewirtschaftet h\u00e4tte und tot w\u00e4re. Die gro\u00dfe Rezession und die historische Krise der Weltwirtschaft w\u00fcrden keinen Spielraum f\u00fcr reformistische Politik der graduellen Reformen mehr erlauben und damit auch keinen f\u00fcr die Entstehung neuer reformistischer Parteien oder die Wiederbelebung alter. Diese impressionistische und oberfl\u00e4chliche Sicht der Dinge schien im Jahr 2009 jedoch zumindest in Frankreich eine gewisse Plausibilit\u00e4t zu besitzen. Die Parti Socialiste schien im freien Fall. Sie verlor 2009 bei den Europawahlen 12,4\u00a0% der Stimmen und erhielt desastr\u00f6se 16,5\u00a0% (\u00fcber die sie sich heute freuen w\u00fcrde). Die KP war als elektorale Kraft \u00fcberaus geschw\u00e4cht, auch wenn sie damals und heute noch immer Zehntausende Mitglieder hat und ein Vielfaches an gewerkschaftlicher Verankerung der gesamten radikalen Linken.<\/p>\n

Vor allem aber hatte die NPA nicht mit einer linksreformistischen Neugr\u00fcndung und Konkurrenz, der PdG, von Mel\u00e9nchon gerechnet, die 2016 durch FI abgel\u00f6st wurde. Seither ist die NPA von einem stetigen Streit um die Haltung zum Linksreformismus (und auch zum Linkspopulismus) gepr\u00e4gt, in der zwei grundlegend falsche Positionen einander gegen\u00fcberstehen. Entweder wird eine Politik der Anpassung verfolgt bis hin zum \u00dcbertritt zahlreicher Mitglieder und ganzer Str\u00f6mungen. Der Opportunismus nimmt verschiedene krasse Formen bis hin zur programmatischen Unterordnung an. Fast immer geht er mit einem Verzicht auf Kritik an zeitweiligen Verb\u00fcndeten einher.<\/p>\n

Der Anpassung wird in der NPA aber andererseits allzu oft eine sterile und letztlich sektiererische Haltung der scheinbar unvers\u00f6hnlichen Abgrenzung, des faktischen Verzichts auf die Politik der Einheitsfront gegen\u00fcber reformistischer Basis und F\u00fchrung gegen\u00fcbergestellt und dies zur \u201eUnabh\u00e4ngigkeit\u201c hochstilisiert.<\/p>\n

In der gesamten Geschichte der NPA bildet die Frage des Verh\u00e4ltnisses zu reformistischen (oder linkspopulistischen) Parteien einen immer wieder kehrenden Punkt von inneren Auseinandersetzungen, politischer Konfusion und des Schwankens. Dies trifft letztlich auf alle Str\u00f6mungen der NPA zu.<\/p>\n

Bei den Regionalwahlen und in der Listenverbindung mit FI ging die F\u00fchrung der NPA weit nach rechts. Die Kritik an diesen prinzipienlosen Verbindungen durch die CCR und andere linke Str\u00f6mungen in der NPA trifft also zweifellos einen wichtigen und richtigen Punkt. Nicht minder richtig ist die Feststellung, dass gegen diese Anpassung ein politischer Kampf gef\u00fchrt werden muss. Damit die NPA diesen Geburtsfehler \u00fcberwindet, reicht die Kritik an den opportunistischen Seiten ihrer Methode jedoch nicht aus. Die Organisation und ihre Mitglieder m\u00fcssen vielmehr die Ursachen f\u00fcr diese Anpassung, aber auch das immer wiederkehrende Schwanken zwischen Opportunismus und Sektierertum in der Frage der Einheitsfront begreifen, um diese Fehler bewusst zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

Das Man\u00f6ver der CCR<\/strong><\/p>\n

Angesichts ver\u00e4nderter Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in der Leitung der NPA und des Rechtsschwenks bei den Wahlbl\u00f6cken mit den LinkspopulistInnen schien die Situation g\u00fcnstig f\u00fcr die linken Plattformen und Str\u00f6mungen. Rein zahlenm\u00e4\u00dfig h\u00e4tten sie die F\u00fchrung der Organisation \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Aber sie taten dies nicht \u2013 und konnten das auch nicht tun, weil sie selbst \u00fcber kein gemeinsames Konzept zum weiteren Aufbau verf\u00fcgten. Ihre Gemeinsamkeit beschr\u00e4nkte sich in der Regel auf ein Nein zur langj\u00e4hrigen F\u00fchrung.<\/p>\n

