{"id":9852,"date":"2021-07-15T14:40:07","date_gmt":"2021-07-15T12:40:07","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9852"},"modified":"2021-07-18T09:10:22","modified_gmt":"2021-07-18T07:10:22","slug":"warum-protestiert-das-kubanische-volk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9852","title":{"rendered":"Warum protestiert das kubanische Volk?"},"content":{"rendered":"

Miguel Sorans.<\/em> Die Regierung Diaz Canel und die Kommunistische Partei Kubas (PCC) sagen, dass die Proteste \u00abvon den Vereinigten Staaten orchestriert und finanziert werden\u00bb. Dies ist nicht wahr. Nat\u00fcrlich will der Imperialismus die Proteste zu seinem Vorteil nutzen. Doch die Ursachen liegen in der versch\u00e4rften Sparpolitik, die die kubanische Regierung seit dem Januar 2021 noch vertieft hat und die die soziale Ungleichheit versch\u00e4rft hat. Der Kapitalismus kubanischer Pr\u00e4gung existiert in Kuba schon seit Jahrzehnten.<\/p>\n

Das erste, was man gerade aus linker Sicht sagen muss, ist, dass die Proteste des Volkes in Kuba v\u00f6llig echt sind. Die Menschen gingen auf die Strasse, weil sie die Armut und die gravierende Verschlechterung ihres Lebensstandards nicht mehr ertragen wollen. Nat\u00fcrlich tr\u00e4gt der Imperialismus durch seine historische Blockade und die j\u00fcngsten Sanktionen seinen Teil der Verantwortung an der sozialen Krise Kubas. Aber die Blockade, die wir immer abgelehnt und bek\u00e4mpft haben, ist nur ein Element, aber nicht die grundlegende Ursache f\u00fcr die ernste soziale Situation, unter der das kubanische Volk leidet.<\/p>\n

Die Blockade, die in den 1960er Jahren einsetzte, scheiterte am Widerstand des kubanischen Volkes und der Unterst\u00fctzung der kubanischen Revolution in der Welt. Heute ist sie nur mehr sehr begrenzt und partiell. Seit Jahrzehnten unterh\u00e4lt Kuba wirtschaftliche und politische Beziehungen zu fast allen L\u00e4ndern der Welt. Seit den 1990er Jahren, unter der F\u00fchrung von Fidel und Ra\u00fal Castro, wurden private Auslandsinvestitionen im Rahmen von Joint Ventures mit multinationalen Unternehmen, insbesondere aus der Europ\u00e4ischen Union und Kanada, erm\u00f6glicht. Die PCC, die dem Beispiel Chinas folgte, stellte den Kapitalismus auf der Insel wieder her. Dies ist die traurige Wahrheit. Dies ist der reale wirtschaftlich-soziale Rahmen, der den beispiellosen sozialen Ausbruch des 11. Juli erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Die kapitalistische Anpassung vom Januar 2021<\/strong><\/p>\n

Gerade die PCC-B\u00fcrokratie hat immer das Argument der \u00abBlockade\u00bb benutzt, um die Tatsache zu rechtfertigen, dass es keine Freiheiten gibt und dass kubanische Arbeiter seit Jahren mit L\u00f6hnen von 15 Dollar arbeiten, zum Beispiel f\u00fcr spanische oder kanadische multinationale Unternehmen im Tourismussektor oder f\u00fcr die Corporaci\u00f3n Cuba Ron SA, die von kubanischen Gesch\u00e4ftsleuten und dem franz\u00f6sischen Unternehmen Ricard Pernod (Eigent\u00fcmer von Chivas Regal Whisky) gegr\u00fcndet wurde. W\u00e4hrenddessen leben die F\u00fchrer der PCC, das Milit\u00e4r und die neue Bourgeoisie wie reiche Leute, mit ihren Privilegien in abgeschotteten Quartieren. Vor ein paar Monaten teilte Tony Castro, einer der Enkel von Fidel Castro, in seinen sozialen Netzwerken Bilder von seinen teuren Reisen zu Zielen wie Paris und Spanien. Er postete auch Fotos von sich, wie er in einem BMW in luxuri\u00f6sen Touristenorten in Kuba rumkurvt. Dies l\u00f6ste grosse Emp\u00f6rung aus.<\/p>\n

