{"id":9873,"date":"2021-07-19T15:16:17","date_gmt":"2021-07-19T13:16:17","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9873"},"modified":"2021-07-19T15:16:19","modified_gmt":"2021-07-19T13:16:19","slug":"proteste-in-kuba-und-sozialistische-perspektive","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9873","title":{"rendered":"Proteste in Kuba und sozialistische Perspektive"},"content":{"rendered":"

Markus Lehner. <\/em>Am Samstag, den 10. Juli, verabredeten sich mehrere BloggerInnen f\u00fcr den kommenden Sonntagmittag, um in San Antonio de los Ba\u00f1os, einem Vorort von Havanna, gegen die extrem schlechte Versorgungslage in Kuba zu protestieren. Aus diesem spontanen Protest in einer Kleinstadt wurde \u00fcber die Verbreitung in den sozialen Medien im Laufe des Sonntags ein Massenprotest, der sich auf Havanna (\u00e4hnlich wie 1994 auf der Uferstra\u00dfe Malec\u00f3n in der Hauptstadt), Palma Soriano, Holgu\u00edn, Camag\u00fcey, Santiago de Cuba und andere Orte ausbreitete.<\/p>\n

An diesen verschiedenen Orten gab es durchaus unterschiedliche Formen des Protestes von friedlichen Manifestationen bis hin zu Pl\u00fcnderungen, wie auch unterschiedliche Slogans. Verbindendes Moment war im Wesentlichen die Verzweiflung \u00fcber die Versorgungslage, die h\u00e4ufiger werdenden Stromabschaltungen (besonders au\u00dferhalb von Havanna) und die ernster werdende Coronasituation, samt Mangel an Medikamenten.<\/p>\n

Die Proteste erreichten zumindest ein solches Ausma\u00df, dass die \u00dcbertragung des Fu\u00dfball-EM-Finales im Staatsfernsehen unterbrochen wurde f\u00fcr eine Ansprache des Staats- und Ministerratspr\u00e4sidenten Miguel D\u00edaz-Canel. In dieser Rede erkannte der Pr\u00e4sident durchaus die angesprochenen Probleme an. Vor allem aber erkl\u00e4rte er, dass die USA durch ihre Blockadepolitik diese Probleme verursacht habe, um damit eben diese Protestbewegung zu provozieren und auch Drahtzieherin hinter der Organisation der Proteste zu sein.<\/p>\n

Er rief entsprechend zu Gegenprotesten zur \u201eRettung der kubanischen Revolution\u201c auf. Entsprechend wurden auch die Sicherheitskr\u00e4fte zur Unterdr\u00fcckung der Proteste eingesetzt, das Internet und andere Kommunikationsmedien zeitweise blockiert, eine gro\u00dfe Zahl bekannter Oppositioneller (auch von linken und LGTBIAQ-Gruppen) inhaftiert. Auch die regierungstreuen Demonstrationen brachten Tausende auf die Stra\u00dfe und f\u00fchrten offensichtlich zu einem Abbrechen der weniger gut organisierten Antiregierungsproteste, vor allem, da auch gewaltsame Konfrontationen drohten.<\/p>\n

Die USA und die EU ergriffen sofort f\u00fcr die Antiregierungsproteste Partei und erkl\u00e4rten sie zu Bewegungen \u201ef\u00fcr Demokratie und Menschenrechte\u201c. Insbesondere die USA taten so, als ob ihre Sanktionen gar nichts mit der Versorgungslage auf Kuba zu tun h\u00e4tten und letztere ganz auf das \u201eMissmanagement\u201c der kubanischen Regierung zur\u00fcckzuf\u00fchren sei.<\/p>\n

