{"id":9849,"date":"2021-07-14T10:48:09","date_gmt":"2021-07-14T08:48:09","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9849"},"modified":"2021-07-14T10:48:10","modified_gmt":"2021-07-14T08:48:10","slug":"peru-ein-neues-muster-fuer-einen-putschversuch-von-rechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9849","title":{"rendered":"Peru: Ein neues Muster f\u00fcr einen Putschversuch von rechts?"},"content":{"rendered":"

Markus Lehner. <\/em>Offiziell waren die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Peru am 6. Juni gelaufen. Beim ersten Wahlgang Anfang April waren \u00fcberraschenderweise der \u201elinke\u201c Au\u00dfenseiter Pedro Castillo (18,9\u00a0%) und die durch Korruptionsvorw\u00fcrfe stark angeschlagene Establishment-Kandidatin Keiko Fujimori (13,4\u00a0%) vor allen anderen noch schw\u00e4cher abgeschnitten habenden KandidatInnen gelegen. In der Stichwahl zwischen den beiden lag schlie\u00dflich Castillo knappe 40.000 Stimmen (bei \u00fcber 18 Millionen W\u00e4hlerInnen) vor Fujimori. Dieser enge Abstand f\u00fchrte zu einer \u00dcberpr\u00fcfung durch die Wahlbeh\u00f6rden (in Peru das Jurado Nacional de Elecciones,, JNE; Nationales Wahlgericht). Das mag noch nachvollziehbar sein. Allerdings deutet die Dauer der \u201e\u00dcberpr\u00fcfung\u201c von \u00fcber einem Monat samt der Mobilisierungen der Rechten darauf hin, dass hier etwas Tiefergehendes vor sich geht.<\/p>\n

Die Lage vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl<\/strong><\/p>\n

Die Pr\u00e4sidentschaftswahl fand in einer \u00e4u\u00dferst zugespitzten Krisensituation statt. Erstens f\u00fchrten ein geringer werdendes Wirtschaftswachstum, das Sinken der Exporte und wachsende Schulden schon an sich in eine Wirtschaftskrise, die durch die Corona-Pandemie zum Desaster wurde. Zweitens m\u00fcndete dies in einer enormen sozialen Krise. Der informelle Sektor stieg von ohnedies schon f\u00fcr Lateinamerika hohen 75\u00a0% der Bev\u00f6lkerung auf gegen 90\u00a0%. Ein Drittel der Bev\u00f6lkerung lebt unter extremen Armutsbedingungen. Insbesondere in den l\u00e4ndlichen, von indigenen Menschen bewohnten Gebieten, aber auch in den Armutsvierteln der Hauptstadt Lima herrscht eine prek\u00e4re Versorgungslage f\u00fcr so gut wie alles. Drittens ist in der Pandemie das Gesundheitssystem praktisch zusammengebrochen. Peru hat mit fast 200.000 Toten bei 32 Millionen EinwohnerInnen die gr\u00f6\u00dfte Corona-Opferzahl pro Kopf auf der Welt. Viele fl\u00fcchteten aus den St\u00e4dten, womit sich die Situation auf dem Land noch weiter verschlechterte.<\/p>\n

Viertens befindet sich Peru seit mehreren Jahren in einer schweren politischen Krise. Die letzten 5 Jahre sahen 4 verschiedene Pr\u00e4sidenten und zwei Kongresswahlen. Die politischen Institutionen blockieren sich gegenseitig. Massenproteste gegen korrupte und unf\u00e4hige Regierungen l\u00f6sten sich mit Amtsenthebungsverfahren und Parlamentsaufl\u00f6sungen teilweise im Wochenrhythmus ab. Praktisch alle traditionellen Parteien sind diskreditiert oder befinden sich in Neuformierungsprozessen.<\/p>\n

