{"id":9817,"date":"2021-07-06T16:30:27","date_gmt":"2021-07-06T14:30:27","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9817"},"modified":"2021-07-06T16:30:29","modified_gmt":"2021-07-06T14:30:29","slug":"kriegsverbrecher-rumsfeld-ist-tot-sein-militaristisches-erbe-lebt-fort","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9817","title":{"rendered":"Kriegsverbrecher Rumsfeld ist tot. Sein militaristisches Erbe lebt fort"},"content":{"rendered":"

Bill Van Auken. <\/em>Donald Rumsfeld, Verteidigungsminister unter George W. Bush, einer der Hauptarchitekten der verbrecherischen US-Kriege im Irak und in Afghanistan, ist auf seiner Ranch in New Mexico \u201eim Kreise seiner Familie\u201c verstorben, wie am Mittwochabend, den 30. Juni 2021, mitgeteilt wurde.<\/p>\n

Dass Rumsfeld das Alter von 88 Jahren erreichte, ohne jemals als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt zu werden, geschweige denn f\u00fcr seine Verbrechen b\u00fc\u00dfen zu m\u00fcssen, zeugt vom Zusammenbruch des internationalen Rechts unter dem Ansturm des amerikanischen Militarismus. Hinzu kommt, dass alle Institutionen des US-Establishments \u2013 seine beiden gro\u00dfen Parteien, seine Unternehmen, Medien und Universit\u00e4ten \u2013 sich zu Komplizen der Verbrechen, des Massenmords, der Folter und der Angriffe auf demokratische Grundrechte machten, die f\u00fcr alle Zeiten mit Rumsfelds Namen verbunden sein werden.<\/p>\n

Diese Verbrechen, die zu seiner Amtszeit noch als abscheuliche Abweichungen aufgefasst wurden, sind mittlerweile sowohl unter demokratischen als auch unter republikanischen Regierungen zur Norm geworden.<\/p>\n

Rumsfeld war ein Mann des Staats. Er begann seine Karriere als Kongressabgeordneter mit drei Amtszeiten. Dann trat er dem Kabinett von Pr\u00e4sident Nixon bei und wurde Direktor des Office of Economic Opportunity, einer Beh\u00f6rde, die als Teil von Pr\u00e4sident Lyndon Johnsons Great-Society-Programm geschaffen worden war. Rumsfeld erhielt den Posten zu dem ausdr\u00fccklichen Zweck, die Programme zur Armutsbek\u00e4mpfung zusammenzustreichen. Danach \u00fcbernahm er weitere Positionen, u. a. als Berater des Pr\u00e4sidenten und US-Botschafter bei der NATO. Auf Nixons Tonbandaufnahmen aus dem Wei\u00dfen Haus von Anfang der 1970er Jahre ist zu h\u00f6ren, wie der damalige Pr\u00e4sident Rumsfeld als \u201emiesen kleinen Bastard\u201c bezeichnet, was aus seinem Mund zweifellos als gro\u00dfes Lob gemeint war.<\/p>\n

Nach dem erzwungenen R\u00fccktritt Nixons arrangierte Rumsfeld die \u00dcbersiedlung von Gerald Ford ins Wei\u00dfe Haus, wurde anschlie\u00dfend dessen Stabschef und diente dann f\u00fcr etwas mehr als ein Jahr als Verteidigungsminister, In dieser Zeit war er damit besch\u00e4ftigt, die Verhandlungen mit der Sowjetunion \u00fcber nukleare Abr\u00fcstung zu untergraben und den Aufbau neuer Waffensysteme wie Marschflugk\u00f6rper und B1-Bomber zu forcieren. Unter seiner \u00c4gide wurde die Wehrpflichtigen- durch eine reine Berufsarmee ersetzt. Auf diese Weise sollte das Milit\u00e4r vor dem Druck aus der Bev\u00f6lkerung abgeschirmt werden, der den US-Krieg in Vietnam fatal untergraben hatte.<\/p>\n