Die CCR entschied sich in dieser Lage zu einem gewagten Man\u00f6ver. Zuerst startete sie eine Kampagne zur \u201eEinheit der revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte\u201c in der NPA gegen alle jene, die einen Wahlblock mit der FI anstrebten. Nachdem sich dieser Block jedoch nicht zu ihrer Zufriedenheit entwickelte, versuchte die CCR Fakten gegen\u00fcber allen andere Str\u00f6mungen, linken wie rechten, zu schaffen.<\/p>\n

Ohne jede Diskussion in der NPA pr\u00e4sentierte sie einen Genossen aus den eigenen Reihen, den jungen Eisenbahner und lokalen Streikf\u00fchrer Anasse Kazib, \u00f6ffentlich als Vorkandidaten der Partei zur Pr\u00e4sidentschaftswahl 2022. Mit diesem Man\u00f6ver sollte den anderen Str\u00f6mungen ein Kandidat ohne vorhergehende Diskussion aufgezwungen werden. Auch wenn die CCR diese Aktion als uneigenn\u00fctzigen Vorschlag und Angebot vor allem gegen\u00fcber den anderen linken Str\u00f6mungen pr\u00e4sentierte, so durchschauten diese nat\u00fcrlich das durchsichtige und abenteuerliche Man\u00f6ver.<\/p>\n

Es scheiterte verdienterma\u00dfen. Keine Tendenz, keine Plattform innerhalb der CCR war bereit, diesen Schritt zu gehen und sich dem Druck zu beugen. Vielmehr wiesen alle den undemokratischen Affront zur\u00fcck, der NPA ohne innere Diskussion, ohne Debatte unter den Mitgliedern und in deren Gremien einen Kandidaten aufzudr\u00fccken. Nachdem sich die anderen Str\u00f6mungen der NPA, also die deutliche Mehrheit der Partei, nicht \u00f6ffentlich unter Druck setzen lie\u00dfen und das Man\u00f6ver gescheitert war, war freilich auch jede Aussicht dahin, eine Mehrheit f\u00fcr Anasse als Pr\u00e4sidentschaftskandidaten zu gewinnen.<\/p>\n

Nachdem die CCR ihren Kandidaten nicht durchsetzen konnte, nahm sie selbst offenkundig den Kurs auf einen Bruch mit der NPA. Sie trat die Flucht nach vorne an und erkl\u00e4rte ihrerseits alle, die ihre Man\u00f6ver nicht mitmachen wollten, zu Kr\u00e4ften, die ihren Ausschluss vorbereiteten oder hinnehmen wollten. Teile der NPA haben in dieser Situation zwar auch mit einem Ausschluss der CCR gedroht oder darauf gedr\u00e4ngt. Fakt ist jedoch, dass kein Gremium der NPA den Ausschluss dieser Plattform oder auch nur eines einzigen ihrer Mitglieder beschlossen hat. Der angebliche Ausschluss fand nicht statt. Dennoch wird die CCR nicht m\u00fcde, von einem \u201ede facto\u201c Ausschluss zu sprechen oder von einer politischen Entwicklung, die einem solchen gleichkomme. Sie k\u00f6nne in der NPA nicht mehr arbeiten usw.<\/p>\n

Ob eine weitere Arbeit in der NPA f\u00fcr sie Sinn macht oder nicht, muss nat\u00fcrlich die CCR, so wie jede andere Str\u00f6mung und jedes Mitglied, f\u00fcr sich selbst entscheiden. Ein Ausschluss ist das jedoch nicht, und diese Fragen bewusst zu verwischen, bedeutet nur, politische Nebelkerzen zu werfen, die einzig der eigenen Legendenbildung dienen.<\/p>\n

Die Rhetorik erf\u00fcllt die Funktion, den Bruch mit der NPA einem angeblichen undemokratischen und b\u00fcrokratischen Man\u00f6ver ihrer F\u00fchrung (und aller anderen Str\u00f6mungen) zuzuschieben. Wahrscheinlich hatte die CCR selbst auf einen richtigen Ausschluss spekuliert, um so ihrem Narrativ Glaubw\u00fcrdigkeit zu verleihen. Nachdem dieser jedoch nicht stattfand, berichten CCR und ihre Schwesterorganisationen dennoch so, als ob einer stattgefunden h\u00e4tte.<\/p>\n

