{"id":9884,"date":"2021-07-21T08:26:58","date_gmt":"2021-07-21T06:26:58","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9884"},"modified":"2021-07-21T08:26:59","modified_gmt":"2021-07-21T06:26:59","slug":"kuba-ursachen-und-folgen-des-11-juli","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9884","title":{"rendered":"Kuba: Ursachen und Folgen des 11. Juli"},"content":{"rendered":"

Claudia Cinati. <\/em>Der 11. Juli war ein Tag der Demonstrationen, Zusammenst\u00f6\u00dfe und Repressionen in Kuba, der mit der Verhaftung von Hunderten von Menschen endete – vor allem Anf\u00fchrer:innen und Aktivist:innen der kubanischen Linken. Eine Analyse der Ursachen, Folgen und politischen Perspektiven.<\/strong><\/p>\n

Der unmittelbare Ausl\u00f6ser war der \u201eCovid-Effekt\u201c vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und sozialen Krise, obwohl die Ursachen sowohl mit konjunkturellen als auch mit strukturellen Ph\u00e4nomenen zusammenh\u00e4ngen und sich zwischen Wirtschaft und Politik \u00fcberschneiden. Um einen \u00e4hnlichen Pr\u00e4zedenzfall zu finden, muss man 27 Jahre zur\u00fcckgehen: zum \u201eMaleconazo\u201c von 1994.<\/p>\n

Die staatliche Repression hat wahrscheinlich weitere Aktionen verhindert.. Die Kommunistische Partei Kubas r\u00fcckte mit einer offiziellen Mobilisierung wieder in den Mittelpunkt. Auch Ra\u00fal Castro, der auf dem 8. Parteitag im April dieses Jahres formell von der F\u00fchrung des Staates und der Partei abgesetzt wurde, nahm an ihr teil. Mit seiner Anwesenheit versucht er, die Legitimit\u00e4t der \u201ealten Garde\u201c auf den glanzlosen Pr\u00e4sidenten Miguel D\u00edaz Canel zu \u00fcbertragen, um ihn f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte Legitimit\u00e4tskrise der letzten Jahrzehnte zu wappnen. Es handelt sich aber kaum um eine folgenlose R\u00fcckkehr zum vorherigen Status quo. Gegen den vom Imperialismus und der Rechten, aber auch von der herrschenden B\u00fcrokratie selbst geschaffenen Common Sense, die einzige Antwort auf die Krise bestehe darin, mit mehr oder weniger hohem Tempo zu pro-kapitalistischen Ma\u00dfnahmen voranzuschreiten, setzen wir darauf, dass die Arbeiter:innen und die Volksmassen das Schicksal der ersten siegreichen Revolution in Lateinamerika in die Hand nehmen und eine sozialistische Perspektive der Arbeiter:innen wiederherstellen.<\/p>\n

Was am 11. Juli geschah<\/strong><\/p>\n

Bevor wir zu einer Analyse der Ursachen, Folgen und politischen Perspektiven \u00fcbergehen, die sich auftun, ist es wichtig zu versuchen, die Objektivit\u00e4t der Fakten festzustellen. Durch eine \u00dcberproduktion eigenn\u00fctziger Narrative und eine Flut von Fake News, die von den US-amerikanischen und regionalen rechtsgerichteten Medien bis zum \u00dcberdruss verst\u00e4rkt werden, sind diese Fakten in den Schatten gestellt worden. Die Propagandist:innen des Kapitals sehen die Gelegenheit, \u201eantikommunistische\u201c Fahnen zu schwenken, indem sie ihren zutiefst reaktion\u00e4ren Charakter im abstrakten Begriff der \u201eFreiheit\u201c verstecken. Die Heuchelei k\u00f6nnte nicht gr\u00f6\u00dfer sein. Diese falschen Verfechter:innen von \u201eFreiheit\u201c und (b\u00fcrgerlicher) \u201eDemokratie\u201c sind dieselben, die mit der US-Botschaft den Putsch in Bolivien geplant haben, wie Iv\u00e1n Duque in Kolumbien die Demonstrant:innen unterdr\u00fccken und ermorden oder faschistisierende Ideologien wie Bolsonaro in Brasilien f\u00f6rdern, um nur einige Beispiele zu nennen.<\/p>\n

