{"id":9832,"date":"2021-07-09T11:31:23","date_gmt":"2021-07-09T09:31:23","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9832"},"modified":"2021-07-09T11:31:25","modified_gmt":"2021-07-09T09:31:25","slug":"frankreichs-linke-einigung-nicht-in-sicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9832","title":{"rendered":"Frankreichs Linke \u2013 Einigung nicht in Sicht"},"content":{"rendered":"

Julius Jamal. <\/em>Die vergangenen Regionalwahlen in Frankreich haben Konservative und Sozialdemokraten gest\u00e4rkt, w\u00e4hrend die radikale Rechte wie auch Macron als Verlierer dastehen. Wir haben mit Sebastian Chwala, Frankreichexperte und Politikwissenschaftler, \u00fcber die Wahlergebnisse und die Folgen f\u00fcr die Linke gesprochen.<\/strong><\/p>\n

Die Freiheitsliebe:<\/strong>\u00a0Vor kurzem fand in Frankreich Regionalwahlen statt, die extreme Rechte war \u00fcberraschend schwach, obwohl ihr Erfolg erwartet wurde. Woran liegt das?<\/p>\n

Sebastian Chwala:\u00a0<\/strong>Ja, die Partei von Marine Le Pen hat wirklich ein desastr\u00f6ses Ergebnis eingefahren. Die Stimmenzahl hat sich im Verh\u00e4ltnis zu den letzten Regionalwahlen 2015 halbiert. Was allerdings noch viel \u00fcberraschender war, dass dies von dem Demoskopen \u00fcberhaupt nicht vorausgesagt worden war. Diese hatten w\u00e4hrend des ganzen Wahlkampfs Umfragen publiziert, welche die Stimmenanteile des \u201eRassemblement National\u201c bis zu 10 Prozent \u00fcbersch\u00e4tzten. Offenbar sind viele Stammw\u00e4hlerinnen und Stammmw\u00e4hler der Partei am Ende nicht w\u00e4hlen gegangen. Nach \u00fcber zehn Jahren an der Parteispitze und inzwischen mit einem Parlamentsmandat ausgestattet, wird die Partei und Marine inzwischen eben auch mehr und mehr als Teil jenes Establishments angesehen, gegen das man angeblich opponieren m\u00f6chte.<\/p>\n

Die zahlreichen Skandale um den Betrug mit \u00f6ffentlichen Geldern, die zweckentfremdet wurden und in den Taschen ultrarechter Netzwerke versickert sind, d\u00fcrfte da bei eigenen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern nicht gut angekommen sein. Denn diese pl\u00e4dieren f\u00fcr Leistungsgerechtigkeit und sind gegen einen zu stark ausgebauten Sozialstaat, sowie eine korrupte Politik. Das Le Pen auch rhetorisch etwas leiser getreten ist um W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler der \u00fcbrigen b\u00fcrgerlichen Parteien zu gewinnen, d\u00fcrfte ebenfalls befremdlich gewirkt\u00a0 haben. So sprach der RN in der Vergangenheit im Kern eher j\u00fcngere bis mittelalte Rechtsw\u00e4hlerinnen und Rechtsw\u00e4hler an, die sich radikalisiert haben. Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler der b\u00fcrgerlichen Rechtspartei\u00a0 \u201eDie Republikaner\u201c sind dagegen \u00e4lter und wohlhabender und reagierten distanzierter auf den teils volksverhetzenden Charakter der Agitation des\u00a0RN. Deshalb musste eine Strategie, die versucht die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler dieser Partei f\u00fcr sich einzunehmen, um sich eine reale Machtoption f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen im n\u00e4chsten Jahr zu erarbeiten, scheitern.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:\u00a0<\/strong>Trotz der\u00a0neoliberalen Politik der Regierung<\/a>\u00a0konnte auch die franz\u00f6sische Linke kaum profitieren und wurde teilweise gar schw\u00e4cher, inwieweit h\u00e4ngt dies mit den Zerw\u00fcrfnissen innerhalb der Linken zusammen?<\/p>\n

