{"id":9888,"date":"2021-07-23T08:45:49","date_gmt":"2021-07-23T06:45:49","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9888"},"modified":"2021-07-23T08:45:50","modified_gmt":"2021-07-23T06:45:50","slug":"der-kampf-gegen-die-flutkatastrophe-erfordert-ein-sozialistisches-programm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9888","title":{"rendered":"Der Kampf gegen die Flutkatastrophe erfordert ein sozialistisches Programm"},"content":{"rendered":"<p><em>Elisabeth Zimmermann-Modler.<\/em><strong> Die verheerende Flutkatastrophe, die letzte Woche Teile von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalens und Belgien getroffen und \u00fcber 200 Menschenleben gekostet hat, war nicht einfach ein unvermeidliches Naturereignis.<\/strong><!--more--><\/p>\n<p>Die Tatsache, dass die heftigen Unwetter und der Starkregen eine so hohe Opferzahl forderten und verheerende Sch\u00e4den an H\u00e4usern, Stra\u00dfen, Br\u00fccken, der gesamten Infrastruktur angerichtet haben, ist die Verantwortung der Bundes- und Landesregierungen und ihrer kapitalistischen Politik, die wie in der Pandemie Profite vor Leben stellt.<\/p>\n<p>Die Versorgung der Bev\u00f6lkerung in den betroffenen Gebieten ist nach wie vor katastrophal. \u00dcber 20 Arztpraxen in dem vom Unwetter betroffenen Gebiet in Rheinland-Pfalz sind nicht arbeitsf\u00e4hig wie der Vorsitzende des Marburger Bunds in Rheinland-Pfalz und NRW, Hans-Albert Gehle mitteilte.<\/p>\n<p>Hunderttausende waren und viele sind noch von der Strom- und Trinkwasserversorgung abgeschnitten. Auch die Mobilfunknetze funktionieren noch nicht \u00fcberall wieder.<\/p>\n<p>Fast eine Woche nach den flutartigen \u00dcberschwemmungen entlang der Ahr in Rheinland-Pfalz berichten Betroffene, dass sie bisher nichts von einer zentralen Koordination der Hilfsaktionen der Beh\u00f6rden zur Beseitigung der Sch\u00e4den und Versorgung der Bev\u00f6lkerung gesehen haben. Die Menschen helfen sich vor allem selbst und gegenseitig und werden oft von privaten Helfern aus anderen Regionen unterst\u00fctzt.<\/p>\n<p>Viele der Menschen, die ihr Leben oftmals in letzter Minute retten konnten, stehen vor dem Nichts. Wohnh\u00e4user, Fabriken, Werkst\u00e4tten, Gesch\u00e4fte, Arztpraxen, Gastst\u00e4tten und Hotels sind zerst\u00f6rt oder stark besch\u00e4digt.<\/p>\n<p>Menschen weltweit sind entsetzt \u00fcber die Verw\u00fcstungen, die die Flut angerichtet hat. Und vor Ort und in den sozialen Medien w\u00e4chst die Wut \u00fcber die politisch Verantwortlichen, die die betroffenen Menschen nicht vor der Katastrophe gewarnt und rechtzeitig evakuiert haben \u2013 trotz zahlreicher Warnungen von Meteorologen und Wissenschaftlern vor genau diesen Auswirkungen.<\/p>\n<p>Immer noch werden Menschen, die in ihren Wohnungen, Kellern oder auf der Stra\u00dfe von den rei\u00dfenden Wassermassen erfasst wurden und ertrunken sind, geborgen. Wie viele der Vermissten von den Wassermassen hinweggeschwemmt wurden, ist noch nicht bekannt.<\/p>\n<p>Vertreter der Bundes- und Landesregierungen, die in die betroffenen Gebiete reisen, heucheln ihre Betroffenheit. Sie waschen ihre H\u00e4nde in Unschuld und behaupten, niemand h\u00e4tte mit einer solchen Katastrophe rechnen k\u00f6nnen. Diese Behauptungen wurden von international renommierten Wissenschaftlern als L\u00fcgen entlarvt.<\/p>\n<p>Die Warnungen vor dem schweren Unwetter wurden von den eigentlich zust\u00e4ndigen Regierungen, Beh\u00f6rden und Medienanstalten schlicht nicht an die Menschen in den betroffenen Gebieten weiter gegeben. Es wurden so gut wie keine Vorsichts- und Schutzma\u00dfnahmen getroffen und keine Evakuierungen der am st\u00e4rksten gef\u00e4hrdeten Gebiete angeordnet.<\/p>\n<p>Die hohe Zahl der Opfer ist eine direkte Folge dieser kriminellen Unt\u00e4tigkeit der Regierungen auf Bundes- und Landesebene. Obwohl sie fr\u00fchzeitig informiert waren, unternahmen sie nichts, um die Menschen zu warnen und Leben zu retten.<\/p>\n<p>Die Hochwasserkatastrophe enth\u00fcllt gleich in mehrfacher Hinsicht den Bankrott des Kapitalismus und seiner politischen Vertreter.<\/p>\n<p>Erstens ist sie ein direktes Ergebnis der vom kapitalistischen Profitsystem verursachten Klimakrise, die zu immer heftigeren Extremwetterereignissen f\u00fchrt, vor denen von Wissenschaftlern schon seit mehreren Jahrzehnten gewarnt wird.