Diese Legendenbildung l\u00e4uft auf eine bewusste Manipulation der Mitglieder der NPA, aber auch der eigenen Str\u00f6mung und der internationalen Linken hinaus. Solche Man\u00f6ver, die f\u00fcr kleinliche fraktionelle Interessen durchgezogen werden, tragen nicht nur zur l\u00e4ngerfristigen Diskreditierung einer Str\u00f6mung bei, sondern sind auch Wasser auf die M\u00fchlen reformistischer, populistischer und anarchistischer GegnerInnen des Aufbaus einer revolution\u00e4ren Organisation.<\/p>\n

TrotzkistInnen haben ihre Spaltungen leider traurige Ber\u00fchmtheit erlangt, und eine weitere wird zweifellos Ironie und Hohn von professionellen ZynikerInnen und BesserwisserInnen in aller Welt hervorrufen. Diese setzen dem die angeblich \u201egro\u00dfe Breite\u201c der sozialdemokratischen Parteien oder des demokratischen Sozialismus entgegen. In diesen k\u00f6nnen miteinander unvereinbare Str\u00f6mungen koexistieren, weil die eigentliche Politik der Partei von einer Elite parlamentarischer KarrieristInnen und B\u00fcrokratInnen bestimmt wird.<\/p>\n

Zu ihrer Zeit wurden auch die russische Sozialdemokratie und der Bolschewismus f\u00fcr ihre Spaltungen verspottet. Ernsthafte K\u00e4mpferInnen werden daher nicht alle Spaltungen als schlecht und alle Fusionen als gut in einen Topf werfen. Jede Spaltung wirft jedoch f\u00fcr beide Seiten die Frage auf: Hat sie wichtige Fragen der Strategie und Taktik gekl\u00e4rt, die nach der Debatte dringend in der Klasse angewendet werden mussten und deshalb einen organisatorischen Bruch erforderten? Eine Spaltung, die keine solche Grundlage hat, ist prinzipienlos; erst recht, wenn es um eine Pr\u00e4sidentschaftswahl geht, bei der es h\u00f6chst fraglich ist, ob eine der beiden Seiten \u00fcberhaupt kandidieren kann.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus haben beide Seiten, oder besser gesagt, alle Seiten, \u00fcber zehn Jahre lang eine prinzipienlose Einheit aufrechterhalten, ohne entweder ernsthaft zu versuchen, die programmatischen Fragen zu l\u00f6sen oder diszipliniert zusammenzuarbeiten. H\u00e4tten sie das getan, h\u00e4tten sie eine kleine, aber effektive Kampfpartei aufbauen k\u00f6nnen, die an den entscheidenden Wendepunkten des Klassenkampfes eine echte Alternative zu den reformistischen Parteien und Gewerkschaften h\u00e4tte bieten k\u00f6nnen. Selbst zu dieser sp\u00e4ten Stunde k\u00f6nnten die zerst\u00f6rerischen Auswirkungen des drohenden Zusammenbruchs der Partei r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden, wenn die Tendenzen in und um die NPA sich endlich der Frage zuwenden w\u00fcrden, ein Programm (nicht nur eine Wahlplattform) und einen konkreten Aktionsplan f\u00fcr den Kampf gegen Macron und Le Pen auf der Stra\u00dfe und in den Betrieben in den kommenden Jahren auszuarbeiten.<\/p>\n

Der kommende Kongress und die Plattformen in der NPA<\/strong><\/p>\n

Die Abspaltung der CCR ist nach ihren eigenen Erkl\u00e4rungen ein Fakt. Die NPA verliert damit weitere 20\u201325\u00a0% ihrer AktivistInnen. Wahrscheinlich hat das gerade auch wegen des prinzipienlosen und manipulativen Schachzugs eine demoralisierende Auswirkung auf etliche Militante. Im Grunde bezweckt die CCR auch diesen Effekt, weil es dem Narrativ dienlich ist, dass sie den kleineren, aber dynamischeren Teil der Aktiven organisiere und die Demoralisierung weitere AktivistInnen anderer Str\u00f6mung als Zeichen f\u00fcr die Richtigkeit des eigenen Man\u00f6vers dargestellt wird.<\/p>\n