Die Linke<\/strong><\/p>\n

Schon 2011 war ein sogenannter Linker gegen Keiko Fujimori zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt worden: der Ex-Offizier Ollanta Humala. Dieser hatte bei seinem Wahlantritt 2006 noch die \u201ebolivarischen Revolutionen\u201c als Vorbild genannt, 2011 dann nur noch Brasiliens sozialdemokratischen Staatspr\u00e4sidenten Lula da Silva. Den Versprechungen zur Verstaatlichung des Bergbaus und zum Ausbau des Sozialsystems folgte dann jedoch nichts \u2013 au\u00dfer dass Humala seit Ende seiner in einen schwerwiegenden Korruptionsprozess rund um den brasilianischen Odebrecht-Konzern verstrickt ist. Die linksnationalistische UPP (Uni\u00f3n por el Per\u00fa; Union f\u00fcr Peru) genauso wie die traditionelle peruanische Partei des Linksnationalismus, die APRA (Alianza Popular Revolucionario Americana; Amerikanische Revolution\u00e4re Volksallianz), sind seither diskreditiert und an den Rand des politischen Geschehens gedr\u00e4ngt.<\/p>\n

Seit 2013 wurde damit die \u201eFrente Amplio\u201c (Breite Front) zur st\u00e4rksten parlamentarischen Kraft der Linken. Sie war ein B\u00fcndnis der kommunistischen Partei, mehrerer sozialdemokratischer und gr\u00fcner Parteien sowie linksb\u00fcrgerlicher Gruppierungen. Bei den Parlamentswahlen 2016 erhielt sie 20 von 130 Sitzen im Kongress. Ihre bekanntesten F\u00fchrungsfiguren sind einerseits die Sozialistin Ver\u00f3nika Mendoza und der Priester und Umweltaktivist Marco Arana. Aufgrund des Versuchs von Arana, die Front mehr oder weniger in eine von ihm gef\u00fchrte gr\u00fcne Partei umwandeln zu wollen, spaltete sich der Wahlblock. Die sozialistisch orientierten Parteien formten neue Wahlallianzen, die 2021 als \u201eGemeinsam f\u00fcr Peru\u201c (Juntos por el Per\u00fa, JPP) antraten, mit 7,8\u00a0% f\u00fcr Mendoza als deren Spitzenkandidatin (bei der Wahl 2016 hatte sie noch \u00fcber 18\u00a0% erhalten).<\/p>\n

\u00dcberraschenderweise etablierte sich 2021 jedoch die bis dahin eher unbekannte Partei Per\u00fa Libre (Freies Peru) als st\u00e4rkste \u201elinke\u201c Kraft. Diese Partei war urspr\u00fcnglich das Produkt eines Provinzgouverneurs, Vladimir Cerr\u00f3n, der damit \u00fcber seine randst\u00e4ndige Provinz Junin (im zentralen Hochland von Peru) ein nationales Standbein aufbauen wollte. Auch wenn er seiner Partei nach au\u00dfen ein \u201emarxistisches\u201c und \u201eleninistisches\u201c Profil gab, war er zu eigent\u00fcmlichen Wahlb\u00fcndnissen z.\u00a0B. mit der libert\u00e4ren Partei bereit (seine Pr\u00e4sidentschaftskandidatur 2016 blieb aber jenseits der Wahrnehmungsschwelle). Aufgrund schwerwiegender Korruptionsvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit seiner Gouverneurst\u00e4tigkeit war aber klar, dass er selbst nicht f\u00fcr die Partei zur Wahl 2021 antreten konnte.<\/p>\n

Zun\u00e4chst wurde mit der JPP \u00fcber eine gemeinsame Kandidatur verhandelt, die aber in dieser wegen des \u201ekriminellen\u201c Rufes von Cerr\u00f3n auf gro\u00dfe Vorbehalte stie\u00df. Daher entschloss man sich schlie\u00dflich, getrennt anzutreten und f\u00fcr die Per\u00fa Libre Pedro Castillo aufzustellen \u2013 der kein Berufspolitiker ist, sondern Grundschullehrer. Landesweite Bekanntheit erlangte er 2017 als kompromissloser und der Basis verpflichteter Anf\u00fchrer des Lehrerstreiks. Damals schon verband er die gewerkschaftlichen Forderungen der LehrerInnen mit einer Anprangerung des Elends der Sch\u00fclerInnen selbst, mit dem die Schulen vollkommen \u00fcberfordert sind. Seine Glaubw\u00fcrdigkeit als unbestechlicher Anwalt der sozial Schwachen katapultierte Castillo in der Situation der aktuellen Krise sofort an die Spitze der Umfragen zur Pr\u00e4sidentschaftswahl.<\/p>\n