<\/p>\n<p>Die Folgen des Klimawandels sind seit langem bekannt. In vielen Studien wurde aufgezeigt, dass die Erderw\u00e4rmung Hochwasserkatastrophen und D\u00fcrren hevorbringt und letztlich das \u00dcberleben des Planeten und der gesamten Menschheit gef\u00e4hrdet. Aber die herrschende Klasse ist unf\u00e4hig und unwillig, ernsthafte Klimaschutzma\u00dfnahmen zu ergreifen, weil dies ihr Profitstreben und ihre geostrategischen Interessen unterminieren w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Zweitens sind die t\u00f6dlichen Auswirkungen des Klimawandels ein Resultat der seit Jahrzehnten vernachl\u00e4ssigten und kaputt gesparten Infrastruktur \u2013 dazu geh\u00f6ren neben notwendigen Hochwasserschutzma\u00dfnahmen ein funktionierendes Fr\u00fchwarnsystem und ein gut ausgestatteter und effektiver Katastrophenschutz.<\/p>\n<p>Die M\u00e4ngel in diesem Bereich sind ein direktes Ergebnis der jahrelangen Sparpolitik und Vernachl\u00e4ssigung der Infrastruktur. Sirenen wurden in den letzten Jahrzehnten abgebaut und eingespart so wie viele andere notwendigen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Schutz und die Versorgung der Bev\u00f6lkerung im Katastrophenfall.<\/p>\n<p>Die Unt\u00e4tigkeit der Politiker aller offiziellen Parteien und ihre Behauptung, eine solche Katastrophe sei nicht vorhersehbar gewesen, zeigt die Gleichg\u00fcltigkeit, Arroganz und Feindschaft der herrschenden Klasse gegen\u00fcber der arbeitenden Bev\u00f6lkerung. Sie selbst ist ein Ausdruck des Bankrotts des kapitalistischen Profitsystems.<\/p>\n<p>Wie in der Pandemie, die weltweit bereits \u00fcber vier Millionen Menschenleben gefordert hat \u2013 allein in Deutschland \u00fcber 91.000 \u2013 agieren die Regierungen nach der Maxime \u201eProfite vor Leben\u201c. W\u00e4hrend den Konzernen und Banken Hunderte von Milliarden Euro in den Rachen geworfen wurden und das Milit\u00e4r mit weiteren zig Milliarden aufger\u00fcstet wird, ist angeblich kein Geld f\u00fcr die sozialen Bed\u00fcrfnisse, f\u00fcr den Schutz von Gesundheit und Leben der Arbeiterklasse da, der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n<p>Die von Bund und L\u00e4ndern versprochene Soforthilfe von 400 Millionen Euro ist viel zu gering, um das \u00dcberleben und die Versorgung der massiv betroffenen Flutopfer zu gew\u00e4hrleisten. Es ist nicht einmal ein Bruchteil der Summen, die die Regierung mobilisiert, wenn es darum geht, die Banken und Gro\u00dfkonzerne zu \u201eretten\u201c, oder das deutsche Milit\u00e4r hochzur\u00fcsten.<\/p>\n<p>Die Sozialistische Gleichheitspartei fordert Milliarden Euro f\u00fcr die unmittelbare Unterst\u00fctzung der Flutopfer, damit sie ihre zerst\u00f6rten H\u00e4user und Betriebe wieder aufbauen und instandsetzen k\u00f6nnen. Alle betroffenen Arbeiter und Familien sowie kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen m\u00fcssen voll entsch\u00e4digt werden.<\/p>\n<p>Weitere Milliarden m\u00fcssen in die Erneuerung und Sicherung der zerst\u00f6rten Infrastruktur sowie umfangreiche Schutzma\u00dfnahmen investiert werden. Alle notwendigen Ressourcen m\u00fcssen mobilisiert werden, um die lebensnotwendige Wasser- und Stromversorgung sofort wiederherzustellen.<\/p>\n<p>Die Umsetzung dieser Forderungen erfordert die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse f\u00fcr ein sozialistisches Programm. Konzerne, Banken und die Superreichen, die sich inmitten der Pandemie weiter bereichert haben, m\u00fcssen entsch\u00e4digungslos enteignet und die Milliardenverm\u00f6gen f\u00fcr die Befriedigung der sozialen Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung und den Klimaschutz eingesetzt werden.<\/p>\n<p>Nur durch eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft, kann der Kampf gegen den Klimawandel und f\u00fcr ein sicheres und gerechtes Leben gewonnen werden.<\/p>\n<p><em>#Bild: Hochwasser an der Erft (AP Photo\/Michael Probst)<\/em><\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2021\/07\/21\/erkl-j21.html\"><em>wsws.org&#8230;<\/em><\/a><em> vom 23. Juli 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Elisabeth Zimmermann-Modler. 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