{"id":9834,"date":"2021-07-09T17:17:22","date_gmt":"2021-07-09T15:17:22","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9834"},"modified":"2021-07-09T17:17:24","modified_gmt":"2021-07-09T15:17:24","slug":"iran-einige-merkmale-der-aktuellen-streiks-der-lwa-in-oel-und-gasindustrie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9834","title":{"rendered":"Iran: Einige Merkmale der aktuellen Streiks der LWA in \u00d6l- und Gasindustrie"},"content":{"rendered":"<p><em>Nima Sabouri. <\/em><strong>In diesen Tagen sind ein grosser Teil der Leih- und Werkvertragsarbeiter*innen (ab jetzt LWA) der iranischen \u00d6l- und Gasindustrie im Streik.<\/strong><!--more--><\/p>\n<p>Die landesweiten Streiks wurden vor 16 Tagen (19. Juni) begonnen und jetzt sind mehr als 40 tausend LWA in mehr als 80 Industrieanlagen f\u00fcr \u00d6l und Gas im Streik [1] (Siehe die Forderungen der LWA im Anhang I). Denjenigen, die die Nachrichten \u00fcber weltweite Arbeitsk\u00e4mpfe folgen, ist schon bewusst, dass im Iran zumindest seit zehn Jahren t\u00e4gliche Proteste und Streiks der Arbeiter*innen zu \u201enormalen\u201c Ereignissen des Tages geh\u00f6ren.<\/p>\n<p>Die Versch\u00e4rfung des Neoliberalismus [2] wurde mit der strukturellen Ineffizienz und Korruption des Staats, den massiven Kosten der steigenden Militarisierung sowie den internationalen Wirtschaftssanktionen kombiniert, um zusammen zu einer tiefgehenden Krise zu f\u00fchren. Das Ergebnis der Ausweitung und Vertiefung dieser Krise in den letzten Jahren waren akute Armut und die enorme Klassenkluft, welche sich in einer 40-prozentigen Inflation und dem Einkommensr\u00fcckgang von mehr als der H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung des Landes [3] unterhalb der Armutsgrenze spiegelt.<\/p>\n<p>Im Zusammenhang mit der Krise und als eine Antwort darauf gab es schon einige Massen-Aufst\u00e4nde, von denen die Aufst\u00e4nde von Jan. 2018 und Nov. 2019 die gr\u00f6ssten und bekanntesten sind. Als Ergebnis dieser krisenhaften Situation bleibt den Arbeiter*innen (denjenigen, die f\u00fcr Monate nicht bezahlt wurden; die durch Privatisierung der Betriebe und Intensivierung der Wirtschaftskrise entlassen wurden; oder die wegen der extrem niedrigen L\u00f6hne die t\u00e4glichen Lebenskosten nicht aufbringen k\u00f6nnen, etc.) keine andere Wahl [4], als an den Protesten und Streiks teilzunehmen oder sie mitzuorganisieren.<\/p>\n<p>Deshalb stellt sich die Frage, ob (und wie) sich die derzeitigen Streiks der LWA in der \u00d6l- und Gasindustrie von den \u00fcblichen Protesten der Arbeiter*innen im Land unterscheiden. Dieser Text versucht diese Frage zu beantworten. Durch Antwort auf diese Frage werden dann einige Eigenschaften des allgemeinen Zustands der Arbeiter*innen weltweit in den zeitgen\u00f6ssischen kapitalistischen Verh\u00e4ltnissen dargestellt. Auf diese Weise versucht der Text, die Frage aufzuzeigen, welche Implikationen diese Situation f\u00fcr die Neudefinition und Wiederbelebung der Klassenpolitik sowie der potentiellen historischen Subjektivit\u00e4t der Arbeiter*innen-Klasse in der heutigen Welt hat.<\/p>\n<ol>\n<li><strong> Einige Merkmale der aktuellen Streiks der LWA in \u00d6l- und Gasindustrie<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Die Unterschiede zwischen den aktuellen Streiks und dem \u00fcblichen Verlauf von Protesten und Arbeitsstreiks (im Iran) lassen sich theoretisch in zwei Ebenen einteilen, eine wirtschaftliche und eine politische. In der Tat sind die beiden Ebenen jedoch stark miteinander verflochten. Denn der innere Zusammenhang von Politik und Wirtschaft im kapitalistischen System spiegelt sich am besten in den Gesellschaften des globalen S\u00fcdens wider. Sowie auch im Iran vertritt der Staat als exklusiver Akteur auf der politischen B\u00fchne mit Hilfe seines massiven Repressionsapparats auf ganz direkte Weise die Interessen der Kapitalbesitzer und der herrschenden \u00f6konomischen Oligarchie. Mit dieser Anmerkung werden einige der Merkmale der aktuellen Streiks aufgelistet:<\/p>\n<p>1.1) Die Arbeitsbedingungen der LWA in \u00d6l- und Gasindustrie im Iran sind sehr schlecht und bitter. R\u00e4umlich arbeiten die meisten im S\u00fcden und S\u00fcdwesten (\u00d6l- und Gasfelder) des Landes bei unertr\u00e4glicher Hitze und mit den wenigsten Sicherheits-, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen. Diese \u00f6lreichen (aber benachteiligten) Gebiete liegen meist weit entfernt von Grossst\u00e4dten, w\u00e4hrend die Familien vieler Arbeiter*innen sehr weit weg wohnen. Unter diesen Bedingungen m\u00fcssen die LWA 24 Tage im Monat arbeiten und haben nur sechs Tage frei zum Heimfahren, um ihre Familien zu besuchen [5].