Schematisch dominieren zwei Narrative die Szene. F\u00fcr die Vereinigten Staaten, die widerspenstigsten Sektoren der kubanischen Exilgemeinde in Miami und ihre Verb\u00fcndeten auf der Insel und allgemein f\u00fcr die kontinentale Rechte, die sich als \u201erepublikanisch\u201c aufspielt, war es eine \u201eRebellion gegen die kommunistische Diktatur\u201c, die sie zugunsten der vollst\u00e4ndigen kapitalistischen Restauration auf der Insel zu manipulieren versuchen. Nebenbei verst\u00e4rken sie dabei die \u201eantikommunistische\u201c Propaganda im Allgemeinen. Das war der Sinn der Rede von US-Pr\u00e4sident Joe Biden, f\u00fcr den das Schicksal Kubas eine elektorale Angelegenheit ist, da er die Stimmen der\u00a0Gusanos<\/em>\u00a0von \u201eLittle Havana\u201c in Miami nicht wieder verlieren will, die bei den Wahlen 2020 an die Republikaner gingen und ihm den Verlust des Bundesstaates Florida bescherten.<\/p>\n

F\u00fcr die kubanische Regierung waren diejenigen, die sich mobilisierten, \u201ekonterrevolution\u00e4re Elemente\u201c, die vom US-Imperialismus ermutigt und finanziert wurden, um das Regime der Kommunistischen Partei zu destabilisieren. Pr\u00e4sident Miguel D\u00edaz Canel ging sogar so weit, von einem \u201esanften Putsch\u201c zu sprechen.<\/p>\n

Das offizielle Narrativ musste jedoch erw\u00e4hnen, dass die Mehrheit der Protestierenden ihre Unzufriedenheit demonstriert habe, aber \u201everwirrt\u201c und manipuliert worden sei. Dies und die daraufhin ergriffenen Ma\u00dfnahmen zur Erleichterung der Einfuhr von Medikamenten, Lebensmitteln und anderen G\u00fctern in privaten Koffern, war die Art und Weise der herrschenden B\u00fcrokratie anzuerkennen, dass sie es diesmal nicht mit Gruppen von Verschw\u00f6rer:innen (oder besser gesagt, nicht nur mit diesen Gruppen) zu tun hatte, sondern mit Sektoren der Massen mit legitimen Beschwerden und Forderungen.<\/p>\n

Offensichtlich ist die Realit\u00e4t komplexer und widerspr\u00fcchlicher.<\/p>\n

Zweifellos beteiligte sich die pro-amerikanische Rechte, die mit den Gusanos von Miami verbunden ist, mit ihren traditionellen Parolen (\u201eNieder mit dem Kommunismus\u201c, \u201eFreies Kuba\u201c und die neuere \u201eHeimat und Leben\u201c) an den Mobilisierungen. Aber wie die Redakteure des kubanischen Blogs Comunistas schreiben:<\/p>\n

Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Demonstrierenden stand weder mit konterrevolution\u00e4ren Organisationen in Verbindung, noch wurden die Proteste von konterrevolution\u00e4ren Organisationen angef\u00fchrt. Die Hauptursache f\u00fcr die Demonstrationen war die Unzufriedenheit, die durch die schrecklichen Engp\u00e4sse aufgrund der Wirtschaftskrise, die von der US-Regierung verh\u00e4ngten Wirtschaftssanktionen und das fragw\u00fcrdige und ineffiziente Management der staatlichen B\u00fcrokratie hervorgerufen wurde.<\/em><\/p>\n

Sie f\u00fcgen dem eine interessante Tatsache hinzu, n\u00e4mlich dass im Gegensatz zu fr\u00fcheren Protesten, die von Intellektuellen und K\u00fcnstler:innen angef\u00fchrt wurden (wie die San-Isidro-Bewegung vom November 2020, die einen offen rechten Kurs einschlug), sie diesmal in den Arbeiter:innen- und Armenvierteln entstanden, die unter den dringlichsten Engp\u00e4ssen leiden und sich im Kampf ums nackte \u00dcberleben befinden.<\/p>\n

Kurzum, die Mobilisierungen hatten einen widerspr\u00fcchlichen Charakter. Es besteht kein Zweifel, dass sie von US-finanzierten Medien und sozialen Netzwerken verwendet wurden. Laut einem k\u00fcrzlich erschienenen Artikel in The Guardian gibt der US-Staat etwa 20 Millionen Dollar pro Jahr daf\u00fcr aus, um im Internet \u201edie Demokratie zu f\u00f6rdern\u201c (d.h. den Sturz des Regimes der Kubanischen Kommunistischen Partei und seine Ersetzung durch kapitalistische Parteien). Zu den Medien, die die sozialen Netzwerke der Kubaner:innen bombardieren, geh\u00f6ren Cubanet, ADN Cuba und Diario de Cuba, die vom US-Au\u00dfenministerium finanziert werden.<\/p>\n