Eine solche Darstellung mag zeitweilig der Festigung der eigenen Reihen dienen. Schlie\u00dflich stellt der Gewinn von hunderten Anh\u00e4ngerInnen und dutzender betrieblicher K\u00e4mpferInnen in den letzten Jahren f\u00fcr die CCR wie f\u00fcr jede Propagandaorganisation einen beachtlichen Erfolg dar. Betrachten wir jedoch das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis der Klassen in ihrer Gesamtheit, so bleibt er jedoch eine Marginalie, letztlich nebens\u00e4chlich, verglichen mit dem Niedergang der \u201eradikalen\u201c Linken im letzten Jahrzehnt und der tiefen Krise der NPA. Dass sich die CCR selbst in dieser Phase st\u00e4rken konnte, \u00e4ndert an der Gesamtdiagnose nichts. Es macht aber den leichtfertigen Optimismus ihre Erkl\u00e4rung fragw\u00fcrdig, jetzt ohne den NPA-Ballast richtig durchstarten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dies umso mehr, als nicht nur die Legendenbildung verlogen ist, sondern auch die politische Substanz der Spaltung fragw\u00fcrdig. Die CCR behauptet, dass es in der NPA grundlegende, nicht weiter tragbare Differenzen \u00fcber die politische Ausrichtung gab und gibt, die eine weitere Zusammenarbeit unm\u00f6glich machen w\u00fcrden. Nun wird niemand grundlegende Differenzen in Abrede stellen wollen. Betrachten wir freilich das\u00a0Diskussionsbulletin<\/a>, das die Entw\u00fcrfe aller Plattformen in der NPA zur Konferenz Ende Juni enth\u00e4lt, so ergeben diese ein anderes Bild. 5 von 6 Entw\u00fcrfen sprechen sich f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige Pr\u00e4sidentschaftskandidatur aus, nur eine kleine Plattform (Plattform 4) nicht.<\/p>\n

Die CCR titelt ihren Vorschlag \u201eRompre avec la politique d\u2019alliances avec la gauche institutionnelle, pour une candidature 100\u00a0% r\u00e9volutionnaire du NPA \u00e0 la pr\u00e9sidentielle\u201c (Mit der Politik von Allianzen mit der institutionellen Linken brechen! F\u00fcr eine 100\u00a0%ig revolution\u00e4re Kandidatur der NPA zu den Pr\u00e4sidialwahlen!). Die Plattform 5, die von den beiden gro\u00dfen linken Str\u00f6mungen \u2013 L\u2019Etincelle und Anticapitalisme & R\u00e9volution \u2013 gemeinsam vorgelegt wird, lautet: \u201ePour une candidature ouvri\u00e8re, anticapitaliste et r\u00e9volutionnaire du NPA \u00e0 la pr\u00e9sidentielle\u201c (F\u00fcr eine antikapitalistische und revolution\u00e4re ArbeiterInnenkandidatur der NPA zu den Pr\u00e4sidentschaftswahlen!). Und der Vorschlag von Plattform 2, der gr\u00f6\u00dften Str\u00f6mung um Poutou und Besancenot, tr\u00e4gt die \u00dcberschrift: \u201eFace \u00e0 la crise, il faut une candidature du NPA \u00e0 la pr\u00e9sidentielle: ouverte, anticapitaliste\u00a0 et r\u00e9volutionnaire!\u201c (Angesichts der Krise braucht es eine offene, antikapitalistische und revolution\u00e4re Pr\u00e4sidentschaftskandidatur der NPA!).<\/p>\n

Nicht nur die Namen, auch die Inhalte \u2013 ihre St\u00e4rken und Schw\u00e4chen \u2013 sind verbl\u00fcffend \u00e4hnlich. 5 von Plattform sprechen sich nicht nur f\u00fcr eine eigene, revolution\u00e4re und antikapitalistische Kandidatur aus. Alle lehnen jede Anpassung an die b\u00fcrgerliche Mitte (Macron) als kleineres \u00dcbel gegen\u00fcber Le Pen bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen ab. Alle unterziehen auch die \u201einstitutionelle Linke\u201c \u2013 ein Sammelbegriff f\u00fcr FI, KP und Gr\u00fcne \u2013 einer scharfen Kritik und betonen die Notwendigkeit eines eigenst\u00e4ndigen Profils und einer eigenen Kandidatur und Plattform bei den Wahlen.<\/p>\n