Auch wenn die Rechte bis zur Stichwahl eine Unmenge an antikommunistischer Polemik gegen Castillo lostrat, konnte dies offensichtlich seine Popularit\u00e4t insbesondere in den sozial benachteiligten Regionen von Peru, aber auch in den Armenvierteln von Lima nicht entscheidend schw\u00e4chen. Dabei sind weder seine Partei Per\u00fa Libre noch Castillo selbst eine gefestigte linke Kraft. Seine Wahlversprechen drehten sich um eine \u201eneue Verfassung\u201c, die die neoliberalen Reformen der Fujimori-Zeit zur\u00fcckdrehen sollte, und um die Verstaatlichung des Bergbausektors \u2013 nichts anderes als das, was zuvor auch die LinksnationalistInnen wie Humala versprochen hatten. Dazu kommt, dass Castillo abseits der sozialen Forderungen ein \u00e4u\u00dferst konservatives Programm vertritt: gegen eine Liberalisierung des strengen Abtreibungsrechtes, gegen die Homo-Ehe, gegen eine Beschr\u00e4nkung der Vorrechte der katholischen Kirche etc. Skandal\u00f6s war auch ein Interview, in dem er die f\u00fcrchterlichen Ausma\u00dfe der Femizide in Peru herunterspielte und diese als Auswuchs von Langeweile wegen der hohen Arbeitslosigkeit verharmloste.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass Per\u00fa Libre zwar jetzt auch st\u00e4rkste Partei im Kongress ist (mit 37 von 130 Abgeordneten), aber stark auf Koalitionspartnerinnen, auch jenseits der JPP, angewiesen ist. Letztere stellt zudem gegen\u00fcber der Newcomerpartei PL auch sehr viel mehr \u201eExpertInnen\u201c f\u00fcr die Regierungsarbeit. Daher stammen auch bereits die wichtigsten WirtschaftsberaterInnen von Castillo aus diesem Teil des politischen Establishments. Und nat\u00fcrlich haben sie Castillo bereits Erkl\u00e4rungen zu Themen Verstaatlichung der Bergbauindustrie diktiert, die die globalen M\u00e4rkte beruhigt haben. Man muss nur ins Nachbarland Chile blicken, um zu sehen, wie auch der Prozess der Bildung einer verfassunggebenden Versammlung in vom Kapital kontrollierte Bahnen gelenkt werden kann.<\/p>\n

Die Rechte<\/strong><\/p>\n

Die entscheidende politische und \u00f6konomische Wende in Peru, die mit den verschiedenen Experimenten des Linksnationalismus gebrochen hat, vollzog sich in den 1990er Jahren unter Keiko Fujimoris Vater Alberto. Wie in ganz Lateinamerika kam es mit dem \u201everlorenen Jahrzehnt\u201c in den 1980er Jahren zu einem v\u00f6lligen Buch mit dem Modell der sog. importsubstituierenden Industrialisierung. In Peru speziell bedeutete dies die v\u00f6llige Abkehr von staatlicher Industrialisierung und den Ausverkauf der nat\u00fcrlichen Ressourcen des Landes an internationale Konzerne. Marktliberalisierung und Neoextraktivismus gingen einher mit Abbau von Gewerkschaftsrechten, von sozialen Sicherungssystemen und einer extrem brutalen milit\u00e4rischen Bek\u00e4mpfung jeglichen Widerstands, nicht nur der atavistischen maoistischen Guerilla des \u201eLeuchtenden Pfades\u201c. Bei Letzterem entwickelte das Fujimori-Regime auch einen extremen Rassismus gegen indigene Menschen, der bis zu Zwangssterilisierungsprogrammen f\u00fchrte. Fujimori ist \u00fcberhaupt ein Beweis daf\u00fcr, wie eng Rassismus und Liberalismus in Wirklichkeit immer noch verbunden sind.<\/p>\n