Diese Medien sowie die vom Imperialismus kooptierten Bots, Influencer:innen und Promis gibt es schon seit Jahren. Aber die Explosionen der Unzufriedenheit der Massen, wie wir sie am 11. Juli gesehen haben, haben ihre materielle Grundlage in der unheilvollen Kombination der Auswirkungen der Pandemie, der Versch\u00e4rfung der US-Blockade und der pro-kapitalistischen Ma\u00dfnahmen der B\u00fcrokratie der Kommunistischen Partei, die ihre Privilegien bewahrt und gleichzeitig eine strenge polizeiliche Kontrolle \u00fcber alles, was auf der Insel atmet, aufrechterh\u00e4lt.<\/p>\n

Eine neue \u201eSonderperiode\u201c?<\/strong><\/p>\n

Es ist unm\u00f6glich, die \u201eMini-Explosion\u201c vom 11. Juli zu verstehen, ohne sich auf die kritische Situation zu beziehen, die Kuba durchlebt. Allein der Vergleich mit der \u201eSonderperiode\u201c der 90er Jahre und ihrer Misere, die ein Trauma im kollektiven Ged\u00e4chtnis der Bev\u00f6lkerung ist, spricht f\u00fcr sich \u00fcber den Grad der Krise.<\/p>\n

Die Kombination aus Coronakrise, imperialistischer Blockade und volksfeindlichen Ma\u00dfnahmen der Regierung tat ihre Wirkung. Alle Faktoren scheinen sich zu einem perfekten Sturm zu verschw\u00f6ren. Unter den verschiedenen \u201ekonjunkturellen\u201d Elementen gibt es mindestens drei, die unserer Meinung nach die Ereignisse beschleunigt haben.<\/p>\n

1) Die verdammte Pandemie<\/u><\/p>\n

Die Pandemie beschleunigte lange bestehende Trends und Krisen. Trotz der Tatsache, dass die Regierung ihre eigene Forschung und Produktion von Impfstoffen gegen Covid-19 startete, geriet die Lage des Gesundheitssystems au\u00dfer Kontrolle.<\/p>\n

Bis zum April dieses Jahres, mehr als ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie, gab es in Kuba 87.385 positive F\u00e4lle und 467 Todesf\u00e4lle. Doch die Kurve nahm in den letzten drei Monaten einen beschleunigten Aufw\u00e4rtstrend und kletterte bis Mitte Juli auf 224.914 F\u00e4lle und 1.579 Todesf\u00e4lle. Hinzu kommen der Mangel an elementaren Medikamenten gegen die Symptome von Covid-19 und andere Krankheiten sowie die Verknappung der Krankenhausversorgung durch die Versch\u00e4rfung der US-Blockade und den Beschr\u00e4nkungen im Rahmen der Eind\u00e4mmung der Pandemie.<\/p>\n

Als Folge der Pandemie schrumpfte das BIP Kubas im Jahr 2020 um 11 % (der Durchschnitt f\u00fcr die Region liegt bei 6,8 %). Dies ist der st\u00e4rkste R\u00fcckgang nach den -14,9 % im Jahr 1993, dem schlimmsten Jahr der Krise der \u201eSonderperiode\u201c. Zudem schrumpfte die Wirtschaft im ersten Halbjahr 2021 erneut um 2 %, so dass der \u201eAufschwung\u201c, wenn es ihn denn gibt, kaum ausreichen wird, um das von der KP-B\u00fcrokratie postulierte Ziel von 6 % Wachstum zu erreichen. Diese anhaltende Krise erkl\u00e4rt sich nicht nur durch die Unw\u00e4gbarkeiten der Pandemie und die Dynamik der Impfung, die die ganze Welt, aber besonders die r\u00fcckst\u00e4ndigen und abh\u00e4ngigen L\u00e4nder betreffen, sondern auch dadurch, dass der internationale Tourismus, die am schwersten vom Coronavirus getroffene Branche, f\u00fcr Kuba von entscheidender Bedeutung ist. Er ist eine der wichtigsten Quellen f\u00fcr Devisen (die drittgr\u00f6\u00dfte Quelle nach dem Export von professionellen Dienstleistungen und \u00dcberweisungen von Emigant:innen), Arbeitspl\u00e4tze und alle Arten von Gewerben und Trinkgelder \u2013 von der Unterbringung in Privath\u00e4usern bis hin zu improvisierten Taxis. Der Tourismus tr\u00e4gt wesentlich zu den \u00dcberlebensstrategien gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung bei.<\/p>\n