<\/p>\n<p>W\u00e4hrend dieser 24 Tage arbeiten sie tags\u00fcber viele Stunden und verbringen die N\u00e4chte in \u00fcberf\u00fcllten Schlafs\u00e4len mit minimaler Wohnausstattung. Auf der anderen Seite sind ihre L\u00f6hne aufgrund des \u00fcberausbeuterischen Charakters der Vertragsarbeit sehr niedrig, ohne auf die minimalen Arbeitsrechte und Schutzgesetze Anspruch zu haben [6]. Aus diesem Grund missbraucht der Arbeitgeber sie ohne jede Verantwortung auf h\u00e4rteste Weise, ohne sich auch nur um die Bereitstellung minimaler Sicherheitseinrichtungen zum Schutz des Lebens der Arbeiter*innen w\u00e4hrend der Arbeit k\u00fcmmern zu m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Der geringste Protest, sogar eine Beschwerde der Arbeiter*innen, endet mit ihrer Entlassung, entweder wegen Einseitigkeit und Fragilit\u00e4t des Arbeitsvertrags oder wegen der hohen Arbeitslosigkeit im Land. Viele dieser Arbeiter*innen verwenden den Begriff &#8222;moderne Sklaverei&#8220;, um ihre Arbeitsbedingungen zu beschreiben. Wie man in China gesehen hat (oder noch sieht), findet diese moderne Sklaverei in den sogenannten &#8222;freien Wirtschaftszonen&#8220; statt, wo der Staat den &#8222;Superausbeutungs&#8220;-Prozess zur Zufriedenheit in- und ausl\u00e4ndischer Kapitalinvestoren legitimiert hat. Das heisst deutlich, dass in diesen Bereichen kein anderes Gesetz als das Kapitalrecht herrscht. Somit kann man die j\u00fcngsten Streiks als kollektive Proteste gegen die weit verbreitete Pr\u00e4valenz der modernen Sklaverei betrachten.<\/p>\n<p>1.2) Obwohl im Iran kein Tag ohne mehrere Proteste und Streiks vergeht, sind diese Proteste\/Streiks, aufgrund des langj\u00e4hrigen Verbots der Gr\u00fcndung unabh\u00e4ngiger Arbeiterorganisationen und der Unterdr\u00fcckung jeglicher Versuche, meist sporadisch (in einzelnen Betrieben). Dieses Merkmal vereinfacht sowohl ihre Repression und reduziert ihre Erfolgschancen sowie ihre indirekten politischen Einfl\u00fcsse. In diesem Zusammenhang ist das Kennzeichen der aktuellen \u00d6l- und Gasstreiks ihr betriebs\u00fcbergreifender Charakter bzw. die bemerkenswerte Koordination der Arbeiter*innen in getrennten Produktionseinheiten. Bis heute haben sich die ersten Streiks auf mehr als 80 Unternehmen aus dem \u00d6l-, Gas- und Raffineriesektor ausgeweitet, und eine betr\u00e4chtliche Anzahl von Arbeiter*innen in anderen Produktions- und Dienstleistungssektoren hat sich ebenfalls mit diesen Streiks solidarisiert oder einige haben eigene Streiks begonnen (z.B. Lkw-Fahrer, LWA der anderen Industriebereichen [7], wie z.B. in manchen Kraftwerken).<\/p>\n<p>1.3) Die Sicherheits\u00fcberwachung und Repressionsans\u00e4tze aller Arbeitspl\u00e4tze sowie die \u00fcbliche Unterdr\u00fcckung von Organisierungsversuchen und Protesten der Arbeiter*innen sind im Iran ganz \u00fcblich. Jedoch sind solche Ans\u00e4tze im Bereich der \u00d6l- und Gasindustrie besonders versch\u00e4rft durchgesetzt8. Denn dieser Bereich ist die wichtigste Wirtschaftsader des Staats, deshalb muss sie durch Sondermassnahmen kontrolliert und gesichert werden. Zumal den Herrschern der Islamischen Republik (als Usurpatoren der Revolution von 1979) bewusst ist, dass der landesweite Arbeiterstreik in der \u00d6lindustrie im Herbst 1978 den wackeligen Fundamenten der Schah-Herrschaft den letzten Schlag versetzte.<\/p>\n<p>Trotz alledem hat die Ausbeutungsintensit\u00e4t und Lebens- und Arbeitsprekarit\u00e4t der LWA in \u00d6l- und Gasindustrie heute ein solches Niveau erreicht, dass die Durchf\u00fchrung besonderer Sicherheitsmassnahmen in diesem Bereich die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung dieser Grossstreiks nicht verhindern konnte. Ein brillantes Merkmal dieser Veranstaltung war also die geheime Vorbereitung und Koordination der Streiks, ohne jegliche legale Organisation und unter Bedingungen sehr strenger Sicherheitskontrollen und Repressionen.