Auch wenn er sp\u00e4ter bei Teilen des Establishments in Ungnade fiel (er wurde 2009 aufgrund seiner offensichtlichen humanit\u00e4ren Verbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt), so wurde von keiner der folgenden Regierungen grundlegend etwas am neoliberalen Zuschnitt seiner Reformen ver\u00e4ndert. Auch Castillos Versprechen, eine Verfassung zu begr\u00fcnden, die das \u201eSystem Fujimori\u201c beendet, wird nicht umzusetzen sein, wenn es nicht eine grundlegende Umw\u00e4lzung der Eigentumsverh\u00e4ltnisse samt Zerschlagung des bestehenden (bewaffneten) Staatsapparates geben sollte.<\/p>\n

Allerdings ist offensichtlich, dass selbst die sehr vagen Ank\u00fcndigungen von Castillo f\u00fcr die Herrschenden in Peru einen Grund zur Nervosit\u00e4t liefern. Dies war schon sichtbar an der krassen antikommunistischen Rhetorik w\u00e4hrend des Wahlkampfes, mit der die Gefahr eines neuen Venezuela beschworen wurde. Nach dem knappen Wahlerfolg von Castillo am 6. Juni setzte dann eine beispiellose Kampagne gegen die drohende Amts\u00fcbernahme durch den \u201eKommunisten\u201c ein.<\/p>\n

Die \u201eBetrugs\u201c-Kampagne<\/strong><\/p>\n

Schon Donald Trump hat gezeigt, wie heutzutage die extreme Rechte mit Wahlen umgeht. Ein nicht passendes Wahlergebnis wird einfach als Betrug deklariert und alle entgegenstehenden Beweise werden als F\u00e4lschungen abgewiesen. Der Wahrheitsgehalt ist dabei nicht entscheidend, sondern die Massivit\u00e4t der Mobilisierung f\u00fcr den Wahlf\u00e4lschungsvorwurf, der eine gen\u00fcgend umst\u00fcrzlerische Wirkung entfalten muss. Dabei spielen Rassismus und Klassenhass eine wesentliche Rolle. Das Zentrum des Wahlbetrugsvorwurfs ist eigentlich, dass bestimmte \u201eminderwertige\u201c Menschen gar nicht w\u00e4hlen k\u00f6nnen d\u00fcrften bzw. sich das Wahlrecht irgendwie \u201eunrechtm\u00e4\u00dfig\u201c erschwindelt h\u00e4tten. Dazu kommen nat\u00fcrlich gro\u00dfe \u201eglobalistische\u201c Verschw\u00f6rungen, die die Wahlmaschinen oder die Wahlbeobachtung manipuliert h\u00e4tten (der antisemitische Unterton mag dabei einmal offener, einmal wenig zum Vorschein kommen).<\/p>\n

Auch in Peru sind die Beweise f\u00fcr Wahlbetrug praktisch nicht vorhanden. Alle WahlbeobachterInnen haben dem Verfahren ein musterg\u00fcltiges Zeugnis ausgestellt. Selbst die sonst bei linken Erfolgen eher \u201ekritischen\u201c BeobachterInnen der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) oder der USA haben nichts von Betrug wahrgenommen. Trotz alledem hat Fujimori eine wahre Armada der besten Anw\u00e4ltInnen des Landes aufstellen k\u00f6nnen, die das Wahlgericht mit Klagen im Umfang von 200.000 Stimmen \u00fcberrollt hat. Auch wenn dieses bisher nichts gefunden hat, das gr\u00f6\u00dfere Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten erkennen l\u00e4sst, wurde damit genug Sand ins Getriebe geworfen, um parallel mit rechten Massenprotesten starten zu k\u00f6nnen. Ein immer gr\u00f6\u00dfer werdender rechter Mob droht mit immer aggressiveren Ausschreitungen \u2013 bei den Kundgebungen werden die Konquistadorenkreuze zusammen mit dem Hitlergru\u00df gezeigt, um zu betonen, dass Peru \u201eeurop\u00e4isch\u201c ist und nicht in die H\u00e4nde \u201ekommunistischer Indios\u201c kommen d\u00fcrfe. Dazu kommen Aufrufe tausender Ex-Milit\u00e4rs, die ihre aktiven KameradInnen dazu auffordern, \u201ePeru vor dem Kommunismus\u201c zu retten. Auch Nobelpreistr\u00e4ger wie der Dichter\u00a0Vargas Llosa\u00a0erkl\u00e4ren sich inzwischen f\u00fcr den Eingriff des Milit\u00e4rs zur \u201eRettung des Vaterlands\u201c. Tats\u00e4chlich ist bei einer weiteren Verz\u00f6gerung der Verk\u00fcndung des endg\u00fcltigen Wahlresultats und gleichzeitiger Paralyse des Kongresses ein Eingreifen des Milit\u00e4rs wom\u00f6glich nicht mehr in weiter Ferne.<\/p>\n