2) Die Krise in Venezuela<\/u><\/p>\n

Als Hugo Ch\u00e1vez an die Macht kam wurde Venezuela zum wichtigsten strategischen Verb\u00fcndeten des kubanischen Regimes und ersetzte in gewisser Weise die Rolle der internationalen Unterst\u00fctzung, die die Sowjetunion bis zu ihrem Verschwinden 1991 gespielt hatte. Aber die tiefe und lang anhaltende wirtschaftliche und soziale Krise hat das Regime unter Maduro dazu veranlasst, den Einkauf professioneller Dienstleistungen (im medizinischen und anderen Bereichen), direkte Investitionen und vor allem die Bereitstellung von subventioniertem \u00d6l, von dem die Energieerzeugung auf Kuba in hohem Ma\u00dfe abh\u00e4ngt, deutlich zu reduzieren. Daher kommt es zu Stromausf\u00e4llen von 4 bis 12 Stunden pro Tag, eines der Symbole der \u201eSonderperiode\u201c der 90er Jahre.<\/p>\n

3)Die Vereinheitlichung der W\u00e4hrungen<\/u><\/p>\n

Schlie\u00dflich f\u00fchrte die Regierung im Rahmen der Beschleunigung der marktfreundlichen Ma\u00dfnahmen zugunsten der kapitalistischen Restauration, die die KP-B\u00fcrokratie auf ihrem letzten Kongress festgelegt hatte, die monet\u00e4re Vereinheitlichung durch, eine makro\u00f6konomische Reorganisation zugunsten der kapitalistischen Investition, die als \u201eOrdnungsaufgabe\u201c bekannt ist.<\/p>\n

Seit Mitte der 1990er Jahre hatte das kubanische Regime (teilweise als Folge des \u201eMaleconazo\u201c) einen doppelten Geldkreislauf eingef\u00fchrt: den CUP (kubanischer Peso) und den CUC, der eine Art interner Ersatz f\u00fcr den Dollar und andere W\u00e4hrungen war, mit einem Kurs von 24 kubanischen Pesos f\u00fcr die allgemeine Bev\u00f6lkerung und \u201eeins zu eins\u201c f\u00fcr staatliche Unternehmen. Die Regierung hatte die Wiedervereinigung immer wieder aufgeschoben, entschied sich aber im schlimmsten wirtschaftlichen Moment f\u00fcr die Beendigung der Doppelw\u00e4hrung, was die Notlage noch verschlimmerte.<\/p>\n

Als Folge der Liquidierung des CUC wurde der kubanische Peso um 2.400 % abgewertet. Laut dem \u00d6konomen Pavel Vidal (bis 2006 \u00d6konom bei der kubanischen Zentralbank) k\u00f6nnte die prognostizierte Inflation von 500 % bis zum Ende des Jahres 900 % erreichen. Obwohl die Regierung eine ausgleichende Erh\u00f6hung der Geh\u00e4lter und Renten gew\u00e4hrte \u2013 erstere stiegen von 30 auf 87 Dollar \u2013 wurde diese bescheidene Erh\u00f6hung von der Inflation buchst\u00e4blich aufgefressen. In einem im M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichten Artikel, als diese Inflationsraten noch nicht erreicht waren, sch\u00e4tzte Vidal, dass die L\u00f6hne um 15 % sinken w\u00fcrden.<\/p>\n

Das zentrale Problem ist, dass mit der Wiedervereinigung zwar der Parallelumlauf aufgel\u00f6st wurde, nicht aber die Dualit\u00e4t der Wirtschaft, die immer noch stark dollarisiert ist. Viele Waren des t\u00e4glichen Bedarfs, wie z.B. Lebensmittel und K\u00f6rperpflegeprodukte, werden in Gesch\u00e4ften verkauft, die nur mit Fremdw\u00e4hrung \u00fcber ein Scheckkartensystem funktionieren. Dies vertieft weiterhin die Ungleichheit zwischen den Sektoren mit und ohne Zugang zum Dollar \u2013 einschlie\u00dflich der oberen R\u00e4nge der KP, denen der Dollar weiterhin offen steht.<\/p>\n