Rechte Regime in Lateinamerika wie jenes des brasilianischen Staatspr\u00e4sidenten Bolsonaro, unter denen die Versorgungslage, die medizinische Versorgung angesichts von Corona noch um einiges schlimmer ist als auf Kuba, erkl\u00e4rten sich solidarisch mit dem \u201eKampf gegen die brutale Diktatur\u201c. Nur Mexiko, Venezuela und Argentinien versprachen Soforthilfen, um die akuten Versorgungsprobleme zu beheben. Auch angesichts der instabilen Lage in der Region ist eine milit\u00e4rische Intervention nicht ganz ausgeschlossen. Andererseits hat Russland, das in den letzten Jahren wieder zum wichtigsten Investor neben China geworden ist, die USA vor jeglichem Eingreifen in Kuba gewarnt.<\/p>\n

Die kubanische Regierung regierte auf die Protestbewegung inzwischen mit bestimmten \u00f6konomischen Zugest\u00e4ndnissen, z.\u00a0B. was Devisen- und Einfuhrbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Einreisende (vor allem im Zusammenhang mit dem Tourismus) sowie Lockerungen in Bezug auf bestimmte Rationierungen betrifft. Einige Oppositionelle wurden auch wieder freigelassen und den Protestierenden ein \u201eDialog\u201c angeboten.<\/p>\n

Dies deutet darauf hin, dass die kubanische Regierung die Lage nicht nur durch Repression, sondern auch Zugest\u00e4ndnisse und Inkorporation von Teilen der Opposition beruhigen will. Ob dies kurzfristig zu einem Abebben der Proteste f\u00fchren wird oder diese ermutigt, ist zur Zeit unklar. Die entscheidende Frage wird in jedem Fall sein, welche politischen Kr\u00e4fte in der Bewegung und in der Bev\u00f6lkerung insgesamt die Richtung bestimmen werden. Als sicher kann freilich eines gelten: Die sozialen Ursachen, die Tausende auf die Stra\u00dfe brachten, werden nicht verschwinden.<\/p>\n

Protestbewegung<\/strong><\/p>\n

Eine Reihe von Linken vertritt die Einsch\u00e4tzung, dass diese Protestbewegung letztlich nur als Element einer neuen \u201eFarbenrevolution\u201c, als vom Imperialismus gesteuerte \u201eDemokratiebewegung\u201c zum Sturz einer linken Regierung zu betrachten w\u00e4re, wie dies auch schon in mehreren lateinamerikanischen Staaten versucht wurde (Venezuela, Brasilien, Bolivien, Ecuador \u2026 ). Gegen ein solches Szenario spricht jedoch, dass die Bewegung sicherlich an ihrem Beginn spontan war, viel zu heterogen ist und auch in ihren Forderungen nicht auf einen \u201eRegimesturz\u201c festzulegen oder zu reduzieren ist.<\/p>\n

Es ist klar, dass dies im Verlauf der Entwicklung einer solchen Bewegung anders werden k\u00f6nnte. Die Teilnahme von linken, sozialistischen und LGBTIAQ-Gruppen an den Protesten spricht jedoch daf\u00fcr, dass die Bewegung durchaus eine ganz andere, progressive Richtung einschlagen k\u00f6nnte. Der breite Protest gegen die Verhaftung von Frank Garc\u00eda Hern\u00e1ndez (\u201eComunistas Blog<\/a>\u201c) zeigt auch, dass diese linke Str\u00f6mung zumindest in Havanna auch eine gewisse Verankerung hat.<\/p>\n

Zweifellos ist der Hauptgrund und unmittelbare Ausl\u00f6serin der Proteste die schwierige wirtschaftliche Situation in Kuba. Ganz Lateinamerika wird zur Zeit von einer schweren \u00f6konomischen Krise heimgesucht, von der auch Kuba nicht ausgenommen ist. Insofern sind davon ausgehende Massenproteste auf dem ganzen Kontinent nichts Unerwartetes.<\/p>\n

