{"id":9898,"date":"2021-07-24T16:11:21","date_gmt":"2021-07-24T14:11:21","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9898"},"modified":"2021-07-24T16:13:16","modified_gmt":"2021-07-24T14:13:16","slug":"irans-oel-und-gasstreik-weg-in-die-hoffnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9898","title":{"rendered":"Irans \u00d6l- und Gasstreik: Weg in die Hoffnung"},"content":{"rendered":"

Ruben Markarian.<\/em> Der bislang gr\u00f6sste \u00d6l- und Gasstreik der iranischen Arbeiterklasse als eine Rebellion gegen den Neoliberalismus. Wirtschaftliche und politische Forderungen verbinden sich. <\/strong><\/p>\n

Vor etwas mehr als einem Monat begannen die iranischen \u00d6lvertragsarbeiter ihren Streik. Diese Aktion, zu der der Council for Organising Protests by Oil Contract Workers (COPOCW) aufgerufen hat, ist der umfangreichste Arbeitskampf, den die \u00d6larbeiter im Iran je gef\u00fchrt haben. Ihre Forderungen gehen \u00fcber blosse sektorielle Interessen hinaus.<\/p>\n

Die erste Erkl\u00e4rung des COPOCW enthielt 13 spezifische Forderungen:<\/p>\n

    \n
  1. Eine sofortige Lohnerh\u00f6hung und die Festsetzung des Mindestlohns auf 12 Millionen Tomans pro Monat in der \u00d6l- und Gasindustrie (ca. 400 \u20ac zum inoffiziellen, aber realen Wechselkurs);<\/li>\n
  2. Die sofortige Auszahlung der R\u00fcckst\u00e4nde und die Verpflichtung, alle L\u00f6hne p\u00fcnktlich zu zahlen;<\/li>\n
  3. Zehn Tage Urlaub f\u00fcr jeweils 20 Arbeitstage;<\/li>\n
  4. Die Abschaffung von Zeitarbeitsfirmen und -agenturen;<\/li>\n
  5. Arbeitsplatzsicherheit und unbefristete Arbeitsvertr\u00e4ge sowie ein Verbot der sofortigen Entlassung von Lohnabh\u00e4ngigen;<\/li>\n
  6. Die Bereitstellung von Sicherheitsausr\u00fcstungen an allen Arbeitspl\u00e4tzen sowie von angemessenen K\u00fchl-, Heiz- und Klimatisierungssystemen;<\/li>\n
  7. Die Wiedereinstellung aller entlassenen Kollegen;<\/li>\n
  8. Bessere Gesundheitsstandards in Arbeiterwohnheimen und anderen R\u00e4umen, wie Toiletten, B\u00e4dern usw;<\/li>\n
  9. Die sofortige Aufhebung der arbeiterfeindlichen Gesetzgebung und die Abschaffung der „Sonderwirtschaftszonen“;<\/li>\n
  10. Die Abschaffung der Sicherheitskontrollen am Arbeitsplatz;<\/li>\n
  11. Versammlungs- und Protestfreiheit;<\/li>\n
  12. Sofortige Akzeptanz von offiziell anerkannten Standards in der \u00d6l- und Gasindustrie;<\/li>\n
  13. Die Gew\u00e4hrung von Grundrechten der sozialen Sicherheit, einschliesslich kostenloser Gesundheitsversorgung und Bildung f\u00fcr alle.<\/li>\n<\/ol>\n

    Auch die Kampagne 1400 beteiligt sich an der Organisation des Streiks \u2013 nach der Anzahl der Aktivisten, Akademiker, Sportler, Autoren usw., die ihre Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung unterschrieben haben \u2013 unter dem Slogan „Nein zur Islamischen Republik“. Aber wie hat er begonnen? Die Vertragsarbeiter werden in verschiedenen Funktionen auf Zeit besch\u00e4ftigt, wobei die L\u00e4nge ihres Vertrags von der Art des Projekts abh\u00e4ngt. Wenn ein bestimmter Auftrag abgeschlossen ist, braucht der Auftragnehmer sie vielleicht nicht mehr und so werden sie arbeitslos. Aber die meisten kennen viele andere solcher Vertragsarbeiter von ihrer Arbeit in vielen Projekten in verschiedenen Regionen im S\u00fcden des Irans. Nach Beendigung ihres Vertrages versuchen sie also, \u00fcber ihre Kontakte in sozialen Netzwerken oder famili\u00e4re Beziehungen einen Job in anderen Projekten zu finden.<\/p>\n

    Diese Netzwerke dienten als Ausgangspunkt f\u00fcr die Koordinierung der aktuellen Arbeitsk\u00e4mpfe in Ermangelung von Gewerkschaften sowie anderen offiziellen oder halboffiziellen Arbeiterorganisationen, die in der Islamischen Republik verboten sind.<\/p>\n