Sebastian Chwala:<\/strong>\u00a0D<\/em>as Problem der franz\u00f6sischen Linken besteht darin, dass man in den letzten Jahrzehnten die Verankerung innerhalb der Gesellschaft verloren hat. Gerade f\u00fcr junge, einkommensschwache Menschen, ist das Leben aber gerade in der\u00a0Covidkrise\u00a0<\/a>nicht leichter geworden. Die Bilder von Studierenden, die in langen Schlangen vor Lebensmittelausgabestellen standen, weil die Nebenjobs weg waren und kein Geld f\u00fcr Lebensmittel mehr da war, haben im letzten Winter das ganze Land geschockt.<\/p>\n

W\u00e4hrenddessen lassen sich Sozialdemokraten und auch Kommunisten auf Debatten ein, wie man die innere Sicherheit im Land und den Laizismus st\u00e4rkt. Heraus kamen neue Sonderrechte f\u00fcr die Polizeikr\u00e4fte und neue repressive M\u00f6glichkeiten \u201enicht republikanische\u201c Vereine aufzul\u00f6sen. Letztere richtet sich vor allen Dingen gegen\u00a0muslimische Strukturen.<\/a>\u00a0Nicht vergessen sollte man, die absurde Debatte \u00fcber eine vermeintliche stille \u00dcbernahme der Universit\u00e4ten durch eine B\u00fcndnis aus linken kritischen Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftlern und Islamisten, die sich auf intellektueller Ebene gegen die Republik verschworen h\u00e4tten. Auch hier wurden auch wieder linke Stimmen laut, die sich von Genderforschung und postkolonialer Theorie distanzierten, da dies dem \u201ekleinen Mann\u201c nicht zuzumuten sei. Statt also die konkreten sozialen Fragen in den Mittelpunkt zu stellen, lassen sich viel zu viele Linke die von Medien und herrschender \u201emacronistischer\u201c Politik vertretene These aufdr\u00e4ngen, dass die breite, lohnarbeitende, Masse in Frankreich konservativ bis reaktion\u00e4r sei und sich einen Kulturkampf gegen liberales und linkes Gedankengut w\u00fcnsche.<\/p>\n

Dabei dominieren Existenz\u00e4ngste. Die Zustimmung zu den Exekutivorganen, wie der Polizei, sind seit Macrons brutalem Vorgehen gegen die Gelbwesten auch unter wei\u00dfen Franz\u00f6sinnen und Franzosen auf einen Tiefststand gesunken. Bei einer derartigen mi\u00dfratenen Kommunikation mit den Menschen auch durch linke Parteien muss man sich dann nicht wundern, wenn die Wahlbeteiligung massiv absinkt. Sicherlich gibt es auch dar\u00fcber Debatten innerhalb der Linken. Allerdings nehmen die meisten Franz\u00f6sinnen und Franzosen dies als simple machtpolitische Diskussionen der Apparate wahr. Denn die Menschen kommen oft nur als Objekte und nicht als Subjekte vor, wenn die Parteien intern diskutieren. Man muss der Fairness halber aber auch erw\u00e4hnen, dass die Covidkrise und die starken gesellschaftlichen Beschr\u00e4nkungen einen wirklichen Kontakt mit den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern aber auch den eigenen Aktivistinnen und Aktivisten deutlich erschwert haben, was alle linken Formationen beklagen.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:<\/strong>\u00a0F\u00fcr die kommende Pr\u00e4sidentschaftswahl scheint es auf ein Duell zwischen\u00a0Macron und Le Pen<\/a>\u00a0hinaus zulaufen, w\u00e4hrend M\u00e9lenchon als st\u00e4rkster linker Kandidat bei nur ca 10% liegt, kann die Linke die Wahl schon aufgeben?<\/p>\n

Sebastian Chwala:<\/strong>\u00a0Die Wahlen vom 20. und 27. Juni 2021 haben\u00a0 gezeigt, dass dies keineswegs feststeht. Denn auch f\u00fcr Macron und seine Partei LREM waren sie eine krachende Niederlage, da man in keiner einzigen Region gewinnen oder deutlich zweistellige Wahlergebnisse erreichen konnte. Das ein Staatspr\u00e4sident \u00fcber einen derartig geringen R\u00fcckhalt im Land verf\u00fcgt ist noch nie vorgekommen. Inzwischen haben manche Umfrageinstitute die Umfragewerte f\u00fcr Macron und Le Pen auch deutlich heruntergeschraubt. Demzufolge scheint meiner Meinung nach weiterhin alles m\u00f6glich. Au\u00dferdem steht das endg\u00fcltige Kandidierendenfeld auch noch nicht fest.<\/p>\n