Was die Lunte z\u00fcndete, war nicht eine \u00abimperialistische Verschw\u00f6rung\u00bb, sondern die brutale Anpassung an die neoliberalen \u00abMarktgesetze\u00bb und die Vorgaben des internationalen Kapitals, die die kubanische Regierung im Januar dieses Jahres durchf\u00fchrte. Pr\u00e4sident Miguel Diaz Canel nannte die Gegenreformen im Arbeitsmarkt und der Preispolitik \u00abTarea ordenamiento\u00bb (Ordnungsaufgabe). Die Regierung beendete die lange Zeit der Existenz von zwei W\u00e4hrungen in Kuba, dem kubanischen Peso und dem konvertierbaren Peso CUC. Damit verordnete sie eine mickrige Lohnerh\u00f6hung und eine hohe Erh\u00f6hung aller Preise des Basiskonsums. Mit anderen Worten: eine typische kapitalistische Gegenreform. Dermassen \u00aborthodox\u00bb, dass sie sogar damit angepriesen wurden, dass damit die \u00abprivaten Investitionen gef\u00f6rdert\u00bb werden sollten. Hinzu kommt, dass \u00abdie Mehrheitsbeteiligung ausl\u00e4ndischen Kapitals an Joint Ventures (…) im Finanzsektor Firmen mit vollst\u00e4ndig ausl\u00e4ndischem Kapital umfasst\u00bb (Clar\u00edn, 19.12.2020, Seite 36). Der monatliche Mindestlohn stieg von 500 Pesos (20 Dollar) auf 2.100 Pesos (87 Dollar), aber die Preise f\u00fcr Lebensmittel, K\u00f6rperpflege, Gas, Strom und Transport stiegen weit \u00fcber die Lohnerh\u00f6hung hinaus. In diesen Monaten wurde eine h\u00f6here Inflation und eine kapitalistische Spekulation mit dem Dollar entfesselt.\u00a0 Dies f\u00fchrte zu einer faktischen Abwertung (der offizielle Dollar von 24 Pesos liegt auf dem Parallelmarkt bereits bei 60 Pesos), die das ohnehin schon miserable Gehalt noch weiter verfl\u00fcssigte. All dies hat zu gr\u00f6sseren Engp\u00e4ssen gef\u00fchrt. Das kubanische Volk steht endlos f\u00fcr Lebensmittel an, leidet unter Stromausf\u00e4llen und mitten in der Pandemie fehlt es an Medikamenten. Dabei zeigt sich ein Verfall des einst erstklassigen Gesundheitsdienstes.<\/p>\n

All dies explodierte schliesslich am Sonntag, den 11. Juli, in der Stadt San Antonio de los Ba\u00f1os, 38 km von Havanna entfernt, und breitete sich schnell auf andere St\u00e4dte und auf Havanna selbst aus. Tausende gingen auf die Strasse, um Lebensmittel und Medikamente zu fordern und um die Regierung und ihre Gegenreformen abzulehnen. So erkl\u00e4rten die Mitglieder des Redaktionskollektivs von Comunistas Blog: \u00abHeute Nachmittag ging das kubanische Volk auf die Strasse. Ein Volk, das von keiner anderen Organisation, sondern von der akuten Wirtschaftskrise, mit der Kuba konfrontiert ist, und der Unf\u00e4higkeit der Regierung, mit der Situation umzugehen, ausgel\u00f6st wurde. Kuba ist mit der falschen Parole \u00abHeimat und Leben\u00bb auf die Strasse gegangen, aber sie sind nicht nur mit einer falschen Parole auf die Strasse gegangen, sie sind auf die Strasse gegangen, um von der Regierung den echten Sozialismus zu fordern\u00bb. Einige ihrer Mitglieder wurden verhaftet, unter ihnen der marxistische Historiker Frank Garc\u00eda Hern\u00e1ndez.<\/p>\n

Unterst\u00fctzen wir den breiten Protest und die Freiheit aller Verhafteten.<\/strong><\/p>\n

Was in Kuba geschah, \u00e4hnelt den Mobilisierungen, die in Chile, Kolumbien, Peru oder Brasilien gegen die Sparmassnahmen stattfanden. Viele Aktivisten und Aktivistinnen m\u00f6gen glauben, dass es in Kuba anders ist. Ist es aber nicht. In Kuba gibt es keinen Sozialismus mehr. Es ist ein repressives Einparteienregime, das nach dem Vorbild Chinas oder Vietnams f\u00fcr die Neureichen und deren Allianzen mit multinationalen Konzernen regiert. Armut und Ungleichheit nehmen in Kuba zu. Deshalb k\u00f6nnten diese breiten Proteste der Beginn einer Ver\u00e4nderung der Situation sein. Wir wissen, dass es in diesen Prozessen pro-amerikanische Sektoren gibt, die mit den Exilanten in Miami verb\u00fcndet sind und die diese Mobilisierungen nutzen wollen, um ihre eigene Regierung zu etablieren. Als revolution\u00e4re Sozialisten ermutigen wir die Mobilisierung der Arbeiterklasse, um den Gegenreformen ein Ende zu setzen, mit der Perspektive, eine Regierung der Arbeiterklasse und den Sozialismus mit Arbeiter- und Volksdemokratie zu errichten. Daf\u00fcr k\u00e4mpfen wir f\u00fcr den Aufbau einer neuen revolution\u00e4ren F\u00fchrung, die die Banner von Che und der ersten sozialistischen Revolution aufgreift.<\/p>\n

Die Proteste gehen weiter und es gibt bereits einen Todesfall aufgrund von Repressionen. Wir von der UIT-CI unterst\u00fctzen das kubanische Volk und rufen alle, die sich als antiimperialistisch und links in der Welt bezeichnen, zur Solidarit\u00e4t auf, um den Austerit\u00e4tsplan zu besiegen, gegen die Repression, f\u00fcr das Recht auf Protest und f\u00fcr die Freiheit aller, die wegen ihres Kampfes verhaftet wurden.<\/p>\n

Quelle: <\/em>uit-ci.org…<\/em><\/a> vom 15. Juli 2021; \u00dcbersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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