Sicherlich repr\u00e4sentiert diese Einheit nur eine Momentaufnahme. Doch \u00e4ndert das nichts daran, dass die Plattform 2 anscheinend einen Schwenk nach links vollzogen hat. Nachdem sie einen oder mehrere Schritte nach links ging, unterscheidet sich ihre Plattform nicht grundlegend vom Vorschlag der CCR oder von L\u2019Etincelle und Anticapitalisme & R\u00e9volution. Letztere (Plattform 5) ist eigentlich der inhaltlich abgerundetste und klarer und pr\u00e4ziser als jener der CCR.<\/p>\n

Praktisch alle Plattformen inkludieren Losungen zur Verbesserung der Lage der ArbeiterInnenklasse (Mindestlohn, Verbot von Entlassungen, Umwandlung prek\u00e4rer Arbeitsverh\u00e4ltnisse in gesicherte), die Forderung nach Verstaatlichungen unter ArbeiterInnenkontrolle (insbes. im Gesundheitssektor und bei grundlegenden Industrien), gleiche Staatsb\u00fcrgerInnenrechte f\u00fcr alle, die Legalisierung von Menschen ohne Papiere, eine Ablehnung imperialistischer Interventionen. Alle betonen die Notwendigkeit von Massenstreiks und einer Massenbewegung gegen die Krise sowie, dass nur eine ArbeiterInnenregierung einen Ausweg bieten kann.<\/p>\n

Selbst die Schw\u00e4chen teilen die Dokumente weitgehend. Zu vielen Punkten (\u00d6kologie, Europa, EU, Internationalismus) sind sie sehr allgemein gehalten. So betonen alle durchaus richtig, dass der Kapitalismus die Umweltfrage nicht l\u00f6sen kann. Es finden sich aber kaum unmittelbare oder \u00dcbergangsforderungen zur drohenden \u00f6kologischen Katastrophe in den Texten.<\/p>\n

W\u00e4hrend alle bez\u00fcglich der Notwendigkeit einer Massenbewegung gegen die Krise, gegen Regierung, Kapital und die erstarkte Rechte und auch bez\u00fcglich der Notwendigkeit einer Revolution und einer ArbeiterInnenregierung \u00fcbereinstimmen, so findet sich eigentlich nur die Betonung der Selbstorganisation, der K\u00e4mpfe \u201evon unten\u201c als Mittel zu diesem Ziel in den Papieren. Die Frage, wie eine solche Bewegung zustande kommen kann, wie angesichts der Dominanz von kleinb\u00fcrgerlich-populistischen Kr\u00e4ften, z.\u00a0B. bei den Gelbwesten, die ArbeiterInnenklasse eine F\u00fchrungsrolle \u00fcbernehmen kann, fehlt im Grunde. Bei allen Plattformen suchen wir eine Taktik und eine Politik gegen\u00fcber den bestehenden reformistischen Organisationen und vor allem gegen\u00fcber den Gewerkschaften vergeblich.<\/p>\n

So verbleibt als Hauptdifferenz, dass die verschiedenen Plattformen verschiedene Kandidaten zur Pr\u00e4sidentschaftswahl vorschlagen: Poutou (Plattform 2), Besancenot (Plattformen 1 und 5) und Anasse (Plattform 6).<\/p>\n

Auch wenn die Vorschl\u00e4ge zur den Pr\u00e4sidentschaftswahlen nur eine Momentaufnahme der Politik der einzelnen Str\u00f6mungen darstellen, so sind die vorgeschlagenen Plattformen keineswegs so unterschiedlich, dass sie einen politischen Bruch in der Wahlfage rechtfertigen w\u00fcrden. Die meisten stellen \u2013 im Gegensatz zur Behauptung der CCR \u2013 eigentlich einen Schritt nach links dar.<\/p>\n

Diese Momentaufnahme schlie\u00dft logischerweise zuk\u00fcnftige opportunistische Schwankungen nicht aus. Aber diese verdeutlichen auch, dass wir es bei der NPA, einschlie\u00dflich der gr\u00f6\u00dften Str\u00f6mung um Besancenot und Poutou mit keiner reformistischen Kraft, sondern mit einer zentristischen zu tun haben, deren Politik von Schwankungen zwischen opportunistischen, revolution\u00e4ren und sektiererischen Positionen gekennzeichnet ist.<\/p>\n