Nicht umsonst gibt es in Frankreich auch eine durchaus scharfe Kritik an der Rolle der Umfrageinstitute. Sei es, dass darauf hingewiesen wird, dass die Erhebung der Zahlen nicht wirklich repr\u00e4sentativ sei, da Umfragen gr\u00f6\u00dftenteils im Internet durchgef\u00fchrt werden, was zu einer \u00dcbermobilisierung von W\u00e4hlerinnengruppen f\u00fchren kann und politikferne Menschen vermehrt au\u00dfen l\u00e4sst. Sei es , dass auf vermeintliche politische Verstrickungen der privaten Umfrageinstitute mit Staatspr\u00e4sident Macron verwiesen wird, da diese Firmen Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmern geh\u00f6ren, die in der Vergangenheit eine politische N\u00e4he zu Macron offen zu erkennen gegeben hatten. In dieser Logik w\u00e4ren die Umfragewerte f\u00fcr Macron und Le Pen ein Versuch die \u00f6ffentliche Meinung dahin zu lenken, dass erneut nur Macron eine Pr\u00e4sidentschaft Le Pens verhindern k\u00f6nne.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:<\/strong>\u00a0Welche Chancen g\u00e4be es f\u00fcr eine geeinte Linke?<\/p>\n

Sebastian Chwala:<\/strong>\u00a0Eine breite linke B\u00fcndniskandidatur kann es nur geben, wenn alle Parteien und Akteure die Zahlen der beiden Wahlg\u00e4nge mit etwas Ehrlichkeit betrachten w\u00fcrden. Die niedrige Wahlbeteiligung l\u00e4sst strategische R\u00fcckschl\u00fcsse f\u00fcr die eigene Agenden, die im Hinblick auf den ersten Wahlgang der Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 10.April 2022 jetzt entwickelt werden eigentlich nicht zu. Im Vordergrund m\u00fcsste allerdings der Konsens \u00fcber einige Kernpunkte einer gemeinsamen Regierungspolitik nach den Wahlen 2022 stehen. Dies w\u00e4re zun\u00e4chst die Verst\u00e4ndigung dar\u00fcber, dass umfangreiche \u00c4nderungen an der bestehende franz\u00f6sischen Verfassung in Angriff genommen werden m\u00fcsste, um das Pr\u00e4sidialsystem zu \u00fcberwinden und ein parlamentarisches Regime zu schaffen.<\/p>\n

Dies ist ein gro\u00dfer Wunsch vieler Franz\u00f6sinnen und Franzosen und w\u00fcrde Pr\u00e4sidentschaften im Stil eines Macrons verhindern, dessen politische Entscheidungen faktisch durch keine Institution wirklich gebremst werden kann. Diese demokratische Neugr\u00fcndung k\u00f6nnte der Linken im n\u00e4chsten Jahr eine Dynamik verschaffen. Zudem m\u00fcsste ein Bekenntnis gegen die aktuelle geplante Abbauprogramme Macrons in der Renten- und Arbeitslosenversicherung erfolgen.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:<\/strong>\u00a0Was sind die Haupthindernisse f\u00fcr eine starke linke Kandidatur?<\/p>\n

Sebastian Chwala:<\/strong>\u00a0Die unterschiedliche Interessenlage der Beteiligten. W\u00e4hrend \u201eFrance insoumise\u201c (LFI) unter der Federf\u00fchrung von Jean-Luc M\u00e9lenchon die massenhafte Wahlenthaltung als neuerlichen Beweis daf\u00fcr sieht, dass ein Bruch mit der aktuellen\u00a05.Republik<\/a>\u00a0angestrebt werden muss und eine basisdemokratische 6.Republik geschaffen werden sollte, grenzen die anderen Linksparteien LFI wegen dieser vermeintlichen Radikalit\u00e4t aus. Erschwerend wirkt sich der Bruch zwischen LFI und der Kommunistischen Partei (PCF) aus, die in vielen Punkten \u00e4hnliche Antworten anbietet, aber eher darauf hofft, mit Sozialdemokraten(PS) und Gr\u00fcnen (EELV) ein neuerliches \u201eMitte-Links\u201c-Projekt anzustreben.<\/p>\n