Neben der Verknappung von grundlegenden Konsumg\u00fctern war der letzte Strohhalm die Entscheidung der Regierung, Dollaranlagen in Banken vor\u00fcbergehend auszusetzen, obwohl diese f\u00fcr den Kauf von Waren in Gesch\u00e4ften mit frei konvertierbarer W\u00e4hrung unerl\u00e4sslich sind. Die finanziellen Kosten f\u00fcr den Zugang zu anderen W\u00e4hrungen (Euro oder Schweizer Franken) wurden somit auf die Privatpersonen abgew\u00e4lzt. Nach Angaben der Regierung ist diese Ma\u00dfnahme eine Reaktion auf die Tatsache, dass die US-Blockade und die von Trump verh\u00e4ngten Sanktionen die Verwendung des US-Dollars als Zahlungsmittel sehr schwierig machen. Vidal weist jedoch darauf hin, dass es einen sekund\u00e4ren Nutzen f\u00fcr die Regierung geben k\u00f6nnte, da sie Dollar zur Finanzierung von Importen aufnehmen und die Kosten an die Bev\u00f6lkerung weitergeben w\u00fcrde.<\/p>\n

Diese konjunkturellen Ph\u00e4nomene reagieren mit zwei strukturellen Bedingungen, die die langfristige Situation \u00fcberdeterminieren: auf der au\u00dfenpolitischen Ebene die US-Blockade und ihre neu aufgelegte \u201etrumpistische\u201c Version; und in der Innenpolitik der Kurs der kapitalistischen Restauration, den die Kubanische Kommunistische Partei, inspiriert vom \u201evietnamesischen Modell\u201c, seit den 1990er Jahren verfolgt.<\/p>\n

Die US-Blockade (der Imperialismus existiert)<\/strong><\/p>\n

Die Blockade gegen Kuba wird bald 60 Jahre alt und ist damit die l\u00e4ngste in der modernen Geschichte. Sie wurde von J.F. Kennedy am 7. Februar 1962 nach dem gescheiterten Versuch der Invasion in der Schweinebucht und der Raketenkrise verh\u00e4ngt. Seitdem hat sie, wie alle Blockaden und Handelsembargos, als eine Ma\u00dfnahme der imperialistischen Erpressung gewirkt, um Zugest\u00e4ndnisse in einer eventuellen Verhandlung zu erlangen oder h\u00e4rtere Klauseln durchzusetzen, die zum Zusammenbruch des kubanischen Regimes f\u00fchren k\u00f6nnten. W\u00e4hrend der Regierung von Barack Obama f\u00fchrte das Wei\u00dfe Haus eine Politik des \u201eAuftauens\u201c mit Kuba. Es galt die Ansicht, dass die harte Linie gescheitert sei und die beste Taktik in der Kooptierung best\u00fcnde. Nicht zuletzt wurde hierbei der von Ra\u00fal Castro und der KP gezeigte gute Wille ber\u00fccksichtigt. Diese Politik umfasste politische Gesten wie die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen Ende 2015 und Obamas Besuch in Kuba sowie einige Zugest\u00e4ndnisse wie die Lockerung der restriktiven Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Tourismus und Reisen im Allgemeinen seitens der USA, die Erleichterung von \u00dcberweisungen und die Streichung der Insel von der Liste der \u201eL\u00e4nder, die den Terrorismus unterst\u00fctzen\u201c. Aber das Embargo wurde aufrecht erhalten. Diese relativen Zugest\u00e4ndnisse wurden von Donald Trump r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, der das Embargo versch\u00e4rfte, neue Finanzsanktionen verh\u00e4ngte und Kuba wieder auf die schwarze Liste des internationalen Terrorismus setzte. Diese Ma\u00dfnahmen haben wichtige Konsequenzen. Durch die Umsetzung von Titel III des Helms-Burton-Gesetzes (1996) k\u00f6nnen die Vereinigten Staaten rechtliche Schritte gegen ausl\u00e4ndische Unternehmen und Einzelpersonen einleiten, die mit Kuba Gesch\u00e4fte machen. Laut dem Wirtschaftswissenschaftler Carmelo Mesa Lago f\u00fchrte dies zu zertifizierten Forderungen in H\u00f6he von 8 Milliarden Dollar, plus zehntausenden weiteren unzertifizierten. Trump verbot US-Tourist:innen Kreuzfahrten, sowie in Hotels zu \u00fcbernachten und in Restaurants zu essen, die von den kubanischen Streitkr\u00e4ften betrieben werden. Er verh\u00e4ngte ein j\u00e4hrliches Limit von 4.000 Dollar f\u00fcr \u00dcberweisungen und versch\u00e4rfte die Sanktionen gegen Kubas staatliche Firma f\u00fcr \u00d6limport und an ausl\u00e4ndische Banken, die mit Kuba Gesch\u00e4fte machen. Hiermit wurden Handel und Kreditvergabe eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Mit der Ankunft von Joe Biden im Wei\u00dfen Haus hoffte das kubanische Regime, dass die Vereinigten Staaten zur Obama-\u00c4ra zur\u00fcckkehren w\u00fcrden. Aber das geschah nicht. Biden setzt Trumps Politik des \u201emaximalen Drucks\u201c fort, wegen innenpolitischer Probleme (die Zwischenwahlen 2022) und weil ein nicht unbedeutender Teil des demokratischen Establishments, wie Senator Robert Men\u00e9ndez (der den Vorsitz im Senatsausschuss f\u00fcr ausw\u00e4rtige Beziehungen innehat), an der \u201eRegimewechsel\u201c-Politik der Exilkubaner:innen festh\u00e4lt.<\/p>\n