<\/p>\n<p>1.4) Die Arbeiter*innen, die den Hauptteil der gegenw\u00e4rtigen Streiks in der \u00d6l- und Gasindustrie ausmachen, sind keine offiziellen Arbeiter*innen dieses Bereiches mit unbefristete Vertr\u00e4gen; sondern Leiharbeiter*innen, Werkvertragsarbeiter*innen und Zeitarbeiter*innen. Diese Arbeiter*innen haben keine Vertr\u00e4ge mit einem gemeinsamen Arbeitgeber, sondern mit Hunderten von verschiedenen Auftragnehmer-Firmen.<\/p>\n<p>Ihr Einkommen, ihre Leistungen und gesetzlichen Anspr\u00fcche sind viel niedriger als die von offiziell Besch\u00e4ftigten im gleichen Arbeitsbereich; Und ihre Arbeitsbedingungen (wie bereits erw\u00e4hnt) sind viel schlechter als bei ihren offiziellen Kolleg*innen. Aber es gibt noch viel mehr davon (siehe Anhang II). Auf der anderen Seite haben die Vertreter der offiziellen Arbeiter*innen bei ihren fr\u00fcheren Protesten zur Erh\u00f6hung ihrer Monatsgeh\u00e4lter die Forderungen der LWA nicht aufgenommen. Dar\u00fcber hinaus haben sie k\u00fcrzlich durch eine Erkl\u00e4rung ihre Distanzierung von den j\u00fcngsten Streiks der LWA angek\u00fcndigt.<\/p>\n<p>In der Erkl\u00e4rung dr\u00fcckten sie nat\u00fcrlich ihr Mitgef\u00fchl f\u00fcr die sehr schwierigen Arbeitsbedingungen von den LWA aus; aber daneben behaupteten sie, dass Streiks und Arbeitsniederlegungen kein guter Weg seien, die Forderungen der Arbeiter*innen durchzusetzen. So fanden die koordinierten Streiks der LWA in einer Situation statt, in der es eine offensichtliche und abschreckende Spaltung im K\u00f6rper der Arbeiter*innen der \u00d6lindustrie gibt. Wir wissen, dass heute eine der \u00fcblichen Formen der Aufteilung der Arbeiter*innen darin besteht, sie mit verschiedenen Arten von Arbeitsvertr\u00e4gen in einem bestimmten Arbeitsumfeld oder einem bestimmten Arbeitsbereich zu besch\u00e4ftigen (siehe Anhang II f\u00fcr Informationen \u00fcber die Verteilung der Arbeiter*innen nach Arbeitsvertr\u00e4gen in der \u00d6l- und Gasindustrie im Iran).<\/p>\n<p>Im Gegenteil zu den Vertretern der offiziellen Arbeiter*innen haben die LWA in ihren Streiks ihr Klassenengagement und Intelligenz gezeigt, indem sie auch die Forderungen ihrer offiziellen Kolleg*innen aufgenommen und sie und andere Arbeiter*innen damit zur Solidarit\u00e4t aufgerufen haben. Es bleibt abzuwarten, inwieweit ihre Initiative die bestehenden Spaltungen und Zweifel \u00fcberbr\u00fccken kann, um das Niveau des Klassenkampfes zu erh\u00f6hen.<\/p>\n<p>1.5) Wie wir wissen, verfolgt die weit verbreitete Pr\u00e4valenz von Leiharbeit, Werkvertragsarbeit und Zeitarbeit im Zeitalter des Neoliberalismus auf der ganzen Welt (einschliesslich im Iran und in Deutschland) mehrere Ziele, von denen die wichtigsten sind: Reduzierung der Arbeitsl\u00f6hne; Konzessionen an Arbeitgeber durch den Entzug der Arbeitsrechte und des Rechtsschutzes der Arbeiter*innen, Arbeitsflexibilisierung; und Vermeidung der r\u00e4umlichen Konzentration und der zeitlichen Kontinuit\u00e4t der Arbeitst\u00e4tigkeiten, die wiederum zur Zerstreuung der Arbeiter*innen f\u00fchrt.<\/p>\n<p>Die Auferlegung dieser Situation konfrontiert die Arbeiter*innen mit der Arbeits- und Lebensprekarit\u00e4t und der Existenzbedrohung, w\u00e4hrend ihnen sowohl der Rechtsschutz als auch die M\u00f6glichkeiten zum kollektiven Widerstand geraubt wird. Im Iran beispielsweise sind heute \u00fcber 90 % der Arbeiter*innen in befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen besch\u00e4ftigt [9], wobei ein Grossteil davon Leiharbeiter*innen und Werkvertragsarbeiter*innen sind. Eine unmittelbare und wichtige Folge dieser Situation ist die Zunahme der extremen Zur\u00fcckhaltungstendenz bei den LWA, da ihre Entfernung von Entlassung und Arbeitslosigkeit sehr kurz ist. Die massiven Streiks der LWA in \u00d6l- und Gasindustrie erfordern deshalb ein hohes Niveau von Mut und Opferbereitschaft, die wiederum ein hohes Niveau von Klassenentschlossenheit und -bewusstsein erfordern [10].