Aber die Situation in Kuba wird schon seit Jahrzehnten durch die US-Wirtschaftsblockade gepr\u00e4gt, die durch die Versch\u00e4rfungen unter Trump noch einmal verschlimmert wurde. Insbesondere das Verbot von Dollartransfers von AuslandskubanerInnen hat den Kampf ums t\u00e4gliche \u00dcberleben noch schwieriger gemacht. Dazu kam jetzt der coronabedingte Einbruch im Tourismus um 70\u00a0%, der zus\u00e4tzlich die Devisenquellen verknappt hat, w\u00e4hrend der Resttourismus vor allem aus Russland noch gro\u00df genug war, um offensichtlich gerade jetzt eine Pandemiewelle in Kuba zu befeuern. Die Devisenknappheit ist auch ein Problem angesichts der hohen Importabh\u00e4ngigkeit des Landes, das etwa 80\u00a0% der Grundnahrungsmittel einf\u00fchren muss. Dies f\u00fchrte zu einer hohen Auslandsschuld (200 Millionen USD), die gerade erst im Juni zu einem Abkommen mit den Gl\u00e4ubigerInnen f\u00fchrte.<\/p>\n

Das erkl\u00e4rt auch, warum die kubanische Regierung derzeit zu Rationierungsma\u00dfnahmen und Stromeinsparungen greifen musste. Hier erweist sich insbesondere China als unerbittlicher Gl\u00e4ubiger, der auf p\u00fcnktliche Bezahlung besteht bzw. seine Zahlungsbedingungen durchdr\u00fcckt. Die kubanische Regierung bleibt damit eingezw\u00e4ngt zwischen US-Blockade, Druck von den Gl\u00e4ubigerInnen und der wachsenden Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung mit der Versorgungslage. In der letzten Woche vor den Protesten ging in den staatlichen L\u00e4den sogar das Mehl aus.<\/p>\n

Schluss mit den Sanktionen!<\/strong><\/p>\n

Von daher ist klar, dass die ersten Forderungen von SozialistInnen auf der ganzen Welt sein m\u00fcssen: Schluss mit allen Sanktionen und der Blockaden gegen Kuba und Streichung aller Auslandsschulden! Angesichts der schwierigen Lage muss es auch bedingungslose Nahrungsmittelhilfen geben sowie Rohstofflieferungen zur Erleichterung der pharmazeutischen und Impfstoffproduktion. Kuba selbst hat an sich eine gut ausgebaute, die aber derzeit auch stark f\u00fcr den Export (z.\u00a0B. nach China) genutzt wird. Auch hat Kuba selbst zwei sehr effektive Coronaimpfstoffe entwickelt, deren rasche Produktion jedoch auch wieder entsprechende Rohstoffimporte erfordert. Die rasche Impfkampagne, die von der Regierung geplant ist, k\u00f6nnte bei entsprechender Produktionsleistung auch bald zu einer Entspannung gerade an dieser Front f\u00fchren. Von dieser Impfstoffproduktion k\u00f6nnten zudem auch andere L\u00e4nder, insbesondere in Lateinamerika profitieren.<\/p>\n

Sicherlich ist daher von der wirtschaftlichen Krise in Kuba vieles von au\u00dfen hineingebracht. Andererseits sind diese Probleme auch ein langfristiges Resultat des verfehlten Modells des \u201eSozialismus auf einer Insel\u201c. Ein derart hoher Importbedarf an lebenswichtigen Produkten (auch von Grundnahrungsmitteln) zeigt, wie wenig Kuba auch im damaligen Verbund mit den \u201esozialistischen Bruderstaaten\u201c in der Lage war, seine einseitige, abh\u00e4ngige Entwicklung aus der (Post-)Kolonialzeit zu \u00fcberwinden, so dass es weiter von einer landwirtschaftlichen Monokultur abh\u00e4ngig blieb, bei weiterhin geringer Entwicklung von Selbstversorgung f\u00fcr wesentliche Agrar- und Industrieprodukte.<\/p>\n

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich diese ung\u00fcnstige Wirtschaftsstruktur noch versch\u00e4rft, indem eine gro\u00dfe Abh\u00e4ngigkeit vom Tourismus sowie vom Export von Nickel und medizinischen Produkten und Dienstleistungen die \u00d6konomie pr\u00e4gt. Die Wirtschaftspolitik des castroistischen Regimes war nach dem Zusammenbruch des Ostblocks von einem Zickzack gepr\u00e4gt: einerseits Zulassen von Privatunternehmertum bis zu einem gewissen Grad und Lockerungen, was die W\u00e4hrungspolitik betrifft (Dollarisierung), andererseits immer wieder auch Straffung der staatlichen Kontrolle.<\/p>\n