In dieser Lage m\u00fcssten Revolution\u00e4rInnen versuchen, diese zeitweilige Entwicklung weiterzutreiben und eine gemeinsame Kandidatur auf einem gemeinsamen Aktionsprogramm mit einer systematischen Diskussion der Ursachen der Krise der NPA zu verbinden. Der Name der\/s KandidatIn spielt dabei eine zweitrangige Rolle, solange er\/sie einigerma\u00dfen das Vertrauen der gesamten Organisation genie\u00dft, was neben seiner Bekanntheit in der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr Besancenot sprechen w\u00fcrde.<\/p>\n

In jedem Fall ist es jedoch von entscheidender Bedeutung, dass eine Kandidatur zur Pr\u00e4sidentschaftswahl nicht mit einer L\u00f6sung der Krise der NPA verwechselt wird. Schlie\u00dflich ist es zur Zeit relativ einfach, eine revolution\u00e4re, antikapitalistische Kandidatur zu proklamieren. M\u00e9lenchon hat viel an seiner Attraktivit\u00e4t eingeb\u00fc\u00dft, so dass seine Aussichten, die zweite Runde der Wahl zu erreichen, geringer ausfallen als 2017 und daher eine taktische Stimmabgabe und eine Unterordnung unter seinen Wahlkampf nicht sonderlich viel Sinn ergibt. Zum andern kann eine Kandidatur nicht nur eine radikale Plattform pr\u00e4sentieren, sie kann unter dem Nimbus der Einheit dazu f\u00fchren, dass politische Probleme und Schw\u00e4chen weiter aufgeschoben werden, die zum Niedergang der NPA gef\u00fchrt haben und weiter f\u00fchren werden.<\/p>\n

Die Lage in Frankreich und die Probleme der NPA<\/strong><\/p>\n

Dazu geh\u00f6rt ungl\u00fccklicherweise auch die Einsch\u00e4tzung der politischen Lage und der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses zwischen den Klassen in Frankreich selbst \u2013 ein Problem, das mehr oder minder ausgepr\u00e4gt bei allen Plattformen auftaucht.<\/p>\n

Frankreich machte in den letzten Jahren beachtliche Klassenk\u00e4mpfe durch, die auch manche Angriffe bremsen konnten, und die Lohnabh\u00e4ngigen sind ungleich streik- und kampfbereiter als in Deutschland, Britannien und den meisten anderen imperialistischen L\u00e4ndern in Europa. Nichtsdestotrotz profitierte vor allem die Rechte von den Krisen, die die Regierung Macron durchlebte. Die RN (Rassemblement National; Nationale Sammlung) und Marine Le Pen gelten heute als die gr\u00f6\u00dften HerausforderInnen Macrons. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie es in die Stichwahlen bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl schafft und dort k\u00f6nnte sie 40\u00a0% der Stimmen abr\u00e4umen. Bei Regionalwahlen gehen rechtskonservative Parteien mittlerweile mit der RN einen Block ein. Drei Viertel aller Franz\u00f6sInnen schlie\u00dfen nicht grunds\u00e4tzlich aus, ihre Stimme f\u00fcr die RN abzugeben.<\/p>\n

Zugleich setzen sich die Agonie der Sozialdemokratie und die \u00f6ffentliche Marginalisierung der KP fort. Mel\u00e9nchon vollzog 2017 einen Rechtsschwenk vom Reformismus zum Linkspopulismus, hat aber seit 2017 deutlich an Anziehungskraft verloren.<\/p>\n

Trotz sozialer Bewegungen und massiver K\u00e4mpfe konnte die \u201eradikale\u201c Linke von dieser Lage nicht profitieren, sondern erlebte selbst einen dramatischen Niedergang, der vor allem einer der NPA ist. Von den ehemals 9000 Mitgliedern sind ca. 80\u00a0% verlorengegangen \u2013 entweder indem sie sich reformistischen oder populistischen Kr\u00e4ften zuwandten oder \u00fcberhaupt aus der organisierten Politik ausschieden.<\/p>\n