<\/p>\n<p>1 6) Die aktuellen Streiks der LWA in \u00d6l- und Gasindustrie sind aus mindestens drei Gr\u00fcnden von unmittelbarer politischer Bedeutung:<\/p>\n<ol>\n<li>A) Diese Streiks begannen genau einen Tag nach der Pr\u00e4sidentschaftswahl, die mit weitreichendem Boykott der iranischen Bev\u00f6lkerung einherging. In diesem Sinne war der Beginn dieser Streiks tats\u00e4chlich ein Aufruf, den Kampf gegen das Regime auf einer weiteren Ebene jenseits der symbolischen K\u00e4mpfe fortzusetzen; Mit anderen Worten, diese Streiks zeigten das wahre Feld f\u00fcr die Vorbereitung wirksamer K\u00e4mpfe gegen die herrschende polit-wirtschaftliche Ordnung;<\/li>\n<li>B) Mit der Durchf\u00fchrung der j\u00fcngsten Wahl-Shows hat der iranische Staat einen klaren und entscheidenden Schritt zur endg\u00fcltigen Homogenisierung der Machtstruktur getan, deren Hauptzweck darin besteht, sich auf die Konfrontation mit der Ausbreitung von Widerst\u00e4nden und K\u00e4mpfen sowie auf die k\u00fcnftigen Aufst\u00e4nde der Unterdr\u00fcckten vorzubereiten11, da die Versch\u00e4rfung der aktuellen Krise nur eine solche Zukunftsperspektive anbietet. Sollten vor diesem Hintergrund die j\u00fcngsten Streiks trotz der aktuellen Sabotage, Drohungen und Repressionen durch beauftragte Firmen, Konzerne und den Staat12 fortgesetzt werden (und nicht durch Streiks anderer Arbeiter*innen sowie durch allgemeine politische Proteste unterst\u00fctzt werden), werden sie h\u00f6chstwahrscheinlich vollst\u00e4ndig unterdr\u00fcckt;<\/li>\n<li>C) Mit der Versch\u00e4rfung der wirtschaftspolitischen Krisen im Iran und der Unf\u00e4higkeit und Fragilit\u00e4t des Staats [13] wird die Frage der Befreiung von der totalit\u00e4ren und neoliberalen Diktatur im Iran f\u00fcr die Mehrheit der Iraner*innen immer bedr\u00fcckender. Die herausfordernden Fragen dazu sind jedoch, welche M\u00f6glichkeiten diesen \u00dcbergang erm\u00f6glichen; zu welcher Richtung es f\u00fchren wird und welche politischen Subjekte diesen \u201eBefreiungsprozess\u201c durchf\u00fchren k\u00f6nnen\/werden. Ihre Antworten werden nur durch die historischen Praxen bestimmt. In diesem Sinne er\u00f6ffnen die j\u00fcngsten Streiks in Gas- und \u00d6lindustrie neue Perspektiven und Fahrpl\u00e4ne, um diese Fragen (emanzipatorischer) zu beantworten.<\/li>\n<li><strong> Verkn\u00fcpfung der aktuellen Streiks im Iran mit den globalen Klassenk\u00e4mpfen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Ein \u00fcblicher Ansatz bei der Berichterstattung \u00fcber Streiks und Arbeitsk\u00e4mpfe in verschiedenen Teilen der Welt besteht darin, darauf\/ damit die Aufmerksamkeit\/ Solidarit\u00e4t von Arbeiterorganisationen und antikapitalistischen militanten Kr\u00e4ften zu erregen. Dieser Ansatz basiert auf der richtigen \u00dcberzeugung, dass in der beispiellosen Verstrickung der kapitalistischen Verh\u00e4ltnissen in der heutigen Welt internationalistische Solidarit\u00e4t notwendiger denn je ist. Aber neben der Notwendigkeit praktischer Solidarit\u00e4t mit den aktuellen Arbeitsk\u00e4mpfen muss besonders darauf geachtet werden, welche Erfahrungen durch solche Berichte und Erz\u00e4hlungen \u00fcbertragen oder angeeignet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die Frage ist, welche allgemeinen und transnationalen Lehren und Bedeutungen ein gegebenes Arbeitsereignis hat; Welche Wahrheiten jeder einzelne Klassenkampf \u00fcber die globalen Verh\u00e4ltnisse von Kapitalismus in der heutigen Welt enth\u00fcllt und welche L\u00f6sungen er bietet, um diese Verh\u00e4ltnisse zu bek\u00e4mpfen. Daher stellt sich die Frage, was sagen die aktuellen Streiks der LWA in der \u00d6l- und Gasindustrie jenseits der Situation der Arbeiter*innen und der Klassenk\u00e4mpfe im Iran? Was die allgemeinen und transnationalen Bedeutungen dieser Streiks betrifft, k\u00f6nnen zumindest die folgenden konkreten (und miteinander verbundenen) Aspekte aufgez\u00e4hlt werden:<\/p>\n<p>2.1) Mit der globalen Ausweitung der neoliberalen Verh\u00e4ltnisse sind Werkvertragsarbeit und Outsourcing in vielen Gesellschaften zur vorherrschenden Form der Arbeit geworden, deren letztendliche Funktion darin besteht, die Gewinne durch die Erh\u00f6hung der Ausbeutungsrate und die Schw\u00e4chung des Widerstandspotenzials der Arbeiter*innen zu steigern. Dar\u00fcber hinaus erh\u00f6ht die gr\u00f6ssere Vereinbarkeit dieser Arbeitsform mit Korruptionstendenzen (insbesondere in S\u00fcdlichen L\u00e4ndern) seine Attraktivit\u00e4t f\u00fcr den Staat und Kapitalisten und Auftragnehmer, w\u00e4hrend der Korruptionsfaktor wiederum die erh\u00f6hte Rate der Arbeitsausbeutung noch mehr erh\u00f6ht.