Bevor er in die Bush-Regierung eintrat, wieder als Verteidigungsminister, machte Rumsfeld ein Verm\u00f6gen als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mehrerer Unternehmen und war Mitglied der neokonservativen Denkfabrik Project for a New American Century (PNAC). Zwischen dem Ersten (1991) und dem Zweiten Irakkrieg (2003) vertrat das PNAC die Perspektive, dass der US-Imperialismus nach der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion seine Interessen durch den uneingeschr\u00e4nkten Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt sichern k\u00f6nne. Es setzte sich f\u00fcr eine milit\u00e4rische Intervention und einen Regimewechsel im Irak ein. Das Ziel war, sich den \u00d6lreichtum des Landes anzueignen, den USA die Hegemonie \u00fcber die Golfregion zu verschaffen und \u201eeine globale Sicherheitsordnung\u201c zu zementieren, \u201edie den Werten und dem Wohlstand Amerikas in einzigartiger Weise entgegenkommt\u201c.<\/p>\n

Neben Rumsfeld traten neun weitere Unterzeichner der Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung des PNAC der Regierung von George W. Bush bei, darunter Vizepr\u00e4sident Dick Cheney, der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz und weitere hochrangige Pentagon-Beamte.<\/p>\n

Die Anschl\u00e4ge auf das World Trade Center und das Pentagon vom 11. September 2001 lieferten den Vorwand f\u00fcr Kriege, mit denen im Irak und in Afghanistan Regimewechsel erzwungen werden sollten. Rumsfeld war sowohl Hauptbef\u00fcrworter dieser Kriege als auch als ihr oberster Stratege.<\/p>\n

Insbesondere legte sich Rumsfeld f\u00fcr die L\u00fcgen \u00fcber \u201eMassenvernichtungswaffen\u201c ins Zeug: \u201eWir wissen, wo sie sind\u201c, behauptete er gegen\u00fcber den Medien. Ebenso eifrig verbreitete er die M\u00e4r, das s\u00e4kulare irakische Regime von Saddam Hussein unterhalte Verbindungen zur Terrororganisation al-Qaida. Daf\u00fcr gebe es \u201ekugelsichere\u201c Beweise.<\/p>\n

Diese kriegstreiberischen L\u00fcgen wurden von den Medien \u00fcberall verbreitet. An ihrer Spitze stand die\u00a0New York Times<\/em>, Sprachrohr des Establishments der Demokratischen Partei. W\u00e4hrend dieser Zeit war Rumsfeld der auserkorene Liebling der Presse. Sein Gesicht prangte auf den Titelseiten der Zeitschriften, und seine Plattit\u00fcden \u00fcber die Umgestaltung des Milit\u00e4rs und \u201eunbekannte Unbekannte\u201c galten als Beweis seines Genies. Der\u00a0US News & World Report<\/em>\u00a0vermerkte in dieser Zeit, dass Rumsfeld \u201edas Pressekorps immer wieder zu Lachsalven veranlasst\u201c. Wor\u00fcber sich die Medien derart am\u00fcsierten, sagt viel aus \u00fcber den Zerfall der demokratischen Gesinnung in den herrschenden Kreisen der USA.<\/p>\n

Die Kriege, mit denen Rumsfeld identifiziert wurde, waren Angriffskriege und entsprachen damit dem wichtigsten Anklagepunkt, der in N\u00fcrnberg gegen die \u00fcberlebenden F\u00fchrer von Nazideutschland erhoben worden war \u2013 dem Verbrechen, aus dem alle anderen Gr\u00e4uel des Dritten Reichs folgten.<\/p>\n

Die menschlichen Kosten von Rumsfelds Kriegen waren entsetzlich. Nach Angaben des \u201eCost of War Project\u201c der Brown University bel\u00e4uft sich die Zahl der direkten Todesopfer im \u201eKrieg gegen den Terror\u201c der USA in Afghanistan, Irak, Syrien, Pakistan und Jemen auf ca. 800.000. Die \u201eindirekten Todesopfer\u201c durch die Zerst\u00f6rung der Infrastruktur, die Dezimierung der Gesundheitsversorgung und den Massenhunger k\u00f6nnten 3,1 Millionen \u00fcbersteigen. 37 Millionen Menschen wurden w\u00e4hrend des zwanzigj\u00e4hrigen imperialistischen Krieges gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen.<\/p>\n

Gegen\u00fcber diesem Massengemetzel war Rumsfeld ebenso gleichg\u00fcltig wie gegen\u00fcber dem Leben der US-Soldaten, die in diese schmutzigen, an die Kolonialzeit erinnernden Kriege geschickt wurden. Als Mitglieder der US-Nationalgarde ihn in Kuwait um Hilfe baten, weil ihre Ausr\u00fcstung mangelhaft war und ihre Milit\u00e4rfahrzeuge durch Panzerf\u00e4uste und Bomben am Stra\u00dfenrand zerst\u00f6rt werden konnten, gab Rumsfeld eine seiner hochn\u00e4sigen Banalit\u00e4ten zum Besten: \u201eMan zieht mit der Armee in den Krieg, die man hat, nicht mit der Armee, die man vielleicht zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt haben m\u00f6chte.\u201c<\/p>\n