    Noch immer Ausweitung des Streiks<\/strong><\/p>\n

    Der Streik hat sich inzwischen auf mindestens 117 \u00d6l- und Gasanlagen, Raffinerien und petrochemische Anlagen in 17 Provinzen ausgeweitet, wobei Berichten zufolge zwischen 60.000 und 100.000 Arbeiter zu Hause oder in ihren Wohnheimen bleiben.<\/p>\n

    COPOCW hat bisher neun Erkl\u00e4rungen abgegeben, von denen die siebte eine Reihe von Mindestforderungen enthielt. Diese erweiterten einige der oben aufgef\u00fchrten und enthielten weitere spezifische, wie die Bereitstellung von geeigneten Lebensmitteln und medizinischen Einrichtungen am Arbeitsplatz sowie eine kostenlose Krankenversicherung f\u00fcr alle Arbeiter. Aber sie betonte, dass die Hauptforderung ein Ende aller Leiharbeitsverh\u00e4ltnisse und die Abschaffung dieser „Sonderwirtschaftszonen“ sei, in denen die Unternehmer ihre eigenen Regeln aufstellen k\u00f6nnen.<\/p>\n

    Einige Unternehmen haben versucht, die Aktion zu untergraben, indem sie Zugest\u00e4ndnisse versprachen \u2013 darunter eine erhebliche Erh\u00f6hung oder sogar Verdoppelung der L\u00f6hne, acht Tage Urlaub auf je 22 geleistete Arbeitstage \u2013 in der Hoffnung, den Rest zu zwingen, ihrem Beispiel zu folgen. Einige Arbeiter sind tats\u00e4chlich zur Arbeit zur\u00fcckgekehrt, aber nur sehr wenige.<\/p>\n

    Eine der j\u00fcngsten Entwicklungen ist die Organisation lokaler Treffen der Streikenden, bei denen Meinungen \u00fcber die Notwendigkeit, ihre Forderungen aufrechtzuerhalten, die Ziele des Streiks zu verteidigen und Solidarit\u00e4tsbotschaften an andere Streikzentren zu senden, ausgetauscht werden.<\/p>\n

    Bisher hat die Regierung nicht versucht, die Streikenden gewaltsam zu unterdr\u00fccken, sondern versucht, die Einheit der Arbeiter zu brechen, indem sie sie auffordert, zur Arbeit zur\u00fcckzukehren, mit dem Versprechen, dass es Verhandlungen geben wird, wenn sie den Streik beenden. Die Regierung hat auch versucht, sie von innen \u00fcber so genannte „Gewerkschaften“ zu untergraben, wie die islamischen „Arbeiterr\u00e4te“, die in Wirklichkeit Kollaborateure der staatlichen Sicherheitsorgane sind.<\/p>\n

    In der \u00d6lindustrie gibt es zwei Hauptzweige: den operativen Zweig, der aus Technikern und besonderen Facharbeitern besteht, und den Management- und Personalzweig, der aus den Besch\u00e4ftigten in den Projektzentralen besteht, einschliesslich der Aufsichtspersonen, Koordinatoren, usw. Letztes Jahr gab es einen kleineren Streik, der nur im operativen Bereich stattfand und an dem bis zu zweitausend Arbeiter beteiligt waren, aber trotz seines begrenzten Umfangs gelang es den Arbeitern in einigen Projekten, Lohnerh\u00f6hungen von 50-70% durchzusetzen.<\/p>\n

    Es gibt jedoch drei Gr\u00fcnde, die diesen j\u00fcngsten Streik so stark gemacht haben. Erstens hat er zwar bei den operativen Arbeitern begonnen, aber zur \u00dcberraschung der Unternehmer haben sich diesmal auch die Besch\u00e4ftigten im Management und im Personalbereich den Aktionen angeschlossen, was bedeutet, dass verschiedene Projekte komplett zum Stillstand gekommen sind. Diese bisher unerh\u00f6rte Einigkeit zwischen beiden Bereichen hat eine starke Dynamik f\u00fcr die Ausweitung des Streiks geschaffen.<\/p>\n

    Der zweite Grund ist die Unf\u00e4higkeit der Unternehmer, schnell eine neue Belegschaft einzustellen, da in beiden Sektoren die Mehrheit professionell und erfahren ist. Der letzte Grund ist die rebellische und trotzige Psychologie der Mehrheit der Arbeiter, die haupts\u00e4chlich zu einer j\u00fcngeren, aufm\u00fcpfigen Generation geh\u00f6ren, die eher bereit ist, das Regime herauszufordern. Dies ist dieselbe junge Generation, die so zahlreich an den Aufst\u00e4nden von Dezember 2017 bis Januar 2018 und November-Dezember 2019 teilgenommen hat.<\/p>\n