Die Antwort der ArbeiterInnenklasse<\/strong><\/p>\n

Die rechte, antidemokratische Mobilisierung muss mit aller Macht in die Schranken gewiesen werden. Bei aller Kritik an Castillo und den linksreformistischen und populistischen Parteien, die er vertritt, m\u00fcssen die demokratischen Rechte samt der Anerkennung von Wahlergebnissen verteidigt werden. Dies bedeutet auch, dass gegen die gewaltsamen Proteste der Rechten auch entsprechende Massenmobilisierungen und Selbstverteidigungsausch\u00fcsse von ArbeiterInnen, Indigenen, der l\u00e4ndlichen Armut sowie aller anderen unterdr\u00fcckten Sichten der Gesellschaft organisiert werden m\u00fcssen. Gegen jegliche Versuche, die demokratischen Rechte auf autorit\u00e4re Weise \u2013 sei es durch einen Milit\u00e4rputsch oder durch eine Aberkennung des Wahlsiegs durch die Wahlkommission \u2013 zu unterdr\u00fccken, muss der Generalstreik auf Grundlage der Basisorgane des Gegenprotestes und der Gewerkschaften organisiert werden. Diese Mobilisierung der ArbeiterInnen, Indigenen und armen Bauern\/B\u00e4uerinnen muss auch genutzt werden, um die von Castillo versprochene verfassunggebende Versammlung in ein Organ zu verwandeln, deren Wahl und Einberufung von ebendiesen Organen kontrolliert und \u00fcberwacht wird.<\/p>\n

In einer solchen verfassunggebenden Versammlung m\u00fcssten Revolution\u00e4rInnen einen offenen Kampf f\u00fcr eine sozialistische Umwandlung, f\u00fcr die Enteignung des peruanischen und ausl\u00e4ndischen Gro\u00dfkapitals unter ArbeiterInnenkontrolle, f\u00fcr die Streichung der Auslandschulden und die Enteignung des Gro\u00dfgrundbesitzes f\u00fchren. Sie m\u00fcssten f\u00fcr einen Sofortplan zur Bek\u00e4mpfung von Armut und Pandemie eintreten.<\/p>\n

Um dies zu sichern, wird der Kampf selbst den Rahmen einer solchen Versammlung sprengen m\u00fcssen. F\u00fcr eine sozialistische Umw\u00e4lzung muss der bestehende b\u00fcrgerliche Staats- und Repressionsapparat zerschlagen werden und die einfachen SoldatInnen m\u00fcssen auf die Seite der Massen gezogen werden, indem sie sich weigern, den putschistischen Gel\u00fcsten der Rechten zu folgen und SoldatInnenkomitees und -r\u00e4te bilden, die unabh\u00e4ngig vom milit\u00e4rischen Kommando agieren. Vor allem aber m\u00fcssen die Strukturen des Kampfes gegen einen m\u00f6glichen Putsch und f\u00fcr entschiedene Reformen in R\u00e4te und bewaffnete Organe zur Verteidigung dieser Umw\u00e4lzung weiterentwickelt werden. Angesichts des Zustandes der Linken in Peru wird diese Zielsetzung letztlich nur erreicht werden k\u00f6nnen, wenn sich im Kampf um proletarische Unabh\u00e4ngigkeit in dieser Linken eine tats\u00e4chliche revolution\u00e4re ArbeiterInnenpartei herausbildet, um diesen zum Sieg zu f\u00fchren!<\/p>\n

Quelle: <\/em>Neue Internationale…<\/em><\/a> vom 14. Juli 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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