Letztere fungieren als ein notd\u00fcrftiger Reparaturbetrieb angesichts der unvermeidlichen Folgen immer umfangreicherer marktwirtschaftlicher Reformen, die man selbst vorantrieb. Die Zunahme der sozialen Ungleichheit, Triebfeder der sozialen Proteste, auf Kuba ist nicht nur von au\u00dfen erzwungen, sondern auch Resultat eines Wirtschaftskurses, der dem Kapitalismus den Boden bereitet und den \u201eSozialismus\u201c immer weiter unterh\u00f6hlt und unglaubw\u00fcrdiger macht.<\/p>\n

Letztlich bleibt die weiterhin dominierende b\u00fcrokratische Planung aber v\u00f6llig abh\u00e4ngig von den Problemen der Devisenbeschaffung und Bedienung der Auslandsschulden. In Folge der Reformen hat sich dabei eine immer gr\u00f6\u00dfere soziale Spaltung in der kubanischen Gesellschaft ergeben, in der bestimmte Schichten, die sich Devisen beschaffen k\u00f6nnen oder in wichtigen Export- und Tourismusbereichen arbeiten, durchaus gut leben k\u00f6nnen, w\u00e4hrend f\u00fcr den Rest der Bev\u00f6lkerung die Versorgungslage immer schwieriger wird.<\/p>\n

Perspektive<\/strong><\/p>\n

Der Kern einer L\u00f6sung der langfristigen Probleme liegt daher in einer grundlegenden Demokratisierung und Umgestaltung des Wirtschaftsplans. Die Priorit\u00e4ten m\u00fcssen langfristig von den Bed\u00fcrfnissen des Exports auf Gew\u00e4hrleistung der Grundversorgung umgestellt werden. Dazu muss ein von den ArbeiterInnen demokratisch erstellter und kontrollierter langfristiger Plan durchgesetzt werden, der allen arbeitenden Teilen der kubanischen Gesellschaft eine Perspektive gibt. Es ist auch klar, dass eine solche Abkehr von der abh\u00e4ngigen Entwicklung nicht von Kuba alleine bew\u00e4ltigt werden kann. Eine solche Umstellung der \u00d6konomie wird umso einfacher, je mehr L\u00e4nder in Lateinamerika einen sozialistischen Weg einschlagen und f\u00fcr einen die ganze Region umfassenden demokratischen Plan des wirtschaftlichen Umbaus gewonnen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Kurzum, die Isolierung Kubas von der Entwicklung einer internationalen Revolution muss \u00fcberwunden werden. Es kann kein Sozialismus in einem einzigen Land aufgebaut werden. Wenn dies in der UdSSR oder China nicht m\u00f6glich war, ist es in einem kleinen Land wie Kuba erst recht eine Utopie. Ein ArbeiterInnenstaat, der sich auf die ArbeiterInnendemokratie gr\u00fcndet, k\u00f6nnte jedoch Bestand haben und sowohl eine Inspiration als auch eine Hilfe f\u00fcr Revolution\u00e4rInnen weltweit und insbesondere in Lateinamerika sein. Deshalb muss Kuba gegen alle Versuche der USA, den Kapitalismus zu restaurieren, verteidigt werden.<\/p>\n

Die Regierung der kubanischen KP wird selbst in ihrem \u201eDialogangebot\u201c eine solche Radikalisierung und Demokratisierung der wirtschaftlichen Planung niemals vorschlagen. Im Gegenteil. Die kubanische Revolution war von Beginn an mit dem Problem behaftet, dass die Partei- und Staatsb\u00fcrokratie die politische Macht monopolisierte, der ArbeiterInnenstaat war also von Beginn an b\u00fcrokratisch degeneriert. Die Herrschaft dieser B\u00fcrokratie stellt selbst ein Hindernis f\u00fcr die weitere Entwicklung zum Sozialismus dar und droht, wie die marktwirtschaftlichen Reformen zeigen, selbst die Errungenschaften der Revolution zu unterminieren und zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n