    Generell hat die neoliberale Umgestaltung dazu gef\u00fchrt, dass sich die Arbeiterklasse des Irans in einem katastrophalen Ausmass von einem Proletariat zu einem Prekariat gewandelt hat. Nach der Revolution von 1979 waren nur etwa acht Prozent der Arbeiterschaft Vertragsarbeiter ohne offizielle arbeitsrechtliche Anstellung. Aber nach dem Iran-Irak-Krieg 1980-88 begann diese neoliberale Umgestaltung und hat sich seitdem unter ausnahmslos jeder Regierung dramatisch ausgeweitet, was bedeutet, dass bis zu 95 Prozent der Arbeitskr\u00e4fte mit Kurzzeitvertr\u00e4gen besch\u00e4ftigt sind.<\/p>\n

    Fr\u00fcher genossen die \u00d6larbeiter relativ sichere und stabile Arbeitspl\u00e4tze mit einem guten Gehalt und anderen Zusatzleistungen. Doch Mohammad Khatami begann nach seinem Sieg bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 1997 unter seinem Erd\u00f6lminister Bijan Namdar Zangeneh mit dem Outsourcing der \u00d6larbeiter. Vor Zangenehs Ernennung waren alle Arbeiter in der \u00d6lindustrie offiziell angestellt. Im Jahr 1997 wurde der Abbau der Vollzeitbesch\u00e4ftigung unter dem so genannten „Code 23“ verk\u00fcndet.<\/p>\n

    Dieses Gesetz orientierte sich an Massnahmen, wie sie unter der Regierung von Margaret Thatcher in Grossbritannien eingef\u00fchrt wurden. Nach dieser Denkweise ist es die Aufgabe der Regierung, zu regieren und zu regulieren, und nicht, Unternehmen und Betriebe zu besitzen und zu f\u00fchren. Infolgedessen wurden alle Dienstleistungsjobs in den privaten Sektor ausgelagert. Zangeneh stoppte die Einstellung neuer Mitarbeiter, um die Rentner zu ersetzen, und engagierte gleichzeitig Vertragsfirmen, deren Aufgabe es war, die \u00d6lindustrie in all ihren verschiedenen Bereichen zu entwickeln und zu erweitern.<\/p>\n

    Der n\u00e4chste Pr\u00e4sident, Mahmoud Ahmadinejad (2005-13), ernannte einen Kommandeur der Revolutionsgarden, Rostam Ghasemi, zum \u00d6lminister. Ghasemi stellte die \u00d6lindustrie unter die wirtschaftliche Leitung der Revolutionsgarden, die zu den Hauptauftragnehmern wurden \u2013 etwa 300 mit ihnen verbundene Unternehmen waren nun an den Vertragsgesch\u00e4ften der \u00d6lindustrie beteiligt.<\/p>\n

    Wichtig dabei ist, dass es unterhalb der Hauptauftragnehmer, die die verschiedenen Projekte durchf\u00fchren, mindestens f\u00fcnf Ebenen von Subunternehmern gibt, die ohne direktes operatives Engagement riesige Geldbetr\u00e4ge verdienen. Heute hat weniger als ein Drittel der Besch\u00e4ftigten (28%) einen offiziellen und sicheren Arbeitsplatz. Diese enorme „Prekarisierung“ der Belegschaft im reichsten Sektor der iranischen Wirtschaft ist das Ergebnis von etwa einem Vierteljahrhundert neoliberaler Privatisierung und der entsprechenden Umgestaltung der Belegschaft.<\/p>\n

    Gr\u00f6sseres Bild<\/strong><\/p>\n

    Die einzigartige Bedeutung dieses Streiks bezieht sich nicht nur auf die Tatsache, dass es sich um den umfangreichsten Arbeitskampf in der gesamten Lebenszeit der Islamischen Republik handelt. Er markiert einen grossen Wendepunkt, da seine Forderungen eine neue Agenda gesetzt haben \u2013 von der Abschaffung der Leiharbeit und ihrer Ersetzung durch sichere Arbeitspl\u00e4tze \u00fcber die Unterst\u00fctzung der Versammlungsfreiheit und des Rechts auf Protest bis hin zur Forderung nach einer umfassenden sozialen Absicherung. Die COPOCW-Plattform fasst die dringendsten Forderungen der grossen Mehrheit der iranischen Bev\u00f6lkerung zusammen.<\/p>\n

    Aber die Frage ist, warum gerade jetzt? Warum gibt es nach mehr als 30 Jahren einen so grossen landesweiten Aufstand der Arbeiterklasse gegen den Neoliberalismus? Die Antwort liegt in dem Erdbeben, das in den letzten Jahren die gesamte politische Landschaft in ihren Grundfesten ersch\u00fcttert hat. Die Islamische Republik wird von einer multiplen Krise heimgesucht, die ihre Legitimit\u00e4t in Frage stellt und diese durch einen ideologischen, sozio\u00f6konomischen Zerfall bedroht, nachdem sie in den entscheidenden Fragen v\u00f6llig versagt hat, nicht zuletzt im Umgang mit der Coronavirus-Pandemie. Um nur einige der j\u00fcngsten Ereignisse zu nennen:<\/p>\n