Mehr als 7.000 US-Soldaten wurden im Irak und in Afghanistan get\u00f6tet, Hunderttausende kehrten mit schweren k\u00f6rperlichen und seelischen Verletzungen zur\u00fcck. Im Jahr 2018 hatten 1,7 Millionen Veteranen eine Behinderung gemeldet, die aus ihrem Einsatz resultierte.<\/p>\n

Neben dem Massenmord war Rumsfeld auch in die Verbrechen des Verschwindenlassens, der au\u00dferordentlichen \u00dcberstellungen und der Folter verwickelt. Er beaufsichtigte pers\u00f6nlich die Einrichtung des ber\u00fcchtigten Gefangenenlagers in Guantanamo und die Anwendung sogenannter \u201eerweiterter Verh\u00f6rtechniken\u201c, d. h. Folter, dort und an anderen Orten, einschlie\u00dflich des St\u00fctzpunkts Bagram in Afghanistan.<\/p>\n

Im Januar 2002 gab Rumsfeld ein Memorandum heraus, wonach der Krieg gegen den Terror \u201edie strengen Genfer Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Befragung feindlicher Gefangener obsolet macht\u201c. Die Regeln der Genfer Konvention f\u00fcr die Behandlung von Kriegsgefangenen seien \u201ekurios\u201c. Als 2004 die Fotos von US-Folter und sexuellem Missbrauch von Gefangenen im irakischen Abu-Ghraib-Gef\u00e4ngnis an die \u00d6ffentlichkeit gelangten, besch\u00e4ftigte das Pentagon und das Wei\u00dfen Haus vor allem die Frage, warum es dem Milit\u00e4r nicht gelungen war, sie geheim zu halten.<\/p>\n

2006 musste Rumsfeld als Verteidigungsminister zur\u00fccktreten, nachdem er innerhalb der F\u00fchrung des US-Milit\u00e4rs scharf kritisiert worden war und der Krieg in der Bev\u00f6lkerung auf immer gr\u00f6\u00dfere Ablehnung stie\u00df, sodass die Republikaner sowohl im Repr\u00e4sentantenhaus als auch im Senat ihre Mehrheit einb\u00fc\u00dften.<\/p>\n

Die Gener\u00e4le ihrerseits wollten die Kriege unter einer zivilen F\u00fchrung fortsetzen, die ihnen genehmer war. Was die Demokraten betrifft, so haben sie es nicht nur vers\u00e4umt, die Kriege zu stoppen, sondern bewilligten auch die Gelder f\u00fcr eine weitere Eskalation des Blutbads im Irak.<\/p>\n

Im Jahr 2011, als Rumsfeld f\u00fcr seine Memoiren (Known and<\/em>\u00a0Unknown<\/em>) Werbung machte,<\/em>\u00a0sagte er in einem Interview: \u201eBei aller Kritik an Pr\u00e4sident Bush und seinen Leuten f\u00fcr die Dinge, die er eingef\u00fchrt hat \u2013 den Patriot Act, [das Gef\u00e4ngnis] Guantanamo Bay und anderes mehr, Milit\u00e4rkommissionen… Tatsache ist, dass diese Dinge Bestand haben. Warum haben sie Bestand? Weil sie im 21. Jahrhundert sinnvoll sind. Sie werden gebraucht. Und die neue Regierung hat keine bessere Vorgehensweise gefunden.\u201c<\/p>\n

In der Tat wurden unter Obama die US-Milit\u00e4roperationen im Irak fortgesetzt, in Afghanistan massiv eskaliert und zu katastrophalen Kriegen f\u00fcr Regimewechsel in Libyen und Syrien ausgeweitet. Die unter Bush entwickelten Taktiken des schmutzigen Kriegs wurden zum Programm der Drohnenmorde auf der ganzen Welt ausgebaut. Gleichzeitig wurde die gro\u00df angelegte Bespitzelung der Menschen in den Vereinigten Staaten und weltweit intensiviert.<\/p>\n