Dieses Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis wird von der NPA jedoch nicht oder nur unzureichend zur Kenntnis genommen. Ein zentraler Grund daf\u00fcr ist die falsche Einsch\u00e4tzung der Gilets Jaunes (Gelbwesten). Bei allen Plattformen treten diese als fortschrittliche Massenbewegung gegen die Regierung auf. Ihr kleinb\u00fcrgerlicher Klassencharakter, ihre populistische Ausrichtung spielen in den Erw\u00e4gungen keine Rolle. Daher werden auch unangenehmen Tatsachen ausgeblendet wie die \u00fcberdurchschnittliche Unterst\u00fctzung der RN von Anh\u00e4ngerInnen der Gelbwesten bei Wahlen. Umfragen zufolge stimmten 44 % der Anh\u00e4ngerInnen der Gelbwesten bei den Europawahlen f\u00fcr RN.<\/p>\n

Statt dessen hoffen mehr oder weniger alle Fl\u00fcgel der NPA \u2013 die \u201elinken\u201c zum Teil mehr als die \u201erechten\u201c \u2013 darauf, dass die Gelbwesten die Basis f\u00fcr eine radikale Bewegung gegen die Regierung und eine Erneuerung der ArbeiterInnenklasse abgeben. Diese impressionistische Methode erlaubt zwar eine \u201eoptimistische\u201c, genauer eine besch\u00f6nigende Einsch\u00e4tzung der politischen Lage. Sie macht aber blind daf\u00fcr, dass mit den Gelbwesten das Kleinb\u00fcrgerInnentum als pr\u00e4gende Kraft in der politischen Konfrontation hervortrat und die ArbeiterInnenklasse in dieser Bewegung eine untergeordnete Kraft darstellte. \u00dcberhaupt fehlt den NPA-Str\u00f6mungen ein Verst\u00e4ndnis des Populismus und seines Unterschieds zum Reformismus, so dass der Rechtsschwenk von M\u00e9lenchon im Jahr 2017 \u00fcberhaupt nicht in seiner Bedeutung zur Kenntnis genommen wird.<\/p>\n

Die St\u00e4rkung des kleinb\u00fcrgerlichen Populismus wurde gl\u00fccklicherweise durch die gro\u00dfen Streiks und K\u00e4mpfe gegen die sog. Rentenreform Ende 2019\/Anfang 2020 ein St\u00fcck weit gebrochen. Hier zeigte sich die Bedeutung und Rolle der ArbeiterInnenklasse. Aber der Streik konnte seine Ziele nicht erreichen und fragmentierte am Ende. Zugleich wurde in dieser Bewegung die zentrale Rolle der Gewerkschaften nicht nur bei Arbeitsk\u00e4mpfen, sondern auch bei politischen Klassenk\u00e4mpfen mit der Regierung deutlich. Das trifft vor allem auf die CGT zu, die in dieser\u00a0 Konfrontation faktisch wie eine politische F\u00fchrung der Klasse agierte.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Dokumente der NPA-Konferenz kein Wort der Kritik, der Problematisierung oder zur Einsch\u00e4tzung des Klassencharakters der Gilets Jaunes verlieren, tauchen die Gewerkschaften und ihre F\u00fchrungen nur als BremserInnen und Verr\u00e4terInnen auf. Zweifellos sind das auch viele B\u00fcrokratInnen. Aber erstens spielen z.\u00a0B. CGT und SUD\/Solidaires in praktisch allen Konfrontationen eine linkere und k\u00e4mpferischere Rolle als CFDT oder auch FO. Zweitens fehlen in allen Dokumenten Forderungen an die Gewerkschaften. Wie aber sollen in Frankreich politische Massenstreiks, gro\u00dfe Klassenk\u00e4mpfe auf betrieblicher Ebene zustande kommen ohne die Gewerkschaften? Auch wenn diese verglichen mit Deutschland oder Britannien relativ wenige Mitglieder haben, so sind sie viel st\u00e4rker Vereinigungen aktiver gewerkschaftlicher ArbeiterInnen, also der aktiven KollegInnen in vielen Betrieben und Verwaltungen.<\/p>\n