Wie schon w\u00e4hrend des israelischen Angriffs auf Gaza im Mai dieses Jahres hat sich der progressive Fl\u00fcgel der Demokratischen Partei, angef\u00fchrt vom Senator Bernie Sanders und Alexandria-Ocasio Cortez, von Bidens Politik abgegrenzt. Etwa 80 demokratische Abgeordnete unterzeichneten einen Brief, in dem sie den Pr\u00e4sidenten aufforderten, die Blockade zu beenden, ohne jedoch die imperialistische Politik als Ganzes in Frage zu stellen und noch weniger ihre Mitgliedschaft in den Reihen von Bidens Partei.<\/p>\n

Es existieren Sektoren des Imperialismus und der Bourgeoisie im Allgemeinen \u2013 einschlie\u00dflich Sektoren der kubanischen Exilgemeinde -, die f\u00fcr die Aufhebung der Blockade im Einklang mit Obamas Politik sind, weil sie sehen, dass diese vor allem die Bev\u00f6lkerung hart bestraft und das KP-Regime st\u00fctzt. Die folkloristischen Abstimmungen in den Vereinten Nationen seit 1992 stehen im Einklang mit dieser Politik. Regelm\u00e4\u00dfig wird die Aufhebung des Embargos gefordert, wobei die Vereinigten Staaten und Israel dagegen stimmen, manchmal mit der Unterst\u00fctzung oder Enthaltung anderer bedingungsloser Verb\u00fcndeter wie Kolumbienk. Andere sind nicht nur f\u00fcr die Aufrechterhaltung und Versch\u00e4rfung der Blockade, sondern gehen sogar so weit, dass sie eine direkte Intervention der USA fordern.<\/p>\n

Neu ist der Versuch der rechten Medien, wie La Naci\u00f3n und Clar\u00edn in Argentinien, die gegen alle Beweise versuchen, die Idee zu installieren, dass die Blockade nicht existiert, dass es sich nur um ein partielles Embargo handelt und dass die Behauptung seiner Existenz einem alten antiimperialistischen Narrativ entspricht. Wie man sieht, ist dies eine krude ideologische Operation, die nicht einmal mit dem US-Imperialismus selbst vereinbar ist.<\/p>\n

Der kapitalistischen Restauration entgegentreten<\/strong><\/p>\n

Seit dem Untergang der Sowjetunion und der Krise der \u201eSonderperiode\u201c hat das kubanische Regime als Strategie das sogenannte \u201evietnamesische Modell\u201c \u00fcbernommen, d.h. Ma\u00dfnahmen der wirtschaftlichen \u00d6ffnung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des staatlichen politischen Monopols der Kommunistischen Partei Kubas. Zusammen mit der Blockade und der feindlichen imperialistischen Politik der USA hat diese Strategie der schrittweisen Wiedereinf\u00fchrung kapitalistischer Verh\u00e4ltnisse die materiellen Grundlagen des Arbeiter:innenstaates \u2013 deformiert und b\u00fcrokratisiert \u2013 nach der Enteignung der Bourgeoisie infolge der Revolution von 1959 qualitativ verschlechtert.<\/p>\n