Auch deshalb ist der Protest gegen die sozialen Folgen dieser Politik nicht nur legitim, sondern letztlich auch eine Voraussetzung f\u00fcr eine wirkliche Ver\u00e4nderung. Innerhalb der Bewegung ist die Frage, welche politische Richtung sie einschlagen soll, selbst eine Frage des Kampfes, der politischen Konfrontation nicht nur mit den regierungstreuen Kr\u00e4ften, sondern auch unter den Unzufriedenen und DemonstrantInnen.<\/p>\n

Gerade angesichts der Krise der staatlichen Wirtschaftspolitik, ist zu bef\u00fcrchten, dass viele \u201emehr Markt\u201c als die einfachste L\u00f6sung ansehen werden. Wie die Erfahrungen mit kapitalistischer Restauration anderswo zeigen, versch\u00e4rft das allerdings die Probleme f\u00fcr den Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung. Wesentlich ist, dass die Organe, die jetzt gebildet werden, ob zum Dialog mit der Regierung oder zum ehrlichen Protest gegen Versorgungsprobleme, zu demokratischen Podien der Diskussion zum Ausweg aus der Krise, zur praktischen Umgestaltung von Produktion und Verteilung in den Betrieben und Stadtteilen werden, kurz zur Basis von ArbeiterInnenkontrollorganen, die auch die Kontrolle \u00fcber die Planinstitutionen \u00fcbernehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Solche Organe k\u00f6nnen f\u00fcr Gruppen, wie den Comunistas-Blog, andere revolution\u00e4r-sozialistische Gruppen oder linke AktivistInnen der LGBTIAQ-Bewegung die Basis liefern, sowohl die konterrevolution\u00e4ren Tendenzen in der Protestbewegung zu bek\u00e4mpfen als auch f\u00fcr den Sturz der Herrschaft der B\u00fcrokratie und f\u00fcr das Voranschreiten der kubanischen Revolution zu einer wirklich demokratischen Planwirtschaft zu wirken.<\/p>\n

Klar ist jedenfalls, wie wir es w\u00e4hrend der kapitalistischen Restauration in Osteuropa erlebt haben: Die B\u00fcrokratie ist letztlich repressiv und nicht in der Lage, nachkapitalistische Eigentumsverh\u00e4ltnisse zu verteidigen. Die antib\u00fcrokratische Protestbewegung muss wirklich revolution\u00e4re sozialistische Kr\u00e4fte aufbauen, die sich f\u00fcr die F\u00f6rderung einer sozialistischen Entwicklung einsetzen, oder sie wird zu einem Vehikel der Restauration.<\/p>\n

Letztendlich kann nur eine politische Revolution die ArbeiterInnendemokratie schaffen, die b\u00fcrokratische Kaste, die Kuba regiert, aufl\u00f6sen und die Entwicklung einer sozialen Konterrevolution unter dem Banner der b\u00fcrgerlichen Demokratie und der Erwartung billiger Lieferungen vom Weltmarkt stoppen. Was letzteres in der Praxis bedeuten w\u00fcrde, l\u00e4sst sich an den Lebensbedingungen der ArbeiterInnen und armen Landbev\u00f6lkerung in den Nachbarl\u00e4ndern Lateinamerikas ablesen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 19. Juli 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Markus Lehner. Am Samstag, den 10. Juli, verabredeten sich mehrere BloggerInnen f\u00fcr den kommenden Sonntagmittag, um in San Antonio de los Ba\u00f1os, einem Vorort von Havanna, gegen die extrem schlechte Versorgungslage in Kuba zu protestieren. …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9871,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7,5],"tags":[50,41,18,47,22,27,4,46,17],"class_list":["post-9873","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","category-kampagnen","tag-china","tag-europa","tag-imperialismus","tag-kuba","tag-politische-oekonomie","tag-russland","tag-strategie","tag-usa","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9873","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9873"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9873\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9874,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9873\/revisions\/9874"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/9871"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9873"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9873"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9873"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}