Das Gefangenenlager in Guantanamo ist bis heute in Betrieb. Auch der Krieg im Irak, der laut Rumsfeld h\u00f6chstens f\u00fcnf Monate dauern sollte, ist noch nicht zu Ende. Die Biden-Administration befahl diese Woche Luftangriffe gegen Ziele auf beiden Seiten der irakisch-syrischen Grenze.<\/p>\n

Diese Kontinuit\u00e4t der imperialistischen Politik ist der Grund f\u00fcr die Besch\u00f6nigung von Rumsfelds kriminellem Erbe. Im Namen der Biden-Administration lobte Verteidigungsminister Lloyd Austin Rumsfelds \u201ebemerkenswerte Karriere\u201c sowie seine \u201eunb\u00e4ndige Energie, seinen tiefsch\u00fcrfenden Intellekt und seine unersch\u00fctterliche Bereitschaft, seinem Land zu dienen\u201c.<\/p>\n

Der Nachruf von Associated Press beschrieb ihn als \u201eehrgeizig, geistreich, tatkr\u00e4ftig, einnehmend und zu gro\u00dfer menschlicher W\u00e4rme f\u00e4hig\u201c und beklagte, dass sein \u201eRuf als geschickter B\u00fcrokrat und Vision\u00e4r eines modernen US-Milit\u00e4rs durch den langen und kostspieligen Irak-Krieg zunichte gemacht wurde\u201c.<\/p>\n

Was f\u00fcr ein haneb\u00fcchener Unfug! Genauso gut k\u00f6nnte man sagen, Hitlers Ruf als geschickter Milit\u00e4rstratege sei durch den \u201elangen und kostspieligen Krieg gegen die Sowjetunion zunichte gemacht\u201c worden.<\/p>\n

Rumsfelds \u201eVision\u201c f\u00fcr das Milit\u00e4r bestand darin, dass relativ kleine Bodentruppen, unterst\u00fctzt durch \u00fcberlegene Luftstreitkr\u00e4fte und pr\u00e4zisionsgesteuerte Munition, ganze Bev\u00f6lkerungen den imperialistischen Interessen der USA unterwerfen k\u00f6nnten. In Wirklichkeit f\u00fchrte diese Taktik sowohl im Irak als auch in Afghanistan zu Massenmord, zur Zerst\u00f6rung ganzer Gesellschaften und zum Ausbruch von Widerstand in der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Was die Bem\u00fchungen des amerikanischen Imperialismus anbelangt, die Welt mit milit\u00e4rischer Gewalt zu erobern, so haben die Kriege, mit denen Rumsfeld zu tun hatte, ein Debakel nach dem anderen zur Folge. Wie die\u00a0WSWS<\/em>\u00a0zum Zeitpunkt des Einmarsches in den Irak 2003\u00a0vorausgesehen hat<\/a>:<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon, wie die ersten Stadien dieses Konflikts ausgehen werden, steuert der amerikanische Imperialismus auf eine Katastrophe zu. Er kann die Welt nicht erobern. Er kann den Massen des Nahen Ostens keine neuen, kolonialen Fesseln anlegen. Er kann seine inneren Krankheiten nicht mit dem Mittel des Kriegs heilen. Im Gegenteil, vom Krieg hervorgerufene unerwartete Schwierigkeiten und wachsender Widerstand werden alle inneren Widerspr\u00fcche der amerikanischen Gesellschaft versch\u00e4rfen.<\/em><\/p>\n

Weit davon entfernt, sich von den mit Rumsfeld verbundenen Debakeln im Irak und in Afghanistan abschrecken zu lassen, bereitet die herrschende Klasse der USA einen noch weitaus gef\u00e4hrlicheren Ausbruch des amerikanischen Militarismus vor. Ihre Hinwendung zu \u201eGro\u00dfmacht\u201c-Konflikten, insbesondere gegen China, droht einen Krieg mit weltweit katastrophalen Folgen zu entfesseln. Deshalb ist es unbedingt notwendig, eine neue sozialistische und internationalistische F\u00fchrung aufzubauen, um die Arbeiterklasse gegen imperialistischen Krieg und seine Quelle, das kapitalistische System, zu vereinen.<\/p>\n

#Bild: Der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zum Auftakt seiner Buchtournee f\u00fcr \u201eKnown and Unknown\u201c, am 9. <\/em>Februar 2011 im National Constitution Center in Philadelphia (AP Photo\/Joseph Kaczmarek)<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org\/de…<\/em><\/a> vom 7. Juli 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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