Diese pro-kapitalistischen Ma\u00dfnahmen wechselten sich mit Momenten der Beschleunigung und anderen der staatlichen Rezentralisierung ab. Zu den wichtigsten geh\u00f6rten die verschiedenen Reformen des Gesetzes \u00fcber ausl\u00e4ndische Investitionen, die den Eintritt des imperialistischen Kapitals erleichterten; die Aush\u00f6hlung der Wirtschaftsplanung (mit Ausnahme des Bildungs-, Gesundheits- und Verteidigungswesens) und des Au\u00dfenhandelsmonopols (wenn auch in diesem Fall mit Mechanismen staatlicher Kontrolle); die Entstehung eines gro\u00dfen Sektors von Selbst\u00e4ndigen. Und die Umwandlung der Revolution\u00e4ren Streitkr\u00e4fte in eine de facto Aktiengesellschaft, die eine Holding der wichtigsten Tourismusunternehmen, Devisengesch\u00e4fte und andere Unternehmen verwaltet. Dieser Prozess des Voranschreitens der kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse verlangsamte sich in den letzten Jahren von Fidel Castro \u2013 vor allem in der Periode, die als \u201eKampf um die Ideen\u201c bezeichnet wird \u2013 und beschleunigte sich wieder mit der Ankunft von Ra\u00fal Castro in der Pr\u00e4sidentschaft im Jahr 2008 (eine ausf\u00fchrliche Studie \u00fcber diese Jahre kann hier gelesen werden: Cuba: From Fidel to Raul and Beyond, von Vegard Bye, ver\u00f6ffentlicht im Jahr 2020). W\u00e4hrend seiner beiden Amtszeiten sorgte Raul f\u00fcr die Ausweitung des privaten Wirtschaftssektors, die Entlassung von etwa 500.000 Staatsbediensteten und ein neues Arbeitsgesetz, das 2014 verabschiedet wurde und die Ausbeutung der Arbeiter:innen erleichtert, indem es 10- oder 12-Stunden-Arbeitstage ohne \u00dcberstundenzuschl\u00e4ge und nat\u00fcrlich ohne das Recht auf freie gewerkschaftliche Organisation erlaubt.<\/p>\n

Die Regierung D\u00edaz Canel vertieft diesen prokapitalistischen Kurs, der auf dem 8. Kongress der KP Kuba im April 2021 gebilligt wurde.<\/p>\n

Kurz gesagt, neben dem Imperialismus und der kubanischen Bourgeoisie in Miami befinden sich die Hauptkr\u00e4fte der internen Restauration im Staat selbst \u2013 in den oberen R\u00e4ngen der B\u00fcrokratie der Kommunistischen Partei und insbesondere in der F\u00fchrung der Streitkr\u00e4fte \u2013 und in den proto-b\u00fcrgerlichen Sektoren, die immer noch eine primitive Akkumulation durchf\u00fchren und die sich wahrscheinlich nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes \u00fcber Unternehmen (Mipymes) ausweiten werden.<\/p>\n

Die Schwierigkeit f\u00fcr das kubanische Regime, dem Weg der Kommunistischen Partei Vietnams zu folgen, liegt in der geografischen N\u00e4he zum US-Imperialismus und vor allem in der Existenz einer Bourgeoisie im Exil, die nicht bereit ist, die Vermittlung der herrschenden B\u00fcrokratie zu tolerieren, sondern offen danach strebt, sie zu st\u00fcrzen und die wirtschaftliche und politische Macht zu ergreifen.<\/p>\n

In der internationalen Linken gibt es eine offene Debatte \u00fcber Kuba. Lateinamerikanische populistische Sektoren sind unkritische Verteidiger des kubanischen Regimes. Mit dem abgenutzten Argument, dass jede Kritik \u201eden Rechten in die H\u00e4nde spielt\u201c, rechtfertigen sie, was f\u00fcr jeden linken Militanten nicht zu rechtfertigen ist: die Ungleichheit, die Privilegien der herrschenden B\u00fcrokratie, die prokapitalistischen Ma\u00dfnahmen und die Repression des Polizeiregimes der KP. Mit dem gleichen Argument unterst\u00fctzen sie das autorit\u00e4re Regime von Maduro in Venezuela.<\/p>\n