Man hofft dadurch, sichere Wahlkreise bei den Parlamentswahlen zu bekommen und wieder eine Fraktion bilden zu k\u00f6nnen, was wichtig f\u00fcr die Parteifinanzen w\u00e4re. Bei den gleichzeitig mit den Regionalwahlen stattfindenden D\u00e9partementswahlen hat sich diese Strategie bew\u00e4hrt. Die Frage nach einer Abl\u00f6sung Macrons steht nicht zentral auf der Agenda. EELV sieht sich nach ihren Erfolgen bei Europa- und Kommunalwahlen als neue zentrale Kraft eines \u201e\u00f6kologischen Pols\u201c in Frankreich, wissen aber noch nicht so genau, ob dieser eigentlich links sein sollte. Viel wird davon abh\u00e4ngen, welcher der drei Kandidierenden sich in der Vorwahl der Partei f\u00fcr die Nominierung eines Pr\u00e4sidentschaftskandidaten durchsetzen wird. Und die Sozialdemokraten sp\u00fcren nach den Regionalwahlen auch erneut Oberwasser und formulieren F\u00fchrungsanspr\u00fcche innerhalb des Spektrums. Diese haben sich allerdings niemals so richtig von Macron politische distanziert. Zudem war es dies Partei, welche die Versch\u00e4rfung von \u201eSicherheitsgesetzten\u201c im Inneren am wenigsten feindlich begleitet hat.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:<\/strong>\u00a0Siehst du Anzeichen, dass sich unter den linken Parteien noch etwas \u00e4ndert?<\/p>\n

Sebastian Chwala:<\/strong>\u00a0Es h\u00e4tte sein k\u00f6nnen, dass die Regionalwahlen Ergebnisse liefern, welche Einigungstendenzen bef\u00f6rdern. Die Ergebnisse lassen einen solchen Trend nicht erkennen. In der Hauptstadtregion \u00cele-de-France fusionierten zum Beispiel PS,EELV, sowie LFI und PCF ihre Listen vor der zweiten Wahlrunden und verloren die Stichwahlen deutlich. Gerade LFI hat jetzt seine Strategie von 2017 erneuert, die darin besteht, sich nicht als erkennbarer Teil der linken Parteienfamilie zu pr\u00e4sentieren. Vielmehr will M\u00e9lenchon erneut mit einem breitgef\u00e4chertes Programm antreten, dass sich im Kern f\u00fcr einen sozialen Nationalstaat aussprechen d\u00fcrfte. LFI sammelt seit Monaten Unterschriften im Internet, die eine gesellschaftliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Kandidatur M\u00e9lenchons nachweisen sollen. In relativ kurzer Zeit kamen \u00fcber 200.000 zusammen.<\/p>\n

LFI wird also auf jeden Fall eigenst\u00e4ndig kandidieren. Ein wenig anders sieht es bei PS, EELV und PCF aus. Hier k\u00f6nnte es durchaus noch zu einem gemeinsamen Kandidaten aus. Ich w\u00fcrde aber eher auf einen \u201eGr\u00fcn-Roten\u201c-Kandidaten tippen, da die programmatischen Schnittmengen recht eng sind, sollte sich der rechte Fl\u00fcgel der Gr\u00fcnen durchsetzen. Denn Austerit\u00e4t, das Bekenntnis zur EU und ein vorsichtiges marktkonformes Umsteuern scheinen gemeinsam m\u00f6glich\u00a0 Angemerkt sei noch am Rande das bei der einst recht starken trotzkistischen NPA vor kurzem zu einer Spaltung kam, nachdem der linke Fl\u00fcgel aus der Partei ausgeschlossen wurde. Dieser plant nun eine\u00a0eigenst\u00e4ndige Kandidatur mit einem popul\u00e4ren migrantischen Eisenbahner,<\/a>\u00a0der als Streikf\u00fchrer in den Protesten gegen die Umwandlung der SNCF in ein privatrechtliches organisiertes Staatsunternehmen, engagiert war.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n

Die Freiheitsliebe:<\/strong>\u00a0Danke dir f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.<\/p>\n

Quelle: <\/em>diefreiheitsliebe.de…<\/em><\/a> vom 9. Juli 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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