Gerade angesichts der aktuellen Defensive, laufender und drohender Angriffe und des Aufstiegs der Rechten kommt der Bildung einer ArbeiterInneneinheitsfront eine grundlegende Bedeutung zur Organisierung von Abwehrk\u00e4mpfen zu, um von der Defensive in die Offensive zu kommen. Dies bedeutet aber auch, gerade gegen\u00fcber den Gewerkschaften (aber auch gegen\u00fcber reformistischen Parteien und selbst gegen\u00fcber den Anh\u00e4ngerInnen der FI) eine aktive Politik der Einheitsfront einzuschlagen. Es reicht nicht, diesen den Unwillen zur Mobilisierung vorzuwerfen. Die NPA m\u00fcsste vielmehr versuchen, diese wo immer m\u00f6glich in die Aktion, Einheitsfront zu zwingen.<\/p>\n

Diese Methode, die nat\u00fcrlich auch auf den Kampf gegen Imperialismus, Rassismus, Sexismus und Umweltzerst\u00f6rung anwendbar ist, fehlt jedoch in den Dokumenten fast vollst\u00e4ndig. Der Ruf nach Aktionskomitees, nach Mobilisierungen und Kontrolle der K\u00e4mpfe von unten stellt zwar einen wichtigen Aspekt jeder Einheitsfrontpolitik dar, aber er kann und darf eine systematische Politik gegen\u00fcber bestehenden Massenorganisationen nicht ersetzen.<\/p>\n

Das Problem der Einheitsfront und des Verh\u00e4ltnisses von Aktionskomitees und Kampforganen der Klasse zu den politischen und gewerkschaftlichen Massenorganisationen taucht aktuell in der NPA nicht auf. Es handelt sich daher auch um keine revolution\u00e4re Antwort auf vorhergehende Anpassung z.\u00a0B. bei den Regionalwahlen, sondern nur das Ersetzen eines Fehlers durch sein nicht minder problematisches Gegenteil.<\/p>\n

Ein falsches Verst\u00e4ndnis der Einheitsfrontpolitik, von Reformismus und Populismus sind nur einige der Fehler, die die NPA seit ihrer Gr\u00fcndung begleiten. 2009 proklamierte sie noch richtigerweise, dass es ihre Aufgabe der NPA darin l\u00e4ge, ein Programm zu erarbeiten und zu konkretisieren. Dieser richtige Ansatz, der allein dazu in der Lage gewesen w\u00e4re, die Differenzen zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen zu \u00fcberwinden, wurde jedoch nicht verfolgt. Vielmehr operierte die NPA als Organisation, in der an allen wichtigen Wendepunkten gro\u00dfe und hitzige Differenzen auftauchten, die zu Mitgliederverlusten f\u00fchrten, ohne dass die Streitfragen gekl\u00e4rt wurden.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass ohne eine \u00dcberwindung ihrer programmatischen Differenzen die einzelne Str\u00f6mungen von Beginn an wie getrennte Organisationen agierten, die Beschl\u00fcsse, die ihnen zuwiderliefen, einfach ignorierten. Die Handlungsf\u00e4higkeit der NPA wurde dadurch fortschreitend geringer.<\/p>\n

Wenn die NPA ihre Krise \u00fcberwinden will, wenn der aktuelle Kongress und die n\u00e4chsten Monate nachtr\u00e4glich mehr sein sollen als ein weiteres Kapitel einer langgezogenen Agonie, dann muss sie diese Fragen angehen. Sie muss die Intervention in die Pr\u00e4sidentschaftswahl nutzen zur Kampagne f\u00fcr eine Massenbewegung gegen die Krise, zur Erarbeitung und Verbreitung eines Aktionsprogramms und zur systematischen Diskussion um die \u00dcberwindung der Differenzen zwischen den Str\u00f6mungen. Nur auf diesem Weg kann aus der zentristischen Organisation eine revolution\u00e4re werden.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 19. Juni 2021<\/em><\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Martin Suchanek. In den letzten Jahren war es um die NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste; Neue Antikapitalistische Partei) still geworden. Zum Zeitpunkt ihre Gr\u00fcndung im Jahr 2009 galt sie bei europ\u00e4ischen Linken als Hoffnungstr\u00e4gerin und Modell …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9808,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7,5],"tags":[10,61,4],"class_list":["post-9807","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","category-kampagnen","tag-breite-parteien","tag-frankreich","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9807","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9807"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9807\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9809,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9807\/revisions\/9809"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/9808"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9807"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9807"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9807"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}