Einige Str\u00f6mungen, die behaupten, trotzkistisch zu sein, sind der Ansicht, dass die Restauration ein abgeschlossener Prozess ist und dass es sich daher um einen Kampf gegen eine \u201ekapitalistische Diktatur\u201c wie jede andere handelt. Aus einer praktisch liberalen Logik der \u201edemokratischen Revolution\u201c heraus ignorieren sie die Tatsache, dass der Imperialismus eine organisierende Kraft der Reaktion ist und leugnen, dass es noch Eroberungen zu verteidigen gibt, unter anderem, dass eine lokale Bourgeoisieklasse noch nicht neu zusammengesetzt wurde. In Argentinien sind die Genoss:innen der\u00a0Izquierda Socialista<\/em>\u00a0(Sozialistischen Linken) so weit gegangen, gegen alle Beweise der b\u00fcrgerlichen \u00d6konomen (und der USA selbst) zu behaupten, dass die US-Blockade besiegt wurde (sic) und heute \u201esehr begrenzt und partiell ist\u201c.<\/p>\n

Es gibt keine M\u00f6glichkeit, den kapitalistischen Restaurationspl\u00e4nen des kubanischen Regimes und der polizeilichen Kontrolle, die es \u00fcber die Arbeiter:innen aus\u00fcbt, entgegenzutreten, wenn sie sich nicht auf den antiimperialistischen und internationalistischen Kampf gegen die US-Blockade st\u00fctzt, die von der gro\u00dfen Mehrheit des kubanischen Volkes abgelehnt und bek\u00e4mpft wird.<\/p>\n

Die Prozesse der kapitalistischen Restauration, die 1989 begannen, haben Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse neu geschaffen, die Ungleichheit vertieft und entgegen aller demokratischen Illusionen autorit\u00e4re (bonapartistische) Regime etabliert und reaktion\u00e4re und rassistische Kr\u00e4fte an die Macht gebracht, wie in Ungarn und Polen, wo demokratische Grundrechte wie die legale Abtreibung angegriffen werden.<\/p>\n

Um der kapitalistischen Restauration entgegenzutreten, sei es durch den Imperialismus und seine Agenten oder durch die B\u00fcrokratie selbst, ist es notwendig, ein Programm aufzustellen, das vom Kampf gegen die Blockade und von den dringendsten Forderungen der breiten Massen ausgeht, wie eine allgemeine Lohnerh\u00f6hung, Preiskontrolle durch das Volk, ein Ende der Privilegien der herrschenden Kaste und des Einparteienregimes durch die Legalisierung politischer Organisationen, die sich der Verteidigung der Errungenschaften der Revolution verschrieben haben, das Recht auf Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Pressefreiheit, das volle Recht auf Gewerkschaftsfreiheit (eine elementare Ma\u00dfnahme, die Lenin in den 20er Jahren in der Sowjetunion verteidigt hat) und jede Form der Organisation, die sich die Arbeiter:innen selbst geben k\u00f6nnen, damit sie die wirklich herrschende Klasse des Staates werden, das Monopol des Au\u00dfenhandels und die demokratische Planung der Wirtschaft wiederherstellen k\u00f6nnen. Mehr denn je ist das Schicksal Kubas untrennbar mit der Dynamik des Klassenkampfes in Lateinamerika verbunden.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 21. Juli 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Claudia Cinati. Der 11. Juli war ein Tag der Demonstrationen, Zusammenst\u00f6\u00dfe und Repressionen in Kuba, der mit der Verhaftung von Hunderten von Menschen endete – vor allem Anf\u00fchrer:innen und Aktivist:innen der kubanischen Linken. Eine Analyse …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9885,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7,5],"tags":[87,50,18,47,71,45,22,20,4,46,101,51,17],"class_list":["post-9884","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","category-kampagnen","tag-arbeitswelt","tag-china","tag-imperialismus","tag-kuba","tag-lateinamerika","tag-neoliberalismus","tag-politische-oekonomie","tag-sowjetunion","tag-strategie","tag-usa","tag-venezuela","tag-vietnam","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9884","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9884"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9884\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9886,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9884\/revisions\/9886"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/9885"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9884"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9884"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9884"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}