<\/p>\n<p>Die Entwicklung sogenannter &#8222;freier Wirtschaftszonen&#8220; ist eine g\u00e4ngige rechtliche Methode zur Schaffung von Sondergebieten, die eine freiere und umfassendere Umsetzung dieser \u00dcberausbeutung erm\u00f6glichen. Angesichts der relativen Neuheit der Festigung dieser Arbeitsform und Verbreitung der &#8222;freien Wirtschaftszonen&#8220; kann jede Manifestation der K\u00e4mpfe der LWA gegen diese Situation Lehren f\u00fcr das Wachstum und die Vertiefung der Arbeiterk\u00e4mpfe in anderen Gesellschaften enthalten. Wenn die Arbeiterk\u00e4mpfe im Verh\u00e4ltnis zu den raschen Ver\u00e4nderungen des Kapitalismus wachsen und sich vertiefen sollen, m\u00fcssen die Arbeiter*innen die neuen K\u00e4mpfe ihrer Kolleg*innen sorgf\u00e4ltig verfolgen und analysieren bzw. f\u00fcr sich aneignen. Die Solidarit\u00e4t mit den aktuellen K\u00e4mpfen kann nur durch diesen Schritt vollendet werden.<\/p>\n<p>2.2) Der Neoliberalismus ist die neueste Form der Integration der S\u00fcdlichen L\u00e4nder in das Weltmarktsystem und die damit verbundenen Herrschaftsverh\u00e4ltnisse. Die Herrscher vieler dieser L\u00e4nder (als dominante polit-wirtschaftliche Eliten) haben ein besonderes Interesse daran, neoliberale Verh\u00e4ltnisse durchzusetzen und auszubauen. Denn sie k\u00f6nnen somit einerseits die globale Stabilit\u00e4t ihres Staats gew\u00e4hrleisten und andererseits ihre Klasseninteressen und exklusiven Wirtschaftsprofite garantieren. Die Folgen dieser steigenden Tendenz sind die Versch\u00e4rfung der Distanz zwischen den Staaten und der Mehrheit der Lohnabh\u00e4ngigen sowie die Zunahme der politischen Unzufriedenheit und Widerst\u00e4nde der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n<p>Infolgedessen tendieren viele Staaten im S\u00fcden mehr zu Diktatur und Militarismus (also Expansion des Unterdr\u00fcckungsapparats), w\u00e4hrend sie gleichzeitig die globalen Voraussetzungen des neoliberalen Kapitalismus im eigenen Territorium sch\u00fctzen [14]. Um der Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung des globalisierten Kapitals wirksam entgegenzutreten, m\u00fcssen die Arbeiterbewegungen in diesen Gesellschaften daher gleichzeitig einen Kampf gegen die Unterdr\u00fcckung, Korruption und den Autoritarismus des Staates f\u00fchren. Aus dieser Perspektive hat die Situation der Arbeiter*innen-Klasse und ihrer Arbeiterk\u00e4mpfe an einem Ort wie dem Iran im Prinzip eine besondere Bedeutung f\u00fcr die Arbeiter*innen anderer Gesellschaften im S\u00fcden der Welt.<\/p>\n<p>2.3) Im historischen Verlauf der kapitalistischen Entwicklung auf der ganzen Welt waren die Peripherie-L\u00e4nder dazu verdammt, die Muster der kapitalistischen \u00d6konomie zu absorbieren und zu \u00fcbernehmen. Diese durch koloniale, imperialistische und neokoloniale Mechanismen aufgezwungene Entwicklung war jedoch nicht mit der Schaffung minimaler demokratischer Strukturen (wie dem liberal-demokratischen politischen System und relativ freien Parteien und Presse), Sozialeinrichtungen und Schutz-Gesetzen f\u00fcr die Benachteiligten, und unabh\u00e4ngige Gewerkschaften vereinbar.<\/p>\n<p>Infolgedessen sind die kapitalistische Ausbeutung sowie die Unterdr\u00fcckung des Widerstands der Untergeordneten in diesen Gesellschaften weitgehend nackter und gewaltt\u00e4tiger; zumal die \u00d6konomien dieser Gesellschaften mit den globalen Zentren des Kapitalismus im Kontext des Weltmarktes durch staatlichen Zwang und Repression ungleich artikuliert werden. Aus dieser Perspektive ist verst\u00e4ndlich, warum die Erscheinungsformen und Folgen des Neoliberalismus im globalen S\u00fcden so brutal sind.<\/p>\n<p>Dementsprechend kann die Marx\u2018sche Allegorie &#8222;Anatomie des Menschen ist der Schl\u00fcssel zum Verst\u00e4ndnis der Affenanatomie&#8220; auf unterschiedliche Weise verwendet werden, um die s\u00fcdlichen und n\u00f6rdlichen L\u00e4nder zu vergleichen: Da der Neoliberalismus (als Sp\u00e4tphase des Kapitalismus) im globalen S\u00fcden mangels gesellschaftspolitischer Barrieren in diesen Gesellschaften mehr \u201ereifer und fortgeschrittener\u201c durchgesetzt worden ist, ist das Verst\u00e4ndnis des Status dieser Gesellschaften der Schl\u00fcssel zum Verst\u00e4ndnis der neoliberalen Politik in den Gesellschaften des globalen Nordens. Ebenso kann das Studium der K\u00e4mpfe gegen Neoliberalismus in diesen L\u00e4ndern die Verbreitung antikapitalistischer K\u00e4mpfe in den fortgeschrittenen kapitalistischen L\u00e4ndern inspirieren.<\/p>\n<p>2.4) Neoliberale Verh\u00e4ltnisse sind schliesslich nichts anderes als das Legitimieren des Entzugs der grundlegendsten Menschenrechte von Arbeiter*innen, indem sie vom Anwendungsbereich des Arbeitsrechts ausgeschlossen werden [15]. Daher muss anerkannt werden, dass der Grossteil der Arbeiter*innen nach der Durchf\u00fchrung des wirtschaftlichen Strukturanpassungsprogramms in vielen L\u00e4ndern in der Tat keinen Platz mehr in dem bestehenden Rechtsrahmen haben. Deshalb k\u00f6nnen ihre K\u00e4mpfe sich weder auf den rechtlichen Rahmen beschr\u00e4nken, noch durch Hegemonie der offiziellen Institutionen, die die neuen Gesetze anerkennen oder sie im Endeffekt normalisieren.<\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang ist zu fragen, w\u00e4hrend die meisten der offiziellen Gewerkschaften (besonders im Westen) versuchen, die Forderungen und Mittel der Arbeitsk\u00e4mpfe mit den aktuellen neoliberalen Gesetzen in Einklang zu bringen (also das Kampfniveau auf das Niveau der auferlegten Gesetze zu herunterzuziehen), welche andere M\u00f6glichkeiten\/Mittel f\u00fcr die Organisierung der Arbeiter*innen denkbar sind, damit ihre K\u00e4mpfe gegen die herrschenden Verh\u00e4ltnisse effektiver und zielf\u00fchrender werden. Die Erfahrung der aktuellen Streiks der LWA in der \u00d6l- und Gasindustrie im Iran zeigt, dass die Arbeiter*innen (wenn ihr kollektiver Wille vorhanden w\u00e4re) sich und ihre K\u00e4mpfe ohne offizielle\/ staatliche Gewerkschaften besser organisieren k\u00f6nnten.<\/p>\n<ol start=\"2\">\n<li>5) Nach Ausbruch und Fortdauer der Wirtschaftskrise von 2008, die die Folgen der neoliberalen Phase des Kapitalismus auf globaler Ebene offenbarte, wurde die Frage der Subjektivit\u00e4t der Arbeiterklasse (nach Jahren des Ignorierens oder Herunterspielens) wieder zu einem historischen Thema. In dieser Hinsicht hat in den j\u00fcngsten Jahren innerhalb der linken Kr\u00e4fte und der Antikapitalist*innen (einschliesslich in Westeuropa) die Notwendigkeit einer Wiederherstellung der Klassenpolitik einen neuen Ton bekommen. Von einer neuen Klassenpolitik zu sprechen bedeutet jedoch, die Existenz und das politische Potenzial einer Klasse wieder anzuerkennen, welche bis vor kurzem hartn\u00e4ckig geleugnet wurden.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Diese Nachl\u00e4ssigkeit hatte lediglich die Erweiterung des Geltungsbereichs dieser Klasse, die selbst auf die beispiellose Vielfalt von Arbeits- und Ausbeutungsformen im Sp\u00e4tkapitalismus zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, erleichtert oder offensichtlich gemacht. Angesichts der gegenw\u00e4rtigen Breite der Arbeiter*innen-Klasse muss die neue Klassenpolitik daher mit der Anerkennung der politischen Subjektivit\u00e4t derer beginnen, die in den instabilsten sozialen Positionen und unter prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen leben und k\u00e4mpfen; Einschliesslich Leiharbeiter*innen, Werkvertragsarbeiter*innen, Zeitarbeiter*innen und Arbeitslosen; Und vor allem diejenigen, die aufgrund ihres untergeordneten sozialen Status zunehmend zu Prek\u00e4rarbeit oder Arbeitslosigkeit verdammt sind (wie die Gefl\u00fcchteten).<\/p>\n<p>Jeder kollektive Kampf dieser riesigen Arbeiterschaft um das blosse \u00dcberleben oder die Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen (wie die aktuellen Streiks der LWA in der \u00d6l- und Gasindustrie im Iran) ist gleichzeitig ein Kampf gegen die Versch\u00e4rfung der ausbeuterischen Verh\u00e4ltnissen in der gegenw\u00e4rtigen Welt. Solche K\u00e4mpfe zeigen deshalb die Potenziale sowie die zuk\u00fcnftige Rolle einer Klasse, die weltweit im Entstehen ist.<\/p>\n<p><strong>Anhang I. Die Forderungen streikender Vertragsarbeiter in der \u00d6l- und Gasindustrie<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Sofortige Lohnerh\u00f6hung und Festsetzung des Mindestlohns in H\u00f6he von 12 Millionen Toman (ca. 400 Euro) in der \u00d6l- und Gasindustrie<\/li>\n<li>Sofortige Zahlung der Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nde und p\u00fcnktliche Lohnzahlung<\/li>\n<li>Aufhebung von Zeit- und Leiharbeit und Aufhebung der Vertragsfirmen<\/li>\n<li>Arbeitsplatzsicherheit und unbefristete Arbeitsvertr\u00e4ge sowie ein K\u00fcndigungsverbot f\u00fcr Arbeiter*innen<\/li>\n<li>Sofortige Aufhebung der Sklavengesetze von Sonderwirtschaftszonen oder freien Wirtschaftszonen<\/li>\n<li>Bereitstellung von Sicherheitsausstattungen in Betrieben sowie angemessener K\u00fchl- und Heizeinrichtungen und Klimaanlagen<\/li>\n<li>R\u00fcckkehr zur Arbeit aller entlassenen Kolleg*innen<\/li>\n<li>Anhebung des Gesundheitsstandards in Wohnheimanlagen der Arbeiter*innen und \u00f6ffentlichen R\u00e4umen wie Toiletten und Badezimmern usw.<\/li>\n<li>Abschaffung von Sicherheitskontrollen in den Betrieben<\/li>\n<li>Freiheit f\u00fcr Vereinigung, Versammlung und Proteste der Arbeiter*innen<\/li>\n<li>Erf\u00fcllung der Anforderungen unserer offiziellen Kolleg*innen in der \u00d6l- und Gasindustrie<\/li>\n<li>Verwirklichung der Grundrechte und kostenlose Behandlung und Bildung f\u00fcr alle Menschen<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Anhang II. Verteilung von Arbeitsvertr\u00e4gen in der \u00d6l- und Gasindustrie im Iran<\/strong><\/p>\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><a href=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/streik_iran_gasindustrie_o_1.png\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"650\" height=\"222\" src=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/streik_iran_gasindustrie_o_1.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-9835\" srcset=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/streik_iran_gasindustrie_o_1.png 650w, https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/streik_iran_gasindustrie_o_1-300x102.png 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 650px) 100vw, 650px\" \/><\/a><\/figure>\n<p><em>Bild: Verteilung von Arbeitsvertr\u00e4gen in der \u00d6l- und Gasindustrie. \/ UB<\/em><\/p>\n<p><strong>Fussnoten:<\/strong><\/p>\n<p>1. Auch im vergangenen Jahr haben die LWA in \u00d6l- und Gasindustrie f\u00fcr ihre Aufforderung gemeinsam streikt. Obwold diese aus vielen Gr\u00fcnden ihre Anforderungen nicht erf\u00fcllten, aber zumindest die Erfahrungen die sie dadurch gesammelt haben, haben dabei geholfen, das jetztige Steriks in gr\u00f6sserer Masse sowie koh\u00e4rente organisiert werden.<\/p>\n<p>2. Die erste Phase der Umsetzung der neoliberalen Politik im Iran wurde im Jahr 1989 (unter der Regierung von Rafsanjani) begonnen. Von dieser Zeit bis heute, alle nachkommenden Regierungen haben aktiv zu Etabilisierung und Expansion dieser Politik beigetragen.<\/p>\n<p>3. Irans Bev\u00f6lkerung betr\u00e4gt \u00fcber 80 Millionen.<\/p>\n<p>4. In der Zwischenzeit greifen die Arbeiter*innen sicherlich auch zu individuellen Wegen: von der Suche nach informellen Nebenjobs wie z.B. Strassenhandeln und Taxifahren und Waren-Transport (oder Waren-Schmuggeln) von Umzug in die Aussenbezirke der St\u00e4dte (um die Wohnkosten zu senken), bis hin zu einem verzweifelten Selbstmord wie arme Bauern in Indien.<\/p>\n<p>5. Aus diesem Grund hiessen diese Streiks zun\u00e4chst &#8222;Kampagne 10-20&#8220;, was eine der Hauptforderungen der Leiharbeiter der \u00d6l- und Gasindustrie zum Ausdruck bringt: zehn Tage monatlicher Urlaub f\u00fcr 20 Arbeitstage.<\/p>\n<p>6. Im Iran gibt es eine v\u00f6llig korrupte Form des Outsourcing-Systems und Werkvertragsarbeit, indem vor der Umsetzung eines bestimmten Projekts der entsprechende Vertrag zwischen mehreren Auftragnehmern erworben bzw. gehandelt wird. Schliesslich wird der in der Tiefe stehende Subunternehmer, der das Ausf\u00fchren des Projekts \u00fcbernimmt, auf eine \u00dcberausbeutung der Arbeitskraft (sowie Reduzierung anderer Sicherheits- und Effizienzkosten) zur\u00fcckgreifen, um den eigenen Gewinn zu sichern.<\/p>\n<p>7. Die Gesamtzahl der LWA, die sich den landesweiten Streiks bisher angeschlossen haben, wird auf \u00fcber 60.000 gesch\u00e4tzt. Ausserdem haben Vertragslehrer*innen und Rentner*innen ihre Massenproteste wieder aufgenommen.<\/p>\n<p>8. Um einen \u00dcberblick \u00fcber den Umfang staatsspezifischer Sicherheitskontrollmassnahmen in der \u00d6l- und Gasindustrie zu erhalten, reicht es aus, wenn man bedenkt, dass die Zahl der Mitarbeiter*innen von Sicherheitsbeh\u00f6rden in der \u00d6l- und Gasindustrie etwa 40.000 betr\u00e4gt. Das sind etwa die gleiche Anzahl der LWA in \u00d6l- und Gasindustrie, die derzeit streiken. Dar\u00fcber hinaus wird nach einem Regierungserlass etwa ein Drittel der offiziellen Arbeiter*innen in der \u00d6l- und Gasindustrie unter denen rekrutiert, die in einer milit\u00e4rischen oder paramilit\u00e4rischen Organisation angeh\u00f6ren\/angeh\u00f6rten.<\/p>\n<p>9. 1989, zu Beginn der Umsetzung der neoliberalen Politik im Iran, betrug der Anteil befristeter Arbeitsvertr\u00e4ge weniger als 10 % der gesamten Lohnarbeiter*innen.<\/p>\n<p>10. Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise (40% Inflation und weit verbreitete Arbeitslosigkeit) und des fehlenden Rechts- und Versicherungsschutzes f\u00fcr die LWA ist zu erkennen, dass diese zu stark auf den Erhalt ihrer Besch\u00e4ftigung angewiesen sind. Aber in vielen Videos, die die streikenden Arbeiter*innen selbst mit ihren Handys von den Szenen von Austritt der Arbeit aufgenommen und in sozialen Netzwerken ver\u00f6ffentlicht haben, sehen wir Arbeiter*innen, die lachend und freudig Ger\u00e4te \u00fcbergeben und sich an dem Streik anschliessen. Dieser Widerspruch, diese Euphorie, trotz des Bewusstseins der schlimmen Folgen von Entlassung und Arbeitslosigkeit, l\u00e4sst sich nur durch einen Hinweis von Manifest verstehen: &#8222;Die Proletarier dieser Welt haben nichts zu verlieren als ihre Ketten&#8220;.<\/p>\n<p>11. Etwa zehn Tage nach der Pr\u00e4sidentschaftswahl wurde eine der am meisten gef\u00fcrchteten Figuren der Justiz zum neuen Justizchef ernannt; So hat der Islamische Staat vom Iran seine Entschlossenheit immer offensichtlicher gemacht, einen h\u00e4rteren Kampf gegen die Gesellschaft durchzuf\u00fchren.<\/p>\n<p>12. Paar Beispiele daf\u00fcr sind die Entlassung von \u00fcber 700 streikenden Arbeiter*innen in einer Raffinerie nur einen Tag nach der Streikank\u00fcndigung; oder die Schliessung von Trinkwasser oder Arbeitermensen und Wohnheimen in einigen Streikzentren.<\/p>\n<p>13. Der extreme R\u00fcckgriff auf direkte Repression ist nur ein gescheiterter Weg, um diese Fragilit\u00e4t zu verbergen.<\/p>\n<p>14. Jetzt, w\u00e4hrend ihr diesen Text lest, verhandeln die m\u00e4chtigen Staaten der Welt mit den Vertretern der Islamischen Republik, um die nuklearen und regionalen Ambitionen dieses Staats zu begrenzen. Die beiden Seiten haben sicherlich viele Differenzen, und genau aus diesem Grund wurden diese Verhandlungen nach vielen Konflikten in die siebte Runde gezogen; Aber die wichtige Sache, in der sie sich voll und ganz einig sind, ist die Notwendigkeit, die Unterdr\u00fcckung der Arbeiter*innen durch den iranischen Staat fortzusetzen und zu intensivieren; denn wenn die Arbeiter*innen verschiedener L\u00e4nder sich nicht den neoliberalen Verh\u00e4ltnissen unterwerfen, wird die vorherrschende kapitalistische Ordnung und die globale Kapitalakkumulation gest\u00f6rt. Die Ironie ist jedoch, dass einige linke Kr\u00e4fte (innerhalb der iranischen Linken sowie der globalen Linken) den Vertretungskampf, den der iranische Staat f\u00fcr Russland und China gegen ihre westlichen Gegner durchf\u00fchrt, als \u201eanti-imperialistischen Kampf\u201c ansehen.<\/p>\n<p>15. Der Pr\u00e4sident des Iran (Hassan Rouhani) und sein Kabinettsminister f\u00fcr \u00d6l (Bijan Zanganeh) gaben in einer sp\u00e4ten Reaktion auf die Streiks der LWA in der \u00d6l- und Gasindustrie die enth\u00fcllende Erkl\u00e4rung ab, dass &#8222;diese K\u00e4mpfe illegal sind, weil die Vertragsunternehmen innerhalb der Gesetze operieren.&#8220; Diese beiden verraten nat\u00fcrlich nicht, dass dieser sogenannte Rechtsrahmen, der den Arbeiter*innen den Rechtsschutz entzieht, das Ergebnis einer Politik ist, bei deren Entwicklung sie selbst eine wirksame Rolle gespielt haben.<\/p>\n<p>16. Quelle:&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.ksazmandeh.com\/?p=6365\">www.ksazmandeh.com?p=6365<\/a><\/p>\n<p><em>#Bild: Das vom Streik betroffene Gasfeld South Pars in der iranischen Provinz Bushehr. \/&nbsp;<\/em><a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/wiki\/File:Third_platform_of_South_Pars_phase_14,_2019-07-13_22.jpg\"><em>Fars News Agency &#8211; Hossein Mersadi<\/em><\/a><a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by\/4.0\/deed.de\"><em>(CC BY 4.0 cropped)<\/em><\/a><\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch\/politik\/asien\/iran-oelindustrie-gasindustrie-streiks-6539.html\"><em>untergrund-bl\u00e4ttle.ch&#8230;<\/em><\/a><em> vom 9. Juli 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nima Sabouri. 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